dts Nachrichtenagentur

München - CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine "Integritätserklärung" abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er. Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder versprach nach...

Berlin - Die FDP hat die Blockade einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlrechtskommission durch die Koalition kritisiert. "Für das Ansehen des Parlamentes wäre es ein schwerer Schlag, wenn nach der aktuellen Korruptionsaffäre in der Union der Bundestag nach der Wahl im Herbst erneut anwachsen würde", sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post"...

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädiert für strengere Regeln beim Mallorca-Urlaub. "Die Vorsichtsmaßnahme ist aus meiner Sicht dringend geboten", sagte er der "Bild". Für die hohe Inzidenz, mit der man in Deutschland jetzt abreise, sei das Sicherheitsniveau auf Mallorca nicht hoch genug. Dort würden sich wahrscheinlich viele Urlauber gegenseitig infizieren....

München - Der in der Maskenaffäre zuletzt unter Druck geratene bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) legt seine Parteiämter nieder. Das teilte er am Sonntag mit. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion will der ehemalige bayerische Justizminister demnach vorerst ruhen lassen. Sauter machte allerdings deutlich, dass er überzeugt sei, nicht gegen Abgeordnetenpflichten...

Berlin - Unmittelbar vor den Beratungen von Bund und Ländern drängt der CDU-Wirtschaftsrat zu deutlich mehr Tempo in der Impfkampagne. "Jetzt kommt es darauf an, den Impfturbo zu zünden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Hausärzte, niedergelassene Mediziner und Betriebsräte müssten so schnell wie möglich impfen dürfen. "Die...

Berlin - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. "Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land", sagte Theurer dem "Tagesspiegel". Angesichts europaweit steigender Infektionszahlen werde eine "intelligente Teststrategie als Rückgrat eines funktionierenden Reisemanagements immer dringlicher". Die Sieben-Tage-Inzidenz in...

Berlin - Das Bundeskanzleramt strebt bei der Bund-Länder-Runde am Montag offenbar eine Verlängerung des Lockdowns bis in den April an. Das berichteten am Sonntagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine erste Beschlussvorlage für den Gipfel. Ein genaues Datum wird demnach noch nicht genannt. Es wird erwartet, dass die Verlängerung...

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, für Mallorca wieder eine Reisewarnung auszusprechen. "Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca durch die Bundesregierung war ein schwerer Fehler", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Beste wäre es, sie würde ihre Entscheidung revidieren. Wenn sie dazu nicht bereit sei,...

Berlin - Die Ärzteorganisation Marburger Bund hält die Öffnung von Kultureinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Ein Konzert der Berliner Philharmoniker am Samstagabend könne Vorbild für andere Städte sein, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So ein "durchdachtes Konzept" halte sie für vertretbar. "Wenn die Konzert- oder...

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bund und Länder zu einer konsistenten Corona-Strategie für die Ostertage gemahnt. "Ich glaube, dass wir von Woche zu Woche schauen müssen, was möglich ist", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dass aber Flugreisen nach Mallorca möglich sind, jedoch kein Urlaub an Nord- oder Ostsee,...

Berlin - Das Bundesfinanzministerium will am kommenden Mittwoch die geplante Reform der Körperschaftsteuer ins Bundeskabinett einbringen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Kern des Gesetzesentwurfs ist demnach die Einführung einer Option, die es einer Personengesellschaft ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Bislang werden Personengesellschaften aufgrund komplexer Vorschriften für die Einbehaltung...

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel". Das sei "zersetzend für die Demokratie". Jeder sollte sich...

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. "Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Vielleicht könne man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass...

Berlin - EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt. Die EU unterstütze die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht, bereits finanziell, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Einen zusätzlichen Mechanismus der EU,...

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinem Parteivorsitzenden Markus Söder offenbar bereits im Herbst seinen sofortigen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung frei zu machen. Doch der CSU-Chef habe dies abgelehnt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hatte Seehofer um ein persönliches...

Berlin - Die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern eine deutlich härtere Gangart gegen Rassismus in Deutschland. Zum internationalen Jahrestag gegen Rassismus legt die SPD-Jugendorganisation ein 11-Punkte-Papier mit politischen Forderungen gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus vor, über das das Nachrichtenportal Watson berichtet. Die Jusos sprechen sich darin unter anderem für "nachhaltige und durchsetzungsfähige...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 13.733 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 2.943 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 99,9 auf heute 103,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. "Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs bekennen sollte, dann könnte man über...

Berlin - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat der Deutsche Städtetag eine neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen gefordert. "Ich bin sehr dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu schauen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die...

Berlin - Vor der Videoschalte von Bund und Ländern am Montag kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk das Corona-Management der Politik mit harten Worten. "Bund und Länder haben es entgegen ihren Versprechungen verpasst, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um einen sicheren Betrieb in Schulen und Kitas zu gewährleisten", sagte Anne Lütkes, Vizepräsidentin...

Berlin - Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Unionsabgeordnete und der Kritik am Corona-Management der Bundesregierung sind die Umfragewerte von CDU/CSU weiter eingebrochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind vier Prozentpunkte...

Berlin - In Deutschland ist die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten im vergangenen Jahrzehnt um zehn Prozent gesunken. Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000), geht aus einer aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René...

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet. Demnach vergab das...

Berlin - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für den Ausbau von Produktionskapazitäten bei Impfstoffen ausgesprochen. "Die Amerikaner profitieren vor allem davon, dass sie umfangreiche Produktionsstätten im Land haben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Die fehlten in dieser Breite in Europa. "Ich halte nichts von einer Kriegswirtschaft, aber natürlich...