dts Nachrichtenagentur

Berlin - Dem ersten Radförderprogramm des Bundes für Kommunen droht ohne Anschlussfinanzierung eine abrupte Bremsung. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Das Programm "Stadt und Land" ist Teil des Klimapakets von 2019. Die damalige Bundesregierung hat bis 2023 zusätzliche 900 Millionen Euro für den...

Berlin - Die Unionsfraktion hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für ein neues kommunales Vorkaufsrecht kritisiert. Es sei "ein symbolhaft überhöhtes Instrument, das in seiner Wirkung völlig überschätzt wird", sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt". Es sei "teuer, hilft nur wenigen und ist...

München - Die Erwartungen der deutschen Autobauer haben sich im April weiter eingetrübt. Das geht aus einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervor. Der entsprechende Index fiel demnach auf -30,4 Punkte, nach -21,8 im März. "Die Pkw-Hersteller sind verunsichert aufgrund des Kriegs in der Ukraine", sagte Oliver Falck, Leiter...

Berlin - Verbraucher müssen sich auf deutlich höhere Bierpreise einstellen. Deutschlands Brauereiverbände erwarten Erhöhungen um bis zu 30 Prozent, berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe). "Die Kostensteigerungen sprengen alle Dimensionen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbunds, Holger Eichele, der Zeitung. "Ob Paletten, Braumalz, Bierdeckel oder Kronkorken - die Preise gehen durch die...

Berlin - Politiker von SPD und CDU haben die Energieversorger angesichts stark steigender Energiepreise aufgefordert, das Abstellen von Gas und Strom wegen unbezahlter Rechnungen auszusetzen. "Energieversorgung ist Daseinsvorsorge", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem "Handelsblatt". Energiesperren würden diesem Grundverständnis widersprechen, "erst recht, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf unverschuldete...

Frankfurt/Main - Die Bundesregierung will die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union nach Frankfurt holen. Man sehe dafür gute Chancen, sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Die Anti Money Laundering Authority (AMLA) soll zukünftig unter anderem die nationalen Behörden besser koordinieren. Die Vorbereitung auf eine mögliche Ansiedelung der EU-Geldwäscheaufsicht in Frankfurt...

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich offenbar auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Dieses sieht übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch ein Ölembargo vor. Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Den Berichten zufolge soll es aber Übergangsfristen geben. Erst nach sechs Monaten soll es ein...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist minimal gestiegen, gegenüber der Vorwoche aber deutlich gesunken. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 4,18 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 4,16, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 5,58). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 106.631 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 35.030 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 632,2 auf heute 591,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das Neun-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die nordrhein-westfälische Ministerin Ina Brandes (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Der Bundesverkehrsminister setzt falsche Prioritäten." So lenke die nach wie vor...

Berlin - Der Fahrgastverband "Pro Bahn" fordert, mit dem Start des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr Anfang Juni die Fahrradmitnahme in Zügen teilweise auszusetzen. Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Auf bestimmen Strecken sollte die Fahrradmitnahme ausgeschlossen werden." Naumann ergänzte: "Das ist die einzige Möglichkeit, noch mehr Chaos zu verhindern....

Düsseldorf - Die Menschen im größten Bundesland NRW halten Gesundheitspolitik für eines der wichtigsten Themen bei der Landtagswahl. So wünschen sich 98 Prozent, dass der Pflegeberuf attraktiver gestaltet wird, 91 Prozent fordern mehr Investitionen in die Krankenhäuser, und ebenfalls 91 Prozent wünschen sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kliniken, Ärzten und...

Berlin - Die Lehrer in Deutschland beklagen, dass sie zu viele Aufgaben erledigen müssen, die nichts mit ihrem Unterricht zu tun haben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, für die der Deutsche Philologenverband 3.000 Lehrkräfte an Gymnasien in Deutschland online befragt hat, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Demnach...

Berlin - Die FDP fordert eine vollständige Aufhebung der staatlichen Vorschriften für Corona-Infizierte. Deutschland sollte dem Beispiel Großbritanniens folgen, wo sich positiv Getestete nicht mehr in Zwangsisolation begeben müssten, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir sollten auch in Deutschland die Isolationsregeln bei einer Corona-Infektion aufheben und auf...

Berlin - Die Zahl der Covid-Patienten in deutschen Krankenhäusern ist auf den tiefsten Stand seit dem vergangenen Frühherbst gefallen, als die vierte Welle mit der Delta-Variante an Fahrt aufgenommen hatte. Das sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir haben auf Intensivstation noch 1....

New York - Die US-Börsen haben sich am Dienstag nach einem Zick-Zack-Kurs schließlich doch versöhnlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.128,79 Punkten berechnet, und damit 0,20 Prozentpunkte über Vortagesschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4....

Kiew - CDU-Chef Friedrich Merz bringt die Bundesrepublik als "Garantiemacht" für die Ukraine ins Spiel. Bei diesem Thema müsse Deutschland "eine führende Rolle spielen", sagte Merz am Dienstagabend bei seinem Besuch in Kiew. Ebenso müsse Deutschland führend sein, wenn es um einen EU-Beitritt der Ukraine gehe. "Mir ist das heute...

Frankfurt/Main - EZB-Direktorin Isabel Schnabel hält es angesichts der hohen Inflation im Euro-Raum für geboten, den Kurs in der Geldpolitik anzupassen. "Jetzt reicht es nicht mehr zu reden, wir müssen handeln," sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juli für möglich." Zuvor sollten...

Berlin/Kiew - Die Bundesregierung will die Ausrüstung der Ukraine mit Artillerie durch eine Lieferung von Radargeräten und Hochleistungskameras flankieren. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) hat sie bei der Industrie um Angebote für eine substanzielle Anzahl von Radaren der Typen "Spexer" und "Cobra", Passivradare und "Nightowl"-Kameras zur Lieferung...

München - CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die "Bild" berichtete am Dienstagabend auf ihrer Internetseite, Mayer wolle damit angeblich einer Berichterstattung der Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zuvorzukommen. Im Raum stünden angeblich "massive Drohungen und Beleidigungen Mayers gegenüber einem Redakteur des Burda-Verlags". In einer persönlichen Erklärung Mayers, die...

Tiflis - Aus Sicht der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili ist Russland wegen des Ukraine-Krieges bereits jetzt wesentlich geschwächt. "Die Ukraine hat bewiesen, dass Russland nicht alles gewinnt", sagte Surabischwili der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Land habe außergewöhnlichen Widerstand gezeigt. Das allein habe Russland geschwächt. "Russland ist zwar noch nicht völlig...

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX zugelegt und über der psychologisch wichtigen Marke von 14.000 Punkten geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.039,47 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,72 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Tag vor der nächsten Zinsentscheidung der...

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das berichtet unter anderem die "Bild". Das Treffen soll demnach am Dienstagnachmittag in Selenskyjs Amtssitz stattgefunden haben. Es dauerte rund eine Stunde. Bis zuletzt war offen gewesen, ob der Präsident den deutschen...

Düsseldorf - Die vorgeschriebene Isolation bei einer Corona-Infektion soll in Nordrhein-Westfalen nach dem Willen der FDP ohne verpflichtenden Test nach fünf Tagen beendet werden können. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Forderungen aus dem Team Übervorsicht nach einem verpflichtenden Nachweis einer offiziellen Teststelle, trotz der Empfehlung des RKI, sind...