dts Nachrichtenagentur

Berlin - Führende Virologen und Epidemiologen haben die von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen nur für Ungeimpfte kritisiert. "Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen", sagte Virologe und Stiko-Mitglied Klaus Überla dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Denn inzwischen treten fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auf. Die Geimpften...

Berlin - Die angekündigte Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März 2022 gelten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Danach müssen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis...

Berlin - Den Busunternehmen in Deutschland fehlen immer mehr Fahrer. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) sieht deshalb die Verkehrswende in Gefahr, berichtet der Focus. Für den im Ampelkoalitionsvertrag vereinbarten ÖPNV-Ausbau brauche es zwangsläufig mehr Fahrer, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard dem Focus. Wie das Magazin unter Berufung auf eine Umfrage des...

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Tariftreuegesetz angekündigt, wonach Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. "Öffentliche Aufträge des Bundes werden künftig nur noch an die Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das solle möglichst schon im Jahr 2022...

New York - Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.639,79 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,82 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.580...

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Grüne, hat eine sofortige Impfplicht für ältere Menschen gefordert. "Ich finde, die Impfpflicht sollte sofort umgesetzt werden. Ob sie im März noch verhältnismäßig ist, weiß ich gar nicht", sagte er dem Nachrichtensender "Welt" dazu. "Bei der üblichen Saisonalität kann es sein, dass sie da...

Wien - Nach ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat auch der Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel seinen vollständigen Rücktritt aus der Politik angekündigt. "Die Geburt meines zweiten Kindes hat meinen Nachdenkprozess beschleunigt", sagte er am Donnerstagabend in einer Videobotschaft auf Facebook. "Der finale Rücktritt von Sebastian Kurz...

Berlin - Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstagabend nach 16 Jahren Amtszeit mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Beim Großen Zapfenstreich spielte das Stabsmusikskorps nach ihrem Wunsch "Du hast den Farbfilm vergessen" von Nina Hagen, außerdem den Chanson "Für mich soll`s rote Rosen regnen" von Hildegard Knef...

Washington - Die USA wollen sich mit anderen Demokratien zu einer Internet-Allianz zusammenschließen, um den technologischen Bestrebungen autoritärer Länder wie China entgegenzutreten und "eine neue und bessere Vision" für das Internet zu entwickeln. Das geht aus einem Strategiepapier der US-Regierung hervor, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Auch gegen die...

Berlin - Deutschland befindet sich in der vierten Corona-Welle seit Ausbruch der Pandemie und kämpft mit Rekordinfektionszahlen. In dieser Lage sprechen sich die meisten Deutschen für einen härteren Kurs in der Corona-Politik aus, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Sechs von zehn Wahlberechtigten (60 Prozent) gehen demnach...

Berlin - Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestlohns (86 Prozent)...

Berlin - Die Bund-Länder-Beschlüsse haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die deutsche Messewirtschaft zeigte sich kritisch: "Es ist mittlerweile atemberaubend, in welcher Frequenz Corona-Verordnungen geändert werden", sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Messewirtschaft AUMA, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Auch so wird mittlerweile unmöglich gemacht, was eigentlich noch machbar ist....

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine allgemeine Impfpflicht "für verantwortbar". "Wenn es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, tendiere ich persönlich inzwischen zu einer allgemeinen Impfpflicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Dies sei zu verantworten, da es inzwischen längere Erfahrungen mit der Wirkung der Impfstoffe gebe. Lindner sagte,...

Wien - Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt zurück. Das erklärte er am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. "Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen", schreibt er darin. Und weiter: "Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter...

Berlin - Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Ausgangssperren und Schulschließungen in der vierten Welle der Corona-Pandemie vermeiden. "Wir wollen die Zahl der Infektionen entschlossen senken, aber zugleich versuchen, wenn es verantwortbar ist, noch öffentliches Leben möglich zu machen", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Unser Ziel ist es, pauschale...

Berlin - Für Unternehmer und Selbstständige auf Weihnachtsmärkten, deren Geschäft jetzt ausfällt, hatte die Bundesregierung besondere Erleichterungen bei den finanziellen Corona-Hilfen angekündigt. Vorläufige Details dazu finden sich jetzt in einem Papier von Bundesfinanz- und -wirtschaftsministerium, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Weihnachtsmarkt-Besteller können wie andere Unternehmen Überbrückungshilfe beantragen und...

Berlin - Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Bei einer Wahl am kommenden Sonntag käme die...

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.263,11 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,35 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Unsicherheit rund um die Omikron-Variante lässt sich kaum abschütteln, auch die Auswirkungen der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse erscheinen...

Berlin - Die designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Entscheidung über ihre beiden beamteten Staatssekretäre getroffen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach holt sie Christiane Rohleder nach Berlin, die zuletzt Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz im dortigen Ministerium für Verbraucherschutz war. Rohleder ist Juristin und hatte vor...

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zieht sich aus dem Wettbewerb um den Grünen-Vorsitz zurück. Das sagte sie dem "Spiegel". Sie wolle sich nun auf ihre neue Aufgabe konzentrieren, teilte Brantner mit. Brantner wird Parlamentarische Staatssekretärin im neuen Ministerium für Wirtschaft und Klima, das von Robert Habeck geleitet werden soll....

Berlin - Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert soll Nachfolger von Lars Klingbeil als Generalsekretär der SPD werden. Auf diesen Personalvorschlag einigte sich eine Spitzenrunde der Genossen, an der neben dem designierten Führungsduo Klingbeil und Saskia Esken unter anderem die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnahmen, berichtet der "Spiegel". Der Vorschlag soll demnach am...

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die China-Drohungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock für nutzlos bis schädlich. "Das wird keinen Effekt haben. Wir erreichen so nichts außer einer Sanktionsspirale und einer Verschlechterung der Beziehungen", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). Er reagierte damit auf Forderungen der...

Berlin - Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeignet. Die Regelungen im Detail: Im Bundeskanzleramt soll ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden, "der frühzeitig die Probleme in der Logistik, bei der Impfstofflieferung und -verteilung erkennen und beheben soll", wie es im Beschluss...

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird voraussichtlich am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt. Das teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag mit. Er beerbt dann nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU), die nicht erneut angetreten war und am Donnerstagabend mit militärischen Ehren verabschiedet wird. SPD, Grüne und FDP hatten ihren Koalitionsvertrag...