Bauernproteste: ein Lehrstück der Bigotterie

Am letzten Sonnabend habe ich mich ja schon mal kritisch zu den Bauernprotesten, die zurzeit die öffentliche Diskussion dominieren, geäußert (s. hier). Und je länger die andauern, desto mehr tritt eine unfassbare Bigotterie auf gleich mehreren Ebenen zutage.

Das fängt schon bei dem eigentlichen Grund für die Proteste an: die von der Bundesregierung geplante Streichung der Subventionen für Agrardiesel. Dazu habe ich eine interessante Grafik in den sozialen Medien gefunden (Fundort):

Dabei muss man nun allerdings noch berücksichtigen, dass im durchschnittlichen Wert von 59 Hektar auch die Großbetriebe enthalten sind, die beispielsweise von Holdings betrieben werden und die deutlich größer als 59 Hektar sind. Für kleinere Betriebe kämen da also wesentlich weniger Kosten zusammen aufgrund der Nichterstattung der Dieselsteuern – vielleicht ein paar Hundert Euro im Jahr.

Damit befinden wir uns dann in einem Bereich, den auch normale Arbeitnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, oder kleine Betriebe, die beispielsweise ihre Kunden beliefern, in den letzten Jahren aufgrund der gestiegenen Spritpreise an Mehraufwendungen haben. Machen die auch alle so ein Theater deswegen? Hab ich zumindest nicht mitbekommen …

Nun hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) ja noch nie sonderlich um die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe gekümmert, sondern ist auch schon aufgrund zahlreicher personaler Verflechtungen vor allem im Interesse der Agrarindustrie unterwegs (Fundort):

Das berichtet auch ein Artikel vom Volksverpetzer, der die Hintergründe, warum es vielen Bauern in Deutschland nicht allzu gut geht, klar benennt: Es ist vor allem auch die Lobbyarbeit des DBV:

Die Landwirtschaft ist so gesehen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der sich eine politisch wie wirtschaftlich gut vernetzte Schicht an Lobbyisten Steuergelder in die Tasche steckt, während der Rest an der Ungerechtigkeit immer mehr verzweifelt.

Dazu hab ich dann noch einen interessanten Kommentar von Silvia Liebrich in der Süddeutschen Zeitung von 2015 gefunden mit dem Titel „Bauern steuern auf selbstgemachte Krise zu“. Ich zitiere mal daraus:

Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.

Natürlich schafft die Politik die Rahmenbedingungen für solche Praktiken, aber letztlich ist es ja der DBV, der sich als Vertretung „der Bauern“ geriert, der das Ganze voranbringt und mit Sicherheit auch lobbyierend Einfluss auf die Politik nimmt. Und die 70 Mio. Euro aus dem Rettungspaket hat man dann auch gern und ganz selbstverständlich mitgenommen.

Dieses Verhalten der DBV und die daraus resultierende Politik wird auch von Bauern kritisiert, die dann entsprechend auch nicht an den aktuellen Protesten teilnehmen. So kommen zum Beispiel in einem Artikel der hessenschau ein Bauer und eine Bäuerin zu Wort, die sehr konstruktive Vorschläge haben, wie sich die Landwirtschaftspolitik ändern müsste – und das hat eben wenig mit dem zu tun, was DBV und CDU so treiben: gezielte Förderung kleiner ökologischer Betriebe, genossenschaftliche Konzepte, damit die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe wieder unabhängiger von den Launen des Marktes werden, und Unterbindung von Landspekulation.

Das kann ich auch alles so komplett unterstützen. Nur hört man ja solche konstruktive Kritik irgendwie nicht bei denen, die gerade mit ihren Treckern durch die Gegend rüpeln.

Stattdessen werden dann dort auch noch andere Forderungen, die über die Subvention von Agrardiesel hinausgehen, postuliert, so zum Beispiel von einer Gruppierung, die sich „Freie Bauern“ nennen (auch hier nachzulesen – bitte bis 12:50 Uhr runterscrollen):

Da finden sich dann also auch solche Sachen, dass eben Natur- und Tierschutz wieder noch weiter zurückgefahren werden soll, indem alles, was diesbezüglich in den letzten sechs Jahren auf den Weg gebracht wurde, wieder rückgängig gemacht wird. Also schön Gifte aufs Gemüse und die Tiere quälen – ich könnte mir vorstellen, dass viele von denen, die jetzt die Bauernproteste unterstützen, so was nicht ganz so toll fänden. Ach ja, und Wölfe will man natürlich auch abschießen – „Feuer frei“!

Das sind also nicht nur egoistische Forderungen (selbst da, wo sie durchaus sinnvoll erscheinen), sondern auch reichlich ewiggestrig. Und ich schätze mal, dass die Landwirte, die ihre Tiere manierlich halten und auch keine Pestizide verwenden, darauf jetzt nicht so richtig Bock hätten …

Und auch dieser Landwirt, über den ich hier bei Facebook gestolpert bin, hat eine etwas andere Sichtweise als diejenigen, die gerade verallgemeinernd als „die Bauern“ bezeichnet werden:

Tja, auch dieses Statement kann ich so komplett unterschreiben – es ist also nicht so, dass ich generell was gegen Bauern habe oder Landwirtschaft nicht wertschätze, wie mir in den letzten Tagen bei kritischen Äußerungen zu den Protesten immer wieder vorgehalten wurde. Nur sollte man eben auch diejenigen klar benennen, die an Missständen schuld sind, und sich nicht von CDU und noch weiter rechts Stehenden vor deren Karren spannen lassen.

Denn die immer wieder deutlich, aber eben auch diffus geäußerte Unzufriedenheit mit der Ampelregierung entbehrt nun tatsächlich jeder Grundlage. Dazu kann man sich als Erstes mal anschauen, wie denn die Entwicklung der bäuerlichen Einkommen in den Jahren, seitdem die Ampel regiert, war (Fundort):

Uiuiui, das sieht ja gar nicht mal so übel aus, oder? Zumindest bekomme ich das Gebölke „Die Ampel ruiniert die Bauern“ damit nicht so richtig unter einen Hut.

Und es geht ja noch weiter, denn es ist schlichtweg absurd, warum nun gerade gegen die Grünen so massiv Stimmung gemacht wird vonseiten der Protestbauern (bis hin zum schäbigen Auflauern der Fähre von Robert Habeck). Die Grünen sind nämlich mit Sicherheit nicht der Feind der Bauern (auch wenn diese das gern so darstellen), vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wie Captain Futura in einem Artikel seines Blogs nachvollziehbar beschreibt. Das ist wirklich lesenswert, ich zitiere mal eben ein bisschen daraus:

Grüne setzen sich zudem auf europäischer Ebene und in Deutschland für eine Veränderung der Subventionspolitik ein, die kleineren – häufig familiengeführten Betrieben – zugute kommt.

CDU und der von Großbauern geführte Bauernverband blockieren alle Versuche den Subventionen so endlich Lenkungswirkung zu geben.

Nicht zuletzt sitzen viele der führenden Bauernvertreter fröhlich in Aufsichtsräten der Ernährungsindustrie. Warum eigentlich?

[…]

Leider haben aber auch die Subventionen, die so reichlich aus unser aller Steuergeld fließen, wenig Lenkungswirkung. CDU und Bauernverband bzw. Landwirtschaftslobby verhindern auf EU-Ebene seit Jahrzehnten eine stärker Berücksichtigung anderer Faktoren als der Flächengröße. Wobei man CDU & Bauernverband durchaus synonym verwenden kann weil die Mitgliedschaft in dem einem Verband meist die Mitgliedschaft in dem anderen bedingt.

Wahr ist nun wiederum, dass die Bürokratie auch durch und für Umwelt- und Naturschutzvorgaben immer weiter zugenommen hat. Und hier zeigt sich immerhin ein Problem, an dem die Grünen nicht komplett unschuldig sind. Denn egal ob groß oder klein, die Formulare und Abläufe sind die gleichen oder ähnlich. Das heißt: Kleine Familienbetriebe müssen mühsam nach Feierabend Förderung beantragen oder verzichten darauf weil der Aufwand zu groß ist – große Betriebe mit 100 Mitarbeitern stellen dafür einfach einen Profi ab.

Hier muss also ein Ziel sein Natur- und Umweltschutz so einfach und unbürokratisch wie möglich zu erreichen.

Da hätte die Union allerdings durchaus für kämpfen können. Sie hat von 2008 bis 2021 den Landwirtschaftsminister bzw. die Landwirtschaftsminiterin gestellt und war in der EU faktisch an der Regierung: Von systematischem Bürokratieabbau kann man aber komischerweise nicht berichten. Dabei hat die Union auch in den Ländern häufig das Landwirtschaftsministerium – da sollte man sich doch einigen können.

[…]

Denn diese merkwürdige Phalanx aus CDU / Bauernverband + vielen Landwirten ist nur eine wegen Stallgeruch. Weil man sich halt kennt und aus der gleichen Ecke kommt. Und in der Ecke findet man Grüne halt doof, weil man sie doof findet, weil sie der Vater bereits doof fand und der Opa sowieso – obwohl einen die eigenen Leute permanent hängen lassen und den Landhaien zum Fraße vorwerfen.

Und die Solaranlage baut man dann halt schon aufs Dach, weil es nunmal finanziell Sinn macht, und freut sich über die Pacht für die Windrakftanlagen – aber anrechnen tut man das den Grünen trotzdem nicht.

Das Höfesterben gibt es nämlich schon etwas länger, und wenn man bedenkt, dass vor 2021 16 Jahre lang das Bundeslandwirtschaftsministerium von CDU/CSU geführt wurde, dann fragt man sich doch, was die dagegen gemacht haben. Richtig: gar nichts dagegen, sondern eher etwas dafür. Das erkennt man auch, wenn man sich mal die regionalen Unterschiede beim Höfesterben anschaut (Fundort):

Na hoppla, was ist denn da in Bayern los? Und wer regiert denn dort seit eh und je?

Um der Bigotterie der Union noch eins draufzusetzen: Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages wurde im Dezember einstimmig (!!!) beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen. Noch mal: einstimmig! Und nun ratet mal, wer da u. a. in diesem Ausschuss sitzt (Fundort)?

Verlogener geht’s ja nun echt nicht mehr, oder?* Erst fordert man die Bundesregierung zu etwas auf, und wenn das dann umgesetzt wird, regt man sich darüber auf und biedert sich bei denjenigen an, die gegen diese Entscheidung protestieren. Vermutlich weil man eben weiß, dass diese Proteste nun von den eigenen Partei-Buddies von DBV und Co. choreografiert werden.

Das fällt zum Glück auch einigen wenigen auf, und besonders klar und treffend wurde das auf der Facebook-Wall von NOH8 – We’re watching you zusammengefasst:

Wenn das mal kein opportunistischer Populismus schlechthin ist, den das Nestlé-Maskottchen Julia Klöckner hier betreibt, indem sie sich nun mit einem Bauern und dessen Trecker ablichten lässt, obwohl sie in ihrer Zeit als Bundeslandwirtschaftsministerin Politik genau gegen die Interessen dieser Leute gemacht hat.

Ach ja, während der Regierungszeit der CDU hing auch beständig das Damoklesschwert von Strafzahlungen an die EU in Millionen-, wenn nicht gar Milliardenhöhe wegen Überschreitung der Nitratbelastung des Grundwassers über Deutschland (s. hier) – und damit über allen Steuerzahlern, die dafür dann hätten aufkommen müssen. Wäre Deutschland deswegen verurteilt worden. dann wäre das nicht nur sehr teuer geworden, sondern hätte auch zur Folge haben können, dass in besonders nitratbelasteten Gegenenden keine Landwirtschaft mehr hätte betrieben werden dürfen. Und was haben die Bundeslandwirtschaftsminister der Union gemacht? Gar nichts, die EU ignoriert oder hingehalten mit leeren Versprechungen.

Und wenn ich ja auch finde, dass die Ampelregierung und der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schon einiges an Fehlentscheidungen getroffen haben (beispielsweise die erneute Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene), so sollte doch festgehalten werden, dass diese Kuh im letzten Jahr vom Eis gebracht werden konnte – oder zumindest deutliche erste Schritte dafür unternommen wurden (s. hier).

Aber das nur als kleine „Anekdote“ am Rande, die aber auch zur dieser Tage allenthalben zur Schau gestellten Bigotterie passt.

Als Letztes dann noch das „Sahnehäubchen“, was auf das Ganze noch mit draufkommt. Im Februar 2022 fand sich ein Kommentar von Sabine Leopold auf der Landwirtschaftsplattform agrarheute – zum Thema Klimaaktivisten und deren Straßenblockaden.

Da wurde dann von Leuten erzählt, die wegen der Blockade nicht zu wichtigen Terminen konnten: eine Ärztin zu einer Operation, jemand zur Beerdigung seiner Oma – um dann dieser Art des Protestes seine Legitimität abzusprechen.

Tja, wie passt das denn damit zusammen, dass man nun im Zuge der Bauernproteste solche Sachen lesen muss (Fundort)?

Ob Frau Leopold aus den gleichen Gründen, die sie vor knapp zwei Jahren anführte, nun die aktuellen Bauernproteste auch verurteilt? Kann ich mir dann irgendwie nicht vorstellen …

… zumal ja nun auch schon das erste Todesopfer zu beklagen ist aufgrund eines Staus, der von diesen Bauernprotesten mutwillig verursacht wurde: ein Lkw-Fahrer starb bei einem Unfall am Stauende, ein weiterer wurde schwer verletzt, und zu allem Überfluss sind auch noch einige Tausend Liter Heizöl in die Natur geflossen (s. hier).

Was meint Ihr, was da wohl los gewesen wäre, wenn das bei einer Aktion von Klimaaktivisten passiert wäre? Nun kann ich vor allem von Befürwortern der Bauernproteste in sozialen Medien erleben, dass dieser Vorfall kleingeredet wird: Der Lkw-Fahrer hat halt nicht aufgepasst, so was passiert eben leider immer wieder. Dass das Provozieren von massenhaft Staus nun allerdings auch dazu führt, dass solche unfallträchtigen Szenarien überhaupt erst mal entstehen, wird dann lieber ausgeblendet …

Die Letzte Generation Leipzig reagiert auf diese Scheinheiligkeit, die nicht nur Sabine Leopold betrifft, sondern nahezu alle Befürworter der jetzigen Bauernproteste (und die Schnittmenge mit denjenigen, die Klimaaktivisten als „Terroristen“ bezeichnet, hohe Strafe für diese gefordert und durchaus auch Gewalt gegen die zumeist jungen Menschen befürwortet haben, dürfte ausgesprochen groß sein), auf sehr gelungene und humorvolle Art und Weise – das Foto findet man gerade immer wieder in sozialen Medien:

Am 20. Januar findet in Berlin eine große Demo statt unter dem Motte „Wir haben es satt“. Da geht es dann um eine nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, zahlreiche Umweltschutz-NGOs sind da mit am Start, und das, was dort postuliert und gefordert wird (es ist nicht das erste Mal, das unter diesem Motto demonstriert wird), findet auch meine volle Zustimmung. Ich möchte wetten, dass weder von den Krawallbauern, die gerade mit ihren Treckern durch die Gegend marodieren, noch vom DBV oder gar von der CDU/CSU jemand vor Ort sein wird, um sich an diesem konstruktiven Protest an einem kranken Landwirtschaftssystem zu beteiligen …

Die Bigotterie wird dann wenigstens konsequent fortgeführt!

* Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass laut einem Artikel von BR24 einige der dafür stimmenden Parlamentarier dann hinterher auf Anfrage behaupteten, dass sie das ja gar nicht so gewollt hätten und überhaupt und so … Aber für mich wirkt das dann doch eher, als ob man sich da auf „mausgerutscht“ rausreden wolle.