dts Nachrichtenagentur

Helsinki - Der frühere Ministerpräsident und ehemalige Außenminister Finnlands, Alexander Stubb, geht von einer schnellen NATO-Mitgliedschaft seines Landes aus. "Wir sind bereit, morgen beizutreten", sagte Stubb dem "Handelsblatt". Bereits seit Ende des Kalten Kriegs sei es die verteidigungspolitische Strategie Finnlands gewesen, im Zweifelsfall sofort NATO-Mitglied werden zu können. Der Verteidigungssektor...

Berlin - Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung neue Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches, über den die "Bild" (Donnerstagausgabe) berichtet, heißt es: "Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 88.961 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,5 Prozent oder 7.206 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 507,1 auf heute 502,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Nürnberg - Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen Euro zahlen - vier Prozent mehr als im Jahr 2020. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf...

Berlin - Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes "Grunderbe" vor. "Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Ein Grunderbe wäre ein interessantes...

Berlin - In den nächsten drei Monaten wollen weitere Gas- und Stromversorger mehr als 200 Tarife für Haushaltskunden erhöhen. Obwohl im Juli die EEG-Umlage für Strom gestrichen wird, haben bisher nur 17 Versorger Preissenkungen um durchschnittlich 10,5 Prozent angekündigt. Dies hat eine Erhebung eines Vergleichsportals Verivox ergeben, über die...

Berlin - Angesichts des angekündigten Gas-Transit-Stopps in der Region Luhansk (Ostukraine) diskutieren Experten über die Folgen und mögliche ausbleibende Gaslieferungen sowie steigende Gas-Preise. Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, sagte der "Bild" (Donnerstagausgabe): "Es ist nur eine von mehreren Leitungen durch die Ukraine betroffen - also kein...

Berlin - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen sich künftig an schärfere Verhaltensregeln halten, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Das berichtet "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage für den Ältestenrat. Laut dem Verordnungsentwurf mit Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz müssen Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte künftig "beitragsgenau" angeben. Bisher mussten sie ihre Einkünfte lediglich...

Berlin - Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewinnt die CDU womöglich weiter an Zustimmung. Laut Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von "Bild" (Donnerstagausgabe) bekommen die Christdemokraten aktuell 32 Prozent der Stimmen und gewinnen im Vergleich zur vorherigen Umfrage damit einen Punkt hinzu. Die SPD verliert einen Punkt...

Berlin - Angesichts der angekündigten strafferen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erwarten deutsche Banken einen Anstieg der Zinsen für Verbraucherkredite. Das zeigt eine Umfrage unter 26 Banken durch ein Vergleichsportal, über die die "Bild" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach erwarten 69 Prozent der Banken einen Anstieg oder sogar einen sehr starken Anstieg...

Berlin - Die Zahl der Notfalleinsätze in Deutschland und damit auch die Belastung der Rettungsdienste nimmt nach Angaben der Johanniter-Unfall-Hilfe weiter zu. "Wir sehen seit Jahren ein steigendes Einsatzaufkommen in der Notfallrettung", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 2019 habe man rund 747.000 Notfalleinsätze verzeichnet, während der ersten Corona-Welle...

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der stark steigenden Inflation gefordert, den geplanten Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten von 20 auf 50 Euro anzuheben. "Die bisherigen Maßnahmen zum Ausgleich der Inflation folgen dem Gießkannen-Prinzip", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das werde man nicht lange...

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband dringt auf mehr Berufsberatung in den Schulen und fordert einen Ausbildungsbeauftragten für jede Schule. Die Schüler müssten früher und vor allem kontinuierlicher Chancen bekommen, sich an der Schule über mögliche Berufe zu informieren, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu zähle nicht nur, dass...

New York - Die US-Börsen haben am Mittwoch weiter nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.834,11 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3....

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich auf die angekündigten russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns "Gazprom Germania" vor, für den Deutschland einen Treuhänder eingesetzt hatte. "Wir werten diese Ankündigungen aus, noch liegen uns keine Details vor", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwochabend. Die russische Regierung hatte bereits am 3....

Berlin - Die Bundesregierung verzögert laut eines Medienberichtes angeblich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew über die Abläufe im Unklaren lässt. Bislang hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der ukrainischen Regierung zumindest nicht mitgeteilt, dass Kiew die Flugabwehrpanzer Gepard selbst bei dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei...

Berlin - Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach (SPD) unter Druck, die geplante Legalisierung von Cannabis tatsächlich noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), durch Beschluss des Haushaltsausschusses sei...

Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 24, 25, 27, 28, 45, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0610745. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 204550 gezogen. Diese Angaben...

Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.828,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Vor allem die Veröffentlichung neuer Inflationsdaten aus den Vereinigten Staaten hatte am Nachmittag für Bewegung gesorgt. Die...

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali verteidigt. Bei dem Mandat gehe es um Sicherheit - sowohl vor Ort als auch in Deutschland, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Man wolle nicht, dass im Sahel Rückzugsräume für international vernetzte...

Brüssel - Die EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen. Ein entsprechender Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch wurde am Mittwoch vorgestellt. Um den Missbrauch von Online-Diensten zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern wirksam zu bekämpfen, seien klare Regeln erforderlich, hieß es zur Begründung. Anbieter...

Berlin - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die Jamaika-Koalition in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen. Das bestätigte ein Mitglied des CDU-Landesvorstands der "Welt". Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes, dass sich eine Koalition bildet, in...

Frankfurt/Main - Die Gewerkschaft Verdi will höhere Löhne für das Bodenpersonal der Lufthansa durchsetzen. Die Konzerntarifkommission habe bereits am Dienstag die Kündigung der Vergütungstarifverträge zum 30. Juni 2022 beschlossen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Die entsprechenden Tarifverträge regeln demnach die Entgelte des Bodenpersonals der Bereiche Lufthansa AG, Lufthansa...

Berlin - Der Coronakrisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Infektionslage. Die Arbeit zu dem Thema solle in den üblichen Arbeitsstrukturen der Bundesregierung fortgesetzt werden. Die aktuelle Bundesregierung hatte den Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ende des vergangenen Jahres direkt im...

Washington - Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im April fortgesetzt, wenn auch in etwas abgeschwächter Form. Die Inflationsrate sank von 8,5 auf 8,3 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im vierten Monat des Jahres um 0,...