dts Nachrichtenagentur

Berlin - Altbundespräsident Joachim Gauck hält den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel zur Verteidigung der Freiheit. "Für Freiheit zu kämpfen und nicht nur um Frieden zu beten habe ich immer als eine Möglichkeit der menschlichen Existenz akzeptiert", sagte er der "Bild". Der Glaube, fundamentaler Pazifismus könne Frieden herbeiführen,...

Berlin - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt angesichts der hohen Inflation vor neuen unerlaubten Preisabsprachen und Kartellen. Es bestehe "ein gewisses Risiko, dass Unternehmen versuchen, ihre gestiegenen Kosten über Absprachen weiterzugeben", sagte er der "Bild". Es würde ihn daher nicht wundern, wenn man bald das eine oder andere...

Berlin - Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende Februar kurz nach Beginn des Krieges bei...

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seiner zögerlichen Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland international zu schwächen. "Die Zweifel an der Zuverlässigkeit unseres Landes in der NATO und in der EU wachsen", sagte er der "Bild". Der Bundeskanzler weigere sich...

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 755 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 490 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 196,2 auf heute 189 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage....

Berlin - Die Zahl der Bürger, die auf Gas- und Schreckschusswaffen setzen, ist weiter angewachsen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach waren Ende April im Nationalen Waffenregister 756.619 "Kleine Waffenscheine" vermerkt, 16.581 mehr als noch zu Jahresbeginn. Ob der Ukraine-Krieg den Trend...

Berlin - Angesichts deutlich geringerer Corona-Zahlen ruft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dazu auf, die Corona-Warn-App verstärkt zu nutzen. "Die Corona-Warn-App spielt gerade jetzt ihre Stärken aus", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Infektionszahlen sinken und es findet immer weniger Kontaktnachverfolgung statt." Die Corona-Warn-App warne daher auch dann, "wenn alle...

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. Die Preissenkung müsse in voller Höhe bei den Autofahrern ankommen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das muss nun das Bundeswirtschaftsministerium über die Markttransparenzstelle beim Kartellamt sicherstellen." Die...

Berlin - Der Sozialverband VdK hat das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante soziale Klimageld gelobt. "Die zeitlich befristeten Entlastungen sind tatsächlich für viele Menschen nicht ausreichend, um die steigenden Energiekosten aufzufangen. Da hat der Sozialminister Recht. Wir begrüßen daher ein jährlich zu zahlendes ‚soziales Klimageld‘, das dann aber auch...

Berlin - Handels- und Umweltverbände haben Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, schnell eine Lösung zur Einführung eines staatlichen Tierhaltungslabels für Fleisch zu präsentieren. "Es liegt jetzt am Minister, zügig einen Entwurf vorzulegen, soll der ambitionierte Zeitplan nicht in Gefahr geraten", sagte der Sprecher des Handelsverbands Lebensmittel (BVLH), Christian Böttcher, dem...

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), hat die fortgesetzten Telefonate von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Ich sehe nicht, dass diese Telefonate von Olaf Scholz mit Putin irgendeinen Erfolg bringen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ich vermisse dafür ganz...

Berlin - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte des Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend mit. "Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. "Wir werden morgen mit dem BKA-Zahlen veröffentlichen, nachdem durchschnittlich jeden Tag 2021 49 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt wurden. Und das ist für mich als Bundesinnenministerin tatsächlich dringender Handlungsbedarf, der dort besteht", sagte Faeser dem ARD-Hauptstadtbüro im...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit den ersten Impfdosen gegen Affenpocken in den ersten zwei Juni-Wochen. "40.000 Einheiten sollen in den ersten beiden Juno-Wochen kommen, dann 200.000 Einheiten danach", sagte Lauterbach dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Aktuell habe man noch keinen Impfstoff, er sei aber...

Dortmund - In der 1. Hauptrunde des DFB-Pokals der Saison 2022/23 muss der FC Bayern München beim Drittligisten Viktoria Köln antreten. Das ergab die offizielle Auslosung der Sportschau im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund. Die 1. Hauptrunde wird vom 29. bis zum 1. August gespielt. Die 2. Hauptrunde findet am...

Berlin - Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist bei Bundestagsfraktionen und Wohlfahrtsverbänden auf breite Kritik gestoßen. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der...

Monaco - Red-Bull-Pilot Sergio Pérez hat das Formel-1-Rennen in Monaco gewonnen. Zweiter auf dem Stadtkurs wurde Carlos Sainz (Ferrari). Geprägt war das Rennen am Sonntag von starken Regenfällen. Direkt nach der Einführungsrunde gab es die Rote Flagge. Erst mit mehr als einer Stunde Verspätung ging es dann mit dem regulären...

Brasília - Im Nordosten Brasiliens sind in den vergangenen Tagen aufgrund schwerer Unwetter mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. 56 Personen werden im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco noch vermisst, teilten die lokalen Behörden am Sonntag mit. In der Region gab es seit mehreren Tagen heftige Regenfälle. Erdrutsche und Hochwasser waren die...

Bonn - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf eine schnellere Füllung der deutschen Gasspeicher. Sie seien stärker gefüllt als noch im April/Mai, Anfang Mai dieses Jahres, "aber sie sind noch nicht gut genug gefüllt", sagte er im Deutschlandfunk. Das gelte vor allem für den Fall, dass man...

Berlin - Der Mittelstandsverband BVMW lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes ab. "Generell Geld zu geben, ohne Lebensumstände, regionale Gefälle und familiäre Situationen zu bewerten, kann nicht funktionieren", sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine willkürliche Grenze von 4.000...

Hannover - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hält eine schwarz-grüne Koalition auch in Hannover für möglich. "Wenn die Grünen ihren pragmatischen Kurs fortsetzen, wären sie für eine gemeinsame Regierung mit der Union eine denkbare Option", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Angesichts der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und...

Bonn - Das Bundeskartellamt will mit Blick auf den Tankrabatt ein "akribisches" Monitoring der Kraftstoffpreise durchführen. Man schaue "intensiv auf den 1. Juni", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt den Sendern RTL und ntv. Seine Behörde habe schon vor einiger Zeit begonnen, das Monitoring zu intensivieren. "Wir müssen ja am Ende auch...

Berlin - Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Union ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Obwohl alle Genehmigungen vorlägen, seien bislang keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert worden, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem TV-Sender "Welt". Das grenze schon "sehr stark an unterlassener Hilfeleistung"...