dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf - Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in NRW, Thomas Kutschaty, fordert in der Russland-Politik eine Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Er muss sich entscheiden, will er Putin weiterhin unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein - beides geht nicht miteinander", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Er könne...

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wertet das Vorgehen der Union hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Erfolg. Der Beschluss der FDP beim Bundesparteitag am Wochenende und auch Stimmen aus den Reihen der Grünen zeigten, "dass viele im Parlament und auch in der Ampel bei der Unterstützung der...

München - Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April leicht gestiegen. Er erhöhte sich auf 91,8 Punkte, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Der neue Wert liegt über den Erwartungen von vielen Experten, die einen leichten Rückgang vorausgesagt hatten. Im März war der Index deutlich...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.020 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen nur die...

Düsseldorf - Die Schulleiter in Nordrhein-Westfalen fordern eine Rückkehr zur Testpflicht an Schulen. "Die Pandemie ist nicht vorbei, der Verzicht auf jegliche organisierte Schutzmaßnahmen falsch", sagte Ralf Niebisch, Vize-Vorsitzender der Schulleitungsvereinigung NRW, der "Rheinischen Post". Für die ersten Schultage nach den Ferien wären tägliche Tests für alle Schüler, auch für...

London/Kiew/Moskau - Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt. Lediglich in einigen Bereichen seien geringfügige Fortschritte gemacht worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Ohne ausreichende Logistik und Kampfunterstützung habe Russland bisher noch keinen bedeutenden Durchbruch erzielt. Russlands...

Wiesbaden - Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt 2,7 Prozent niedriger gewesen als Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 4,3 Prozent niedriger, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Trotz des realen Rückgangs lag der...

Berlin - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Senkung des Einkommensteuer-Tarifs zum Ausgleich für die hohe Inflation. In den vergangenen Jahren habe der Bundestag stets eine Anpassung des Tarifs an die Inflationsrate beschlossen, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) dem TV-Sender "Bild". An die Adresse von Bundesfinanzminister Christian Lindner...

Berlin - Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein 15-Punkte-Programm der Partei. Demnach sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum...

Paris - Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hält die europäischen Geldhäuser mit Blick auf die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs und der Russland-Sanktionen für gut gerüstet. "Die bislang prognostizierbaren wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für die europäische Volkswirtschaft wären für das europäische Finanzsystem gut verkraftbar", sagte der für Wirtschafts- und Risikoanalyse zuständige EBA-Direktor...

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Hintergrund sei ein Interview in der "New York Times", sagte Wüst dem TV-Sender "Bild". Dieses sei "schon ziemlich verstörend" und es müsse Folgen haben. "Die gesamte SPD-Führung hat gesagt:...

Washington/Kiew - US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben der Ukraine bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt. Das teilte das US-Außenministerium mit. Demnach soll es sich um Mittel in Höhe von 322 Millionen US-Dollar handeln. Damit sollen die militärischen...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 5,04 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 5,19, Montag letzter Woche ursprünglich 4,91). Es handelt sich...

Berlin - Die EU-Kommission, die gerade an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt" (Montagsausgabe). Das gelte demnach auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 20.084 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,9 Prozent oder 398 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 807,0 auf heute 790,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Entlastungspaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr insbesondere die Erleichterungen im Bereich Mobilität gegen Kritik verteidigt. "Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade wieder sinken, setzt die Inflation viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen unter Druck. Deswegen bleibt die Senkung der Mineralölsteuer eine sehr wichtige...

Berlin - Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, und dazu zählt die Charta der Vereinten Nationen, in der ganz klar der Einsatz von...

Berlin - Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt hat die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht ausgeschlossen. "Wichtig ist, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Rheinischen Post" (Montag). Sie verwies auf die...

Berlin - Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. "Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft. Das gilt für die Einmalzuschüsse für die am stärksten betroffenen Haushalte, das gilt aber auch...

Berlin - Die Immobilienwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hürden für den Bau neuer Wohnungen zu senken. Pro Jahr würden "mindestens 500.000 Wohnungen benötigt - und nicht 400.000, wie bisher von der Bundesregierung angepeilt", sagte der Präsident des Verbands ZIA, Andreas Mattner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Aktuell seien über...

Paris - Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch, dass ihn nicht jeder aus Überzeugung gewählt...

Ljubljana - Bei den Parlamentswahlen in Slowenien zeichnet sich eine Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten Janez Jansa gegen die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) ab. Laut Nachwahlbefragungen des Senders RTV Sovenija kommt die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Jansa auf knapp 23 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Bewegung des ehemaligen...

Berlin - Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erneut vom Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) distanziert. "Was Gerhard Schröder als politische Meinung vertritt, hat nichts mit der Position der SPD zu tun", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir stehen klar gegen Putin und diesen Krieg und ehrlicher Weise...

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist laut einer Prognose mehrerer französischer Fernseh- und Radiosender wiedergewählt. Demnach kam Macron auf 58,2 Prozent, seine Herausforderin Marine Le Pen auf 41,8 Prozent. Das Ergebnis für Macron ist damit zwar ein paar Punkte besser, als die Umfragen erwarten ließen, aber deutlich...