dts Nachrichtenagentur

Brüssel - Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf "Hunderte Milliarden Euro" und hält es für nötig, dass die Union "einen Hauptteil" der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein Sondervermögen aufzulegen oder den Finanzrahmen für die Zeit...

Berlin - Die Sängerin der russischen Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, glaubt, dass die Menschen in Europa nicht genug für die Nöte der Putin-Kritiker in Russland sensibilisiert sind. Schlimmer noch, mit Gas- und Ölimporten finanziere die EU den Terror Putins gegen Oppositionelle, sagte Aljochina der "Welt". "Dieses Geld - das...

Bonn - Im Fall eines russischen Gaslieferstopps sollen auch Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der FAZ (Mittwochsausgabe). Er erwartet dazu noch im Mai einen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. "Ich erwarte, dass die Kraftwerksbetreiber eine Reihe von Kohlekraftwerken wieder einsetzen...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit seinem Arbeitsplan für mehr Energieeffizienz auf Gegenwind aus der Bauindustrie gestoßen. "Statt in ganzheitlichen und technologieübergreifenden Ansätzen zu denken, bleibt die Fördersystematik Stückwerk", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit einem "Klein-Klein" in...

Berlin - In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen mit der SPD gleichgezogen. In der Erhebung für ntv und RTL kommen beide auf jeweils 22 Prozent. Die Unionsparteien sind mit aktuell 27 Prozent weiter vorn. Im Vergleich zur Vorwoche konnten Union und Grüne damit jeweils einen Prozentpunkt...

Stuttgart - Trotz des Kurseinbruchs am Kryptomarkt wollen mehr deutsche Banken ihren Kunden den Kauf von digitalen Währungen anbieten. "Wir führen mit einer zweistelligen Anzahl von Banken und anderen Finanzdienstleistern konkrete Gespräche über Kooperationen", sagte der Chef der Börse Stuttgart, Matthias Voelkel, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Darüber hinaus sind wir mit...

Köln - Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. "Ich würde mir ein Sondervermögen wünschen, um die sozialen Probleme, Spaltungen und Spannungen zu bewältigen, welche die Covid-19-Pandemie sichtbar gemacht und verschärft hat", sagte...

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht angesichts der noch laufenden Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine rasche Einigung. "Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Deshalb ist das Sondervermögen für...

Sinsheim - Der Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim geht mit einem neuen Cheftrainer in die kommende Saison. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Coach Sebastian Hoeneß werde einvernehmlich beendet, teilte der Verein am Dienstag mit. Gemeinsam mit ihm wird demnach auch Co-Trainer David Krecidlo den Klub verlassen. Ein "unbelasteter" Start in eine neue...

Helsinki - Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen. Nach der Zustimmung des Parlaments kann das offizielle Bewerbungsverfahren eingeleitet werden - möglicherweise noch am Dienstag. Schweden...

Nürnberg - Der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, warnt vor einer weiteren Zuspitzung des Fachkräftemangels in Deutschland. "Bis 2040 werden rund neun Millionen Arbeitskräfte mehr den Arbeitsmarkt verlassen als eintreten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Um das annähernd auszugleichen, sei laut dem IAB-Institut eine jährliche Nettozuwanderung...

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf eine mögliche Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands eine "Basar-Mentalität" vor. Diese sei in der Türkei "allzeit präsent", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er glaube, Erdogan treibe jetzt den Preis hoch. Unter anderem...

Moskau - Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die erwarteten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens nach eigenen Angaben gelassen. Ein solcher Schritt werde wahrscheinlich "keinen großen Unterschied" machen, sagte er am Dienstag in Moskau. Beide Länder hätten bereits "seit vielen Jahren an NATO-Militärübungen teilgenommen". Die NATO berücksichtige ihr Territorium zudem bei...

Bonn - Haushalte dürfen auch im Fall eines russischen Gaslieferstopps darauf vertrauen, weiter mit Gas versorgt werden. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der FAZ (Mittwochsausgabe). Bei Großverbrauchern aus der Industrie würden unterdessen bei einer Gasnotlage sechs Kriterien über eine Abschaltung entscheiden. "Wir müssen uns klar werden, dass...

Saarbrücken - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neue Akzente von ihrer Partei. Das von der SPD erhoffte "sozialdemokratische Jahrzehnt" müsse "spätestens jetzt auch inhaltlich mit Leben gefüllt werden", schreibt sie in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Sie empfehle, dies...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.175 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Vergleich zum Handelsstart wurden die Gewinne damit noch einmal ausgebaut. An...

Berlin/Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Sie hätten sich über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Sie seien sich einig gewesen, dass eine "diplomatische Verhandlungslösung" zwischen der Ukraine und...

München - Die "Fridays for Future"-Bewegung stärkt laut einer Studie die Grünen bei Wahlen. Je stärker die Klimaprotestbewegung in einer Region sei, desto größer seien dort die Stimmengewinne für die Partei, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Ifo-Instituts. Bei den Wahlen 2019 bis 2021 seien etwa...

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht Kommunikationsprobleme als einen der Hauptgründe für die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir sehen gerade in den Auswertungen der Zahlen, dass viele, die vorher SPD gewählt haben, nämlich 300.000 Menschen, uns nicht mehr gewählt haben", sagte er dem TV-Sender "Bild". Die Befragungen zeigten,...

Luxemburg - Das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt in der EU ist im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent gestiegen. Im Euroraum legte es um 0,3 Prozent zu, teilte das EU-Statistikamt Eurostat nach einer Schnellschätzung am Dienstag mit. Im vierten Quartal 2021 war das BIP im Euroraum...

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 40,1 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 43,2 Prozent. Die Zahl der angeforderten Tests ging unterdessen deutlich zurück. Insgesamt wurden innerhalb...

Berlin - Vor der offiziellen Ernennung des neuen Nationale Normenkontrollrats (NKR) stellt die Wirtschaft ihre Forderungen zum Bürokratieabbau auf. So erwartet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dass das Gremium in seiner neuen Mandatszeit "schlagkräftiger und sichtbarer" wird. "Immer mehr Regulierungen mit immer neuen Berichtspflichten schwächen die Unternehmen - zusätzlich...

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die betroffenen Länder hätten die der Besteuerung zugrunde liegenden Gesetze kompetenzgemäß erlassen. Bei der Übernachtungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des...