dts Nachrichtenagentur

Washington - Die G7-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie das Weiße Haus mitteilte, hätten sich alle G7-Staaten dazu verpflichtet, den Import von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Die USA haben bereits ein entsprechendes Verbot verhängt. "Dies wird die Hauptschlagader von Putins Wirtschaft hart treffen und...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe -...

Kiel - Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gewonnen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Christdemokraten im Mittel auf 42 Prozent, die SPD auf 15,8 Prozent, die Grünen auf 18,3 Prozent, die FDP auf 7 Prozent und die AfD auf 4,7 Prozent. Letztere...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Fernsehansprache am 8. Mai dazu genutzt, die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen. "Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor; Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt - und den Aggressor zu bestärken", sagte Scholz. Deswegen...

Frankfurt/Main - Am vorletzten Spieltag der Bundesliga hat Eintracht Frankfurt 1:1 gegen Borussia Mönchengladbach gespielt. Gladbach rückt damit auf den zehnten Platz vor, Frankfurt steht auf Rang zwölf. Für beide Teams geht es in der Liga aber sportlich nicht mehr um viel. Sowohl nach oben als auch nach...

Berlin - Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen zu unterstützen. Eine Altschuldenhilfe sei in der Vergangenheit vor allem an der CDU und dem von einem CDU-Ministerpräsidenten regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen gescheitert, "obwohl NRW die höchsten Altschulden aller Bundesländer hat"...

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Reise nach Kiew aufgefordert. "Ich halte es für sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz baldmöglichst nach Kiew reist, am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Neben den USA kommt...

Kiew - Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zufrieden gezeigt. Es habe "ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch" stattgefunden, sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es war mir wichtig, dem Präsidenten persönlich die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine auszudrücken." Bas sagte,...

Braunschweig - Eintracht Braunschweig spielt in der kommenden Saison wieder in der 2. Bundesliga. Vor dem letzten Spieltag stehen die Niedersachsen trotz einer Niederlage beim SV Meppen am Samstag uneinholbar auf dem zweiten Platz. Am Sonntag konnten die Braunschweiger aufgrund einer überraschenden Niederlage des 1. FC Kaiserslautern bei Viktoria Köln...

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das umstrittene Fahnenverbot an mehreren Gedenkorten in Berlin verteidigt. "Niemand beabsichtigt, die mörderische Aggression von Putin mit dem verzweifelten Überlebenskampf der Ukrainer gleichzusetzen", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn trotzdem das Mitführen der jeweiligen Fahnen an bestimmten sensiblen Orten untersagt werde,...

Aue - Am vorletzten Spieltag der 2. Bundesliga hat Werder Bremen den Sprung zurück auf Platz zwei geschafft. Beim 3:0-Sieg gegen den bereits feststehenden Absteiger Erzgebirge Aue verschafften sich die Bremer eine gute Ausgangslage für das Saisonfinale. Marco Friedl (49. Minute), Niclas Füllkrug (92. Minute) sowie Niklas Schmidt (96....

Hannover - Stefan Leitl wird in der kommenden Saison neuer Cheftrainer des Fußball-Zweitligisten Hannover 96. Er habe einen Dreijahresvertrag unterschrieben, teilte der Verein am Sonntag mit. Der bisherige Coach des Bundesligisten Greuther Fürth soll im Juni in die Vorbereitung auf die Saison 2022/23 starten. Begleitet wird Leitl von seinem...

Berlin - Im Wirecard-Skandal hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) dem Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe gemacht. Der BND habe in fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem russischen Nachrichtendienst FSB über die Auslieferung des gesuchten Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek gestanden, sagte er dem Magazin "Cicero". Der Auslandsgeheimdienst habe dabei angeblich in näherem...

Kiel - Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der Zustrom in die Wahllokale bis zum Nachmittag niedriger als vor fünf Jahren. Nach Angaben der Landeswahlleitung lag die geschätzte Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 36,8 Prozent. Die Daten basieren auf Angaben der Kreiswahlleitungen. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren...

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach 150 Tagen im Amt Entscheidungsschwäche und zahlreiche Versäumnisse vor. "Seine Bilanz ist äußerst mager", heißt es in einem Rundbrief der Fraktion, über den die "Welt" berichtet. In dem dreiseitigen Brief bescheinigen Unionsfraktionsvize Steffen Bilger und der agrarpolitische Sprecher...

Bonn - Die Gasversorgung in Deutschland läuft aktuell normal weiter. "Die Gaszuflüsse nach Deutschland liegen auf einem üblichen Niveau", teilte die Bundesnetzagentur am Sonntag in ihrem neuen Lagebericht mit, und benutzte damit dieselbe Formulierung wie in den letzten Tagen. Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien habe demnach...

Berlin - Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim...

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen, wenn der Ukraine-Krieg "glorifiziert" werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei sei es "völlig gleich, ob es sich dabei um das Zeigen...

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der größten Hungerkrise seit 1945 gewarnt und ein Ende der Lebensmittelnutzung für Biokraftstoffe gefordert. "Die Lage ist hochdramatisch", sagte sie der "Bild am Sonntag". Durch Corona, extreme Dürren und jetzt den Krieg hätten sich die Lebensmittelpreise weltweit um ein Drittel erhöht und...

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen bundesweiten Rechtsrahmen für eine mögliche neue Corona-Welle zu schaffen. "Der beste Pandemieplan nutzt wenig, wenn wir vom Bund keine Werkzeuge bekommen, mit dem wir ihn auch sinnvoll umsetzen können", sagte er am Sonntag. "Wir brauchen Planungssicherheit -...

Berlin - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen eine Verherrlichung des Ukraine-Krieges scharf vorgehen wird. Man werde Aktionen verhindern, "die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe scharfe...

London/Kiew/Moskau - Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Hintergrund seien demnach Schwierigkeiten...

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist am Sonntag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort will sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnehmen. Zudem stehen politische Gespräche auf der Tagesordnung. Es ist der ranghöchste Besuch aus Berlin seit Beginn des Krieges. Gemäß dem...

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat weitere finanzielle Entlastungen der Bürger in Aussicht gestellt. "Putins fürchterlicher Angriffskrieg erhöht auch in Deutschland den Druck auf die Wirtschaft und treibt die Preise nach oben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir handeln und werden die Lage weiter aktiv im Blick...