Bohrleute 103 - Only Merz can go Schuldenbremse, mit Ariane Sophie

Mit Ariane rede ich über das Sondierungspapier, die Koalitionsverhandlungen und demokratische Legitimität. Und wir ranten eine ganze Menge.

~

Transkript:

00:00.03
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten.

00:04.61
Stefan Sasse
Es ist soweit.

00:05.49
Stefan Sasse
Wir haben zwar immer noch keinen neuen Kanzler, aber es fühlt sich so an.

00:09.20
Stefan Sasse
Wir haben eine Twilight-Era in der deutschen Politik, wie wir sie, glaube ich, bislang noch nie hatten.

00:15.58
Stefan Sasse
Korrigiere mich, wenn ich falsch liege.

00:17.06
Stefan Sasse
Zumindest in der neueren Vergangenheit gab es etwas in dieser Art, dass quasi die eine Regierung abgewählt ist und alle annehmen, dass die neue schon im Amt ist.

00:25.92
Stefan Sasse
Aber die ist das eigentlich gar nicht.

00:27.99
Stefan Sasse
Und grundsätzlich existiert noch eine alte, mit einer alten, nicht mehr vorhandenen Mehrheit vor sich hin.

00:33.61
Stefan Sasse
Das ist schon eine ganz, ganz merkwürdige Situation, die irgendwie passt zu dem ganzen Rest, der damit einhergeht.

00:41.27
Stefan Sasse
Und um über diese Situation zu sprechen, das Sondierungspapier, die demokratischen Fragestellungen drumherum, den Schuldenbremsenkompromiss und natürlich mit einem Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen, habe ich wie immer meine Trusted Co-Pilot, die Ariane, dazu geholt.

00:56.36
Stefan Sasse
Hallo Ariane.

00:57.56
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen.

01:00.49
Stefan Sasse
Wie geht es dir denn aktuell politisch gesehen?

01:03.87
Stefan Sasse
Wie fühlst du dich, wenn du Nachrichten liest?...............

01:08.16
Ariane
Also du hast recht, ich finde, es fühlt sich ganz komisch an, weil man vergisst zwischendurch immer, wir haben ja tatsächlich keine Regierung.

01:14.67
Ariane
Es gibt noch keinen Koalitionsvertrag, es wird das Grundgesetz geändert mit der alten Mehrheit.

01:19.92
Ariane
Es wird nebenbei sondiert, was ja parallel läuft zu den Verhandlungen über die Schuldenbremse, wo man die Grünen wiederum braucht.

01:29.38
Ariane
Also ich finde, es fühlt sich ein bisschen an, als wenn man so in der Luft hängt, weil es fühlt sich wirklich so an, okay, man hat jetzt eine Regierung, das ist jetzt schwarz-rot, die irgendwie zwischendurch die grünen blauchen.

01:41.70
Ariane
Und ich finde, also ich erschrecke immer zwischendurch, weil mir dann einfällt, Mensch, wir haben noch gar keine Regierung.

01:46.93
Ariane
Es kann doch auch alles in die Hose gehen und wir wählen neu.

01:49.77
Ariane
Haben zwar jetzt schon das Grundgesetz geändert, aber...

01:53.31
Ariane
Es weiß ja auch niemand, wo das Geld hingeht.

01:57.03
Ariane
Die Grundgesetzänderung ist ja auch noch sehr schwammig.

01:59.59
Ariane
Es gibt noch keine ausgestalteten Gesetze dazu.

02:04.23
Ariane
Das fühlt sich komisch an.

02:07.13
Ariane
Wie geht es dir denn damit?

02:09.70
Stefan Sasse
Ja, auch nicht gerade überragend, muss ich sagen.

02:12.44
Stefan Sasse
Ich bin natürlich grundsätzlich froh, auf der einen Seite quasi auf der sachlichen Ebene bin ich grundsätzlich froh.

02:20.92
Stefan Sasse
mag ich quasi, was herausgekommen ist.

02:23.92
Stefan Sasse
Das ist mehr oder weniger entsprechend meinen Vorstellungen und Wünschen.

02:29.77
Stefan Sasse
Es geht ja auch gerade viel dieser Gag um sozusagen, dass die CDU jetzt all das gemacht hat, was Robert Habeck im Wahlkampf gefordert hat.

02:38.55
Stefan Sasse
Das ist natürlich in dieser Zuspitzung nicht ganz korrekt, aber es ist halt schon auch relativ nahe bei der Wahrheit.

02:44.21
Stefan Sasse
Von daher müsste man da eigentlich einfach nur von der Sachpolitik her aus meiner Warte heraus glücklich sein.

02:50.39
Stefan Sasse
Nur haben wir jetzt beide schon auch so ein bisschen gesagt, da hängen so Bauchschmerzen mit drin, wegen dieser Situation, dass wir keine Regierung im eigentlichen Sinne haben, wie das alles zustande gekommen ist, hat, wie der Schwabe so schön sagt, ein Geschmäckle, um es mal ganz milde auszudrücken, und all das ist...

03:11.48
Stefan Sasse
Das ist merkwürdig, um es mal so zu sagen.

03:15.04
Stefan Sasse
Deswegen werden wir auch heute versuchen, diese beiden Sachen so gut es geht ein bisschen getrennt voneinander zu betrachten.

03:21.78
Stefan Sasse
Aber die Tatsache, dass quasi die Prozedur und der institutionelle Kram gar nicht so wirklich trennbar sind von dem Resultat, das da rausgekommen ist, zeigt schon mit, was hier das eigentliche Problem ist.

03:37.63
Ariane
Ja, also ich finde, das fühlt sich ganz merkwürdig an.

03:48.21
Ariane
Wie gesagt, theoretisch sind ja jetzt die Weichen gestellt für eine Regierung, die es nicht gibt.

03:56.01
Ariane
Das ist ganz komisch, weil das...

04:02.38
Ariane
Wie gesagt, wir haben ja auch gar keinen Rahmen, der das Geld dann ausgeben kann.

04:07.27
Ariane
Also ich habe mir das mal angeguckt.

04:08.71
Ariane
Erstmal kurz für die, die das noch nicht so genau angeguckt haben.

04:11.51
Ariane
Also es gibt ja ein Sondervermögen, 500 Milliarden für die Verteidigung.

04:19.64
Ariane
Das haben die Grünen nochmal erweitert.

04:24.16
Ariane
Das gilt ab 1%...

04:27.38
Ariane
der Verteidigungsaufgaben.

04:28.76
Ariane
Die dürfen durch Schulden finanziert werden und die 500 Milliarden Infrastruktur, wo übrigens noch nicht geklärt ist, was zur Infrastruktur gehört.

04:37.51
Ariane
Denn neben einer Brücke und einer Straße ist das zum Beispiel auch eine Schule und theoretisch könnte man dann ja auch ein Altersheim oder ein normales Wohnen vielleicht noch mit da reinnehmen.

04:47.52
Ariane
Die müssen jetzt zusätzlich gemacht werden.

04:50.26
Ariane
Das heißt nur, wenn der Bund aus dem normalen Haushalt auch etwas investiert.

04:54.68
Ariane
Wie das genau funktionieren soll, weiß noch keiner.

04:58.39
Ariane
100 Milliarden davon sollen noch in den KTF gehen.

05:03.05
Ariane
Das ist halt das Schwere, was du auch gesagt hast.

05:05.19
Ariane
Das fühlt sich an, als hätte jetzt Robert Habeck gewonnen.

05:08.27
Ariane
Weil der KTF war der Grund, warum wir vor anderthalb Jahren dieses Urteil in Bezug auf die Schuldenbremse hatten, dass das Ganze ausgelöst hat.

05:20.80
Ariane
Deswegen ist das alles gekippt eigentlich und 100 Milliarden werden da jetzt wieder reingeschustert, die eben in Richtung Klimawandel gehen sollen.

05:32.12
Ariane
Was ich sachlich sehr gut finde, ist, es wird auch an die Länder gedacht, weil die haben das Problem eigentlich mehr als der Bund.

05:39.73
Ariane
Die dürfen jetzt 0,35 Prozent ihres BEPs als Schulden aufnehmen und bekommen 100 Milliarden, dieser 500 Milliarden nochmal zusätzlich.

05:51.23
Ariane
Es wäre mir lieber gewesen, sie hätten einfach die ganze Schuldenbremse weggehauen.

05:56.41
Ariane
Aber sachlich finde ich es gut, dass zumindest eine Entscheidung dazu getroffen wird.

06:02.53
Ariane
Dass eigentlich alle ernstzunehmenden Parteien gesagt haben, so geht das nicht.

06:05.99
Ariane
Wir brauchen Handlungsfreiheit.

06:08.63
Ariane
Wir brauchen das Geld für die Verteidigung, auch für die Infrastruktur.

06:11.97
Ariane
Insofern bin ich ganz froh, dass wir diese Chimäre, die wir im Wahlkampf hatten, das war ja eigentlich ein Wahlkampf, der in einer Art Parallelwelt stattgefunden hat.

06:20.59
Ariane
Wo gesagt wurde, das kann man mit ein paar Einsparungen lösen.

06:25.58
Ariane
Und Schulden sind ganz böse und wir haben das Problem eigentlich gar nicht.

06:31.63
Ariane
Das ging jetzt wirklich schnell.

06:32.97
Ariane
Das ist auch gut, dass man da mal ernst geblieben ist.

06:36.37
Ariane
Aber ja, also Geschmäckle finde ich passt.

06:41.09
Ariane
Wie gesagt, das ist ja rechtlich.

06:42.65
Ariane
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu geurteilt.

06:45.07
Ariane
Das ist rechtlich auch alles in Ordnung.

06:48.53
Ariane
Aber ich finde, man hat da trotzdem Legitimationsprobleme.

06:51.83
Ariane
Das mag symbolischer Art sein, aber richtig gut ist das nicht.

06:57.35
Stefan Sasse
Ja, ich habe ein paar Anmerkungen zu den Dingen, die du gesagt hast.

07:01.37
Stefan Sasse
Ich glaube, niemand zweifelt mehr ernsthaft daran, dass das rein rechtlich problemfrei möglich ist.

07:07.69
Stefan Sasse
Das ist ja auch keine echte Frage.

07:09.51
Stefan Sasse
Ja, die haben eine Zweidrittelmehrheit, damit können die das Ding ins Grundgesetz schreiben und fertig.

07:14.93
Stefan Sasse
Es ist nur halt auffällig, was da für ein Finanzjujitsu wieder nötig ist, um immer mehr die Fiktion aufrecht zu erhalten, dass diese Schuldenbremse noch in ihrer Form in irgendeiner Art und Weise existiert.

07:28.46
Stefan Sasse
Also man hat erkannt, da ist ein Problem sozusagen, aber man ist überhaupt nicht bereit, den entsprechenden Schritt zu gehen.

07:39.16
Stefan Sasse
Und quasi die logische Konsequenz davon hinzunehmen.

07:45.51
Stefan Sasse
Und das ist auch demokratisch einfach ein Thema, weil die beginnen immer mehr und immer elaboriertere Konstruktionen da drumherum zu bauen.

07:53.87
Stefan Sasse
Und dann werden Sachen ausgenommen.

07:55.25
Stefan Sasse
Hier gibt es das Sondervermögen für die Infrastruktur und wie du schon sagst, was auch immer das ist.

08:00.58
Stefan Sasse
Dann nehmen wir Verteidigungsausgaben ab einem bestimmten Prozentsatz einfach aus und die Definition von Verteidigungsausgaben war ja auch ein größerer Streitpunkt in diesen ganzen Sondierungsgesprächen.

08:13.76
Stefan Sasse
Und andere Bereiche sind aber nicht draußen.

08:16.36
Stefan Sasse
Das heißt, wenn wir jetzt feststellen, dass wir aufgrund einer aktuellen Krise auch einen größeren Investitionsbedarf in anderen Gebieten haben, du hast ja gerade zum Beispiel schon Bildung angesprochen,

08:27.86
Stefan Sasse
Ja klar, ich kann möglicherweise noch irgendwie rechtfertigen, dass das bei den Bildungsausgaben da mit drin ist, mit der Infrastruktur, dass ich dann eine Schule quasi renovieren kann oder neu bauen oder was auch immer.

08:44.97
Stefan Sasse
Aber spätestens bei der Frage von WLAN oder sowas hört es, glaube ich, auf.

08:47.71
Stefan Sasse
Also da macht sich den Bundesrechnungshof jetzt nicht mehr wirklich akzeptieren, dass wir da diese ganzen IT-Fachleute für die Schulen einstellen auf Basis des Sondervermögens Infrastruktur beispielsweise.

08:59.30
Stefan Sasse
Und beim Klimaschutz wollen wir auch gar nicht erst anfangen, weil der läuft ja auch nicht weiter weg sozusagen.

09:04.67
Stefan Sasse
Ich meine, diese 100 Milliarden im KTF, die sind ja schon schön.

09:08.29
Stefan Sasse
Aber uns ist glaube ich auch allen klar, dass die über zehn Jahre verteilt, also zehn Milliarden im Jahr, die werden jetzt auch nicht dermaßen viel reißen.

09:15.45
Stefan Sasse
Das heißt, das nächste Mal, wenn allen auffällt, dass der Klimawandel tatsächlich existiert, was über kurz oder lang passieren wird, ist das auch wieder nicht ausreichend.

09:23.32
Stefan Sasse
Und dann fehlen da wieder die Möglichkeiten.

09:25.60
Stefan Sasse
Und es wäre einfach unendlich viel ehrlicher, würde die Regierung einfach einen Haushalt aufstellen,

09:30.94
Stefan Sasse
Dieser verdammte Haushalt hätte Posten drin, die man dann auch diskutieren kann und dann stellt man halt fest, oh, da ist eine Finanzierungslücke und die nehme ich dann halt gegebenenfalls durch Schulden auf.

09:41.49
Stefan Sasse
Aber das wird halt immer komplexer.

09:43.25
Stefan Sasse
Ja, wir haben jetzt einen Haushalt, in dem werden Verteidigungsausgaben teilweise angerechnet.

09:48.39
Stefan Sasse
Da wird ein Teil der Infrastrukturausgaben aus anderen Töpfen bezahlt, die überhaupt nicht im Haushalt drin sind.

09:55.41
Stefan Sasse
Das heißt, die stehen da de facto nicht.

09:58.15
Stefan Sasse
Das macht das Ganze nur noch intransparenter.

10:01.25
Stefan Sasse
Und diese Intransparenz, die zieht sich ja jetzt schon komplett durch.

10:04.67
Stefan Sasse
Weil du hast ja vorher erwähnt, dieses Ding mit dem man hört das und es ändert sich ständig.

10:11.29
Stefan Sasse
Mein Problem ist, und ich habe das auch auf Twitter oder Blue Sky oder beidem geschrieben, ich verstehe überhaupt nicht, was da abläuft und es gibt auch letztlich niemand, der es mir erklärt.

10:19.25
Stefan Sasse
Da haben wir mal wieder so ein Medienproblem.

10:20.91
Stefan Sasse
Ich kriege dann Artikel und da heißt es dann, der Vorschlag von CDU und SPD ist, dass Verteidigungsausgaben ab einem Prozent ausgenommen sind.

10:29.71
Stefan Sasse
Und die Grünen sagen ab 1,5 Prozent, aber dafür nehmen wir mehr Bereiche als Verteidigung.

10:35.93
Stefan Sasse
Und ich habe aber überhaupt keine Ahnung, was das bedeutet.

10:38.17
Stefan Sasse
Also ich als Laie

10:40.25
Stefan Sasse
Verstehe nicht mal, was heißt das ab einem Prozent?

10:43.89
Stefan Sasse
Wie muss ich mir das vorstellen?

10:45.91
Stefan Sasse
Ist der Grün-Vorschlag jetzt härter oder weniger hart?

10:49.97
Stefan Sasse
Mir fehlt es quasi schon allein an dem fundamentalen Verständnis, weil ich bin ja kein Haushaltspolitiker.

10:56.17
Stefan Sasse
Ich bin ja nur ein Laie, der da drauf schaut.

10:58.46
Stefan Sasse
Und ich verstehe nicht wirklich, was es damit auf sich hat.

11:01.16
Stefan Sasse
Das gleiche läuft für diese Konstruktion des Sondervermögens generell.

11:04.18
Stefan Sasse
Ich meine, beim ersten Sondervermögen konnte man da noch drüber wegschauen.

11:06.78
Stefan Sasse
100 Milliarden für die Bundeswehr, ja okay, das ist so halbwegs verständlich und die kaufen dafür jetzt halt Munition, Rucksäcke und Stiefel.

11:12.44
Stefan Sasse
Das verstehe ich.

11:14.20
Stefan Sasse
Aber die aktuelle Konstruktion, da tue ich mich als Laie schon deutlich schwer.

11:18.87
Stefan Sasse
Und es ist halt eine unglaubliche Unehrlichkeit, die in diesem Ding drin ist, die letztlich aus einer nicht funktionsfähigen Selbstfesselung kommt, die einfach endgültig an ihre Grenzen geraten ist.

11:32.40
Stefan Sasse
Und das hat uns ja eine handfeste Regierungskrise beschert gehabt, als dieses Urteil kam zu der Umwidmung von Geldern zu diesem KTF, was ja auch schon wieder nur so buchhalterischer Bullshit war.

11:45.63
Stefan Sasse
Da ging es ja überhaupt nicht um die Frage, wollen wir das Geld ausgeben oder nicht?

11:49.17
Stefan Sasse
Sondern es ginge einzig und allein um die Frage, ist das rechtlich zulässig oder nicht?

11:54.39
Stefan Sasse
Also die im Endeffekt dümmste Frage bei so Haushaltsentscheidungen.

11:57.89
Stefan Sasse
Ja, also dumm im Sinne nicht von, dass das irrelevant ist, weil ich will ja auch nicht, dass da quasi der Wilde Westen regiert beim Geld ausgeben oder so.

12:04.55
Stefan Sasse
Sondern das ist einfach der dümmstmögliche Grund, warum so etwas scheitert.

12:07.79
Stefan Sasse
Also es ist ja völlig okay, wenn man...

12:11.20
Stefan Sasse
wenn man darüber redet, ob man das machen möchte oder nicht oder solche Dinge, aber quasi eine Regierungskrise auszulösen.

12:20.83
Stefan Sasse
aus diesen Gründen heraus ist diese Umwidmung von Geldern, die eh schon genehmigt waren, ist das jetzt okay oder nicht?

12:28.35
Stefan Sasse
Das ist halt auf einem fundamentalen Level bekloppt.

12:31.13
Stefan Sasse
Und ich meine, das war ja auch nur vorgeschoben letzten Endes.

12:34.25
Stefan Sasse
Also vorgeschoben auch hier in dem Sinne, als dass das einen Konflikt unvermeidbar gemacht hat, der innerhalb der Koalition ja schon länger geschwählt ist und der diese Koalition ja letzten Endes gelähmt hat und innerlich zerrissen, wo es keine Möglichkeit gab, da zu einem Punkt zu kommen.

12:50.49
Stefan Sasse
Aber es ging ja auch hier nicht um das rein Legale.

12:53.13
Stefan Sasse
Da hätte man ja theoretisch gesehen drum herum arbeiten können.

12:56.86
Stefan Sasse
Das ist quasi dieser Aspekt.

12:59.98
Stefan Sasse
Und das ist was, das stört mich einfach schon mal ganz massiv.

13:03.82
Stefan Sasse
Und da sind wir noch überhaupt nicht bei dieser Frage des Mehrheiten des alten Bundestages.

13:07.88
Stefan Sasse
Was, wie gesagt, auch uff ist, um es mal milde auszudrücken.

13:13.62
Stefan Sasse
Ich bin ehrlich gesagt überrascht, wie wenig Wellen das tatsächlich schlägt.

13:17.87
Stefan Sasse
Und dass das allgemein ziemlich akzeptiert wird tatsächlich.

13:23.05
Stefan Sasse
Aber das ist eben alles selbst verschuldet letzten Endes.

13:27.03
Stefan Sasse
Das ist eine logische Konsequenz daraus, dass sich die Politik selbst Fesseln auferlegt hat.

13:33.09
Stefan Sasse
Und diese Fesseln waren halt letzten Endes schön, ich meine, die Metaphern gehen ein bisschen durch, aber das waren im Endeffekt schön Wetterfesseln.

13:40.67
Stefan Sasse
Weil

13:42.63
Stefan Sasse
Weil es sozusagen funktioniert hat, solange halt keine Notlage war und das Wirtschaftswachstum war okay, also für die Merkel-Jahre war es okay, gewissermaßen.

13:50.38
Stefan Sasse
Da ist dann nicht aufgefallen, was da alles nicht mehr passiert.

13:53.70
Stefan Sasse
Und die fangen ja jetzt schon an mit allem möglichen Blödsinn, um diese Strukturen herumzuarbeiten.

14:01.81
Stefan Sasse
Aber das braucht eben zwei Drittel Mehrheiten für diese komischen Kompromisse.

14:05.73
Stefan Sasse
Und ich weiß nicht, was die Regierung im März machen möchte, wenn 2027 wir dann eben tatsächlich eine Notlage auf einem anderen Gebiet haben, das jetzt nicht da davon betroffen ist, das erforderlich macht, da dann gegebenenfalls wieder umzuschichten.

14:18.82
Stefan Sasse
Und dann funktioniert das nicht mehr.

14:20.62
Stefan Sasse
Also ich bin auf diese Richtung quasi zwar grundsätzlich zufrieden damit, dass sie jetzt endlich mal diesen gordischen Knoten durchschlagen haben und man beginnen kann, diese ganzen Versäumnisse aufzuarbeiten, aber das strukturelle zugrunde liegende Problem und zwar egal, was du interpretierst,

14:37.29
Stefan Sasse
Und identifizierst als das zugrunde liegende strukturelle Problem.

14:40.60
Stefan Sasse
Ob du, wie ich sagst, die Schuldenbremse ist grundsätzlich ein Thema oder ob du sagst, hier der Staat kann nicht mit Geld umgehen und er gibt Geld für nutzlose Dinge aus, Stichwort Mütterrente und so Kram.

14:52.68
Stefan Sasse
In beiden Fällen tut der aktuelle Kompromiss nichts, um das von dir wahrgenommene strukturelle Problem anzugehen.

15:01.63
Ariane
Ja, also ich glaube, das Problem, Max Schieritz hat das ganz schön gesagt, sich selbst Fesseln anzulegen und Gestaltungsfreiheit, die jede Regierung braucht, schließen sich aus.

15:12.02
Ariane
Das fand ich auch ein ganz gutes Problem.

15:15.77
Ariane
Ganz guter Satz dazu und ich bin da tatsächlich ein bisschen altmodischer.

15:19.89
Ariane
Ich glaube, das ist das Königsrecht des Parlaments, das ist das Recht des Parlaments zu entscheiden, wie diese Gelder ausgegeben haben.

15:28.48
Ariane
Deswegen wäre ich auch dafür gewesen, die ganze Schuldenbremse rauszunehmen.

15:32.50
Ariane
Wie du sagst, man stellt einfach einen Haushalt auf für ein Jahr, wie das normal funktioniert und das Geld, das man da braucht,

15:39.62
Ariane
wird dann halt das Überzählige durch Schulden finanziert.

15:43.92
Ariane
Und ich glaube, wir haben ja noch gar nicht gesprochen oder nur kurz davor gesprochen, dass das ja auch als wahnsinniger Täuschungsversuch vom März jetzt behandelt wird, weil ja natürlich ein halbes Jahr lang oder noch länger, eigentlich anderthalb Jahre, genau wie die FDP gesagt hat, das funktioniert alles ohne weitere Schulden.

16:02.82
Ariane
Dann noch mit dem alten Bundestag.

16:06.91
Ariane
Ich habe versucht, da ein bisschen weiterzulesen, wofür das dann ist und bin da auch nur über komplett bescheuerte Überlegungen gestolpert.

16:14.99
Ariane
Wie gesagt, das ist ja jetzt nicht nur Verteidigung im Sinne von neue Helme, neue Panzer, sondern das wurde ja noch erweitert um Zivilschutz, Nachrichtendienste, was sehr gut ist, weil dadurch, dass die Amerikaner ausgefallen sind, haben wir vor allem eine Aufklärungslücke, die riesig ist.

16:32.04
Ariane
Und aber auch Hilfe für angegriffene Staaten.

16:34.20
Ariane
Jetzt habe ich schon gelesen, da könnte einfach das Bürgergeld für sämtliche Ukraine-Flüchtlinge mit reinfallen.

16:40.38
Ariane
Also das ist halt genauso wie bei Infrastruktur gelten Stromnetze, Energienetze und so weiter auch mit da rein.

16:48.66
Ariane
Das heißt, der Glasfaserausbau könnte da mit reinkommen und meinetwegen auch noch ein WLAN-Beauftragter an deiner Schule.

16:57.21
Ariane
Und ich glaube, wie du schon sagst, man hat jetzt das Schlechteste aus beiden Welten genommen.

17:02.36
Ariane
Man kann jetzt quasi alles da rein oder rausschütten, hat aber eben nicht diesen Cut gemacht, einfach die Schuldenbremse zu machen.

17:08.96
Ariane
Und ich glaube, dieser ganze Move mit seinem ganzen Problem, mit dieser Täuschung von Meers, die einfach passiert ist,

17:20.60
Ariane
Also muss man ja gar nicht drum herum reden.

17:22.34
Ariane
Er hat exakt das Gegenteil ein Jahr lang erzählt als das, was jetzt passiert ist.

17:27.48
Ariane
Und so weit hat sich innerhalb von drei Tagen die Lage natürlich nicht geändert.

17:31.82
Ariane
Plus die Legitimationskrise, die man hat.

17:36.06
Ariane
Ach ja, noch vergessen, man will ja theoretisch auch die ganze Schuldenbremse angehen, aber erst nach einer Expertenkommission.

17:42.66
Ariane
Das ist total bescheuert.

17:43.66
Ariane
Ich weiß überhaupt nicht, weil die kann einem ja wirtschaftliche Ratschläge geben.

17:47.29
Ariane
Aber wir haben ja das gleiche Problem wie jetzt.

17:49.43
Ariane
Du musst die Stimmen bekommen.

17:51.47
Ariane
Er hätte die Stimmen der SPD jetzt nicht gekommen, hätte er das Infrastrukturproblem da nicht mit reingenommen, hätte er die Stimmen der Grünen nicht bekommen ohne den KTF.

17:59.27
Ariane
Er wird die Stimmen der Linken nicht bekommen.

18:02.04
Ariane
wenn er da nicht auf sozialer Ebene irgendwas macht.

18:04.48
Ariane
Also ich weiß nicht, da braucht man keine Expertenkommission.

18:06.85
Ariane
Er kann gerne mich anrufen und ich sage, das Problem sind die Stimmen und nicht irgendwelche expertigen Meinungen dazu.

18:12.83
Ariane
Und ich glaube, das Problem ist, wie gesagt, es war nötig.

18:17.68
Ariane
Ich bin auch absolut dafür, dass man dieses Problem mal grundsätzlich angeht.

18:22.06
Ariane
Aber man hat hier, glaube ich, das Problem, es würde nur funktionieren, wenn man das jetzt schnell über die Bühne bringt, dann macht man eine Koalition und dann bekriegt man das Thema ein bisschen.

18:34.00
Ariane
Und jetzt hat man, glaube ich, also man begräbt es, das ist gelöst, das Problem ist gelöst, man geht jetzt voran.

18:39.96
Ariane
Das fehlt ja auch noch.

18:41.14
Ariane
Das Problem ist gelöst.

18:42.08
Ariane
Wir haben aber nicht mal eine Regierung, die jetzt irgendwas planen kann.

18:45.62
Ariane
Und dann geht man voran und macht meinetwegen, vollendet die Zeitenwende der Bundeswehr.

18:50.87
Ariane
Oder baut man eine neue Brücke.

18:53.23
Ariane
In Berlin ist gerade ein Riss aufgetaucht, die Brücke ist ein halbes Jahr gesperrt, dann saniert man die.

18:58.80
Ariane
Und weil jetzt hat man, glaube ich, eben dieses Problem, dass man da auch einen Konfliktherz hat, was die Ampel eben auch hatte, der kann einem die nächsten zwölf Jahre, so lange wie das dauert, einfach jederzeit wieder um die Ohren fliegen.

19:10.94
Ariane
Und das wäre Gift.

19:13.03
Ariane
Wie gesagt, man kann super drum herum arbeiten, aber man hat eben dieses Problem, das kann auch jedes Mal wieder aufpoppen.

19:20.70
Ariane
Und das macht mir tatsächlich Sorgen.

19:23.24
Ariane
Ich hatte im Vorgespräch schon gesagt, wir sind ja keine großen Wertfreunde, aber man kann nicht mal schadenfreudig sein.

19:29.67
Ariane
Und das ärgert mich, weil man muss eigentlich hoffen, dass die wirklich Erfolg haben.

19:37.26
Ariane
Insofern, weil ich glaube,

19:39.61
Ariane
Irgend so eine zerstrittene Regierung, die nochmal jahrelang wie die Ampel macht, die sich um jede Milliarde streitet, die von links nach rechts überhaupt keine Planungssicherung hat und, keine Ahnung, vielleicht in der Presse dann noch über sich herzelt.

19:54.74
Ariane
Ich glaube, das wäre wirklich fatal.

19:58.18
Ariane
Also ich glaube, das ist wirklich ein ganz großer...

20:02.28
Ariane
Kredit, die die jetzt bekommen haben, die zeigen müssen, okay, wir haben jetzt eine große Koalition.

20:06.54
Ariane
Die meisten Leute in Deutschland haben sich das auch gewünscht, aber sie müssen jetzt zeigen, sie kriegen das hin.

20:13.50
Ariane
Ohne große Ambition, meinetwegen, aber eine seriöse Regierungsführung.

20:17.65
Ariane
Und der Staat dafür war nicht gut.

20:21.73
Ariane
Sie haben ja noch die Entschuldigung, es war noch keine Regierungsführung, weil eine Regierung haben wir noch gar nicht.

20:27.33
Ariane
Das ist jetzt das Nächste, die brauchen wir erst mal.

20:31.84
Stefan Sasse
Fangen wir an bei der Geschichte, die du begonnen hast mit dieser Hineinnahme der Geheimdienste.

20:40.24
Stefan Sasse
Ja, weil das ist ja ein Punkt.

20:43.98
Stefan Sasse
Warum zur Hölle braucht es die Grünen, um der CDU und SPD zu sagen, hey, die Geheimdienste sind wichtig und wir sind da aktuell komplett von den USA abhängig und übrigens, die sind gerade nicht mehr der sicherste Kantonist, by the way.

20:59.54
Stefan Sasse
Also das sind einfach so Sachen, das zeigt, wie unüberlegt

21:03.54
Stefan Sasse
Und einmal mehr, ich meine, wir hängen ja hier ständig daran rum, ja, aber diese fehlende Strategie, dieses total ohne jeden Plan, ohne jedes Konzept da reingestolpere in all diese Sachen, da ist Merz keinen Deut besser als Merkel.

21:17.56
Stefan Sasse
Das muss man wirklich ganz klar sagen.

21:19.64
Stefan Sasse
Da ist nichts da.

21:22.28
Stefan Sasse
Da ist offensichtlich auch keine Vorarbeit gemacht worden.

21:25.06
Stefan Sasse
Die ganze Energie in diesem Bundestagswahlkampf ging in diese scheiß Abschiebungsdebatte rein.

21:31.46
Stefan Sasse
Und die hat an dem Tag der Wahl keine Rolle mehr gespielt.

21:34.92
Stefan Sasse
Und das ist der Punkt, wo ich langsam wirklich stinkig werde an dieser Geschichte, weil ich meine, ja, natürlich, es ist die CDU.

21:41.85
Stefan Sasse
Okay, aber wie du gerade schon selber, du hast das L-Wort verwendet, ja, das Merz gelogen hat.

21:49.07
Stefan Sasse
Und ganz ehrlich, das ist auch absolut angebracht.

21:52.83
Stefan Sasse
Und auch hier, genauso wie ich nicht schadenfroh sein kann, kann ich nicht mal ordentlich wütend sein an und für sich, weil das ja so erforderlich war, dass die das machen.

22:01.12
Stefan Sasse
Also ich muss ja eigentlich froh sein, dass Merz so ein Lügner ist.

22:05.12
Stefan Sasse
Und dass die ganze CDU offensichtlich überhaupt kein Problem mit einem 180-Grad-Rechtschwenk hat und mit einem Was-Geht-Mich-Mein-Scheiß-Von-Gestern an und übrigens, wer sagt schon im Wahlkampf irgendwas Relevantes?

22:16.16
Stefan Sasse
Hö, hö, hö, hö.

22:17.86
Stefan Sasse
Das ist was, das kann nur die CDU machen.

22:20.88
Stefan Sasse
Und mich ärgert, dass die jedes Mal damit durchkommen, weil all das war absehbar.

22:27.13
Stefan Sasse
Das haben wir selber gesagt in unseren Episoden zum Bundestagswahlkampf und das ist ja jetzt wahrlich nicht so, als wäre das auch niemand anderem aufgefallen.

22:34.73
Stefan Sasse
Das CDU-Wahlprogramm war komplett kokolores.

22:38.32
Stefan Sasse
Das war völlig unfinanzierbar von vorne bis hinten mit dieser gigantischen Finanzierungslücke.

22:44.88
Stefan Sasse
Das war wirklich so ein Quatsch.

22:47.96
Stefan Sasse
an den irgendwelche Fantasiezahlen gepackt wurden und da schreiben die Leute dann von Wertswirtschaftskompetenz mit so einem Wahlprogramm.

22:55.83
Stefan Sasse
Die einzigen, die ein realistisches Wahlprogramm hatten, waren die fucking Linken und das ist so absurd und die dürfen einen kompletten Wahlkampf bestreiten mit gequirlter Scheiße.

23:08.67
Stefan Sasse
Und da haben wir eine riesige Gruppe Leute, die werden dafür bezahlt, professionell so zu tun, als ob quasi das Ganze völlig unklar wäre, ob das jetzt gequirlte Scheiße ist oder nicht, die sich in diese Objektivitätsausflucht wieder hineinpacken und quasi einfach mal darüber zu berichten, so ganz objektiv und neutral und diesen ganzen Bullshit mitmachen.

23:31.07
Stefan Sasse
Anstatt wirklich mal auch das Offensichtliche hier anzusprechen, dass es völlig unmöglich ist, irgendwas von dem umzusetzen, was die CDU umsetzen wollte, wenn A. keine Steuern erhöht werden, B. die Schuldenbremse intakt bleibt.

23:45.11
Stefan Sasse
Diese drei Bedingungen, die waren auszuschließen.

23:47.63
Stefan Sasse
Gigantische Investitionen mit Schuldenbremse ohne Steuererhöhung.

23:50.43
Stefan Sasse
Wie?

23:51.47
Stefan Sasse
Aber die durften das einfach behaupten.

23:52.87
Stefan Sasse
Drei Monate lang.

23:53.61
Stefan Sasse
Weil Merz ist ja der wirtschaftskompetente Typ.

23:56.15
Stefan Sasse
Und das ist was, das ärgert mich einfach unglaublich.

23:59.86
Stefan Sasse
Und erneut, der Mann hat gelogen.

24:02.34
Stefan Sasse
Weil er wusste, dass das nicht aufrecht zu erhalten ist.

24:05.16
Stefan Sasse
Und wenn er es nicht wusste, dann ist er der größte Idiot aller Zeiten und darf nicht Kanzler werden.

24:09.34
Stefan Sasse
Eins von beiden.

24:10.54
Stefan Sasse
Und beides ist nicht positiv für ihn.

24:12.62
Stefan Sasse
Und erneut,

24:14.24
Stefan Sasse
Ein Glück ist jetzt die CDU an der Regierung, weil die sind die einzigen, die das machen können.

24:18.22
Stefan Sasse
Die sind die einzigen, die einen kompletten Wahlkampf lügen und eine 180-Gradwende vollziehen können.

24:22.29
Stefan Sasse
Ein Glück haben wir die.

24:23.73
Stefan Sasse
Und ein Glück finden die Leute das bei der CDU aus irgendeinem Grund gut.

24:26.85
Stefan Sasse
Schau dir die Umfragewerte an.

24:29.01
Stefan Sasse
Zwischen 70 und 80 Prozent der Deutschen finden das aktuelle Sondierungspapier gut.

24:32.76
Stefan Sasse
Das sind die gleichen 70 bis 80 Prozent, die wegen 20 Milliarden KTF-Umwidmung der Überzeugung waren, dass die Ampel auf jeden Fall weg muss.

24:39.18
Stefan Sasse
Was zur Hölle passiert hier?

24:40.78
Stefan Sasse
Das ist so inkonsistent.

24:43.90
Stefan Sasse
Und da soll ich mal bitte nicht mich über die Wählenden aufregen und sagen, wie infantil diese ganze Scheiße ist.

24:50.54
Stefan Sasse
Wie inkonsistent der ganze Kram.

24:51.98
Stefan Sasse
Da kannst du mir doch nicht erzählen, dass es mit irgendwelchen Fachentscheidungen zusammenhängt.

24:54.94
Stefan Sasse
Also sorry, wenn ich jetzt hier gerade in diesen Rant gehe.

24:57.16
Stefan Sasse
Aber das ist was, das macht mich kirrig.

24:59.53
Stefan Sasse
Und das war schon immer so.

25:01.03
Stefan Sasse
Das ist einfach die Sonderrolle der CDU, dass die einfach hinstehen können und sowas machen.

25:06.87
Stefan Sasse
Das würde einer anderen Partei nicht durchgehen.

25:09.55
Stefan Sasse
Und Punkt zwei ist, die CDU kommt damit auch nur deswegen durch, weil sie sich darauf verlassen kann, dass SPD und Grüne staatstragend sind.

25:17.03
Stefan Sasse
Weil umgekehrt würde die CDU es nicht machen.

25:19.45
Stefan Sasse
Und ich muss hier gar nicht spekulieren, ich weiß es, weil nämlich die CDU es nicht gemacht hat.

25:24.17
Stefan Sasse
Die waren nicht mal bereit für diese 20 Milliarden Umwidmung in den KTF-Fonds, auch nur darüber nachzudenken, eine mögliche Stimme für die zwei Drittel Grundgesetzänderung herzugeben.

25:34.59
Stefan Sasse
Das war völlig ausgeschlossen bis zur Wahl, bis sie den Kanzler stellen, gibt es keinen Cent.

25:38.73
Stefan Sasse
Und wenn sie den Kanzler stellen, dann werden alle Schleusen geöffnet, weil dann können sie das Geld verteilen.

25:43.99
Stefan Sasse
Und das war bei der CDU schon immer so.

25:45.88
Stefan Sasse
Wann immer jemand von der CDU sagt, es geht um den Haushalt, da geht es nur darum, wer die Kohle ausgibt.

25:50.86
Stefan Sasse
Bei der FDP, das sind die echten Fanatiker.

25:52.100
Stefan Sasse
Das sind echte Spinner, die glauben den Scheiß.

25:54.88
Stefan Sasse
Aber die CDU, no.

25:57.52
Stefan Sasse
Und das ist jetzt einmal mehr offensichtlich geworden.

26:00.54
Stefan Sasse
Und wie gesagt, ein Glück ist das so, weil die Republik ist offensichtlich nicht regierbar.

26:04.89
Stefan Sasse
Wenn wir eine Koalition haben,

26:08.72
Stefan Sasse
in der quasi Rot-Grün nicht zwei Drittel hat, dann braucht es automatisch eine CDU-Kanzlerschaft, um aktuell die Republik regierbar zu halten.

26:17.92
Stefan Sasse
Und das ist die Folge der Schuldenbremse, weil man eben keinen Haushalt mehr beschließen kann mit einer einfachen Mehrheit.

26:23.37
Stefan Sasse
Wir haben eine neue Regel, Haushalte nur mit zwei Drittel Mehrheit.

26:26.69
Stefan Sasse
Das ist bekloppt.

26:28.77
Stefan Sasse
Aber das ist de facto, weil der ganze Kram, der quasi unter den normalen Haushaltsregeln läuft, das ist ja quasi nur noch Business as usual.

26:35.80
Stefan Sasse
Da ist ja sozusagen keinerlei, wie du vorher schon gesagt hast, dieser Gestaltungsspielraum.

26:40.72
Stefan Sasse
Da steht ein Friedrich Merz und sagt, ohne rot zu werden, Germany is back.

26:46.59
Stefan Sasse
Weil du Penner jetzt die Schuldenbremse auf Erhebung spendiert bekommen hast, die du vorher mit einer Werfe abgelehnt hast.

26:56.05
Stefan Sasse
Das war quasi die Conditia sine qua non.

26:57.99
Stefan Sasse
Niemals würde die CDU jemals ever das machen.

27:02.29
Stefan Sasse
Und jetzt...

27:03.59
Stefan Sasse
Germany is back.

27:04.75
Stefan Sasse
Und Handlungsfähigkeit und Schau an.

27:06.55
Stefan Sasse
Und ich habe das schon vor der Wahl gesagt.

27:08.12
Stefan Sasse
Die Wahrscheinlichkeit, dass 2027 ein Friedrich Merz über 1,5 oder 2% Wachstum präsidiert, sich berühmt mit massiv steigenden Zahlen von Windrädern, Solaranlagen und E-Mobilität und sagt, hey, das war schon alles immer meine Idee und baut euch eine Wärmepumpe ein, Freunde.

27:26.36
Stefan Sasse
Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gigantisch groß und die Leute werden ihn feiern.

27:29.50
Stefan Sasse
Einfach nur, weil er von der CDU ist.

27:31.25
Stefan Sasse
Und macht mich das kirre.

27:35.81
Ariane
Es ist ja auch nicht nur an der Schuldenbremse.

27:38.26
Ariane
Wer gestern kam raus,

27:40.48
Ariane
der CDU ist aufgefallen, man kann das Heizungsgesetz gar nicht einfach so abschaffen, weil wir haben dann einfach ein noch schlimmeres, weil das davor war sehr viel strenger, das von der CDU gemacht wurde.

27:51.43
Ariane
Da hieß es nämlich irgendwie, bis 2030 müssen sämtliche Ölheizungen wirklich abgebaut werden.

27:57.99
Ariane
Also genau das, was bei Habeck immer vorgeworfen wird, man bricht bei der armen alten Omi ein und sagt, nee, deine Heizung muss jetzt raus, ab diesem Zeitpunkt darf nichts mehr da sein.

28:08.30
Ariane
Deswegen ist die CDU jetzt mal ins Gesetz geguckt, wie das vorher war, weil das ist ja bis 2045 und bis dahin ist jede Heizung einmal durchgerostet und dann baut man halt eine neuere ein.

28:20.16
Ariane
Und gestern kam dann raus, die CDU hat sich das angeguckt, möchte das Gesetz jetzt doch nicht mehr einfach abschaffen.

28:26.55
Stefan Sasse
Nein, tatsächlich.

28:27.57
Ariane
Sondern andere Dinge machen.

28:29.43
Ariane
Und das haben wir ja genauso.

28:30.87
Ariane
Jetzt wird ja gerade nebenbei noch sondiert und Koalitionsverhandlungen gemacht.

28:34.89
Ariane
Das ist natürlich, jetzt fällt Ihnen auch auf, wie das mit der Flüchtlingskrise, die große, die Mutter aller Schachten oder was das wieder sein sollte, funktioniert auch nicht so.

28:42.76
Ariane
Und da muss ich sagen, bin ich halt genauso sauer auf die Presse wie auf die CDU.

28:47.84
Ariane
Weil das ganz klar war und vielleicht fragt man dann lieber zweimal nach, wenn einem irgendein Bullshit erzählt wird, der nie aufgehen kann.

28:55.98
Ariane
Und zwar vielleicht etwas weiter, bei Spahn hat man das gemacht.

28:58.68
Ariane
Er hat dann einfach gesagt, ja, kein Problem, Grundgesetz interessiert uns noch nicht.

29:02.20
Ariane
Aber natürlich kann man das auch nur machen, wenn man in der Opposition ist und gerade nicht in der Regierung.

29:07.00
Ariane
Dann interessiert einen das, dann braucht man das Geld, um regieren zu können.

29:11.04
Ariane
Da kann man nicht sagen, internationale Verträge und das Grundgesetz interessieren uns nicht.

29:16.51
Ariane
Und so weiter.

29:17.19
Ariane
Also das regt mich tatsächlich auf.

29:19.05
Ariane
Gar nicht das, was jetzt passiert, sondern das, was die Monate davor passiert ist, dass wir damit einfach so durchgegangen sind.

29:25.89
Ariane
Und jetzt muss man sich auch noch freuen, dass wir aus dieser Parallelfantasiewelt zumindest aufgewacht sind.

29:34.63
Ariane
Aber das ist natürlich dramatisch.

29:37.79
Ariane
Und wie gesagt, mich ärgert das tierisch.

29:41.45
Ariane
Und das Problem, es gibt noch ein weiteres.

29:43.79
Ariane
Weil deswegen habe ich gesagt, okay,

29:47.76
Ariane
Ich bin sogar dafür, ich gehöre zu diesen...

29:50.74
Ariane
langweiligen Leuten, die sagen, okay, eine große Koalition wäre gerade gut für das Land.

29:55.44
Ariane
Und zwar, weil ich wirklich der Überzeugung gekommen bin, die letzten drei Jahre, eine CDU in der Opposition ist gefährlich für die Stabilität Deutschlands.

30:04.51
Ariane
Und das geht halt nicht.

30:05.85
Ariane
Also tut mir leid, das nervt mich auch, dass CDU, SPD und Grüne manchmal zu staatstragen sind.

30:12.23
Ariane
Aber ich finde, bei der CDU ist es das Gegenteil.

30:14.51
Ariane
Weil so, wie die reagiert haben, die letzten drei Jahre im Wahlkampf,

30:18.87
Ariane
Das hat tatsächlich Deutschland stabilisiert, weil es ja immer nur darum ging, Deutschland steht am Abgrund, weil die Ampel so schlecht ist, nicht aus irgendwelchen externen Gründen.

30:28.22
Ariane
Und erst dann wird wieder alles gut.

30:29.88
Ariane
Also ich fand, sie waren in dieser Untergangsrethorik sehr, sehr nah an der AfD.

30:35.48
Ariane
Und das fand ich tatsächlich für die Stabilität Deutschlands gefährlich.

30:40.31
Ariane
Deswegen war ich auch dafür, dass sie jetzt regiert.

30:44.08
Ariane
Etwas realistischer, als sie es vorher gemacht haben.

30:49.10
Ariane
In der echten Welt also sozusagen ein bisschen Realpolitik.

30:52.92
Ariane
Aber das geht so nicht.

30:54.11
Ariane
Also wie gesagt, und das hat mich, was du auch sagst, sie können das nur machen, weil man sich darauf verlassen kann, dass die SPD und die Grünen und teilweise die Linken heute haben übrigens im Bundesrat die Länder, bei denen die Linke ist, die hatten übrigens mit Ja gestimmt.

31:09.84
Ariane
Das waren Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

31:13.07
Ariane
Während die große Frage übrigens war, ob Bayern da noch ausschert und das ganze System wieder zum Kippen bringt.

31:19.29
Ariane
Also selbst die Linke ist da mittlerweile staatstragender als CDU, CSU und Freie Wähler.

31:24.57
Ariane
Also das ist total Wahnsinn.

31:26.13
Ariane
Und so kann ein Land auf Dauernummer nicht funktionieren.

31:29.71
Ariane
Und das ärgert mich tierisch, weil von Tag 1, als die Union in der Realität angekommen ist,

31:36.50
Ariane
wurde auch Druck auf die SPD gemacht.

31:38.14
Ariane
Das muss jetzt super schnell sein.

31:39.38
Ariane
Ich verstehe überhaupt nicht, wieso man nebenbei sondiert hat.

31:42.23
Ariane
Also ich hätte es auch lieber getrennt gehabt, wenn man das jetzt schon mit dem alten Bundestag macht.

31:46.21
Ariane
Dann braucht man auch kein Sondierungspapier dafür.

31:48.21
Ariane
Ist ja dann scheißegal.

31:51.01
Ariane
Es musste denn ja so schnell gehen, dass sowieso man ein Sondierungspaket hat, aber keine Regierung und keine Koalitionsverhandlungen.

31:58.35
Ariane
Die haben jetzt ja erst gestartet.

32:00.29
Ariane
Und

32:01.21
Ariane
Es hat mich wirklich geärgert, weil dann hieß es plötzlich, die SPD hat jetzt überhaupt keine Zeit, Forderungen zu stellen.

32:06.15
Ariane
Die muss jetzt hier vollstaatspolitisch einfach Ja und Arm sagen und dann kann das losgehen.

32:10.45
Ariane
Also es tut mir leid, aber da muss ich, denn es geht ja nicht, wie gesagt, die CDU kommt da einfach durch.

32:15.92
Ariane
Das Problem ist, die Presse macht das einfach mit.

32:17.92
Ariane
Alle sagen das, ja, das ist total wichtig.

32:20.74
Ariane
Die Vaterlandsverräter von der SPD, wenn die nicht sofort morgen einen Koalitionsvertrag haben, sind die an einem schuld.

32:26.44
Ariane
Und die Grünen natürlich, obwohl die keine Mehrheit mehr haben

32:31.54
Ariane
Aber es tut mir leid, so geht das halt nicht.

32:34.02
Ariane
Also niemand, weder der normale Bürger, noch die Presse, noch die anderen Leute von der Politik, die nicht von der Union sind, müssen das kaufen.

32:47.20
Ariane
Die müssen das nicht mitmachen.

32:48.40
Ariane
Das darf man halt auch sagen.

32:49.44
Ariane
Wie gesagt, das ist ja, jetzt haben wir noch gar nicht gesagt, diese NGO-Anfrage mit der kleinen 551-Fragen-Anfrage.

32:57.16
Ariane
Keine Ahnung, warum man das gemacht hat.

32:58.48
Ariane
Kann man ja jetzt quasi selber beantworten.

33:01.12
Ariane
Und wen nominiert die CSU?

33:03.88
Ariane
Den Vorsitzenden des Bauernverbandes, der übrigens rechtskräftig verurteilt wurde wegen Umweltsünden.

33:10.49
Ariane
Also ganz ehrlich, ich habe da auch echt keinen Bock mehr.

33:14.03
Ariane
Ich habe dann auch echt keinen Bock mehr.

33:15.53
Ariane
Ich rede nicht mehr über die NGOs sind jetzt der Deep State.

33:18.91
Ariane
Räumt mal euren Laden auf und keine Ahnung, den Rest könnt ihr bei NEOS diskutieren oder wo auch immer.

33:25.72
Ariane
Also das nervt mich echt.

33:27.94
Ariane
Das ist echt ein Clown Show leider.

33:31.85
Stefan Sasse
Ja, wie du schon sagst, man hat einen ziemlichen Ärger an der Stelle beieinander.

33:39.25
Stefan Sasse
Und ich muss auch sagen, ich verstehe quasi auch alle diejenigen, die sich von denen verraten fühlen.

33:45.41
Stefan Sasse
Ich halte es für eine Emotion, die so ein bisschen, wie soll ich sagen,

33:52.75
Stefan Sasse
Ich hätte es euch sagen können.

33:54.61
Stefan Sasse
Also ich habe kein Mitleid mit den Leuten.

33:56.65
Stefan Sasse
Ich verstehe, dass sie pisst sind sozusagen an der Stelle.

34:01.42
Stefan Sasse
Aber das war wirklich mit Ansage.

34:04.46
Stefan Sasse
Alles da davon.

34:05.58
Stefan Sasse
Und wie du schon sagst, das hätte man wissen können, man hätte nachfragen müssen.

34:10.27
Stefan Sasse
Und stattdessen hat man diese ganzen dummen Spiele mitgespielt von dieser NGO-Anfrage über den ganzen anderen rhetorischen Blödsinn.

34:18.61
Stefan Sasse
Ja, auch wie du sagst, dass das alles rechtlich nicht möglich ist.

34:21.19
Stefan Sasse
Wie oft haben wir das gesagt, dass dieser ganze Abschiebequatsch rechtlich nicht geht.

34:26.64
Stefan Sasse
Und dann hieß es immer, ja, ihr scheiß Linken und jetzt bremst ihr wieder nur alles aus und ihr habt die Mehrheitsmeinung im Volk nicht verstanden.

34:33.92
Stefan Sasse
Ja, und

34:35.28
Stefan Sasse
Das ist natürlich insofern auch eine berechtigte Kritik quasi, weil, das ist auch so ein Punkt, den ich schon länger bringe, die Tatsache, dass es die Linken nicht geschafft haben, irgendeine Alternative zu formulieren, hat natürlich auch die komplette Eskalationsdominanz auf dem Feld an die Rechten abgegeben.

34:52.74
Stefan Sasse
Und das müssen die sich dann natürlich auch teilweise auf die eigenen Fragen schreiben, weil es quasi gar keine Möglichkeit gab, vernünftig den Unrealismus von diesem CDU-Blödsinn zu thematisieren, weil es war ja quasi der einzige ernsthafte Vorschlag, der da auf dem Tisch lag.

35:09.92
Ariane
Wo wir nochmal kurz sagen müssen, die einzigen, die das ernsthaft inhaltlich kritisiert haben, waren wieder die fucking Linken.

35:10.54
Stefan Sasse
Ja?

35:16.33
Stefan Sasse
Ja.

35:16.42
Ariane
Ich habe auch keinen Bock, die ständig zu loben, aber die sind die einzigen, die da wirklich in die inhaltliche Auseinandersetzung gegangen sind.

35:24.31
Ariane
Die anderen hatten ja auch keine blanken, weil wir wollen auch gerne mehr abschieben, aber rechtlich abgesichert.

35:29.55
Ariane
Aber das ist überhaupt keine Position.

35:32.43
Ariane
Jetzt bitte, ich habe dich unterbrochen.

35:33.95
Stefan Sasse
Nee, alles gut, du hast ja völlig recht an der Stelle.

35:37.51
Stefan Sasse
Das ist ja durchaus der Punkt an der Stelle, dass das kein, die Grünen haben sich halt auf diese Mitte-Strategie festgelegt.

35:47.29
Stefan Sasse
Da haben wir auch schon ausführlich drüber gesprochen, ob das jetzt zu ihrem Voter war oder nicht, da hört ihr euch dann einfach nochmal unsere Nachwahlanalysen an, die long story short, who knows.

35:57.37
Stefan Sasse
Ja, weil wir können halt leider keine Zeitmaschine machen und zurückgehen.

36:01.59
Stefan Sasse
Aber auf jeden Fall hat das es ihnen unmöglich gemacht, diese Kritik von links sozusagen zu formulieren.

36:08.03
Stefan Sasse
Und sie wandern halt ein, ja, wir müssen schon stärker abschieben, aber nicht ganz so krass, wie die CDU das will.

36:12.32
Stefan Sasse
Aber ich will jetzt gar nicht schon wieder in diese Abschiebungsdebatte hineingehen, weil die soll ja hier gar nicht der Grund sein, sondern in diese Schuldenbremsengeschichte.

36:22.68
Stefan Sasse
Und da muss man sagen, da war die inhaltliche Auseinandersetzung von den Grünen und so eigentlich da.

36:28.64
Stefan Sasse
Und das ist wieder so ein Mediending, dass die das quasi letztlich ignoriert haben.

36:35.11
Stefan Sasse
Weil die Argumente waren da, die Forderungen waren da,

36:39.90
Stefan Sasse
Der Habeck hat die ja tatsächlich gestellt gehabt, diese Forderungen, sogar teilweise mit diesen Zahlen.

36:46.56
Stefan Sasse
Ich glaube, dieses 500 Milliarden Sondervermögen, das war ein völliger krasser linksradikaler Außenvorschlag von Saskia Esken vor zwei oder drei Jahren noch.

36:56.89
Stefan Sasse
Vollkommen undenkbar, selbst in ihrer eigenen Partei.

37:00.49
Stefan Sasse
Und der Habeck selber hat das ja auch immer wieder, diese Forderungen aufgestellt.

37:05.84
Stefan Sasse
Und ja, das wurde halt quasi nicht gemacht.

37:10.90
Stefan Sasse
Und die Grünen und die SPD haben ja auch gesagt, man hätte das mit den Mehrheiten des alten Bundestages noch machen können.

37:16.54
Stefan Sasse
Und zwar seit dem Bruch der Koalition.

37:18.86
Stefan Sasse
Das war was, Oktober oder November?

37:20.86
Stefan Sasse
Eins von beiden.

37:21.36
Stefan Sasse
Aber man hätte durch den kompletten November, Dezember, Januar, Februar, hätte man das machen können.

37:24.96
Stefan Sasse
Dann hätte man nicht innerhalb von zwei Wochen dieses Ding zusammenklöppeln müssen.

37:28.94
Stefan Sasse
Aber dazu war erneut die CDU nicht bereit, obwohl es absehbar war.

37:33.12
Stefan Sasse
Wir haben auch beide hier im Podcast öfter gesagt, passt auf, ihr braucht nachher noch die Grünen.

37:38.40
Stefan Sasse
Und oh, sie haben die Grünen gebraucht.

37:40.62
Stefan Sasse
Wer hätte es ahnen können?

37:42.00
Stefan Sasse
Die Bohrleute, unter anderem.

37:43.82
Stefan Sasse
Und jeder, der ein bisschen auf die Umfrageergebnisse guckt und eins und eins zusammenzählt.

37:47.74
Stefan Sasse
Sorry, das war absehbar.

37:49.68
Stefan Sasse
Es war klar, ohne einen Umfragenfehler in der Größenordnung von plus minus 10 Prozent war das, mehr noch sogar, war das absolut zu erwarten.

38:00.38
Stefan Sasse
Und letzten Endes sind ja jetzt nur 13.000 Stimmen von dem Komplettdesaster entfernt.

38:04.60
Stefan Sasse
Dass sie nämlich mit den Grünen noch hätten koalieren müssen.

38:06.92
Stefan Sasse
Und da sind wir jetzt bei dem Umsetzen von dem ganzen Kram.

38:10.74
Stefan Sasse
Weil die es tatsächlich geschafft haben, dann zwei Wochen vor sich hin zu sondieren, in einem echt unglaublich stark begrenzten Zeitrahmen.

38:19.74
Stefan Sasse
Der Timer tickte ja wirklich hart.

38:22.48
Stefan Sasse
Und die schaffen das, nicht einmal während ihrer Sondierung dran zu denken, wir brauchen auch die Stimmen von den Grünen, die nicht mehr in unserer Koalition sind.

38:29.94
Stefan Sasse
Für die haben wir nichts.

38:32.66
Stefan Sasse
Hier, das ist unser Angebot.

38:34.34
Stefan Sasse
Wir zerstören Deutschland nicht.

38:36.64
Stefan Sasse
Leute, auch hier, wir müssen uns wirklich nochmal klar machen, was wir auch vorher gesagt haben von der Logik her.

38:42.50
Stefan Sasse
Wenn die CDU nicht regiert, dann machen sie Deutschland kaputt.

38:45.02
Stefan Sasse
Das ist die Logik hier an der Stelle.

38:48.06
Stefan Sasse
Die nehmen das Land in Geiselhaft, letzten Endes, damit sie Kanzler sind.

38:52.84
Stefan Sasse
Und das darf man schon mal thematisieren, finde ich.

38:56.02
Stefan Sasse
Also, weil die andere Seite macht das so nicht, weil sie auch nicht damit durchkommen würden.

39:00.77
Stefan Sasse
Keine Ahnung, ob sie das tun würden, wenn.

39:02.27
Stefan Sasse
Gut möglich.

39:03.33
Stefan Sasse
Aber die Anreize sind eben so, dass die das nicht machen können, weil man es ihnen nicht erlaubt.

39:08.67
Stefan Sasse
Und ich finde das ein absolutes Unding, dass man es der CDU erlaubt.

39:12.51
Stefan Sasse
Das sollte eigentlich keinem erlaubt sein.

39:14.83
Stefan Sasse
Aber die dürfen das jetzt machen.

39:16.03
Stefan Sasse
Und Merz ist jetzt der tolle Kanzler.

39:17.59
Stefan Sasse
Germany is back.

39:18.82
Stefan Sasse
Handlungsfähigkeit hast du nicht gesehen.

39:20.80
Stefan Sasse
Also wie kannst du so bekloppt sein, dich nicht um die Stimmen zu kümmern?

39:25.54
Stefan Sasse
Wie du vorher gesagt hast, die Stimmen brauchen wir ja.

39:28.36
Stefan Sasse
Das war ja absehbar von Anfang an.

39:32.50
Stefan Sasse
Also was soll der Quatsch?

39:34.15
Stefan Sasse
Das ist so eine unglaubliche Unernsthaftigkeit in dem ganzen Land und ich hoffe mal echt, dass Merz da jetzt ganz schnell dazulärmt, weil wenn der so weiterregiert, dann gute Nacht.

39:43.83
Stefan Sasse
Das wird noch zu Problemen führen, um es mal ganz milde auszudrücken.

39:48.31
Stefan Sasse
Puh.

39:49.55
Ariane
Ja, also ich muss das auch kurz nochmal betonen.

39:52.27
Ariane
Ich verstehe auch nicht, wie gesagt, wieso man da lustig rumsondiert hat mit der tickenden Zeitbombe und dann nicht mal, man hätte ja zumindest anfangen können, zu zweit darüber zu verhandeln, aber dann hätte man die Grünen direkt mit in die Verhandlungen reinnehmen können.

40:07.84
Ariane
Was passiert?

40:11.02
Ariane
Frau Hasselmann, ich grüße Sie.

40:12.64
Ariane
Ich rede hier auf Ihren Anrufbeantworter.

40:14.36
Ariane
Bitte rufen Sie mich mal an, wie Sie aus den Medien erfahren haben.

40:17.00
Ariane
Brauchen wir gerade plötzlich eine Zustimmung von Ihnen?

40:20.01
Ariane
Also tut mir leid, das ist sowas von unprofessionell.

40:23.49
Ariane
Und ja, ich...

40:26.30
Ariane
Wie gesagt, ich verteidige das ja immer staatspolitische Verantwortung.

40:29.56
Ariane
Natürlich haben die Grünen das dann gemacht, aber ich konnte total verstehen, dass die stinksauer waren und erst mal gesagt haben, wir machen hier gar nichts, wenn wir nicht direkt mitverhandeln.

40:38.02
Ariane
Ich habe das irgendwie nachher nochmal gelesen, das war das erste Mal, dass denn tatsächlich Klingbeil und Merz auch überhaupt bei den Grünen mal im Büro vorbeigekommen sind, um zu fragen, vielleicht habt ihr noch weitere Vorschläge, also

40:50.23
Ariane
wie gesagt, tut mir leid, dass das sowas von unprofessionell, das kannst du einfach nicht bringen.

40:54.47
Ariane
Und das kannst du auch nur bei den Grünen bringen.

40:56.21
Ariane
Also bei der SPD wäre es schon schwieriger gewesen, glaube ich.

40:59.65
Ariane
Aber sobald, wie gesagt, man muss ja nur einmal Vaterlandsverräter schreien und schon bringen die.

41:04.99
Ariane
Was ich ja auch gut finde, aber das funktioniert nur, wenn die größte Partei, die sie jetzt wieder sind, das genauso macht, wie du schon sagst, sonst ist das ganze Land in Geiselhaft und dann steht es nur auf einem Bein.

41:17.83
Ariane
Und

41:19.88
Ariane
Das ärgert mich alles.

41:20.79
Ariane
Also wie gesagt, das ist hier schon wieder ein Riesenproblem, also eine Riesenhypothek, mit der man jetzt rein startet.

41:28.67
Ariane
Und ich weiß nicht.

41:32.75
Ariane
Ja, also man ist ja noch vom GAU entfernt, weil die Grünen kann man jetzt wieder schön verantwortlich machen.

41:38.08
Ariane
Die braucht man jetzt nicht mehr.

41:39.32
Ariane
Haben einmal zugestimmt.

41:40.96
Ariane
Ist jetzt wurscht, aber das ist fatal.

41:44.28
Ariane
Und ich hoffe nur sehr, dass die SPD da jetzt nicht...

41:48.80
Ariane
Also ich habe da auch wirklich keinen Bock, jetzt geht das schon wieder los mit, die müssen jetzt, das ist jetzt ganz wichtig, dass wir eine Regierung haben.

41:54.68
Ariane
Und jetzt muss sich die CDU aber in den anderen Punkten durchsetzen, weil man ja diese blöde Infrastruktursache da mit rein verhandelt hat, die sie selber dringend brauchten.

42:05.10
Ariane
Und ich habe da ganz ehrlich keine Lust mehr.

42:09.06
Ariane
Und wie gesagt, man darf ja nicht mal irgendwie sagen, komm,

42:13.12
Ariane
Setz dich selber unter Druck und lass das Ganze platzen, weil dann haben wir einfach gar keine Regierung.

42:17.40
Ariane
Und das geht auch nicht.

42:18.28
Ariane
Also man muss denen auch noch Erfolg wünschen.

42:20.54
Ariane
Und das ärgert mich fatal.

42:24.76
Stefan Sasse
Also machttechnisch war das super von denen.

42:28.14
Stefan Sasse
Sie haben es geschafft, uns zu erpressen, ihnen zu geben, was sie wollen, was sie brauchen sozusagen.

42:34.98
Stefan Sasse
Und dann lassen sie sich auch noch abkaufen.

42:37.36
Stefan Sasse
Weil die haben ja recht.

42:38.68
Stefan Sasse
Die müssen ja jetzt tatsächlich auf den anderen Feldern auch noch Zugeständnisse kriegen, damit sie es ihrer Basis verkaufen können.

42:45.70
Stefan Sasse
Aber warum müssen sie das tun?

42:47.52
Stefan Sasse
Weil sie eben vorher gelogen haben.

42:49.49
Stefan Sasse
Und anstatt, dass da dafür ein Reckoning kommt, dass die quasi die Suppe auslöffeln müssen, die sie sich da eingebrockt haben, müssen jetzt die SPD und die Grünen für die die Suppe auch noch auslöffeln.

42:59.33
Stefan Sasse
Also echt unglaublich.

43:00.95
Stefan Sasse
Also ich verstehe gar nicht, wie die SPD mit denen so friedlichen Verhandlungen hocken kann.

43:05.09
Stefan Sasse
Also ich würde da voll austicken.

43:07.43
Ariane
Es ist halt die SPD.

43:09.68
Stefan Sasse
Das ist echt Wahnsinn.

43:10.74
Stefan Sasse
Und gut, wie gesagt, diese Sache mit den Mehrheiten des alten Bundestags ist ziemlich offensichtlich, geht halt nicht anders.

43:15.28
Stefan Sasse
Aber erneut, das war vorher absehbar.

43:18.24
Ariane
Ja, und wie gesagt, wir haben jetzt immer noch keinen Koalitionsvertrag und wir müssen ja noch mal kurz auf das Sondierungspapier zu sprechen kommen, weil das ist ja wirklich...

43:19.52
Stefan Sasse
Vielen Dank.

43:29.16
Ariane
dramatisch.

43:30.54
Ariane
Also ich verstehe gar nicht, wieso da sämtliche... Wir hatten schon mal eine Podcast-Folge, wo wir gesagt haben, es ist ein bisschen wie in den frühen 2000er Jahren.

43:39.24
Ariane
Und da sind ja wirklich, da kam die Mütterrente wieder rein.

43:42.20
Ariane
Ich dachte, das Thema wäre längst abgehakt.

43:44.12
Ariane
Das ist ja ein Wunder, dass die CSU, über die wir noch gar nicht geredet haben, die finde ich ja dreimal so schlimm, nicht schon wieder eine PKW-Maut für Ausländer da irgendwie mit rein verhandelt hat.

43:55.40
Ariane
Und was auch wieder kommt, sind

43:57.73
Ariane
was gerade die Ampel dreimal eingeführt und wieder abgeschafft hat.

44:01.51
Ariane
Kaufanreize für E-Autos.

44:04.18
Ariane
Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

44:07.92
Ariane
Und, ach ja, die Agrardieselförderung...

44:12.00
Ariane
soll wieder eingeführt werden, damit der Chef des Bauernverbandes sich als Landwirtschaftsminister gleich gut einführen kann.

44:18.54
Ariane
Also das sind ja wirklich, also es ist ja wie eine Zeitreise.

44:21.60
Ariane
Das ist ja Wahnsinn, wenn man sich dieses Papier ansieht, was für einen Club man da zusammengeschrieben hat.

44:27.12
Ariane
Und was, muss ich auch nochmal betonen, was wir jetzt weder in der Schuldenbremse drin hatten, noch im Wahlkampf, noch in diesem Sondierungspapier, ist ja,

44:37.94
Ariane
Die große Wirtschaftskompetenz, wir haben hier noch eine kleine Wirtschaftskrise am Laufen.

44:41.72
Ariane
Also das sind zwei Sätze.

44:43.96
Ariane
Da wird überhaupt auch nicht öffentlich groß drüber geredet.

44:47.30
Ariane
Es soll ein bisschen was beim Strom passieren und ein paar Unternehmenssteuerreformen.

44:53.16
Ariane
Klar hat man jetzt eine wirtschaftliche Anreizung, dass man sehr viel Geld irgendwo reinpackt.

44:57.84
Ariane
Aber wir haben nichts eigentlich, um generell unsere Wirtschaftskrise zu lösen.

45:02.90
Ariane
Die man ja eben mit Geld, das sind ja Sachen, die kann man nicht

45:06.60
Ariane
auf die Schnelle hernehmen, weil das theoretisch natürlich alles länger dauert.

45:12.11
Ariane
Erstmal diese 500 Milliarden, die müssen ja auch verplant werden und so.

45:15.19
Ariane
Aber eigentlich hätten wir, bräuchten wir ein schnelles Konzept, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

45:21.33
Ariane
Das hat überhaupt keine Rolle gespielt.

45:22.69
Ariane
Immer noch nicht.

45:23.25
Ariane
Da haben wir schon drüber geredet, dass das im Wahlkampf keine Rolle spielt.

45:26.37
Ariane
Das hat auch jetzt keine große Rolle gespielt.

45:28.97
Ariane
Also das ist Wahnsinn so ein bisschen.

45:33.45
Ariane
Also man kann eigentlich umhoffen, bitte, ja,

45:33.85
Stefan Sasse
Die haben ja auch kein Konzept.

45:38.66
Stefan Sasse
Die offizielle Idee ist ja irgendwie sowas wie, wir schaffen diese linken NGOs ab und das bürokratisiert dann das Land so krass und setzt so viel Geld frei, dass alles andere von alleine kommt.

45:47.60
Stefan Sasse
Also etwas überspitzt gesagt.

45:50.04
Stefan Sasse
Die sind so blank, was das alles anbelangt.

45:56.16
Stefan Sasse
Und das wurde nicht thematisiert effektiv in diesem Wahlkampf.

46:00.48
Stefan Sasse
Man hat sie damit durchkommen lassen.

46:02.73
Stefan Sasse
Und das ist absolut die Schuld einerseits ihrer Konkurrenz, die es im Wahlkampf halt auch nicht thematisiert hat, sondern die halt ein Mensch ein Wort auf die Plakate schreibt.

46:07.11
Ariane
Vielen Dank.

46:10.60
Stefan Sasse
Und auf der anderen Seite ist es die Schuld der Medien, die diesen ganzen Blödsinn auch nicht hinterfragt haben.

46:16.26
Stefan Sasse
Und da frage ich mich halt manchmal schon, was für vierte Gewalt?

46:20.46
Stefan Sasse
Das ist dann halt wirklich einfach nur noch Infotainment letzten Endes.

46:24.50
Stefan Sasse
Und da sehe ich dann, da muss ich ja sagen, da habe ich dann auch keinen Bock dafür, Gebühren zu zahlen.

46:28.77
Stefan Sasse
Weißt du, wie ich meine?

46:29.83
Stefan Sasse
Also das ist...

46:32.01
Stefan Sasse
Das ist ziemlich ätzend an der Stelle für diesen ganzen Kram.

46:37.40
Stefan Sasse
Ich möchte noch mal ganz kurz auf diese Bundestagsmehrheitsgeschichte kommen, weil erneut, das ist gar nicht so unproblematisch und ich bin, wie gesagt, schon so ein bisschen überrascht, wie blasé da alle sind.

46:47.20
Stefan Sasse
Also auch hier, die Mehrheiten in der Bevölkerung sind echt eindeutig.

46:51.83
Stefan Sasse
Die

46:53.30
Stefan Sasse
Die sind ganz klar, sagen die, jawohl, das ist völlig in Ordnung, das so zu machen.

46:59.68
Stefan Sasse
Eigentlich sind wir da quasi froh drüber.

47:03.25
Stefan Sasse
Und ich verstehe gar nicht, warum.

47:06.49
Stefan Sasse
Also ich bin nicht unglücklich drüber.

47:07.81
Stefan Sasse
Das Letzte, was wir jetzt bräuchten, wäre eine Verfassungskrise.

47:10.79
Stefan Sasse
Deswegen, aber es wundert mich einfach, weil die Leute tatsächlich einfach bei manchen Sachen unglaublich angekäst immer reagieren.

47:20.77
Stefan Sasse
Und dann bei solchen Dingen plötzlich alles akzeptieren irgendwie.

47:25.59
Stefan Sasse
Das ist total merkwürdig.

47:28.70
Stefan Sasse
Und diese Verabschiedung ist, wie gesagt, rechtlich überhaupt kein Problem.

47:35.36
Stefan Sasse
Der Bundestag ist in Session, dafür ist er da.

47:38.28
Stefan Sasse
Aber legitimitätstechnisch ist das natürlich schon ein Problem.

47:42.60
Stefan Sasse
Da haben wir wieder dieses Geschmäckle, von dem ich es vorher hatte.

47:46.30
Stefan Sasse
Und das sollte eigentlich nicht so sein.

47:50.25
Stefan Sasse
Ich glaube, das funktioniert halt vor allem einfach deswegen, weil es so ein Unvermeidbarkeitsgefühl hat.

47:55.77
Stefan Sasse
Weil man es eben doch schon die ganze Zeit wusste.

47:57.83
Stefan Sasse
Da passiert jetzt was.

47:58.89
Stefan Sasse
Vorher hat es keiner gesagt, aber alle haben es gedacht, sozusagen.

48:05.03
Stefan Sasse
Letzten Endes war es, macht das Programm der Ampel, also de facto von Rot-Grün, aber bitte mit einem CDU-Kanzler.

48:11.31
Stefan Sasse
Ich glaube, das war die Wahl 2025, so rückblickend betrachtet letzten Endes.

48:16.80
Stefan Sasse
Weil auch hier, da gibt es ja diese Umfrage mit, was war das wahlentscheidende Thema für Sie, wo fünf Themen vor Migration stehen und Migration wirklich wahnsinnig weit abgeschlagen ist.

48:28.40
Stefan Sasse
Also was haben wir für einen Wahlkampf erlebt?

48:30.74
Stefan Sasse
Sind die Leute alle schizophren?

48:33.72
Stefan Sasse
Und sagen jetzt einfach nur was anderes als vorher oder hat tatsächlich im Endeffekt die Politik und die Presse da an den Leuten und an ihren Interessen völlig vorbeigearbeitet.

48:44.51
Stefan Sasse
Weil das wäre ja auch durchaus möglich und ich finde diese Methode halt deswegen so witzig, diesen Anlass, diese Analyse deswegen so witzig.

48:52.14
Stefan Sasse
weil mir ja im Blog öfter vorgeworfen wurde und dir ja glaube ich auch, dass wir hier total den Mehrheitswillen ignorieren, wenn wir nicht über Migration reden wollen die ganze Zeit und dass die Leute jetzt aber ganz endlich das alles haben wollen, aber zumindest wenn man diesen Umfragen glaubt, stimmt es nicht.

49:05.16
Stefan Sasse
Ich halte die Umfragen nicht für sonderlich belastbar, also ich glaube das nicht wirklich, aber zumindest ist mein Feeling, dass das jetzt schon letzten Endes so die Kernaussage dieser Wahl war.

49:16.38
Stefan Sasse
Also bitte die Regierung Olaf Scholz aber mit Friedrich Merz

49:20.56
Stefan Sasse
Oder eigentlich auch nicht mit Friedrich Merz, weil den kann ja keiner leiden, sondern mit der CDU.

49:25.10
Stefan Sasse
Das ist alles so merkwürdig.

49:26.70
Stefan Sasse
Also könnte quasi Olaf Scholz haben, aber mit der CDU irgendwie so.

49:31.00
Stefan Sasse
Das ist

49:31.28
Ariane
Genau, Olaf Scholz führt die CDU-Regierung an.

49:34.06
Ariane
Also so habe ich auch das Gefühl, dass das ist das, was dabei rauskommt.

49:38.40
Ariane
Und also alle Umfragen sind jetzt sowieso auch komisch, weil, wie du schon sagst, das finden viele komisch und das ist ein riesen Legitimationsproblem, was einfach hingenommen wird, weil

49:50.42
Ariane
wie das mit dem neuen Bundestag, ist es halt noch schlimmer.

49:53.47
Ariane
Also ich glaube, das ist tatsächlich das Hochjahr geht ja nicht anders, was man vorher halt auch absehen konnte.

49:58.01
Ariane
Es war schon klar, die Zweidrittelmehrheit wird nicht mehr mit diesen drei Parteien stattfinden können.

50:04.38
Ariane
Und wo ich auch das Gefühl habe,

50:09.18
Ariane
noch mehr, das hatte ich bei der Ampel schon, ich habe das Gefühl, die ganzen drei Jahre, die waren einfach so verschenkt irgendwie.

50:15.76
Ariane
Wie gesagt, die ganzen Debatten haben in einer Parallelwelt stattgefunden und jetzt kommt

50:24.87
Ariane
platzt das einfach so.

50:26.95
Ariane
Also ich finde das wirklich dramatisch so ein bisschen.

50:29.68
Ariane
Und wie gesagt, was du auch sagst eigentlich, der ist halt egal genug.

50:34.66
Ariane
Das finden alle okay, aber alle wollten das lieber mit der CDU, vor allem logischerweise die CDU.

50:41.24
Ariane
Und es hat ja auch so diesen Anschein, ach ja, jetzt wird alles gut, weil jetzt haben wir das jetzt auch mal gemacht, wo wir die ganze Zeit, die letzten drei Jahre gesagt haben, Deutschland geht dann leider unter.

50:52.89
Ariane
Also und ich glaube, das ist auch ein bisschen fast wie eine Schockstrategie, weil das ärgert mich.

51:01.03
Ariane
Er muss sich nicht hinstellen und sagen, ja, tut mir leid, wir haben gelogen.

51:05.05
Ariane
Aber ich glaube, wir müssen uns jetzt wirklich eigentlich hinstellen und ein bisschen diesen...

51:13.48
Ariane
Das tut mir leid, wenn die CDU schon mit einem durchkommt, dann ist es jetzt auch deren Aufgabe, diesen gesellschaftlichen Zusammenhang wieder herzustellen.

51:21.59
Ariane
Und zwar auch gerade nochmal eben nicht zu erklären, oh, innerhalb von 24 Stunden hat sich die Weltlage geändert, das hat sie eben nicht, sondern genau, was braucht es jetzt?

51:31.87
Ariane
Und wie gesagt, es wurde jetzt gemacht, ich habe auch kein Problem damit, dass wir das jetzt ein bisschen begraben und jetzt nicht vier Jahre lang über Wählertäuschung reden,

51:40.99
Ariane
Aber dass der Blick dann in die Zukunft kommt, leider haben wir keine Strategie, aber zumindest glaube ich, dass es gut wäre, diesen gesellschaftlichen Zusammenhang.

51:49.51
Ariane
Und das ist nun mal Aufgabe der CDU jetzt, wieder herzustellen.

51:54.91
Ariane
Weil das ist ja, glaube ich, und das haben wir in der Debatte um die Verteidigung, wird das, glaube ich, noch extremer.

52:00.93
Stefan Sasse
Vielen Dank.

52:03.87
Ariane
Das hast du ja auch schon wieder.

52:05.43
Ariane
Ich meine, wir haben gestern in deinem Blog diskutiert, ob wir eine eigene Atombombe bauen.

52:09.70
Ariane
Aber die Hälfte, selbst der CDU, will auch schon gerne wieder russisches Gas kaufen.

52:14.72
Ariane
Also das ist ja, man muss da, glaube ich, zumindest mal eine stringente Kommunikation jetzt irgendwie in Gang bringen.

52:22.14
Ariane
um da nicht immer sich so abzukapseln.

52:27.14
Ariane
Wie du auch sagst, das nimmt man jetzt so hin und es wurde einfach irgendwie, die Mutter aller Probleme ist die Migration.

52:34.94
Ariane
Dadurch sind eben alle anderen Probleme, die ja jetzt auch mit diesem Wahnsinnsakt dieser Schuldenbremsenreform jetzt angegangen werden sollen, wurden halt quasi überhaupt nicht besprochen.

52:44.52
Ariane
Das machen wir jetzt irgendwie, wird das schon

52:47.10
Ariane
Warum, wieso das nötig wäre, wird aber eben nicht so erklärt.

52:51.80
Ariane
Und ich glaube, das muss man eben auch mitnehmen.

52:54.52
Ariane
Wir können nicht einfach eine neue Atombombe bauen.

52:57.32
Ariane
Wenn du eine Umfrage startest, sind 70 Prozent erstmal dafür, dass die US-Atomwaffen hier wegkommen.

53:02.44
Ariane
Also das ist, glaube ich, ganz fatal, dass das wirklich, was uns immer vorgeworfen wird, in einer Blase stattfindet, die

53:12.24
Ariane
vom wirklichen Handeln weg ist.

53:13.90
Ariane
Und wie du auch sagst, das ist ja nur noch Politainment, weil ich habe, jetzt musst du schon auf Gott weiß wo zugreifen, um erstmal genau zu lesen, was in diesem Grundgesetzänderung, was da genau beschlossen wurde und das ärgert mich, dass man da nicht weiterkommt.

53:15.84
Stefan Sasse
Ja, ich glaube, an der Stelle bleibt uns hauptsächlich der Ausblick.

53:33.80
Stefan Sasse
Ich habe keinen ernsthaften Zweifel dran, weil gerade immer wieder kommt, oh, was, wenn die Koalitionsverhandlungen platzen?

53:38.58
Stefan Sasse
Wir reden von der SPD, Leute, die platzen.

53:40.81
Ariane
Ja, die platzen nicht.

53:42.29
Stefan Sasse
Also das können wir einfach Adapter legen.

53:43.78
Stefan Sasse
Das tun schon wieder alle so, als ob, habe ich das Gefühl.

53:47.80
Stefan Sasse
Das ist so ein künstliches Spannungsschaffen für dieses Hauscheus.

53:51.82
Stefan Sasse
Die haben dieses Sondierungspapier gemacht, als ob die sich jetzt noch über den Agrardiesel entzweien würden.

53:58.87
Stefan Sasse
Das passiert nicht.

54:00.79
Stefan Sasse
Also ich meine, vielleicht liege ich dann nachher auch komplett falsch, aber das wäre wirklich ein Persönlichkeitsaustausch für die ganze SPD, wenn die jetzt da tatsächlich diese Koalitionsverhandlungen platzen lassen würden.

54:14.25
Stefan Sasse
Und gleiches gilt ja im Endeffekt auch für die CDU.

54:16.97
Stefan Sasse
Also ich sehe das nicht.

54:18.67
Stefan Sasse
Wirklich gar nicht.

54:21.38
Ariane
Nein, ich auch nicht.

54:22.18
Ariane
Es wird auch keine Minderheitsregierung geben, es wird keine Neuwahlen geben, es wird einfach eine große Koalition geben, die hoffentlich nicht noch mehr kaputt macht.

54:24.96
Stefan Sasse
Nein.

54:31.66
Stefan Sasse
Sagen wir eine schwarz-rote Munition.

54:31.96
Ariane
Also das ist halt genau eine schwarz-rote Koalition.

54:35.46
Ariane
Und wie gesagt, ich war auch dafür, weil ich glaube, das wäre, glaube ich, gut, um da erstmal Ruhe in Regierungshandeln reinzubringen.

54:43.40
Ariane
Wie gesagt, ich habe gehofft, seriöses Regierungshandeln, das hat bisher überhaupt nicht funktioniert.

54:49.68
Ariane
Aber

54:50.84
Ariane
Ich glaube, das ist auch das, was jetzt tatsächlich helfen würde.

54:56.39
Ariane
Und wie gesagt, es ärgert mich so, weil die CDU funktioniert eben nur noch so.

55:02.37
Ariane
Das ist ja auch das Problem.

55:04.23
Ariane
Ich habe kein Problem damit, wenn die Grünen und die Linken meinetwegen noch mit der AfD, die interessiert, das ist das eigentlich Gute, das interessiert Gott sei Dank gerade keinen mehr, weil hey, kaum ist der Wahlkampf vorbei, interessieren uns die AfD-Themen nicht mehr.

55:18.86
Ariane
jetzt geht es mal um Echtkohle her und wie bringen wir die Wirtschaft in Gang und was machen wir mit der Verteidigung.

55:24.55
Ariane
Das hätten wir vielleicht vorher diskutieren sollen.

55:26.63
Ariane
Also wie gesagt, daran sieht man ja auch, dass der ganze Wahlkampf in einer komischen Blase stattgefunden hat, weil Tag 1 der Wahl spielt das überhaupt keine Rolle mehr.

55:36.65
Stefan Sasse
Das ist übrigens auch sowas, wo ich zum Schluss nochmal sagen möchte, wo ich mich jetzt auch wieder sehr bestätigt fühle.

55:41.21
Stefan Sasse
Die AfD ist inhaltlich blank.

55:43.73
Stefan Sasse
Die haben zu all diesen Sachen nichts zu sagen.

55:46.27
Stefan Sasse
Die sind völlig irrelevant.

55:48.05
Stefan Sasse
Und wenn man sich dann jetzt eben fragt, wie kann man sozusagen gegen die AfD vorgehen, außer wenn man ihnen bei dem Migrationsthema hinterherrennt, indem man halt mal die anderen Themen anspricht.

55:59.69
Stefan Sasse
Und dann sagt er, so liebe AfD, Leute, wie stellt ihr euch denn die Verteidigung Europas künftig vor?

56:05.28
Stefan Sasse
Wie funktioniert das bei euch?

56:07.70
Stefan Sasse
Oder wie reformiert ihr denn die Schuldenbremse?

56:12.66
Stefan Sasse
Und offensichtlich haben die da schlichtweg nichts zu sagen.

56:16.04
Stefan Sasse
Die sind für diese ganze Debatte irrelevant, weil da ist nichts.

56:19.98
Stefan Sasse
Das ist ein hohler Haufen.

56:20.81
Stefan Sasse
Das ist genauso wie beim Bündnis Sarah Wagenknecht.

56:22.85
Stefan Sasse
Nur bei dem war es halt von vornherein klar.

56:25.64
Stefan Sasse
Und da hat man auch wieder schön gesehen, das war eine reine Medienkreation.

56:29.80
Stefan Sasse
In dem Moment, wo niemand mehr über Sarah Wagenknecht geredet hat, ist die in den Umfragen runter.

56:34.82
Stefan Sasse
Und ich behaupte immer noch, die AfD wird damit nicht unter 5% fallen, aber 3-4%, vielleicht sogar 5% dürfte die das definitiv kosten.

56:45.24
Stefan Sasse
locker, wenn man einfach mal aufhören würde, die ganze Zeit über die zu reden.

56:51.76
Stefan Sasse
Ich meine, wir werden mit Sicherheit mal wieder ein offizielles AfD-Thema haben, aber das vielleicht als unverbundene Schlusswort.

56:57.29
Stefan Sasse
Mich nervt dieses Genre der Twitter-Meldungen dermaßen von die Politik, die ich nicht leiden kann, stärkt nur die AfD.

57:04.81
Stefan Sasse
Das ist, diese ständige Beschwören der AfD, das ist so ätzend.

57:09.63
Stefan Sasse
Da kommen die dann mit irgendwelchen Blödsinn, so keine Ahnung, hier, äh,

57:14.09
Stefan Sasse
Annalena Baerbock geht jetzt in die UNO, oh, das stärkt die Politikverdrossenheit.

57:17.51
Stefan Sasse
Das interessiert keine Sau.

57:19.68
Stefan Sasse
Leute, ich meine, wenn drei Leute in der Bundesrepublik sagen, ich wähle ab jetzt Nazis, weil Annalena Baerbock in die UNO geht, also sorry, bleibt mal bitte vernünftig.

57:29.86
Stefan Sasse
Es gibt wirklich diverse Themen.

57:32.89
Stefan Sasse
bei denen, die definitiv profitieren von der politischen Unzufriedenheit.

57:36.89
Stefan Sasse
Und ja, dazu gehört auch quasi der Eindruck, dass hier irgendwelche Flüchtlinge rumrennen und mit Messern Leute zusammenstechen.

57:43.15
Stefan Sasse
Das ist überhaupt keine Frage.

57:45.03
Stefan Sasse
Aber egal, wir haben hier schon oft drüber geredet.

57:48.11
Stefan Sasse
Ich will es an der Stelle gar nicht weiter vertiefen.

57:50.03
Stefan Sasse
Wir waren eigentlich bei der Schuldenbremse und ich glaube, das Thema haben wir abgehakt.

57:52.83
Stefan Sasse
Ariane, ich danke dir auch, dass du jetzt meine Rants ertragen hast und wer immer noch mit uns ist und nicht mittlerweile abgeschalten hat.

57:53.38
Ariane
Vielen Dank fürs Zuhören.

57:59.21
Stefan Sasse
Ich danke euch allen auch fürs Zuhören, wie immer.

58:02.07
Stefan Sasse
empfehlt das Ding weiter, wenn ihr auch andere mit Rants beglücken wollt.

58:06.90
Stefan Sasse
Die nächste Folge, die wir machen, wird mit ziemlicher Sicherheit wieder etwas substanzieller.

58:10.32
Stefan Sasse
Bis dahin, Dankeschön und noch einen schönen Abend.

58:14.46
Ariane
Tschüss.