
dts Nachrichtenagentur
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Fußgänger sollen besser geschützt werden
Berlin - Der Straßenverkehr in Deutschland soll künftig auch für Fußgänger sicherer werden. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, entwickelt das Verkehrsministerium derzeit eine "nationale Fußverkehrsstrategie". Ziel sei es, die Attraktivität und Sicherheit des Fußverkehrs zu erhöhen, so die Zeitung unter Berufung auf eine Ministeriumsvorlage. Unter anderem ist demnach im...
Kassenärzte-Chef Gassen fordert Ende der Maskenpflicht
Berlin - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält die Corona-Pandemie für überwunden. "Das Robert-Koch-Institut zählt offiziell 25 Millionen Genesene, tatsächlich dürften es zwei- bis dreimal so viele sein. Damit haben wir eine hohe Immunität in der Bevölkerung." Für die meisten Bürger sei die Pandemie damit vorbei, sagte...
Wolfgang Ischinger gegen deutsche Atombombe
München - Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hält angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nichts davon, dass Deutschland eine Nuklearmacht wird. "Ich halte diese Diskussion, die hier und da jetzt vom Zaun gebrochen wird, für unheilvoll und kontraproduktiv." Allerdings ist der Diplomat der Meinung, "dass wir angesichts der Lage leider weiterhin...
Welthungerhilfe warnt vor "drastischem Anstieg"
Bonn - Vor dem G-7-Agrarministertreffen am Freitag hat die Welthungerhilfe vor einem "noch drastischeren Anstieg" der Zahl der Hungernden infolge des Ukraine-Krieges gewarnt. Um das zu verhindern, müssten die Agrarminister "schnellstmöglich angemessene Akuthilfen auf den Weg bringen", sagte Welthungerhilfe-Vizepolitikchef Rafael Schneider der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Preisanstieg für Lebensmittel...
Komplette Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Gespräch
Berlin - Die Ampel-Koalition will eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen lassen. "Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, werden auch hier immer noch stigmatisiert", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das wollen wir ändern. Deshalb soll eine Kommission prüfen, ob und wie Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des...
Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern einschränken
Berlin - Die Ampel-Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden. "Der Weg zur Beratung darf kein Spießrutenlauf sein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen im Schwangerschaftskonflikt wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen." Für Frauen...
Entscheidung über Marder-Lieferung hängt im Kanzleramt fest
Berlin - Die finale Entscheidung über eine Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine hängt im Kanzleramt fest. Und das, obwohl die grün geführten Ministerien Auswärtiges und Wirtschaft, die auch im Bundessicherheitsrat sitzen, intern bereits vor Wochen signalisiert haben, dass sie nicht im Weg stehen würden, berichtet "Bild". Dabei könnte der...
Verbraucherschützer erwarten verdeckte Preiserhöhungen
Berlin - Verbraucherschützer erwarten eine Welle verdeckter Preiserhöhungen bei Produkten des täglichen Bedarfs. "Das Schrumpfen von Produkten und das gleichzeitige Anheben der Preise nehmen in den letzten Monaten deutlich zu", sagte Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg der "Bild-Zeitung" (Freitag). Einzelhandel und Hersteller setzten darauf, dass Kunden diese Art der...
US-Börsen ohne klare Richtung - Euro stürzt auf 20-Jahres-Tief
New York - Die US-Börsen haben am Donnerstag bis zum Schluss keine klare Richtung gezeigt, zwischenzeitlich deutliche Verluste aber zumindest wieder etwas ausgeglichen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.730,30 Punkten berechnet, 0,33 Prozent unter Vortagesschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&...
ZDF-Politbarometer: CDU in NRW knapp vorn
Düsseldorf - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU weiter knapp vor der SPD. Wenn schon heute gewählt würde, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer folgende Projektionswerte: CDU 32 Prozent (+2 im Vergleich zur Vorwoche), SPD 29 Prozent (+1), FDP 6 Prozent (-1), AfD 7 Prozent (unverändert), Grüne 17...
Lufthansa-Chef bittet Zentralratspräsident um Entschuldigung
Frankfurt/Main - In die Debatte über den Umgang mit jüdischen Passagieren auf einem Lufthansa-Flug hat sich Konzernchef Carsten Spohr eingeschaltet. Er telefonierte an diesem Donnerstag mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, berichtet der "Spiegel". Spohr habe bei dieser Gelegenheit auch persönlich um Entschuldigung gebeten,...
Ukraine will auch die Krim zurückerobern
Kiew/Berlin - Die Ukraine will weiterkämpfen, bis auch die seit 2014 von Russland besetzte Krim zurückerobert ist. "Was auch immer nötig ist und ganz gleich, wie lange es dauert, die Ukraine wird militärisch und auch diplomatisch dafür kämpfen, dass unser Land vollständig wiederhergestellt wird in seiner gesamten territorialen Integrität,...
Bundestag beschließt "Steuerentlastungsgesetz"
Berlin - Der Bundestag hat das sogenannte "Steuerentlastungsgesetz" mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Nur CDU/CSU stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Das Gesetz sieht eine Entlastung der Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll sich die...
Schätzung: Ukraine-Krieg und Sanktionen kosten 1,99 Billionen Euro
Basel - Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland kosten in vier Jahren schätzungsweise 1,99 Billionen Euro. Dies ergebe sich, wenn man zu den unmittelbaren Kriegskosten und den Zerstörungen in der Ukraine die Kosten für die Aufrüstung und die Kosten die Sanktionen gegen Russland addiere, sagte Alexander Dill vom...
DAX reduziert Verluste etwas - Gaspreis geht durch die Decke
Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX nach anfänglich deutlichen Verlusten sein Minus etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.739,64 Punkten berechnet, 0,64 Prozent unter Vortagesschluss. Der Gaspreis legte deutlich zu, insbesondere nachdem die konkreten Auswirkungen neuer Sanktionsmaßnahmen Russlands bekannt geworden waren. Deutschland muss...
Höcke schließt Kandidatur für AfD-Bundesspitze nicht aus
Berlin - Der Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke, könnte künftig mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei nehmen. Er behalte es sich vor, auf dem Bundesparteitag in vier Wochen "zu kandidieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Jedenfalls "sofern ich das...
Kühnert gegen pauschale Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels
Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz` politische "Zeitenwende" mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr werde er zustimmen, sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Nicht zustimmen würde ich einer Politik, die das Zwei-Prozent-Ziel pauschal - gegebenenfalls sogar noch in der Verfassung - festschreibt." Das wäre ebenso...
Mehrheit sieht steigende Weltkriegsgefahr durch Waffenlieferungen
Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Gefahr eines Weltkrieges dadurch steigt, dass die Bundesrepublik Waffen an die Ukraine liefert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind rund 55 Prozent der Befragten dieser Auffassung, während rund 28 Prozent dieser Aussage...
NRW-Bauministerin kritisiert Windkraft-Industrie
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu gestalten", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregel in NRW gebe es nur, weil...
Stefan Leitl will Hannover 96 zu "alter Stärke" führen
Hannover - Der künftige Cheftrainer des Fußball-Zweitligisten Hannover 96, Stefan Leitl, will seinen neuen Verein zu "alter Stärke" führen. "Hannover ist ein Bundesliga-Standort, ein großer Verein", sagte der bisherige Trainer der SpVgg Greuther Fürth dem "Kicker". Er habe nach dem feststehenden Abstieg seines aktuellen Klubs sehr gute Gespräche mit der...
Erstes Bild vom Schwarzen Loch im Zentrum der Milchstraße
Bonn - Astronomen ist es zum ersten Mal gelungen, eine Aufnahme des supermassereichen Schwarzen Lochs im Zentrum der Milchstraße zu machen. Das Bild wurde am Donnerstag von der Europäische Südsternwarte (ESO) und dem internationalen Teleskop-Projekt "Event Horizon Telescope" (EHT) bei gleichzeitigen Pressekonferenzen auf der ganzen Welt vorgestellt. Das Beobachtungsergebnis liefert...
Widerstand gegen "Grunderbe" aus Union und FDP
Berlin - Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in der FDP und bei der Union auf Widerstand gestoßen. "Jeder, auch der künftige Millionenerbe, soll zum 18. Geburtstag 20.000 Euro vom Staat geschenkt bekommen - sozial gerecht ist das...
Finanzministerium erwartet höhere Steuereinnahmen
Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 220,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im November...
Union verlangt Beistandsgarantien für Finnland und Schweden
Berlin - Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, Finnland und Schweden schnellstmöglich ausdrückliche Beistandsgarantien bereits vor ihrem möglichen NATO-Beitritt zu geben. Man müsse unmissverständlich klar machen, "dass Finnland und später auch Schweden sich schon vor dem Beitritt auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Rheinischen...
Ukraine: Deutschland agiert bei Waffenlieferungen "unbeholfen"
Berlin - Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfen" zu agieren. Er sei zum Beispiel verwundert über die Entscheidung der Bundesregierung gewesen, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Erst heißt es, wir bekommen sie, dann...
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