dts Nachrichtenagentur

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Fuest zweifelt an Rückkehr zur Schuldenbremse 2023

München - Der Ökonom Clemens Fuest ist angesichts der weltpolitischen Lage skeptisch, ob die Bundesregierung die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten kann. "Was den Bundeshaushalt 2023 angeht, sollte man mit einer Einhaltung der Schuldenbremse planen. Allerdings ist die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung derzeit sehr groß, sodass man...

NRW-FDP will Gleichbehandlung von Uni und Ausbildung in Verfassung

Düsseldorf - Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk in den Griff zu bekommen. In einem Aktionsplan, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, fordern die FDP-Minister Joachim Stamp (Familie und Integration) und Andreas Pinkwart (Wirtschaft) unter...

Neun-Euro-Ticket: Verkehrsverbünde erwarten Millionen neue Nutzer

Gelsenkirchen - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) rechnet mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen, wenn am 1. Juni das 9 Euro-für-30-Tage-Ticket startet. Das sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jeder zweite Bürger, der aktuell kein Abo des VRR habe, wolle das Ticket nutzen, habe eine Umfrage des VRR ergeben....

Klimaforscher: WMO-Bericht "bestätigt schlimmste Erwartungen"

Potsdam - Der Klimaforscher Johan Rockström hält den neuen Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) über die beschleunigte Erderwärmung für alarmierend. Dass man schon jetzt ein 50/50-Risiko habe, binnen fünf Jahren ein Jahr mit weltweit durchschnittlich 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu erleben, bestätige die "schlimmsten Erwartungen", sagte der...

Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat

Berlin - Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. In ärmeren Bundesländern wie etwa Brandenburg sind demnach...

Busverbände fordern finanzielle Hilfen wegen hoher Dieselkosten

Berlin - Der Bundesverband privater Omnibusunternehmen (BDO) fordert in einer mit 18 Landesverbänden gemeinsam gefassten Resolution wegen der hohen Dieselkosten Finanzhilfen von der Bundesregierung. "Viele Busmittelständler stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand", heißt es in dem Papier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die privaten...

US-Börsen ohne klare Richtung - Inflationsdaten erwartet

New York - Die US-Börsen haben am Dienstag keine klare Richtung gezeigt. Nach einem Auf und Ab wurde der Dow zu Handelsende in New York schließlich mit 32.160,74 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,26 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der...

Elon Musk will Trump wieder auf Twitter erlauben

Washington - Tech-Milliardär Elon Musk will den früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder auf Twitter erlauben. Er werde das dauerhafte Verbot rückgängig machen, sagte Musk auf einer Konferenz der Financial Times. Die Entscheidung, Trumps Konto dauerhaft zu sperren, nannte Musk "moralisch falsch". Musk hatte sich vor wenigen Wochen mit Twitter auf...

Linke glaubt an Zusammenarbeit mit Russland nach Ukraine-Krieg

Berlin - Die Linke hält eine Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Ukraine-Krieg für notwendig. Es gebe auch ein Russland nach Putin, sagte der außenpolitische Sprecher, Gregor Gysi, der Nachrichtensendung "RTL Direkt". "Da kann es doch auch Veränderungen geben." Ob man von einem anderen Regime wieder Energie beziehen könne, "das...

Saskia Esken hat sich den Fuß gebrochen - alle Termine abgesagt

Berlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich den Fuß gebrochen und alle Termine auch rund um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgesagt. "Aufgrund einer Knöchelfraktur kann Saskia Esken derzeit keine öffentlichen Auftritte wahrnehmen", sagte Parteisprecher Philipp Geiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er erklärte: "Sie befindet sich in ärztlicher Behandlung und wird...

DAX deutlich im Plus - Abwärtstendenz aber ungebrochen

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt, die deutlichen Kursverluste der letzten Tage aber bei Weitem nicht wettgemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.534,74 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,15 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Energiepreise zeigten am Dienstag keine...

Berlin bekommt EM-Finale 2024, Eröffnungsspiel in München

Wien - Das Finale der Fußball-Europameisterschaft 2024 findet in Berlin statt. München bekommt das Eröffnungsspiel, entschied das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Dienstag auf seiner Sitzung in Wien. Die weiteren, bereits zuvor bekannten Spielorte sind die Stadien in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Gelsenkirchen, Hamburg, Leipzig und Stuttgart. Im September...

BVB-Stürmer Haaland wechselt zu Manchester City

Dortmund/Manchester - BVB-Stürmer Erling Haaland wechselt zu Manchester City in die Premier League. Beide Klubs verkündeten am Dienstag eine grundsätzliche Einigung auf den Transfer. City zieht die Ausstiegsklausel des 21-Jährigen bei Borussia Dortmund. Die vertraglichen Details seien aber noch abzustimmen und zu dokumentieren, teilte der BVB mit. Die Realisierung...

NRW will ehrenamtliche Ukraine-Helfer belohnen

Düsseldorf - Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat demnach am Dienstag alle Bürgermeister und Landräte angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass das Land den Kommunen rund 1,...

Fahimi will DGB politisch sichtbarer machen

Berlin - Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, will den DGB politisch sichtbarer machen. Man wolle als politische Kraft auch wahrgenommen werden, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Zum Beispiel habe man nicht nur Betriebsräte und Personalräte, sondern auch Schwerbehindertenvertretungen. "Wir werden in der Öffentlichkeit aber kaum...

Ex-BDK-Chef hält Geldwäsche im Profifußball für "Grundsatzproblem"

Berlin - Der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hält Geldwäsche im Profifußball für ein "Grundsatzproblem". Je "intransparenter, komplexer und teils wirtschaftlich unsinniger" bestimmte Geldtransfers laufen, "desto mehr Indizien sprechen für Geldwäsche", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Kicker". Spielertransfers und erst recht die dahinterliegenden Geldflüsse erstreckten sich zudem...

Arbeitgeber erwarten mehr Zeitarbeit

Berlin - Die Arbeitgeberin Deutschland erwarten infolge von Lieferengpässen und steigender Inflation neue Sparmaßnahmen in den Unternehmen und eine Zunahme der Zeitarbeit. "Die fetten Jahre sind erst einmal vorbei", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Außergewöhnlich an dieser Krise sei, dass alle volle Auftragsbücher hätten. Das sei einerseits...

Forsa: Grüne legen zu - Union weiter vor SPD

Berlin - Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für RTL und ntv gewinnen sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 21 Prozent. Damit liegen sie nur noch zwei Prozentpunkte hinter der SPD, die weiter auf 23...

Deutsche Botschaft in Kiew öffnet wieder

Kiew - Die Mitte Februar geschlossene deutsche Botschaft in Kiew wird wieder geöffnet. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt an. Zunächst solle es aber nur einen "eingeschränkten Betrieb" geben. Die Arbeit finde in einer "Minimalpräsenz" statt. Nach ihrem Besuch in dem...

Umfrage: Große Mehrheit für Kiew-Reise von Steinmeier und Scholz

Berlin - Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew reisen sollten. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Demnach gaben dies für den Bundespräsidenten 72 Prozent und für den Bundeskanzler 74 Prozent der Befragten an. Jeweils etwa...

EU und USA versprechen Ukraine umfassende Handelserleichterungen

Brüssel/Washington - Die US-Regierung und die EU-Kommission stellen der Ukraine umfassende Handelserleichterungen in Aussicht, mit der sie das Land beim Wiederaufbau unterstützen wollen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung für den transatlantischen Rat für Handel und Technologie (TTC) in Paris. Konkret versprechen die...

Bremer Verkehrssenatorin will Tempolimit statt Kaufprämie

Bremen - Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hat Überlegungen aus dem Bundesverkehrsministerium über die künftige staatliche Förderung von Elektroautos kritisiert. "Tempolimits 100, 80 und 30 Stundenkilometer auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts bewirken mehr als Kaufprämien und kosten fast nichts", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weitere Anreize...

Grüne kündigen "Gesetz gegen digitale Gewalt" an

Berlin - Die Grünen wollen mit umfassenden Maßnahmen auf die erheblich gestiegene Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr reagieren. "Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl an Vorhaben gegen weiter grassierenden Hass und Hetze, die jetzt zeitnah angegangen werden müssen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Als Beispiele nannte...

Keine Entschädigung für Wertverlust von Grundstücken im Flutgebiet

Berlin - Nach Angaben der Bundesregierung kann der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten nicht durch Mittel der "Aufbauhilfe 2021" entschädigt werden. Dies wäre gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Bei der Förderung gemäß der "Aufbauhilfe 2021"...

DAX auch am Mittag im Plus - ZEW-Index überrascht positiv

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat auch am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.575 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten...

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