dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Verhandlungen: "Die Ampel steht." Er hob die Erhöhung des...

Frankfurt/Main - Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) plant vorerst keine Saisonunterbrechung wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage. Das teilte die DFL am Mittwoch als Reaktion auf entsprechende Forderungen des Präsidenten des FC Erzgebirge Aue, Helge Leonhardt, mit. Dessen Äußerungen nehme man "zur Kenntnis", hieß es. "Die abgestimmte Linie aller 36 Klubs...

Berlin - Die künftige Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren - und das entsprechende Gesetz nach vier Jahren auf den Prüfstand stellen. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es im Koalitionsvertrag, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die...

Berlin - Für Soldaten der Bundeswehr gilt künftig faktisch eine Corona-Impfpflicht. Es greife unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies demnach gebilligt. Die CDU-Politikerin hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach dafür ausgesprochen. Zuletzt...

Berlin - Der Religionsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, will einen Ausstieg aus den sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen. "Wir sollten diese Wahlperiode nutzen, um die Ablösung der Staatsleistung endlich einzuleiten", sagte er der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Dafür schlägt er eine Kommission von Bund, Ländern, Kirchen und Fachleuten vor. "Wir...

Berlin - Grüne wollen künftig ein Bundesinstitut für Gesundheit ins Leben rufen. Das sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, dem Nachrichtenportal Watson. Sie wolle unter anderem bei Impfungen mehr aufklären. "Zeitgleich benötigen wir weiterhin eine deutlich verbesserte Aufklärungskampagne. Am besten durch eine Neuaufstellung der Gesundheitskommunikation unter dem Dach eines...

Berlin - Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll demnach auf...

Dresden - Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. "Bei der schlechten Impfquote in Sachsen ist damit zu rechnen, dass wir auch im kommenden Jahr im Herbst mit Einschränkungen leben müssen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Um das zu verhindern, "müssen wir...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.840 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte negativ. Das Konjunkturbarometer sank im November von 97,7 auf...

Berlin - Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die "Bild" und der "Spiegel" berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll demnach neuer Finanzminister...

Berlin - Die Bundesärztekammer hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert, die einen tagesaktuellen Testnachweis für Praxispersonal vorschreibt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Mittwoch. "Es ist völlig unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum dreifach geimpfte Teams einer Praxis täglich getestet...

Berlin - CDU-Vize Jens Spahn hat seine Partei aufgerufen, in der Frage des Vorsitzes öffentliche Zurückhaltung zu üben. "Wenn wir zum ersten Mal in der Geschichte die Mitglieder befragen, dann am besten so, dass es auch zusammenführt", sagte er der "Rheinischen Post". Es bestehe die Chance, damit die Partei zu...

Berlin - Der Virologe Christian Drosten warnt davor, sich bei Geimpften auf Schnelltests verlassen, wenn es darum geht, etwa vor einem Besuch in einem Restaurant alle Menschen mit einer Infektion zu identifizieren. Der Schnelltest könnte "bei Geimpften in der frühen Phase einer Infektion etwas weniger empfindlich reagieren", sagte Drosten der...

Nürnberg - Die Arbeitsagenturen in Deutschland setzen ab Donnerstag bei persönlichen Gesprächen bundesweit auf die 2G-Regel. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Für entsprechende Termine ist demnach dann der Nachweis erforderlich, geimpft oder genesen zu sein. Es werde empfohlen, für diese persönlichen Gespräche möglichst einen Termin zu...

Halle/Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufzuheben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) der dts Nachrichtenagentur. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen, wenn die Immunität aufgehoben ist. Deswegen haben...

Berlin - Die Bundeswehr will offenbar eine Corona-Impfpflicht für alle Angehörigen der Truppe einführen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv unter Berufung auf Kreise des Bundesverteidigungsministeriums. Denjenigen, die sich verweigern, drohe demnach ein Disziplinarverfahren. Die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werde die Regelung noch am Mittwoch verkünden, berichtet der Sender weiter....

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Für Ende 2021 wird demnach eine Nachhaltigkeitsrücklage von 37,2 Milliarden Euro geschätzt. Damit bleibt die Rücklage stabil bzw. steigt sogar leicht um rund 100 Millionen Euro. Der Beitragssatz soll in den beiden kommenden...

Frankfurt/Main - Die Deutsche Bank rechnet damit, dass die Ölnachfrage hoch bleibt. "Erwartungen, der Anstieg der Coronavirus-Infektionen in Europa könne die Ölnachfrage signifikant dämpfen, sind überzogen", sagte Chef-Anlagestratege Ulrich Stephan am Mittwoch. Selbst während des harten Lockdowns im letzten Winter sei die Ölnachfrage außerhalb Chinas gerade einmal um etwa...

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat konkrete Vorschläge für eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken vorgelegt. Laut eines Berichts des "Spiegels" soll dafür das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Die Neuregelung könnte demnach am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Personen, die in Kliniken, Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten tätig sind, müssten...

Stockholm - Magdalena Andersson ist die neue Ministerpräsidentin Schwedens. Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten bekam am Mittwoch bei einem Votum im Stockholmer Parlament die notwendige Unterstützung. Sie ist die erste Frau auf dem Posten. Die Abstimmung lief allerdings haarscharf: Für die Duldung durch den Reichstag durften nicht mehr als die...

Berlin - Die Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland führt nach Ansicht von Experten nicht zu Versorgungsengpässen. "Wenn die letzten sechs Kernkraftwerke bis Ende 2022 vom Netz gehen, hat dies keine nennenswerten Auswirkungen auf die Stromkapazitäten insgesamt", sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das eine entsprechende...

Berlin - Die SPD will die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung voraussichtlich erst zu ihrem Parteitag am 4. Dezember bekannt geben. Bei der Präsentation des Vertrages werde noch nicht öffentlich gemacht, welche Personen für die Sozialdemokraten ein Ministeramt übernehmen sollen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise....

München - Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im November zum fünften Mal in Folge gefallen. Er sank auf 96,5 Punkte, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Mittwoch mit. Der neue Wert liegt etwas unter den Erwartungen von Experten. Im Oktober war der Index auf 97,7 Punkte...