Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Das unsinnige Gerede von der Erosion der Leistungsbereitschaft

Beim WELT-Wirtschaftsgipfel wurde von einigen Teilnehmern, darunter Bundesfinanzminister Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz, die Auffassung vertreten, dass deutschen Beschäftigten die Leistungsbereitschaft fehle und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit notwendig sei. Eine genauere Analyse widerlegt jedoch diese These und weist darauf hin, dass das eigentliche Problem in den Fehlern und der mangelnden Leistungsbereitschaft einiger Verantwortlicher in Politik und Wirtschaft liegt. Statistiken zeigen, dass die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland auf einem Rekordhoch ist und die Beschäftigten heutzutage flexibler in Bezug auf Arbeitszeiten und -inhalte sind. Viele Vollzeitbeschäftigte würden ihre Arbeitszeit sogar gerne reduzieren, insbesondere diejenigen mit höheren Stundenlöhnen. Gleichzeitig möchten viele Teilzeitbeschäftigte, insbesondere Frauen, mehr arbeiten, stoßen aber auf Hindernisse wie unzureichende Kinderbetreuungsangebote und ein Steuersystem, das finanzielle Fehlanreize setzt. Die Autorität des Artikels weist darauf hin, dass viele Unternehmen zu wenig in ihre Beschäftigten, neue Technologien und die ökologische und digitale Transformation investieren. Es wird argumentiert, dass der Fokus auf die Produktivität der Beschäftigten gerichtet sein sollte, anstatt auf eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Internationale Studien zeigen, dass eine Vier-Tage-Woche die Arbeitsproduktivität pro Stunde erhöhen kann. Abschließend wird festgestellt, dass die Debatte über fehlende Leistungsbereitschaft von der eigentlichen Herausforderung ablenkt und Politik und Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, indem sie in die Transformation der Wirtschaft investieren und vergangene Fehler korrigieren. Die Lösungen sind bekannt, es fehlt jedoch an Mut und Konsequenz, sie umzusetzen. (Marcel Fratzscher, Welt)

Dieses Narrativ der "fehlenden Leistungsbereitschaft" ist doch auch nur eine Variante von "früher war alles besser", ein "damals, als die Gummistiefel noch aus Holz waren". Empirisch lässt sich das nicht belegen, da darf man Fratzscher für den Hinweis durchaus dankbar sein. Ob man nun seinen entsprechenden Lösungen zustimmt oder nicht, hängt natürlich stark von den eigenen ideologischen Präferenzen ab. Aber es ist schwierig, einerseits die Teilzeitquote zu bejammern und sich andererseits aber der Konsequenz zu verweigern, dass die Betreuungssituation mies und die steuerliche Privilegierung genau dieses Lebensmodells nicht eben der Problemlösung förderlich ist (sofern man das als Problem identifiziert, natürlich).

2) Baerbock und der vergessene Krieg

Muna Mahadi, eine sudanesische Flüchtlingsfrau, hat die Aufmerksamkeit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock während ihres Besuchs im Flüchtlingslager Gorom im Südsudan auf sich gezogen. Mahadi, die mit ihren beiden Töchtern aus dem Sudan geflohen ist, drückte ihre Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit auf einem handgemachten Plakat aus. Ihr Schicksal steht stellvertretend für die vielen Flüchtlinge, die vor dem brutalen Konflikt im Sudan, der seit April 2023 andauert, Schutz suchen. Baerbock nutzte ihren Besuch, um auf die vergessene Krise im Sudan aufmerksam zu machen und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufzufordern. Sie appellierte an alle Beteiligten, insbesondere an die Staaten Ostafrikas und die Golfstaaten, angesichts des humanitären Leids nicht wegzusehen. Baerbock betonte, dass schnelle finanzielle Hilfe benötigt wird, insbesondere für Frauen und Kinder, die systematisch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Trotz der Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind die Aussichten auf eine baldige Lösung gering. Die rivalisierenden Generäle Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Daglo haben bisher keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Baerbock forderte eine bessere Koordination der internationalen Hilfe und betonte die Notwendigkeit, den Waffennachschub für die Kriegsparteien zu stoppen, um eine Destabilisierung der gesamten Region zu verhindern. Trotz dieser Bemühungen bleiben die Aussichten auf eine schnelle Lösung des Konflikts ungewiss, und die Verzweiflung der Flüchtlinge wie Muna Mahadi hält an. (Matthias Gebauer, Spiegel)

Baerbocks Engagement für die Region und die Leute dort in Ehren; endlich kann man mal ohne Zynismus ihre Worte von feministischer Außenpolitik in den Mund nehmen und sie fühlen sich nicht schal an. Ich finde die dröhende Stille auch dewegen bemerkenswert, weil "Fluchtursachen bekämpfen" zwar eine gerne genutzte Phrase ist, um eine "Alternative" in der Flüchtlingspolitik zu haben, aber wenn es auch nur halbwegs konkret würde, ist weit und breit niemand zu sehen. Außer Baerbock, in dem Fall. Denn wohin genau werden die Leute im Sudan wohl fliehen, wenn die Lage da immer schlimmer wird? - Fangfrage, in die umliegenden Länder natürlich, wie das immer passiert, aber: ein kleiner Teil wird auch nach Europa gehen und dort dann wieder Panik über Flüchtlingswellen auslösen. Dabei wäre es sicher billiger, vor Ort in Versorgung zu investieren als in Garmisch.

3) Crisis Tribes - On Europe Now

Die fünf großen Krisen der letzten 15 Jahre in Europa - Klima, Finanzen, Migration, COVID-19 und der Krieg in der Ukraine - haben gemeinsame Merkmale: Sie waren europaweit spürbar, wurden als existenzielle Bedrohungen empfunden, beeinflussten Regierungspolitiken stark und sind noch nicht vorbei. Diese Krisen haben zu einem kognitiven Schock geführt, den einige Analytiker als "Polycrisis" beschreiben. Eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) unter Leitung von Mark Leonard und Ivan Krastev untersucht, wie verschiedene Gesellschaften und soziale Gruppen unterschiedlich auf diese Krisen reagieren. Laut ECFR-Umfrage identifizieren sich verschiedene Gruppen in Europa mit jeweils einer der fünf Krisen als "der Krise" ihrer Zeit. In Deutschland beispielsweise steht die Einwanderungskrise im Vordergrund, während in Dänemark, Estland und Polen der Angriff Russlands auf die Ukraine dominiert. In Italien und Portugal sind die Nachwirkungen der globalen Finanzkrise und der Eurokrise spürbar, während COVID-19 in Spanien, Großbritannien und Rumänien an erster Stelle steht. In Frankreich und Dänemark wird die Klimakrise als wichtigste wahrgenommen. Eine auffällige Erkenntnis der Studie ist die "Immigration Tribe", eine Gruppe, die die Migrationskrise als zentrale Krise ansieht. Diese Gruppe neigt dazu, sehr unzufrieden mit EU-Politiken zu sein und politisch nach rechts zu driften. Interessanterweise wird in Frankreich keine andere Frage so stark mit einer bestimmten Parteizugehörigkeit in Verbindung gebracht wie die Einwanderungsthematik. In Deutschland neigt die "Immigration Tribe" stark zur AfD und CDU. Die Studie zeigt auch, dass die "Climate Tribe", die sich um die Klimakrise sorgt, meist grüne Parteien oder Mitte-Links-Parteien unterstützt. Die Konfrontation zwischen diesen beiden Gruppen wird voraussichtlich die kommenden Europawahlen prägen. Die beiden Gruppen unterscheiden sich auch in ihrer Wahrnehmung der Dringlichkeit politischen Handelns. Während die "Immigration Tribe" nach der Wahl rechter Parteien entspannter wird, bleibt die "Climate Tribe" auch bei starker Klimapolitik der Regierung besorgt. Diese Studie unterstreicht die Vielschichtigkeit der europäischen politischen Landschaft und wie verschiedene Krisen unterschiedliche Gruppen prägen und mobilisieren. Sie zeigt auch, wie wichtig es ist, die spezifischen Bedürfnisse und Sorgen verschiedener Wählergruppen zu verstehen, um effektive und inklusive politische Strategien zu entwickeln. (Adam Tooze, Chartbook)

Diese Zahlen sind absolut faszinierend. Wahrnehmungen bestimmen die Realität: was man für die große Krise hält, wird als solche wahrgenommen, völlig unabhängig von irgendwelchen Datenpunkten. Die Ergebnisse können auch ansonsten kaum überraschen: dass der aktuelle Rechtstrend von einer Krisenwahrnehmung in der Migrationsfrage getrieben wird, ist wohl das größte "duh" des Jahrhunderts, und dass Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist, eher linksgrün wählen, ist jetzt auch keine große Überraschung. Ebensowenig überraschend, wenngleich empirisch fundiert sicherlich hilfreich, ist die Heimatlosigkeit der Wirtschaftskrisenleute. Früher hätten die klar links gewählt, aber das hat sich offensichtlich völlig. Ich bin ja erleichtert, dass die Antwort nicht rechtsextrem zu wählen ist, auch wenn das Narrativ weder für Trump noch für die AfD totzukriegen ist (aber falsch bleibt).

4) Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen

Die Bekämpfung der AfD erfordert mehr als bloße Proteste gegen ihre Politik und Weltanschauung. Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen, indem man eine andere Politik betreibt, insbesondere in Bereichen, die zum Erfolg der AfD beigetragen haben. Ein zentraler Punkt ist die Austeritätspolitik, die gesellschaftliche Radikalisierung fördert und zur Umverteilung von unten nach oben führt. Verschiedene Studien zeigen, dass Sparpolitik den Anstieg der Stimmen für extreme Parteien verursacht und die Wahlbeteiligung moderater Wähler senkt. Die AfD profitiert rhetorisch von wirtschaftlichen Ängsten und verbindet diese geschickt mit kulturellen Argumenten. Eine effektive Bekämpfung der AfD erfordert also eine Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die über die bloße Ablehnung der AfD hinausgeht. Sie erfordert eine Politik, die die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger ernst nimmt und nicht nur kulturelle Themen in den Vordergrund stellt. Die jüngsten Massendemonstrationen gegen die AfD können als Basis für ein neues Verständnis von Politik und für neue Allianzen dienen, die auch jenseits der etablierten Parteien funktionieren. Allerdings müssen politische Handlungen folgen, die auf historischer und ökonomischer Forschung basieren, um eine nachhaltige Wirkung auf die Wahlergebnisse der Rechtsextremen zu haben.(Georg Diez, ZEIT)

Ah, endlich mal wieder ein Eintrag in der beliebten Reihe "Wer die AfD bekämpfen will, muss die Politik vertreten, die ich schon immer für richtig hielt". So sehr ich bei der Forderung bei Diez bin, so wenig überzeugt mich das Framing. Spielen wirtschaftliche Gründe eine Rolle im Aufstieg der AfD? Sicherlich. Aber ich finde die Formulierung der Überschrift (die zugegebenermaßen wahrscheinlich nicht von Diez stammt) problematisch. "Soziale" Politik klingt immer gleich nach "erhöhe Sozialleistungen", aber das halte ich für wenig zielführend. Die AfD geht mit der Abschaffung des Bürgergelds hausieren! Die Leute, die die Partei wählen, wollen kein höheres Bürgergeld, die wollen gar kein Bürgergeld, sondern einen guten Job. Die Vorstellung, dass der ihnen zufällt, wenn nur "die Ausländer" weg sind, ist natürlich Quatsch. Aber was hilft's?

Ich halte auch die Korrelation von Ereignissen wie Köln 2016 etc. mit den Wahlergebnissen für viel zu stark, als dass man das einfach beiseitewischen könnte, und alle Umfragen und empirischen Forschungen (siehe Fundstück 4) belegen deutlich, dass Migration das Thema Nummer 1 in Deutschland ist. Wir können gerne die Gründe dafür diskutieren, aber das mit Verweis auf "economic anxiety" beiseitezuwischen ist Unfug. Wo die Idee von der "Austerität" sicher viel relevanter ist, liegt in dem von Kommentatoren hier öfter angesprochenen Komplex von kommunaler Ressourcenbindung: Die Kommunen können Aufgaben von Schwimmbädern über Bibliotheken zu Feuerwehren nicht gut finanzieren, und ob zurecht oder nicht, der Eindruck drängt sich auf, dass ordentlich Ressourcen in Flüchtlingsunterkünfte gehen. Da haben wir wieder einen viel stärkeren und überzeugenderen Zusammenhang in meinen Augen.

5) Der Volksaufstand für die Demokratie zeigt Wirkung

Die Proteste gegen die AfD sind mehr als nur symbolische Aktionen, sie zeigen eine deutliche Haltung der Zivilgesellschaft. Zwar mögen sie kurzfristig keine direkten politischen Konsequenzen für die AfD oder deren Wählerschaft haben, dennoch sind sie wichtig, um das demokratische Bewusstsein zu stärken und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Sie demonstrieren, dass viele Bürger mehr Engagement im Kampf gegen die AfD von den demokratischen Parteien erwarten und fordern, dass diese über Parteigrenzen hinweg gegen die AfD zusammenarbeiten sollten. Die Proteste können als eine Reaktion auf die Strategien der Rechten gesehen werden, die auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung abzielen, um Unzufriedenheit und Misstrauen in die demokratischen Institutionen zu schüren. Indem Menschen in großer Zahl für demokratische Werte auf die Straße gehen, setzen sie ein deutliches Zeichen gegen diese Bestrebungen. Die Massendemonstrationen zeigen, dass es nicht der Hass auf das politische Establishment oder Migranten ist, der die Menschen bewegt, sondern der Wunsch, die Grundlagen des Zusammenlebens vor rechter Zersetzung zu schützen. Sie widerlegen die Behauptung der Rechten, für die Mehrheit zu sprechen, und zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich gegen die AfD und deren Weltbild stellt. Die Proteste können daher als ein wichtiger Schritt in der Verteidigung der Demokratie verstanden werden, auch wenn sie allein nicht ausreichen, um die AfD zu stoppen. Sie machen deutlich, dass ein breites gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus notwendig ist und dass die demokratischen Parteien aufgefordert sind, sich stärker gegen die AfD zu positionieren. (Stefan Kuzmany, Spiegel)

Ich finde die Proteste in ihrer Wirkung, die Minderheitenposition der AfD aufzuzeigen, für unschätzbar wichtig. Für die Partei ist die Fiktion überlebensnotwendig, die "schweigende Mehrheit" zu repräsentieren, in Wirklichkeit die Mehrheit darzustellen, etc. Diese Fiktion wurde stark angekratzt. Keine Ahnung, wie sehr AfD-Anhänger*innen Geschichten von "grünen Milliardären" glauben, die die Proteste gekauft haben (das ist soooo albern und ein so schlechter Import der Wahlkämpfe von GOP, Orban und Co...), aber zuminest für die 70-80%, die die AfD nicht zu wählen bereit sind, ist das ein wichtiges Signal. Es baut auch Zuversicht gegenüber allzu apokalyptischen Visionen von einer Neuauflage von 1933 auf; es ist schließlich nicht eben einsichtig, dass damals eine größere Zahl Demonstrierender für die Republik auf die Straße gegangen wäre. Umso bedauerlicher ist es, wie viele Konservative Probleme haben, sich zu diesen Demonstrationen zu bekennen und stattdessen eine irrationale Häme ausschütten ("Gratismut", was für eine bescheuerte Phrase).

Resterampe

a) Nochmal Wasser auf meine Mühlen von wegen "sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen", was die fordern, ist schlicht absurd. Und wie ich auch schon öfter gesagt habe, daran würde ich die am Nasenring durch die Manege ziehen.

b) Berliner Grünenpolitikerin legt Mandat nach Alkoholfahrt nieder. Wegen so was treten (zu Recht!) Leute zurück, aber nicht wegen Nazi-Äußerungen.

c) Ich finde es gar nicht so leicht, die Frage des Teasers zu beantworten. Lobbyismus oder nicht? Die Grenzen sind nunmal sehr fließend.

d) The method to Donald Trump’s madness.

e) Im Zuge von G9: Kretschmann deutet verbindlichere Grundschulempfehlung an. Ich halte diese Fixierung auf die Grundschulempfehlung für eine fixe Idee. Nach dem, was ich von den Kolleg*innen aus der Sek-I mitkriege, sind die offensichtlich "falschen" Kids nach der 5. Klasse eh weg, weil sie durchfallen. Schlimm für die, aber sicher nicht ein Problem in dem Ausmaß, wie Kretschmann es hier zeichnet. Die fadenscheinigen Begründungen nerven langsam. Er ist für G8, fein. Aber diese ständige Pfostenverschiebung geht mir auf den Zeiger.

f) Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef verlässt die CDU. Fucking finally. Siehe auch: »Werteunion« will zur Partei werden – bedeutungslos oder gefährlich? Und die Antwort auf die Frage: ersteres.

g) CDU und Linke: Erste Christdemokraten offen für Zusammenarbeit mit der Linken. Gut. Anders wird es wohl auch nicht gehen. Siehe auch letztes Vermischtes.

h) On the Black Death in Africa and Asia, and the interconnected Middle Ages.

i) The Daily Show Is Better Than This. Jesses, das ist echt trübe.

j) There is no Trump coalition.

k) Are political elites in touch with what the public really thinks? Noch als Nachtrag zur Diskussion über Politiker*innenabgehobenheit.

l) The Plan to Incapacitate the Federal Government. Es bleibt dabei, diese Leute machen keinen Spaß.

m) Bildungsabsteiger Baden-Württemberg: Wie bekommen Politiker die Schülerleistungen wieder nach oben?

n) How do we compare to the ’90s?

o) The United States is one of the world’s great problem solvers

p) Joe Biden has pushed for pretty big changes.

q) American workers make more than they did in 1969.

r) Why doesn’t Joe Biden get credit for taming inflation? Siehe auch: Corporate profits have skyrocketed since the pandemic

s) Kritik an Ampelkoalition: Und Deutschland wird doch gut regiert. Soweit würde ich jetzt nicht gehen, aber besser als manch völlig überzogene Kritiken es wollen.

t) Ich hab einen Kandidaten für die beknackteste Kolumne Januar 2024.

u) Ich lass mal dieses Interview zu den dänischen Sozialdemokraten da. Letztlich: nix Genaues weiß man nicht.

v) Wer dringend eine Kolumne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht. Nicht, dass die Bundeswehr die Kapazitäten hätte oder Wehrpflichtige bräuchte, aber warum nicht den toten Hund durchs Dorf schleifen.

w) On Europe: A failed project of state-capitalist relations? The Eurozone at 25 .

x) Good point.

y) We are running out of water.

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