
dts Nachrichtenagentur
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Union geht wegen Nachtragshaushalt vor Bundesverfassungsgericht
Berlin/Karlsruhe - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Politisch muss man sagen, ist es natürlich schon auch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn man...
Initiative "Fußball kann mehr" verzichtet auf DFB-Kandidatin
Frankfurt/Main - Die Initiative "Fußball kann mehr" wird zunächst doch keine Kandidatin zur DFB-Präsidenten-Wahl aufstellen. Das sagten Katja Kraus und Almuth Schult "Zeit-Online". Das ehemalige Mitglied im HSV-Vorstand und die Torfrau der deutschen Nationalelf hatten mit anderen Mitstreiterinnen die Initiative im Mai gegründet, um für Gleichberechtigung im Fußball einzutreten....
Forsa: Grüne lassen in Wählergunst nach
Berlin - Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Sie verlieren gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen auf 15 Prozent, so die Erhebung für RTL und n-tv. SPD und CDU/CSU können unterdessen jeweils einen Punkt zulegen. Die Sozialdemokraten erreichen damit 26...
Umfrage: Mehrheit hält Daten im Netz für unsicher
Berlin - 77 Prozent der Internetnutzer in Deutschland halten ihre Daten im Netz für unsicher. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Vergleich zum Vorjahr (68 Prozent) ist dieser Wert demnach deutlich gestiegen. Nur noch ein Fünftel (20 Prozent) hält seine Daten...
Haiti: Mehr als 40 Tote bei Tanklasterexplosion
Port-au-Prince - In Haiti sind in der Nacht zu Dienstag mehr als 40 Personen bei der Explosion eines Tanklasters ums Leben gekommen. Dutzende weitere Personen seien mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert worden, berichtet die haitianische Tageszeitung "Le Nouvelliste". Die lokalen Kliniken waren demnach mit der Situation überfordert. Der Vorfall hatte...
Corona-Schnelltests im Handel werden knapp
Berlin - Wegen steigender Nachfrage werden die Corona-Schnelltests im Handel vielerorts knapp. Einige Supermarkt- und Drogerieketten begrenzten daher zum Teil die Abgabemenge, berichtet die "Bild". Rossmann teilte auf Anfrage der Zeitung mit, es könne zu Engpässen in den Filialen kommen. Die Abgabemenge sei daher auf zehn Tests pro Kunde begrenzt....
Söder drängt auf nationale Omikron-Strategie
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf einen bundesweit einheitlichen Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus. Neben dem jetzigen Delta-Management brauche man "relativ rasch" eine einheitliche nationale Omikron-Strategie, sagte er am Dienstag in München. Deswegen schlage er vor, "sehr früh im Januar" eine "Omikron-MPK" durchzuführen. Dabei solle die...
Deutsche Fischer dürfen deutlich weniger Seelachs fangen
Berlin - Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Seelachs fangen. Die erlaubte Fangmenge sinkt um 25 Prozent auf 4.307 Tonnen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag nach Verhandlungen der EU-Fischereiminister mit. Bei Schollen sinkt die Fangmenge um zehn Prozent auf 4.539 Tonnen. Beim Hering erhöhte sich...
Bericht: Bund und Länder wollen Einreisebedingungen verschärfen
Berlin - Bund und Länder planen offenbar, die Bedingungen für Einreisen aus Virusvariantengebieten nach Deutschland zu verschärfen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag der am Dienstag tagenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Das Land Hessen hatte den Vorschlag eingebracht, die Bundesregierung ihn ergänzt. Demnach wollen Bund...
Bund und Länder bei Testpflicht-Wegfall für "Geboosterte" einig
Berlin - Für Menschen, die eine "Booster"-Impfung bekommen haben, soll es künftig Erleichterungen im Alltag geben. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach wollen Bund und Länder sie von der Testpflicht im Rahmen von 2G-Plus-Regelungen befreien. Wörtlich heißt es: "Bund...
DAX am Mittag kaum verändert - Euro stärker
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.615 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,03 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Vor allem die Zinssitzungen mehrerer Notenbanken werden weiterhin mit Spannung erwartet. Im...
Sterbefallzahlen im November 20 Prozent über Niveau der Vorjahre
Wiesbaden - Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im November 2021 20 Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im elften Monat des Jahres 92.295 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Diese Zahl liegt um 15.612 Fälle...
IWH: Deutsche Wirtschaft stagniert im Winter
Halle (Saale) - Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) geht davon aus, dass die laufende Pandemiewelle sowie Lieferengpässe die deutsche Wirtschaft im Winter stagnieren lassen. Erst wenn ab dem Frühjahr das Infektionsgeschehen abflaue, werde der private Konsum deutlich zulegen, teilte das IWH am Dienstag mit. Auch die Angebotsrestriktionen würden nach...
VW-Vorständin: Mehr Manipulationsmöglichkeiten durch E-Antriebe
Wolfsburg - Die scheidende VW-Vorständin Hiltrud Werner sieht einen Anstieg der Manipulationsmöglichkeiten durch die Entwicklung von E-Antrieben. "In den Fahrzeugen der Zukunft ist viel, viel mehr Software enthalten - und das Diesel-Problem war ein Software-Problem", sagte sie dem Sender n-tv. Werner ist seit knapp fünf Jahren für das Ressort "Integrität...
Baerbock: Atomare Abrüstung braucht "neue Impulse"
Stockholm - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert "neue Impulse" bei der weltweiten atomaren Abrüstung. "Wir haben uns als neue Bundesregierung vorgenommen, hier eine Führungsrolle zu übernehmen", sagte sie am Dienstag vor der Abreise zu einer Abrüstungskonferenz in Stockholm. In der schwedischen Hauptstadt werde sie "mit anderen engagierten Partnern" beraten, wie...
Michael Roth soll Chef des Auswärtigen Ausschusses werden
Berlin - Der bisherige Europastaatsminister Michael Roth (SPD) soll offenbar neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden. Der SPD-Fraktionsvorstand werde ihn am Dienstagnachmittag zur Wahl vorschlagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Fraktionskreise. Möglicherweise werde es aber einen Gegenkandidaten geben, hieß es. Der hessische Bundestagsabgeordnete war seit...
Corona-Positivrate sinkt wieder unter 20 Prozent
Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist in der zurückliegenden Kalenderwoche weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren 19,8 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 21,0 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 1,6 Millionen PCR-Tests durchgeführt, etwa...
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 deutlich
München - Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2022 deutlich gesenkt. "Die anhaltenden Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle bremsen die deutsche Wirtschaft spürbar aus", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Dienstag. "Die zunächst erwartete kräftige Erholung für 2022 verschiebt sich weiter nach hinten." Die Wirtschaftsleistung wird demnach 2021 um 2,...
Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 5,21
Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist leicht gestiegen, gegenüber der Vorwoche aber gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 5,21 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 5,17, Dienstag letzter Woche ursprünglich 5,45). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen...
DAX startet im Plus - Anleger vor Zinsentscheiden zurückhaltend
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.675 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Vor allem die Zinssitzungen mehrerer Notenbanken werden weiter...
"Booster"-Tempo stagniert auf hohem Niveau
Berlin - Das Tempo der Auffrischungsimpfkampagne in Deutschland stagniert auf einem hohen Niveau. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Demnach wurden am Montag rund 603.000 "Booster" verabreicht, 1,3 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Damit wurden mittlerweile 24,7 Prozent der Bürger "geboostert" (Vortag:...
Neue Regierung beantragt 176 neue Stellen
Berlin - Die neue Bundesregierung benötigt nach eigenen Angaben 176 neue Stellen in ihren Ministerien. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die "Personalanforderungen", die dem Haushaltsausschuss des Bundestags zugeleitet wurden. Demnach verlangt der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am meisten neues Personal. Der Auflistung zufolge will Habeck in seinem...
Kohle auch im dritten Quartal wichtigster Energieträger
Wiesbaden - Der in Deutschland erzeugte und in das Stromnetz eingespeiste Strom hat auch im dritten Quartal 2021 mehrheitlich aus konventionellen Energieträgern gestammt. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg die Stromerzeugung aus konventioneller Energie um 2,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Sie machte einen Anteil von 56,...
Jusos drängen auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Weißrussland
Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal (SPD) hat ihre Forderung nach der Aufnahme von Geflüchteten an der weißrussischen Grenze bekräftigt. Es gehe nun darum, dass Deutschland "5.000 bis 6.000 Menschen" helfe, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Wir können da nicht zugucken und wir müssen gerade in der...
Umsatz im Ausbaugewerbe im dritten Quartal gestiegen
Wiesbaden - Der Umsatz im deutschen Ausbaugewerbe ist im dritten Quartal 2021 um 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Die Anzahl der Beschäftigten stieg im gleichen Zeitraum um 1,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. In den ersten neun Monaten 2021 lag...
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