Offener Brief an das
Bundesminister für Arbeit
Herrn Bundesminister Hubertus Heil
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
Fax: 030/18 527-1830

26.01.2021

KUG-Nummer K32306921
Ableitungsnummer 000
Und Ihre Nummer 031.02 K 32309033

Zitat: allen Betrieben wird während der Coronakrise rasch und unbürokratisch geholfen

Sehr geehrter Herr Minister Heil,

wir haben unnötige Arbeit mit der Agentur für Arbeit.

Seit 6 Monaten sind unsere Anträge teilweise unbearbeitet.

Frau Fatma Tekelioglu bequemt sich nach 6 Monaten KUG-Anträge erstmals zu bearbeiten.
Die Kollegen Ott und Rohrer hatten zwar schon Monate vorher die Zahlung an uns telefonisch zugesichert, aber wer glaubt heute noch an seine eigenen Zusagen am Telefon?
Wir vermeiden solch ein unzuverlässiges und teures Medium grundsätzlich.

Frau Fatma Tekelioglu erdreistet sich nun unserer Schwesterfirma Fristen von wenigen Tagen zu stellen.
Da sie selbst die Daten im Handelsregister nicht versteht, fragt sie uns: ist die Firma nicht schon gelöscht?
Nein, erklären wir der Frau dann auf unsere Kosten, denn aus der Monteurzimmer GmbH wurde die Monteurzimmer GmbH i.L. Steht alles im Handelsregister.
Danach schweigt sie wieder.

Der Kollege Wüst verhält sich ähnlich dreist.
Nach Monaten in dem unser Fall unbearbeitet ist, verkündet er kurz vor Weihnachten eine Prüfung sieben Tage später, Weihnachten bereits eingerechnet.
Einen Tag nach Weihnachten 2020 fällt ihm dann ein: in Deutschland gibt es an einigen Orten ein neuartiges Virus mit dem Namen Corona.
Er sagt die Prüfung kurzfristig mit dieser Begründung ab.
Einige Deutsche hatten von diesem Virus schon vor dem 20.12.2020 gehört.

Im Januar kommt er zu der Erkenntnis: angeblich gewährte Zuschüsse sind zurück zu zahlen.
Seine Erkenntnis hat er von der Barmer Ersatzkasse.
Die hat zwar die Sozialversicherungsbeiträge von uns einbehalten, weist ihn aber auf seit über einem Jahr laufende Prüfung der Rentenversicherung in Berlin hin.

5 Monate nach dem Schweigen der Dame dort, hatte die von uns Dokument angefordert, die nachweisbar nicht existieren.
Nachdem wir ihr mit Hilfe von notariellen Urkunden den Nachweis erbrachten, schweigt sie erneut.
Und hat auch nach einem Jahr keinen aktuellen Bescheid erlassen.

Soviel Geduld hat Herr Wüst nicht.
Für ihn steht fest: es gab keine Sozialversicherungspflicht.
Eine Rückfrage bei der Rentenversicherung ist ihm zu aufwendig.
Das prüft er nicht.
Vorgaben aus dem Bundesanzeiger missachtet er trotz unseres schriftlichen Hinweises.

Wir bitten Sie, verehrter Minister Heil, sich dieser beiden Fälle umgehend anzunehmen.
Die spontanen Fristen Ihrer Mitarbeiter zwingen leider zu diesem Tempo.

Wir fordern:

1. die Behörde verlangt nur Fristen, die die selbst einhält.
2. Die Behörde erfüllt die Vorgaben des Gesetzgebers laut Bundesanazeiger.
3. Wenn die Rentenversicherung in Berlin nichts entscheiden wollen, so trifft auch die Agentur für Arbeit keine Feststellungen, die der Rentenversicherung vorgreifen.
4. Seit April 2020 fällige Gelder werden umgehend ausbezahlt.

Wir möchten vermeiden mit diesem Problem den Petitionsausschuss und den Presseverteiler der Familienunternehmer belästigen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen


Jürgen Wolff