dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Bundesregierung hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf, mit dem unter anderem das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöht wird. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent....

Berlin - Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht eines entsprechenden Kabinettsausschusses. Demnach will die Regierung mit 89 Einzelvorhaben unter anderem Forschung und Prävention fördern. Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf gegen Hasskriminalität...

Berlin - Wer zur Miete wohnt, soll bald offenbar nur noch 50 Prozent der neuen CO2-Abgabe für Heizkosten zahlen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Rund 23 Millionen Haushalte in Deutschland sind demnach von dieser Entscheidung betroffen. Seit Jahresbeginn wird eine Abgabe von 25 Euro...

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr nach oben korrigiert. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2021 um 4,2 Prozent und 2022 um 4,4 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Gegenüber der Winterprognose 2021,...

Wien - Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Das teilte Kurz am Mittwoch mit. Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Hintergrund sind angebliche Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Es handele sich um keinen Korruptionsvorwurf, sagte...

Berlin - Unionsfraktionsvize Andreas Jung fordert, den CO2-Preis schneller zu erhöhen als bislang vorgesehen. "Wenn wir jetzt die Ziele anheben und doch ja recht einig sind, dass die CO2-Bepreisung unser Leitinstrument für Klimaschutz ist, dann kommen wir doch gar nicht drumrum, hier schneller voranzugehen", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio....

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.145 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Im Fokus der Anleger stehen die Geschäftsergebnisse...

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, den Streit um ein Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. "Ich erwarte, dass wir in der Koalition liefern", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Denn sonst zerbricht was in dieser Gesellschaft. Alle wissen, klatschen reicht nicht....

Berlin - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, sieht die neueste gewalttätige Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas als eine "direkte Folge der tiefen politischen Krise beider Kontrahenten". Das sagte er der "Heilbronner Stimme". Während Israel seit zwei Jahren keine stabile Regierungsmehrheit finde,...

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zuge des sich wieder zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vor einer Eskalation in Deutschland gewarnt. Der Konflikt dürfe "nicht nach Deutschland getragen werden", sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Antiisraelischen Angriffe an Synagogen - unter...

Wiesbaden - Die Inflationsrate in Deutschland hat im April 2021 bei 2,0 Prozent gelegen. Damit erhöhte sich die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den vierten Monat in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Zuletzt hatte sie im April 2019 diesen Stand erreicht....

Wiesbaden - Im Wintersemester 2020/2021 haben 26.300 Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Das waren 29 Prozent weniger als im Wintersemester 2019/2020 (37.240), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Diese Entwicklung ist unter den älteren Gasthörern besonders ausgeprägt: In den Altersklassen ab 65...

Berlin - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. "Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit...

Berlin - Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage erneut leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 24 Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben allerdings mit 27 Prozent (-ein Prozentpunkt) stärkste politische...

Berlin - Um aktuelle und ehemalige afghanische Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen, will die Bundesregierung ab dem 1. Juni in Afghanistan zwei "Ortskräftebüros" einrichten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In Kabul und Masar-e Scharif sollen demnach afghanische Beschäftigte der Bundeswehr, die aufgrund ihrer Tätigkeit Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt sind, die...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 14.909 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,3 Prozent oder 3.125 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 115,4 auf heute 107,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen. "Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Die Gesetze der Mathematik lassen...

Berlin - Das von den Grünen angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich wohl über viele Monate hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren durch alle Instanzen der Schiedsgerichte gehen werde, sagte der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts, Hartmut Geil, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). In letzter Instanz werde sich...

Berlin - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Impfkampagne einen stärkeren Fokus auf die Impfzentren gefordert. "Derzeit operieren die Impfzentren weit unterhalb ihrer möglichen Kapazitäten", sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir benötigen mehr und verlässlichere Impfstofflieferungen, vor allem für Erstimpfungen. Die Impfzentren sollten priorisiert mit Impfstoff...

Berlin - Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. "Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen", sagte Rehberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In den bisherigen Eckwerten von Finanzminister Scholz fehlt etwa die Beitragssatz-Garantie...

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband hat sich gegen eine verfrühte Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. So lange eine Knappheit an Impfstoffdosen bestehe, sei die Priorisierung für die Hausärzte eine wichtige Leitlinie, um besonders gefährdete Patienten schnell auszumachen und frühzeitig zu schützen, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der "Rheinischen Post". Zugleich sprach er...

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt zu einem besseren gesellschaftlichen Klima der Integration. "Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt der Klimapolitik, wir brauchen aber genauso eine Integrationsklimapolitik", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ihre Talente voll entfalten...

Berlin - Ärztevertreter warnen vor wachsenden Spannungen durch "Impfdrängler". Der Druck auf die Impfzentren und die Arztpraxen wachse, sagte die Vize-Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Anke Richter-Scheer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Impfdrängler werden fordernder." Man erlebe jeden Tag Diskussionen mit Leuten, die unbedingt schnell geimpft werden wollen, obwohl sie...

Berlin - Der deutsche Mittelstand kritisiert die Novelle des Klimaschutzgesetzes als übereilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar, "warum die Bundesregierung versucht, hektisch und ohne Not innerhalb von drei Wochen eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett zu winken", heißt es...

Berlin - Die Ständige Impfkommission (Stiko) dämpft die Erwartungen an eine schnelle generelle Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren. "Wir wollen in jedem Fall die Daten zur Impfung von Kindern genau prüfen, bevor eine generelle Impfempfehlung für Kinder gegeben werden kann", sagte der Vorsitzende Thomas Mertens der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das...