
dts Nachrichtenagentur
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Lindner hält Kiew-Besuch von Scholz am 9. Mai für unwahrscheinlich
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Chancen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung des ukrainischen Präsidenten für den 9. Mai annehmen kann, für gering. Das sagte der FDP-Chef dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Zunächst einmal sind die Irritationen bereinigt durch das Gespräch der beiden Präsidenten, deshalb können jetzt...
Linke: Ostdeutschland zunächst von Öl-Embargo ausnehmen
Berlin - Die Linkspartei fordert, bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland zunächst die neuen Bundesländer auszunehmen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft...
Kretschmann für Ratifizierung von CETA
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf eine vollständige Ratifizierung des CETA-Vertrags mit Kanada und stellt sich damit gegen seine eigene Partei. "Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel betreiben können, mit wem denn dann?", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)...
Britische Ministerin für weltweiten Einsatz gegen Autokraten
London - Die britische Außenministerin Liz Truss hat zum Jahrestag des Kriegsendes an die Bündnispartner appelliert, zum Schutz des Westens über Europas Grenzen hinauszudenken. "Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder...
EU-Spitze nimmt Lobbyisten russischer Unternehmen ins Visier
Brüssel - Russische Lobbyisten sollen wichtige Privilegien im Umgang mit europäischen Institutionen verlieren. Das geht aus einem per E-Mail geführten Schriftwechsel zwischen der EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Jourova unterstützt demnach das Bestreben der EU-Parlamentsspitze, Interessenvertreter von zunächst...
Industriegewerkschaft warnt vor Energie-Engpässen
Berlin - Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wegen drohender Energie-Engpässe im Herbst schnell ein Spitzentreffen mit allen wichtigen Akteuren aus dem Bereich der Energieversorgung zu organisieren. "Wir alle - Bundesregierung, Unternehmen, Beschäftigte und private Haushalte - müssen uns darauf einstellen, dass es...
Auswärtiges Amt vermutet Folter in russischen Filtrationslagern
Berlin - Das Auswärtige Amt ist alarmiert über die Einrichtung sogenannter Filtrationslager der russischen Armee in der Ukraine. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, in diesen Zentren Flüchtlinge aus belagerten Städten wie Mariupol zu verhören und anschließend auf russisches Staatsgebiet zu deportieren, berichtet die "Welt". Dem Auswärtigen Amt liegen übereinstimmende...
Verfassungsschutz fürchtet pro-russische Mobilisierungen am 9. Mai
Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. "An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das `Z`-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird", sagte Thomas Haldenwang der "Welt...
SPD-Vorsitzender fordert geostrategisches Umdenken der EU
Berlin - Angesichts der russischen Aggression will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil neue außenpolitische Schwerpunkte setzen. "Die Europäische Union muss wieder geostrategisch denken lernen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ukraine brauche eine Beitrittsperspektive zur EU mit der klaren politischen Willensbekundung aller Mitgliedsländer, dasselbe gelte für den Balkan. Auch Staaten...
NATO-Generalsekretär dringt auf mehr Waffenlieferungen
Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu noch mehr Anstrengungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. "Auf lange Sicht kann die Ukraine ihre Verteidigung nicht nur mit Waffen, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammen, durchführen, sondern sie muss zu modernen westlichen Waffen übergehen"...
RKI meldet 72252 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 544
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 72.252 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,2 Prozent oder 15.046 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 553,2 auf heute 544 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...
Merz spricht Verteidigungsministerin Kompetenz ab
Berlin - Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. "Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Und wenn sie jetzt schon durchblicken lässt, dass sie Interesse am Innenministerium hat, falls die...
Wissing warnt vor russischen Cyberangriffen
Berlin - Angesichts des Ukraine-Krieges warnt Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor russischen Cyberangriffen. "Unsere digitale Infrastruktur ist für uns so lebensnotwendig, dass sie immer auch Ziel von Angriffen sein kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Auch die deutsche Wirtschaft muss das Thema sehr ernst nehmen." Man wisse,...
Über 90.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen
Berlin - In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. "Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich...
Molkereien: Milchpreise im Supermarkt werden weiter steigen
Berlin - Der Dachverband der Molkereien und Milchverarbeiter in Deutschland geht davon aus, dass Milchprodukte im Supermarkt in den kommenden Wochen noch einmal deutlich teurer werden. Das sagte Björn Börgermann, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Bei Milchprodukten mit längeren Kontraktlaufzeiten sind die Preissteigerungen im Laden teils noch...
Studie: Loyalität zum Arbeitgeber sinkt
Berlin - Die Loyalität der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber ist an einem Tiefpunkt angelangt. Für die Arbeitgeber werde es zunehmend schwieriger, Beschäftigte an sich zu binden, ist das Ergebnis des Randstad-"Arbeitsbarometers" für Deutschland aus dem ersten Halbjahr 2022, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Besonders Angehörige der "Generation Z"...
Bericht: Russland chartert griechische Öltanker
London - Das verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen hat sich offenbar bislang nicht auf die Öl-Exporte Russlands ausgewirkt. Moskau gelinge es vor allem mit Hilfe griechischer Reeder, die Ölexporte auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten des Londoner Schifffahrt-Registers...
BKA-Spezialisten untersuchen mögliche Kriegsverbrechen in Ukraine
Kiew - Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Erste Forensik-Materialien seien unterwegs in Richtung Ukraine, bestätigte das Bundesinnenministerium der "Bild" (Samstagausgabe). BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen, Schulungen für Tatortarbeiten anbieten. Geplant ist...
Grünen-Politiker fürchtet bundesweiten Krankenwagen-Notstand
Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, warnt davor, dass der Rettungsdienst in Deutschland "selbst zum Notfall" wird. "Wenn in Berlin für die Notfall-Versorgung von fast vier Millionen Menschen nur noch ein Rettungswagen bereitsteht, ist das alarmierend", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). Solche Situationen gebe es...
Ernährungsindustrie befürchtet Lebensmittel-Knappheit
Berlin - Angesichts steigender Lebensmittelpreise warnen Verbände vor Lebensmittel-Knappheit. "Irgendwann ist nicht mehr die Frage, wie viel Rohstoffe für unser Essen auf dem Weltmarkt kosten, sondern ob wir überhaupt noch welche bekommen", sagte Christian von Boetticher, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der "Bild" (Samstagausgabe). Boetticher forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir...
Beamte sollen innerdeutsch nicht mehr fliegen
Berlin - Beamte und Angestellte des Bundes sollen auf innerdeutschen Dienstreisen nicht mehr das Flugzeug benutzen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Darin heißt es unter anderem: Im Rahmen einer Selbstverpflichtung verzichte die Bundesverwaltung "generell auf die Buchung von Flügen im Inland". Außerdem...
Union rückt von Zwei-Prozent-Ziel in Verfassung ab
Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, auch die Pflicht im Grundgesetz zu verankern, dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dafür fordert er als Bedingung für...
1. Bundesliga: Bielefeld verliert im Abstiegskampf spät in Bochum
Bochum - Am 33. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfL Bochum daheim gegen Arminia Bielefeld mit 2:1 gewonnen und die Abstiegssorgen der Ostwestfalen verschärft. Die Hausherren traten vor heimischer Kulisse gewohnt spielfreudig auf und setzten die Arminia unter Druck. In der 21. Minute ging die Reis-Elf entsprechend verdient...
US-Börsen lassen nach - Zinssorgen halten sich
New York - Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.899,37 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.120...
2. Bundesliga: Aufstiegsaspirant Darmstadt patzt in Düsseldorf
Düsseldorf - Am 33. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 auswärts gegen Fortuna Düsseldorf mit 1:2 verloren und im Aufstiegsrennen gepatzt. Die Fortuna erwischte die Lilien direkt zum Start komplett auf dem falschen Fuß: in der dritten Minute legte Klaus am Strafraum für Iyoha ab und...
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