dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf - Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will die NRW-FDP die Aufarbeitung der Ursachen beschleunigen und den nächsten Landesparteitag von April auf Januar 2023 vorziehen. Das geht aus einem Schreiben des noch amtierenden FDP-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an die FDP-Mitglieder hervor, über das der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Wir nehmen...

Düsseldorf - Der Kartellexperte Justus Haucap begrüßt die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechtes. "Aktuell erlaubt das Kartellrecht eine Zerschlagung nur, wenn ein Missbrauch von Marktmacht nachgewiesen werden kann und keine andere Maßnahme geeignet ist, diesen Missbrauch abzustellen", sagte der frühere Chef der Monopolkommission der "Rheinischen Post"...

Qamischli - Die "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF), die den Nordosten Syriens kontrollieren, fordern vom Westen, einer türkischen Invasion im Nachbarland entschiedener entgegenzutreten. "Niemand hat der Türkei klar gemacht, was die Konsequenzen eines neuen Angriffs wären oder mit Sanktionen gedroht", sagte SDF-Befehlshaber General Mazlum Abdi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Kommandeur...

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage anpassen. "Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt", sagte sie am Montag. Zum 1. Oktober werde man sie in einem "Territorialen Führungskommando" der Bundeswehr in Berlin bündeln. Dieses soll für die...

Berlin - Die frühere Agrarministerin Renate Künast (Grüne) geht davon aus, dass "alte geschlossene Ställe" in der Landwirtschaft keine Zukunft haben. "Die künftigen Käufer von Fleisch kommen aus der Generation Fridays for Future und stellen ganz andere Anforderungen an Tierhaltung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem wachse das Angebot...

Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat harte Haushaltsverhandlungen für die kommende Planung angekündigt. Für das Jahr 2023 gelte die Schuldenbremse wieder, sagte er dem Magazin "Cicero". Die anstehenden Haushaltsberatungen würden deswegen nicht einfach, da dann "nicht alle Wünsche realisiert werden können". Konkret will Dürr die Personalkosten in der Bundesverwaltung...

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, künftig digitale Ausweisdokumente zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Konkret erwägen demnach 60 Prozent der Bürger, eine sogenannte "Digital Identity Wallet" auf ihr Smartphone zu laden. Ein gutes Drittel (35 Prozent)...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt ist am Montagmittag tiefer ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.470 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Abschlag von 2,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Bereits zum Handelsbeginn war ein deutliches Minus verzeichnet worden, im Anschluss...

Berlin - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, will im Herbst eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne über sexuellen Kindesmissbrauch starten. "Wir müssen lernen, den Gedanken zuzulassen, dass es auch in der direkten Umgebung passieren kann", sagte sie der "Welt". Es sei möglich, dass man Kinder und Jugendliche kenne, die betroffen seien...

Berlin - Eineinhalb Wochen nach der Einführung des 9-Euro-Tickets hat sich das Fahrgastaufkommen in Regional- und S-Bahnen insgesamt im Vergleich zum Vormonat um rund 25 Prozent erhöht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Aufstellung der Deutschen Bahn. Im Verhältnis zur Auslastung vor der Pandemie, die bei rund...

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. "Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Das Gleiche gelte für eine Genehmigung...

Berlin - Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew soll offenbar am Donnerstag stattfinden. Das berichtete die italienische Zeitung "La Stampa" am Montag. Bereits am Wochenende hatte mehrere Medien übereinstimmend gemeldet, dass eine entsprechende...

Berlin - Der Ökonom Jens Südekum hält den Tankrabatt der Ampel-Regierung für völlig verfehlt. "Der Tankrabatt war eine Schnapsidee", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). "Statt sinkender Spritpreise können sich die Öl-Konzerne über Millionengewinne freuen - für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen." Der Ökonom geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.575 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. Inflations- und Rezessionsängste sorgten auch zu Beginn der...

Wiesbaden - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Mai 2022 um 8,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Der im April beobachtete Rückgang (-20,8 Prozent gegenüber März 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die...

Wiesbaden - Im ersten Quartal 2022 sind die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem von der Corona-Pandemie geprägten Vorjahresquartal um 16,0 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg sei vor dem Hintergrund der Preissteigerungen in den vergangenen Monaten zu betrachten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. In allen...

Wiesbaden - Der deutsche Außenhandel hat sich im April 2022 noch weitgehend unbeeinflusst von den Corona-Lockdowns in China und den damit verbundenen Störungen im Frachtverkehr gezeigt. Die deutschen Importe aus China nahmen gegenüber April 2021 um 52,8 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Montagmorgen 5.378 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 59,3 Prozent oder 2.002 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben leicht von gestern 333,7 auf heute 331,8 neue Fällen je 100.000 Einwohner innerhalb von...

Kiew/London - In der Ukraine wird weiter heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag hervor. Demnach dürften Flussüberquerungen in den kommenden Monaten zu den wichtigsten Faktoren des Kriegsverlaufs gehören. Der zentrale Abschnitt der russischen Frontlinie im Donbass liegt...

Berlin - Angesichts der Häufung an Flugausfällen in Deutschland fordert die FDP, dass die Bundespolizei stärker für die Sicherheitskontrollen eingesetzt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse schleunigst mehr Bundespolizei in die Flughäfen bringen, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem "Tagesspiegel". So könnten die Schlangen an den Sicherheitskontrollen geringer werden. Auch...

Berlin/Kiew - Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen hat die Bundesregierung der Ukraine zuletzt offenbar einen klaren Zeitplan verweigert. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Demnach soll es ein Telefonat zwischen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow gegeben haben. Die Ukraine...

Berlin - Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Einführung von Fahrverboten sorgen für Kritik aus der FDP und Union. "Die SPD-Chefin sollte mehr Respekt vor der Entscheidungsfreiheit der Bürger haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, der "Bild" (Montagsausgabe). "Ein Fahrverbot wäre gerade für Menschen im ländlichen...

Mainz - Biontech-Chef Ugur Sahin hat mit Blick auf die Vorbereitungen für den Herbst beklagt, dass eine "international abgestimmte" Corona-Strategie fehlt. Diese sei für die weitere Pandemiebekämpfung dringend nötig, sagte er dem "Handelsblatt". Man müsse früh genug wissen, an welche Variante - also zum Beispiel BA.2 oder BA.4/...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 2,69 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 2,77, Montag letzter Woche ursprünglich 2,18). Es handelt sich...

Berlin - Die IG Metall sieht die Tarifpartner mit der Rekordinflation überfordert. "Einen solchen externen Preisschock können die Tarifpartner nicht allein auffangen, dafür braucht es einen staatlichen Ausgleich", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die IG Metall wolle und werde in der aktuellen Stahl-Tarifrunde "einen ordentlichen Lohnabschluss...