dts Nachrichtenagentur

Berlin - Bund und Länder wollen offenbar am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss. Klar sei auch, dass es zwar keinen bundesweiten...

Berlin - Bei der Bund-Länder-Runde geht es offenbar heiß her. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt trotz positiver Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Corona-Notbremse des Bundes ab. Das sagte er nach Informationen von "Business Insider" bei den Gesprächen mit Merkel und den Länderchefs am Dienstag. Stattdessen sollten die Länder...

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Damit gab er dem Vernehmen nach sogar schon eine Zusage im Namen der Ampel-Koalition ab. So sollen die Bundesländer die...

Berlin - Die Grünen-Bundestagsfraktion ist mit großer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. Am Dienstag sei darüber in der Fraktion diskutiert worden, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe). Laut Teilnehmerangaben sprachen sich alle Grünen-Abgeordneten, die sich in der Debatte eindeutig positionierten, für eine entsprechende Maßnahme aus. Vereinzelt habe es Stimmen gegeben, die sich...

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen hält angesichts der aktuellen Corona-Lage einen Lockdown sowie eine Impfpflicht für richtig. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach befürworten 65 Prozent der Bundesbürger - und damit etwas mehr als...

Berlin - Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, "aber auch nicht geboten" gewesen, Ausgangssperren zu erlassen, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Insofern decke das Urteil die Entscheidung der Ampel-Parteien,...

Berlin - Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage offenbar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtet die "Bild". Eine Abstimmung im Bundestag sei demnach aber nötig. Zudem soll sich Scholz Medienberichten zufolge auch für 2G im...

Berlin - Schauspielerin Emilia Schüle sieht den Druck, der durch Bilder vermeintlicher Perfektion in sozialen Medien auf junge Menschen ausgeübt wird, kritisch. "Die Social-Media-Welt ist noch viel perverser als das, was wir jeden Tag in Zeitschriften, dem Fernsehen oder in der Werbung sehen", sagte sie der Zeitschrift "Emotion" (Ausgabe 1/...

Berlin - Die deutschen Landkreise haben sich verwundert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. "Wir sind von den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich durchaus überrascht worden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis...

Bonn - Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen neuen Prüfbericht der Behörde. Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer demnach. Zugleich werfen sie dem Bundesinnenministerium, welches für die Förderung...

Berlin - Das Bundeskriminalamt hat eine international agierende Bande von Drogenschmugglern zerschlagen. Die Tatverdächtigen sollen mehrere Tonnen Kokain nach Deutschland gebracht haben, teilte das BKA mit. Demnach fanden am Dienstag im Raum Berlin Verhaftungen und Durchsuchungen statt. Neben Strafverfolgungsbehörden in Berlin und Dortmund waren auch Ermittlungsdienststellen in Lettland und Spanien...

Athen - In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens eine Impfung nachweisen. Sollte dies nicht der Fall sein, droht ihnen eine Geldbuße von monatlich 100 Euro. Die Einnahmen...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.055 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge steigt die Nervosität der Anleger. So sorgt vor allem die...

Berlin - Bund und Länder wollen auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen beraten, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Dabei sei auch eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs im Gespräch, berichtet das Portal "Business Insider". Demnach sollen auch Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen bekommen....

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist in der zurückliegenden Kalenderwoche weiter deutlich gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren 21,2 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 19,9 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 1,84 Millionen PCR-Tests durchgeführt,...

Berlin - Die Berliner SPD will sich nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken bei der Entscheidung über die Besetzung ihrer Senatorenposten noch Zeit lassen. "Das machen wir ganz in Ruhe", sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wir waren froh, dass wir jetzt...

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. "Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dies gelte es im Verfassungsstaat zu respektieren. "Die Länder...

Luxemburg - Die Inflationsrate im Euroraum ist im November 2021 auf 4,9 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Im Oktober hatte die jährliche Inflation noch 4,1 Prozent betragen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass "Energie"...

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die "Grundlage für eine neue Bundesnotbremse". Das Urteil sei eine "Bestätigung auf ganzer Linie", schrieb der CSU-Chef am Dienstag bei Twitter. Karlsruhe habe "alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung" für rechtens erklärt. "Auch...

Berlin - In Deutschland gibt es derzeit so viele Corona-Impfungen wie seit Mitte Juli nicht mehr. Laut RKI-Daten vom Dienstag wurden in den zurückliegenden sieben Tagen im Schnitt täglich rund 632.000 Spritzen verabreicht, mehr als doppelt so viele wie vor zwei Wochen. Darunter sind im 7-Tage-Schnitt rund 87.000...

Berlin - Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge will Fraktionsvorsitzende werden. Sie habe die Abgeordneten in einem Schreiben über ihre Kandidatur informiert, berichtet der "Spiegel". Darin heißt es: "Erfolgreich sein können wir nur als Team. Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden." Die...

Nürnberg - Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im November weiter gesunken. Insgesamt waren in der Bundesrepublik 2,317 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 382.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem Vormonat sank die Arbeitslosenzahl um 60....

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen. Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar" gewesen, hieß es zur Begründung. Insbesondere waren sie demnach trotz des...