
dts Nachrichtenagentur
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Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf
Wiesbaden - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat nach Verfahren gegen mehrere Beamte die Auflösung des SEK in Frankfurt am Main beschlossen. Das teilte das Ministerium am Donnerstagvormittag mit. Stefan Müller, der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen und ehemalige Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, wurde demnach damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung...
SEK Frankfurt wird aufgelöst
Wiesbaden - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: SEK Frankfurt wird aufgelöst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....
Habeck sieht mögliches Digitalministerium im Bund skeptisch
Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch zu einem möglichen eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene geäußert. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie lange es dauern kann, ein Ministerium neu zu bauen", sagte der ehemalige Landesminister für Digitalisierung in Schleswig-Holstein dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn man die verschiedenen Zuständigkeiten in der Bundesregierung...
Übernachtungen in Deutschland weiter deutlich unter Vorkrisenniveau
Wiesbaden - Im April 2021 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 8,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste gezählt. Das waren fast doppelt so viele Übernachtungen wie im April 2020 (+94,9 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Aber das waren nur gut ein...
ZDF-Politbarometer: Union legt zu - Grüne verlieren
Mainz - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, bei der die CDU klar stärkste Partei wurde, kann die CDU/CSU auch bundesweit zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die Union auf 28 Prozent (plus vier) verbessern, ist das Ergebnis der ZDF-Politbarometers, das am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde....
DAX startet im Minus - EZB-Zinsentscheid erwartet
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.530 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Marktbeobachtern zufolge werden der EZB-Zinsentscheid und die US-Inflationsdaten...
Umsatz im Bauhauptgewerbe gesunken
Wiesbaden - Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im März 2021 um 0,4 Prozent gegenüber März 2020 gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstagmorgen mit. Demnach stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Umsatz im Bauhauptgewerbe lag in den...
Fast 20 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal
Wiesbaden - Im 1. Quartal 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 3.762 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Donnerstagmorgen 19,7 Prozent weniger als im 1. Quartal 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Coronakrise spiegelte sich somit noch nicht in einem Anstieg...
Bergbau-Gewerkschaft befürchtet "neues Klima-Prekariat"
Hannover - Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, befürchtet soziale Schieflagen durch den Kampf gegen den Klimawandel. Steigende CO2-Preise träfen die Schwächsten in der Gesellschaft am härtesten, sagte er dem "Spiegel" in der neuen Ausgabe. "Wird Klimaschutz nicht sehr schnell und sehr konkret sozial gerecht...
VW-Vorstand rechnet mit längerer Versorgungskrise bei Chips
Berlin - Volkswagen stellt sich darauf ein, dass die Versorgungskrise bei Chips noch eine ganze Weile andauern wird. "Im Moment sind wir am tiefsten Punkt angekommen. Wir stehen vor den härtesten sechs Wochen", sagte Vorstand Murat Aksel dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Im dritten Quartal sollten wir das Schlimmste hinter uns haben....
Globale Steuerreform: Einstellige Zahl deutscher Konzerne betroffen
Berlin - Die geplante Einführung einer globalen Digitalsteuer wird nur wenige deutsche Unternehmen treffen. Dies geht aus einer Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Unternehmen im unteren einstelligen Bereich liegt", sagte BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann...
Deutsche Elektroindustrie hebt Jahresprognose an
Berlin - Die deutsche Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ist deutlich besser ins Jahr gestartet als ursprünglich angenommen. Laut aktuellen Prognosen des Zentralverbands der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorab berichtet, rechnet die Branche für 2021 mit einem Produktionsplus von acht Prozent. Damit könnte demnach die Delle aus...
RKI meldet 3187 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 19,3
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 3.187 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 1.453 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 20,8 auf heute 19,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...
Veranstaltungswirtschaft will Events ohne Abstandsregeln
Berlin - Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) hat vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag die Corona-Politik kritisiert. "Es ist nicht erkennbar, was noch geschehen soll, damit die Branche endlich wieder Geld verdienen kann anstatt auf staatliche Hilfen angewiesen zu bleiben", sagte BDKV-Präsident Jens Michow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)...
Bundespolizisten wollen neue Abschiebe-Befugnisse nicht
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer scharf kritisiert. "Es ist fatal, dass die Bundespolizei in Konkurrenz zu den Experten der Ausländerbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu einer Art Ersatz-Abschiebebehörde ausgebaut werden soll"...
Grüne fordern Vorbereitung für "Corona-Herbst"
Berlin - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor einem verlorenen Sommer für die Corona-Bekämpfung gewarnt. Die Pandemie sei "noch nicht vorbei", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Für die Verantwortlichen in Bund und Ländern ist deshalb jetzt die Zeit, den Herbst vorzubereiten. Sollten die Corona-Zahlen nach dem...
Städte- und Gemeindebund sieht Chance auf "Sommermärchen-Feeling"
Berlin - Auch mit vielen kleinen Events könnte die EM ein großer Wirtschaftsfaktor sein, um die von der Pandemie gebeutelte Gastronomie und Eventbranche zu stützen. Das sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Neuen Osnabrücker Zeitung ("NOZ"). "Diese Chance sollten wir bei aller Vorsicht nicht verstreichen lassen....
Stiko: Trotz Impfung fehlt vielen Menschen Immunschutz
Berlin - Die Ständige Impfkommission (Stiko) geht davon aus, dass etliche Menschen trotz vollständiger Impfung keinen wirksamen Immunschutz gegen das Coronavirus aufgebaut haben. Es gebe mehrere Studien, die zeigten, dass die Impfung gegen Covid-19 bei Menschen, deren Immunsystem medikamentös gebremst wird, nicht so gut wirke wie bei anderen, sagte der...
Drogenbeauftragte warnt vor Cannabis-Mixturen
Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat eindringlich vor Cannabisprodukten mit synthetischen Wirkstoffen gewarnt. Diese würden im Internet als vermeintlich legaler und harmloser Ersatz für herkömmliche Drogen verkauft, seien aber tatsächlich zum größten Teil seit Jahren verboten, sagte Ludwig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Von diesen bunt...
Testzentren sollen nur noch 12,50 Euro pro Schnelltest erhalten
Berlin - Nach Betrugsfällen in Testzentren sollen die Kontrollen verschärft und die staatliche Kostenerstattung verringert werden. Private Betreiber von Teststellen sollen vom 1. Juli an nicht mehr 18 Euro sondern nur noch bis zu 12,50 Euro pro Schnelltest abrechnen können. Das geht aus der Neufassung der Corona-Testverordnung von Bundesgesundheitsminister...
Kretschmer: Laschet hat Anteil an CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Dresden/Magdeburg/Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) erheblich zum Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beigetragen. Der dortige Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) habe die Wahl mit dem CDU-Vorsitzenden zusammen gewonnen, sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er war ja...
Datenschutzbeauftragter gegen geplantes Bundespolizeigesetz
Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, kritisiert. "Mit dem Gesetzesentwurf werden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Dabei wird...
Bundesrechnungshof geht auf Gesundheitsministerium los
Berlin - Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgesundheitsministerium während der Corona-Pandemie. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht hervor, der am Mittwoch verschickt wurde und über den die "Welt" berichtet. "Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße...
IG Bau fordert doppeltes Tempo bei Sanierung von Häusern
Berlin - Die IG-Bau fordert erheblich mehr Anstrengungen bei der Sanierung von Gebäuden. "Viele Altbauten haben noch immer eine katastrophale C02-Bilanz. Wenn die Sanierung nicht rasch Fahrt aufnimmt, dürfte der Gebäudesektor die verschärften Klimaziele weit verfehlen", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Nötig sei eine Verdopplung der Sanierungsquote...
Beiratsmitglieder legen im Rentenstreit nach
Berlin - Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium haben ihre Forderung nach einer umfassenden Renten-Reform bekräftigt und sich gegen die scharfe Kritik aus der Politik gewehrt. Der "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt: "Die Politik hat ihre Hausaufgaben in der Rentenpolitik nicht gemacht, daran wollten wir sie mit dem...
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