dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert angesichts der geplanten Fusion der zwei größten deutschen Immobilienunternehmen ein "Mietenmoratorium". "Der Mieterschutz muss ganz oben auf der Agenda stehen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Um die Mieter vor steigenden Mieten zu schützen, sei "ein Mietenmoratorium für die nächsten Jahre nötig"...

Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat eine Zwischenlösung für den transatlantischen Datentransfer von Unternehmen angekündigt, nachdem das bisherige Abkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden ist. "Die EU-Kommission wird in Kürze weiterentwickelte Standardvertragsklauseln vorlegen", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die werden bestimmte Formen des Datentransfers zwischen...

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX nach einem anfänglich sehr freundlichen Handel am Ende nur ein vergleichsweise kleines Plus festgehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.465,09 Punkten berechnet, ein Zugewinn in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Vormittag hatten Äußerungen der...

Berlin - Nach der Inhaftierung der Übergangsregierung in Mali hat der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Henning Otte mehr europäisches Engagement zur Stabilisierung Westafrikas gefordert. "Die bisherigen Instrumente und internationalen Absprachen reichen nicht", sagte Otte den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Die Staatlichkeit Malis sei "alles andere als stabil", so der...

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert dafür, dass Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr abermals zum Bundespräsidenten gewählt wird. "Frank-Walter Steinermeier leistet eine wirkliche gute Arbeit als Bundespräsident", sagte Ramelow der FAZ (Mittwochsausgabe). "Er hat das Land in der schwierigen Phase der Pandemie gut geführt. Wie er mit den...

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht daran, dass der weißrussische Regimekritiker Roman Protassewitsch bald wieder auf freien Fuß kommt. "Es gibt keine Freilassung", antwortete Merkel auf die Frage, ob in einem solchen Fall dann auch die aktuell von der EU geplanten Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Bezüglich einer...

Brüssel - In der EU sollen bis Ende Juli 70 Prozent der Erwachsenen gegen Corona geimpft sein. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag. Man sei auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Bis Ende der Woche seien 300 Millionen...

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Vladimir Putin wollen sich Mitte Juni in Genf treffen. Das Treffen solle am 16. Juni stattfinden, hieß es am Dienstag aus Moskau. Zuvor hatten sich schon Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, getroffen -...

Berlin - In der CDU werden die Rufe nach einem Verbot der Gendersprache bei staatlichen Stellen lauter. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß forderte im "Spiegel" ein entsprechendes Gesetz, wie es auch in Frankreich diskutiert wird. Ähnlich hatte sich zuletzt bereits der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geäußert. Unterstützung bekommt Ploß...

Cambridge - Der US-Pharmakonzern Moderna hat Testdaten zu seinem Corona-Impfstoff veröffentlicht, die auf eine hohe Wirksamkeit bei Jugendlichen schließen lassen. In der Phase-2/3-Studie seien keine Fälle von Covid-19 bei Teilnehmern beobachtet worden, die zwei Dosen des Moderna-Impfstoffs erhalten hatten, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. An der Studie nahmen...

Berlin - Die angestrebte Übernahme der Deutschen Wohnen durch den größeren Rivalen Vonovia stößt in der Union auf ein positives Echo. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sprach im "Handelsblatt" von einem "guten Signal" für die Mieter in Berlin. Die Wohnungs- und Immobilienpolitik stehe vor der Herausforderung, dass...

Berlin - Trotz sinkender Infektionszahlen glaubt Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht an ein schnelles Ende der Pandemie. "Diese Pandemie wird in meinen Augen nie beendet sein", sagte Montgomery der RTL/n-tv-Redaktion. "Dieses Virus wird uns ähnlich wie das Grippevirus noch lange, lange über Generationen begleiten." Deswegen sei Prävention so wichtig....

Magdeburg - Die FDP-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, kann sich ein Ministeramt in der nächsten Landesregierung vorstellen. "Ich habe vielfältige Erfahrungen in der Verwaltung sammeln können, in verschiedenen Positionen, Ressorts und Politikfeldern. Ein Ministeramt traue ich mir selbstverständlich zu", sagte Hüskens dem "Spiegel". Der FDP könnte nach zehn Jahren Abwesenheit...

Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Es sei daher "unverständlich", dass seiner Behörde bislang noch nicht alle notwendigen Details...

Berlin - 83 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland, die zumindest an einigen Tagen im Homeoffice arbeiten, sind damit zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 14 Prozent sind demnach mit dem Arbeiten von zu Hause aus weniger, zwei Prozent...

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner gibt der rot-rot-grünen Regierung in Berlin eine Mitschuld an der angestrebten Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. "Wer vom regulierten Wohnungsmarkt, staatlichen Mietpreisen und Enteignungen träumt, fördert die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Eine Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen sei...

Wiesbaden - Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind auch in der 19. Kalenderwoche höher als der Durchschnitt der Vorjahre gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben in der Bundesrepublik vom 10. bis zum 16. Mai 18.324 Menschen. Diese Zahl liegt sechs Prozent...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.555 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Für Aufregung bei den Anlegern sorgt eine geplante Großfusion in der deutschen Wohnungsbranche....

Berlin - Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Rüstungsexporten in die Ukraine stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Und weiter: "Während...

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen Rufe nach schnelleren Corona-Lockerungen gestellt. "Wir warnen davor zu glauben, die Corona-Pandemie sei bereits vorbei, und alle Einschränkungen könnten aufgehoben werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das wäre "falsch und gefährlich". Zwar gingen die Infektionszahlen "kontinuierlich...

Frankfurt/Main - Hansi Flick wird neuer Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Er unterschrieb einen Vertrag bis 2024, der auch die Dauer der Heim-Europameisterschaft umfasst, teilte der DFB am Dienstag mit. Vertragsbeginn ist der 1. Juli 2021 im Anschluss an die Europameisterschaft. Der bisherige Bayern-Coach folgt damit auf Joachim Löw, der...

Brüssel - Nach der erzwungenen Zwischenlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Weißrussland fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), den Blick auch auf die Rolle Russlands zu richten. "Wir müssen uns bewusst machen, dass das System Lukaschenko nur überleben kann, weil es aus Moskau heraus finanziert und unterstützt wird", sagte Weber der RTL/n-tv-Redaktion....

Hamburg - Tim Walter wird neuer Cheftrainer des Hamburger SV. Der 45-jährige Fußballlehrer habe einen Zweijahresvertrag unterschrieben, teilte der Zweitligist am Dienstag mit. Er soll nach der Sommerpause die sportlichen Geschicke des Teams übernehmen. Beim HSV folgt Walter auf Horst Hrubesch, der das Amt drei Spieltage vor Saisonende interimsweise von...

Frankfurt/Main - Hansi Flick wird nach der Europameisterschaft im Sommer wohl neuer Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB werde die Personalie noch im Laufe des Dienstags offiziell vorstellen, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die "Bild" hatte bereits am frühen Morgen geschrieben, dass Flick in der DFB-Zentrale in Frankfurt gesichtet worden...