dts Nachrichtenagentur

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SAP: Digitalministerium "nach wie vor wünschenswert"

Walldorf - SAP-Chef Christian Klein fordert mehr Entschlossenheit in der Digitalpolitik. Ein Digitalministerium in der Bundesregierung sei "nach wie vor wünschenswert", sagte er dem "Handelsblatt". In der Pandemie habe man erlebt, "wie wichtig es gewesen wäre, Kompetenzen zu bündeln". Jedes Bundesland habe zum Beispiel seine eigene Lernplattform aufgebaut, "das ging...

Stark-Watzinger: Schulschließungen nur als letztes Mittel

Berlin - Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält Schulschließungen aktuell nicht für angebracht. "Wir haben Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz jetzt auch erst mal so nicht vorgesehen, weil ein parteiübergreifender Konsens ist, dass das nicht der richtige Weg ist", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Man muss erst mal alles...

Deutlich weniger Auto-Exporte

Wiesbaden - Die deutschen Exporte und Importe von Personenkraftwagen sind im dritten Quartal 2021 stark zurückgegangen. Gründe für diese Entwicklung dürften der Chipmangel in der Automobilindustrie und weitere Lieferengpässe sein, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Aus Deutschland exportiert wurden von Juli bis September 2021 Pkw im Wert...

Erster Rückgang bei Corona-Neuinfektionen seit einem Monat

Berlin - Erste Hinweise deuten darauf hin, dass sich die Dynamik beim Corona-Neuinfektionsgeschehen abschwächt. Am Montagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) erstmals sei fast einem Monat weniger Neuinfektionen als sieben Tage zuvor. So ein Rückgang ist aber stets mit Vorsicht zu genießen, oft gibt es beim RKI Meldeausfälle und Nachmeldungen, die...

Materialmangel in der Industrie verstärkt sich wieder

München - Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im November wieder verstärkt. Rund 74 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, vier Prozentpunkte mehr als im Oktober, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. "Die erhoffte Entspannung ist ausgeblieben", sagte Ifo-Forscher Klaus...

FDP sieht Krankenhaussystem nicht vor Zusammenbruch

Berlin - FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sieht das Krankenhaussystem ungeachtet der vierten Corona-Welle nicht vor dem Zusammenbruch. "Wir haben in einigen Bundesländern eine dramatische Situation, wir haben bundesweit keine Komplettüberlastung des Systems", sagte er dem TV-Sender "Bild". Die aktuell starke Belastung hänge damit zusammen, "dass wir zu viele Ungeimpfte auf den...

CSU-Generalsekretär verlangt "Vollbremsung in ganz Deutschland"

München - CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert von den Ampel-Parteien weitgehende Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle. "Wir brauchen eine Vollbremsung nicht nur im Süden oder Osten, sondern in ganz Deutschland", sagte er dem TV-Sender "Bild". Benötigt werde rasch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz, "um eine Bundesnotbremse zu verankern". Blume weiter: "Wir...

Hospitalisierungsinzidenz bei 5,52

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 5,52 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 5,80, Montag letzter Woche ursprünglich 5,28). Es handelt sich...

Altmaier sieht Merkel in Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl

Berlin - Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Einschätzung ihres langjährigen politischen Weggefährten Peter Altmaier (CDU) in Zukunft in einer Reihe mit Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl genannt werden. "Ich bin überzeugt, auch Angela Merkel gehört zu diesen Ausnahme-Kanzlern", sagte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister dem ARD-Hauptstadtstudio. Und...

RKI meldet 29364 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 452,4

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 29.364 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,2 Prozent oder 1.279 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 446,7 auf heute 452,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner...

Ischinger lobt neues Drei-Prozent-Ziel der Ampel-Koalition

München - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Absicht der Ampel-Koalitionäre gelobt, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. Die Formel sei "ein Wachstumsversprechen für den deutschen Auftritt nach außen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Damit könnten NATO-Verpflichtungen genauso erfüllt werden wie...

Kommunen fordern schnelles Bund-Länder-Treffen

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beurteilt die Entwicklung der Corona-Pandemie als äußerst dramatisch und fordert ein schnelles Bund-Länder-Treffen. "Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir brauchen ein sofortiges Handeln...

Regierung rechnet mit Milliarden-Finanzspritze für Arbeitsagentur

Nürnberg - Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahresende 2021 mit einem Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 18,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr, welches der Bund aus Steuermitteln ausgleichen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken hervor, über die die "Rheinische...

CDU will Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren

Berlin - Die CDU will eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren. "Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Für ein entsprechendes Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden, dafür wären wohl auch entweder...

Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen fordert Stopp von planbaren OPs

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert angesichts der immer weiter steigenden Infektionszahlen einen Stopp von planbaren Eingriffen in allen Bundesländern. "In den Ländern, wo noch planbare Operationen stattfinden, muss jetzt das Regelprogramm gestoppt werden, um Kapazitäten zu schaffen für Patienten aus den Regionen, in denen das System bereits an...

Ungarn kritisiert Ampel-Koalition wegen Cannabis-Freigabe

Berlin - Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. "Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein so großes Land inmitten Europas ein Rauschmittel zum Genuss freigibt, wird das jenseits der Grenzen für die europäischen Partner nicht ohne Konsequenzen bleiben"...

Städtetag fordert Einbeziehung von Kommunen bei Coronakrisenstab

Berlin - Der neue Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) hat eine Beteiligung der Kommunen am geplanten Coronakrisenstab im Kanzleramt gefordert. Mit der neuen Virusvariante Omikron spitze sich die Situation zu, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Der neue Coronakrisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit den Tisch." Der...

Ölpreise legen zu - Omikron jetzt auch in Kanada

London - Die Ölpreise haben nach dem Omikron-Schock vom Freitag zumindest vorerst wieder etwas zugelegt. Zum Handelsstart in die neue Woche kostete ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kurz nach Mitternacht deutscher Zeit knapp 75 US-Dollar und damit etwa drei Prozent mehr als am Freitag. Da waren die Ölpreise um über...

Union kritisiert Anne Spiegel für Fehler in der Flutkatastrophe

Mainz - Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) muss sich zur Aufarbeitung der politischen Fehler in der Flutkatastrophe als bisherige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. "Der Wechsel nach Berlin ist buchstäblich eine Flucht aus der Verantwortung", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zu "Bild" (Montagausgabe). Das werde jedoch...

Herrmann fordert Rückverlagerung der Zoll-Spezialeinheit zum BKA

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) gefordert, die in den vergangenen Monaten in die Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums zurück zum Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern. Die Verlagerung der Einheit vom BKA zur Generalzolldirektion im Jahr...

Thüringens Innenminister will neue Befugnisse gegen Rechtsextreme

Erfurt - Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme gefordert. "Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren...

Klima-Ökonom sieht Finanzierungs-Fragezeichen bei Ampel-Parteien

Berlin - Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer mahnt bei den Ampelparteien konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes an. "Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt sind, kann man auf Basis des Koalitionsvertrages gar nicht entscheiden. Weil dazu zu wenig gesagt wird", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Die Finanzierung...

Künftige Familienministerin für härtere Anti-Corona-Maßnahmen

Mainz - Die designierte neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat härtere Anti-Corona-Maßnahmen gefordert. "Es braucht mehr Kontaktbeschränkungen und meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können", sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Vor allem bei Großveranstaltungen...

Söder hält bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält angesichts der aktuellen Corona-Lage einen bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät. "Wir spüren doch überall eine Überlast der Krankenhäuser. Wir müssen jetzt handeln", sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Weiter zeigte er sich davon überzeugt, dass eine von...

Grüne halten weitere Corona-Gesetzesschritte für geboten

Berlin - Mit Blick auf die schnell steigenden Corona-Zahlen und das Auftreten der neuen Viren-Mutation Omikron hat der Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, weitere Gesetzesschritte zum Infektionsschutz gefordert. "Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend...

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