Bohrleute 105 - Die kürzeste Regierungskrise und andere Kabinettsgeschichten, mit Ariane Sophie

Ariane und ich betrachten das neue Kabinett und geben unseren Senf dazu. Außerdem sprechen wir über die kürzeste Regierungskrise aller Zeiten anlässlich der Kanzlerwahl und die erste Regierungserklärung des Kanzlers.

Links:

• Kabinettsliste vom Deutschlandfunk
• Handelsblatt zur DIW-Studie zur Arbeitszeit

Transkript

00:00:00.03
Ariane
Vielen Dank.

00:00:00.82
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten.

00:00:04.66
Stefan Sasse
Nach einer durch persönliche Verhältnisse logistisch bedingten kleinen Pause kommen wir heute mit einer neuen Folge zurück und wir wollen einen Blick werfen auf die neue Regierung, die Deutschland jetzt endlich hat.

00:00:15.42
Stefan Sasse
Strong and stable, wie Theresa May gesagt hätte, haben wir jetzt endlich ein neues Kabinett.

00:00:20.56
Stefan Sasse
Das Ampelchaos ist vorbei.

00:00:22.97
Stefan Sasse
Friedrich Merz ist mit kleinen Tücken zum Bundeskanzler gewählt worden, hat seine Minister ernannt und die Regierung hat die Arbeit aufgenommen.

00:00:31.47
Stefan Sasse
Die MinisterInnen, die tweeten auch schon fleißig irgendwelche Dinge in die Landschaft hinaus.

00:00:36.31
Stefan Sasse
Man kann also annehmen, dass jetzt hier endlich für Steuergelder wieder gearbeitet wird.

00:00:40.38
Stefan Sasse
Und wir wollen heute einfach mal schauen,

00:00:43.18
Stefan Sasse
Das ist unser erster Eindruck von Friedrich Merz als Kanzler.

00:00:46.52
Stefan Sasse
Er hat ja auch seine erste Regierungserklärung abgegeben.

00:00:49.22
Stefan Sasse
Was ist unser erster unfundierter Eindruck?

00:00:51.79
Stefan Sasse
Die Kabinetts und der Leute, die da drin sitzen.

00:00:54.69
Stefan Sasse
Und ich denke, es wird uns genauso gehen wie vielen von euch, dass man bei den meisten Namen eh nicht weiß, wer die sind.

00:00:59.88
Stefan Sasse
Aber wir werden unser Bestes geben zu versuchen, die wenigstens ein bisschen einzuordnen und auch generell so ein bisschen analytisch und prognostisch in die Zukunft zu schauen, was uns da jetzt eigentlich erwartet und wo diese Regierung vermutlich ihre Arbeitsschwerpunkte zu setzen gedenkt, sage ich mal so, weil man weiß ja nie, was passiert.

00:01:17.56
Stefan Sasse
Das war ja bei der Ampel ähnlich.

00:01:18.76
Stefan Sasse
Die haben sicher auch ganz andere Arbeitsschwerpunkte.

00:01:20.22
Stefan Sasse
Arbeitsschwerpunkte gesetzt, als dann dank dem Ukraine-Krieg am Ende gekommen sind.

00:01:24.57
Stefan Sasse
Deswegen toi toi toi.

00:01:26.77
Stefan Sasse
Wir hoffen einfach mal, dass die genau die Arbeitsschwerpunkte haben werden, die sie sich jetzt geben, weil das würde bedeuten, dass es ruhig bleibt.

00:01:33.11
Stefan Sasse
Und das wäre ja eigentlich ganz gut.

00:01:35.42
Stefan Sasse
Aber damit genug der Vorrede.

00:01:36.69
Stefan Sasse
Ich sage wie üblich Hallo zu Ariane, meiner Co-Pilotin.

00:01:39.84
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen.

00:01:43.22
Stefan Sasse
Hervorragend.

00:01:43.66
Stefan Sasse
Dann beginnen wir doch einfach ein ganz klein bisschen chronologisch.

00:01:46.78
Stefan Sasse
Wir können sozusagen der Regierung einen kleinen Fehlstand unterstellen.

00:01:51.95
Stefan Sasse
Und ich muss sagen, ich bin echt froh, dass wir da keine Podcast-Sonderfolge dazu gemacht haben, weil sich die Prognose vieler Leute, und die glaube ich auch ich, gemacht habe, dass sich das innerhalb kürzester Zeit kein Hahn mehr danach kennen wird, bewahrheitet hat.

00:02:05.39
Stefan Sasse
Friedrich Merz ist als erster Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchgefallen.

00:02:10.38
Stefan Sasse
In anderen Neuigkeiten in China fiel ein Sack reißum.

00:02:13.18
Stefan Sasse
Es ist nämlich tatsächlich relativ egal gewesen.

00:02:16.93
Stefan Sasse
Die

00:02:17.08
Ariane
die kürzeste Regierungskrise der Welt?

00:02:19.46
Ariane
Sechs Stunden oder so?

00:02:19.90
Ariane
Ja.

00:02:20.20
Stefan Sasse
Genau, das ist eine dreistündige Regierungskrise.

00:02:23.72
Stefan Sasse
Wobei, ich muss sagen, ich habe das ja quasi natürlich live auf Twitter verfolgt, weil was macht man als Politik-Junkie auch anderes.

00:02:30.32
Stefan Sasse
Und ich habe mich schon geärgert, muss ich sagen, über diese Leute.

00:02:33.14
Stefan Sasse
Also ich fand es jetzt nicht dramatisch, aber ich fand es einfach unnötig.

00:02:36.50
Stefan Sasse
Und auch einfach so ein bescheuertes Signal gleich am Anfang.

00:02:40.36
Stefan Sasse
Also es war angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse, der Bedeutung, die die Regierung hat,

00:02:46.84
Stefan Sasse
Und so weiter.

00:02:47.32
Stefan Sasse
Das ist ja jetzt hier nicht das XTK-Binett-Merkel oder sowas, sondern wir haben ja wirklich Dinge vor uns und dann quasi wegen irgendwelcher persönlicher Animusitäten oder solchem Kram gleich mal zu Beginn eine Regierungskrise zu riskieren, auch wenn es dann jetzt keine wurde, fand ich schon echt bekloppt.

00:03:02.33
Stefan Sasse
Das wäre quasi Punkt eins.

00:03:04.51
Stefan Sasse
Und Punkt zwei ist, dass sich einige Einschätzungen, unter anderem von diversen JournalistInnen, die quasi gesagt haben, das ist ja quasi komplett egal und dieses Gerede von Regierungskrise oder potenzieller Regierungskrise ist Quatsch, das sehe ich auch nicht so.

00:03:24.15
Stefan Sasse
Weil die deutsche Demokratie funktioniert grundsätzlich noch gut.

00:03:28.11
Stefan Sasse
Das haben wir jetzt an dieser kürzesten Regierungskrise auch gesehen.

00:03:32.44
Stefan Sasse
Aber was die halt auch gezeigt hat, ist, wo potenzielle Schwachstellen liegen in diesem System.

00:03:38.45
Stefan Sasse
Weil jetzt nimm mal kurz für einen Moment an, die Mehrheitsverhältnisse wären andere gewesen und die Koalition.

00:03:45.11
Stefan Sasse
Also wenn das beispielsweise einer, sagen wir mal, ist mir das völlig utopisch, aber einer SPD-Grün-Regierung passiert wäre.

00:03:51.84
Stefan Sasse
Niemals hätten die innerhalb von drei Stunden die Zustimmung der CDU für eine Zweidrittelmehrheit für eine neue Wahl bekommen.

00:03:56.85
Stefan Sasse
Das kann mir keiner erzählen oder der FDP.

00:03:59.91
Stefan Sasse
Die hatten jetzt Glück, dass sie eine unglaublich staatstragende Opposition mit Grünen und Linken da dahinter hatten.

00:04:02.79
Ariane
Vielen Dank.

00:04:05.87
Stefan Sasse
Und dass man das bei den Linken sagt, ist auch ein Zeichen dieser Zeit.

00:04:09.22
Stefan Sasse
Auch das wäre noch vor einer Legislaturperiode beinahe unvorstellbar gewesen.

00:04:13.06
Stefan Sasse
Also das ist glaube ich auch so ein Effekt von diesem, dass die durch das Bündnis Sarawanknecht einfach die ganzen Idioten losgeworden sind, haben wir es hier glaube ich auch wirklich mit einem anderen Linken zu tun, zumindest so ein bisschen.

00:04:24.17
Stefan Sasse
Der neue Parteitag lässt daher schon wieder sehr viel kaltes Wasser über diese Hoffnungen, aber...

00:04:29.47
Stefan Sasse
Anderes Thema.

00:04:30.51
Stefan Sasse
Deswegen, ja, es war harmlos, aber das ist keine Garantie.

00:04:35.04
Stefan Sasse
Da hätte durchaus eine Regierungskrise draus werden können, weil wenn beim zweiten Wahlgang wieder Friedrich Merz durchgefallen wäre, dann wäre er nicht nochmal angetreten, dann hätte die CDU einen neuen Kanzler gebraucht.

00:04:45.90
Stefan Sasse
Dann wären alle Kompromisse hinfällig gewesen und hätten neu aufgeschnürt werden müssen.

00:04:50.58
Stefan Sasse
Und ich rede hier gar nicht so sehr von denen des Koalitionsvertrags.

00:04:54.06
Stefan Sasse
Also quasi, was wollen wir machen und so weiter.

00:04:55.52
Stefan Sasse
Das hätte man die SPD vielleicht dazu bekommen, quasi blanko zu unterschreiben.

00:04:59.43
Stefan Sasse
Aber die ganze Personalsachen ja nicht.

00:05:01.87
Stefan Sasse
Und das ist ja auch super komplex und ein wahnsinniger Austarierungsprozess.

00:05:05.69
Stefan Sasse
Und wer auch immer danach kommt, also wenn dann danach du, keine Ahnung, Hendrik Wüst hinstellst oder sowas, der will ja nicht den Wolfram Weimar als kultus Staatsminister dann haben.

00:05:14.01
Stefan Sasse
oder den Schneider als Kanzleramtschef oder dem Merz sein Golfkumpel da als Digitalminister.

00:05:21.37
Stefan Sasse
Das funktioniert ja nicht.

00:05:22.67
Stefan Sasse
Also von daher, das ist schon nicht ganz irrelevant und erneut, wenn du dann nicht ganz so staatstragend wie andere demokratische Parteien hast, die das dann als Gelegenheit nutzen, dieses Chaos zu vergrößern, wenn du eine unverantwortliche SPD hättest, was unvorstellbar ist, aber wenn du es hättest, dann würde einem der Laden unglaublich schnell um die Ohren fliegen.

00:05:36.57
Ariane
Vielen Dank.

00:05:40.45
Stefan Sasse
Also von daher diese...

00:05:42.83
Stefan Sasse
Da ist schon so eine gewisse Bräsigkeit dabei.

00:05:45.42
Stefan Sasse
Da kann uns ja nichts passieren, da ist ja lächerlich, sich da Gedanken zu machen.

00:05:48.30
Stefan Sasse
In anderen Ländern wäre das wesentlich stressiger und das ist ein Zeichen der Gesundheit der deutschen Demokratie.

00:05:53.21
Stefan Sasse
Und das ist was, das sollten wir nicht für selbstverständlich nehmen, sondern das sollten wir echt feiern.

00:05:56.48
Stefan Sasse
Genauso auch wie diese anstandslose Übergabe, beziehungsweise anstandsvolle Übergabe.

00:06:02.42
Stefan Sasse
Der ganzen Regierungsämter, wo wirklich mit vollendeten demokratischen Manieren die bisherigen Minister und Ministerinnen ihre Ämter abgegeben haben und die Neuen das auch mit wirklich sehr viel Würde und Anstand und freundlichen Worten und Höflichkeit und so weiter übernommen haben.

00:06:20.01
Stefan Sasse
Also ich möchte ja nur...

00:06:21.99
Stefan Sasse
beispielsweise unsere neue Wirtschaftsministerin, die Katharine Reiche nennen, die da dann total warme Worte für Habe gefunden hat, den sie im Wahlkampf noch völlig platt gemacht haben.

00:06:31.09
Stefan Sasse
Aber da zeigt sich dann eben einfach doch nochmal, dass bei uns die Demokratie wirklich noch relativ gesund ist.

00:06:36.59
Stefan Sasse
Und ich finde es eine gute Nachricht.

00:06:37.51
Stefan Sasse
Ja, und das ist ein guter Nachricht.

00:06:38.66
Ariane
Ja, auf jeden Fall.

00:06:39.28
Ariane
Also ich muss sagen, ich fand das auch tatsächlich in dieser kurzen Regierungskrisenzeit eigentlich vorteilhaft, weil es geht ja nicht nur darum, dass die Linke diesen zweiten Wahlgang ermöglicht hat, sondern dass die CDU, CSU auch selbst zu denen hingehen musste, um das zu erfragen.

00:06:58.43
Ariane
Und ich glaube, es ist gut, auf lange Sicht gesehen, dass das jetzt schon so weit geklärt ist.

00:07:03.49
Ariane
Dass quasi bevor es wirklich um Gesetze ging,

00:07:06.14
Ariane
haben sie das eigentlich schon geklärt, dass sie sowas machen können, wenn es darauf ankommt.

00:07:10.48
Ariane
Ob das denn immer klappt, weiß man nicht, aber es ist gut, dass es diesmal geklappt hat, dass man, bevor die Regierung eigentlich startet, das quasi schon mal wie in so einem Tesla austesten konnte, ohne dass irgendwas Schlimmes passiert ist.

00:07:21.92
Ariane
Ob sie in Zukunft, die müssen sich ja nicht lieben, aber es ist was passiert, ohne dass quasi eine neue Staatskrise dadurch entstanden ist.

00:07:28.92
Ariane
Und weil es jetzt auch so kurz ging, weil es ja auch wirklich noch nicht, eigentlich ging es ja nicht um was Wichtiges.

00:07:34.82
Ariane
Was ich tatsächlich problematischer finde, ist, man hat gesehen, diese Mehrheit ist nicht groß.

00:07:42.08
Ariane
Da reichen hier und da ein paar unzufriedene Leute, weil ich glaube auch nicht, dass das eine abgekartete Sache ist.

00:07:47.42
Ariane
Das wird man nie am Ende feststellen können, aber ich glaube nicht, dass, ich weiß gar nicht, zehn Stimmen oder so, wie viel da fehlt.

00:07:53.24
Ariane
Ich glaube nicht, dass sich zehn Leute abgesprochen haben, sondern das zehn, achtzehn.

00:07:57.24
Ariane
dass einzelne Leute unzufrieden waren und quasi eine Protestwahl gemacht haben und am Ende waren es halt genug, dass das in die Hose geht.

00:08:05.39
Ariane
Und das muss man halt sagen, das wird später noch mit einer knappen Kanzlermehrheit wird das noch problematisch.

00:08:13.27
Ariane
Es ist nicht jede Abstimmung geheim, aber man sieht,

00:08:16.47
Ariane
Sie können sich nicht darauf verlassen.

00:08:18.27
Ariane
Unsere Mehrheit ist so groß, wir können uns hier Abweichler leisten, ohne dass das irgendwie Probleme gibt.

00:08:23.80
Ariane
Das heißt, jeder Abstimmungsprozess in den nächsten Jahren wird problematischer.

00:08:29.68
Ariane
Das reichen schon ein paar Unzufriedene, das ganze Gesetzesvorhaben nicht so durchgehen, wie sie vielleicht ausverhandelt worden sind.

00:08:38.73
Ariane
Das, glaube ich, ist eine Bürde, die sich eher vielleicht in den nächsten Jahren herausstellt.

00:08:43.61
Ariane
An sich die

00:08:45.87
Ariane
Die Tatsache an sich glaube ich nicht, dass die so schwierig ist.

00:08:48.83
Ariane
Es war halt ein bisschen, es passte irgendwie so ein bisschen, finde ich, mit so groß, weil ich finde schon, es gab ein paar Stolpersteine, sie mussten erst mal diese Schuldenproblematik regeln, bevor sie überhaupt einen Koalitionsvertrag aushandeln können.

00:09:04.48
Ariane
Also von daher glaube ich, dass das an sich nicht so ein großes Problem ist.

00:09:09.54
Ariane
Ich glaube, wie gesagt, ich glaube, das ist auch in einem Monat Minimum, wenn wir jetzt nicht mehr darüber geredet hätten, haben das schon alle vergessen.

00:09:15.82
Ariane
Aber es zeigt halt auch, es wird jetzt kein leichtes Durchregieren und alle können machen, was sie wollen.

00:09:21.88
Ariane
Und das läuft dann einfach so vor sich hin.

00:09:27.35
Stefan Sasse
Ja, dann ist

00:09:27.46
Ariane
Aber ich glaube, es ist eben besser, als es jetzt passiert und nicht, wenn sie ihr erstes großes Gesetzesvorhaben machen wollen.

00:09:33.90
Ariane
Also von daher kann das auch gut sein.

00:09:36.32
Ariane
Wie gesagt, sie mussten jetzt schon einmal mit der Linken reden, das hat geklappt.

00:09:40.19
Ariane
Sie wissen jetzt um dieses Problem, ich glaube, das ist tatsächlich besser.

00:09:43.41
Ariane
Man hat das Problem jetzt kurz gehabt, man hat das schnell gelöst.

00:09:48.75
Ariane
Ja, also ich hoffe einfach, dass das vielleicht auch ein kleiner Warnschuss ist, dass man da nicht damit rechnen kann, dass alles so läuft, wie es geplant ist.

00:09:57.88
Stefan Sasse
Auch nochmal zum Vergleich, was du sagst mit der Größe der Koalition.

00:10:01.04
Stefan Sasse
Das erste Kabinett Merkel, also bei der ersten Kanzlerwahl Merkel, die hatte 40 Leute aus der eigenen Koalition, die sie abgelehnt haben.

00:10:07.74
Stefan Sasse
Aber das war egal, weil die Koalition eine Mehrheit von irgendwie 60 oder 70 Stimmen hatte.

00:10:12.35
Stefan Sasse
Das war super bequem, da konnten diverse Leute quasi aus persönlichen Motiven da ihr Ding abziehen.

00:10:18.01
Stefan Sasse
Aber das geht jetzt eben nicht mehr.

00:10:19.85
Stefan Sasse
Und das erfordert noch mehr Disziplin und Verantwortung, als wir im deutschen System eh schon haben.

00:10:25.57
Stefan Sasse
An solchen Situationen sieht man dann auch immer, warum in anderen Ländern die parlamentarischen Regierungen häufig viel instabiler sind.

00:10:30.83
Stefan Sasse
Da kann man sich dann so ein bisschen ausmalen, warum in Italien alle Nase lang die Regierung auseinanderfliegt.

00:10:35.93
Stefan Sasse
Und wir haben jetzt natürlich auch, muss man sagen, den Vorteil, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist, was das anbelangt.

00:10:41.39
Stefan Sasse
Das hätte es halt auch einfach brutal verkompliziert.

00:10:44.48
Stefan Sasse
Dann hätten wir jetzt eine Drei-Parteien-Regierung mit einer effektiv genauso kleinen Mehrheit und noch eine Koalitions-, noch eine Oppositionspartei, die da gegebenenfalls wesentlich mehr Stress zu schieben bereit ist, als es jetzt die Grünen waren in der Opposition.

00:11:00.06
Stefan Sasse
Also da war der Wahlausgang für Merz doch trotz allem noch echt Glück im Unglück, was das anbelangt.

00:11:06.94
Stefan Sasse
Gut, damit kommen wir quasi weg von der eigentlichen Kanzlerwahl.

00:11:10.54
Stefan Sasse
Die hat er jetzt geschafft, er ist Kanzler.

00:11:11.92
Stefan Sasse
Und wie gesagt, ich glaube nicht, dass das irgendjemanden in Zukunft noch interessiert.

00:11:15.74
Stefan Sasse
Ich glaube auch nicht, dass der beschädigt ist.

00:11:17.56
Stefan Sasse
Dem Ausland ist es auch Hupe.

00:11:20.02
Stefan Sasse
Und damit sind wir da auch weitgehend durch.

00:11:22.10
Stefan Sasse
Ich finde es auch schön, dass sie es geschafft haben, es quasi ohne die AfD hinzukriegen.

00:11:25.94
Stefan Sasse
Ich glaube, die haben ja auch dafür gestimmt, aber es ist egal.

00:11:28.85
Ariane
Som Glück, ja.

00:11:29.82
Stefan Sasse
Weil wir eben so eine schöne demokratische Koalition hatten.

00:11:35.02
Stefan Sasse
Diese Umgangsgeschichte mit der Linken, ich weiß nicht, ob wir die später nochmal aufgreifen wollen oder gleich jetzt abfrühstücken, weil das ist ja tatsächlich was, was unter Umständen nochmal ansteht, wenn dieses offiziell quasi in den Koalitionsvertrag gepackte Vorhaben einer weiteren Reform der Schuldenbremse angegangen werden soll.

00:11:52.95
Stefan Sasse
Ich bin ehrlich gesagt der Überzeugung, dass das hauptsächlich da drin steht, damit die SPD nicht ganz so viel Bauchschmerzen hat und dass niemand ein Interesse hat, diese Reform nochmal anzupacken.

00:12:02.95
Stefan Sasse
in der Legislatur.

00:12:04.35
Stefan Sasse
Aber falls, dann werden sie nicht drumherum kommen, Grüne und Linke, um ihre Zustimmung zu bitten.

00:12:10.82
Stefan Sasse
Und dann ist es natürlich schon praktisch, wenn dieser Unvereinbarkeitsbeschluss endlich fällt.

00:12:15.58
Stefan Sasse
Da hat übrigens der

00:12:17.80
Stefan Sasse
Nikolaus Blome einen sehr schönen Artikel im Spiegel geschrieben und der ist jetzt nicht gerade linke Umtriebe verdächtig, um es mal so zu sagen.

00:12:25.45
Stefan Sasse
Und der hat auch gesagt, die sollen endlich mit dem Quatsch aufhören, was nicht heißt, dass man mit der Linken politisch zusammenarbeiten muss, aber man kann es quasi, wie er gesagt hat, die sollen den Feind ihres Feindes als einen Freund betrachten quasi und mit der Linken zusammenarbeiten, wenn es gegen die AfD geht.

00:12:40.89
Stefan Sasse
Und in diesen Fällen tut es das zwangsläufig, damit man die nicht für die Mehrheit braucht sozusagen.

00:12:46.36
Stefan Sasse
Und dass man die braucht, das muss man halt auch sagen, das hatten wir ja schon diskutiert in unserer Nachwahlanalyse, hat sich Merz ja auch so ein bisschen selber zuzuschreiben.

00:12:54.38
Stefan Sasse
Also er müsste gar nicht auf die Linken zugehen, wenn er einen clevereren Wahlkampf geführt hätte.

00:12:58.43
Stefan Sasse
Also da ist er selbst schuld, da habe ich wenig Mitleid, was das anbelangt.

00:13:02.82
Ariane
Ja, also ich denke auch, keiner erwartet ja, dass sie sich mögen oder so, aber ich denke auch, dass das jetzt gerade, wie du auch gesagt hast, mit dem BSW sind ja sehr viele höchst problematische Leute wieder rausgefallen.

00:13:15.94
Ariane
Und ich denke, die Linke, die jetzt noch vorhanden ist, die hat auch gesagt, dass man auch ganz normal mit denen zusammenarbeiten kann.

00:13:24.42
Ariane
Also es gab ja auch überhaupt keine Diskussion.

00:13:26.52
Ariane
Die haben ja auch andersrum keine Problematik gesagt, dass sie gesagt haben, oh nein, das ist aber die CDU, CSU, da wollen wir auf keinen Fall und wir wollen jetzt unbedingt eine Regierungsbildung verhindern.

00:13:36.63
Ariane
Das war ja wirklich schnell gelöst.

00:13:38.97
Ariane
Es gab ja überhaupt keine großen Diskussionen darum, ob die das jetzt alles zum Platzen bringen.

00:13:43.57
Ariane
Also finde ich auch, dass man das einfach...

00:13:45.98
Ariane
auf eine normalere Basis stellen kann.

00:13:48.92
Ariane
Das heißt ja nicht, dass die mit denen zusammenarbeiten sollen oder eine Koalition oder eine Tolerierung machen sollen, sondern einfach so ähnlich, wie sie das auch die letzten Jahre in Thüringen hatten, dass man das einfach je nach Sachlage entscheiden kann.

00:14:01.87
Ariane
Aber ich denke, dieses Wir-reden-auf-keinen-Fall-miteinander, das wird sich auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht halten lassen.

00:14:08.35
Ariane
Da werden immer Sachen kommen, wo man zwei Drittel Mehrheiten für irgendwas braucht.

00:14:13.64
Ariane
Und ich glaube auch nicht, dass das so ein großes Problem ist.

00:14:18.20
Stefan Sasse
Der Vorteil an der ganzen Geschichte ist halt natürlich der, dass wir wegen des Nachteils an der Geschichte, dass die Linke weiterhin völlig inakzeptabel und unsattisaktionsfähig ist, was Außenpolitik anbelangt und auch höchst problematisch ist mit diesem Antisemitismusstreit, den die jetzt schon wieder losgebrochen haben, weil das sind solche Idioten, echt.

00:14:37.05
Ariane
Genau, also da würde ich das auch vollkommen okay finden.

00:14:41.29
Ariane
Ich glaube, das funktioniert sowieso nicht.

00:14:42.72
Ariane
Wenn sie da nicht mit ihren eigenen Stimmen durchkommen, dann wird das sowieso nichts.

00:14:46.54
Stefan Sasse
Genau, aber das ist kein großes Problem, weil praktisch alles, was bei der Außenpolitik passiert, ja mit einfachen Mehrheiten läuft oder ohnehin im Bundeskanzleramt liegt.

00:14:54.45
Stefan Sasse
Aber da werden...

00:14:54.48
Ariane
Und die Grünen haben sie da ja auch auf ihrer Seite.

00:14:56.22
Stefan Sasse
Und die Grünen haben sie auch, also falls sie je Leute bräuchten, wobei sie keine brauchen, glaube ich.

00:14:59.86
Stefan Sasse
Also ich denke, das kommt einfach, das sollte gehen.

00:15:03.28
Stefan Sasse
Das größte Hindernis ist ja jetzt aus dem Weg geräumt letzten Endes und den ganzen Rest können sie gegebenenfalls mit einfachen Mehrheiten regeln.

00:15:10.44
Stefan Sasse
Ich sehe jetzt nicht die März-Regierung fehlende SPD-Stimmen bei den Grünen ausgleichen.

00:15:15.56
Stefan Sasse
Das scheint mir dann doch ein bisschen arg fantastisch.

00:15:18.02
Stefan Sasse
Aber nichtsdestotrotz.

00:15:19.86
Stefan Sasse
Also deswegen ist das auch gar kein so großes Problem mit der Linken, ist mein Punkt.

00:15:23.52
Stefan Sasse
Weil wenn man innenpolitisch mit denen zusammenarbeiten müsste, das geht, weil wirklich innenpolitisch ist dieses ganze Gerede von wegen radikal und bla und bluck.

00:15:32.60
Stefan Sasse
Das taugt nicht.

00:15:33.74
Stefan Sasse
Vor allem, also das ist einfach nicht mehr.

00:15:36.70
Stefan Sasse
Außenpolitisch würde ich das schon noch ein bisschen anders sehen.

00:15:38.76
Stefan Sasse
Da sind sie tatsächlich außerhalb des Konsenses, um es mal milder auszudrücken.

00:15:43.72
Stefan Sasse
Aber zumindest innenpolitisch sehe ich es und dramatisch.

00:15:48.02
Stefan Sasse
So, damit jetzt aber endgültig zur eigentlichen Regierung.

00:15:52.58
Stefan Sasse
Ich würde sagen, wir machen zuerst Köpfe und dann Inhalte sozusagen.

00:15:56.78
Stefan Sasse
Wir schauen mal zuerst, wer eigentlich in dieser Regierung ist und gehen die der Reihe nach durch.

00:16:02.24
Stefan Sasse
Ich glaube, wir müssen nicht mehr über Friedrich Merz reden, der Mann ist hinreichend bekannt.

00:16:06.12
Stefan Sasse
Kanzler der Herzen sozusagen, der ist da jetzt angetreten.

00:16:10.38
Stefan Sasse
Seine Person wird uns dann vor allem in der Regierungserklärung wieder begegnen.

00:16:15.59
Stefan Sasse
Und wenn wir da schauen, dann schauen wir erstmal, welches Personal er hat.

00:16:19.49
Stefan Sasse
Und ich würde mit dem CDU-Personal anfangen, weil das ist ja quasi seins.

00:16:22.55
Stefan Sasse
Auf das SPD-Personal hat er ja keinen Einfluss gehabt.

00:16:26.09
Stefan Sasse
Zumindest ist das mein Verständnis von solchen Koalitionsverhandlungen, dass zwar die Aufteilung der Ressorts verhandelt wird, aber nicht die Besetzung.

00:16:33.85
Ariane
Ja.

00:16:34.17
Stefan Sasse
Dass das quasi jede Partei selbst tun kann.

00:16:37.13
Stefan Sasse
Und da finden wir zuallererst im Bundeskanzleramt den Torsten Frei.

00:16:42.37
Stefan Sasse
Das ist sinnig sozusagen, weil im Bundeskanzleramt, da willst du jemanden haben, dem du auch vertraust sozusagen, weil das ist quasi der rechte Handmann an der Stelle.

00:16:53.72
Stefan Sasse
Und der Frei, der ist engster Kreis um Friedrich Merz, der ist...

00:17:00.04
Stefan Sasse
Bisher der parlamentarische Geschäftsführer gewesen ist, überraschend, überraschend im Bundestag, ist Jurist.

00:17:05.16
Stefan Sasse
Und politisch bekannt ist er eigentlich durch seine diversen Auftritte in Talkshows.

00:17:10.46
Stefan Sasse
Und da war er schon auch eher so einer von den Scharfmachern und auf der konservativen Seite.

00:17:16.20
Stefan Sasse
Das ist das, wo ich noch so ein bisschen eine Augenbraue fragend hochziehe.

00:17:20.34
Stefan Sasse
Weil dieser Kanzleramtsminister, das ist ja vor allem so eine verwaltende Rolle und vermittelnde.

00:17:25.11
Ariane
Ich wollte gerade sagen, so richtig hundertprozentig, was die machen, weiß glaube ich auch keiner.

00:17:30.73
Ariane
Das geht immer, die einen sagen, das ist total einflussreich und die anderen sagen, das ist mehr so eine verwaltende Tätigkeit.

00:17:37.94
Stefan Sasse
Nee, nee, nee, nee,

00:17:39.58
Ariane
Genau, ich wollte gerade sagen, das ist ja die

00:17:42.17
Ariane
der Zugang quasi auch zum Kanzleramt.

00:18:00.56
Stefan Sasse
Deswegen, das ist eine sehr, sehr wichtige Stelle.

00:18:02.64
Stefan Sasse
Wie du schon erwähnt hast, der Zugang ist ein Thema, aber auch ganz viele Entscheidungen.

00:18:07.22
Stefan Sasse
Also zum Beispiel außenpolitisch liegt ja mittlerweile ganz, ganz viel im Bundeskanzleramt.

00:18:10.92
Stefan Sasse
Und damit auch beim Bundeskanzler, wie heißt der offizielle Titel, Kanzleramtsminister jetzt aber.

00:18:15.52
Ariane
Vielen Dank.

00:18:18.45
Stefan Sasse
Deswegen, das ist durchaus mächtig.

00:18:20.55
Stefan Sasse
Aber der muss eben gleichzeitig auch gucken, dass er den Laden ein bisschen zusammenhält.

00:18:24.95
Stefan Sasse
Und da ist halt dann die Frage, ob so ein Scharfmacher und

00:18:30.35
Stefan Sasse
eher öffentlichkeitsorientierte Typ wie Thorsten Freyda die richtige Person ist, ob der den Wechsel der Rollen hinbekommt.

00:18:36.93
Stefan Sasse
Mag sein, ich kenne den nicht.

00:18:38.53
Stefan Sasse
Das ist einfach nur was, da muss man mal drauf achten, ob er es schafft oder nicht.

00:18:42.13
Stefan Sasse
Wenn nicht, wird Merz da ganz schön Probleme noch kriegen.

00:18:45.11
Stefan Sasse
Diesbezüglich.

00:18:45.91
Stefan Sasse
Weil der Typ sollte eigentlich nach Möglichkeit eher nicht auffallen.

00:18:49.15
Stefan Sasse
Wenn man da an Scholzmann denkt, ich habe seinen Namen schon wieder vergessen, aber der war wirklich ein komplett hinter den Kulissen arbeitender Typ.

00:18:54.93
Stefan Sasse
Von dem hast du ja nie was gehört.

00:18:57.05
Stefan Sasse
Und von daher schauen wir einfach mal.

00:18:58.10
Ariane
Und ich glaube, bei Merkel war das, glaube ich, Helge Lindh sehr lange.

00:18:58.37
Stefan Sasse
Ich nehme mal an.

00:19:01.24
Stefan Sasse
Ja, irgendwie so.

00:19:02.10
Stefan Sasse
Also auch so eine ganz vertraute Person sozusagen, die da wirklich viel im Hintergrund gemacht hat.

00:19:02.26
Ariane
Genau.

00:19:07.84
Stefan Sasse
Und schauen wir mal, ob der Thorsten Frey das dann tut.

00:19:10.60
Stefan Sasse
Aber das wäre quasi diese Person.

00:19:14.24
Stefan Sasse
Dann Person Nummer zwei, habe ich vorher schon mal den Namen gedroppt, das ist die Katharina Reiche, das ist unsere neue Wirtschaftsministerin, die ist jetzt quasi die Nachfolgerin von Habeck, allerdings in einem zusammengestutzten Ministerium, das war ja klar, weil Habeck hat sich ja so ein Superministerium gebastelt und das wurde jetzt wieder ein bisschen zerlegt, weil der ganze Umweltschutzkram ausgelagert worden ist.

00:19:35.20
Stefan Sasse
Das heißt, sie hat Energie und Wirtschaft, ist immer noch ein großes Ding sozusagen,

00:19:40.32
Ariane
Naja, das hat nicht so funktioniert irgendwie.

00:19:41.62
Stefan Sasse
aber nicht mehr ganz so groß wie unter Habeck.

00:19:45.08
Stefan Sasse
Was vermutlich auch gar nicht so schlecht ist, weil ich glaube, diese Synergieeffekte, die Habeck sich da erhofft hat, hat er auch nicht wirklich nutzen können in seiner Kanzlerschaft.

00:19:54.42
Stefan Sasse
In seiner Kanzlerschaft, in seiner Ministerschaft, da sehe ich wenig Mehrwert da drin.

00:20:01.24
Stefan Sasse
Die Personalierreiche ist insofern interessant, als dass sie zwar schon mal in der Politik war, aber ähnlich wie Merz so eine größere Auszeit hatte.

00:20:11.77
Stefan Sasse
Die war eine Weile in der, wie soll ich sagen, in der Energiebranche tätig.

00:20:18.03
Stefan Sasse
Also die ist vom Fach.

00:20:21.01
Stefan Sasse
Ob das so ein Vorteil ist, sei mal dahingestellt.

00:20:23.85
Stefan Sasse
Weil man könnte natürlich, das ist natürlich der Vorwurf, der besonders von links kommt, natürlich auch sagen, hier wechselt quasi eine Lobbyistin rein und macht hier den direkten Draht zwischen Vorstandsetage und Ministeramt auf.

00:20:35.97
Stefan Sasse
Habe ich keine Ahnung, wird man auch sehen.

00:20:37.31
Stefan Sasse
Das ist genauso, da muss man halt einfach mal hingucken, gegebenenfalls.

00:20:40.28
Stefan Sasse
Das ist kein Automatismus.

00:20:41.98
Stefan Sasse
Vielleicht bringt sie auch einfach nur wahnsinnig viel Sachkenntnis mit, die ihr helfen wird.

00:20:45.12
Stefan Sasse
Who knows?

00:20:46.54
Stefan Sasse
Es ist natürlich schwierig, weil sie, würde ich jetzt mal vermuten, nicht dermaßen viele Connections hat, weil sie nicht so aktiv in der Politik ist.

00:20:56.12
Stefan Sasse
Das war ja auch ein Problem von Merz im Endeffekt.

00:20:59.92
Stefan Sasse
Und ja, das könnte ein Problem für sie sein.

00:21:03.88
Stefan Sasse
Wir werden sehen.

00:21:04.74
Stefan Sasse
Aber das wäre so das, was mir zu der Personalie einfällt.

00:21:08.64
Ariane
Ja, also da bin ich auch großzügig.

00:21:12.10
Ariane
Ich würde da jedem, den ich nicht kenne, auch erstmal einen Vertrauensbonus geben und sagen, erstmal gucken, wie das erste Jahr läuft.

00:21:18.64
Ariane
Ich finde es speziell jetzt nicht verkehrt, wenn man sagt, okay, die kommt jetzt aus der Energiebranche.

00:21:26.06
Ariane
Aber ich finde es insofern problematischer, weil ähnlich wie beim Mehrheits, man hat sehr viele Jahre eine Pause, dass man eben nicht im aktuellen Betrieb der Politik war.

00:21:38.29
Ariane
Und das kann man, glaube ich, nicht so einfach vergleichen.

00:21:40.94
Ariane
Ich glaube, wenn man im Vorstand von E.ON sitzt, das ist schon was anderes, als wenn man einem Ministerium vorsteht.

00:21:47.40
Ariane
Und von daher habe ich eher ein bisschen Sorge, dass es da vielleicht eine längere Einarbeitung braucht.

00:21:53.08
Ariane
Ich glaube, das ist für Leute...

00:21:56.42
Ariane
wie zum Beispiel die anderen CDU-Minister wie Karin Prien oder Johannes Wadephul, die waren ja schon Ministerium in einem Bundesland.

00:22:03.73
Ariane
Ich glaube, der Wechsel ist einfacher, als wenn man aus dem E.ON-Vorstand, glaube ich, kommt.

00:22:08.39
Ariane
Aber das kann funktionieren, das muss man halt erst mal sehen.

00:22:12.87
Stefan Sasse
Ja, ich bin da halt deswegen einfach grundsätzlich skeptisch, weil die Geschichte von Seiteneinsteigern und Seiteneinsteigerinnen keine glückliche ist.

00:22:21.01
Stefan Sasse
Also mir würde spontan gar niemand einfallen, der da besonders gut zu Rande kam damit.

00:22:21.24
Ariane
Ja.

00:22:25.99
Stefan Sasse
Also von Horst Köhler über diesen Typ, den Schröder damals in sein Kabinett geholt hat, ich habe den Namen wieder vergessen, aber der hat ja auch so jemanden von außen als Wirtschaftsminister geholt.

00:22:35.35
Stefan Sasse
Und, und, und.

00:22:35.79
Stefan Sasse
Also das hat bislang noch nie überragend gut funktioniert, aber möglicherweise bricht ja Merz den Trend.

00:22:41.89
Stefan Sasse
Wir werden sehen.

00:22:42.63
Stefan Sasse
Mir geht es wie dir.

00:22:43.35
Stefan Sasse
Ich vertraue den Leuten erstmal.

00:22:46.04
Stefan Sasse
Ich habe keinen Grund, das nicht zu tun.

00:22:47.84
Stefan Sasse
Ich sage halt nur, das ist sozusagen was, wo man dann eben entsprechend genauer hinguckt, sozusagen.

00:22:52.91
Ariane
Und ich muss dazu sagen, ich glaube, das Ministerium ist auch nicht ganz so wichtig, wie es eben jetzt unter Habeck oder Wolfgang Klemann hatte ja sich auch mal so ein Superministerium gebaut, Wirtschaft und Soziales Arbeit.

00:23:05.03
Ariane
Ich weiß gar nicht, das neigt ja dazu, dass das zwischendurch immer Superministerien werden.

00:23:10.81
Ariane
Und dann wieder zusammengeschrumpft werden, weil vieles, was eben im Wirtschaftsministerium liegt, läuft auch generell auf Sachen der Bundesregierung.

00:23:18.99
Ariane
Also wenn wir jetzt ein Wirtschaftshilfsprogramm auflegen, wird das nicht einfach aus dem Wirtschaftsministerium alleine gemacht.

00:23:27.16
Ariane
Von daher ist das vielleicht zum Üben gar nicht so verkehrt.

00:23:29.84
Ariane
Also ich glaube, die Wichtigkeit wird da gelegentlich auch übertrieben.

00:23:34.36
Stefan Sasse
Ja, ich meine, das ist ja eigentlich schon ein bisschen albern, ein Ministerium für Wirtschaft zu haben.

00:23:38.92
Stefan Sasse
Wirtschaft ist ja so allumfassend, das geht ja in alle Bereiche rein.

00:23:42.22
Stefan Sasse
Du kannst das quasi überall antagern.

00:23:43.78
Stefan Sasse
Umweltschutz beeinflusst Wirtschaft, Infrastruktur beeinflusst Wirtschaft, Bildung beeinflusst die Workforce von morgen.

00:23:51.04
Stefan Sasse
Dann das Soziale und das ganze Gedöns mit Arbeitsmarkt und hast du nicht gesehen.

00:23:55.36
Stefan Sasse
Ich meine, wie trennst du die Agentur für Arbeit und die Wirtschaft?

00:23:59.56
Stefan Sasse
Also von daher, das ist so oder so immer ein Problem.

00:24:02.81
Stefan Sasse
und wird da immer irgendwelche Kompetenzgerangel haben letztlich.

00:24:08.46
Stefan Sasse
Also von daher, ja, bin ich bei dir.

00:24:12.14
Stefan Sasse
Kommen wir zum Innenministerium.

00:24:14.28
Stefan Sasse
Hier haben wir Alexander Dobrindt.

00:24:17.55
Stefan Sasse
Der hat sich ganz, ganz unsterbliche Meriten erworben mit der Ausländermaut und hat jetzt dem Vernehmen nach freien Zugriff auf Ministerien gehabt.

00:24:27.53
Stefan Sasse
Ich weiß nicht, was der geleistet hat in den letzten drei Jahren, dass man den für so wichtig empfindet.

00:24:32.78
Stefan Sasse
Ich glaube, das ist hauptsächlich so ein internes bayerisches Ding, weil das halt der oberste CSU-Mensch sozusagen hier ist.

00:24:40.64
Stefan Sasse
Aber der hat sich das Innenministerium gekreilt.

00:24:43.14
Stefan Sasse
Das macht auch Sinn.

00:24:43.92
Stefan Sasse
Ich meine, das ist so ein konservativer Law-and-Order-Mensch und die gehen immer ins Innenministerium oder umgekehrt, im Innenministerium sind eigentlich immer die Law-and-Order-Leute oder sie werden sehr schnell dazu.

00:24:54.10
Stefan Sasse
Ich meine, selbst Nancy Faeser hat ja relativ schnell entsprechende Töne gespuckt und ich glaube, die war so ziemlich die progressivste Innenministerin ever.

00:25:02.84
Stefan Sasse
Also das ist genauso wie das Außenamt scheint, so ein Ministerium zu sein, das seine Minister sehr schnell diszipliniert und auf Linie bringt.

00:25:09.46
Stefan Sasse
Da gibt es einfach immer diese Kontinuität.

00:25:11.49
Stefan Sasse
Deswegen, ich erwarte da relativ wenig, ehrlich gesagt.

00:25:14.63
Stefan Sasse
Und zwar deswegen, weil dem Dobrindt jetzt quasi obliegt, diese ganzen Asyl- und Abschiebe- und Migrationsgedönssachen umzusetzen.

00:25:15.93
Ariane
Vielen Dank.

00:25:25.49
Stefan Sasse
Und der wird relativ schnell dasselbe feststellen, was er mit der Ausländer-Maut auch festgestellt hat, dass nämlich die vollmundigen Versprechungen nicht gehen.

00:25:32.92
Stefan Sasse
Da stoßen die ja jetzt schon dagegen.

00:25:34.20
Stefan Sasse
Ich habe das in der letzten Zeit im Blog immer wieder verlinkt.

00:25:37.56
Stefan Sasse
Gerade hat sich Polen geweigert, Leute, die Deutschland gerne zurückschieben würde, wieder anzunehmen.

00:25:42.62
Stefan Sasse
Surprise, surprise, das sage ich seit Monaten.

00:25:44.81
Stefan Sasse
dass genau das passieren wird und dass deswegen diese Abschiebefantasien nicht funktionieren.

00:25:48.71
Stefan Sasse
Der wird feststellen, dass auch andere Länder die Leute einfach nicht nehmen wollen und dass die dann nicht abschieben können.

00:25:54.33
Stefan Sasse
Der wird feststellen, diese Geschichte jetzt schon mit diesem Ausrufung des Notstands, wo dann Merz gesagt hat, ja nee, nee, das ist mehr so rhetorischen Notstand, aber nicht rechtlich.

00:26:02.90
Stefan Sasse
Und lauter so sagen, also der stößt ja schon jetzt an Grenzen und ich denke, das wird dem während seiner Regierungszeit immer wieder passieren.

00:26:08.98
Stefan Sasse
Wir können einfach mal die Hoffnung haben, dass er nicht wieder irgendwie, keine Ahnung, wie viele Milliarden in dem Blödsinn versenkt.

00:26:14.42
Stefan Sasse
Aber ich traue dem Dobrin relativ viel Bullshit zu.

00:26:17.53
Stefan Sasse
Ich glaube nicht, dass es am Ende eine besondere Auswirkung haben wird, aber

00:26:22.59
Stefan Sasse
Wir werden sehen.

00:26:23.10
Stefan Sasse
Ich glaube allerdings nicht, dass er Erfolge haben wird in dem Sinne auf dem Feld.

00:26:29.31
Stefan Sasse
Das ist zumindest meine Einschätzung, weil ich einfach nicht sehe, wie es passieren soll.

00:26:31.93
Stefan Sasse
Also ich glaube, niemand kann auf diesem Feld Erfolge haben.

00:26:34.89
Stefan Sasse
Der wird einfach davon profitieren, dass an den EU-Außengrenzen viel, viel stärker dicht gemacht wird und dass deswegen ganz automatisch die Migrationszahlen sinken und wird es dann als seinen Erfolg verkaufen.

00:26:48.74
Stefan Sasse
Aber ich sehe nicht, dass er oder jemand anderes irgendwas tun könnte, das an der Stelle atemberaubend viel macht.

00:26:55.39
Ariane
Ja, also erstmal war es das am wenigsten Überraschende, würde ich sagen.

00:26:59.71
Ariane
Dobrindt scheint auch so ein bisschen so, dass man in Berlin zu sein.

00:27:04.67
Ariane
Und den Hardliner fürs Innenministerium nehmen, war auch klar.

00:27:10.19
Ariane
Und da ist ja auch tatsächlich das, weil das wurde ja auch groß angekündigt vom März damals, ab Tag 1 will man da die Grenzen dicht machen, wo schon was passiert ist.

00:27:19.21
Ariane
Und das ist ja schon, ich weiß gar nicht, wann die das gemacht haben, weil der Tag 1 ist ja auch ein bisschen unklar.

00:27:26.14
Ariane
Aber das ist ja auch schon so ein bisschen ausgeartet in so eine On-Off-Grenzübergangssimulationskontrolle, weil da mussten sie wieder was zurücknehmen.

00:27:35.49
Ariane
Ich habe gestern einen Artikel gelesen.

00:27:38.54
Ariane
Weil man hat das jetzt zwei Wochen.

00:27:40.51
Ariane
Ich glaube, einmal muss erst dieses gar keine aufnehmen, dann ist Dobrindt eingefallen.

00:27:46.09
Ariane
Besonders verwundbare Personen müssen erstmal reingelassen werden, Schwangere, Kranke, Minderjährige.

00:27:53.40
Ariane
Dann gab es wohl an die Bundespolizei.

00:27:57.78
Ariane
die Aussage, weil die müssen ja rechtlich abgesichert sein, dass sie sich bitte nur an nationales Recht halten, aber nicht an EU-Recht, weil ja diese rechtliche Frage gar nicht geklärt war.

00:28:07.86
Ariane
Da haben jetzt beide Gewerkschaften von der Polizei auch schon gesagt, das ist eigentlich unhaltbar.

00:28:12.06
Ariane
Man kann nicht sagen, bitte haltet euch nur an ein Recht und eins bitte außen vor lassen.

00:28:17.76
Ariane
Dann haben wir noch die Problematik, dass das nur funktioniert und A,

00:28:24.63
Ariane
Ich halte das insgesamt für eine populistische Mache.

00:28:27.43
Ariane
Das sieht gut aus.

00:28:28.29
Ariane
Man hat keinen Schlagbaum aufgestellt, sondern ein Zelt.

00:28:32.92
Ariane
Aber man hat ein Zelt.

00:28:34.06
Ariane
Die Leute sehen, was passiert.

00:28:35.64
Ariane
Man kann ein Filmchen drehen.

00:28:37.08
Ariane
Überall steht die Polizei mit wichtigen Leuten.

00:28:39.22
Ariane
Das kommt einfach nach außen hin super an.

00:28:42.56
Ariane
Das ist viel besser.

00:28:43.31
Ariane
Jeder sieht, dass was passiert, wenn im Ministerium drei Akten geprüft werden.

00:28:47.23
Ariane
Das sieht keiner.

00:28:48.71
Ariane
Es ist eine Populisten-Maßnahme.

00:28:50.39
Ariane
Ich glaube, in echt passiert da nicht so viel.

00:28:52.73
Ariane
Wir haben jetzt die Problematik,

00:28:55.50
Ariane
Ich weiß gar nicht, an welchem Grenzübergang das war.

00:28:58.04
Ariane
Das geht leider aufgrund der Stundenzahlen nur bis 8 bis 16 Uhr.

00:29:02.42
Ariane
Und drumherum, vor 8 und nach 16 Uhr finden leider keine Kontrollen mehr statt, weil so viele Polizisten haben wir gar nicht.

00:29:09.38
Ariane
Wir haben jetzt schon das Problem, dass von Großveranstaltungen muss die Bundespolizei abgezogen werden.

00:29:14.66
Ariane
Eigentlich braucht man erst mal 20.000 mehr Polizisten.

00:29:17.16
Ariane
Also...

00:29:18.66
Ariane
Ich glaube auch, das ist eine Sache.

00:29:20.31
Ariane
Das kommt gut an nach hinten.

00:29:23.23
Ariane
Wahrscheinlich ist das auch gar nicht so blöd, da so einen Schafmacher zu haben, der immer schon mal groß rumpoltert.

00:29:28.05
Ariane
Weil was das denn faktisch ausmacht, das wird ja auch gar nicht mehr genau geprüft.

00:29:32.44
Ariane
Die haben ja gestern auch schon erzählt, Mensch, wir haben 500 Leute mehr zurückgewiesen.

00:29:37.42
Ariane
Also ich weiß an der holländischen Grenze, das ist ja hier in der Nähe passiert.

00:29:41.53
Ariane
Hat man auch wahnsinnige Zahlen, das sind aber einfach viele Leute, weil man mehr kontrolliert, findet man auch mehr Leute, die ohne Führerschein fahren zum Beispiel.

00:29:49.24
Ariane
Da wird halt jeder dann aufgenommen.

00:29:51.26
Ariane
Also ich glaube, nach außen ist das gar nicht blöd, dass sich faktisch irgendwas ändert, glaube ich eben nicht.

00:29:59.91
Ariane
Ich glaube, von den Zahlen her, wie gesagt, das wird sich auch nicht in Deutschland entscheiden.

00:30:03.61
Ariane
Das wird sich in der ganzen EU entscheiden, glaube ich, ob die Zahlen hoch runtergehen.

00:30:08.67
Ariane
Vielleicht auch je nachdem, ob irgendein Land komplett explodiert oder friedlicher wird, wie in Syrien zum Beispiel die letzten fünf bis zehn Jahre.

00:30:17.38
Ariane
Aber das ist alles sehr erwartbar.

00:30:19.90
Ariane
Von daher ist das ja ein...

00:30:24.52
Ariane
bequemes Großkoalitionsgefühl, finde ich.

00:30:27.40
Ariane
Die machen das, was man erwartet hat.

00:30:30.59
Ariane
Man kann die Schultern zucken und denken, ja.

00:30:33.90
Ariane
Ist ja auch nicht schlecht.

00:30:35.76
Stefan Sasse
Total.

00:30:36.06
Stefan Sasse
Und ich glaube, das wird auch so ein Leitmotiv, dass es tatsächlich vor allem einen Bereich gibt, der für diese Koalition, und wir sollten sie echt nicht mehr große Koalition nennen, der für die sozusagen der Hauptarbeitsbereich ist.

00:30:47.32
Stefan Sasse
Und zu dem kommen wir jetzt letzten Endes, weil jetzt sind wir beim Auswärtigen Amt.

00:30:50.60
Stefan Sasse
Das ist zum ersten Mal seit irgendwie Anfang der 60er Jahre, wo die CDU die absolute Mehrheit hatte, ist es in der Hand der gleichen Partei, die auch das Bundeskanzleramt hat.

00:30:52.80
Ariane
Vielen Dank.

00:31:03.65
Stefan Sasse
Ich muss ja sagen, ich bin ehrlich gesagt ein bisschen enttäuscht, dass das Verteidigungsministerium noch bei der SPD ist.

00:31:08.93
Stefan Sasse
Ich hätte es sinnvoller gefunden, wenn einfach alle drei bei der gleichen Person sind.

00:31:13.09
Stefan Sasse
Und am besten das Entwicklungsministerium auch noch gleich.

00:31:15.97
Stefan Sasse
Dass dieser Komplex mal ein bisschen gebündelt wird und dass da ein bisschen mehr Politik aus einem Guss passiert, wo nicht jeder noch eine parteipolitische Duftmarke setzen muss.

00:31:26.82
Stefan Sasse
Dass das nicht so auseinander dividiert, wie das jetzt auch in der Ampel war.

00:31:27.01
Ariane
Vielen Dank.

00:31:30.17
Stefan Sasse
wo die Baerbock in der Weltgeschichte rumspringt und ihre feministische Außenpolitik macht.

00:31:34.24
Stefan Sasse
Und dann kommt Scholz hinterher und sagt, ja, nee, nee, so machen wir das gar nicht.

00:31:37.64
Stefan Sasse
Wir machen Wirtschaftsförderung und pragmatisch.

00:31:40.28
Stefan Sasse
Und dann konterkarieren die sich da die ganze Zeit gegenseitig.

00:31:44.36
Stefan Sasse
Sondern dass das halt wirklich aus einem Ding passiert.

00:31:47.92
Stefan Sasse
Aber das ist jetzt schon mal ein deutlicher Vorteil, dass zumindest Außenministerium, Kanzleramt, Kanzleramtsministerium da alle unter einem Hut sind.

00:31:56.31
Stefan Sasse
Und man muss ja sagen, der Boris Pistorius, der könnte ja genauso gut in der CDU sein.

00:31:59.33
Stefan Sasse
Also da sehe ich jetzt gerade keinen großen Unterschied.

00:32:01.65
Stefan Sasse
Das ist mehr einfach eine Koordinationsgeschichte.

00:32:06.01
Stefan Sasse
Den Typ selber kannte ich bisher nicht.

00:32:08.61
Stefan Sasse
Ich habe jetzt mal geschaut, der war in Schleswig-Holstein quasi oder da kommt er her.

00:32:15.91
Stefan Sasse
Der ist ein Außen- und Sicherheitsexperte heißt, also der ist vom Fach sozusagen, der kennt sich entsprechend aus.

00:32:22.84
Stefan Sasse
Auch das mit Sicherheit kein Fehler, schon allein weil solche Fachleute häufig auch die Tendenz haben, dass sie selber sich nicht dermaßen in den Mittelpunkt stellen.

00:32:31.62
Stefan Sasse
Und die können dann geräuschlose Arbeit machen, weil die dann meistens eigentlich keine riesigen Ambitionen mehr haben.

00:32:36.72
Stefan Sasse
Das war ja auch hier bei Baerbock eher anders oder bei Joschka Fischer oder so, die da alle gleichzeitig noch super hervorgehobene, Sigmar Gabriel Gottes Willen, die da alle noch hervorgehobene Positionen haben, das scheint jetzt bei dem Badefuhl eher nicht der Fall zu sein.

00:32:50.99
Stefan Sasse
Ist auch so ein Merz-Vertrauter, war immer im Auswärtigen Ausschluss, war für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik und so weiter.

00:32:59.17
Stefan Sasse
Da war der immer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

00:33:02.51
Stefan Sasse
Also der Mann hat ein Resümee und ist gleichzeitig CDU-Parteisoldat.

00:33:06.17
Stefan Sasse
Also das scheint mir eine sehr, sehr gute Besetzung zu sein.

00:33:09.18
Stefan Sasse
Ansonsten kann ich über den einfach überhaupt nichts sagen.

00:33:12.60
Stefan Sasse
Der sieht aus wie ein CDU-Politiker vielleicht noch, also wenn ich dem sein Foto so anschaue.

00:33:18.44
Stefan Sasse
Aber sonst kann ich echt nichts dazu sagen.

00:33:21.25
Stefan Sasse
Fällt dir noch irgendwas dazu ein?

00:33:22.58
Ariane
Ja, also ich kannte ihn schon, jetzt auch nicht gut, aber ich komme ja ursprünglich aus Schleswig-Holstein und deswegen kannte ich ihn schon, aber auch nur, dass er in den auswärtigen Ausschüssen, dass er ein Außenpolitiker ist und da schon sehr versiert ist.

00:33:37.12
Ariane
Ich glaube, er war auch, ich weiß gar nicht, ob er direkt gewonnen hat, aber die letzte Schleswig-Holstein-Wahl ist auch noch nicht so lange her.

00:33:44.32
Ariane
Da hat er auch ein paar Auftritte gehabt und so, da kriegt man das schon eher mit, weil dann irgendwelche Plakate hängen und er ist heute in Kiel und so.

00:33:52.36
Ariane
Also ich kenne ihn als Act nicht groß an, ist zwar von der CDU, aber so ein typischer nordischer CDU-Mensch, nicht so wie die Leute aus Hessen, wo man denkt, man hat die von Gott weiß wo, die man nicht mehr so gut von der CSU entscheiden kann.

00:34:05.83
Ariane
Also von daher dachte ich, Mensch, da haben sie mal einen geholt, der halt noch nicht als Totalausfall bekannt war.

00:34:14.95
Ariane
Und ich finde, das Einzige ist, wo ich gedacht habe, Mensch,

00:34:21.02
Ariane
Es zeigt sich halt einfach, dass das Außenministerium mittlerweile

00:34:24.88
Ariane
Irgendwie so eine Zweigstelle vom, ich weiß nicht, vom Bundespräsidenten oder sowas, weil da wird ja fast gar nichts mehr entschieden.

00:34:30.88
Ariane
Also es hat auch insofern wirklich jetzt Sinn gemacht, dass mittlerweile, die Vizekanzler sind ja immer irgendwo anders.

00:34:39.31
Ariane
Das war ja früher, ich weiß auch, bei Westerwelle, der wollte ja noch, glaube ich, der große Schälennachfolger werden.

00:34:44.77
Ariane
Das war für ihn total wichtig, Außenministerium und so.

00:34:48.33
Ariane
Und mittlerweile ist das so zusammengeschrumpft, da passiert ja nicht mehr viel, die

00:34:52.84
Ariane
fliegen halt auch ein bisschen dagegen.

00:34:54.28
Ariane
Ich glaube, es ist auch gut, dass da von der CDU ist, eben nicht so wie Baerbock jemand, der da vielleicht noch eigene Akzente setzen will oder so, weil das funktioniert heutzutage einfach nicht mehr.

00:35:03.02
Ariane
Das läuft einfach, das Außenministerium hat nicht mehr die Macht, das läuft halt auch viel, weil

00:35:08.70
Ariane
Übers Kanzleramt auch deswegen, weil viel zum Beispiel versucht wird, über Europa zu machen.

00:35:13.22
Ariane
Und da geht das halt auch nur über Regierungsebene.

00:35:16.96
Ariane
Von daher denke ich, dass es okay, dass das jetzt quasi auch offiziell ist.

00:35:21.22
Ariane
Es ist jetzt halt ein bisschen, ja, wie gesagt, eigentlich wie Bundespräsident.

00:35:25.36
Ariane
Man hat noch so eine Außenzweigstelle, dass auch der Außenminister mal ein bisschen in der Gegend rumfahren darf und Reden halten darf.

00:35:32.67
Ariane
Aber ich glaube, die richtigen...

00:35:36.91
Ariane
Die Entscheidungen, die werden längst im Kanzleramt getroffen.

00:35:39.23
Ariane
Also von daher finde ich das ganz gut, dass das jetzt ziemlich offiziell ist, dass das einfach nicht mehr diesen Status hat.

00:35:47.53
Stefan Sasse
Ja, ich will das auch nochmal unterstreichen, was du da gerade meinst.

00:35:49.49
Stefan Sasse
Es zeigt einfach, wie unwichtig dieses Ministeramt inzwischen ist.

00:35:52.95
Stefan Sasse
Und ja, eigentlich sollte man das seit Westerwelle wissen.

00:35:55.43
Stefan Sasse
Also ich habe ehrlich gesagt so das Gefühl an der Stelle, dass alle diejenigen, die das seither genommen haben, im Endeffekt Fehler gemacht haben.

00:36:05.88
Stefan Sasse
Also vor Ort.

00:36:05.92
Ariane
Aber man wird beliebt.

00:36:07.12
Ariane
Es ist wirklich heute so, außer Baerbock, die hat es nicht geschafft.

00:36:10.50
Stefan Sasse
Nee, natürlich nicht, aber die war auch die erste weibliche Außenministerin, das darfst du nicht vergessen an der Stelle.

00:36:15.01
Stefan Sasse
Und sie war grün, beides gerade keine Hilfen für Beliebtheit.

00:36:19.47
Stefan Sasse
Aber ja, deswegen ist letztlich, anders ausgedrückt, vielleicht sorgt diese Personalie dafür, dass das Außenministerium wieder ein bisschen wichtiger wird, weil man jetzt eben dadurch, dass man es auf die Art besetzt hat und dass man selber dem auch wieder Kompetenzen geben kann,

00:36:38.40
Stefan Sasse
Du kannst es dir ja quasi leisten jetzt als März.

00:36:40.50
Stefan Sasse
Also ich bin mal gespannt.

00:36:42.52
Stefan Sasse
Da fällt mir by the way ein, eine ganz wichtige Sache für den Kanzleramtsminister, die wir vergessen haben.

00:36:46.66
Stefan Sasse
Wir haben im Koalitionsvertrag ja jetzt endlich auch die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats drin.

00:36:51.82
Ariane
Und dann?

00:36:51.95
Stefan Sasse
Und das wurde ja schon ganz, ganz viel diskutiert im letzten Kabinett Merkel, kam dann in der Ampel nochmal hoch, da war natürlich niemand bereit Scholz, diese Art von Macht zuzugestehen, aber jetzt ist es soweit, wir kriegen diesen nationalen Sicherheitsrat und der untersteht dem Kanzleramt.

00:37:07.05
Stefan Sasse
Das bedeutet, alleine hier hat dann der Thorsten Frei definitiv einen riesigen Kompetenzzuwachs.

00:37:13.66
Stefan Sasse
Der natürlich wiederum zu Lasten des Auswärtigen Amts geht und des Verteidigungsministeriums, also zu beiden.

00:37:19.86
Stefan Sasse
Und die landen dann eben beim Kanzleramt einmal mehr.

00:37:23.40
Stefan Sasse
Also beim März laufen die außenpolitischen Fäden zusammen und ich glaube, da kommen wir auch noch drauf, das macht auch Sinn.

00:37:31.26
Stefan Sasse
Sprengen wir zum neuen Ministerium für, Trommelwirbel, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

00:37:37.80
Stefan Sasse
Wir haben es endlich geschafft, nachdem es oft gefordert wurde, haben wir jetzt ein Digitalisierungsministerium.

00:37:42.56
Stefan Sasse
Da ist der Karsten Wildberger drin.

00:37:44.66
Stefan Sasse
Der ist jetzt tatsächlich parteilos, also nicht wie die reiche, quasi eine CDU-gebundene Wiedereinschlagerin oder so, sondern der war bisher noch nie in der Politik.

00:37:54.76
Stefan Sasse
Der war bisher CEO.

00:37:56.48
Stefan Sasse
Und zwar kommt der jetzt ganz frisch, also der ist auch kein Versager, der da jetzt quasi reinkommt oder so, sondern der kommt tatsächlich aus einer erfolgreichen Karriere und gibt diese erfolgreiche Karriere für den Posten auf.

00:38:08.04
Stefan Sasse
Und zwar ist der bei der Media Satrum Holding, also Mediamarkt und Satrum,

00:38:13.31
Stefan Sasse
Beides jetzt nicht unbedingt Unternehmen, die in den letzten Jahren für besonders glückliche Unternehmensergebnisse bekannt waren und der hat die übernommen und wohl nach dem Vernehmen nach sehr ordentlich saniert.

00:38:14.78
Ariane
Vielen Dank.

00:38:24.69
Stefan Sasse
Also da hat der entsprechende Erfolge gehabt und da das ja im weitesten Sinne irgendwas mit Computern zu tun hat, Mediamarkt und Saturn, ist das quasi so eine einigermaßen passende Besetzung.

00:38:37.64
Stefan Sasse
Ich bleibe, das gleiche gilt, was ich für Reiche gesagt habe, ich bleibe super skeptisch gegenüber den Seiteneinsteigern.

00:38:43.22
Stefan Sasse
Nicht, weil ich denke, dass die inkompetent sind oder sowas, sondern bei denen einfach das Beziehungsnetzwerk fehlt, das für Politik entscheidend ist.

00:38:48.32
Stefan Sasse
Der hat keine Hausmacht, der ist komplett neu, der wird sich da erstmal einarbeiten müssen im Ministerium und vielleicht, er weiß das sicher als ein Tausendsasser und dass er das alles kann und so weiter.

00:39:00.42
Stefan Sasse
Ich bin allerdings, wie gesagt, skeptisch und ich würde sagen, einfach auf...

00:39:04.07
Stefan Sasse
einfach nur auf dem Papier sozusagen, spricht mehr dagegen, dass er erfolgreich wird, als dafür.

00:39:05.77
Ariane
Vielen Dank.

00:39:09.59
Stefan Sasse
Er mag uns alle überraschen und ich wünsche es ihm auch, weil wir brauchen auf diesem Feld echt Erfolge.

00:39:15.89
Stefan Sasse
Aber ich bin skeptisch, ob hier quasi diese ideologische Neigung von Merz quasi mit dieser Begeisterung für den Privatsektor und für Unternehmen und unternehmerisches Denken und so weiter, ob das erfolgreich sein wird.

00:39:30.54
Stefan Sasse
Er mag gerne den Gegenbeweis antreten und wenn das klappt, all the more power to him.

00:39:36.61
Stefan Sasse
Aber wie gesagt, das klappt nicht mal in den USA und ich sehe es dann auch nicht wirklich in Deutschland.

00:39:40.99
Stefan Sasse
Aber wir werden sehen, wir werden sehen.

00:39:42.84
Ariane
Also ich würde halt noch dazu sehen, das ist ja nicht nur ein Seiteneinsteiger, das ist ja auch ein komplett neues Ministerium.

00:39:49.20
Ariane
Ohne das nun schon vorab, also ich wüsste es nicht, was genau sollen die tun, wo sind die Kompetenzen, wo sind die Grenzen dieser Kompetenzen.

00:39:58.93
Ariane
Von daher sehe ich das auch skeptisch, dass man denn da einen Seiteneinsteiger noch reinsetzt mit einem neuen Ministerium, wie gesagt, weil da kann ich mir auch vorstellen, dass es da enorm viele Beharrungskräfte gibt.

00:40:12.30
Ariane
Also ich weiß gar nicht, ob das Habeck persönlich war.

00:40:14.74
Ariane
Die Grünen waren ja auch mit, ach ja, man macht einfach alles per App.

00:40:18.14
Ariane
Das waren aber viele Sachen, die überhaupt nicht bundespolitisch geregelt sind.

00:40:22.04
Ariane
Das war ja oft sowas wie ein Ausweis beantragen oder so.

00:40:26.70
Ariane
Das macht ja nicht die Bundespolitik, das macht sogar die kleinste Kommune, bei uns ist das die Stadt.

00:40:31.40
Ariane
Und bei uns weiß ich, weil wir ja so nah an Bremen sind und ich wohne ja fünf Kilometer weit weg, bei uns ist das kein Problem.

00:40:38.38
Ariane
Man geht einmal dahin, man wartet fünf Minuten und dann sagt man, hier, ich brauche einen neuen Ausweis und hat das nach zehn Minuten erledigt.

00:40:45.08
Ariane
In Bremen braucht man dafür neun Monate, bis man überhaupt einen Termin hat.

00:40:50.13
Ariane
Also das sind extrem unterschiedliche Sachen.

00:40:52.98
Ariane
Wie gesagt, ich sehe da noch nicht

00:40:55.50
Ariane
ob da überhaupt schon geklärt ist, welche bundespolitischen Kompetenzen er sich da machen kann.

00:41:01.26
Ariane
Und ich bin da höchst skeptisch.

00:41:03.36
Ariane
Ich könnte mir auch vorstellen, dass das, vielleicht verwaltet er nur 5 Milliarden mehr für den Glasfaserausbau oder irgendwie sowas.

00:41:09.68
Ariane
Also ich könnte mir auch vorstellen, dass es ein totaler Rohkreppierer ist.

00:41:12.58
Ariane
Aber wir warten mal ab.

00:41:15.69
Stefan Sasse
Wir hoffen einfach mal das Beste.

00:41:16.85
Stefan Sasse
Wie gesagt, ich wünsche denen ja allen letzten Endes Erfolg.

00:41:19.09
Stefan Sasse
Vielleicht außer Dobrindt, ehrlich gesagt.

00:41:20.91
Stefan Sasse
Aber dem ganzen Rest bisher eigentlich schon.

00:41:24.79
Stefan Sasse
Kommen wir zum Verkehr.

00:41:26.35
Stefan Sasse
Da ist, glaube ich, auch wieder so ein Erfolg wünschen.

00:41:28.63
Stefan Sasse
Ich meine, ich bin ja super glücklich.

00:41:29.69
Stefan Sasse
Es ging nicht an die CSU.

00:41:30.75
Stefan Sasse
Wir sind gerettet.

00:41:34.100
Stefan Sasse
Das ist schon mal gut.

00:41:37.08
Stefan Sasse
Da ist ein Herbst.

00:41:38.60
Stefan Sasse
namens Patrick Schnieder, ist mir bisher auch unbekannt.

00:41:43.60
Stefan Sasse
Der ist ein erfahrener Parlamentarier, heißt es hier so schön beim Deutschlandfunk, aus Rheinland-Pfalz.

00:41:48.58
Stefan Sasse
Wieder mal ein Jurist.

00:41:49.62
Stefan Sasse
Ansonsten hat er, glaube ich, keinen besonderen Bezug zum Verkehr.

00:41:53.11
Stefan Sasse
Also das ist schon mal quasi so ein erstes Hm.

00:41:56.29
Stefan Sasse
Ich bin natürlich wirklich on record, da damit immer zu sagen, Fachkompetenz bei Ministerinnen und Ministern wird massiv überschätzt.

00:41:56.31
Ariane
Vielen Dank.

00:42:04.63
Stefan Sasse
Braucht es auch nicht.

00:42:06.59
Stefan Sasse
Aber der Mann hat ja jetzt echt einen Riesenjob, weil er jetzt diese 500 Milliarden Sondervermögen verwalten muss.

00:42:13.44
Stefan Sasse
Und ich bin gespannt zu sehen, live sozusagen, warum Merz dachte, dass der geeignet ist.

00:42:20.08
Stefan Sasse
Das muss auch überhaupt nicht heißen, dass der nicht geeignet ist.

00:42:22.28
Stefan Sasse
Vielleicht ist es auch clever, da jemanden zu nehmen, der jetzt eher unbekannt ist, weil der nicht quasi links und rechts überall Gefallen schuldet oder sowas und möglicherweise auch ein bisschen unabhängiger agieren kann.

00:42:33.17
Stefan Sasse
I don't know.

00:42:34.69
Stefan Sasse
Da fehlen mir jetzt auch die Berlin-Insider-Kenntnisse.

00:42:38.21
Stefan Sasse
Aber der ist auf jeden Fall einer, den man beobachten muss, sozusagen einfach, weil sein Bereich so wichtig ist.

00:42:43.11
Stefan Sasse
Also beobachten nicht im Sinne von überwachen, sondern einfach, da passieren wichtige Dinge.

00:42:48.01
Stefan Sasse
Also wenn du quasi einem Ministerium zuguckst, dann weniger dem Entwicklungsministerium als seinem.

00:42:53.71
Stefan Sasse
Was übrigens ja auch so ein Ding ist, was ich durchziehe.

00:42:57.23
Stefan Sasse
Die CDU hat schon die relevantere Ministerien bekommen, überwiegend.

00:43:01.62
Ariane
Ja, aber wie gesagt, das ging nicht an die CSU.

00:43:04.06
Ariane
Das hat mich gewundert.

00:43:06.47
Ariane
Weil eigentlich dachte ich, dass gerade jetzt, wo da so viel Geld reinfließt, hat mich das wirklich gewundert, dass die CSU da nicht darauf bestanden hat.

00:43:14.30
Ariane
Von daher, es geht diesmal an die CDU.

00:43:17.42
Ariane
Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, dass die irgendwann mal einen Verkehrsminister gestellt haben.

00:43:22.56
Ariane
Und von daher, das ist ja schon mal erstmal positiv zu sehen und dann, ja...

00:43:27.86
Ariane
Mal sehen, was bei... Ich denke auch, es ist ganz gut, wie gesagt, ich glaube, bei der CSU, das haben wir auch vorher gesagt, da werden wir, glaube ich, schon vorher alle ausgeflüppt.

00:43:34.84
Ariane
Wenn da wieder so ein Andi Scheuer verschnitt, wo vielleicht die Hälfte der 500 Milliarden in einen Wahlkreis, ich glaube, Passau war das irgendwie sein persönlicher Kreis, wo wahnsinnig viel Geld damals hingeflossen ist.

00:43:47.35
Ariane
Also von daher hoffe ich, dass das ein bisschen mehr wird als eine Geld- und Verteilungsmaschine.

00:43:53.57
Ariane
Und dann wäre ich schon fast zufrieden.

00:43:55.55
Stefan Sasse
Ja, absolut.

00:43:57.21
Stefan Sasse
Ich meine, da wird Geld umverteilt, da wird Klientelpolitik gemacht, das ist überhaupt keine Frage.

00:43:59.36
Ariane
Vielen Dank.

00:44:02.70
Stefan Sasse
Aber solange sie dann in den entsprechenden Wahlkreisen wenigstens entsprechende Sachen bauen, von mir aus.

00:44:09.12
Stefan Sasse
Und ich denke, die Liste wird groß sein und da werden die Leute jetzt auch wesentlich mehr drauf gucken als in den letzten Jahren, schon allein, weil die Summen so riesig sind.

00:44:17.62
Stefan Sasse
Und gleichzeitig ist die Summe so riesig, dass du das Geld effektiv mit der Gießkanne über Deutschland ausschütten kannst, weil das kann ja ein einzelner Wahlkreis gar nicht mehr aufnehmen.

00:44:24.84
Stefan Sasse
Also so korrupt kannst du ja gar nicht sein, dass du 500 Milliarden in einen Wahlkreis kriegst, sozusagen.

00:44:29.36
Stefan Sasse
Von daher, da werden sehr viele Räder geschmiert und a rising tide lifts all boats, quasi.

00:44:34.59
Stefan Sasse
Also ich glaube, da werden wir sehr... Ja, ich bin gespannt.

00:44:34.71
Ariane
Und kaputte Brücken und so haben wir ja auch.

00:44:37.43
Ariane
Also eigentlich kann man da gar nicht so viel verkehrt machen, jetzt wo die das Geld haben.

00:44:42.88
Ariane
Ja, sollte das laufen.

00:44:44.42
Stefan Sasse
Da werden wir wieder sehr klassische Politik sehen, denke ich.

00:44:48.76
Ariane
Die A27 sechsspurig demnächst.

00:44:50.79
Ariane
Yay.

00:44:52.32
Stefan Sasse
Dann kommen wir zu einer Quotenfrau.

00:44:56.87
Stefan Sasse
Ich glaube, das kannst du kaum anders sagen.

00:44:58.13
Stefan Sasse
Das ist unsere neue Gesundheitsministerin Nina Barken.

00:45:00.29
Stefan Sasse
Die ist jetzt nicht eine Quotenfrau, weil sie eine Frau ist.

00:45:03.19
Stefan Sasse
Das spielt mir in Sicherheit auch rein, aber die kommt halt aus Baden-Württemberg.

00:45:06.17
Stefan Sasse
Und die musste ja quasi auch irgendwie ein Ministerium kriegen und die hat als Gesundheitsministerium bekommen.

00:45:10.35
Stefan Sasse
Keiner weiß, warum.

00:45:11.07
Stefan Sasse
Ich glaube, sie selber auch nicht.

00:45:12.59
Stefan Sasse
Aber das war ja bei Jens Spahn damals auch nicht anders.

00:45:15.73
Stefan Sasse
Also von daher schauen wir mal.

00:45:17.99
Stefan Sasse
Viel mehr kann ich zu dir ehrlich gesagt auch nicht sagen.

00:45:21.29
Stefan Sasse
Ja, da gibt es ein Zitat von dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas, der sagt, die Proporzlogik des Regionalen habe sich hier gezeigt.

00:45:29.32
Stefan Sasse
Ich denke, das ist eine faire Einschätzung.

00:45:31.80
Stefan Sasse
Das muss ja nichts heißen.

00:45:33.60
Stefan Sasse
Also nur weil es halt hieß, eine Frau aus Baden-Württemberg muss sein, kann ja durchaus sein, dass sie kompetent ist.

00:45:38.08
Stefan Sasse
Aber deswegen ist es schwer, irgendein Urteil abzugeben.

00:45:40.81
Stefan Sasse
Mehrweise weiß man einfach nicht.

00:45:43.21
Stefan Sasse
Einfach ja.

00:45:43.91
Ariane
Ja, man kann sich eher wundern, dass sie noch eine Frau gefunden haben.

00:45:47.01
Ariane
Also kein Wunder, dass keiner die kennt.

00:45:48.65
Ariane
So viel haben sie ja auch nicht.

00:45:50.85
Ariane
Sagt mir nichts.

00:45:51.65
Ariane
Mal abwarten, was passiert.

00:45:53.00
Stefan Sasse
Genau.

00:45:53.98
Stefan Sasse
Wer uns sehr viel sagt, ist Karin Prien, weil die ist jetzt Bildungsministerin.

00:45:59.73
Stefan Sasse
Es heißt natürlich immer, sie ist unglaublich profiliert, weil sie war ja vorher die Kultusministerkonferenzvorsitzende, vor allem während Corona.

00:46:06.76
Stefan Sasse
Deswegen ist sie so vielen Leuten anders als andere KMK-Vorsitzende im Gedächtnis.

00:46:12.30
Stefan Sasse
Ansonsten, ich würde sagen auch hier, ja klar, sie ist die Bildungspolitikerin der Union, von daher haben die auch hier jemand mit Fachwissen, mit Fachkompetenz, mit offensichtlich auch politischen Fähigkeiten an die Spitze gestellt, von daher auch hier an und für sich gut, nur es ist halt das Bildungsministerium, das tut halt nichts.

00:46:30.82
Stefan Sasse
Ich meine, die erste Ankündigung, die sie jetzt rausgehauen hat, oder eine der ersten Ankündigungen ist, dass sie niemanden zum Gendern zwingen will und Gratulation, das wollte vorher auch niemand.

00:46:38.38
Ariane
War das nicht Dorothee Bär?

00:46:38.54
Stefan Sasse
Ja, aber

00:46:40.60
Stefan Sasse
Ja, auch.

00:46:41.94
Stefan Sasse
Aber ich glaube, Karin Prien hat es auch schon verlauten lassen.

00:46:44.36
Stefan Sasse
Ja, also das ist den CDU-Leuten allen ganz, ganz wichtig.

00:46:47.38
Stefan Sasse
Sie bringen niemanden zum Gendern.

00:46:48.80
Stefan Sasse
Das ist

00:46:50.54
Stefan Sasse
Gut, denke ich, das ist wie wenn ein Grüner sagt, wir zwingen niemanden zum Fleischessen, haben wir vorher auch nicht, zum Gemüseessen, haben sie ja vorher auch nicht gemacht, ja, aber whatever, von daher, ja, die ist da drin, die kann das bestimmt, aber letzten Endes das Bildungsministerium tut nicht viel und selbst eine der größten Aufgaben und Posten, die das Bildungsministerium bisher hatte, nämlich diesen Digitalpakt, um die Schulen zu digitalisieren, würde ich jetzt mal schwer annehmen, landet jetzt beim Digitalministerium.

00:47:17.93
Stefan Sasse
Also wenn diese Kompetenz jetzt auch beim Bildungsministerium flöten geht, ich wüsste jetzt so spontan nicht, was die überhaupt tun soll.

00:47:25.48
Ariane
Also man muss ja, da ist ja der größte Umschwung gewesen.

00:47:28.74
Ariane
Eigentlich ist es jetzt, ich weiß nicht mal, ob man sagen darf, sie ist jetzt Bildungsministerin, weil eigentlich ist sie Bildung- und Familienministerin.

00:47:35.90
Ariane
Es tut mir leid, ich muss Gerhard Schröder zitieren.

00:47:38.32
Ariane
Es ist jetzt das totale Gedönsministerium.

00:47:40.58
Ariane
Ich habe nämlich eben auch nochmal geguckt.

00:47:42.34
Ariane
Es ist Bildung, Frauen, Familien, Senioren und Jugendliche.

00:47:49.22
Ariane
Also es ist das alte Familienministerium, Bildung kam da jetzt mit dazu und Senioren und junge Leute und ich weiß nicht, Frauen extra, also es tut mir leid.

00:48:00.18
Ariane
Also jetzt mittlerweile ist es das totale Gedönsministerium, weil eben, wie du auch gesagt hast, das Bildungsministerium an sich existiert nicht mehr, weil die Forschung wurde ja auch rausgenommen.

00:48:11.54
Ariane
Die gehört ja zu Dorothee Bär.

00:48:13.38
Ariane
Die Digitalisierung ist raus, die Forschung ist raus.

00:48:17.42
Ariane
Es war schon vorher ein bisschen unklug, fand ich immer, dass wir einen bundespolitischen Bildungsministerium hatten, weil schon da klar war, oh Gott, keiner weiß genau, was die machen.

00:48:30.74
Ariane
Eigentlich hatten sie ja zumindest noch ein bisschen mit Forschung und Universitäten zu tun.

00:48:34.80
Ariane
Das ist jetzt auch zum großen Teil weg.

00:48:36.26
Ariane
Von daher weiß ich nicht, wie viel Bildung in diesem Ministerium noch steckt.

00:48:42.11
Ariane
Wahrscheinlich wurde einfach der Name übernommen, als sie vorher Bildungsministerin war und eben Leiterin der Kultusministerkonferenz.

00:48:52.07
Ariane
Ja, also das Ministerium an sich, wie gesagt, scheint mir, das wirkt einfach wie so ein Resteministerium.

00:48:59.17
Stefan Sasse
Es ist voll gut, dass du darauf hinwollst, weil ich habe dieses Ding mit dem Familie im Endeffekt völlig überlesen, dass der ganze Spot da auch drin ist.

00:49:03.18
Ariane
Ja, also das

00:49:05.47
Stefan Sasse
Da erwarte ich ja auch nichts, weil die CDU macht ja mehr oder weniger eine aktive Absage an jegliche Familienpolitik.

00:49:13.13
Stefan Sasse
Das ist jetzt nicht wie bei von der Leyen damals oder selbst noch bei, wer war das, aber auch jemand von der CSU, der, nein, nein, nein, wer war das?

00:49:18.59
Ariane
Christina Schröder war das mal.

00:49:22.29
Ariane
Christina Schröder war auch mal von mir in einem Instrum.

00:49:23.50
Stefan Sasse
Ja, das auch.

00:49:24.75
Stefan Sasse
Die hatte es ja auch unter der CDU mal, aber ich meine die Person, die das Erziehungs- und Geld- und Mütterrente dadurch gepusht hat, das war auch jemand von der CSU.

00:49:33.89
Ariane
Das war mal so ein CSU-Ding.

00:49:35.83
Stefan Sasse
Ja, aber ist auch egal.

00:49:37.23
Stefan Sasse
Aber auf jeden Fall, das ist alles durch.

00:49:39.64
Stefan Sasse
Alle sind sich einig, neue Sozialleistungen kommen nicht.

00:49:42.38
Stefan Sasse
Maximal schaffen die, was ja auch diskutiert wurde, das Elterngeld wieder ab, glaube ich auch nicht.

00:49:47.76
Stefan Sasse
Das wäre das erste Mal, dass eine Sozialleistung abgeschafft wird.

00:49:49.92
Stefan Sasse
Das halte ich auch hauptsächlich für Theaterdonner.

00:49:52.22
Stefan Sasse
Also von daher, ich sehe nicht, was da passiert.

00:49:54.02
Stefan Sasse
Also von daher gut für Karin Prien, dass sie Ministerin ist mit Dienstwagen und allem drum und dran.

00:49:57.72
Stefan Sasse
Aber ich sehe da jetzt nichts passieren.

00:50:00.16
Stefan Sasse
Ja, das ist korrekt.

00:50:00.76
Stefan Sasse
Erste jüdische Ministerin.

00:50:01.02
Ariane
Sie kommt übrigens auch aus Schleswig-Holstein, deswegen kannte ich sie auch vorher.

00:50:04.08
Ariane
Und sie ist Jüdin, glaube ich, könnte sogar sein.

00:50:07.76
Ariane
Genau, das wollte ich gerade sagen, könnte sein, dass das ein Novum in Deutschland ist.

00:50:12.98
Stefan Sasse
Das ist es.

00:50:13.12
Ariane
Ja, also viel Erfolg für das Resteministerium.

00:50:17.46
Ariane
Wie gesagt, ich erwarte da eigentlich auch nichts.

00:50:19.00
Ariane
Ich glaube auch nicht, dass da viel passiert.

00:50:20.44
Ariane
Da werden die sich auch innerhalb der Regierung nicht groß einig sein.

00:50:23.84
Ariane
Deswegen glaube ich auch, dass es mehr Verwaltung und ein paar schöne Auftritte.

00:50:29.58
Stefan Sasse
Und dann haben wir die gerade von dir erwähnte Dorothee Bär, ist jetzt zuständig für Forschung und Raumfahrt, für die große Raumfahrtnation Deutschland.

00:50:37.91
Stefan Sasse
Aber ja, ich habe auch das Gefühl, da wurde hauptsächlich ein Ministerium gebaut, weil man noch eins braucht, sorry.

00:50:42.87
Stefan Sasse
Dorothee Bär, was soll man sagen, die war schon mal Staatssekretärin für Verkehr und digitale Infrastruktur, okay, und sie war Staatsministerin im Bundeskanzleramt und nochmal Beauftragte für Digitalisierung.

00:50:55.41
Stefan Sasse
Das war doch die Dame mit den Flugtaxis, oder?

00:50:58.05
Stefan Sasse
Genau, also von daher, es ist CSU.

00:50:58.54
Ariane
Jetzt passt er ja total rein.

00:51:02.65
Stefan Sasse
Ich weiß nicht, was machen die, was schicken die immer für Leute nach Berlin?

00:51:06.30
Stefan Sasse
Ich verstehe das einfach nicht.

00:51:08.12
Stefan Sasse
Von daher habe ich da keine Hoffnung, keine Erwartungen und möge sie weise regieren über Forschung und Raumfahrt.

00:51:15.29
Ariane
Also ich hatte auch das Gefühl, das Ministerium wurde vielleicht extra gebaut als Ersatz für das Verkehrsministerium, weil ich gehe davon aus, da wird sehr, sehr viel Geld reinfließen.

00:51:15.36
Stefan Sasse
Und dann kommen...

00:51:25.25
Ariane
durch die neue Schuldenregel, durch die Infrastrukturprogramme auch.

00:51:28.51
Ariane
Und ich weiß, deswegen ist, glaube ich, auch diese Betonung auf diesem Raumfahrtprogramm, weil es gibt, glaube ich, nur ein deutsches Raumfahrtunternehmen, das wirklich aktiv ist als deutsches Unternehmen, nicht über die ESA.

00:51:39.85
Ariane
Und das ist ein bayerisches Unternehmen.

00:51:42.43
Ariane
Ich weiß gar nicht, ob das offiziell so heißt oder ob Söder da wieder so ein Meme-Ding gemacht hat.

00:51:47.69
Ariane
Es gab da mal so ein Emblem wie bei der NASA und da stand Groß Bavaria 1 drauf.

00:51:55.81
Ariane
Ich fürchte, ich glaube extra, dieses Ministerium wurde dafür gebaut, um da Gelder einzusammeln und auszugeben.

00:52:02.90
Ariane
Und die hatten, glaube ich, gerade auch einen Test für ihren ersten Satelliten, den sie ins All schicken wollen, aus Norwegen.

00:52:09.90
Ariane
Nicht Arianespace, der ist ja in Guadeloupe, glaube ich, also eine französische Kolonie.

00:52:15.51
Ariane
Die Rakete ist explodiert, leider Gottes, aber das wurde schon, also es ist sozusagen das einzige nationale Raumfahrtprogramm, was wir haben.

00:52:24.48
Ariane
Der Rest läuft ja über die ESA.

00:52:26.62
Ariane
Von daher hatte ich ein bisschen das Gefühl, die CSU hat sich da ein eigenes Ministerium geschustert, um Gelder zu verwalten.

00:52:34.50
Ariane
Aber dafür läuft es nicht über das Verkehrsministerium, also vielleicht ist das ja gar nicht so verkehrt.

00:52:40.62
Stefan Sasse
Ja, einfach ja.

00:52:43.48
Stefan Sasse
Wir haben jetzt noch ein echtes Ministerium, nämlich Landwirtschaft.

00:52:46.44
Stefan Sasse
Auch hier die CSU und auch hier mit einer Personalie.

00:52:49.48
Stefan Sasse
Da muss ich so ein kleines Ding loslegen.

00:52:51.36
Stefan Sasse
Ich verstehe das offizielle Bild von Alois Reiner nicht, weil der sieht auf dem immer aus, als würde er ein...

00:52:58.03
Stefan Sasse
als wäre ein Bösewicht aus so einem Krimmärchen.

00:53:00.11
Stefan Sasse
Also der guckt in das Bild, als wäre er der böse Wolf, der jetzt gleich Rotkäppchen frisst.

00:53:05.25
Stefan Sasse
Warum wählt er dieses Bild als ein offizielles?

00:53:07.05
Stefan Sasse
Ich verstehe das nicht.

00:53:07.91
Stefan Sasse
Aber gehen wir in die Personalie selber.

00:53:11.63
Stefan Sasse
Der Mann ist Metzgermeister.

00:53:14.27
Stefan Sasse
Und ich sag mal, das ist so ein bisschen seine Identität, das ist so sein Ding, der ist angetreten, nicht nur mit Deutschland muss mehr Fleisch essen, weil wer bisher offensichtlich zu wenig Fleisch essen, der will Fleisch an die Kitas und an die Schulen bringen, verpflichtend.

00:53:31.21
Stefan Sasse
Also so viel einmal mehr zur Verbotspartei und dem ganzen Kram.

00:53:36.13
Stefan Sasse
Hat mehrfach angekündigt, dass jetzt quasi diese harte grüne Ära, in der ganz zarte Pflänzchen etwas mehr vegetarischer Ernährung gepflanzt wurden, die ist zu Ende.

00:53:47.53
Stefan Sasse
Es gibt wieder Schnitzel.

00:53:49.15
Stefan Sasse
Ich meine, der Typ ist eine einzige Besetzung für Identitätspolitik.

00:53:53.47
Stefan Sasse
Das kann sie nicht anders sagen.

00:53:55.25
Stefan Sasse
Das wird sich jetzt auch gleich in der nächsten Personalie noch fortsetzen.

00:53:58.11
Ariane
Ich glaube, die Bild-Zeitung hat ihn der Schwarze Metzger genannt.

00:53:58.41
Stefan Sasse
Der

00:54:00.57
Stefan Sasse
Genau, der schwarze Netzger.

00:54:02.29
Stefan Sasse
Ich glaube, das ist passend.

00:54:04.39
Stefan Sasse
Ansonsten, was willst du sagen?

00:54:06.36
Stefan Sasse
Ich meine, im Landwirtschaftsministerium passiert nicht viel.

00:54:09.34
Stefan Sasse
Unter Cem Özdemir ist da ja auch nicht viel passiert.

00:54:11.82
Stefan Sasse
Dafür fehlen die Zuständigkeiten, dafür fehlen die finanziellen Mittel.

00:54:14.94
Stefan Sasse
Das existiert halt.

00:54:16.63
Stefan Sasse
Da schlägt man sich hauptsächlich mit den Bauern rum.

00:54:19.59
Stefan Sasse
Und das ist eines dieser Ministerien, das zwar vergleichsweise große Etats hat, durch diese ganze Subventionierung-Geschichte, die sind aber alle so gebunden, dass du keinen Spielraum da damit hast.

00:54:32.29
Stefan Sasse
Und von daher ist das tatsächlich in dem Fall, glaube ich, hauptsächlich so eine CSU-Veranstaltung.

00:54:38.87
Stefan Sasse
Ich würde das ganz gar nicht anders sagen.

00:54:40.07
Stefan Sasse
Da kann man Bier trinken, Schweineschnitzen essen, Bratwurst und Gewüns.

00:54:44.65
Stefan Sasse
Das sollen sie halt machen.

00:54:45.77
Stefan Sasse
I don't care.

00:54:46.09
Ariane
Und es ist natürlich auch so, dass da mittlerweile sehr viel europäisch entschieden wird.

00:54:49.86
Stefan Sasse
Genau.

00:54:49.85
Ariane
Also wir haben dann zwar einen Landwirtschaftsminister, den wir da hinschicken, aber normalerweise ist das entweder EU-Recht oder kommunal in kleineren Maßstäben.

00:54:59.09
Ariane
Das heißt, das ist ein bisschen wie bei der Bildung.

00:55:01.50
Ariane
Als Bundesministerium gibt es da nicht so viel.

00:55:07.72
Ariane
Ja, aber ansonsten, die CSU hat da sehr, hat so die Identitätspolitik-Schiene übernommen, habe ich das Gefühl.

00:55:16.27
Stefan Sasse
Ja, nicht komplett.

00:55:17.27
Stefan Sasse
Die nächste Personalie ist nämlich die Identitätspolitik-Schiene der CDU.

00:55:21.30
Stefan Sasse
Die dürfen wir auch nicht vergessen.

00:55:22.62
Stefan Sasse
Der Mann hat zwar kein Parteibuch, aber das ist in dem Fall egal.

00:55:25.50
Stefan Sasse
Das ist ein weiterer Golfkumpel von Friedrich Merz und zwar ist es Wolfram Weimar.

00:55:29.80
Stefan Sasse
Der hat auch den größten Splash gemacht von allen diesen Personalien, was, glaube ich, auch von Anfang an beabsichtigt war.

00:55:35.62
Stefan Sasse
Deswegen, das ist definitiv die Identitätspolitik-Personalie der ganzen Regierung.

00:55:38.92
Ariane
Vielen Dank.

00:55:40.81
Stefan Sasse
Das ist, wie wir die Grünen-Rikarda-Lang zur Kulturstaatssekretärin gemacht hätten.

00:55:44.69
Stefan Sasse
Der wird ja auch ständig in einem Atemzug mit Claudia Roth erwähnt.

00:55:48.17
Stefan Sasse
Ich muss jetzt ehrlich sagen, mir war bisher nicht bekannt, warum Claudia Roth so schrecklich war.

00:55:52.37
Stefan Sasse
Ich verstehe die Kritik an ihren jüngeren Äußerungen, weil die ja auch in dieser Antisemitismus-Geschichte so ein bisschen verknüpft ist.

00:55:58.42
Stefan Sasse
Was die früher getan hat, keine Ahnung, vielleicht mag mich da nachher jemand in den Kommentaren aufklären, was an der so schrecklich war.

00:56:05.06
Stefan Sasse
Aber der ist jetzt quasi Payback für echte oder eingebildete Kränkungen durch Claudia Roth.

00:56:09.98
Stefan Sasse
Der Wolfram Weimar,

00:56:12.24
Stefan Sasse
der kommt vom Journalismus her und der ist, wie man, der hat diesen wunderbaren Arbeitstitel, der alles und nichts hat, nämlich der ist Publizist.

00:56:18.66
Ariane
Vielen Dank.

00:56:21.46
Stefan Sasse
Und zwar kommt der aktuell vom Cicero, war aber schon bei Welt und Fokus, der ist der Gründer vom Cicero.

00:56:27.16
Stefan Sasse
Und das ist ja so ein,

00:56:29.18
Stefan Sasse
Der hat ja damals quasi eine Lücke entdeckt im deutschen Meinungsspektrum, nämlich gehoben intellektueller Konservatismus.

00:56:37.52
Stefan Sasse
Und den hat er mit Cicero gefüllt.

00:56:40.46
Stefan Sasse
Und das ist natürlich jetzt ein Magazin, das nicht überragend große Lesendenschaft hat, weswegen es da jetzt auch noch eine Lücke für intellektuell deutlich weniger anspruchsvollen Rechtskonservatismus gab, was jetzt gerade News füllt vom Reichelt und Company,

00:56:47.06
Ariane
Vielen Dank.

00:56:57.31
Stefan Sasse
Und wo die NZZ ja auch ganz massiv reinträgt.

00:56:59.61
Stefan Sasse
Aber das ist eben der Typ, der ist, wie gesagt, Golfkumpel vom Tegernsee an der Stelle.

00:57:07.19
Stefan Sasse
Und der hat ja auch von Anfang an direkt auf die Pauke gehauen und hat diese ganzen identitätspolitischen Dinge abgezogen.

00:57:13.95
Stefan Sasse
Was qualifiziert ihn überhaupt für die Stelle?

00:57:15.63
Stefan Sasse
Der hat dieses konservative Manifest geschrieben vor Monat- oder Jahresfrist.

00:57:16.25
Ariane
Vielen Dank.

00:57:21.49
Stefan Sasse
Und der ist letztlich ein Bonbon für die konservative Seele der CDU.

00:57:28.63
Stefan Sasse
Und ich habe das ja auch schon im Blog geschrieben.

00:57:30.25
Stefan Sasse
Ja, von mir aus.

00:57:31.31
Stefan Sasse
Echte Macht hat der Typ nicht.

00:57:33.31
Stefan Sasse
Der wird halt einigen Leuten im Kulturbetrieb das Leben zur Hölle machen.

00:57:36.95
Stefan Sasse
Also da möchte ich gerade nicht arbeiten und auf Subventionen angewiesen sein.

00:57:41.26
Stefan Sasse
Das wird einige Existenzen zerstören.

00:57:44.64
Stefan Sasse
Und der wird da dafür irgendwelchen anderen Leuten, die ihm ideologisch näher stehen, Existenzen gründen.

00:57:45.40
Ariane
Okay.

00:57:51.48
Stefan Sasse
Okay, das passiert bei solchen Besetzungen immer.

00:57:55.28
Stefan Sasse
Was willst du da ansonsten noch sagen?

00:57:56.70
Stefan Sasse
Aber wie gesagt, es ist eine identitätspolitische Personalie und die CDU hat ja letztlich auch alles Recht, die so zu besetzen.

00:58:02.72
Stefan Sasse
Auch das habe ich im Blog schon gesagt.

00:58:04.12
Stefan Sasse
Die haben die Wahl gewonnen.

00:58:06.02
Stefan Sasse
Und dieser Rechtsrutsch in der deutschen Bevölkerung ist real, in der deutschen Politik genauso.

00:58:10.85
Stefan Sasse
Der findet sich logischerweise auch im Personal und im Programm wieder.

00:58:14.13
Stefan Sasse
Also wenn man da was dagegen hat, dann muss man entsprechend wählen und dafür sorgen, dass andere Leute da rankommen und muss werben für die eigenen Positionen.

00:58:17.05
Ariane
Ja, ich denke, man kann auch recht glücklich sein, dass das auf so einem eher unwichtigen Posten ist.

00:58:22.36
Stefan Sasse
Und das ist in der letzten Zeit von progressiver Seite nicht gut passiert und Leute wie Wolfram Weimar sind das Resultat, würde ich jetzt mal sagen.

00:58:34.84
Ariane
Also von daher, ich finde es eklig, ich möchte mich damit nicht so viel befassen, muss ich sagen.

00:58:40.64
Ariane
Zu ihm gehört nämlich auch noch Christoph de Vries aus Hamburg, von der Hamburger CDU, die

00:58:47.30
Ariane
besonders, es ist ein Wahnsinn, dass Christoph Kloss da nicht noch mit drin ist, wird wahrscheinlich als Juniorpartner da auch noch mit rein, weil die Hamburger CDU, die ist auch, also es ist unglaublich, was für Rechtsaußenpolitiker in Hamburg rumlaufen und der Christopher de Vries ist mir auch bekannt aus Hamburg eben, weil der auch, ich glaube auch, Sorge hat, dass die deutsche Volksidentität ausstirbt, also der passt da genau rein und

00:59:13.72
Ariane
Ich hoffe, wir hören die nächsten vier Jahre einfach möglichst gar nichts davon und ich versuche das möglichst zu ignorieren und wie gesagt, ich bin ganz dankbar, dass die nicht irgendwo in einem echten wichtigen Ministerium sind.

00:59:25.64
Stefan Sasse
Ja, die Sache ist genau der Punkt, die können ja nicht viel machen.

00:59:29.22
Stefan Sasse
Das ist ja auch diese absurde Vorstellung, die da in konservativen Kreisen geherrscht hat von diesem, was da die Linksgrünen sozusagen in diesen Positionen tun.

00:59:40.17
Stefan Sasse
Da ist ja einfach überhaupt nicht so viel Macht, wie die sich das immer vorstellen.

00:59:45.07
Stefan Sasse
Und ich denke, das werden die auch merken.

00:59:46.79
Stefan Sasse
Die werden da den einen oder anderen Konflikt quasi provozieren.

00:59:52.21
Stefan Sasse
Dafür sind sie ja auch da letzten Endes.

00:59:56.42
Stefan Sasse
Aber viel mehr sehe ich da ehrlich gesagt nicht passieren.

00:59:59.05
Ariane
Ja, es werden Interviews geführt von nachher.

01:00:02.55
Ariane
Irgendwo muss das ja passieren und dann lieber da als woanders.

01:00:06.17
Stefan Sasse
Genau das.

01:00:07.27
Stefan Sasse
Und dann kommen wir noch zu einem, wir kriegen eine neue Staatsministerin, das gab es bisher auch noch nicht, nämlich für Sport und Ehrenamt.

01:00:15.30
Stefan Sasse
Sport war bisher, dass man das ausgliedert ist sinnvoll, weil das war bisher immer beim Innenministerium.

01:00:20.30
Stefan Sasse
Da macht es einfach null Sinn.

01:00:21.30
Stefan Sasse
Ich erinnere mich noch, wo Wolfgang Schäuble Sportminister war.

01:00:24.44
Stefan Sasse
Und das dann quasi so nebenher quasi tagsüber den ganzen Tag lang irgendwelche Überwachungssachen gemacht und dann abends noch kurz zum Fußball.

01:00:32.14
Stefan Sasse
Das war echt eine weirde Kombination.

01:00:35.31
Stefan Sasse
Und deswegen macht es schon Sinn, das auszugliedern, aber auch hier wieder das Gefühl, da wird halt proporziert.

01:00:41.61
Stefan Sasse
Da hat man jetzt noch eine CDU-Staatsministerstelle gefunden und das ist dann bestimmt ganz toll.

01:00:46.51
Stefan Sasse
Ja.

01:00:46.62
Ariane
Es ist ein Wunder, dass das nicht im Rest des Ministeriums gelandet ist.

01:00:49.84
Ariane
Das hätte total gut so...

01:00:51.90
Ariane
zu Senioren, jungen Leuten und Frauen gepasst.

01:00:54.46
Ariane
Aber finde ich gut, weil ich kann mich auch noch erinnern, ich glaube, da waren nur Olympische Spiele und wenn Schäuble nicht gerade den Lauschangriff verwaltet hat, musste er sich noch irgendwie zur Medaillenvergabe äußern.

01:01:07.02
Ariane
Es passt ja auch nirgendwo rein, insofern finde ich es auch gut, wenn das mit Ehrenamt zusammengelegt ist und dann irgendwo extra läuft.

01:01:13.82
Stefan Sasse
Ja, ich habe da jetzt auch kein großes Problem damit.

01:01:15.94
Stefan Sasse
Ich denke nur, es ist egal.

01:01:18.32
Stefan Sasse
Aber mag mich auch täuschen.

01:01:19.71
Stefan Sasse
Wir werden sehen.

01:01:20.77
Stefan Sasse
Vielleicht macht sie noch voll von sich reden.

01:01:23.09
Stefan Sasse
Wir haben ihren Namen nicht mal genannt.

01:01:24.61
Stefan Sasse
Vielleicht eine gerade Aufschuldigung.

01:01:26.25
Stefan Sasse
Das ist Christiane Schenderlein.

01:01:28.31
Stefan Sasse
Ebenfalls von der CDU.

01:01:30.97
Stefan Sasse
Sie kommt aus Nordsachsen.

01:01:35.17
Stefan Sasse
Hat mit Spock bisher gar nichts am Hut gehabt.

01:01:37.95
Stefan Sasse
Mit Ehrenamt wohl etwas mehr.

01:01:39.57
Stefan Sasse
Aber ansonsten, ich meine, unter Norddeutschland...

01:01:40.77
Ariane
Und aus Ostdeutschland, regionalproport.

01:01:44.57
Stefan Sasse
Vermutlich.

01:01:45.37
Stefan Sasse
Also ich vermute auch, dass hier hauptsächlich der Regionalpropor zugeschlagen wird.

01:01:49.39
Stefan Sasse
Und damit kommen wir zur SPD, die endlich verstanden hat, dass das Finanzministerium der wichtigste Spot ist.

01:01:55.66
Stefan Sasse
Das hat sie sich auch gekrallt.

01:01:56.92
Stefan Sasse
Da ist der neue starke Mann der SPD-Trimlas Klingbeil.

01:02:01.40
Stefan Sasse
Der Mann ist soweit...

01:02:05.13
Stefan Sasse
glaube ich, kompetent.

01:02:06.79
Stefan Sasse
Der scheint mir ein ziemlich mittiger SPDler zu sein.

01:02:11.39
Stefan Sasse
Viel mehr fällt mir zu dem Mann nicht ein.

01:02:12.76
Stefan Sasse
Weißt du mehr über den?

01:02:14.84
Stefan Sasse
Das ist auch so mehr aus deiner Region als aus meiner, sage ich mal.

01:02:19.87
Ariane
Genau, von nebenan, ich glaube, sein Heimatlandkreis ist Rothenburg.

01:02:24.39
Ariane
Da gehört übrigens auch Munster her.

01:02:26.07
Ariane
Deswegen ist er auch ziemlich viel in verteidigungspolitischen Sachen.

01:02:29.21
Ariane
Das ist hier so ein riesiger Bundeswehrstützpunkt.

01:02:33.35
Ariane
Also ich glaube, bevor er da so in die Höheren gefilten kam, war er mehr Verteidigungspolitik zuständig.

01:02:39.57
Ariane
Er ist eher ein rechter SPDler für die SPD an sich.

01:02:43.82
Ariane
Ich

01:02:45.99
Ariane
mal abwarten.

01:02:47.61
Ariane
Ich bin mir da ein bisschen unsicher, weil insgesamt fand ich, lief es bei der SPD total schräg.

01:02:53.75
Ariane
Die hat ein Scheiß-Wahlergebnis.

01:02:55.51
Ariane
Mittlerweile ist Saskia Esken geschasst und ihr Co-Chef

01:03:00.22
Ariane
ist der neue starke Mann.

01:03:01.42
Ariane
Also wie die SPD das, ich war echt keine Freundin von Saskia Eskener, das hat mich wirklich genervt, dass quasi die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis war, ein Chef wird der neue starke Mann und eine wird rausgeschmissen quasi und zwar teilweise wirklich undankbar.

01:03:18.86
Ariane
Das hat mich einfach

01:03:21.79
Ariane
Es ist auch einfach so wahnsinnig SPD-mäßig.

01:03:25.45
Ariane
Es tut mir leid, es gibt keine.

01:03:26.75
Ariane
Du kannst wahrscheinlich in die AfD gehen und die ist nicht so frauenfeindlich offiziell wie die SPD.

01:03:31.46
Ariane
Es nervt mich tierisch.

01:03:34.02
Ariane
Echt.

01:03:34.28
Ariane
Also ich kann das verstehen.

01:03:36.84
Ariane
Ich fand Saskia Esken auch nicht gut.

01:03:39.15
Ariane
Aber halt hauptsächlich, weil keiner die letzten zehn Jahre gemerkt hat, dass sie da nebenbei noch Pfeffin war.

01:03:43.83
Ariane
Aber ich fand es einfach super scheiße, die Frau zu schassen und der doppelte Chef, der andere Chef, ist plötzlich der super Oberboss mit zehn neuen Kompetenzen.

01:03:57.48
Ariane
Das kotzt mich einfach super an, muss ich erstmal so sagen.

01:04:01.54
Ariane
Ich habe das Gefühl, ansonsten, er ist nicht blöd, er ist ganz kompetent auf

01:04:07.29
Ariane
öffentlichkeitswirksamer Weise, sage ich jetzt mal.

01:04:09.71
Ariane
Ich habe auch das Gefühl, ich weiß gar nicht, ob das gut ist, aber er passt insofern in diese Koalition schon, weil er passt genau in dieses Macho-Gehabe von Merz und Söder.

01:04:24.40
Ariane
Und ich glaube, das ist eigentlich besser, jemanden zu haben, der

01:04:28.80
Ariane
eine ähnliche Sprache spricht, als wenn man da eine Esken hat, die vielleicht faktisch sogar mehr rein verhandelt hat.

01:04:35.76
Ariane
Kann ich mir gut vorstellen, das ist immer schwer zu sagen, weil das Öffentlichkeitsbild und das, was man von hinter den Kolixen liest, oft so durcheinander ist.

01:04:44.85
Ariane
Aber ich habe das Gefühl, er passt im Moment in die Zeit rein.

01:04:49.89
Ariane
Ob er das als Finanzminister auch gut macht, ich war verwundert, dass die SPD das gleich bekommen hat auch.

01:04:56.72
Ariane
Das ist da gar nicht, weil

01:04:58.45
Ariane
Es ist ja eigentlich ein bisschen das Gegenteil zum Außenministerium.

01:05:01.81
Ariane
Früher wollten die Vizekanzler alle ins Außenministerium, weil es das zweitwichtigste war, dass es jetzt das Finanzministerium.

01:05:09.41
Ariane
Ob das funktioniert, muss man sehen.

01:05:12.37
Ariane
Ich hatte das Gefühl, die letzte Koalition ist auch daran zerbrochen, dass Lindner Finanzminister war und das einfach die nicht so.

01:05:19.55
Ariane
Also es muss funktionieren, dass man auch wirklich an Zusammenarbeit interessiert war.

01:05:23.45
Ariane
Du kannst damit alles blockieren, aber dann geht dir gleich die ganze Koalition flöten.

01:05:29.26
Ariane
Also von daher macht es Sinn, dass sie jetzt ihn als Finanzminister gleich haben, dass es da einen starken Mann gibt und nicht zehn davon.

01:05:38.11
Ariane
Von daher mal gucken.

01:05:41.16
Stefan Sasse
Okay, zwei Punkte dazu.

01:05:42.96
Stefan Sasse
Erstens, selbstverständlich hat die SPD das Finanzministerium bekommen, weil genauso selbstverständlich wie Lindner es bekommen hat.

01:05:50.04
Stefan Sasse
Nicht deswegen, weil sie so stark ist, sondern weil das die Conditia sine qua non für die Koalition ist.

01:05:54.34
Stefan Sasse
Also wenn die das nicht genommen hätten, dann hätte ich, glaube ich, das Willy Brandt-Haus angezündet.

01:05:58.56
Stefan Sasse
Also das wäre ja dermaßen bescheuert gewesen.

01:06:00.72
Ariane
Aber sie haben es auch schnell bekommen.

01:06:01.84
Ariane
Also ich hätte erwartet, dass da die CDU und TSU vielleicht ein bisschen mehr Ärger macht.

01:06:06.40
Stefan Sasse
Nö, das ist sinnlos.

01:06:06.86
Ariane
Aber man weiß auch nicht, vielleicht haben sie deswegen auch das Innenministerium bekommen.

01:06:11.51
Stefan Sasse
Nee, das ist einfach sinnlos, da Ärger zu machen.

01:06:13.48
Stefan Sasse
Das wäre auch bei der Ampel, da ging das ja auch völlig geräuschlos durch, einfach weil völlig klar ist, das bekommt der entsprechende Koalitionspartner.

01:06:23.80
Stefan Sasse
Das ist total klar.

01:06:25.10
Stefan Sasse
Das ist sozusagen der Ausgleich an der Stelle.

01:06:28.34
Stefan Sasse
Also das war für mich keinerlei Überraschung an der Stelle deswegen.

01:06:33.01
Stefan Sasse
Was die Thematik angeht mit Saskia Esken, da würde ich sogar noch weitergehen.

01:06:36.65
Stefan Sasse
Also ich finde es A, auch ein Unding und B, Ausweis der Frauenfeindlichkeit der SPD und ja, da sind die teilweise noch schlimmer als CDU und Company.

01:06:47.50
Stefan Sasse
Und die Saskia Esken hat einen sehr guten Job gemacht.

01:06:48.15
Ariane
Vielen Dank.

01:06:50.90
Stefan Sasse
Die hat im Endeffekt A, diese Verhandlungen maßgeblich mit zum Erfolg gebracht.

01:06:57.96
Stefan Sasse
Von dem, was man so hört, ist eine, die sich selber unglaublich zurücknimmt, das hat man jetzt ja auch bei ihrem Ausscheiden wieder gesehen, ist eine, die es geschafft hat, die SPD nach der Niederlage von 2017 wieder hochzuziehen, in diesen Wahlkampf 2021 zu bringen, die hat ja mit Scholz zum Kanzler gemacht, hat da sehr geräuschlos gearbeitet, also gerade das, was du eher als Kritik bringst, dass man wenig von ihr sieht,

01:07:22.31
Stefan Sasse
ist angesichts dessen, dass sie als Frau, die optisch nicht besonders ansprechend ist, ja eh ständig dieser scheißsexistischen Dauerkritik unterlag.

01:07:32.88
Stefan Sasse
Letzten Endes, die hat einen ziemlich guten Job gemacht und wurde auf eine ziemlich eklige Art abserviert.

01:07:39.34
Stefan Sasse
Von daher...

01:07:41.56
Stefan Sasse
Ja, finde ich absolut nicht gut und das ist natürlich was, das schlägt selbstverständlich negativ für den Klingbeil ins Kontor an der Stelle.

01:07:50.23
Ariane
Ja.

01:07:50.41
Stefan Sasse
Ansonsten, ja, ich denke, der wird seinen Job entsprechend machen.

01:07:55.95
Stefan Sasse
Er

01:07:57.37
Stefan Sasse
Wie gesagt, der gehört eher in diese mittige slash seeheimrige Richtung, wobei das ja quasi die Mitte der SPD ist eigentlich und dem sein Hauptjob wird eigentlich, glaube ich, sein, bei allen Ecken und Enden Abwehrkämpfe beim Sozialen zu machen und quasi dafür zu sorgen, dass möglichst viel von diesem Infrastrukturgeld bei SPD-Projekten landet.

01:08:19.38
Stefan Sasse
Okay.

01:08:20.91
Ariane
Ja, also man muss dazu sagen, ich finde, die SPD hatte auch ein bisschen Schlagseite bekommen, weil irgendwie die linke SPD-Seite, man muss dazu sagen, Esken war auch damals ziemlich verbandet mit Kühnert.

01:08:31.13
Ariane
Also die wäre nie SPD-Chefin gewesen ohne Kühnert.

01:08:31.44
Stefan Sasse
Ja, it's so true.

01:08:35.42
Ariane
Und die haben natürlich auch viel, glaube ich, für den inneren Zusammenhalt der SPD getan.

01:08:39.78
Ariane
Man muss man auch so sagen, die sind auch bei dem Miersch geblieben jetzt auch.

01:08:44.28
Ariane
Und die linke Schlagseite ist momentan mehr die Russland-Versteher-Seite.

01:08:48.16
Ariane
Also ich habe das Gefühl, es fehlt jetzt eben

01:08:50.74
Ariane
so eine verbindende Kraft, die richtig zusammenzuhalten.

01:08:53.55
Ariane
Ob das denn in Zukunft, und das wird nicht King-Weil sein.

01:08:57.23
Ariane
Das ist eben das Problem.

01:08:58.31
Ariane
Der braucht da noch jemanden wie Esken, der ein bisschen die Seiten zusammenhält.

01:09:04.47
Ariane
Und der fehlt jetzt noch.

01:09:05.73
Ariane
Ob sie da jemanden finden, das muss sich eben zeigen.

01:09:08.02
Ariane
Ja.

01:09:09.24
Stefan Sasse
Ja, aber das ist dieses typische Ding, die Linken marginalisieren sich da halt auch selbst.

01:09:13.26
Stefan Sasse
Also wenn die da in diese Russland-Versteher-Schiene reinlaufen, damit machen sie sich halt auch effektiv unmöglich.

01:09:21.64
Stefan Sasse
Ich meine, was willst du mit einem Ralf Stegner zum Beispiel aktuell machen, bitte?

01:09:25.08
Stefan Sasse
Also das ist, ich bin ja froh unter den Umständen, dass die sich marginalisieren, weil das wäre ja katastrophal, wenn der irgendwas zu sagen hätte.

01:09:34.99
Stefan Sasse
Also da habe ich dann wenig Mitleid an der Stelle, muss ich ganz klar sagen.

01:09:40.91
Stefan Sasse
Gut.

01:09:42.08
Stefan Sasse
Dann können wir weiterschauen in Richtung des Arbeits- und Sozialministeriums.

01:09:45.83
Stefan Sasse
Da ist Bärbel Bas drin.

01:09:47.53
Stefan Sasse
Die kommt aus NRW, quasi Herzkammer an der Stelle.

01:09:52.13
Stefan Sasse
Die ist so dieses bodenständige SPD-Tring, Motorradfahrerin und keine Ahnung was, hat diverse, hat sechs Geschwister, wuchs in Armverhältnissen auf.

01:10:00.94
Stefan Sasse
Also die Biografie schreibt sich ja quasi von selber.

01:10:04.62
Stefan Sasse
Die personifiziert es ja im Endeffekt.

01:10:07.60
Stefan Sasse
Die hat sich zwar bisher hauptsächlich um Gesundheitspolitik gekümmert, war aber

01:10:13.17
Stefan Sasse
War aber da ja natürlich auch in diesen Themen schon mit drin und der größte Job, den die jetzt hat, ist glaube ich, diese Bürgergeldgeschichte zu managen und ansonsten geht es halt darum, diesen Sozialhaushalt zu erhalten, also dieses typische Sozialprofil der SPD, das ist ihr Auftrag und ich denke, da ist sie geeignet für.

01:10:33.15
Ariane
Und sie war vorher Bundestagspräsidentin.

01:10:34.99
Ariane
Das sollte man vielleicht auch nochmal als Vorjob erwähnen.

01:10:40.34
Ariane
Ja, ich hatte bisher als Bundestagspräsidentin einen ganz guten Eindruck von ihr.

01:10:44.90
Ariane
Ich traue Hubertus Heil da ein bisschen nach.

01:10:48.64
Ariane
Das gab auch noch eine schöne Äußerung.

01:10:51.18
Ariane
Ich weiß gar nicht, ob es eine Umfrage war, unter CDU-Lagen, also ohne Namen zu nennen, wo alle gesagt haben, das war der schlimmste Gegner, wenn man Entscheidungen treffen wollte,

01:11:02.16
Ariane
Was ich auch schon, deswegen fand ich ihn immer gut.

01:11:03.88
Ariane
Er hat sehr geräuschlos, wirklich viel durchgesetzt.

01:11:07.28
Ariane
Deswegen traue ich ihm ein bisschen hinterher.

01:11:10.36
Ariane
Muss man sehen, wie das weiterläuft.

01:11:13.97
Ariane
Ich habe mir das, also man muss sehen, es ist halt auf der einen Seite hat man das Bürgergeld, weil sie neu machen.

01:11:20.29
Ariane
Sie wollen ziemlich viel an den Arbeitsgesetzen ändern.

01:11:22.85
Ariane
Ob sie da überhaupt aus den Startlöchern können, weiß man nicht.

01:11:26.11
Ariane
Also sie hätte viel zu tun.

01:11:27.17
Ariane
Das Lieferkettengesetz wollen sie auch nochmal umbauen.

01:11:30.97
Ariane
Zur Rente hat sie sich schon geäußert.

01:11:32.88
Ariane
Mal sehen, es kann auch sein, dass das hauptsächlich Verwaltung ist und da gar nicht so viel Neues passiert.

01:11:39.92
Ariane
Muss man abwarten.

01:11:42.23
Stefan Sasse
Gut, springen wir weiter.

01:11:43.43
Stefan Sasse
Justiz und Verbraucherschutz, Stefanie Hubig.

01:11:45.63
Stefan Sasse
War mir bisher kein Begriff, ist vom Fach.

01:11:48.23
Stefan Sasse
Also da macht jetzt mal die SPD das, was die CDU relativ viel hat und bringt eine Person, die bisher da schon die ganze Zeit war.

01:11:54.35
Stefan Sasse
Also die macht das im Endeffekt seit 2000, also seit mittlerweile 25 Jahren, hängt die irgendwie im Bereich Verbraucherschutz, Justizministerium und so weiter und so fort drin und hat da verschiedene Jobs.

01:12:04.94
Stefan Sasse
Mehr kann ich zu ihr nicht sagen.

01:12:08.79
Ariane
kannte ich vorher nicht oder ich glaube nur den Namen nach.

01:12:11.55
Ariane
Ja, mal gucken.

01:12:12.99
Stefan Sasse
Ich glaube, ich sehe da auch keine großen Aufgabenfelder aktuell bei Verbraucherschutz und Justiz.

01:12:17.23
Stefan Sasse
Ich glaube, das ist auch so etwas, was halt geräuschlos im Hintergrund vor sich hinläuft.

01:12:20.86
Stefan Sasse
Also ich erwarte da keinen großen Wurf, keine großen Skandale, Themen, sonst irgendwas.

01:12:25.02
Stefan Sasse
Ich denke, das ist halt ein Ministerium, das passiert weitgehend.

01:12:30.76
Stefan Sasse
Das ist ja auch kein Schwerpunkt der Koalition, wie es jetzt in der Ampel gewesen ist, wo da ja so juristische Grundsatzreformen anstanden, weswegen ja der Marco Buschmann viel relevanter war.

01:12:38.94
Stefan Sasse
Also da ist jetzt einfach nichts auf der Agenda aktuell.

01:12:43.72
Ariane
Ja.

01:12:43.83
Stefan Sasse
Dann Boris Pistorius, Verteidigungsminister, haben wir ja schon gesagt, macht Sinn, dass der es geblieben ist.

01:12:50.57
Stefan Sasse
Ich halte es immer noch für eine Mirage mit diesem beliebtesten Politiker Deutschlands und so weiter.

01:12:54.19
Stefan Sasse
Der hätte als Kanzlerkandidat auch nicht besser abgeschnitten.

01:12:57.71
Stefan Sasse
Aber der scheint in dem Job ja soweit gut besetzt zu sein.

01:13:00.75
Stefan Sasse
Ich glaube, der kann super zusammenarbeiten mit den Leuten bei der CDU.

01:13:03.71
Stefan Sasse
Von daher passt für mich.

01:13:05.81
Stefan Sasse
Die Aufgaben sind riesig.

01:13:07.97
Stefan Sasse
Ich bin mal gespannt, was tatsächlich passiert mit der Wehrpflichtgeschichte.

01:13:10.36
Ariane
Vielen Dank.

01:13:12.30
Stefan Sasse
Der Thorsten bei uns im Blog, der ist sehr skeptisch.

01:13:15.06
Stefan Sasse
Ich bin ein bisschen in dem Sinne optimistischer, dass was kommt, als das, was kommt.

01:13:20.22
Stefan Sasse
Ob ich das jetzt gut finde oder nicht, sei mal dahingestellt.

01:13:22.12
Stefan Sasse
Aber da gibt es zu tun.

01:13:25.02
Stefan Sasse
Und ich glaube, das ist dann auch der erste wirkliche Belastungstest für diese angebliche Beliebtheit von Pistorius, wie beliebt der noch ist, wenn der tatsächlich eine Dienstpflicht durchsetzt.

01:13:33.12
Stefan Sasse
Aber wir werden sehen.

01:13:35.13
Ariane
Und da haben wir auch wieder ein bisschen das Problem.

01:13:37.75
Ariane
Deswegen glaube ich, es wird nicht einfach eine neue Wehrpflicht geben.

01:13:41.79
Ariane
Weil wir haben das Problem, das wusste ich nämlich auch gar nicht, wir haben ja den jetzigen Artikel nur ausgesetzt.

01:13:47.51
Ariane
Das Problem ist, im jetzigen Artikel betrifft das nur Männer.

01:13:50.97
Ariane
Der wurde damals auch ausgesetzt, weil man damit gerechnet hat, das Bundesverfassungsgericht kippt den Artikel vielleicht, weil er nur Männer betrifft.

01:13:59.03
Ariane
Das Problem ist,

01:14:01.23
Ariane
Man kann diese Wehrpflicht, entweder muss man es ganz neu machen und dann brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit und die haben sie nicht, weil die kriegen sie auch nicht logischerweise, weil die Linke und die AfD finden scheiße.

01:14:13.45
Ariane
Oder man aktiviert quasi den alten Artikel mit dem Problem, dass quasi den ersten, den man verpflichten will oder verpflichten möchte, meinetwegen auch nur mit einem Fragezeichen wahrscheinlich vor Gericht geht und man dann abwarten muss, ob der Artikel nicht komplett gekippt wird.

01:14:29.30
Ariane
Von daher glaube ich, dass wir da nur wieder mit so einer halben Lösung rauskommen mit vielleicht macht man mal Fragebögen und der Erste, der sozusagen verpflichtet wird und vor Gericht geht, kann sein, dass das dann gekippt wird.

01:14:43.28
Ariane
Man muss sehen, ich bin da insgesamt auch skeptisch, weil nur so ein kleiner Fragebogen, nur eine Wehrpflicht irgendwie wieder anzumachen, das reicht halt nicht.

01:14:53.98
Ariane
Du brauchst auch den Hintergrund dazu.

01:14:55.86
Ariane
Also ich glaube, es ist tatsächlich...

01:14:58.69
Ariane
Es wird schwer genug sein, da insgesamt in der Struktur der Bundeswehr mehr zu tun, als nur ein paar neue Panzer kaufen.

01:15:07.31
Ariane
Ich glaube, das ist wirklich das Einfachste.

01:15:09.03
Ariane
Einfach die Kohle nehmen und Sachen kaufen, was auch schon gar nicht so einfach ist.

01:15:13.35
Ariane
Aber ich glaube wirklich, wo wir aktuell das größte Problem haben, ist, dass wir in der Breite die Problematik haben.

01:15:19.77
Ariane
Und das wäre halt auch ein Problem, das wir extrem bei irgendwelcher Wehrpflicht hätten.

01:15:25.47
Stefan Sasse
Ich stimme dir einfach mal nur zu, weil wir langsam schon relativ weit sind und ich habe das Gefühl, diese ganze Wirrpflicht und Bundeswehrdebatte, das ist, was es erfordert, eigentlich eine ganz eigene Folge.

01:15:34.96
Stefan Sasse
Ja, ist problematisch.

01:15:35.84
Stefan Sasse
Ich glaube nicht, dass es ein rechtliches Problem ist, weil es halt im Grundgesetz drinsteht.

01:15:36.92
Ariane
Vielen Dank.

01:15:40.14
Stefan Sasse
Das ist da explizit drin.

01:15:42.28
Stefan Sasse
Also ich denke, das kann man schon wieder machen.

01:15:43.88
Stefan Sasse
Das ist hauptsächlich ein politisches Problem.

01:15:45.94
Stefan Sasse
Und ich fürchte auch da kein allzu hohes tatsächlich.

01:15:48.81
Stefan Sasse
Also ich glaube, die könnten das machen.

01:15:51.13
Stefan Sasse
Aber vielleicht täusche ich mich da auch.

01:15:52.55
Stefan Sasse
Wie gesagt, das ist eine andere Diskussion.

01:15:54.91
Stefan Sasse
Die müssen wir mal an anderer Stelle vertiefen.

01:15:57.21
Stefan Sasse
Wir haben ein weiteres Ministerium Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hat Verena Hubertz.

01:16:01.86
Stefan Sasse
Das ist so eine relative Blitzkarriere, die ist erst 37.

01:16:07.20
Stefan Sasse
Sie ist eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat in der Ampelkoalition sich wohl Meriten erworben in der Vermittlung mit den Grünen und mit der FDP.

01:16:08.55
Ariane
Vielen Dank.

01:16:18.94
Stefan Sasse
Mehr kann ich da erst einmal nicht groß sagen.

01:16:21.86
Stefan Sasse
Sie ist Betriebswirtin, von daher auch eine mit ihr ungewöhnlichem Hintergrund für die Politik.

01:16:28.32
Stefan Sasse
weil sie keine Juristin ist.

01:16:31.80
Stefan Sasse
Aber letztlich sehe ich da auch nichts passieren.

01:16:34.87
Stefan Sasse
Wir haben zwar ein riesiges Problem mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den urbanen Räumen, aber keinerlei Lösung, weil die CDU ist sich einig, auf gar keinen Fall wird Geld ausgegeben und die SPD ist sich, glaube ich, ziemlich einig, dass auf gar keinen Fall die Mieten einfach freigegeben werden.

01:16:53.90
Stefan Sasse
Das heißt, ich sehe nicht, was da passieren soll.

01:16:57.24
Stefan Sasse
Und die Koalition hat genug andere Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes, da wird dieses Baustellenministerium vermutlich einfach den Mangel verwalten.

01:17:03.82
Stefan Sasse
Das wäre jetzt zumindest mal meine Einschätzung.

01:17:06.12
Ariane
Ich muss auch sagen, meine größte Überraschung war, dass das Ministerium erhalten bleibt.

01:17:10.08
Ariane
Es ist ja ein neues Ministerium gewesen, wo ich da schon gesagt habe, ich verstehe nicht genau, wozu es das gibt.

01:17:15.53
Ariane
Weil das Problem ist auch da wieder fast nie ist es ein bundespolitisches Problem, dass das fast alles auf Länderebene geregelt ist.

01:17:23.24
Ariane
Ich weiß nicht, ich glaube, Kara Geiwitz hat damals ein paar...

01:17:27.92
Ariane
Notfallkrisentreffen gehabt.

01:17:30.08
Ariane
Dann gab es diese Schuldenproblematik und Russlandkrieg und es ist auch nie was passiert.

01:17:35.20
Ariane
Sie hat insgesamt mehr soziale Bauten verloren als gewonnen.

01:17:42.73
Ariane
Also das war, ich weiß nicht, wozu wir dieses Ministerium brauchen.

01:17:46.49
Ariane
Aber es gibt ein paar schöne Auftritte vielleicht.

01:17:49.31
Ariane
Ja.

01:17:50.52
Stefan Sasse
Auch proporzfürchtig ist da hauptsächlich drin.

01:17:53.70
Stefan Sasse
Wir haben weiterhin ein Umwelt-, Klimaschutz-, Naturschutz- und Nukleare-Sicherheitsministerium.

01:17:58.13
Stefan Sasse
Das ist der Carsten Schneider.

01:18:00.01
Stefan Sasse
Das ist auch so eine Schröder-Kreatur, würde ich mal behaupten.

01:18:03.45
Stefan Sasse
Der war in der Ampelregierung Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland.

01:18:08.70
Stefan Sasse
Und kommt auch aus Ostdeutschland, ist so ein Pragmatiker.

01:18:13.34
Stefan Sasse
Also auch so einen, den kann man quasi überall reinstellen.

01:18:15.94
Stefan Sasse
Hat sich auch schon so einen Fachmenschen reingeholt, diesen Jochen Flassbart.

01:18:21.48
Stefan Sasse
Das ist eine der größeren personellen Überraschungen, habe ich erfahren aus dem Podcast von Frank Staus und Hajo Schumacher, weil dieser Jochen Flassbart,

01:18:33.82
Stefan Sasse
der war schon mal relativ profiliert in der Energiepolitik und hat der Politik quasi den Rücken gekehrt.

01:18:36.93
Ariane
Joa.

01:18:41.45
Stefan Sasse
Also der hat quasi Schluss gemacht und hat in der Privatwirtschaft eine Karriere aufgebaut und der kommt jetzt als Staatssekretär zurück.

01:18:48.25
Stefan Sasse
Also das ist auch so ein Quereinsteiger, weil es ist SPD-Äquivalent zu dem, jetzt habe ich seinen Namen schon wieder vergessen, Moment, Wildberger.

01:18:58.99
Stefan Sasse
Genau, also das wäre das, was mir an der Stelle zu dem einfällt.

01:19:05.25
Stefan Sasse
Ja, genau.

01:19:06.01
Ariane
Man muss gucken, was da kommt.

01:19:07.57
Ariane
Wie gesagt, es gehen jetzt einige Kompetenzen wieder zurück, die vorher bei Haber klagen.

01:19:13.06
Ariane
Aber insgesamt ist das halt ein Ministerium, braucht man irgendwie.

01:19:16.98
Ariane
Ich erwarte da nicht viel.

01:19:19.38
Stefan Sasse
Und dann haben wir noch ein Gedönsministerium.

01:19:21.26
Stefan Sasse
Wir haben nämlich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

01:19:23.42
Stefan Sasse
Das ist auch so eins, da fragte sich schon Dirk Niebel, wozu man das braucht, bis er festgestellt hat, wer für einen Ministerposten, so ist es jetzt glaube ich auch hier, das hat die Rehm Alavali Radovan, war mir bisher auch noch kein Begriff, auch so eine Co-

01:19:40.35
Stefan Sasse
Auch so eine Dame, die war Integrationsbeauftragte der Amtregierung, die ist auch so eine, genauso wie die Stefanie, Alter, die Namen, ich muss dran arbeiten, die mal alle auf die Pfeine zu kriegen, genauso, lass mich nochmal geschwind schauen, jetzt ist sie mir raus, diese...

01:20:01.88
Stefan Sasse
Verena Hubertz, jetzt aber.

01:20:04.14
Stefan Sasse
Genauso wie sie ist sie ziemlich jung.

01:20:05.60
Stefan Sasse
Die ist 35 jetzt, die Frau Alaba Leradovan.

01:20:09.77
Stefan Sasse
Die Verena Hutz, die ist 37.

01:20:11.69
Stefan Sasse
Also beide ziemlich jung.

01:20:13.81
Stefan Sasse
Sie hat noch diesen Flüchtlingshintergrund.

01:20:15.47
Stefan Sasse
Der kam aus dem Irak nach Meckbrum.

01:20:18.18
Stefan Sasse
Ja, also quasi eine ideale deutsche Integrationsbiografie hat sich immer stark gemacht gegen Racial Profiling und jetzt kriegt sie hier den nächsten Job sozusagen und darf sich gegebenenfalls empfehlen für höhere Aufgaben.

01:20:32.16
Stefan Sasse
Ich glaube, viel mehr ist das nicht.

01:20:33.20
Stefan Sasse
Das ist quasi so ein Durchlauferhitzer an der Stelle, weil das Ministerium hat eh nichts zu tun.

01:20:35.24
Ariane
Ja.

01:20:37.38
Stefan Sasse
Genau.

01:20:37.68
Stefan Sasse
Und mit Migrationshintergrund.

01:20:38.14
Ariane
Ja.

01:20:38.98
Ariane
Genau.

01:20:39.44
Ariane
Ist ein schönes, wo man eine junge Frau reinsetzen kann.

01:20:42.71
Ariane
Aus dem Osten.

01:20:44.11
Ariane
Mit ausländischem Hintergrund.

01:20:45.75
Ariane
Perfekt.

01:20:46.20
Stefan Sasse
Ideal.

01:20:48.04
Stefan Sasse
Checks all boxes.

01:20:48.88
Stefan Sasse
Genau.

01:20:49.14
Ariane
Ja.

01:20:50.52
Stefan Sasse
So, damit sind wir tatsächlich durch das Kapital durch.

01:20:53.24
Stefan Sasse
Ich hätte ehrlich gesagt nicht gedacht, dass wir so lange brauchen, aber ich glaube, wir haben einige interessante Dinge da dabei gefunden, insgesamt an der Stelle.

01:21:00.98
Stefan Sasse
Und damit können wir jetzt endlich zu Friedrichsler.

01:21:02.73
Ariane
Und du musst noch kurz was sagen zu den Leuten, die fehlen.

01:21:05.85
Ariane
Spahn und Lindemann.

01:21:07.18
Stefan Sasse
Okay.

01:21:07.60
Stefan Sasse
True enough, true enough.

01:21:08.90
Stefan Sasse
Spahn und Lennemann, bitte.

01:21:11.26
Ariane
Ja, also sie fehlen.

01:21:12.60
Ariane
Sie haben irgendwelche anderen.

01:21:13.60
Ariane
Ich weiß gar nicht mehr, ich ist nicht einer Generalsekretär geworden oder Palin.

01:21:18.72
Ariane
Nebenbei anderen wichtigen Posten kenne ich mich nicht so ganz aus.

01:21:22.24
Ariane
Aber

01:21:23.20
Ariane
Muss ich ja insgesamt mal kurz sagen, ob das gut oder schlecht ist, weiß ich noch nicht, aber sie haben tatsächlich viele neue Namen.

01:21:29.48
Ariane
Und wie gesagt, eigentlich war ja gerade bei Spahn oder bei Linnemann irgendwie hieß es ja, einer kriegt ein super wichtiges, quasi das nächste Superministerium, Wirtschaft und weiteres Gedöns.

01:21:42.58
Ariane
Insofern finde ich es gut, dass das nicht passiert ist, dass sie sozusagen die Erwartungen auch ein bisschen entgegengewirkt haben.

01:21:49.41
Ariane
Also ja.

01:21:51.88
Stefan Sasse
Da muss ich dich ein ganz klein wenig korrigieren.

01:21:53.50
Stefan Sasse
Der Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender.

01:21:56.07
Ariane
Ach ja, stimmt, doch was Wichtiges.

01:21:56.86
Stefan Sasse
Und das ist durchaus ein relevanter Job.

01:21:59.80
Stefan Sasse
Das ist genauso wie dieser Thomas Miersch bei der SPD.

01:22:03.98
Stefan Sasse
Der ist mir relativ wenig bekannt.

01:22:05.22
Stefan Sasse
Aber Jens Spahn, der ist halt der Stachel im Fleisch von Friedrich Merz.

01:22:09.64
Stefan Sasse
Und wir müssen uns erinnern, Friedrich Merz war ja Fraktionsvorsitzender vor und ganz kurz unter Merkel.

01:22:17.14
Stefan Sasse
Und

01:22:18.54
Stefan Sasse
Das ist schon so die große innerparteiliche Rivalenstelle und der Spahn ist ja auch der Rivale von Merz.

01:22:24.96
Stefan Sasse
Also der bringt sich hier in Position.

01:22:27.48
Stefan Sasse
Das ist so was, da ist glaube ich wenig Chance auf öffentliches Scheitern und wenn Merz seinen Job gut macht, dann ist das größte Problem, der Spahn hat, dass er wenig tun kann, außer die Fraktion auf Linie zu halten.

01:22:38.96
Stefan Sasse
Aber wenn nicht, dann ist er in einer Prime Position sozusagen, um da zu übernehmen.

01:22:43.91
Stefan Sasse
Und die Merkel war es ja auch, die dem Merz damals den Fraktionsvorsitz geklaut hat, sozusagen, als Stoiber Kanzlerkandidat wurde.

01:22:54.11
Stefan Sasse
Ja, also das ist quasi schon so ein Stepping Stone nach oben.

01:22:56.38
Stefan Sasse
Also Spahn, den würde ich nicht abschreiben.

01:22:58.34
Stefan Sasse
Carsten Linnemann ist eine ganz andere Geschichte.

01:23:00.32
Stefan Sasse
Der hat ja zu diesem...

01:23:00.40
Ariane
Und ich glaube, Spahn ist auch der Ersatzkandidat für

01:23:05.80
Ariane
die Koalition scheitert und die CDU entscheidet sich dafür, sich von der AfD tolerieren zu lassen.

01:23:10.100
Stefan Sasse
Genau, genau.

01:23:11.16
Ariane
Ich glaube, da sparen sozusagen sowas wie so ein Schattenmensch, Ersatzmensch.

01:23:16.36
Stefan Sasse
Und der Karsten Linnemann, der hat ja quasi zu diesem Quattro Infernale gehört, das sich da mit Merz gebildet hat.

01:23:24.99
Stefan Sasse
Und der war ja auch eine ganz, ganz treibende Kraft in dem Wahlkampf und gehörte quasi zusammen mit Jens Spahn und der, wie heißt die, Julia Klöckner,

01:23:34.66
Stefan Sasse
Das ist ja quasi dieses scharf-rechte Trio, das sich zusammen mit Spahn verschrieben hat, die CDU nach rechts zu schieben und die den Wahlkampf zu verantworten haben.

01:23:46.26
Stefan Sasse
Und genauso wie Julia Klöckner würde ich mal behaupten, dass da halt dann seine innerparteilichen Gegner doch auch gesagt haben, sorry, so viele rechte Leute kriegst du ins Kabinett dann auch wieder nicht unter.

01:23:57.60
Stefan Sasse
Also ich denke, für den war einfach nichts mehr übrig.

01:24:00.22
Stefan Sasse
Vielleicht hat er auch zu viele persönliche Feinde, das weiß ich nicht.

01:24:05.14
Stefan Sasse
Aber ich würde vermuten, dass das solche Gründe sind.

01:24:07.09
Ariane
Hat der eine offizielle Position jetzt eigentlich, aber nichts Dramatisches.

01:24:09.48
Stefan Sasse
Ja, aber keine relevante.

01:24:12.04
Stefan Sasse
Ja, der ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Arbeits, Soziales, Blablabla, Gewünschtes.

01:24:12.04
Ariane
Ich hatte auch das Gefühl,

01:24:17.46
Ariane
Okay, das ist ja jeder, der da irgendwie rumläuft.

01:24:19.60
Ariane
Ich hatte auch das Gefühl, vielleicht kriegt er ja auch noch so diese Talkshow-Rolle, weil er hat ja jetzt auch ein paar Interviews wieder gegeben.

01:24:25.64
Ariane
Ich hatte das Gefühl, vielleicht ist er so, ich weiß nicht, sowas wie der offizielle Pressesprecher oder so.

01:24:30.94
Ariane
Weil ich glaube, so funktioniert er für die CDU auch am besten.

01:24:34.81
Stefan Sasse
Maybe.

01:24:35.33
Stefan Sasse
Wir werden sehen.

01:24:36.89
Stefan Sasse
Jetzt aber endgültig Merz und seine Regierungserklärung.

01:24:40.94
Stefan Sasse
Ich will jetzt endlich den Gag bringen, mit dem ich ursprünglich mal gedacht habe, dass ich die Episode aufmache, aber ich habe mich dann doch unentschieden.

01:24:45.44
Stefan Sasse
Nämlich, ich bin echt froh, dass wir einen solchen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann wie Friedrich Merz als Kanzler haben,

01:24:53.81
Stefan Sasse
der da seine Erfahrungen aus der Wirtschaft reinbringt und krass neue Rezepte bringt.

01:24:58.31
Stefan Sasse
Und jetzt gucken wir mal, was hat er vorgeschlagen?

01:25:00.83
Stefan Sasse
Was braucht Deutschland ganz, ganz dringend, um wieder auf die Füße zu kommen?

01:25:04.07
Stefan Sasse
Halt dich fest für die innovativen Konzepte des Wirtschaftsfachmanns Friedrich Merz.

01:25:09.43
Stefan Sasse
Erstens, Steuersenkungen.

01:25:12.75
Ariane
E aí?

01:25:12.87
Stefan Sasse
Zweitens, wir müssen alle mehr arbeiten.

01:25:12.83
Ariane
E aí?

01:25:12.91
Ariane
Wow.

01:25:12.99
Ariane
E aí?

01:25:16.72
Stefan Sasse
Drittens, Sozialleistungen kürzen.

01:25:21.34
Stefan Sasse
Das war's.

01:25:23.80
Stefan Sasse
Das ist ein ganz klein wenig unterwältigend.

01:25:29.27
Stefan Sasse
Das ist, wenn ich dir die Liste so gebe, das ist halt einfach jeder CDU-Wahlkampf ever.

01:25:35.23
Stefan Sasse
Steuersenkungen für Unternehmen, you don't say.

01:25:38.73
Stefan Sasse
Das steht immer drin.

01:25:39.97
Stefan Sasse
Das ist genauso wie wenn die SPD sagt, mehr soziale Gerechtigkeit.

01:25:44.30
Stefan Sasse
Das ist einfach nichts.

01:25:46.40
Stefan Sasse
Also sorry, dafür, dass hier immer der Buhai gemacht wurde, dass der Mann so ein Wirtschaftsgenie ist und der wird so einen frischen Wind da reinbringen, der bringt halt einfach absolut Boilerplate CDU-Wirtschaftspolitik.

01:25:59.27
Stefan Sasse
Das ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Konservativen und Bürgerlichen.

01:26:01.62
Ariane
Okay.

01:26:03.23
Stefan Sasse
Das ist so...

01:26:04.87
Stefan Sasse
Irrelevant, wirklich, das ist beleidigend, ist das in seiner Irrelevanz, was der da sagt, weil Steuersenkungen, das versprechen sie immer und das kommt A nie in den versprochenen Umfang und tut B nie das, was es tun soll.

01:26:22.18
Stefan Sasse
Also von daher nichts hier.

01:26:24.20
Stefan Sasse
Dann Sozialleistungen kürzen, wird auch jedes Mal gemacht, am Schluss kommen halt ein paar Grausamkeiten, die völlig random auf einige Leute verteilt werden.

01:26:33.29
Stefan Sasse
Man macht das so performative Grausamkeit und der ganze Rest läuft weiter, weil der Sozialhaushalt ist eh weitgehend gebunden, das Bundesverfassungsgericht hat super enge Grenzen gesetzt, was man da machen kann.

01:26:43.96
Stefan Sasse
Die werden jetzt wieder irgendwelche Verschärfungen ins Bürgergeld reinbringen, damit sie aussehen wie harte Hunde, werden ein bisschen auf die Arbeitslosen einschlagen und that's it.

01:26:53.92
Ariane
Ich wollte gerade sagen, nur Leute, die sich nicht wehren können, bloß keine Rentner.

01:26:56.06
Stefan Sasse
Genau, genau.

01:26:58.10
Stefan Sasse
Auf alle, ja, die können sich ja wehren.

01:27:00.32
Stefan Sasse
Die Arbeitslosen ja nicht.

01:27:01.48
Stefan Sasse
Das ist ja genau der Punkt.

01:27:01.71
Ariane
Ja.

01:27:02.38
Stefan Sasse
Also es ist einfach billig.

01:27:04.24
Stefan Sasse
Und dann zuletzt die Sache mit, wir müssen alle mehr arbeiten.

01:27:08.94
Stefan Sasse
Und ein ganz, ganz wichtiger Satz war auch noch, dass wer mehr arbeitet, soll mehr Brutto haben.

01:27:14.69
Stefan Sasse
Weil bekanntlich bisher immer die Losung war, dass wer arbeitet, weniger Brutto haben.

01:27:19.31
Stefan Sasse
Das ist wirklich einfach so ein nichtsagender Satz.

01:27:19.53
Ariane
Ja.

01:27:24.62
Stefan Sasse
Phrasen, einfach hohle Phrasen und heiße Luft, das ist wie Merkels gemeinsame Lösungen finden, wirklich.

01:27:30.38
Stefan Sasse
Also der Merz hat da seinen inneren Merkel echt gut kanalisiert, da kann man nichts sagen.

01:27:34.68
Ariane
Aber wir haben im Vorgespräch schon geklärt, du gehörst zu den Leuten, die sogar Überstunden bezahlt bekommen.

01:27:39.63
Stefan Sasse
Tatsächlich, ja, da können wir gerne gleich drauf kommen.

01:27:40.22
Ariane
Wozu du, weil ich habe auch gesagt, ich kenne niemanden.

01:27:43.78
Ariane
Es gab ja einmal dieses Studio, es werden über eine Milliarde

01:27:48.34
Ariane
unbezahlter Überstunden vor sich hergeschleppt.

01:27:50.92
Ariane
Ich gehöre da auch zu.

01:27:52.02
Ariane
Ich habe wirklich diesen Vertrag noch nicht lange.

01:27:54.04
Ariane
Ich könnte eine ganze Woche an Überstunden zusammen geschleppt.

01:27:58.78
Ariane
Und ich kenne außer dir jetzt niemanden, der überhaupt Überstunden bezahlt bekommt.

01:28:03.74
Ariane
Ich kenne nur Leute, die das irgendwann abbummeln müssen, ohne dass die Arbeit weniger wird, weswegen man die einfach irgendwie mitschleppt.

01:28:11.81
Ariane
Man kann mal irgendwo einen Brückentag freinehmen.

01:28:16.25
Ariane
Außer bei dir.

01:28:17.37
Stefan Sasse
Ja, genau, ich kann das gerne auch gleich kurz erklären.

01:28:19.41
Stefan Sasse
Ich will bloß noch schnell den faktischen Punkt machen, sozusagen, dass nämlich das auch einfach auf der inhaltlichen Ebene Quatsch ist, weil sämtliche Studien, ich habe hier gerade neben mir im Handelsblatt einen Bericht über eine DIW-Studie offen,

01:28:32.40
Stefan Sasse
Noch nie zuvor wurden in Deutschland so viele Stunden gearbeitet, haben so viele Menschen in Deutschland Erwerbsarbeit gehabt.

01:28:39.18
Stefan Sasse
Also das ist einfach dummes Geschwätz.

01:28:43.08
Stefan Sasse
Es wäre ja eine Sache, wenn Merz sagen würde, wir müssen mehr arbeiten, als wir jetzt tun.

01:28:46.66
Stefan Sasse
Aber das ist ja immer dieses wie früher drin, dieses wieder.

01:28:47.65
Ariane
Vielen Dank.

01:28:50.38
Stefan Sasse
Da ist ja immer dieses Wort wieder drin.

01:28:51.96
Stefan Sasse
Deutschland muss wieder hart arbeiten.

01:28:53.44
Stefan Sasse
Und die Deutschen arbeiten hart.

01:28:55.66
Stefan Sasse
Das ist einfach, die Zahl der Stunden ist gigantisch und wie du gerade schon gesagt hast, das ist ja nur die offizielle Zahl, da stecken ja noch diese 10 Milliarden unbezahlten Überstunden drin, zu allem Überfluss, die ja quasi effektiv das Reallohnniveau senken, weil es halt unbezahlte Arbeitszeit ist üblicherweise, in ganz vielen Branchen kannst du die ja nicht mal abholen, da werden die einfach nur vorausgesetzt und werden dir quasi aufgedrückt, da werden die auch nicht auf irgendwelche Zeiterfassungskonten kommen oder sowas.

01:29:23.38
Stefan Sasse
Das ist so wie dieses, du musst ausstempeln beim Supermarkt und da danach aber noch aufräumen oder so scheiße.

01:29:28.99
Stefan Sasse
Das läuft ja auch noch überall zu allem Überfluss.

01:29:31.39
Stefan Sasse
Dann kann man sie häufig nur abbummeln.

01:29:33.71
Stefan Sasse
In den meisten Betrieben ist es ja so, dass du die nur bis zu einer bestimmten Summe abbummeln kannst sozusagen und ab dann werden sie ausbezahlt und die Betriebe schauen halt, dass du nie an die Grenze rankommst, wo du sie ausbezahlt bekommen würdest.

01:29:37.08
Ariane
Vielen Dank.

01:29:47.28
Stefan Sasse
Was ja auch grundsätzlich kein Problem ist.

01:29:49.68
Stefan Sasse
Und wenn Betriebe das nicht schaffen, weil eben der Fachkräftemangel zu hoch ist, dann müssen sie es halt auch ausbezahlen.

01:29:53.67
Stefan Sasse
Also ich weiß, dass das gelegentlich mal passiert.

01:29:56.31
Stefan Sasse
Und in meiner Branche ist da jetzt halt ein bisschen ein Spezialfall drin, weil wir nicht abbummeln können.

01:30:01.39
Stefan Sasse
Weil, wie würde ich abbummeln?

01:30:03.23
Stefan Sasse
Dann würde ja Unterricht ausfallen und da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass das kein guter Plan ist.

01:30:07.66
Stefan Sasse
Dementsprechend kann ich, wenn ich Überstunden ansammle, die zwangsläufig nur ausbezahlt bekommen.

01:30:12.98
Stefan Sasse
Auf der anderen Seite sammeln wir nicht dermaßen häufig Überstunden.

01:30:16.18
Stefan Sasse
an als Lehrkräfte.

01:30:18.74
Stefan Sasse
Das passiert hauptsächlich durch zu viel Vertretungen.

01:30:22.24
Stefan Sasse
Also wenn sehr viele Leute ausfallen, dass dann die Vertretungsstunden sich ansammeln und die können dann tatsächlich auf ein Arbeitszeitkonto gehen und die werden dann ausbezahlt, eben weil man sie nicht abbummeln kann.

01:30:34.59
Stefan Sasse
Es sei denn, es werden dermaßen viele, dass du sie dann wieder debutieren kannst.

01:30:38.59
Stefan Sasse
Also das ist dann der Fall, wenn du quasi, unsere Arbeitszeit berechnet sich ja in Deputatstunden, also wenn ich so viel Überstunden ansammeln würde, weil ich zum Beispiel eine Schwangerschaftsvertretung mache oder sowas, dass das in Deputat umrechenbar ist, dann kann ich, dann habe ich eine sogenannte Buchwellenstunde.

01:30:54.25
Stefan Sasse
Die schiebt das Bildungssystem seit Jahrzehnten vor sich her.

01:30:57.57
Stefan Sasse
Also ganz viele Leute haben massenhaft solche Deputatsüberstunden, wo es heißt, die musst du irgendwann mal abfeiern sozusagen.

01:31:01.57
Ariane
Vielen Dank.

01:31:03.40
Stefan Sasse
Also da hast du dann irgendwann mal eine Stunde weniger im Schuljahr.

01:31:06.66
Stefan Sasse
Das Problem ist nur, wegen dem Lehrkräftemangel passiert das nie.

01:31:09.66
Stefan Sasse
Und deswegen werden die als Bugwelle vor sich her geschoben.

01:31:12.60
Stefan Sasse
Also auch im Bildungssektor gibt es tonnenweise unbezahlte Überstunden.

01:31:17.19
Stefan Sasse
Und hier darf ich jetzt eine Lanze für meinen Arbeitgeber brechen.

01:31:19.37
Stefan Sasse
Bei uns werden die tatsächlich einfach alle ausbezahlt.

01:31:21.93
Stefan Sasse
Da gibt es auch kein Anrechnen aufs nächste Schuljahr oder Scheiß und Krust.

01:31:25.53
Stefan Sasse
Da ist mein Arbeitgeber sehr, sehr gut aufgestellt und zahlt das alles aus und auch vergleichsweise anstandslos und ohne Muchen, was das anbelangt.

01:31:36.15
Stefan Sasse
Also von daher, ja, da bin ich in einer sehr, sehr privilegierten Position, was das anbelangt.

01:31:40.39
Ariane
Ja, aber bei mir ist es eben nicht so.

01:31:42.59
Ariane
Ich muss die abbummeln.

01:31:43.73
Ariane
Ich kann die auch relativ einfach abbummeln.

01:31:46.21
Ariane
Das Problem ist, und das haben wir eben, weil alle arbeiten eigentlich viel, das Problem ist, die Arbeit wird nicht weniger.

01:31:53.03
Ariane
Wir haben nicht so viele Leute im Betrieb, dass ich eine Woche in den Urlaub gehen kann und die Arbeit wird komplett von jemand anderem übernommen.

01:32:01.07
Ariane
Das heißt, das ist eben das Problem.

01:32:02.99
Ariane
Ich bummel die zwei Tage ab, dann habe ich einen Tag vorher mehr Arbeit, ich habe danach mehr Arbeit, weil einfach so viel liegen bleibt und dann wir sofort neue Überstunden.

01:32:10.59
Ariane
Und das ist halt, weil sonst bräuchten wir zwei Leute mehr im Betrieb, die sozusagen damit alle weniger Arbeitsbelastung haben.

01:32:17.63
Ariane
Dann würde es vielleicht aufgehen, aber so hat man das, dass man die sofort eigentlich wieder ansammelt und man da nie ganz von wegkommt, weil die Arbeit an sich bleibt ja gleich.

01:32:27.45
Ariane
Und das sehe ich in diesen typischen Bürojobs.

01:32:30.55
Ariane
Ich telefoniere hauptsächlich mit anderen Leuten in Bürojobs.

01:32:33.03
Ariane
Das ist meiner Meinung nach in sämtlichen Organisationsjobs auch dasselbe.

01:32:40.68
Stefan Sasse
Kann ich nicht widersprechen.

01:32:42.48
Stefan Sasse
Aber das, um wieder zum Thema zurückzukommen quasi von diesem kleinen Ausflug, das ist halt, auf wirtschaftlicher Ebene sehe ich da tatsächlich bislang vor allem heiße Luft.

01:32:51.91
Stefan Sasse
Da wird nicht viel passieren.

01:32:53.84
Stefan Sasse
Das Hauptarbeitsfeld der Koalition aber ist auch die Außenpolitik aktuell.

01:32:59.72
Stefan Sasse
Das passiert durch äußeren Druck, weil irgendwie das ganze Verhältnis innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der NATO, da ist wahnsinnig viel Arbeit zu leisten.

01:33:10.72
Stefan Sasse
Da ändert sich gerade ganz, ganz viel die Ukraine-Unterstützung, der Umgang mit Rechts und so weiter.

01:33:16.90
Stefan Sasse
Den haben wir vorher beim Kabinett überhaupt nicht diskutiert, mit dieser Verfassungsschutzgeschichte.

01:33:20.39
Stefan Sasse
Aber sei es drum, das läuft ja auch auf europäischer Ebene.

01:33:24.15
Stefan Sasse
Und das ist alles super duper aufwendig, da kommt ganz, ganz viel.

01:33:28.49
Stefan Sasse
Und dann sind wir noch gar nicht bei der Frage der Verteidigung, weil ja nämlich diese Bundeswehr- und Infrastrukturgeschichte, das wird die Regierung, die hat wirklich alle Hände voll zu tun.

01:33:36.62
Stefan Sasse
Also das ist jetzt nicht so, als hätten die Kapazitäten da auch noch eine riesen Bürgergeldreform zu machen oder eine riesen Migrationsreform oder sowas.

01:33:39.02
Ariane
Vielen Dank.

01:33:44.66
Stefan Sasse
Das wird alles bei Symbolpolitik hängen bleiben.

01:33:47.44
Stefan Sasse
Zwangsläufig, weil ich sehe nicht, wo die Kapazitäten herkommen sollen.

01:33:52.17
Stefan Sasse
Und wenn die Regierung sich nicht selber zerlegen will, letzten Endes, dann wird die diese Streitpunkte auch bei Symbolpolitik belassen und ansonsten weitgehend ausklammern, damit es da nicht wieder zu riesen Stress kommt.

01:34:06.15
Ariane
Ja, also das haben wir ja auch im letzten Mal schon gesagt.

01:34:09.31
Ariane
Ich habe auch das Gefühl, es gibt da eben diesen Break, weil das ist der Wahlkampf und auch das, wo diese Symbolpolitik stattfindet.

01:34:16.48
Ariane
Das ist, glaube ich, die eine Sache, weil ich glaube, es wird da faktisch nicht so viel geben.

01:34:21.02
Ariane
Sie haben auch mehr in seiner...

01:34:23.72
Ariane
Bei Regierungserklärung habe ich das Gefühl, er will erstmal versuchen, diese außenpolitische, wo eben Verteidigungspolitik, wo sehr viel von dieser Schuldenbremsensache mit reingeflossen ist, sich da erstmal zu profilieren.

01:34:38.90
Ariane
Wie gesagt, ich habe auch das Gefühl, es sind zwei Ebenen.

01:34:41.86
Ariane
Wir haben einmal diese Wahlkampfebene, die so total mit Dobrindt und so, die so total auf dieser Populisten-Schiene ist, wo ich auch nicht glaube, wo ich auch glaube, dass gesetzlich zu enge Grenzen sind, als dass da wirklich viel passieren kann.

01:34:53.60
Ariane
Ich glaube, das wird viel Macho-Kram sein.

01:34:57.50
Ariane
Dobrindt erzählt da ein bisschen, es werden ja ein paar Zelte mit Grenzkontrollen gemacht.

01:35:02.52
Ariane
Und ich glaube, dann hat man eben noch diese außenpolitische Schiene, wo er versucht hat, sich ja auch zu

01:35:08.91
Ariane
auch gerade in dieser Ukraine-Politik, wo ich auch das Gefühl habe, ich kann das total verstehen.

01:35:16.10
Ariane
Er brennt da seit 100 Jahren, er will Kanzler werden.

01:35:18.50
Ariane
Das ist gerade auch super wichtig.

01:35:20.52
Ariane
Deutschland hatte jetzt etliche Monate keine richtige Regierung.

01:35:24.30
Ariane
Es ist auch super wichtig, dass man da in die Bresche springt.

01:35:27.14
Ariane
Es ist super wichtig, sich da mit NATO und EU zusammenzutun.

01:35:32.06
Ariane
Aber ich glaube, dieses Risiko des Scheiterns ist da natürlich auch ziemlich groß.

01:35:37.49
Ariane
Also ich bin da wirklich gespannt.

01:35:39.71
Ariane
Ich glaube, das Beste, was diese Regierung vorzuweisen hat, ist, dass niemand besonders enthusiastisch ist.

01:35:45.40
Ariane
Es wird niemand besondere Erwartungen haben, dass das jetzt eine geile Koalition wird.

01:35:53.22
Ariane
Und ich glaube, das hilft denen ein bisschen.

01:35:57.88
Ariane
Aber ich...

01:36:00.50
Ariane
sie dieses, ich glaube, das ist eben auch ein bisschen, weil die haben so viel im Wahlkampf sowohl außen- als auch innenpolitisch auf dieses, das muss jetzt alles ganz anders werden und das sehe ich eigentlich überhaupt nicht.

01:36:12.45
Ariane
Also mal gucken, ich bin da nicht sicher, ob das, ich habe aber das Gefühl, es ist jetzt auch, es passt wenig zu Merz, weil es ist ja so auch passiert, dass er ein bisschen mit diesem Ultimatum in Russland, das war schon fast ein bisschen zu weit vorgeprescht, er will mit Trump verhandeln und das sind alles keine Sachen, wo

01:36:30.29
Ariane
schnelle, gute Ergebnisse zu erwarten sind.

01:36:34.61
Stefan Sasse
Ja, ich meine, Merz ist ja auch dieser Atlantiker, das heißt, wir haben hier ein bisschen so diesen Vorteil von diesem Only Nixon can go to China, der ist, glaube ich, der ideale Mann, um diese Ablösung von den USA zu betreiben, einfach weil er da entsprechende Glaubwürdigkeit mitbringt.

01:36:48.84
Stefan Sasse
Also wenn der sagt, mir tut es in der Seele weh, aber, dann glaube ich dem das, das glaube ich SPD-Leuten nicht.

01:36:55.11
Stefan Sasse
Das muss man ganz klar sagen.

01:36:56.73
Stefan Sasse
Von daher haben wir, glaube ich, auch ein bisschen Glück vom Timing her.

01:37:00.79
Stefan Sasse
Und wie du schon sagst, die Erwartungshaltung ist relativ niedrig, das hilft denen auch, weil ich meine, von CSU-Ministern erwartet man eh nichts.

01:37:07.81
Stefan Sasse
Das heißt, die können Scheiß bauen, wie sie wollen.

01:37:10.25
Stefan Sasse
Viele andere Ministerien ist die Erwartungshaltung auch gleich null.

01:37:13.81
Stefan Sasse
Und bei anderen haben sie massig Geld, mit dem sie arbeiten können.

01:37:16.92
Stefan Sasse
Also die Aussichten für die Regierung Merz, eine halbwegs erfolgreiche Regierung zu sein, und natürlich das katastrophale Beispiel der Ampel vorher, sind ziemlich gut, würde ich mal sagen.

01:37:28.42
Ariane
Also ich glaube, ich würde noch die Öffentlichkeit mit reinnehmen, weil ich glaube, es ist einfach, keiner kann was dafür, es ist ungerecht, aber die CDU in der Regierung hat automatisch eine nettere Presse, als wenn sie in der Opposition sind.

01:37:42.01
Ariane
Und ich glaube, das hilft ihnen schon ein bisschen, dass wenn nichts passiert und man das einfach nur verwaltet und keine Katastrophen passieren oder so, oder man Sachen total im Sand setzt, glaube ich, dann

01:37:53.13
Ariane
dann haben sie auch einfach gute Chancen, dass das schon als erfolgreiche Regierung angesehen wird.

01:37:57.35
Ariane
Das erwartet ja niemand riesige Gesetzespakete.

01:38:00.35
Ariane
Ich glaube, wie gesagt, wenn sie das jetzt einfach ohne, wie hast du das genannt, ohne diesen Bullshit, den die Ampel ständig hatte, ich glaube, dann wäre das schon eine erfolgreiche Regierung erstmal.

01:38:12.39
Ariane
Also das ist, glaube ich, ein Riesenvorteil für die.

01:38:15.13
Stefan Sasse
Ja, definitiv.

01:38:18.45
Stefan Sasse
Ansonsten habe ich gerade nichts mehr zu sagen.

01:38:20.81
Stefan Sasse
Erneut, ich wünsche der Regierung grundsätzlich alles Gute.

01:38:23.23
Stefan Sasse
Ich hoffe, dass sie es schaffen, quasi für Deutschland an der Stelle, um mal ein bisschen Pathos hier noch reinzubringen.

01:38:29.53
Stefan Sasse
Wir haben es einfach auch nötig, muss man ganz klar sagen.

01:38:33.82
Stefan Sasse
Und deswegen beste Hoffnungen auf alles und toi, toi, toi.

01:38:39.80
Ariane
Ja, genau.

01:38:41.10
Ariane
Alles Gute und viel Erfolg.

01:38:42.98
Ariane
Aber nicht zu viel, weil grundsätzlich bin ich kein März-Fan.

01:38:47.22
Ariane
Also gerade so, dass man jetzt nicht ganz Deutschland zum Fan bekommt, aber kein Blödsinn machen, kein Bullshit, dann bin ich ganz ehrlich, gehöre damit dazu, dann bin ich schon zufrieden.

01:38:47.48
Stefan Sasse
Ich habe überhaupt kein Problem, wenn Wolfram Weimar crasht und burnt, aber das würde ja auch die Regierung nicht groß beeinflussen.

01:38:59.03
Ariane
Einfach vor sich hin regieren.

01:39:00.25
Ariane
Ja.

01:39:07.49
Stefan Sasse
Von daher die zentralen Sachen, die wir gerade rausgesucht haben, bitte, bitte kriegt das einigermaßen gebacken.

01:39:15.03
Stefan Sasse
Gut, dann danke ich dir für das Gespräch.

01:39:16.38
Stefan Sasse
Es wurde jetzt, wie gesagt, doch länger als erwartet.

01:39:18.48
Stefan Sasse
Ich hoffe, ihr habt euch bis zu diesem Punkt mit durchgekämpft.

01:39:21.10
Stefan Sasse
Kommentiert gerne nach Herzenslust im zugehörigen Blogbeitrag, was ihr von unseren Einschätzungen haltet und warum ihr denkt, dass wir falsch liegen.

01:39:27.76
Stefan Sasse
Wie üblich, Kritik an mich, Lob an Ariane.

01:39:30.06
Stefan Sasse
Und wie, das mache ich schon selber, gell?

01:39:32.60
Stefan Sasse
Und dann sehen wir uns das nächste Mal wieder.

01:39:34.60
Stefan Sasse
Danke dir.

01:39:36.05
Ariane
Genau, alles klar.

01:39:37.03
Ariane
Vielen Dank.

01:39:37.67
Ariane
Tschüss.