Nachdem ich mit Alexander Clarkson bereits einen Blick auf die außenpolitische Ausrichtung des Kabinetts Trump II geworfen habe, folgt nun mit Prof. Marcel Schütz der Blick auf die Innenpolitik. Ist es das Projekt der amerikanischen Rechten, einen anderen Staat aufzubauen? Und wie soll der aussehen?
Shownotes:
Donald Trump Is Already Starting to Fail
Der Artikel argumentiert, dass Donald Trumps Kabinettsauswahl sein politisches Ende beschleunigen könnte, da sie von Extremismus, Inkompetenz und fehlender Regierungsfähigkeit geprägt ist. Trump konnte politisch erfolgreich sein, wenn er sich als Alternative zum Status quo präsentierte, scheiterte jedoch, als er selbst zum Status quo wurde. Sein derzeitiger Kurs, geprägt von populistischen Grievances, riskiert, die Mehrheit der Wähler zu entfremden, die eher Themen wie Wirtschaft, Kriminalität und effektive Regierungsführung priorisieren.
Während seiner ersten Amtszeit versuchte Trump, Pragmatiker und Ideologen auszubalancieren. Seine spätere Ablehnung „seriöser Personen“ zugunsten von Loyalisten wie Robert F. Kennedy Jr., Pete Hegseth und Matt Gaetz zeigt jedoch eine Hinwendung zu einer Chaos-Strategie. Diese Ausrichtung mag seiner MAGA-Basis gefallen, entfernt ihn jedoch von der Mehrheit, die kompetentes Regieren erwartet.
Der Artikel warnt, dass diese Entscheidungen seine Gegner stärken und seine populistische Bewegung langfristig untragbar machen könnten. Trumps Unfähigkeit, seine Prioritäten mit wirksamer Regierungsarbeit in Einklang zu bringen, könnte nicht nur seine politische Karriere beenden, sondern auch seinen Gegnern zu neuem Aufwind verhelfen. (David French, New York Times)
The Case For Democrats Doing Nothing
Die Präsidentschaftswahlen in den USA 2024 haben eine weltweite Anti-Inkumbent-Stimmung und die besondere Anziehungskraft von Donald Trump als Kandidaten verdeutlicht. Während die Demokraten die Präsidentschaft und den Senat verloren, konnten sie bei untergeordneten Wahlen überraschend gut abschneiden, insbesondere in Staaten, die Trump gewann. Dies deutet darauf hin, dass die Wählenden vor allem mit der amtierenden Führung unzufrieden waren und weniger eine generelle Unterstützung der Republikaner zeigten.
Die wichtigsten Erkenntnisse:
- Weltweite Anti-Inkumbent-Bewegung: Regierende Parteien verloren weltweit an Zustimmung, ausgelöst durch wirtschaftliche Herausforderungen wie Inflation.
- Trumps einzigartige Anziehungskraft: Trump erzielte bessere Ergebnisse als viele republikanische Kandidaten, was seine persönliche Beliebtheit unterstreicht, während GOP-Senatskandidaten in entscheidenden Staaten wie Nevada und Wisconsin schwächer abschnitten.
- Erfolge der Demokraten auf lokaler Ebene: Trotz der Niederlage auf nationaler Ebene konnten die Demokraten wichtige Parlamentssitze und Senatswahlen sichern und in einigen Bundesstaaten ihre Macht behaupten.
- Mögliche Geschlechtervorurteile: Kamala Harris schnitt als Präsidentschaftskandidatin schlechter ab als weibliche Senatskandidatinnen, was auf unterschiedliche Wahrnehmungen von Frauen in Führungspositionen hinweisen könnte.
Für die Demokraten könnte der beste Weg nach vorn darin bestehen, Geduld zu bewahren statt drastische Kursänderungen vorzunehmen. Historische Muster zeigen, dass neue Regierungen oft schnell auf Widerstand stoßen, wie es bereits bei Trump der Fall war. Indem sie sich auf wirtschaftliche Kernfragen konzentrieren und mögliche Übergriffe der Republikaner abwarten, könnten die Demokraten von der Unzufriedenheit der Wählenden bei den nächsten Zwischenwahlen und der Präsidentschaftswahl 2028 profitieren. (Michael Cohen, Truth and Consequences)
Der Artikel beschreibt, wie durch Elon Musk unterstützte Veränderungen in der US-Regierung zu Chaos und Besorgnis unter Bundesangestellten führen. Viele dieser Maßnahmen, die durch das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) umgesetzt werden, erfolgen zu ungewöhnlichen Zeiten, oft spät in der Nacht oder am Wochenende. Ein Beispiel ist eine E-Mail, die Regierungsmitarbeiter auffordert, eine „aufgeschobene Kündigung“ zu akzeptieren, bei der sie bis September bezahlt, aber nicht mehr arbeiten würden. Diese Praxis wird von Gewerkschaften kritisch gesehen. Parallel dazu haben DOGE-Mitarbeiter anscheinend Teile der General Services Administration (GSA) in Washington, D.C., übernommen, wodurch regulären Mitarbeitern der Zugang verweigert wird. Gleichzeitig müssen einige GSA-Angestellte ihre Programmierkenntnisse gegenüber anonymen Prüfern nachweisen, was an Musks Übernahme von Twitter erinnert. Berichten zufolge besteht das DOGE-Team größtenteils aus jungen, unerfahrenen Ingenieuren, die kürzlich ihre Social-Media-Präsenz eingeschränkt haben. Musk, der angeblich im DOGE-Büro übernachtet, verteidigt diese Maßnahmen als notwendig, um „Ineffizienz zu beseitigen“ und Haushaltskürzungen durchzusetzen. Kritiker werfen ihm jedoch Intransparenz und fragwürdige Methoden vor, darunter die Behauptung, dass Medien, die seine Mitarbeiter identifizieren, „ein Verbrechen begehen“. (Anna Merlan, Mother Jones)
The Constitutional Crisis Is Here
Elon Musk, von Trump beauftragt, die Haushaltsgewalt des Kongresses auszuhebeln, agiert ohne demokratische Kontrolle. Er bezeichnet sein Vorgehen als „Revolution des Volkes“ und konzentriert intransparente Macht in seinen Händen. Durch den Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums entfernt er etablierte Sicherheitsmechanismen und ignoriert Gesetze, ohne sich vor Konsequenzen zu fürchten – gestützt durch Trumps Bereitschaft zur Begnadigung loyaler Akteure. Die republikanische Partei hält weitgehend still, weil die Entmachtung des Kongresses ihren ideologischen Zielen dient: Der Präsident könnte Ausgaben kürzen, ohne dass sich das Parlament verantworten müsste.
Demokraten fürchten eine verfassungsrechtliche Krise, doch die Gerichte werden letztlich entscheiden, wie weit dieser Machtmissbrauch reicht. In der Zwischenzeit zerstört Musk Strukturen schneller, als sie wiederhergestellt werden können. Was als beispiellose Selbstermächtigung begann, könnte sich als unumkehrbarer Schaden für demokratische Institutionen erweisen – es sei denn, der Kongress erlangt seine Befugnisse rasch zurück. (Jonathan Chait, The Atlantic)
Elon Musk hat sich ohne demokratische Legitimation eine zentrale Rolle in der US-Regierung gesichert und nutzt seine Macht, um den Staatsapparat radikal zu verkleinern. Durch eine präsidentielle Anordnung leitet er das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) und strebt drastische Budgetkürzungen an. Obwohl er keine formale Regierungsposition innehat, hat er Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, unter anderem zum Zahlungssystem des Finanzministeriums. Musk kündigte unter anderem die Schließung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID an, was international für Aufsehen sorgt. Kritiker sehen einen gefährlichen Machtmissbrauch und werfen Musk Interessenkonflikte vor, da er mit Regierungsverträgen Milliarden verdient. Während Demokraten rechtliche Schritte erwägen, bleibt der republikanisch kontrollierte Kongress passiv. Trumps Zustimmung zeigt, dass Musk als inoffizieller Machtfaktor etabliert ist. Durch seine Plattform X lenkt er zudem den politischen Diskurs und übt Druck auf Kritiker aus. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Entwicklungen ist umstritten, doch Musk und Trump treiben ihre Agenda ungehindert voran. (Jonathan Lemire, The Atlantic)
Elon Musk hat ohne demokratische Legitimation massive Macht über die US-Regierung erlangt und zentrale Bundesbehörden unter seine Kontrolle gebracht. Sein Team aus unerfahrenen Beratern verfügt über Zugang zu hochsensiblen Daten im Finanzministerium und kann eigenmächtig staatliche Programme und Zahlungen aussetzen. Besonders betroffen ist USAID, das Musk als „kriminelle Organisation“ bezeichnet und faktisch abgeschafft hat. Er begründet sein Vorgehen mit der Notwendigkeit, Inflation zu bekämpfen, obwohl Experten diesen Zusammenhang bestreiten.
Musk agiert auf Grundlage einer präsidialen Anordnung Donald Trumps, die ihn zum „Sonderregierungsmitarbeiter“ macht, jedoch ohne formelle Ernennung oder Bestätigung. Dies verstößt gegen gesetzliche Vorgaben und stellt eine der schwerwiegendsten Machtmissbräuche in der US-Geschichte dar. Die republikanische Kongressmehrheit zeigt jedoch keine Bereitschaft, Trumps Verfassungsbruch zu stoppen. Sollte dieser Angriff auf die Demokratie Bestand haben, steht die Zukunft der US-Verfassungsordnung auf dem Spiel. (Jamelle Bouie, New York Times)
Sie sagen Disruption und meinen: Staatsstreich
Die Kolumne von Mark Schieritz kritisiert den Missbrauch des Begriffs „Disruption“ in der Politik und warnt vor einem schleichenden Staatsstreich durch Donald Trump und Elon Musk. Während in der Wirtschaft Disruption den technischen Fortschritt beschreibt, werde das Wort politisch genutzt, um eine radikale Umgestaltung des Staates zu verschleiern. Tatsächlich gehe es Trump und seinen Verbündeten um die Aushöhlung der liberalen Demokratie und die Errichtung eines autoritären Willkürregimes.
Schieritz zieht Parallelen zur Zwischenkriegszeit und verweist auf Stefan Zweigs Analyse des Aufstiegs des Faschismus, der nicht unausweichlich war, sondern durch mangelnde Gegenwehr ermöglicht wurde. Trumps jüngste Maßnahmen – etwa die Entlassung kritischer Justizbeamter, die Einschränkung der Pressefreiheit oder willkürliche Zollentscheidungen – seien keine Disruption, sondern gezielte Angriffe auf rechtsstaatliche Strukturen. Musk agiere als Komplize, indem er in Deutschland und anderswo zur Wahl rechtsextremer Parteien aufrufe.
Der Autor mahnt, dass Widerstand notwendig sei, um den historischen Fehler des Wegsehens nicht zu wiederholen. Trotz der wachsenden Bedrohung durch autoritäre Tendenzen sieht er in der jüngsten Gegenwehr – etwa durch Massenproteste – Hoffnung, dass die Demokratie verteidigt werden kann. (Mark Schieritz, ZEIT)
Warnung vor Machtergreifung der Milliardäre
Seit Donald Trump erneut das Präsidentenamt übernommen hat, wächst die Sorge vor einer schleichenden Machtergreifung. Senator Chris Murphy warnt, die Demokratie stehe vor dem Zusammenbruch. Im Zentrum der Kritik stehen Trumps radikale Maßnahmen zur Umgestaltung des Staatsapparats, die unter dem Vorwand der Bürokratieverschlankung erfolgen. Besonders umstritten ist das von Elon Musk dominierte „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das weitreichende Kontrolle über den öffentlichen Dienst, das Finanzministerium und die digitale Infrastruktur erhalten hat.
Zehntausende Regierungsangestellte wurden bereits durch loyale Gefolgsleute ersetzt, oft ohne erforderliche Sicherheitsprüfungen. Zudem hat die Regierung weitreichende Kürzungen bei staatlichen Ausgaben vorgenommen und den Druck auf Behördenmitarbeiter massiv erhöht. Gleichzeitig laufen zahlreiche Klagen gegen Trumps Maßnahmen, darunter gegen Massenentlassungen, Eingriffe in die Finanzverwaltung und neue Migrationsgesetze. Trotz wachsender Proteste bleibt ungewiss, ob Gerichte den Staatsumbau aufhalten können – denn Trumps Missachtung der Justiz stellt eine zusätzliche Gefahr für die Gewaltenteilung dar. (Bastian Brauns, T-Online)
Der Artikel analysiert die Trump-Präsidentschaft als eine Form von Macht, die durch Bullying geprägt ist. Dabei wird Bullying nicht mit klassischen Formen von Autoritarismus oder Diktatur gleichgesetzt, sondern als spezifische Machtausübung beschrieben, die Demütigung als zentrales Element nutzt. Bullying sei exzessiv, oft zwecklos und eher eine Form der Machtdemonstration als ein Mittel zur Durchsetzung konkreter politischer Ziele.
Das Konzept wird anhand der Herr-Knecht-Dialektik (Hegel/Kojeve) reflektiert, wobei Bullying als eine „degenerierte“ Form dieser Dialektik verstanden wird. Entweder handle es sich um einen frustrierten Untergeordneten, der nach unten tritt, oder um einen sadistischen Herrscher, der sich an der erneuten Unterwerfung seines Gegenübers erfreut. In beiden Fällen bewege sich Bullying nicht vorwärts, sondern zerstöre bestehende Strukturen ohne neue Ordnung zu schaffen.
Als soziale Praxis benötige Bullying sowohl Opfer als auch Mitläufer, sei dabei aber unberechenbar und unkontrollierbar. Die Opfer leiden unter einer ständigen psychologischen Belastung, vergleichbar mit psychologischer Kriegsführung. Abschließend wird gefragt, inwieweit Trumps Vorgehen strategisch ist oder ob es sich nur um Machtdemonstrationen um ihrer selbst willen handelt. (Adam Tooze, Chartbook)
Der Artikel zeichnet ein düsteres, fast zynisches Bild der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 und ihres erwartbaren Ergebnisses. Die CDU unter Friedrich Merz wird als schwacher Sieger skizziert, der nicht durch Überzeugung oder politische Exzellenz gewinnt, sondern durch das Scheitern der Ampel-Koalition und den Mangel ernstzunehmender Herausforderer. Olaf Scholz wird als ausgebrannt beschrieben, Robert Habeck als erschöpft, Christian Lindner als überflüssig. Die AfD mit Alice Weidel kommt zwar stark ins Ziel, bleibt aber gesellschaftlich isoliert. Der eigentliche Kampf spielt sich auf den hinteren Rängen zwischen Linken und BSW ab.
Merz’ umstrittener Tabubruch, bei dem er sich auf AfD-Stimmen stützte, hat seiner Partei nicht geschadet – im Gegenteil, er hat den rechten Rand weiter in die Mitte gerückt. Die SPD ist unfähig, ein attraktives Gegenangebot zu liefern, und fokussiert sich allein auf die Dämonisierung von Merz. Die FDP wiederum wird als inhaltsleer beschrieben, während sich die Union strategisch auf eine Zweier-Koalition ohne sie vorbereitet. Die politische Landschaft wird härter, kompromissloser und polarisiert, was langfristig die demokratische Mitte schwächt. Letztlich stellt sich die Frage, ob Merz tatsächlich Integrationskraft besitzt oder ob Deutschland einfach nur anders falsch regiert wird. (Dieter Schnaas, Wirtschaftswoche)
Trump Signals He Might Ignore the Courts
Der Artikel warnt vor einer drohenden Verfassungskrise in den USA unter der erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. Die Regierung beanspruche extrakonstitutionelle Befugnisse und stelle offen die Autorität der Gerichte infrage. Vizepräsident J. D. Vance habe bereits angedeutet, dass Gerichtsurteile möglicherweise ignoriert würden, wenn sie der Regierung nicht passten. Trump selbst kritisiere Richter als „korrupt“ und stelle ihre Entscheidungen infrage.
Besonders besorgniserregend sei, dass die Regierung nicht nur oppositionelle Stimmen unterdrücke, sondern auch den eigenen Kongress umgehe, obwohl dieser von Republikanern kontrolliert wird. Anstatt seine Pläne demokratisch durchzusetzen, eliminiere Trump Regierungsbehörden eigenmächtig. Vance habe schon 2021 gefordert, den gesamten Staatsapparat mit Loyalisten zu besetzen und sich über Gerichtsurteile hinwegzusetzen.
Trump hat inzwischen alle am 6. Januar 2021 beteiligten Aufständischen begnadigt und beginnt, jene aus der Justiz zu entfernen, die den Angriff auf das Kapitol untersucht haben. Seine Regierung stelle Bewerbern für nationale Sicherheitsämter ideologische Fragen, um Kritiker auszuschließen. Der Artikel sieht eine gefährliche Entwicklung: Die Republikaner akzeptierten Trumps Machtanspruch und seien bereit, demokratische Normen aufzugeben, um ihn zu stützen. (Jonathan Chait, The Atlantic)
Trump Says the Corrupt Part Out Loud
Die zweite Amtszeit von Donald Trump hat Korruption faktisch normalisiert und innerhalb weniger Tage zahlreiche rechtliche und ethische Schutzmechanismen abgeschafft. Jüngste Maßnahmen umfassen die Begnadigung des wegen Korruption verurteilten ehemaligen Gouverneurs von Illinois, Rod Blagojevich, die Einstellung der Ermittlungen gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit, die Entlassung des Leiters des Amts für Regierungsethik und die Beendigung der Durchsetzung des „Foreign Corrupt Practices Act“, der amerikanische Unternehmen daran hindert, ausländische Beamte zu bestechen. Zudem hat Trump entschieden, dass die finanziellen Offenlegungen von Elon Musk nicht öffentlich gemacht werden, wodurch dieser weitreichenden Einfluss auf die Politik ausüben kann, ohne dass seine Interessenkonflikte sichtbar werden.
Trumps Karriere zeigt, dass er Korruption nicht nur toleriert, sondern als natürlichen Bestandteil von Macht betrachtet. Sein geschäftlicher Erfolg in der New Yorker Immobilienbranche beruhte weniger auf Fachwissen als auf politischem Einfluss. Als Präsident nutzt er Korruption nicht nur für sich selbst, sondern stellt sie als allgegenwärtig dar, sodass sie keine eigenständige Verfehlung mehr zu sein scheint. Diese Strategie schützt ihn vor Konsequenzen, während er gleichzeitig Aufsichtsbehörden entmachtet und regierungskritische Ermittlungen unterbindet.
Trumps Vorgehen ist mehr als bloßer Eigennutz – es ist eine ideologische Überzeugung. Er regiert nach dem Prinzip, dass die Mächtigen sich bereichern dürfen, während jene, die sich an Regeln halten, als naive Verlierer dastehen. Die langfristigen Folgen dieser umfassenden Legalisierung von Korruption werden das politische System nachhaltig beschädigen und eine Kultur festigen, in der Macht und Reichtum unkontrolliert ineinandergreifen. (Jonathan Chait, The Atlantic)
Der Artikel beschreibt den Einfluss von Elon Musk und seinem sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE) auf die US-Regierung unter Donald Trump. Die Bewegung bestehe aus jungen, unerfahrenen Technokraten, die aggressiv in Behörden eindringen und Kontrolle über sensible Regierungsbereiche übernehmen. Kritiker vergleichen sie mit historischen Bewegungen, die Institutionen radikal umgestalteten. Der Autor argumentiert, dass DOGE drei ideologische Strömungen vereint: neoliberale Effizienzmaximierung, konservative Deregulierung und eine anarchokapitalistische Zerschlagung des Staates. Ziel sei es, den öffentlichen Sektor entweder effizienter, machtlos oder vollständig privatisiert zu machen.
Ein Vergleich wird zur Übernahme von Twitter durch Musk gezogen: Auch dort habe er radikal Personal abgebaut und Strukturen umgestürzt, ohne den Betrieb tatsächlich zu gefährden. Ähnlich agiere er nun in der Regierung. Parallel dazu verfolgen konservative Denkfabriken wie das Center for Renewing America eine bewusste Schwächung staatlicher Institutionen, um die Kontrolle über Verwaltung und Gesetzgebung zu erlangen. Schließlich seien auch rechtslibertäre Akzelerationisten aktiv, die den Staat zerschlagen und durch privatwirtschaftliche Strukturen ersetzen wollen. Insgesamt werde so die Grenze zwischen öffentlicher und privater Macht systematisch verwischt. (Quinn Slobodian, New York Books Review)
The DOGE Project Will Backfire
Der Artikel analysiert die Auswirkungen von Donald Trumps und Elon Musks Politik zur Reduzierung des öffentlichen Dienstes in den USA. Trump begründet den Abbau mit angeblicher „Verschwendung“ und „Missbrauch“ von Steuergeldern, doch Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung der staatlichen Institutionen. Insbesondere durch Executive Orders, Massenentlassungen und Versuche, Behörden wie USAID oder das Office of Personnel Management (OPM) zu untergraben, werde der öffentliche Dienst destabilisiert.
Ein zentrales Problem sei der Abbau von erfahrenen Beamten, während gleichzeitig politische Loyalisten an deren Stelle gesetzt würden. Trumps Wiedereinführung von „Schedule F“ erleichtert die Entlassung von Beamten und bedroht die Unabhängigkeit der Verwaltung. Dies führe zu einer „toxischen Arbeitsumgebung“, in der Mitarbeiter Angst vor Repressalien hätten und sich aus Unsicherheit oder Frustration zurückziehen.
Zudem hätten Maßnahmen wie das Verbot von Remote-Arbeit oder die zwangsweise Versetzung von Mitarbeitern aus Washington D.C. massenhafte Kündigungen provoziert. Experten warnen, dass eine politisierte Bürokratie ineffizient und unzuverlässig sei, was etwa bei der Verwaltung von Sozialleistungen, der Steuererhebung oder der Sicherheit von Nahrungsmitteln und Medikamenten gravierende Folgen haben könnte.
Der Artikel argumentiert, dass diese Politik langfristig die staatliche Handlungsfähigkeit untergräbt und die Effektivität der Regierung mindert – mit potenziell schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. (Donald Moynihan, The Atlantic)
The Crisis of Democracy Is Here
Larry Diamond warnt in seinem Artikel davor, dass die demokratischen Fundamente der USA durch die systematische Untergrabung verfassungsmäßiger Prinzipien massiv in Gefahr geraten. Er argumentiert, dass Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit – unterstützt von loyalistischen Kräften und extrem parteiischen Akteuren – einen lang geplanten Angriff auf die demokratischen Kontrollinstanzen gestartet habe. Trump habe durch zahlreiche illegale und verfassungswidrige Maßnahmen, etwa das unrechtmäßige Impoundment von Bundesmitteln, die massenhafte Entlassung unabhängiger Inspektoren und die schrittweise Aushöhlung der Beamtenrechte, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit massiv geschwächt.
Diamond stellt fest, dass diese Entwicklungen Teil eines autoritären Spielbuchs seien, das historische Parallelen zu früheren autoritären Regimen aufweise. Die zunehmende Angst und der Druck, denen auch republikanische Senatoren ausgesetzt seien, zeigten, wie Trump und seine Verbündeten systematisch die Opposition isolierten und einschüchterten. Sollte Trump sich weiterhin über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, könnte dies einen Wendepunkt in der amerikanischen Demokratie markieren.
Der Autor fordert dringend eine überparteiliche, nationale Strategie zur Wiederherstellung der demokratischen Checks and Balances, um die Freiheit und die Grundrechte der Bürger zu verteidigen. Ohne entschlossenen Widerstand drohe die Demokratie in den USA in eine Ära autoritärer Willkür abzurutschen, die weitreichende negative Folgen für die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und die gesellschaftliche Stabilität haben könnte. (Larry Diamond, Persuasion)
Donald Trump vergeht sich am Rebellen-Selbstverständnis seiner Wähler
Ulf Poschardt kritisiert in seinem Kommentar Donald Trumps jüngste Äußerungen zur Ukraine und dessen aggressive Rhetorik gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj. Während Trump sich als Kämpfer für die Freiheit inszeniere, gefährde er mit seinen umstrittenen Allianzen das Rebellen-Selbstverständnis seiner Anhänger. Besonders innerhalb der Republikanischen Partei regt sich Widerstand gegen seine Dämonisierung Selenskyjs und seine zunehmend prorussische Haltung.
Fox News und die „New York Post“, sonst Trump-freundlich, distanzierten sich von dieser Position. Ein Keil werde in die republikanische Einigkeit getrieben, da Trumps Haltung zur Ukraine nicht mehr unumstritten sei. Poschardt betont, dass eine russische Aggression ohne klare Gegenwehr langfristig die NATO in einen militärischen Konflikt ziehen könnte – eine Entwicklung, die auch für die USA kaum tragbar sei.
Gleichzeitig kritisiert er Europa für seine Schwäche und Unentschlossenheit. Um international ernst genommen zu werden, müsse Europa wirtschaftlich wachsen und politisch handlungsfähiger werden. Die aktuellen Umfragen in Deutschland gäben jedoch wenig Anlass zur Hoffnung. Eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen sieht er als Zeichen für den Abstieg Deutschlands in die „dritte Liga der Weltpolitik“. (Ulf Poschardt, Welt)
The DOGE Takeover Is Worse Than You Think
Der Artikel kritisiert die chaotischen und destruktiven Auswirkungen von DOGE, einer undurchsichtigen Gruppe, die unter dem Einfluss von Elon Musk in zahlreiche US-Regierungsbehörden eingedrungen ist. Laut dem Autor agiert DOGE mit rücksichtsloser Geschwindigkeit und fehlender Transparenz, wodurch zentrale Regierungsfunktionen destabilisiert werden.
Besonders alarmierend sind die massenhaften Entlassungen in verschiedenen Behörden, die den Verlust jahrzehntelanger institutioneller Expertise bedeuten. Wissenschaftliche und regulatorische Institutionen wie die National Science Foundation und das National Institute of Health werden ausgehöhlt, soziale Dienste wie die Sozialversicherung massiv beschnitten. Sicherheitsrelevante Sektoren, darunter die Überwachung der Atomwaffen oder die Bekämpfung von Epidemien, werden ebenfalls geschwächt. Gleichzeitig macht DOGE von automatisierter Software Gebrauch, um Entlassungen in großem Stil zu beschleunigen.
Der Artikel wirft Musk und seinen Mitstreitern vor, die Regierung nicht effizienter machen zu wollen, sondern sie gezielt zu zerstören. Korrekturmaßnahmen, etwa die angebliche Wiederherstellung eines Ebola-Präventionsprogramms, seien Fehlinformationen. Die langfristigen Folgen dieses beispiellosen Einschnitts seien noch gar nicht absehbar – aber es werde „schlimmer als gedacht.“ (Brian Berrett, Wired)
Trump and Musk are building a new spoils system
Der Artikel analysiert, wie Donald Trump und Elon Musk eine neue Form des "spoils system" – eines politisch motivierten Beuteverteilungssystems – implementieren, das öffentliche Gelder und Ressourcen gezielt nach parteipolitischer Zugehörigkeit verteilt.
Ein zentrales Problem ist die rechtswidrige Zurückhaltung von Haushaltsmitteln („Impoundment“), die es Trump ermöglicht, vom Kongress beschlossene Mittel nicht wie vorgesehen zu verwenden. Dadurch wird das Machtgleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative ausgehebelt. Republikaner stimmen Haushaltsgesetzen nur zu, weil sie wissen, dass Trump und Musk die Mittel umleiten werden – bevorzugt in konservative Bezirke.
Der Artikel beschreibt, wie dieses System funktioniert: Republikanische Abgeordnete erhalten privilegierten Zugang zu Entscheidungen der Regierung, sodass sie sich für den Erhalt von Mitteln in ihren Wahlkreisen einsetzen können. Demokratische Abgeordnete hingegen werden ignoriert, wodurch blaue Bezirke systematisch benachteiligt werden. Senator Chris Murphy beschreibt dies als eine Strategie, bei der Trump „jede Institution zwingt, ihm politische Loyalität zu schwören“.
Neben finanziellen Mitteln betrifft dies auch Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, die sich vorrangig gegen als „liberal“ eingestufte Behörden richten – etwa solche, die Umweltregulierungen durchsetzen oder soziale Dienstleistungen bereitstellen. Laut einer Studie von Adam Bonica ist die politische Ausrichtung der betroffenen Behörden der stärkste Prädiktor für Entlassungen, während konservative Behörden verschont bleiben.
Zusätzlich werden Universitäten gezielt für Budgetkürzungen ins Visier genommen, insbesondere wenn sie als linksliberal gelten oder sich gegen Trumps Politik stellen. Nach der Kürzung von 400 Millionen US-Dollar für die Columbia University folgte ein 100-Millionen-Dollar-Schnitt für die University of Maine, nachdem die Gouverneurin sich gegen Trumps Richtlinien zur Geschlechtertrennung im Sport stellte.
Letztlich zeigt der Artikel, dass Trumps Politik nicht nur um den Abbau des Staates geht, sondern um die Zerschlagung einer „liberalen Machtbasis“. Es ist nicht nur ein System der Patronage, sondern ein gezielter Angriff auf öffentliche Institutionen, die als oppositionell wahrgenommen werden. Der Autor warnt davor, dass dies nicht nur die demokratische Regierungsführung schwächt, sondern langfristig eine tiefere politische Spaltung und den Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien bedeutet. (Don Moynihan)
Adam Tooze analysiert in „Chartbook 361“ die ersten 54 Tage der zweiten Trump-Administration und spricht von einer „Überschwemmung der Zone“, die das politische System der USA grundlegend verändert. Während Trumps erste Amtszeit eher konventionell blieb und sich auf Steuererleichterungen stützte, ist die zweite Amtszeit radikaler und gezielter. Die Niederlage 2020 und der juristische Druck führten zu einer Radikalisierung von Trump und seiner Unterstützerbasis. Trump 2.0 ist chaotisch, aber dynamisch. Während Biden eine geordnete Regierungsführung anstrebte, ist die Trump-Administration „messy“, also unorganisiert, aber hochaktiv. Der Einfluss von MAGA-Ideologen, Nationalisten, Tech-Libertären wie Elon Musk und Republikanern im Kongress ist entscheidend.
Wirtschaftspolitisch zeigt sich eine neue konservative Strategie, die Tooze als „Mar-a-Lago-Ökonomie“ bezeichnet. Ein neuer wirtschaftspolitischer Kurs, inspiriert von Michael Pettis, strebt eine Besteuerung von Kapitalzuflüssen an, um die Industrialisierung der USA wiederherzustellen. Ein möglicher Schuldenumbau („Mar-a-Lago-Accord“) könnte US-Staatsanleihen in ewige Anleihen umwandeln – eine radikale Maßnahme. Gleichzeitig ist der ideologische Kern von Trump 2.0 nicht bloß anti-linke Polemik, sondern ein umfassender Angriff auf die Professional Managerial Class (PMC), also die Verwaltungselite, die nach Ansicht vieler Trump-Anhänger eine Vormachtstellung über Vernunft und Rationalität beansprucht. Dies erklärt, warum viele Unterstützer auf die Empörung der „liberalen Elite“ geradezu mit Freude reagieren.
In der Außenpolitik setzt Trump auf blanken Imperialismus. Die Annäherung an Russland, eine „Eroberung Kanadas“ und eine Neuverhandlung der globalen Handelsregeln stehen für eine völlige Neuordnung der internationalen Beziehungen. Trump bricht bewusst mit den bisherigen außenpolitischen Konventionen und stellt sich gegen die traditionelle US-Führungsrolle in der Welt. Währenddessen hoffen die Demokraten auf eine Rezession, um Trump 2028 besiegen zu können, haben aber keine kohärente Gegenstrategie. Checks and Balances funktionieren nicht mehr zuverlässig, da Trump das System mit erdrückender Geschwindigkeit umkrempelt. Tooze vergleicht die aktuelle Unsicherheit in den USA mit der Pandemie-Zeit – allerdings ohne die Hoffnung auf eine baldige Rettung. Sein Fazit ist alarmierend: Die Welt, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr. Die zweite Trump-Präsidentschaft könnte das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System der USA dauerhaft verändern – mit globalen Auswirkungen. (Adam Tooze, Chartbook)
Adam Tooze analysiert in „Chartbook 362“ die rechtlichen Konsequenzen der jüngsten Angriffe der Trump-Administration auf die Columbia University. Neben der drohenden Abschiebung ehemaliger Studenten und möglichen Terrorismusanklagen stellt vor allem die Streichung von Forschungsgeldern in Höhe von 400 Millionen US-Dollar eine existenzielle Bedrohung für die Universität dar. Der entscheidende Punkt ist ein Schreiben der General Services Administration, des Gesundheitsministeriums und des Bildungsministeriums vom 13. März 2025, in dem Columbia umfassende Auflagen gemacht werden, um überhaupt über eine weitere finanzielle Zusammenarbeit mit der Regierung verhandeln zu können. Diese Auflagen betreffen unter anderem Disziplinarverfahren für Studenten, Regeln zur Universitätsverwaltung, Sicherheitsmaßnahmen auf dem Campus sowie eine „akademische Zwangsverwaltung“ für das Institut für Nahost-, Südasiatische und Afrikanische Studien.
Laut einer Gruppe führender Verfassungs-, Verwaltungs- und Antidiskriminierungsrechtler der Columbia Law School, deren Stellungnahme Tooze wiedergibt, ist das Vorgehen der Regierung nicht nur beispiellos, sondern auch klar verfassungswidrig. Erstens fehlen jegliche Beweise für die behaupteten Verstöße gegen Titel VI des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund von Rasse oder Religion verbietet. Zweitens wurden keine ordnungsgemäßen Verfahren, wie eine offizielle Anhörung oder eine vorherige Mitteilung an den Kongress, eingehalten. Drittens erlaubt Titel VI keine pauschale Streichung von Fördermitteln, sondern nur gezielte Kürzungen in Bereichen, in denen eine nachgewiesene Gesetzesverletzung vorliegt – was hier nicht der Fall ist. Viertens stellt die Einflussnahme der Regierung auf akademische Strukturen und Disziplinarprozesse einen klaren Verstoß gegen das First Amendment dar, das die Redefreiheit schützt. Insbesondere der Versuch, ein ganzes Institut unter staatliche Verwaltung zu stellen, ist laut den Juristen beispiellos und mit den Prinzipien akademischer Freiheit unvereinbar.
Neben der Verletzung der Redefreiheit argumentieren die Rechtswissenschaftler, dass die Maßnahmen der Trump-Administration auch gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Forderungen sind vage formuliert und geben der Universität keine klare Handlungsanweisung, was sie zur Erfüllung der Auflagen tun müsste. Dies verletzt den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Gesetze klar definiert sein müssen. Schließlich verstoße der unmittelbare Entzug der Gelder ohne ordentliches Verfahren gegen den Fünften Verfassungszusatz, der ein faires Verfahren vor einer Enteignung oder Sanktion garantiert.
Tooze beschreibt die aktuellen Maßnahmen gegen Columbia als Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Regierung, gegen Institutionen der akademischen Elite vorzugehen, die als Hochburgen des politischen Liberalismus gelten. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Kürzungen, sondern um einen fundamentalen Angriff auf die Prinzipien akademischer Unabhängigkeit, kritisches Denken und die Freiheit der Wissenschaft. Er vergleicht die aktuelle Situation mit früheren politischen Säuberungen in autoritären Staaten und sieht die USA an einem kritischen Punkt: Die Trump-Administration testet systematisch, wie weit sie gehen kann, um bestehende Institutionen zu schwächen. Die zentrale Frage bleibt, ob Gerichte noch als unabhängige Kontrollinstanz fungieren oder ob das amerikanische Rechtssystem zunehmend politisiert wird. (Adam Tooze, Chartbook)
Today’s Angry Democrats Are Not Tomorrow’s Tea Party of the Left
In dem Artikel wird die wachsende Frustration innerhalb der demokratischen Basis in den USA thematisiert, insbesondere angesichts der Untätigkeit der Parteiführung nach dem erneuten Machtantritt Donald Trumps. Der Autor argumentiert, dass trotz dieser Unzufriedenheit keine linke Entsprechung zur Tea-Party-Bewegung der Republikaner zu erwarten sei. Die damalige Tea Party sei eine klar ideologisch getriebene, libertär geprägte Revolte gegen Umverteilung und staatliche Hilfen gewesen, während der aktuelle demokratische Unmut weniger kohärente ideologische Ziele habe.
Zwar gebe es breite Empörung über Parteiführung und moderaten Kurs, doch herrsche Uneinigkeit über die politische Ausrichtung der Partei. Es sei daher wahrscheinlicher, dass sich der Unmut auf personelle Wechsel in der Parteiführung beschränken werde. Eine Radikalisierung oder Abspaltung sei unwahrscheinlich. Sollte sich der autoritäre Kurs Trumps weiter verschärfen, könnten sich Proteste auch stärker gegen das politische System richten. Doch insgesamt sei die Demokratische Partei stärker institutionell verankert, mehr auf Reform als auf Zerstörung ausgerichtet. Eine „linke Tea Party“ werde es daher kaum geben. (Ed Kilgore, New York Magazine)
Adam Tooze analysiert in seinem „Chartbook 363“ kritisch das aktuelle politische Narrativ rund um ein vermeintliches „Mar-a-Lago Accord“, eine angeblich durchdachte wirtschaftspolitische Strategie der Trump-Regierung. Diese erinnere formal an das Plaza-Abkommen von 1985, sei jedoch vielmehr ein ideologisches Konstrukt, das legitime ökonomische Ängste wie Deindustrialisierung oder Schuldenkrise ausnutze, um autoritäre Politik zu „sanewashen“.
Tooze warnt vor einem intellektuellen Stockholm-Syndrom: Die Sehnsucht nach rationalem Handeln führe dazu, selbst fragwürdige Akteure als Lösungsträger zu akzeptieren. Die von Trump-Beratern wie Stephen Miran vorgeschlagenen Maßnahmen – etwa Dollarabwertung, Kapitalverkehrskontrollen oder Sanktionen gegen Handelspartner – seien wirtschaftlich kaum umsetzbar und politisch zutiefst konfrontativ.
Statt ernsthafter Wirtschaftspolitik handele es sich oft eher um inszenierte Machtdemonstrationen oder sogar finanzpolitischen Etikettenschwindel – etwa durch Revaluierung von Goldreserven zur Finanzierung von Bitcoin-Käufen. Tooze plädiert dafür, die Mar-a-Lago-Rhetorik nicht als Reformversuch, sondern als „Grift“, autoritäres Schauspiel oder Eskapismus zu begreifen – und den Bruch mit hergebrachter Politik ernst zu nehmen. (Adam Tooze, Chartbook)
Melinda Cooper analysiert in ihrem Beitrag den radikalen Umbau des US-Staates unter der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps, der durch das Strategiepapier Project 2025 orchestriert werde. Ziel sei eine autoritäre Staatsform, die Umverteilung und soziale Sicherung abschafft, um stattdessen „patrimoniale“ Herrschaftsstrukturen zu etablieren. Die Bürokratie solle entkernt, progressive Institutionen wie Umwelt- oder Verbraucherschutzbehörden zerschlagen und stattdessen die Macht des Präsidenten massiv ausgeweitet werden. Unterstützt werde dies durch ein Supreme Court mit konservativer Mehrheit, das zentrale Schutzmechanismen des Verwaltungsrechts systematisch abbaut.
Diese „antisoziale“ Staatsform wolle laut Cooper nicht nur öffentliche Leistungen zerstören, sondern auch Gewaltmonopole unter direkte Kontrolle Trumps bringen – sichtbar etwa an der Militarisierung der Grenzpolitik und Angriffen auf Gewerkschaften. Dabei diene Elon Musk als „Gesandter“ eines neuen technokratischen Autoritarismus.
Als Gegenstrategie plädiert Cooper für eine Rückbesinnung auf linke Modelle der 1970er-Jahre, als Bewegungen versuchten, den Staat „von innen und gegen ihn“ zu verändern. Dabei seien Streiks, Mieterbewegungen oder kollektive Schuldneraktionen Mittel, um horizontale Solidarität gegen clientelistische Abhängigkeit zu etablieren. Nur durch kollektive Umverteilungskämpfe lasse sich der autoritären Wende etwas entgegensetzen. (Melinda Cooper, Dissent)
Die Kettensägen rasseln an den Universitäten
Adrian Daub beschreibt in seinem Gastbeitrag eine dramatische Zuspitzung des autoritären Kurses der Trump-Regierung gegenüber US-amerikanischen Universitäten. Die Eingriffe reichen von massiven Budgetkürzungen über politische Einflussnahme auf Berufungen bis hin zu direkten Disziplinarvorgaben – eine Entwicklung, die laut Daub an die „Gleichschaltung“ der deutschen Universitäten 1933 erinnere. Die Angriffe zielten nicht nur auf Forschung und Lehre, sondern seien Teil eines Kulturkampfs gegen „Eliten“, „Wokeness“ und progressive Kräfte insgesamt.
Stiftungsfinanzierte Institutionen wie Stanford oder Columbia würden durch Steuerandrohungen, Mittelentzug und politische Erpressung unter Druck gesetzt. Besonders betroffen seien staatliche Universitäten in republikanisch regierten Bundesstaaten, in denen Gesetze geplant seien, um Lehrpläne zu kontrollieren und das traditionelle Mitspracherecht der Fakultäten abzuschaffen. Auch von „stochastischem Terror“ ist die Rede – einzelne prominente Fälle wie Columbia sollen die gesamte Hochschullandschaft einschüchtern.
Die Regierung instrumentalisiere den Schutz jüdischer Studierender, um Kontrolle über Inhalte und Personal zu erlangen. Daub warnt vor einem „staatlichen Anti-Intellektualismus“, der von einer Allianz aus rechtspopulistischen Politikern und finanzstarken Spendern getragen werde. Ziel sei ein Umbau der Universitäten nach dem „Führerprinzip“ – eine offene Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit. (Adrian Daub, Spiegel)
Judge says 2-year-old US citizen appears to have been deported with ‘no meaningful process’
Ein Bundesrichter äußerte scharfe Kritik an der Trump-Administration, nachdem ein zweijähriges US-amerikanisches Mädchen offenbar ohne „bedeutendes Verfahren“ nach Honduras abgeschoben wurde. Die Kleine, genannt V.M.L., war mit ihrer Mutter und Schwester bei einer Routinekontrolle der Einwanderungsbehörde ICE in New Orleans festgenommen worden. Obwohl der Vater versuchte, das Kind in den USA zu halten, wurde es zusammen mit der Mutter abgeschoben. Die Regierung berief sich auf eine angebliche schriftliche Zustimmung der Mutter, doch der Richter erklärte, er habe diese Information selbst verifizieren wollen. Kritisiert wurde, dass dem Vater kaum Gelegenheit gegeben worden sei, mit der Mutter über das Schicksal der Tochter zu sprechen. Der Fall verstärke die Befürchtung, dass die Eile bei Abschiebungen grundlegende Rechte verletze. Obwohl Richter Doughty als Trump-freundlich gilt, zeigte er sich in diesem Fall tief besorgt und kündigte eine Anhörung zur weiteren Klärung an. Die betroffenen Behörden äußerten sich bisher nicht. (Kyle Cheney/Roth Gerstein, Politico)
Trump Is Attempting to Use Wartime Powers in the United States
Der Artikel beschreibt, wie Donald Trump versucht, die Alien Enemies Act von 1798 zu nutzen, um seine Abschiebungspolitik drastisch zu verschärfen. Dabei wird auf historische Parallelen zur Internierung japanisch-, deutsch- und italienischstämmiger Menschen während des Zweiten Weltkriegs unter Präsident Roosevelt verwiesen, die später als schwerer Fehler angesehen wurde. Unter Trump werde das Gesetz in Friedenszeiten angewendet, um unter anderem 137 venezolanische Migranten ohne Gerichtsverfahren in einem berüchtigten salvadorianischen Gefängnis festzuhalten. Die Regierung habe eingeräumt, dass viele der Abgeschobenen keine Vorstrafen hätten; einige seien wegen harmloser Tätowierungen ins Visier geraten. Die Autorinnen warnen, dass Trump damit moralische und rechtliche Errungenschaften der letzten acht Jahrzehnte untergrabe. Die Nutzung eines diskreditierten Kriegsrechtsinstruments in Friedenszeiten stelle eine gefährliche Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten dar. (Katherine Yon Eberight, The Atlantic)
Der Artikel schildert, wie unter der Trump-Regierung alltägliche rechtsstaatliche Aktivitäten wie Rechtsberatung zunehmend kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Anhand des Falls von Clay Jackson, einem Anwalt aus Texas, wird beschrieben, wie selbst legale pro bono-Hilfe für Migranten staatliche Repression nach sich ziehen kann. Zwei Männer ohne Ausweis versuchten, Jackson einzuschüchtern, nachdem er einer Familie ihre Rechte erklärt hatte. Solche Einschüchterungen reihen sich in eine breitere Strategie der Trump-Administration ein, Anwälte, NGOs und kritische Stimmen systematisch zu bedrängen, etwa durch Untersuchungen, Finanzierungsentzug oder gezielte Diffamierung. Ziel sei es, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken und oppositionelle Strukturen zu schwächen. Die beschriebenen Vorfälle zeigen, dass selbst grundlegende Akte von Solidarität Mut erforderten, da Rechtsstaatlichkeit untergraben werde. Die Angst, selbst bei legalem Verhalten ins Visier zu geraten, breite sich aus, was laut dem Autor eine gefährliche Normalisierung autoritärer Praktiken befördere. (Radley Balko, Slate)
Was passiert da mit meinem Amerika?
Josef Joffe beschreibt in seinem Essay seine Ratlosigkeit über den Zustand der USA unter Donald Trump. Einst habe er das Land für seinen Bürgersinn, seine Offenheit und akademische Redlichkeit geschätzt – nun beobachte er eine radikale Abkehr davon. Trump untergrabe systematisch die Verfassung und demokratische Institutionen. Es gebe keine echte republikanische Partei mehr, sondern nur noch ein Machtvehikel für Trump. Die Demokraten hingegen seien orientierungslos und hätten zentrale Wählerschichten vernachlässigt.
Joffe sieht Parallelen zu früheren populistischen Führern wie Andrew Jackson, weist aber darauf hin, dass selbst dieser die Verfassung respektierte. Trump hingegen zerstöre aktiv die Grundpfeiler der Demokratie – etwa durch Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit, wirtschaftliche Isolation und autoritäre Rhetorik. Die Folgen seien bereits spürbar: ökonomischer Schaden, internationaler Vertrauensverlust und wachsender Unmut unter der eigenen Wählerschaft. Trotz aller Rückschläge setzt Joffe auf die Resilienz der US-Institutionen: „Die Gerichte wackeln nicht“, heißt es hoffnungsvoll. Ein Umbruch bei den nächsten Wahlen erscheine möglich. (Josef Joffe, ZEIT)
America’s Democracy Is Still Resilient
Der Artikel diskutiert die Resilienz der amerikanischen Demokratie angesichts der autoritären Bestrebungen während der zweiten Amtszeit von Donald Trump. Trotz Versuchen, Macht zu zentralisieren, unliebsame Beamte zu entlassen, Gerichtsurteile zu missachten und politische Gegner durch das Justizministerium ins Visier zu nehmen, gibt es Gründe zur Hoffnung. Der Text hebt sechs besondere Merkmale hervor, die die USA vor einem demokratischen Rückfall schützen: ein starkes Netzwerk an Interessenvertretungen, eine unabhängige Justiz mit formeller Macht, ein verfassungsmäßiges System, das Machtkonzentration erschwert, eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft, föderale Machtteilung sowie eine ausgeprägte Tradition des Schutzes der Meinungsfreiheit. Trotz realer Gefahren betont der Autor, dass diese institutionellen und gesellschaftlichen Merkmale das amerikanische System besonders widerstandsfähig machen. Sie stellen nicht nur Hürden für Trumps autoritäre Tendenzen dar, sondern machen die Demokratie auch besonders verteidigungswert. (Kevin Cope, The Atlantic)
Leah Litman kritisiert in einem Gastbeitrag das jüngste Urteil des Supreme Courts im Fall Trump v. Wilcox, das es Präsident Trump erlaubt, Mitglieder unabhängiger Bundesbehörden wie des National Labor Relations Board (NLRB) und der Merit Systems Protection Board (MSPB) ohne gesetzlich vorgeschriebenen Grund zu entlassen. Sie beschreibt die Entscheidung als „rechtlos“ und betont, dass der Supreme Court damit wichtige Rechtsgrundlagen der modernen Verwaltungsstaatlichkeit untergräbt. Die Entscheidung wurde ohne Berücksichtigung des Präzedenzfalles Humphrey’s Executor getroffen, der solche Gesetze bisher stützte. Stattdessen wird eine radikale Version der Theorie der „unitarischen Exekutive“ gestützt, die dem Präsidenten nahezu uneingeschränkte Macht über Exekutivorgane zugesteht. Kritisch merkt Litman an, dass die Richter gleichzeitig Ausnahmen wie für die Federal Reserve schaffen, um katastrophale Folgen zu vermeiden. Sie zieht Parallelen zu früheren Urteilen wie Bush v. Gore und warnt, dass der Supreme Court zunehmend die Gesetzestreue zugunsten parteipolitischer Interessen opfert. (Leah Litman, The Public Notice)
„Gelingt es den Unis nicht, sich zu wehren, müssen sie mit massivem Bedeutungsverlust rechnen“ (Interview mit Rudolf Stichweh)
Nach einer langen Phase wirtschaftlicher Stagnation gibt es laut ifo-Institut und anderen Forschern erstmals wieder positive Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Für 2025 sei nur ein geringer Aufschwung zu erwarten, ab 2026 jedoch ein stärkeres Wachstum. Der Autor hebt hervor, dass die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz im Vergleich zur vorherigen Ampelkoalition erfolgreicher agiere. Das neue 500-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket stärke die Nachfrage und fördere Investitionen, unterstützt durch niedrige Zinsen und neue steuerliche Abschreibungen. Auch die Aussicht auf künftige Steuersenkungen wirke stimulierend.
Gleichzeitig gebe es jedoch strukturelle Herausforderungen, etwa in Bereichen wie Rente, Digitalisierung und Gesundheitswesen, die bisher nicht gelöst worden seien. Kritisiert wird insbesondere, dass die Schuldenbremse umgangen wurde, ohne entsprechende Reformen einzuleiten. Der Beitrag warnt davor, den durch staatliche Ausgaben erzeugten Optimismus als Ersatz für nachhaltige Strukturveränderungen zu sehen. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, brauche es tiefgreifende politische Entscheidungen. Die entscheidende Weichenstellung stehe der Regierung noch bevor. (Mladen Gladić, Welt)
Resterampe
- Attack on the rule of law in the FBI
- Third term
- Verhaftungen wegen Protesten
- Ending democracy
- Bezos’ Unterwerfung
- Trump begnadigt korrupte Kriminelle
- 96% loss rate für Trump vor Gericht
- Handcuffing a U.S. Senator Is a Warning
- FOX Propaganda
Transkript:
00:00:00.65
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten.
00:00:05.17
Stefan Sasse
Lang, lang ist es her, dass wir uns zum letzten Mal mit den USA und den dortigen Entwicklungen beschäftigt haben.
00:00:10.87
Stefan Sasse
Ich hatte damals den Alexander Clarkson hier zu Gast und wir haben Trumps beginnende Regierungszeit, seine zweite mittlerweile, unter außenpolitischen Gesichtspunkten angeschaut.
00:00:20.59
Stefan Sasse
Und ich habe damals schon angeteasert, dass dem natürlich noch eine innenpolitische Folge folgen wird.
00:00:25.84
Stefan Sasse
Und nach einigen Zeitproblemen und geplatzten Terminen ist es jetzt endlich soweit.
00:00:31.14
Stefan Sasse
Ich habe es geschafft, den Marcel Schütz ein weiteres Mal zu rekrutieren, um mit ihm über die innenpolitische Lage in den USA zu reden und die Umsetzung des sogenannten Project 25.
00:00:42.38
Stefan Sasse
Und wir haben schon im Vorgespräch ganz kurz thematisiert gehabt, Marcel, warum du dich über die Situation eines interessierten Bürgers hinaus für einigermaßen kompetent hältst, hier etwas sagen zu können.
00:00:54.04
Stefan Sasse
Magst du dich kurz vorstellen und diese Erläuterung abgeben?
00:00:57.03
Marcel Schütz
Ja, das kann ich gerne tun.
00:00:58.66
Marcel Schütz
Interessante, nette Einleitung.
00:01:00.70
Marcel Schütz
Ja, Marcel Schütz, ich bin, glaube ich, das zweite, dritte oder sogar vierte Mal hier anwesend in deinem Podcast.
00:01:07.08
Marcel Schütz
Viertes Mal, meine ich.
00:01:09.16
Marcel Schütz
Ich bin Soziologe, Sozialwissenschaftler vom Haus aus, Professor für Organisationen in Hamburg an der Northam Business School und mich interessiert das Thema Trump und hat es beschäftigt in den vergangenen Jahren unter einer soziologischen Perspektive,
00:01:25.99
Marcel Schütz
Also Trump als Person, das ist das eine, aber wir haben ja auch mit Trump als, man muss ja fast schon sagen, politisches System in den USA, MAGA und Co.
00:01:37.34
Marcel Schütz
zu tun und das ist der Kontext, in dem mich das Thema beschäftigt und wir heute auch wieder erfreulicherweise in die Diskussion kommen.
00:01:48.20
Stefan Sasse
Genau.
00:01:48.92
Stefan Sasse
Und damit wollen wir auch direkt in Medias Rees gehen.
00:01:51.48
Stefan Sasse
Für diejenigen, die mit dem Begriff, den ich gerade in den Raum geworfen habe, nichts anfangen können.
00:01:56.18
Stefan Sasse
Das Project 25 ist aus der rechtsgerichteten amerikanischen Think Tank Bubble entstanden bereits vor der Wahl von Donald Trump und ist im Endeffekt eine Antwort auf die Erfahrungen aus der ersten Trump-Amtszeit.
00:02:15.81
Stefan Sasse
Weil wenn wir daran zurückdenken, der Sieg Trumps 2016 und seine Amtseinführung 2017 waren ja alles andere als geplant.
00:02:23.42
Stefan Sasse
Die waren ja selbst davon überrascht gewesen, dass sie gewonnen haben.
00:02:26.28
Stefan Sasse
Entsprechend gab es praktisch keine personelle Aufstellung, keine Kader, auf die man zurückgreifen konnte.
00:02:32.98
Stefan Sasse
Alles war improvisiert.
00:02:34.52
Stefan Sasse
Die Leute kamen ganz wild aus irgendwelchen Positionen durcheinander und das Resultat war,
00:02:41.00
Stefan Sasse
dass die Trump-Amtszeit insgesamt relativ schwach geblieben ist, deutlich unter dem, was man sich erhofft hatte.
00:02:49.46
Stefan Sasse
Man konnte viele Vorhaben nicht umsetzen, die man umsetzen wollte und scheiterte ganz oft daran, dass es quasi Konflikte innerhalb der Administration gab und dass Vorgaben seitens Trumps nicht umgesetzt wurden.
00:03:01.80
Stefan Sasse
dass Minister und Ministerinnen aktiv blockiert haben, dass die Judikative blockiert hat, dass die Institutionen blockiert haben und all das soll dieses Mal nicht mehr funktionieren.
00:03:12.01
Stefan Sasse
Und wir müssen uns an der Stelle natürlich auch klar machen, dass dieses Blockieren hauptsächlich daher kam, dass die Sachen, die Trump wollte, entweder komplett hirnverbrannt waren, also wir reden hier teilweise von irgendwelchen Einsätzen des Militärs,
00:03:25.30
Stefan Sasse
oder solche Geschichten oder aber schlichtweg nicht oder schlichtweg verfassungswidrig gewesen wären, weswegen dann die Leute, wie es ja eigentlich in der Jobbeschreibung auch steht, dann natürlich gesagt haben, ja, nein, das ist ein illegaler Befehl, den können wir nicht durchführen.
00:03:28.20
Marcel Schütz
Ja.
00:03:38.82
Stefan Sasse
Und das war aus Sicht der Marga-Bubble ein elementarer Nachteil, der aufgehoben werden musste.
00:03:44.50
Stefan Sasse
Und deswegen hat man begonnen, A, einen Plan zu machen, was wollen wir eigentlich erreichen?
00:03:49.16
Stefan Sasse
Das hatten die nämlich 2016 gar nicht.
00:03:52.21
Stefan Sasse
Und zum Zweiten, mit welchem Personal wollen wir das erreichen?
00:03:54.97
Stefan Sasse
Und drittens, auf welche Art wollen wir das erreichen?
00:03:58.19
Stefan Sasse
Und die Geschichte ist, dass man eben eine planmäßige Zerstörung der Checks and Balances vornehmen wollte, so wie diese Checks and Balances dem Projekt im Wege standen.
00:04:09.98
Stefan Sasse
Das heißt, sowohl konservative als auch natürlich vor allem liberale Institutionen müssen ausgeschaltet werden und sollen nicht mehr in der Lage sein, da im Weg zu sein.
00:04:20.26
Stefan Sasse
Und das war vor dem Amtsantritt Trumps im Januar 2025 natürlich erst einmal reine Theorie und Leute können viel sagen.
00:04:28.22
Stefan Sasse
Inzwischen können wir ein bisschen mit Hindsight da drauf gucken und quasi das erste halbe Jahr Revue passieren lassen und mal schauen, wie sieht das eigentlich aus?
00:04:37.98
Stefan Sasse
Ist die Trump-Amtszeit Nummer zwei im Endeffekt dasselbe in Grün oder handelt es sich hier,
00:04:45.00
Stefan Sasse
um etwas deutlich Durchgreifenderes, auch aus Sicht eines Liberalen und eines Demokraten und eben nicht im Sinne von Democrats, sondern Demokratien im Sinne der Regierungsform, etwas Gefährlicheres.
00:04:56.77
Stefan Sasse
Und das wäre quasi der Fokus, auf den wir heute schauen wollen.
00:05:09.67
Stefan Sasse
Ich würde direkt damit beginnen, darauf schauen zu wollen, als großes Thema auf die Zerstörung von Institutionen.
00:05:10.30
Marcel Schütz
Vielen Dank.
00:05:18.28
Stefan Sasse
Wir haben eine ganze Latte von Institutionen.
00:05:22.38
Stefan Sasse
Wir haben die Bundesbürokratie, die in Trumps erste Amtszeit zumindest aus seiner Sicht eines der größten Hindernisse war.
00:05:30.58
Stefan Sasse
Wir haben die Minister und Ministerinnen selbst.
00:05:33.66
Stefan Sasse
die in den USA ja keine ganz so mächtige Stellung haben, wie sie das beispielsweise in Deutschland haben.
00:05:39.09
Stefan Sasse
Und selbst da sind sie nicht überragend mächtig, aber sie können eben durchaus einiges verhindern.
00:05:45.22
Stefan Sasse
Und hier wird jetzt eben versucht,
00:05:48.70
Stefan Sasse
daran zu arbeiten, jegliche Institutionen wegzuräumen, die dem, wie man das auf Deutsch so schön sagt, dem Durchregieren im Weg stehen.
00:05:58.13
Stefan Sasse
Und da wäre jetzt meine erste Frage an dich, Marcel.
00:06:00.81
Stefan Sasse
Was würdest du da sagen, steckt da A, ein großer Plan dahinter und B, wird der gerade erfolgreich umgesetzt?
00:06:09.48
Marcel Schütz
Also erstmal finde ich hier interessant, dass dieses Project 25 Presidential Transition Project genannt.
00:06:18.44
Marcel Schütz
Also der Titel ist ja auch rückblickend sehr aussagekräftig.
00:06:22.86
Marcel Schütz
Also erstmal hat es geklappt.
00:06:25.20
Marcel Schütz
Die präsidentielle Transition hat funktioniert.
00:06:31.14
Marcel Schütz
Biden ist im letzten Jahr ausgeschieden, wie wir wissen, zu einem unglücklichen, ich fange nochmal neu an,
00:06:40.21
Marcel Schütz
Biden ist letztes Jahr, wie wir wissen, zu einem unglücklichen Zeitpunkt, für die Demokraten unglücklichen Zeitpunkt ausgeschieden.
00:06:47.64
Marcel Schütz
Und das hatte zur Folge, dass nachbesetzt werden musste, und wir wissen, wie das ausgegangen ist nach der Honeymoon-Phase, wie man so schön sagt.
00:06:58.36
Marcel Schütz
Also Trump hat die Wahl, kann man durchaus sagen, über alle Erwartungen oder über Erwartungen vieler gewonnen.
00:07:07.30
Marcel Schütz
Und das hat sicher ganz enorm dazu beigetragen, dass man auch mit einem anderen Selbstbewusstsein und mit einem anderen Netzwerk, mit einem anderen Organisationsgrad an diesen Wechsel der Präsidentschaft und an das, was damit intendiert ist im Umbau der Bundesverwaltung, der Bundesregierung, der Exekutivgewalt, aber auch im Umgang mit den Institutionen, das hast du ja schon angesprochen,
00:07:37.78
Marcel Schütz
Die Institutionen werden ja nicht abgeschafft, kann man sagen, oder zerstört.
00:07:45.34
Marcel Schütz
Viel interessanter ist, denke ich, jetzt, wie eine Umprogrammierung stattfindet, also wie Bedingungen, Voraussetzungen geschaffen werden, wenn wir mal an die Wissenschaftspolitik, an den Umgang mit den Universitäten, die Entwicklungen dort in den letzten Wochen, Monaten denken, wie also Restriktionen greifen,
00:08:06.91
Marcel Schütz
die nicht insgesamt Recht aufheben, aber Rechte beschränken, Limitationen einbauen, die aus bürgerrechtlicher Sicht, aus Sicht der Wissenschaftsfreiheit, aus Sicht des öffentlichen Wesens eben als Einschränkungen, als Beschränkungen im Sinne der
00:08:34.32
Marcel Schütz
der Trump-Politik und der Trump-Administration beobachtet werden.
00:08:38.74
Marcel Schütz
Hin zu einem, sagen wir mal, rechtskonservativen Regierungsverständnis, dass die präsidentielle Macht, die ja ohnehin nicht gesingen ist in den USA, tendenziell noch erhöht.
00:08:54.24
Marcel Schütz
Ich glaube auch, dass
00:08:56.65
Marcel Schütz
Die Besonderheit ist, man könnte ja meinen, ja, wenn die präsidentielle Macht schon so weit ausgebaut ist, dann werden sie ja da nicht weitergehen können.
00:09:05.10
Marcel Schütz
Aber ich würde umgekehrt sagen, also nicht weitergehen können, weil man dann irgendwann von Gerichten gestoppt wird oder weil der Protest, der Widerstand der Bevölkerung zunimmt.
00:09:13.92
Marcel Schütz
Aber ich würde umgekehrt argumentieren, gerade weil die Möglichkeiten der präsidentiellen
00:09:22.67
Marcel Schütz
der präsidentiellen Politik und der politischen Programmierung und der auch Umprogrammierung, die möglich ist, weil die schon so ausgebaut ist, spricht eigentlich sehr viel dafür, dass man es noch
00:09:38.16
Marcel Schütz
weitgehender gestalten kann.
00:09:40.50
Marcel Schütz
Denn das Präsidentenamt ist in den USA nun mal als ein machtvolles Amt etabliert, als ein gestaltendes Amt.
00:09:49.02
Marcel Schütz
Und für Trump entscheidet sich ja in zwei Jahren mit den Midterms auch, ob die Bestätigung, die er dann bekommen könnte, den Rückhalt bietet für die volle Amtszeit,
00:10:07.72
Marcel Schütz
oder ob es zu einem ersten Einbruch kommt, entweder könnte man sagen, weil er überzieht, weil er selbst in den
00:10:18.86
Marcel Schütz
Republikanerkreisen, vielleicht nicht unbedingt in den Magerkreisen, aber in den immer noch vorhandenen klassisch-zentristisch orientierten republikanischen Kreisen.
00:10:30.97
Marcel Schütz
Diese Wähler sind ja nicht verschwunden, die sind ja auch noch da.
00:10:34.65
Marcel Schütz
Sie akzeptieren eben Mager oder sie haben sich mit Mager arrangiert.
00:10:39.56
Marcel Schütz
Ob er dort wirklich überzieht und man dann sagt, nicht nur Demokraten, nicht nur die demokratische Partei, nicht nur der
00:10:47.13
Marcel Schütz
bürgersächliche Widerstand formiert sich, sondern auch in der Partei gibt es doch etwas wie Widerstand.
00:10:54.68
Marcel Schütz
Ich sehe das nicht unbedingt.
00:10:56.56
Marcel Schütz
Ich würde eher sagen, dass man mit einem restriktiven Kurs, der eben Entscheidungsfreudigkeit, Durchsetzungsfähigkeit, Entschlossenheit signalisiert, dass damit Trump eher Pluspunkte in seinem Wählermilieu verhält.
00:11:15.31
Marcel Schütz
Wahlversprechen werden gehalten, ist dann wieder die große Ansage.
00:11:20.04
Marcel Schütz
Ja, es ist restriktiv.
00:11:22.26
Marcel Schütz
Ja, er ist ein schwieriger Mensch.
00:11:24.94
Marcel Schütz
Ja, nicht alles, was Trump sagt, darf man so eins zu eins nehmen.
00:11:30.81
Marcel Schütz
Aber er hat auch gehandelt.
00:11:32.87
Marcel Schütz
Das ist die Botschaft, mit der man die Wahl gewonnen hat, zu einem gewichtigen Teil.
00:11:38.27
Marcel Schütz
Und ich glaube, es ist auch die Botschaft, mit der man die volle Amtszeit ausgestalten möchte.
00:11:45.25
Marcel Schütz
Ich bin momentan unsicher darüber, ob für Trump selbst und sein Umfeld das Ende dieser Legislatur, also das Ende der zweiten Amtszeit, tatsächlich das Ende der Trumpschen Präsidentschaft bedeuten wird.
00:12:04.75
Marcel Schütz
Einerseits haben wir es natürlich jetzt mit einem sehr alten Präsidenten zu tun.
00:12:09.59
Marcel Schütz
Trump ist an der 80-Jahre.
00:12:13.23
Marcel Schütz
Auf der anderen Seite ist es so, dass es ja Verfassungsgrundsätze gibt, die im Wesentlichen ausschließen eine Herrschaft Trumps oder eine Präsidentschaft über die Aktuellen hinaus.
00:12:25.86
Marcel Schütz
Es gibt bereits Gedankenmodelle und ich würde sagen, sie erscheinen mir nicht mehr ganz so abwegig und ganz so spinnert, in Anführungszeichen, wie vielleicht noch vor zwei, drei Jahren, als man sagte, wenn der wiedergewählt wird, dann will er bestimmt sogar nochmal oder seine ewige Herrschaft konsolidieren, das hat man im Scherz gesagt.
00:12:46.77
Marcel Schütz
Aber es gibt tatsächlich, wie in den USA so häufig, bei einer Verfassung die
00:12:52.03
Marcel Schütz
mit Ausnahmen, mit Zusätzen, mit Interpretationsspielräumen über die präsidentielle Macht gebaut ist, gibt es natürlich nicht ganz abwegige
00:13:03.13
Marcel Schütz
Versuche einer juristischen Argumentation, dass Trump seine Präsidentschaft sogar über diese hinaus fortsetzen kann.
00:13:10.60
Marcel Schütz
Wenn das nicht der Fall ist und dafür spricht das Überwiegende nach wie vor, dann haben wir aber GD-Bands und dann haben wir eine Gruppierung anders als 2016 bis 2020, die mit der oft zitierten Tech-Branche, mit dem gesamten Apparat an
00:13:33.23
Marcel Schütz
von dieser Project-Organisation mit den Stiftungen, mit den rechtskonservativen Denkfabriken.
00:13:40.88
Marcel Schütz
Damit besteht ein Apparat, ein Organisationsgrad, eine Organisationsstruktur, die, wie mir scheint und ja vielen scheint, durchaus disziplinierter, strukturierter und effektiver ist.
00:13:56.10
Marcel Schütz
Entscheidungen im Sinne des MAGA-Programms auch umsetzen kann.
00:14:01.18
Marcel Schütz
Und wenn diese Wirksamkeit erfahren wird und dahinter man eine Art gefühlte Mehrheit organisieren kann in den USA, dann kann man sich auch vorstellen, dass die Ausweitung der präsidentiellen Macht und dessen, was man für möglich hält, was man vielleicht vor wenigen Jahren noch für unmöglich hielt,
00:14:23.24
Marcel Schütz
dass das eher noch zunimmt, eben weil Wirksamkeit und vermeintliche, tatsächliche, gefühlte Solidarität, Unterstützung in der Bevölkerung für diesen Kurs signalisiert wird, weil das letztendlich zu einem Bewusstsein, zu einem öffentlichen, politischen Bewusstsein beiträgt, dass es nicht leicht fällt, von einer
00:14:47.20
Marcel Schütz
demokratischen Parteiseite aus schlicht auf die Zerstörung von Institutionen zu verweisen, wenn das mit einer tatsächlich sogar Fortschrittserfahrung verbunden ist.
00:14:59.22
Marcel Schütz
Wir sind ja in der kuriosen Situation aus Europa betrachtet, aus Deutschland betrachtet, kuriosen Situation, dass das, was man hier als eine Art Rückschritt in den USA betrachtet, also eine Art Niedergang des Demokratischen, wie manche meinen,
00:15:13.92
Marcel Schütz
Das muss man sich ja relativieren, aber es gibt ja diese Optik, dass die Demokratie abgebaut wird, reduziert wird, eingeschränkt wird.
00:15:21.49
Marcel Schütz
Städtertropfen höhlt den Stein, man gewöhnt sich an die Dinge.
00:15:24.81
Marcel Schütz
Das ist nicht unbedingt die Interpretation in den USA in diesen...
00:15:29.76
Marcel Schütz
libertären, rechtskonservativen, magerorientierten, auch rechtsintellektuellen Kreisen.
00:15:35.43
Marcel Schütz
Wir haben es längst nicht nur mit dem verlorenen, armseligen Mittelamerikaner oder Under-Unterschicht, Underdog-Amerikaner zu tun, dieses Klischee oder dieses Bild, das man 2016 bis 2020 stark hatte, Trump als der Arbeiter und Arbeitslosen und verlorene Leute Präsident.
00:15:57.69
Marcel Schütz
Sondern wir haben es ja mit Leuten zu tun, die bis in intellektuelle Kreise und vor allen Dingen in finanziell unermesslich starke Kreise Einfluss haben.
00:16:07.54
Marcel Schütz
Und wenn die letztendlich die Überzeugung vertreten, dass das der Fortschritt ist und nicht der Niedergang, sondern eigentlich die, ja ich würde fast sagen, Renaissance der amerikanischen Gründungsidee abseits eines
00:16:22.43
Marcel Schütz
eines sozusagen verfehlten Liberalismus, wenn also das eigentlich der Freiheitsbegriff und das Progressive der USA zu sein scheint oder als solches erfahrbar wird, dann ist das dort nicht die Geschichte des Niedergangs, die die Menschen packt, bewegt und anzieht bis in die guten Kreise, sondern dann ist das die eigentliche Fortschrittserzählung.
00:16:45.72
Marcel Schütz
Und darin besteht natürlich, denke ich,
00:16:49.06
Marcel Schütz
eine gewisse Verführungskraft, dass man sich an die Dinge gewöhnen kann und das auch durch stetige Hinnahme und durchaus auch Akzeptanz, sich arrangieren mit den Dingen, dass man da durchaus von so einer Umprogrammierung, die auch am Ende effektiv wird, ausgehen könnte.
00:17:09.92
Stefan Sasse
Du formulierst das alles super vorsichtig.
00:17:12.82
Stefan Sasse
Ich habe da ein bisschen konkretere Worte zu, glaube ich.
00:17:17.25
Stefan Sasse
Du hast jetzt ganz, ganz viele Punkte aufgemacht.
00:17:18.79
Stefan Sasse
Ich versuche mal, da Stellung zu beziehen, zu einigen davon.
00:17:23.75
Stefan Sasse
Punkt Nummer eins ist für mich,
00:17:25.89
Stefan Sasse
Auch hier in deiner Formulierung, ich verstehe nicht, wie Leute, die sich professionell oder semiprofessionell mit den politischen Entwicklungen in den USA beschäftigen, immer noch diesen Narrativen anhängen können, die schon 2016 falsch waren.
00:17:40.46
Marcel Schütz
Vielen Dank.
00:17:41.61
Stefan Sasse
Also beispielsweise, was du gerade erwähnt hast, dass manche Leute jetzt ihr Bild fallen lassen müssen von Trump als dem Vertreter der Arbeitslosen oder so.
00:17:51.12
Stefan Sasse
Das wissen wir schon seit 2016, dass das nicht stimmt.
00:17:53.100
Stefan Sasse
Da gab es bereits Untersuchungen, die zweifelsfrei belegt haben, dass die Durchschnittswählenden von Trump über ein deutlich höheres Jahreseinkommen verfügen als die von Clinton.
00:18:03.18
Stefan Sasse
Und daran hat sich 2020 nichts geändert mit Biden und 2024 mit Kamala Harris auch nicht.
00:18:09.61
Stefan Sasse
Der Mann ist nicht der Vertreter der Armen und Entrechteten.
00:18:14.01
Stefan Sasse
Es gibt solche Leute, die ihn wählen, überhaupt keine Frage.
00:18:17.43
Stefan Sasse
Aber es ist nicht so, als ob das seine Base wäre oder sowas.
00:18:21.67
Stefan Sasse
Also das ist einfach ein nicht totzubekommendes Narrativ.
00:18:25.32
Stefan Sasse
Und das wurde so häufig mittlerweile durch die entsprechenden Untersuchungen in der, ich nehme an, das ist Soziologie, aber auch Politikwissenschaft, wurde das widerlegt.
00:18:35.66
Stefan Sasse
Ich verstehe gar nicht, wie sich das halten kann die ganze Zeit.
00:18:38.58
Stefan Sasse
Und dasselbe gilt auch, wenn du wirklich sehr, sehr vorsichtig formulierst, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass aus den Reihen der Mageranhängenden, dass da Widerstand kommt.
00:18:50.32
Stefan Sasse
Ja, natürlich nicht.
00:18:51.50
Stefan Sasse
Ich meine, das sehen wir jetzt ebenfalls schon seit 2015, 2016.
00:18:55.24
Stefan Sasse
Daran kann doch überhaupt kein Zweifel mehr bestehen, dass dieses illiberale Projekt, dass quasi Trump gewählt wird, nicht trotz, sondern zu guten Teilen wegen dieses illiberalen Projekts.
00:19:07.99
Stefan Sasse
Das müsste doch mittlerweile in den Köpfen angekommen sein.
00:19:11.23
Stefan Sasse
Ich meine, wir führen diese gleiche Phantomdebatte ja in Deutschland ständig, auch wenn es um die AfD geht, wo permanent so getan wird, also um alle AfD-Wählenden, die quasi trotz und nicht teilweise eben auch wegen ihrem rechtsextremen Programm wählen würden und das ist ja hier genauso der Fall.
00:19:26.13
Stefan Sasse
Also selbstverständlich ist da keinerlei Widerstand zu befürchten.
00:19:29.23
Stefan Sasse
Die haben das 2015 nicht auf die Reihe bekommen.
00:19:32.31
Stefan Sasse
Wir sind jetzt zehn Jahre später.
00:19:35.17
Stefan Sasse
Und mittlerweile ja wirklich...
00:19:37.39
Stefan Sasse
mehrere Zyklen, in der, ich benutze jetzt mal das böse Wort, weil ich will da gleich noch drauf kommen, in der Gleichschaltung der republikanischen Partei zu einer Trump-Partei sozusagen.
00:19:48.34
Stefan Sasse
Also die alte GOP, deren Teile 2015 noch einen Primary-Wahlkampf gegen ihn geführt haben.
00:19:55.68
Stefan Sasse
So Leute wie Jeb Bush oder von mir aus auch noch Ted Cruz, der ja damals schon Außenseiter war und dann plötzlich zur Hoffnung des Establishments mutiert ist.
00:20:04.74
Stefan Sasse
Diese Leute, Jeb Bush existieren nicht mehr und Leute wie Ted Cruz sind mit Flähenenfahnen übergelaufen.
00:20:11.77
Stefan Sasse
Ich meine, Marco Rubio ist der Außenminister dieser Koalition, der war einer der großen Kontrahenten Trumps 2015.
00:20:17.27
Stefan Sasse
Also von daher, da ist überhaupt nichts zu erwarten, weder aus der wählenden Schicht noch aus den Parteistrukturen der Republicans.
00:20:25.35
Stefan Sasse
Und das wäre jetzt quasi mein letzter Gedanke dazu und das ist die Frage, die mir aus deinen Ausführungen gerade auch so ein bisschen entgegenkommt.
00:20:35.92
Stefan Sasse
Ist es denn gerechtfertigt, diesen Prozess, du hast es als Gewöhnungsprozess beschrieben und hast mir noch so offen gelassen, ob das überhaupt passiert oder nicht.
00:20:43.08
Stefan Sasse
Da würde ich dich gerne versuchen wollen, ein bisschen festzunageln.
00:20:45.60
Stefan Sasse
Also versuchen die jetzt die Demokratie anzugreifen oder ist es nur eine Wahrnehmungsfrage von meinen progressiv-liberalen Sensibilitäten an der Stelle?
00:20:54.71
Stefan Sasse
Und wenn quasi das tatsächlich passiert, ist es gerechtfertigt, da davon zu sprechen, dass das, was hier letztlich passiert, eine Art Gleichschaltungsprozess dieser Institutionen ist?
00:21:05.90
Stefan Sasse
Und ich weiß, wie aufgeladen dieses Wort ist, aber es beschreibt eben relativ gut in meinen Augen, was da passiert.
00:21:12.60
Stefan Sasse
Und mich würde interessieren, wie du das siehst.
00:21:14.40
Stefan Sasse
Einfach mal mit den historischen Vergleichbarkeiten weggelassen, einfach das Konzept zuerst.
00:21:18.77
Stefan Sasse
sozusagen, dass hier versucht wird, Institutionen massiv auf Linie zu bringen in einem Ausmaß, wie wir es zumindest mal in den letzten 100 Jahren der amerikanischen Politik sicher nicht gesehen haben.
00:21:32.52
Marcel Schütz
Also zunächst mal würde ich sagen, dass das mit dem Präsident, der vermeintlichen Präsident der Armen und der Trächteten, dass das vor allen Dingen ich zunächst mal als so eine Art Diagnose, die von 2016 bis 2020 einfach gut funktioniert oder als eine Optik erinnert habe, zumindest so verstehen wollte.
00:21:53.90
Marcel Schütz
Also
00:21:55.19
Marcel Schütz
als eine Aussage darüber, dass dieses Bild sehr dominant war und letztendlich man zum Beispiel nicht unbedingt die Tech-Branche oder auch diese Möglichkeit, dass Organisationen aufgebaut werden um Trump, die über Trump hinaus sich mit dem Wechsel einer Präsidentschaft beschäftigen, da sehe ich schon durchaus eine neue Dimension mit 2024 und der Vorbereitung dahin.
00:22:25.19
Marcel Schütz
Ich meine, es hat in der Vergangenheit der Republikanischen Partei seit den 60er, 70er, 80er und in den 80er und 90er Jahren dann verstärkt Versuche gegeben, die Partei in etwas zu verwandeln, das heute mit Trump verbunden ist.
00:22:42.76
Marcel Schütz
Es wurde ja auch oft darauf hingewiesen, dass Trump ohnehin in verschiedener Hinsicht nicht der Anfang der Geschichte ist, sondern ein vorläufiger Höhepunkt oder jemand, der
00:22:55.41
Marcel Schütz
der Dinge zusammensingen kann, indem in der Person hoch inklusiv etwas funktioniert, was keinem zuvor gelungen ist.
00:23:02.99
Marcel Schütz
Es ist eben auch eine Faszination, eine analytische Faszination für die Leistung, wenn man so sagen will.
00:23:08.98
Marcel Schütz
Es ist eine enorme soziale Leistung, wenn es heute noch möglich ist, auch in den USA eine Leistung, dass ein ehemaliger Entertainer oder eigentlich ein ewiger Entertainer und ein Baulöwe und ein Hotelier und ein
00:23:23.35
Marcel Schütz
Pleitier und Wiederaufsteiger, dass so eine Person es schafft, diese traditionelle Grand Old Party und eigentlich die gesamte Stimmungslage der USA in seiner Person zu verschmelzen und zu verbinden und zu formen, dass er selbst eigentlich nur noch funktioniert und alles von außen ihm zugeführt wird an Energie.
00:23:47.26
Marcel Schütz
Darüber haben wir schon häufiger gesprochen.
00:23:48.94
Marcel Schütz
Das ist jetzt bekannt.
00:23:50.11
Marcel Schütz
Ich denke, diese Diskussion
00:23:53.02
Marcel Schütz
Wir wissen vieles darüber, wie wir Trump einschätzen müssen, auch in seiner Persönlichkeitsstruktur, in seiner Anziehung, in seiner Absteckung, in seiner Einfachheit, die zugleich überfordernd ist, gerade weil sie so einfach ist für die Institutionen, ist etwas, was ich in der Vergangenheit häufiger vorgeschlagen habe als Argument.
00:24:11.23
Marcel Schütz
Die Einfachheit seiner Person ist eine Herausforderung für die Komplexität der Institutionen der USA.
00:24:18.23
Marcel Schütz
weil man mit Einfachheit so schwer arbeiten kann in diesem System der eigentlich hochgradig politisch bürokratisierten Ordnungen.
00:24:28.77
Marcel Schütz
Also das ist das mit der Optik der Vergangenheit.
00:24:32.45
Marcel Schütz
Und ich würde sagen, 2020 haben wir erlebt, dass Trump auch Rückhalt in seinem Milieu verlieren kann.
00:24:38.63
Marcel Schütz
Er hat die Wahl nicht nur dadurch verloren, dass die Wechselwähler,
00:24:44.45
Marcel Schütz
von der demokratischen Seite ihm auch abhandengekommen sind oder gar nicht zugeführt wurden, sondern weil er auch milieus im eigenen
00:24:53.71
Marcel Schütz
auf das republikanischen Feld verstoßen hat oder vor den Kopf gestoßen hat.
00:25:00.05
Marcel Schütz
Sicherlich der Corona-Faktor, denke ich, bis heute nicht zu unterschätzen, das Corona-Management, das da ungünstig sich in seiner Hand wahrscheinlich dargestellt hat.
00:25:11.02
Marcel Schütz
Und das hat nicht geklappt.
00:25:13.04
Marcel Schütz
Die Dinge, die damals ihn zum Ende geführt haben, scheinen heute an ihm vorbeizugehen.
00:25:17.38
Marcel Schütz
Auch Massenproteste haben bislang
00:25:20.88
Marcel Schütz
jetzt in den jüngsten Tagen und Wochen haben keinen Effekt dahingehend, dass man sagt, das ist das Ende
00:25:27.50
Marcel Schütz
Anfang vom Ende Trumps, klar, es gibt wieder diese Positionen, die das sagen, dass er langfristig damit, wenn er das Knallhack durchzieht, dann wird er untergehen damit.
00:25:36.36
Marcel Schütz
Das muss man sehen oder ob nicht da eine Gewöhnung eingetreten ist.
00:25:40.75
Marcel Schütz
Und was hier geschieht, das war ja deine Frage, was hier stattfindet.
00:25:47.25
Marcel Schütz
Abschaffung der Demokratie, Zerstörung der Demokratie, das war ja die Frage.
00:25:51.54
Marcel Schütz
Ich würde sagen,
00:25:53.16
Marcel Schütz
Und zwar nicht aus Verharmlosung oder Verunklarung, sondern gerade weil es darum gehen muss, zu verstehen, wie diese republikanische Partei bis in ihre intellektuell immer noch anspruchsvollen Zirkel, die sie hat,
00:26:07.48
Marcel Schütz
Die mögen noch so rechts und konservativ sein, aber sie haben ein juristisches Fachwissen und sie haben sicherlich auch immer noch einen gewissen Staatspathos, ein gewisses Ordnungsverständnis.
00:26:22.31
Marcel Schütz
Nicht alle republikanischen Richter, die treu für Trump entscheiden, tun das konsistent.
00:26:29.87
Marcel Schütz
Sie weichen ab von Positionen, das verärgert ihn.
00:26:32.63
Marcel Schütz
Also es gibt immer noch etwas wie einen Kern eines gewissen Verständnisses von der Staatlichkeit der USA.
00:26:41.24
Marcel Schütz
Und was man sich hier vorstellen kann oder womit man rechnen muss, was jetzt eingeleitet ist, aus meiner Sicht, auch wenn ich G.D.
00:26:49.62
Marcel Schütz
Vance als Kopf dieser Geschichte im Background und als möglichen
00:26:56.35
Marcel Schütz
für die Zukunft mir vorstelle.
00:26:59.11
Marcel Schütz
Es ist eigentlich eine Reinterpretation dessen, was mit einem amerikanischen Republik gemeint sein könnte, mit dem Anfang.
00:27:10.69
Marcel Schütz
Und was später hinzugekommen ist und aus dieser Vorstellung einer notwendigen Reinterpretation oder Umgestaltung, Renaissance würden wohl einige dieser Leute dort aussehen,
00:27:22.78
Marcel Schütz
sagen wollen fast, Amerikas.
00:27:25.68
Marcel Schütz
Was damit verfolgt wird, ist dann wohl so etwas wie eine Abstellung und Beseitigung dessen, was wiederum vor allen Dingen im vergangenen Jahrhundert, vor allen Dingen in den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte
00:27:38.41
Marcel Schütz
in den USA an, sagen wir mal, gesellschaftlicher Ausdifferenzierung, an multikulturellen Entwicklungen, an der Frage, wie sich die verschiedenen Ethnien zueinander bewegen und verhalten.
00:27:54.64
Marcel Schütz
Alles das bedeutet ja im Fortgang eine immer weitergehende gesellschaftliche Ausdifferenzierung der USA, die in dieser Logik als das Problem
00:28:06.58
Marcel Schütz
der Vereinigten Staaten gesehen wird.
00:28:08.20
Marcel Schütz
Also nicht die Idee, dass alles möglich ist in diesem Land, dass jeder alles werden kann und sollte, dass absolut für jeden das gleiche Recht in jeder Hinsicht gilt, sondern dass es so etwas wie eine kernamerikanische Idee des Anfangs dieser amerikanischen Demokratie und Republik gibt, die eben nicht
00:28:29.01
Marcel Schütz
kompatibel ist mit einer hochgradig, vor allen Dingen nach West- und Mittel- und überhaupt europäischen Vorstellungen, liberal-demokratischen Idee.
00:28:39.13
Marcel Schütz
Was hier gegenübersteht, möglicherweise ist das Konzept einer Liberaldemokratie, wie wir sie kennen,
00:28:47.16
Marcel Schütz
wie sie im Wesentlichen heute dem Mittel-, Nord- und auch gesamteuropäischem Ideal mit Einschränkungen, wenn man in den Osten und Südosten Europas guckt, mit Einschränkungen besteht und wie sie auch hier natürlich infrage gestellt wird, wie auch hier eigentlich Diskussionen angekommen sind über den großen Teich hinaus und davon unabhängig,
00:29:08.78
Marcel Schütz
wie diese Liberaldemokratie sich selbst in der Doktrin, in der Logik, in der Propaganda eines rechtskonservativen politischen Verständnisses nicht zum Fortschritt, sondern zum Niedergang des staatlichen Konzepts beiträgt, des Wohlstands, der wirtschaftlichen Frage.
00:29:28.02
Marcel Schütz
Und was wir nicht vergessen dürfen in den USA, wird es in der ethnischen Entwicklung eben so sein,
00:29:37.15
Marcel Schütz
dass man in Zukunft, in den nächsten 10, 20 Jahren nicht mehr von einer weisen, europäisch geprägten Majorität ausgehen kann, sondern dass der Einfluss von zugereisten, zugewanderten, migrantischen Gruppen, Gartinos,
00:29:58.34
Marcel Schütz
deutlich diese Bedeutung alleine in der gesellschaftlichen Verteilung, in der Einflussnahme zuwächst.
00:30:06.00
Marcel Schütz
Und das wiederum wird als eine Herausforderung und eine Beschneidung eines amerikanischen Gründungsideals und einer amerikanischen Idee gesehen.
00:30:17.39
Marcel Schütz
Dass wir uns da natürlich in hochgradig ideologischen, rechtsorientierten, in Teilen sicherlich auch rassischen und rassistischen Vorstellungen bewegen, das ist ja
00:30:28.05
Marcel Schütz
ohne Frage gegeben.
00:30:30.11
Marcel Schütz
Dieselbe Diskussion kennen wir aber auch hier.
00:30:32.43
Marcel Schütz
Es geht um das Fremde und das Eigene.
00:30:35.65
Marcel Schütz
Es geht um Begrenzung von Zuwanderung.
00:30:38.46
Marcel Schütz
Es geht um die Gefährdung aus der Welt und aus dem Ausland.
00:30:43.46
Marcel Schütz
Und es geht um den Rückzug in einen amerikanischen Kontinent, der mit der Vorstellung verbunden ist bei diesen Leuten, dass er sich selbst eigentlich genügen könnte und nicht
00:30:55.81
Marcel Schütz
die weltpolizeiliche, außenpolitische, welthandelsorientierte Abhängigkeit sucht.
00:31:05.83
Marcel Schütz
Wenn man das alles so zusammen nimmt, dann kann man sich vorstellen, wie du ausgeführt hast, dass hiermit Gleichschaltungsideen verbunden sind.
00:31:13.03
Marcel Schütz
Ich meine, verbunden sein müssen.
00:31:14.82
Marcel Schütz
Denn wenn man wirklich einen solchen Kurs der verstärkten
00:31:20.45
Marcel Schütz
Reinterpretation oder Konzentration, auch Isolation und das Welt und das Ganze verbunden mit einem Präsidenten, der demokratisch restriktive, vielleicht auch autoritäre Stile einführt.
00:31:39.99
Marcel Schütz
dann ist diesen Begriff sicherlich nicht völlig abzusprechen.
00:31:45.02
Marcel Schütz
Aber ich denke, man muss sehen, welche kognitiven ideologischen Grundlagen auch in ihrer Durchdachtheit, ganz anders als 2016, 20, da sind wir uns ja, glaube ich, einig, das hat ja fast etwas von Zufälligkeit, von Gelegentlichkeit, von Unfall gehabt,
00:32:02.78
Marcel Schütz
Dieser Mann rutschte in ein Präsidentenamt, das ihm fast niemand, heute wird gesagt, niemand zugetraut hat.
00:32:08.10
Marcel Schütz
Aber es gab ein paar wenige Modelle, die auch diesen Wahlsieg für möglich hielten.
00:32:12.16
Marcel Schütz
Und in den letzten Wochen hatte er dann doch mehr aufgeholt.
00:32:14.54
Marcel Schütz
Man vergisst das heute fast.
00:32:15.73
Marcel Schütz
Man stellt es so dar, als sei es eine absolute Unglaublichkeit.
00:32:20.21
Marcel Schütz
Es war es bis vor einigen Wochen davor, aber es gab die Möglichkeit zuletzt, auch das war spektakulär genug,
00:32:26.47
Marcel Schütz
Und dass er das auch noch vier Jahre mit zwei Amtsenthebungsverfahren überlebt hat, ist noch spektakulär, dass er es sozusagen nach dem Aufstand, nach der Übung, der Probe dessen, was jetzt vielleicht auch noch kommen könnte vor dem Kapitol 2021 im Januar, dass er danach auch heute wieder mit internationalen Vertretern im Orgol-Office sitzt und auf großer Bühne
00:32:51.43
Marcel Schütz
den großen Staatsmann präsentieren kann.
00:32:54.11
Marcel Schütz
Das ist natürlich alles spektakulär genug, aber ich will nur sagen, das, was jetzt geschieht, wird auf jeden Fall mit einer höheren Organisiertheit, Durchdachtheit, Programmatik und auch Vernetzung zwischen wirtschaftlicher und politischer Elite verbunden sein.
00:33:10.80
Marcel Schütz
Und darin besteht sicherlich
00:33:13.44
Marcel Schütz
Der große Unterschied und auch die Gefahr, wenn man von einem liberal-demokratischen Standpunkt auskommt, denn was die Demokraten momentan ja nicht tun, ist, mit einer wahnsinnig durchdachten Strategie und Entschlossenheit sich dem entgegenzustellen, mir erscheinen sie eher wie gelähmt und auch in Teilen schwer verantwortlich.
00:33:33.19
Marcel Schütz
formierungsfähig, was ein Konzept angeht, das man Trump wirksam entgegengestellt.
00:33:40.77
Marcel Schütz
Dahin könnte die eigentliche Schwierigkeit liegen.
00:33:43.49
Marcel Schütz
Wie schafft man es eigentlich, gegen diese schleichende und teilweise auch gar nicht so schleichende Entwicklung etwas gegenzuhalten, das auch unterstützungsfähig ist?
00:33:54.87
Stefan Sasse
Ich glaube, das müssen wir erst einmal noch ein Stück zurückschieben.
00:33:57.75
Stefan Sasse
Ich würde zuerst einmal feststellen, ja, da sind wir uns definitiv einig.
00:34:01.53
Stefan Sasse
Also ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass wir hier einen absoluten Qualitätsunterschied haben im Vergleich zu Trumps erster Amtszeit.
00:34:09.17
Stefan Sasse
Einfach nur durch den Drive, den das Ganze hat und auch durch die ideologische Unterfütterung.
00:34:15.21
Stefan Sasse
Weil wie du schon gesagt hast, die erste Amtszeit hat etwas Zufälliges, Chaotisches.
00:34:19.15
Stefan Sasse
Das war ja wirklich dieses vor sich hin improvisieren, irgendwelches wildes Personal.
00:34:23.95
Stefan Sasse
Ich meine, das ging ja von John Bolton über Mnuchin rüber zu Steve Bannon und Stephen Miller.
00:34:30.61
Stefan Sasse
Da waren wir wirklich, das war ja ein Kabinett des Grauens effektiv.
00:34:35.04
Stefan Sasse
Und das war es ja auch für Leute, die da ideologisch durchaus dabei waren und die quasi das gesehen haben und für die das alles dann eine unglaublich verschwendete Gelegenheit war.
00:34:46.24
Stefan Sasse
Also von daher das definitiv.
00:34:48.62
Stefan Sasse
Ich würde nochmal den Schluss kurz aufgreifen wollen mit dieser Geschichte von 2016.
00:34:52.84
Stefan Sasse
Ja, ich meine, ich gehörte ja damals auch mit zu denen, die völlig grotesk überzeugt waren, dass Clinton das Ding in der Tasche hat, obwohl die Modelle das teilweise gar nicht hergegeben haben.
00:35:03.21
Stefan Sasse
Also ich möchte daran erinnern, dass FiveThirtyEight den Clinton am Schluss 70% Wahrscheinlichkeit gegeben hat, was im Endeffekt ein Zwei von drei Münzwürfen ist, aber da man halt nur eine Münze schmeißt,
00:35:14.87
Stefan Sasse
Ist es jetzt nicht so, als wäre das unwahrscheinlich gewesen, wir waren nur effektiv viel zu blöd, die Wahrscheinlichkeiten zu lesen.
00:35:19.57
Stefan Sasse
Das ist nicht was, was mir seither nochmal passiert ist, weswegen ich auch überhaupt nicht verstehen konnte, wie 2024 die Leute dann nochmal überraschen konnte, wo die Modelle alle bei 50-50 standen.
00:35:30.68
Stefan Sasse
Und das ist letztlich genau das, was wir dann auch bekommen haben.
00:35:34.70
Stefan Sasse
Aber das heißt drum, letzten Endes diese Interpretationen.
00:35:40.22
Stefan Sasse
Ich will jetzt vor allem darauf eingehen, dass wir es hier mit einer deutlich stärkeren theoretischen und ideologischen Unterfütterung zu tun haben.
00:35:49.02
Stefan Sasse
Weil, du hast es ja schon selber gesagt, die wollen letzten Endes
00:35:53.66
Stefan Sasse
letztlich die Entwicklung der letzten 100 Jahre rückabwickeln.
00:35:58.29
Stefan Sasse
Also diese gesamte Entwicklung der USA hin zu einem liberalen Staatswesen, wie wir es heute kennen, das soll weg und soll ersetzt werden durch, ich weiß gar nicht, wie ich es benennen soll, wahrscheinlich tatsächlich sowas ähnliches wie ein libertäres Staatswesen.
00:36:14.23
Stefan Sasse
Aber diese Frage wurde ja immer schon 2015, 16 und danach weniger oft gestellt und nie wirklich beantwortet, zumindest nicht offiziell, nämlich
00:36:23.09
Stefan Sasse
dieses Slogan, Make America Great Again.
00:36:25.39
Stefan Sasse
Wann war denn dieses mystische Früher, auf das das Again rekurriert?
00:36:30.30
Stefan Sasse
Weil wenn America Great Again werden soll, dann muss es ja mal Great gewesen sein.
00:36:34.86
Stefan Sasse
Die Frage ist also, zu welchem Zeitpunkt sozusagen war America Great?
00:36:40.42
Stefan Sasse
Und Trump ist jetzt nicht unbedingt der historisch versierte Zeitgenosse.
00:36:44.38
Stefan Sasse
Von dem sind solche Antworten nicht zu erwarten.
00:36:46.12
Stefan Sasse
Die konnte man quasi nur implizit zwischen den Zeilen lesen.
00:36:49.60
Stefan Sasse
Aber letzten Endes
00:36:51.32
Stefan Sasse
kam man von allen Äußerungen Trumps und seines Umfelds doch immer wieder auf diese Gilded Age zurück.
00:36:57.48
Stefan Sasse
Also diese späte 19.
00:36:59.00
Stefan Sasse
Jahrhundert, frühe 20., also so bevor Theodore Roosevelt an die Macht kommt, effektiv.
00:37:04.39
Stefan Sasse
So ungefähr diese Periode, ähm,
00:37:06.99
Stefan Sasse
spielt da mit rein.
00:37:09.11
Stefan Sasse
Da reden wir von einem unglaublich zurückhaltenden Staat, diesen riesigen Konglomeraten, eines Rockefeller beispielsweise.
00:37:16.98
Stefan Sasse
Da reden wir auch von einer unglaublichen rassischen Segregation, ja, separate but equal und laute solche Geschichten, die zur damaligen Zeit reinspielen.
00:37:27.79
Stefan Sasse
Und
00:37:28.79
Stefan Sasse
Die Pläne, die die Republicans aktuell verfolgen und die Herangehensweise und wie die sich staatliche Institutionen vorstellen, sind tatsächlich teilweise ein Rückgriff auf diese Epoche, gemixt mit dieser typischen libertären Vorliebe für Privatisierungen, die wir damals nicht haben.
00:37:50.51
Stefan Sasse
Einfach deswegen, weil der Staat zwangsläufig inzwischen Aufgaben hat und übernimmt, die er damals nicht hatte und die auch nicht abgegeben werden können.
00:38:00.18
Stefan Sasse
Also schon allein auf dem sicherheitstechnischen Gewicht.
00:38:02.14
Stefan Sasse
Wir haben halt mittlerweile Atombomben.
00:38:03.76
Stefan Sasse
Das wird kein Elon Musk jemals wieder zurückdrehen können.
00:38:06.90
Stefan Sasse
Wir haben ein Raumfahrtprogramm und so weiter.
00:38:09.22
Stefan Sasse
Was die sich entsprechend vorstellen, ist quasi eine weitgehende Privatisierung dieser Aufgaben.
00:38:15.52
Stefan Sasse
Das ist das Genuine Neue an dem Ganzen, würde ich sagen.
00:38:18.79
Stefan Sasse
Aber die Tatsache, dass der Staat das nicht machen soll und quasi, dass der Staat letztlich durch sein Nichtstun massiv Partei ergreift für das große Geld quasi, das ist definitiv alt und das geht auf diese Gilded Age zurück.
00:38:34.65
Stefan Sasse
Das wäre quasi mal das eine.
00:38:36.47
Stefan Sasse
Und auffällig halte ich auf der anderen Seite, dass neben dieser viel größeren Klarheit, was man sich da vorstellt, auch eine größere Klarheit besteht, wie dieses System aussehen soll.
00:38:47.86
Stefan Sasse
Also anders als 2017 bis 2021, also in der ersten Amtszeit Trump, haben wir dieses Mal
00:38:54.04
Stefan Sasse
eine klarere Theorie des Staates, den sich die Republicans vorstellen.
00:39:00.50
Stefan Sasse
Und allein das reduziert ganz viel von diesem Chaos.
00:39:03.83
Stefan Sasse
Das Schlagwort, unter dem die laufen, ist die sogenannte Unitary Executive Theory.
00:39:09.19
Stefan Sasse
Also das ist quasi so das Adeln dieses Gleichschaltungs- und Machtakkumulationsprozesses mit einem eigenen Begriff.
00:39:15.72
Stefan Sasse
Und diese Theorie
00:39:17.78
Stefan Sasse
Unitary Executive sagt, wenn ich das ganz grob vereinfachen darf, wenn es der Präsident macht, ist es gut und der Präsident sollte alles machen können.
00:39:27.02
Stefan Sasse
Das bedeutet quasi, dass der Präsident de facto eigentlich kein Unrecht begehen kann.
00:39:33.71
Stefan Sasse
Das ist quasi so ein bisschen diese aus dem 19.
00:39:35.73
Stefan Sasse
Jahrhundert übernommene Nullification Theory, die halt statt bei den Bundesstaaten zu liegen, jetzt plötzlich im Weißen Haus liegt, solange dort ein Republikaner an der Macht ist.
00:39:44.42
Stefan Sasse
Die Nullification war diese Vorstellung, dass wenn ein Bundesstaat mit einem Bundesgesetz nicht einverstanden ist, dann kann er es einfach ignorieren.
00:39:51.48
Stefan Sasse
Das ist mit einer der ganz großen Gründe, warum der Bürgerkrieg ausgebrochen ist.
00:39:55.14
Stefan Sasse
Und letzten Endes behaupten die Republicans gerade, dass diese Nullification für Trump gelten würde.
00:40:00.33
Stefan Sasse
Quasi in den Worten Nixons, it is not illegal if the president does it.
00:40:03.99
Marcel Schütz
Vielen Dank.
00:40:04.57
Stefan Sasse
Das scheint mir schon so ein bisschen die zugrunde liegende Vorstellung zu sein.
00:40:08.67
Stefan Sasse
Und die Logik ist praktisch offen ausgesprochen auch immer die, dass das ausschließlich für republikanische Präsidenten gilt, bin ich sogar ausschließlich für die Person Donald Trumps.
00:40:22.89
Stefan Sasse
Was zwei Dinge unmöglich macht, nämlich einerseits, dass dieselbe Machtfülle einem demokratischen Präsidenten ab möglicherweise dann 2029 zuteil werden würde.
00:40:37.50
Stefan Sasse
Wir haben das in der Praxis schon auf bundesstaatlicher Ebene gesehen, beispielsweise in Virginia.
00:40:41.88
Stefan Sasse
Da haben die Republicans dem Gouverneur unglaubliche Macht zugesprochen und sie dem Kongress, also dem Landeskongress, dem bundesstaatlichen Kongress weggenommen, als der von Democrats kontrolliert wurde.
00:40:53.84
Stefan Sasse
Und als dann die Democrats die Wahl gewonnen haben zum Gouverneur, wurden dem Gouverneur all diese Rechte plötzlich wieder weggenommen, die der Republican vorher hatte.
00:41:03.09
Stefan Sasse
Und das ist nur eines von vielen solchen Beispielen.
00:41:05.51
Stefan Sasse
Das heißt, es ist völlig unvorstellbar, dass diese Unitary Executive Theory tatsächlich ein allgemeingültiges Prinzip wäre.
00:41:12.81
Stefan Sasse
Das ist eine Lex Trump.
00:41:14.53
Stefan Sasse
Und das ist noch die...
00:41:16.68
Stefan Sasse
die nette, die optimistische Lesart von dem Ganzen, denn die andere Lesart ist, und da wären wir dann wieder bei der Gleichschaltungsmetapher, dass die Republicans gar nicht mehr damit rechnen, das Weiße Haus jemals wieder herzugeben.
00:41:26.46
Stefan Sasse
Oder dass das zumindest der Operationsmodus ist, in dem die sich befinden.
00:41:31.25
Stefan Sasse
Dass quasi die Präsidentschaft ab sofort ein republikanisches Amt ist.
00:41:36.37
Stefan Sasse
Punkt aus Ende.
00:41:38.19
Stefan Sasse
Und das ist ein ganz, ganz klassisches autokratisches Playbook.
00:41:41.51
Stefan Sasse
Und ich würde schon behaupten, dass das zumindest die Zielsetzung ist.
00:41:45.30
Stefan Sasse
Ob die damit Erfolg haben werden, steht auf einem anderen Blatt.
00:41:49.23
Stefan Sasse
Aber wir haben dieses Playbook schon öfter gesehen und es ist ja quasi nicht ohne Grund, dass sich die Republicans so unglaublich gut mit Viktor Orban aus Ungarn verstehen oder dass die DPs in Polen so toll finden, weil die das ja durchexerziert haben.
00:42:04.40
Stefan Sasse
Ganz besonders Orban ist ja quasi mit so ein bisschen dieser Vordenker von dieser Gruppe, sofern man denen überhaupt irgendwelche kohärenten
00:42:11.44
Stefan Sasse
intellektuellen Überlegungen unterstellen möchte.
00:42:13.80
Stefan Sasse
Mit diesem Konzept von der illiberalen Demokratie, das unterschreiben die Republicans hundertprozentig.
00:42:19.80
Stefan Sasse
Und jetzt ist eben die große Frage, wie viel Erfolg können und werden die da damit haben?
00:42:26.69
Stefan Sasse
Und an der Stelle kann man jetzt natürlich sagen, das wird wahrscheinlich wieder so laufen wie 2017 folgende, dass diese ganze Chaos-Truppe sozusagen
00:42:35.70
Stefan Sasse
Scheitern wird.
00:42:36.60
Stefan Sasse
Das ist eine Ansicht, die hat zum Beispiel David French, das ist ja einer aus dem konservativen Spektrum, der eigentlich schon eher ein Mager-Sympathisant wäre, aber aus unterschiedlichen Gründen mit dem Trump auch nur eingeschränkt was anfangen kann.
00:42:47.72
Stefan Sasse
Das ist eine von der Never-Trump-Anfangsbewegung, der dann...
00:42:52.48
Stefan Sasse
gerne manchmal Trump geworden ist, aber der hat in den New York Times einen Artikel geschrieben, Donald Trump is already starting to fail und hat darin quasi eben argumentiert, dass so Leute wie der Hack Seth oder Robert Kennedy Jr. oder der Matt Gaetz, dass die und ihr komplettes Scheitern im Endeffekt schon zeigen, wohin der Weg geht.
00:43:10.85
Stefan Sasse
Und ja, maybe, aber ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob das nicht einfach nur letzten Endes einige
00:43:19.77
Stefan Sasse
Zwar High-Profile-Sachen sind sozusagen, die in den Schlagzeilen verhandelt werden, die aber in der Realität keine große Rolle spielen.
00:43:26.39
Stefan Sasse
Also das sieht zwar alles spektakulär aus, aber da ist, glaube ich, relativ wenig dahinter sozusagen an der Stelle.
00:43:34.92
Stefan Sasse
Soweit erstmal meine Gedanken dazu.
00:43:38.14
Marcel Schütz
Ja, ich fange mal von hinten an.
00:43:39.80
Marcel Schütz
Also, dass das Scheitern Trumps überhaupt, ein mögliches Scheitern Trumps oder sein Ende, dass ja, wenn er sich weiter in der bestehenden Verfassungsauslegung über die Amtszeit des Präsidenten bewegen möchte, dann wäre das ja in drei Jahren gegeben oder in vier Jahren und
00:44:01.91
Marcel Schütz
Dann heißt es aber nicht, dass es vorbei wäre wirklich.
00:44:04.20
Marcel Schütz
Denn dann haben wir einen personellen Background, ein paar Köpfe, zwei, drei Leute, die ja da in Betracht kommen, die, denke ich so, nicht in der Pipeline waren 2017, fortfolgende, 18, 19.
00:44:17.92
Marcel Schütz
Also in der Zeit, in der man auch schon damit rechnen musste, beispielsweise, wenn es doch zu einer Amtsenthebung käme oder zu einem Rücktritt.
00:44:26.20
Marcel Schütz
Damals dachte man ja noch oder einige dachten, das könnte passieren.
00:44:30.53
Marcel Schütz
dass solche Leute im Background sind.
00:44:32.59
Marcel Schütz
Das ist schon qualitativ ein Unterschied.
00:44:34.57
Marcel Schütz
Und ich gehe auf ein paar andere Punkte ein, die du angesprochen hast.
00:44:38.68
Marcel Schütz
Die Rückabwicklung.
00:44:41.07
Marcel Schütz
Die mögliche Rückabwicklung, 100 Jahre hast du angesprochen, die Idee von The Gilded Age.
00:44:47.64
Marcel Schütz
Ich denke, man kann ein bisschen die Idee der Rückabwicklung relativieren, wenn man heute hinzufügt, es geht natürlich nicht wie in so einer Amazon-Dystopie, Amazon-Dystopie-Serie und Romanen, die in den letzten Jahren da erschienen sind, in so einer Art akrarischen Bibelstaat.
00:45:06.93
Marcel Schütz
Das ist eine Sache, die manche sich so mal vorgestellt haben, wenn die Evangelikalen zu sehr das Wort dort ergreifen könnten.
00:45:14.45
Marcel Schütz
Das ist aber überhaupt nicht der Kurs.
00:45:16.05
Marcel Schütz
Was man hier meint, ist eine Rückabwicklung, die sich zugleich, wenn wir den Begriff so nutzen wollen, wird sie sich im Gewande des Progressiven geben, nämlich Tech, Innovation, AI, Wachstum, Investments, all diese großen Dinger,
00:45:33.17
Marcel Schütz
Geld bewegt die Welt in den USA sowieso und insofern kann man sich das natürlich vorstellen als eine geradezu Hightech-orientierte autokratische Version und das hat einen gewissen Vorteil, einen gewissen Charme, denn es fällt...
00:45:49.31
Marcel Schütz
immer ein bisschen einfacher, die Diktatur und das Totalitäre dort zu sehen, wo der Rückschritt so greifbar ist.
00:45:56.20
Marcel Schütz
Also wo dann der Traktor wieder gelobt wird oder wo man sich an irgendwelche Männerbündnerischen Kulte klammert oder gewissermaßen Religion in einer
00:46:11.34
Marcel Schütz
in einer fanatischen Weise organisiert.
00:46:14.54
Marcel Schütz
Das alles kann man hier nicht unterstellen.
00:46:16.72
Marcel Schütz
Und das ist, wenn dann etwas, oder das kann man nicht unbedingt erwarten, sondern was man hier erwarten könnte, wäre, dass sich eine Hybride auswirkt,
00:46:26.94
Marcel Schütz
Struktur ergibt.
00:46:27.92
Marcel Schütz
Da liegt, denke ich, etwas Interessantes.
00:46:30.54
Marcel Schütz
Hier kommt es ja zu ungewöhnlichen Koalitionen.
00:46:33.14
Marcel Schütz
Früher hat man gesagt, wenn Mike Pence mit seinen, wir erinnern uns, der ehemalige Vizepräsident, wenn Mike Pence mit seinen Evangelikalen darauf einschwört, dass sie jetzt aber mit Trump zusammenarbeiten müssen, weil er ist ja auch gegen den Schwangerschaftsabbruch.
00:46:50.13
Marcel Schütz
Und da er so komische Dinge gesagt hat über Frauen und wie er mit denen umgeht,
00:46:54.92
Marcel Schütz
Lassen wir mal dahingestellt, er ist halt wie er ist und biblisch lassen sich auch Analogien finden, dass der Herr auch diejenigen ehrt und beschenkt, die sozusagen dann Gutes tun, obwohl sie in ihrer Persönlichkeit, in ihrem ganzen Wesen vielleicht moralisch nicht leben.
00:47:13.43
Marcel Schütz
zu den vollkommenen gehören.
00:47:14.90
Marcel Schütz
Also solche Zweckbündnisse hat man in der Vergangenheit gehabt, aber das geht jetzt weiter.
00:47:19.100
Marcel Schütz
Wenn man an die Tech-Krisen denkt und wir sehen diese vier, fünf Köpfe bei der Inauguration, die alle stramm standen oder gebannt waren, die Blicke waren ja auch interessant, das besümte Bild mit Jeff Bezos und Mark Zuckerberg und wie sie alle heißen,
00:47:37.42
Marcel Schütz
die sozusagen schon jetzt auch in den letzten Wochen und Monaten in der Programmatik ihrer Unternehmen und auch in den Aussagen erkennen haben lassen, dass sie sich dem hinzuwenden, was staatlich gefordert ist, damit sie als, sagen wir mal, ideologisch unauffällig betrachtet werden.
00:47:58.65
Marcel Schütz
Also das Rückbauen von Diversity-Konzepten, mal unabhängig davon, wie das alles funktioniert und welchen Sinn das tatsächlich hat und dass es natürlich in den USA, wie auch anderswo, ein Empfinden darüber gibt, dass manches übertrieben empfunden wird.
00:48:13.93
Marcel Schütz
wahrgenommen werden könnte.
00:48:15.09
Marcel Schütz
Aber es gibt jedenfalls eine Reaktion darauf.
00:48:17.89
Marcel Schütz
Also solche neuen Koalitionen zwischen Technologie, Wirtschaft, Politik, auch religiösen Gruppen natürlich weiterhin ein wichtiger Faktor der Unterstützung für Trump.
00:48:30.07
Marcel Schütz
also Hybridität als eine Form macht, auch zu sichern.
00:48:34.97
Marcel Schütz
Und du hast die präsidentielle Zentralität oder eine Verfassungsauslegung angesprochen, die an die päpstliche Unfehlbarkeit fast erinnert.
00:48:45.06
Marcel Schütz
Wenn der Präsident es sagt, dann ist es wahr, sei nach nixen, dann ist es richtig.
00:48:50.61
Marcel Schütz
Und wir erinnern uns, fast vergessen, im vergangenen Jahr gab es ein wirklich wichtiges Urteil des Supreme Court, das akzentuiert hat in abgestufter Weise, wie die präsidentielle Macht weitreichend funktioniert.
00:49:06.56
Marcel Schütz
Nicht unbedeutende Justisten in den USA haben gesagt, nach der Lesart würde Nixon nicht mehr belangt werden können.
00:49:13.72
Marcel Schütz
Also es gibt ja auch dort im Supreme Court, aber auch in den verfassungsrechtlichen Kreisen der USA Vertreter, die durchaus dieser Stärkung der exekutiven Rolle des Präsidenten und zwar mit dem Ansatz, mit dem Gedanken einer
00:49:30.88
Marcel Schütz
integralen Funktionen in den USA, Haltung von Rechtsstaat, Sicherheit, Ordnung und all dies sozusagen, dass ich auch mehr vorstellen könnte.
00:49:40.43
Marcel Schütz
Und wenn du sagst, dass die Idee sein könnte, es gibt gar keinen nicht republikanischen Präsidenten mehr,
00:49:51.09
Marcel Schütz
Was ich mir vorstellen könnte, dass man tatsächlich zumindest, du hast es so schön formuliert, den Modus einrichtet, dass man erstmal damit rechnet, dass die republikanische trumpistische Agenda jetzt nicht ihren zweiten letzten Teil hat nach dem gescheiterten oder nicht vollendeten Werk 1620, aber
00:50:14.04
Marcel Schütz
sondern dass man eigentlich sich in der Einleitung einer neuen Epoche fühlen, denken, präsentieren könnte.
00:50:21.22
Marcel Schütz
Das eine ist, was die Leute wirklich, die dort Funktion haben und Entscheidungen haben, realistisch annehmen können.
00:50:28.94
Marcel Schütz
Das andere ist, was sie nach außen signalisieren und dadurch auch Zuspruch und Unterstützung signalisieren.
00:50:35.58
Marcel Schütz
Denn für die eingefleischten Mageranhänger,
00:50:39.55
Marcel Schütz
ist es natürlich ein sehr wichtiges Signal, dass erstens nicht alles an der Lebenszeit von Donald Trump hängt.
00:50:46.15
Marcel Schütz
Auch dort wird es genügend Realismus geben, dass die Biologie ein Ende haben kann, auch wenn das vielleicht noch lange nicht ansteht.
00:50:55.21
Marcel Schütz
Und auf der anderen Seite sehen Sie natürlich auch Leute wie G.D.
00:50:59.21
Marcel Schütz
Wance, der fast schon so wie eine Art Idealfigur in das ganze Spiel hineinkommt, aus den einfachsten, vermeintlich typisch trumpistischen Wählerkreisen stammend.
00:51:13.65
Marcel Schütz
über die Eliteorganisationen, Tech und Universitäten, Eliteuniversitäten und all diesen ganzen, dieses ganze Umfeld mit seiner klaren Ansage jetzt auch im Frühjahr in Richtung Europa.
00:51:27.83
Marcel Schütz
Also das sind ja Figuren, die dort ja auch im Hintergrund stehen, die diese Unterstützung weiter mobilisieren können, weil man nicht ausschließlich, das wird weiterhin wichtig sein, obwohl Trump eine solch starke Bedeutung hat, nicht ausschließlich in Trump
00:51:43.67
Marcel Schütz
sich selbst sehen kann über Jahrzehnte.
00:51:46.19
Marcel Schütz
Das ist jedem dort auch, denke ich, verständlich.
00:51:49.84
Marcel Schütz
Umso wichtiger aus dieser Trump-Politik
00:51:53.12
Marcel Schütz
Republikaner-Perspektive, jetzt alles darauf anzulegen, dass es eben nicht zu einer Erschöpfung kommt, wenn es eben nicht mehr geht, weil eben selbst nach mager und rechtsverfassungsmäßigen Prinzipien eher 2027, 2028 dann ans Ende kommt.
00:52:21.06
Marcel Schütz
Ich will einen Punkt noch zusammenfassen zu diesen Überlegungen jetzt über hybride Strukturen, über eine Verbindung zwischen Kapital und Politik und Technologie und Perspektive personell über Trump hinaus.
00:52:37.18
Marcel Schütz
Ich will zusammenfassend sagen,
00:52:39.30
Marcel Schütz
Einen Punkt ansprechend haben wir in der Soziologie das Konzept der Entscheidungsprämissen, also der Frage, welche Stellhebel eigentlich, ob das nun Politik ist oder große Organisationen, alles, was mit Bürokratien und Apparaten zu tun hat.
00:52:55.02
Marcel Schütz
welche Stellhebel eigentlich bestehen, Stellhebel zur Verfügung stehen, um bestimmte kognitive Veränderungen auch einzuleiten und zu organisieren.
00:53:05.99
Marcel Schütz
Und du hast es schon angesprochen, die Bedeutung des Personals natürlich, ein Background an Helfern und Unterstützern und Netzwerkern und Organisatoren, Personal wird ein wichtiger Faktor bleiben.
00:53:18.94
Marcel Schütz
Kommunikationskanäle natürlich, wie das ganze Vorfeld organisiert ist.
00:53:23.46
Marcel Schütz
Die Partei benötigt Netzwerke, auch unter Trump, gerade unter Trump, die sehr bewegungsförmig organisiert sind.
00:53:30.85
Marcel Schütz
Darüber sprachen wir schon, wie sehr Trump ein Bewegungspräsident ist, wenn man so sagen will.
00:53:36.03
Marcel Schütz
Und dann natürlich ganz zentral Programmatik.
00:53:40.19
Marcel Schütz
Und das bedeutet auch die Veränderung einer bestehenden Programmatik.
00:53:43.95
Marcel Schütz
Das kann bedeuten, dass man das Präsidentenamt
00:53:47.20
Marcel Schütz
verändert, verändern möchte.
00:53:49.73
Marcel Schütz
Und diese Stellhebel sind einfach zentral, diese Entscheidungsprämissen einer solchen politischen Veränderung.
00:53:57.21
Marcel Schütz
Ein letztes Wort an der Stelle, dann übergebe ich gerne an dich.
00:54:01.75
Marcel Schütz
Die Idee eines fast schon monarchistisch geprägten Präsidentenamts liegt ja gerade in den Anfängen der amerikanischen Verfassung, der amerikanischen Staatsidee, nämlich aus der Not heraus,
00:54:18.77
Marcel Schütz
musste man eben durch die Abkopplung vom britischen Heimatreich, musste man sich neu erfinden ein Stück weit.
00:54:25.74
Marcel Schütz
Und es kursierte eine ganze Zeit, Rudolf Stichwee hat letztes Jahr in einem sehr interessanten Vortrag, Soziologe aus Bonn, darauf hingewiesen, dass die Idee des monarchistisch geprägten, des königlichen Präsidenten in den Anfangsjahren, die er auskursierte,
00:54:41.76
Marcel Schütz
Und wenn man sich einmal die Diskussion der letzten Jahre und der letzten Zeit, gerade jetzt diese aktuellen Präsidentschaft anschaut, dann wird man feststellen, dass es ein gewisses Faible für eine solche Re-Monarchisierung dieses Amtes in gewisser Hinsicht zu geben scheint in diesen Kreisen.
00:55:02.32
Stefan Sasse
Ich meine, die gab es in den USA ja immer schon.
00:55:05.23
Stefan Sasse
Das haben wir auch schon in den Familiendynastien gesehen und die Diskussion kam ja auch immer wieder hoch.
00:55:11.01
Stefan Sasse
Nur damit kommen wir auf ein sehr wichtiges Thema, wo ich dir bei zwei, drei Kleinigkeiten widersprechen will, obwohl ich im Großen und Ganzen bei dir bin.
00:55:18.60
Stefan Sasse
Das Erste wäre die Bedeutung von eben diesen Normen.
00:55:23.62
Stefan Sasse
Die amerikanische Verfassung lässt selbstverständlich eine solche, oder ließ, eine solche eher monarchische Ausgestaltung durchaus zu.
00:55:33.13
Stefan Sasse
Nur hat eben der erste Inhaber des Amtes, George Washington, einen unglaublich starken Präzedenzfall gelegt.
00:55:39.95
Stefan Sasse
Der hat eine Norm geschaffen, gerade auch mit dieser Amtszeitenbeschränkung, die erst, was war es, 150 Jahre später,
00:55:47.73
Stefan Sasse
von Franklin Delano Roosevelt gebrochen wurde.
00:55:49.73
Stefan Sasse
Und dieser Bruch wurde so stark empfunden, dass man das damals dann kodifiziert hat von einer Norm in einen Verfassungsgrundsatz mit dieser Amtszeitenbeschränkung.
00:56:00.56
Stefan Sasse
Und zum Zweiten hast du Nixon genannt und hast gesagt, hier, der Trump, der kann nicht mehr so belangt werden wie Nixon quasi.
00:56:05.33
Marcel Schütz
Vielen Dank.
00:56:09.69
Stefan Sasse
Die Sache ist nur, Nixon wurde auch nicht belangt.
00:56:12.87
Stefan Sasse
Also der konnte auch nicht belangt werden.
00:56:14.99
Stefan Sasse
Was Nixon zum Verhängnis geworden ist,
00:56:16.95
Stefan Sasse
Das ist ja nicht der Gesetzesverstoß per se.
00:56:20.28
Stefan Sasse
Was Nixon zum Verhängnis wurde, war, dass die Normen damals noch so stark waren, dass die Mehrheitspartei, dass die Republicans gesagt haben, das ist für uns nicht mehr tragbar.
00:56:33.16
Stefan Sasse
Und quasi dadurch überhaupt die Möglichkeit eines Impeachments, was ja ein komplett politischer und nicht ein juristischer Prozess ist, überhaupt erst im Raum stand.
00:56:43.55
Stefan Sasse
Und diese Möglichkeit, diese Norm sozusagen, dass wenn ein Präsident sich so krass am Gesetz vergeht, wenn ein Präsident quasi zum...
00:56:55.21
Stefan Sasse
zum Rogue Agent wird und gegen das Gesetz verstößt, gar zu putschen versucht, dass dieser Präsident dann unabhängig von der Parteiaffiliation weg muss.
00:57:05.43
Stefan Sasse
Diese Norm existiert nicht mehr.
00:57:07.53
Stefan Sasse
Und das haben wir in den Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gesehen, ganz eindeutig.
00:57:13.62
Stefan Sasse
Das ist auch eine Lehre sozusagen, die die Republicans als Partei aus dem Untergang von Nixon gezogen haben.
00:57:23.32
Stefan Sasse
Das ist letzten Endes die genau gleiche Lehre, die ein Putin aus Gorbatschows Amtsperiode gezogen hat.
00:57:29.42
Stefan Sasse
Die sehen das als einen Moment der Schwäche, der ihnen nicht noch einmal widerfahren darf, der für sie katastrophal war.
00:57:36.72
Stefan Sasse
Und die werden das nicht noch einmal passieren lassen.
00:57:40.04
Stefan Sasse
Deswegen ist diese Nixon-Analogie auch so falsch.
00:57:42.54
Stefan Sasse
Nixon war die absolute Ausnahme, nicht die Regel des amerikanischen Systems.
00:57:47.86
Stefan Sasse
Das war ein ganz, ganz eigenartiger Moment in der amerikanischen Geschichte, in dem die beiden Parteien relativ eng beieinander waren und in dem die entscheidenden Player der Partei, des politischen Systems, nicht quasi die Präsidentschaft und die damit verbundene Macht nutzen wollten,
00:58:08.45
Stefan Sasse
sondern stärker daran interessiert waren, die Macht ihrer eigenen Institution, in dem Fall des Kongresses, zu erhalten.
00:58:14.05
Stefan Sasse
Und zwar eben auch über Parteigrenzen hinweg.
00:58:16.35
Stefan Sasse
Und diese Bereitschaft, dieser Wille sozusagen zur institutionellen Machtabsicherung, der existiert nicht mehr.
00:58:23.47
Stefan Sasse
Und zwar bei beiden Parteien nicht, aber vor allem bei den Republicans nicht.
00:58:27.91
Stefan Sasse
Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben quasi abgedankt.
00:58:34.11
Stefan Sasse
die haben ihre Macht quasi vollständig ans Weiße Haus übertragen.
00:58:38.96
Stefan Sasse
Und man muss sagen, dass die Democrats im Kongress ja jetzt auch nicht gerade die stärksten Gegner der beiden Regierungen waren, um es mal milder auszudrücken.
00:58:46.98
Stefan Sasse
Das war ein Prozess, da kann man einen wirklichen Qualitätsunterschied beispielsweise zu Obama-Präsidentschaft feststellen, in der der Kongress noch ein viel eigenständigeres Element war und vor allem die Abgeordneten der eigenen Partei im Kongress.
00:58:59.25
Stefan Sasse
Das ist ja alles überhaupt nicht mehr der Fall.
00:59:00.85
Stefan Sasse
Das sind alles Normen,
00:59:03.04
Stefan Sasse
die nicht mehr existieren und die deswegen eigentlich auch nur noch für historisch interessierte Personen relevant sind, aber nicht zur Deutung der Gegenwart.
00:59:12.79
Stefan Sasse
Ich glaube tatsächlich, dass diese Vergleiche zwischen Nixon, von mir aus auch Präsident Andrew Johnson, das war der erste, den sie versucht haben zu impeachen, dass all diese Vergleiche in die Irre führen, letzten Endes, weil wir es mit einer komplett anderen Situation zu tun haben.
00:59:32.10
Stefan Sasse
Ansonsten würde ich dir weitgehend zustimmen.
00:59:34.60
Stefan Sasse
Ich bin sehr skeptisch, einfach aus grundsätzlichen Gründen, nicht aus irgendwelchen sachlichen, was die Möglichkeit anbelangt, dass ein J.D.
00:59:41.66
Stefan Sasse
Vance dann da quasi direkt übernehmen kann, einfach weil das amerikanische System bisher nie besonders freundlich zur Übernahme von Vizepräsidenten war.
00:59:51.43
Stefan Sasse
Aber auch das ist letztlich in der Vergangenheit basierend, was ich ja gerade schon gesagt habe, das sollten wir eigentlich gar nicht machen.
00:59:56.92
Stefan Sasse
Wir werden dann in zwei, drei Jahren besser abschätzen können, ob bei den Republicans quasi die notwendige Einheit besteht und ob die es schaffen, institutionell und in ihrem Elektorat diese Idee zu verkaufen, dass man das jetzt quasi nahtlos fortsetzt.
01:00:13.46
Stefan Sasse
Oder ob sie gegebenenfalls einfach auf die Verfassung scheißen, muss man so auszudrücken, und sagen, ja, dann wird der Trump es halt noch ein drittes Mal.
01:00:22.01
Stefan Sasse
Und auch das ist bei weitem nicht so abwegig, wie es erscheint.
01:00:24.97
Stefan Sasse
Und da möchte ich ebenfalls wieder einen historischen Vergleich bringen.
01:00:27.93
Stefan Sasse
Das ist ja nichts, was noch nie passiert wäre.
01:00:30.67
Stefan Sasse
Dass nämlich ein republikanisch dominiertes Supreme Court eine Entscheidung trifft, die ganz explizit nur für einen republikanischen Amtsinhaber gilt.
01:00:41.71
Stefan Sasse
Das war nämlich bei der Bush v. Gore Entscheidung im Jahr 2000, als damals Antonin Scalia die Opinion geschrieben hat und da explizit reingehauen hat, dass dieses Urteil, dass die Stimmen nicht nochmal ausgezählt werden dürfen, dass das ein dermaßen Verstoß eigentlich war gegen alles, was man normalerweise tun würde, gegen alle Rechtsprinzipien, dass es keine Präzedenzfallanwendung für spätere solche Fälle hat.
01:01:10.27
Stefan Sasse
Also die haben damals explizit gesagt, hier, wenn jemals das Ganze noch einmal passiert, dann hat unsere Entscheidung jetzt, also unausgesprochen mit einem Demokrat, dann hat unsere Entscheidung keinerlei Relevanz.
01:01:23.76
Stefan Sasse
Und in diesem Kontext sehe ich auch die von dir angesprochene Supreme Court Entscheidung zu der Macht des Präsidenten.
01:01:30.36
Stefan Sasse
Das ist keine Supreme Court Entscheidung über die Macht des Präsidenten.
01:01:33.60
Stefan Sasse
Das ist eine Supreme Court Entscheidung über die Macht von Donald Trump im Jahr 2025.
01:01:38.74
Stefan Sasse
Nicht mehr und nicht weniger.
01:01:40.28
Stefan Sasse
Denn diese Supreme Court hat sich quasi vollständig von dieser Norm gelöst, dass man da in irgendeiner Art und Weise Urteile fällen würde, die dann letztlich Exekutive und Legislative grundsätzlich auch in die Zukunft hinbinden, dass man also quasi verbindliche Rechtsmaßstäbe definiert und Prinzipien aufstellt.
01:02:02.55
Stefan Sasse
Wie man das eigentlich ja im Rechtssystem tut, vor allem im angelsächsischen, das ja sehr, sehr stark auf Präzedenzfällen basiert.
01:02:10.36
Stefan Sasse
Und das tun die nicht mehr.
01:02:11.98
Stefan Sasse
Diese Norm hat aufgehört zu existieren.
01:02:14.60
Stefan Sasse
Wir haben hier eine Judikative, die sich aktiv als politischer Player versteht.
01:02:20.30
Stefan Sasse
Und als solcher agiert.
01:02:22.08
Stefan Sasse
Und das ist in meinen Augen auch etwas, das viel zu viele Beobachtende immer noch nicht wahrgenommen haben und immer noch nicht akzeptieren, dass das so ist.
01:02:32.00
Stefan Sasse
Also da ist eine unglaubliche Blindheit gegenüber dem, was da passiert ist.
01:02:36.17
Stefan Sasse
Und da werden immer Maßstäbe verwendet, die für vergangene Zeiten möglicherweise funktioniert hätten und für vergangene Administrationen, die aber in dieser Administration überhaupt keine Wirkung haben.
01:02:48.13
Stefan Sasse
Die werden dastehen.
01:02:50.27
Stefan Sasse
wie, wenn mir diese popkulturelle Referenz erlaubt ist, die werden nachher darstellen wie Eddard Stark im Thronraum in Folge 8 von Game of Thrones, Folge 7, Entschuldigung, und werden dann einen Zettel in der Hand haben, der ihnen Recht und Macht gibt und die böse Königin oder in dem Fall der böse Präsident wird ihn einfach nehmen und zerreißen und sagen, und jetzt?
01:03:14.36
Stefan Sasse
Und dann wird dieser ganze Bluff, auf dem die Demokratie ja immer beruht, nämlich diese Einhaltung von Normen, wie heißt es immer so schön, die Demokratie liebt von Voraussetzungen, die sie nicht selbst gewähren oder garantieren oder schaffen kann, dann wird das letztlich zusammenbrechen.
01:03:30.15
Stefan Sasse
Das wartet ja quasi nur darauf, dass irgendjemand diesem System den entscheidenden Testfall gibt.
01:03:37.17
Stefan Sasse
Und aktuell gibt es für die Republicans noch keinen Anlass, das zu tun und möglicherweise trauen sie es sich auch noch nicht.
01:03:42.09
Stefan Sasse
Das kann natürlich auch scheitern.
01:03:43.71
Stefan Sasse
Und wenn es scheitert, dann stehen sie vor dem gleichen Problem, vor dem die Leute, die damals 1861 die Entscheidung getroffen haben, quasi der Bundesregierung sich in den Weg zu stellen, dann callst du eben den Bluff, wie man da im Englischen sagt.
01:03:59.63
Stefan Sasse
Und das kann zur Folge haben, dass der andere die Karten foldet, damit die Poker-Analogie weiter besteht.
01:04:05.88
Stefan Sasse
Das kann aber auch sein, dass die den Einsatz erhöhen.
01:04:08.10
Stefan Sasse
Und
01:04:09.28
Stefan Sasse
Das ist immer gefährlich sozusagen und an der Stelle ist das amerikanische System gerade nicht.
01:04:13.82
Stefan Sasse
Aber die Tatsache, dass das überhaupt vorstellbar ist, dass das System an diese Stelle kommt sozusagen in den nächsten zwei, drei Jahren, ist unglaublich erschreckend, finde ich.
01:04:25.91
Marcel Schütz
Ja, dass man sich auf jeden Fall darauf einstellen muss, dass etwas stattfindet, dass man jetzt aus einer, wenn man einmal in die Vergangenheit schaut, mit 10, 15, 20 Jahren Abstand sich so nicht hätte vorstellen können.
01:04:39.46
Marcel Schütz
Ich glaube, darüber gibt es sehr viel Einigkeit und ich sehe es ja auch so und versuche immer ein wenig selbst meine
01:04:49.26
Marcel Schütz
Urteilsfähigkeit dort in Frage zu stellen, denn ich kann natürlich auch nur begrenzt diese Verfassungsmaterie, es ist ganz schwierig aus Deutschland, das in der Tiefe nachzuvollziehen, was die spezifischen Auslegungstraditionen angeht und die Präzedenzfälle und ihre Bedeutung, das Wort des Bundesgerichts, darauf hast du hingewiesen, ist eine sehr eigene Materie, die immer von ihrer Zeit auch abhängt und immer davon abhängt, wie sich
01:05:19.59
Marcel Schütz
die politische Doktrin in den USA verändert.
01:05:22.65
Marcel Schütz
Das scheint aber jetzt viel stärker und viel schneller alles zu funktionieren.
01:05:27.52
Marcel Schütz
Und ich wollte eben sagen, bevor ich mich selbst unterbrochen habe, sozusagen die Vorstellung, dass es mit Trump über 28 hinausgeht,
01:05:39.34
Marcel Schütz
die erscheint eben nicht mehr ganz so abwegig.
01:05:41.68
Marcel Schütz
Ich will nicht sagen, dass das 50-50 steht.
01:05:43.72
Marcel Schütz
Das ist alles jetzt nur reine Spekulation.
01:05:46.50
Marcel Schütz
Aber wie du eben schon so schön sagtest, selbst wenn man jetzt 15 oder 30 Prozent ansetzt, dann ist es immer noch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es einen Weg geben könnte.
01:05:57.11
Marcel Schütz
Und wenn es einen Weg gibt, dann wird er auch mit rechtstheoretischer Raffinesse begründet werden.
01:06:04.45
Marcel Schütz
Wir werden keinen
01:06:06.08
Marcel Schütz
gewaltsam im Weißen Haus bei bleibendem Präsidenten erleben.
01:06:10.14
Marcel Schütz
Vielleicht viel weniger als 2020, wo man ihn ja fast dachte, man raustragen müsste.
01:06:17.58
Marcel Schütz
Zumindest war der Widerstand kognitiv dagegen stark.
01:06:22.20
Marcel Schütz
Was 2028, 2027, 2028 anders aussehen könnte, wäre ganz einfach, dass er antritt.
01:06:28.54
Marcel Schütz
Und wenn das sich nicht verhindern lässt und er gewählt wird,
01:06:31.90
Marcel Schütz
dann ist er der Präsident.
01:06:32.94
Marcel Schütz
Das ist also ein anderes Szenario, als sich einer Wahl zu stellen, bei der man einfach verliert.
01:06:38.17
Marcel Schütz
Aber das ist jetzt zu früh.
01:06:41.01
Marcel Schütz
Meine Kenntnisse sind aus zwei, drei juristischen Expertisen, die ich dazu gelesen habe, dass die Mehrheit sagt, da gibt es keinen Weg.
01:06:52.27
Marcel Schütz
Aber dass es eben auch Ausnahmen oder konkurrierende Meinungen gibt, die sagen, unter bestimmten politischen Voraussetzungen ließe sich das vielleicht organisieren.
01:07:01.35
Marcel Schütz
Dann ist immer noch die Frage, ob man so eine Wahl gewinnen kann.
01:07:04.05
Marcel Schütz
Selbst dann, wenn man glaubt, man kann sich damit ewig stellen.
01:07:08.71
Marcel Schütz
Ich möchte noch einmal aber nur ganz kurz auf Nixon eingehen.
01:07:11.93
Marcel Schütz
Nur ganz kurz.
01:07:14.51
Marcel Schütz
Gerald Ford hat ihn begnadigt, umfassend.
01:07:17.26
Marcel Schütz
Das hat ihn genutzt für die Watergate-Affäre selbst, die bundesrechtlich geltende Begnadigung, die die Präsidenten wählen können.
01:07:27.46
Marcel Schütz
Und es ist ja so, es hätte strafrechtlich nach meiner Kenntnis jedenfalls, da gibt es sicherlich auch verschiedene Meinungen in der Fachwelt, hätte es für Nixon im Nachgang anders aussehen können.
01:07:39.29
Marcel Schütz
Das ist, glaube ich, wichtig, was im Nachgang hätte passieren können gegen
01:07:43.08
Marcel Schütz
einen Präsidenten, der vor Gesicht gestellt wird und verurteilt wird.
01:07:46.62
Marcel Schütz
Auch da darf man bezweifeln, dass Präsident Nixon im Gefängnis gelandet wäre.
01:07:50.72
Marcel Schütz
Aber Charles Ford hat es nicht genutzt.
01:07:53.56
Marcel Schütz
Und das hast du eben ganz treffen formuliert.
01:07:57.93
Marcel Schütz
Auch da gab es in der Partei den Widerstand.
01:08:00.63
Marcel Schütz
Wie kannst du den jetzt einfach freisprechen?
01:08:02.95
Marcel Schütz
Nixon hat gegen den Standard der Erwartung an dieses Amt verstoßen.
01:08:09.52
Marcel Schütz
Und Ford hat sich eben gedacht, das muss er zur Befriedung auch tun.
01:08:15.06
Marcel Schütz
Man hat ihm auch dahingehend geraten.
01:08:16.55
Marcel Schütz
Er hat sich das, glaube ich, nicht einfach gemacht mit der Begnadigung, aber es gab wirklich diese Vorstellung, man muss das aus Gründen der Befriedung machen.
01:08:24.35
Marcel Schütz
weil sonst eskaliert das und es gibt Streit über den Präsidenten.
01:08:27.95
Marcel Schütz
Das passt nicht in die Optik.
01:08:29.59
Marcel Schütz
Der große Unterschied ist jetzt wirklich, du hast es eben so formuliert, wenn ein Präsident gegen das Gesetz verstößt, dann ist es traditionell so, dass er dafür haftbar gemacht werden könnte, zumindest theoretisch.
01:08:45.49
Marcel Schütz
Aber was ist, wenn die gesetzlichen Programmierungen so weit verändert werden,
01:08:51.20
Marcel Schütz
Und durch das höchste Bundesgericht, durch die zentrale Auslegungsinstanz über die Ordnung des Präsidentenamtes, wenn die Dinge so verschoben, verrückt, umgestellt, umprogrammiert werden, dass er danach gar nicht mehr belangt werden kann.
01:09:08.08
Marcel Schütz
Und das ist ja der qualitative Unterschied, dass man durch eine Veränderung der gesetzlichen Spielräume, durch eine Ausweitung und durch eine Minimierung der Sanktionen
01:09:20.44
Marcel Schütz
die dem drohen können, wenn man seine Macht überdehnt, dass dadurch das, was wir hier als eine vielleicht Illegalität wahrnehmen, legal werden kann.
01:09:30.40
Marcel Schütz
Rechtliche Programmierung bedeutet, dass Dinge legal werden können, die vormalig illegal waren und umgekehrt.
01:09:37.34
Marcel Schütz
das alles ermöglicht, dann auch noch zu argumentieren, dass man doch im Wesentlichen sich im Recht bewegt.
01:09:42.69
Marcel Schütz
Und so ist ja auch die Argumentation von Donald Trump und der Administration und den Denkfabriken und dem Vorfeld.
01:09:49.03
Marcel Schütz
Wir tun gar nichts Unrechtes.
01:09:50.99
Marcel Schütz
Wir sind die Wiederherstellenden des Rechts.
01:09:54.79
Marcel Schütz
Und schaut her, auch der Supreme Court hat geurteilt, und glaubt ihr denn, dass die alle reine Trumpianer sind?
01:10:02.06
Marcel Schütz
Das sind doch gestandene Juristen mit Karriere.
01:10:05.52
Marcel Schütz
Und ich würde auch meinen, mit Reputation, und ich würde auch meinen, dass man sich diese Bundesrichter nicht als Sprechautomaten Donald Trumps vorstellen kann.
01:10:14.06
Marcel Schütz
Also die Hälfte schon mal gar nicht.
01:10:16.40
Marcel Schütz
Jetzt gibt es ja die überwiegende konservative Mehrheit, aber auch die konservativen Richter haben erkennen lassen, dass sie natürlich nicht in jedem Punkt eins zu eins Trump-Politik durchsetzen.
01:10:27.93
Marcel Schütz
Aber...
01:10:28.93
Marcel Schütz
Wenn es eine Überzeugung von der Notwendigkeit der Korrektur der Möglichkeiten politischer Gestaltung in den USA, in der präsidentiellen Macht, in der Bundesverwaltung, in der Bundesregierung gibt, dann können sich natürlich auch gestandene, hochreputierliche, intellektuell scharfsinnige Richter und Juristen bezeichnen.
01:10:52.39
Marcel Schütz
auf den Standpunkt begeben, dass sie sich selbst als Korrektiv in einer Verirrung begreifen.
01:10:58.03
Marcel Schütz
Und davon muss man wahrscheinlich ausgehen, dass es eine juristisch begründete Überzeugung in einer gewissen Auslegungstradition gibt, die Dinge dahingehend herzustellen.
01:11:11.15
Marcel Schütz
Und das bedeutet natürlich Machtstabilisierung.
01:11:14.03
Marcel Schütz
Ob das nun wirklich ein Gesetz ist, eine Norm, die man explizit für Trump arrangiert,
01:11:21.01
Marcel Schütz
Oder ob es sich eben so ergibt, dass die Fragen jetzt eine höhere Dringlichkeit bekommen, weil ja auch die Konflikte um Donald Trump in den letzten zwei, drei Jahren, die ganzen Gerichtsprozesse haben ja es notwendig gemacht, dass Gerichte sich dazu äußern.
01:11:36.06
Marcel Schütz
Es ist eben gut gegangen für ihn, das, was wir oft beobachtet haben als den Nachteil, anfangs den Nachteil seines Verfahrens, dass er in seinen
01:11:45.56
Marcel Schütz
Verfahren ersticken werde, verurteilt werde, am Ende im Gefängnis landen werde.
01:11:50.18
Marcel Schütz
Davon kann ja keine Rede sein.
01:11:52.18
Marcel Schütz
Es ist ja nicht unbedingt so, dass ihn das vielleicht jetzt wahnsinnig genützt hat, aber seine Verfahren haben dazu geführt, dass es zu einer Reihe von Präzisierungen und richterlichen Entscheidungen und Bewertungen gekommen ist über die Macht eines Präsidenten.
01:12:09.11
Marcel Schütz
Und Donald Trump kann sich auf den Standpunkt bestehen,
01:12:13.34
Marcel Schütz
dass ihm sozusagen bisher nicht belegt worden ist, dass er so nicht regieren darf.
01:12:19.41
Marcel Schütz
Und ich stimme dir zu, wenn die Dinge so eingerichtet sind, wie sie dort beim Supreme Court eingerichtet sind, dann mit der Mehrheit auch, dann wird man nicht unbedingt erwarten müssen,
01:12:32.13
Marcel Schütz
dass sich das zulasten von Trump entwickelt.
01:12:34.39
Marcel Schütz
Ich könnte mir aber nach wie vor vorstellen, denke, dass jetzt einige Zuhörer von uns sagen würden, also da sind wir vielleicht etwas zu pessimistisch.
01:12:46.76
Marcel Schütz
Ich kann mir auch davor stellen, dass trotz aller dieser Entwicklungen der Supreme Court am Ende sagt, so geht es nicht mit der ewigen Machtherstellung des Donald Trumps.
01:12:57.42
Marcel Schütz
Dass man dort sympathisiert mit einem republikanischen Präsidenten, dafür spricht einiges.
01:13:03.94
Marcel Schütz
Dass man bereit ist, für einen Donald Trump durchs Feuer zu gehen, würde ich immer noch nicht in der Bundesspitze, was die Gerichtsbarkeit angeht, sehen.
01:13:13.97
Marcel Schütz
Dass es im Umfeld von Trump Leute gibt mit viel Einfluss,
01:13:19.31
Marcel Schütz
die davon ausgehen, dass das unbedingt so sein muss, dass wenn er irgendwie noch bei Kräften ist, das dann macht, das ist verständlich.
01:13:27.10
Marcel Schütz
Andererseits, man muss wirklich auf die Biologie verweisen.
01:13:30.58
Marcel Schütz
Es ist eine interessante,
01:13:33.61
Marcel Schütz
Eine interessante Überlegung, dass Donald Trump uns nicht nur vier Jahre, sondern sogar noch acht Jahre erhalten bleibt.
01:13:40.73
Marcel Schütz
Also das ist vielleicht ein bisschen der Putin-Traum, die Herstellung, die stetige Ausweitung der Macht.
01:13:48.42
Marcel Schütz
Wir wissen es heute nicht.
01:13:49.40
Marcel Schütz
Wir wissen nicht, was passiert.
01:13:50.80
Marcel Schütz
Ich denke, vieles wird auch daran hängen, was Trump an Politik effektiv in den nächsten Jahren leistet.
01:13:56.12
Marcel Schütz
Und durch diese Veränderung,
01:13:59.67
Marcel Schütz
durch diese Entwicklungen wird man vieles beurteilen von dem, was ihm an Spielraum noch bleibt.
01:14:07.43
Marcel Schütz
Das kann in die eine wie in die andere Richtung gehen.
01:14:10.81
Marcel Schütz
Wir stimmen, glaube ich, überein.
01:14:12.03
Marcel Schütz
Wir sehen nicht unbedingt den Abstieg von Donald Trump in der nächsten Zeit.
01:14:17.57
Stefan Sasse
Nee, definitiv nicht.
01:14:18.65
Stefan Sasse
Ich möchte auch noch darauf verweisen, ja, ich würde auch nie behaupten, dass diese Leute blöd sind oder dass es denen an entsprechender Bildung mangelt.
01:14:25.49
Stefan Sasse
Ich meine, auch ein Karl Schmitt oder ein Martin Heidegger waren ja nicht doof.
01:14:29.03
Stefan Sasse
Die haben es aber trotzdem geschafft, diese ganzen Entwicklungen mit philosophischen und juristischen Begründungen zu adeln.
01:14:37.14
Stefan Sasse
Daran wird es nicht scheitern, im Zweifel.
01:14:39.92
Stefan Sasse
Ich möchte jetzt allerdings noch ein bisschen weg, auch mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit, weil wir haben ja auch wesentlich greifbarere Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit und von seinem neuen Regierungshandeln, als das jetzt in diesem luftigen Raum, in dem wir uns bisher bewegt haben, der Fall ist.
01:14:45.86
Marcel Schütz
Vielen Dank.
01:14:57.43
Stefan Sasse
Und ich rede vor allem von der Agentur ICE.
01:15:00.59
Stefan Sasse
Das hat nichts mit Eiscreme oder Eis in irgendeiner Form zu tun, sondern das ist die Immigrationsbehörde.
01:15:06.57
Stefan Sasse
Und die wurden unter Donald Trump im Endeffekt zu einer Art paramilitärischen Schlägertruppe umgewandelt.
01:15:13.61
Stefan Sasse
Und zwar in einer unglaublichen Rekordzeit.
01:15:15.94
Stefan Sasse
Und machen derzeit Schlagzeilen mit ihren Versuchen, die völlig absurden Abschiebungsquoten, die die Trump-Regierung ausgegeben hat, zu erfüllen.
01:15:27.42
Stefan Sasse
Und die versuchen, die im Endeffekt zu erfüllen, indem sie
01:15:30.38
Stefan Sasse
wie üblich und wie das ja in Deutschland auch zu beobachten ist, vor allem die gut integrierten Leute schnappen, weil man die halt leicht findet und easy abschieben und festnehmen kann, im Gegensatz zu den ganzen bösen Jungs, die man angeblich alle abschieben möchte.
01:15:43.21
Stefan Sasse
Und die Bilder, die da dabei produziert werden,
01:15:45.94
Stefan Sasse
sind ja mal das eine sozusagen.
01:15:47.76
Stefan Sasse
Ich meine, dass diese hochmilitarisierten Cops, das wissen wir ja seit den Black Lives Matter Protesten, was da in den USA abläuft.
01:15:55.75
Stefan Sasse
Aber wir haben hier auch eine massive Auflösung jeglicher rechtsstaatlicher Elemente, die wir beruhtachten können.
01:16:04.14
Stefan Sasse
Wo genau das passiert, was angeblich laut den ganzen Rechten nie hätte passieren sollen, nämlich, dass amerikanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ohne ihr Recht auf einen ordentlichen Prozess, ja der Right of Due Process, abgeschoben werden in irgendwelche Folterknäste in Nicaragua oder sowas.
01:16:22.62
Stefan Sasse
Und dann auch keine Chance haben, zurückzukommen.
01:16:25.10
Stefan Sasse
Und die Trump-Regierung ist ja jetzt nicht gerade so angelegt, dass sie dann sagen würden, oh, da haben wir einen Fehler gemacht, lass uns das mal rückgängig machen, sondern die machen ja dann einen Double Down.
01:16:33.97
Stefan Sasse
Und die sagen ja dann, nee, diese Person ist da völlig zurecht, was fällt dir überhaupt ein, sich zu beschweren quasi und selbstverständlich holen wir die nicht zurück, weil wir machen ja quasi keine Fehler.
01:16:43.98
Stefan Sasse
Und hier wird im Endeffekt eine Art Immigrations-Gestapo geschaffen, die natürlich vorrangig mit dem Ziel undokumentierter Eingewanderter agiert, wo man quasi noch sagen kann, ja gut, die haben eh keine Rechte sozusagen, was zwar auch falsch ist, aber das ist eine Argumentation, die man noch einigermaßen nachvollziehen kann, weil die Sympathie mit undokumentierten Leuten ist halt nicht überragend hoch.
01:17:08.68
Stefan Sasse
Aber der viel relevantere Aspekt für unsere Diskussion hier ist, dass diese Maßnahmen, die eine Agentur wie ICE ergreift und die Methoden, deren sie sich bemächtigt, die schlagen ja durch auf den innenpolitischen Bereich sozusagen.
01:17:28.18
Stefan Sasse
Also heute sind es undokumentierte Eingewanderte.
01:17:31.86
Stefan Sasse
Aber wenn einmal etabliert ist,
01:17:35.17
Stefan Sasse
dass eine Behörde quasi Leute festnehmen und ohne Gerichtsurteil irgendwo hin verbringen kann, gegebenenfalls auch außer Landes, dann wird es irgendwann auch Staatsbürger treffen.
01:17:47.35
Stefan Sasse
Das hat man ja auch bei den Terrorgesetzen erlebt nach 9-11, wo dann auch Staatsbürger teilweise plötzlich sich in Guantanamo Bay wiederfanden und auch kein Recht auf einen vernünftigen Prozess mehr genießen konnten und praktisch keine Chance mehr hatten, da rauszukommen.
01:18:03.65
Stefan Sasse
Da hat man das gesehen und das wird man jetzt auch hier sehen, wenn dann sich das einmal etabliert hat.
01:18:10.07
Stefan Sasse
Wir konnten das in den Protesten, die dieses Wochenende passiert sind in den USA zu dieser Militärparade von Trumps Geburtstag, wo das Militär zum ersten Mal eingesetzt wurde, also wirklich Marines benutzt wurden, um politische Gegner zu verhaften.
01:18:25.84
Stefan Sasse
Die Bilder, die das produziert hat, das ist unglaublich und das ist eine Normenverschiebung und eine Qualitätsverschiebung dessen, was da in den USA passiert, dass haben viele geleugnet, dass das quasi im Bereich des Möglichen, des Denkbaren, wenn nicht sogar des Wahrscheinlichen ist.
01:18:47.33
Stefan Sasse
Und da muss ich halt echt sagen, diese Menschen, die haben einfach nicht genau aufgepasst, was da eigentlich abläuft und teilweise passen sie auch immer noch nicht auf.
01:18:59.04
Stefan Sasse
Diese Regierung wird versuchen, die Grenzen auf diese Art und Weise immer und immer weiter raus zu verschieben.
01:19:07.28
Stefan Sasse
Mit dem Erwerb von Machtkompetenzen und mit dem Ignorieren von rechtsstaatlichen Bedingungen.
01:19:13.74
Stefan Sasse
Und ich halte das für ein riesiges Problem.
01:19:18.59
Marcel Schütz
Diese ICE-Agentur oder Behörde ist interessant.
01:19:22.29
Marcel Schütz
Mir ist jetzt aufgefallen, noch eingefallen, ganz anders gelagert.
01:19:27.19
Marcel Schütz
Aber wir müssen ja einmal Elon Musk noch erwähnen und seine Agentur, die Entbürokratisierungsbehörde.
01:19:34.60
Marcel Schütz
Und auch das Thema Nationalgarde kam jetzt auf am Wochenende, wie der Präsident gegen den Willen des Governors Newsom die Nationalgarde einsetzen wollte.
01:19:46.73
Marcel Schütz
Ich erinnere noch sehr gut, wo er eingesetzt hat, ich erinnere noch sehr gut, 2020,
01:19:52.25
Marcel Schütz
konnte Trump sich dazu nicht durchringen in Washington, nach meiner Erinnerung.
01:19:57.15
Marcel Schütz
Das wurde als etwas angesehen, womit er alles überziehen würde.
01:20:01.39
Marcel Schütz
Also diese Hemmung ist gar nicht mehr da und man erinnert sich auch nicht mehr daran, dass das jetzt gemacht wird, Punkt, und man dafür einen Weg findet der Argumentation.
01:20:10.53
Marcel Schütz
Auch hier war es ja so, dass man juristisch argumentierte, weshalb der Präsident das Recht dazu habe.
01:20:15.27
Marcel Schütz
Eigentlich habe er es nicht, aber unter bestimmten Bedingungen.
01:20:17.59
Marcel Schütz
Und so wird es dann exekutiert.
01:20:19.70
Marcel Schütz
Was ich sagen will, mit Masks Agentur, mit EIS und mit der Nationalgarte und all den Apparaten, die da aufgebaut werden, so unterschiedlich sie sind, Organisationsstrukturen sind wichtig.
01:20:30.81
Marcel Schütz
Und diese verschiedenen Ärme, diese Apparate, sind natürlich erforderlich auch, damit man irgendwo symbolisieren und präsentieren kann, wie das nach einem gewissen Prozess und nach einer gewissen Ordnung abläuft.
01:20:44.93
Marcel Schütz
Was man als eine Art Einschränkung
01:20:48.53
Marcel Schütz
bürgerlicher Rechte oder sozusagen als Verfolgung unakzeptable, inakzeptable Verfolgung, Geheimpolizei oder paramilitärische Apparate verstehen mag, das wäre jetzt der berechtigte Einwand dagegen, den du formuliert hast, das kann man auf der anderen Seite als funktional für diese Politik natürlich beschreiben, denn
01:21:10.67
Marcel Schütz
Trump will und muss zeigen, dass er staatliche Gewalt im Griff hat.
01:21:16.39
Marcel Schütz
Und Organisationsstrukturen, das muss ich natürlich als Organisationswissenschaftler erwähnen, haben eben ihre Vorteile, wie man so etwas auch massenmedial für die Öffentlichkeit sichtbar durch Uniform, durch Zugriffe, durch Verfolgung, durch Abläufe präsentieren kann.
01:21:35.46
Marcel Schütz
Da denke ich, liegt momentan ein
01:21:37.91
Marcel Schütz
Das ist ein großer Punkt für diese Politik, dass sie auch im Vergleich zur ersten Präsidentschaft versucht, aus diesem fragmentierten, bruchstückhaften, irgendwo irgendwas anfangen und nicht zu Ende bringen, wegkommt und hin zu einem Apparat kommt, der
01:21:58.85
Marcel Schütz
Organisation, Management, Exekution, Entscheidungsfähigkeit betont.
01:22:05.40
Marcel Schütz
Und in diesem Kontext würde ich diese Entwicklungen auch jetzt der letzten Zeit sehen.
01:22:10.50
Marcel Schütz
So unterschiedlich auch die verschiedenen Ärmel organisiert sind und man sieht ja auch die Grenzen dessen, also Musk und seine Entfremdung von Trump, seine Verbitterung, weil Trump eben doch im Zweifel die Politik eines Exekutiv-
01:22:28.90
Marcel Schütz
sehr eigensinnigen Präsidenten fährt.
01:22:31.12
Marcel Schütz
Und dann kann man beobachten, wie eben Elon Musk, der in vielerlei Hinsicht vielleicht noch krassere Vorstellungen hat vom staatlichen Umbau, aufgehalten wird, verdrängt wird, nach außen ins Absitz gestellt wird, weil er nicht begreift, dass zu einer solchen, nennen wir sie, autokratischen Prononcierung des Präsidentenamts gehört,
01:22:56.79
Marcel Schütz
dass man sich eben nicht von einem Tech-Milliardär am Ende sagen lässt, muss lang geht, sondern dass er auch seinen Platz, wenn wir so sagen wollen, im Königreich neben und unter dem König kennt und nicht auf einmal auf die Idee kommt, dass er gegen Gesetze zu protestieren hat, weil er persönlich seine
01:23:15.44
Marcel Schütz
Elektromobilitätförderung nicht mehr gewahrt sind.
01:23:18.63
Marcel Schütz
Ich meine, hier kommt ein bisschen das Autistische auch, wenn man so sagen darf, bei Musk hervor.
01:23:24.01
Marcel Schütz
Er regt sich am Ende darüber auf, dass Dinge in den Gesetzen, die zustande kommen, die zu Lasten seiner Firmen gehen.
01:23:30.73
Marcel Schütz
Was hat er denn gedacht, wie der Präsident denkt, gedenkt mit seiner Macht umzugehen?
01:23:35.97
Marcel Schütz
Das natürlich jetzt
01:23:37.77
Marcel Schütz
riesige Gelder auch ausgegeben werden, dass also Verschuldung zustande kommt, dass man gegen die Interessen der Absprache mit Musk operiert, dass das also widersprüchlich ist.
01:23:48.94
Marcel Schütz
Wofür hat er eigentlich die Behörde gemacht, sagt er sich, die Agentur geführt, wenn der Präsident jetzt wieder überall die Schulden machen will?
01:23:56.53
Marcel Schütz
Das offenbart ein Stück weit, was die Idee einer Macht des Präsidenten ist, der sich durchaus durch Helfer und auch Günstlinge in sein Amt unterstützen lässt.
01:24:09.38
Marcel Schütz
Musk hat das ja gesagt, dass er denkt, er habe Trump zum Präsidenten gemacht.
01:24:14.16
Marcel Schütz
Ein Stück weit mag das stimmen.
01:24:16.58
Marcel Schütz
Aber man fühlt sich daran jetzt nicht gebunden, sondern man sieht den Kurs, den man verfolgt.
01:24:22.68
Marcel Schütz
Und einzelne Akteure
01:24:25.15
Marcel Schütz
die Einfluss haben, müssen Stand heute immer noch neben Trump ihren Platz akzeptieren.
01:24:30.91
Marcel Schütz
Sie können sich nicht selbst an die Spitze stellen.
01:24:33.99
Marcel Schütz
Das ist vielleicht immer noch ein Teil des klassischen Präsidentenamts, dass sich ein Präsident sehr vieler Größen der Wirtschaft versichert sein darf, aber dass die immer noch wissen müssen, der Präsident hat das Sagen, jetzt vielleicht noch mehr als in der Vergangenheit.
01:24:53.60
Stefan Sasse
Das gehört zu den Sachen, die mich am aller, allerwenigsten überrascht haben.
01:24:56.38
Stefan Sasse
Das habe ich von Anfang an prophezeit, dass dieser Bruch kommen wird und dass Musk derjenige sein wird, der das verliert.
01:25:02.36
Stefan Sasse
Ich habe nie die Leute verstanden, die da Artikel geschrieben haben, da muss Trump aber aufpassen, dass er sich nicht mit Musk verscherzt.
01:25:09.22
Stefan Sasse
In einem Konflikt mit der Politik ist die Wirtschaft grundsätzlich am kürzeren Hebel.
01:25:15.27
Stefan Sasse
Das ist niemals, ob ein Musk oder ein Zuckerberg oder ein Bezos oder wie sie alle heißen, können die auch nur annehmen, dass sie gegen ihn anstinken können.
01:25:27.13
Stefan Sasse
Und abgesehen von Musk haben die das auch alle verstanden.
01:25:29.10
Stefan Sasse
Du hast ja auf dieses Bild am Anfang hingewiesen.
01:25:31.56
Stefan Sasse
wo die dann stramm quasi Gewehr bei Fuß gestanden haben, bei Trumps Amtseinführung, wo sie jetzt in vorauseilendem Gehorsam in einer geradezu peinlichen Loyalitätsbegründung diese ganzen Diversitätsprogramme abschaffen und so weiter und massivste staatliche Eingriffe hinnehmen.
01:25:50.64
Stefan Sasse
Bei den Democrats war alles sozialistisch, was auch nur irgendwie da in die entsprechende Richtung ging.
01:25:57.56
Stefan Sasse
Und jetzt werden da Sachen akzeptiert, einfach weil Trump im Gegensatz zu den anderen Leuten viel, viel aktiver mit nackter Machtausübung droht und bereit ist, glaubhaft bereit ist, die einzusetzen.
01:26:10.66
Stefan Sasse
Das ist ja auch was, was du am Anfang gesagt hast und wo ich dir absolut zustimme.
01:26:14.48
Stefan Sasse
Das ist einer der ganz großen Faktoren, der auch die Attraktivität eines Trump ausmacht und warum, wie ich gesagt habe, es auch unvorstellbar ist, dass sich die Magerblase gegen ihn wehren sollte.
01:26:25.04
Stefan Sasse
Der Mann tut Dinge.
01:26:26.84
Stefan Sasse
Der handelt und der zeigt eine Handlungsfähigkeit, die demokratischen Regierungen, und ich rede hier wieder nicht von Democrats, sondern demokratisch im Sinne des politischen Systems, die denen als Modus des Handelns in den 90er Jahren komplett abhandengekommen ist und die vor allem die Obama-Regierungsjahre gekennzeichnet hat.
01:26:48.56
Stefan Sasse
Also diese Vorstellung von alle an einem Tisch und wir müssen das jetzt irgendwie gemeinsam wuppen und so weiter und so fort.
01:26:57.52
Stefan Sasse
Dagegen ist Trump ganz, ganz stark.
01:26:59.52
Stefan Sasse
Das ist kein Kompromiss mit verschiedenen Interessengruppen und Pluralismus und hast du nicht gesehen, sondern das ist ein Mann, der redet in der Sprache blanker Macht.
01:27:08.94
Stefan Sasse
Entweder er kann was durchsetzen und dann tut er es und alle anderen können an Bord oder halt auch nicht.
01:27:15.02
Stefan Sasse
Oder er kann etwas nicht durchsetzen und dann geht er auch auf die Leute zu.
01:27:18.53
Stefan Sasse
Das sehen wir an seiner außenpolitischen Perspektive genauso.
01:27:22.03
Stefan Sasse
Aber das hängt letzten Endes alleine an Macht und Durchsetzungsfertigkeiten und an nichts anderem.
01:27:27.89
Stefan Sasse
Und diese nackte Machtsprache sozusagen, die haben wir eben auch bei Musk und Konsorten gesehen,
01:27:30.26
Marcel Schütz
Vielen Dank.
01:27:37.57
Stefan Sasse
Und um einen weiteren Punkt aufzugreifen, den du am Anfang schon gemacht hast, die sehen wir gerade auch beim Kampf gegen die Universitäten.
01:27:44.78
Stefan Sasse
Und du hast mir dann einen Artikel geschickt, den habe ich auch in die Shownotes gepackt, so ein Interview mit dem Rudolf Stichweh, in dem der sich darüber auslässt, in einem unglaublich detaillierten und sachkundigen Art.
01:27:56.04
Stefan Sasse
Ich kann das Interview wirklich nur empfehlen zu lesen, wenn man sich mit der Mathiat-Wee beschäftigen möchte.
01:28:01.40
Stefan Sasse
was da gerade an den amerikanischen Universitäten passiert und inwiefern die US-Bundesregierung quasi die Grundlagen des Spitzenuniversitätssystems angreift.
01:28:13.58
Stefan Sasse
Gar nicht so sehr des normalen Universitätssystems, weil der amerikanische Föderalismus dadurch absurderweise zu einer Stärkung der bundesstaatlichen Unis führt, aber eben so Institutionen wie Yale, Harvard, Columbia und so weiter, die jetzt quasi an der absoluten Front dieses riesigen
01:28:31.47
Stefan Sasse
anti-wissenschaftlichen Kulturkampfs stehen, den die Trump-Regierung da führt und für den sie leider Gottes genügend nützliche Idioten im konservativen Spektrum findet, die schon lange quasi da ein Problem haben.
01:28:45.24
Stefan Sasse
Mich erinnert das an diesen fiktionalen Nixon aus dem Graphic Novel Watchmen, ich weiß nicht, ob du den kennst, wo sie drüber reden, dass bei einem Atomschlag die ganze Ostküste zerstört werden würde und wo er dann nur lacht und sagt, ha, the last gasp of the Harvard Establishment.
01:29:00.58
Stefan Sasse
Und ich habe so manchmal die Vorstellung, dass dieser unglaubliche Hass auf diese Elite-Institution, auf diese universitäre Bildung, der ist ja zum einen allen Autokraten gemein und der ist eben in der amerikanischen Rechten auch schon seit mindestens 70 oder 80 Jahren vorhanden.
01:29:21.41
Stefan Sasse
Die hassen diesen Laden und die wollen den schon immer auseinandernehmen.
01:29:24.93
Stefan Sasse
Und auch hier, da ist eine Waffenungleichheit und eine Naivität häufig drin, bei denjenigen, die sich das angucken und bei denen, die drinstecken teilweise auch, wo die im Endeffekt glauben, dass das hier mit traditionellen Methoden ausgefochten werden würde, ja mit offenen Briefen und Campus-Protestaktionen oder sowas, wo eine Trump-Regierung eben einfach die Machtbasis sozusagen anschaut und halt feststellt, jo, wir können denen einfach die Mittel streichen,
01:29:54.75
Stefan Sasse
Und dann machen die das.
01:29:56.68
Stefan Sasse
Und das können die auf ganz vielen Feldern.
01:29:59.12
Stefan Sasse
Das ist ja auch was, was bei Musk passiert ist mit dieser im Endeffekt Vernichtung von Agenturen, die für Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben und die binnen Wochen im Endeffekt zerstört worden sind.
01:30:11.46
Stefan Sasse
Diese Leute haben eine unglaublich große Fähigkeit zur Zerstörung, also zu diesem Erkennen, wo diese Bruchlinien im institutionellen Gefüge sind und wo sie ansetzen können, um dieses institutionelle Gefüge aufzubrechen.
01:30:27.26
Stefan Sasse
Was sie nicht haben in meinen Augen, zumindest bisher, ist eine Fähigkeit, irgendetwas an diese Stelle zu setzen, produktiv.
01:30:34.60
Stefan Sasse
Aber das mag mit dieser neuen Generation durchaus auch noch kommen, das ist noch so ein bisschen offen.
01:30:40.20
Stefan Sasse
Aber auf jeden Fall, die Zerstörungskraft ist, glaube ich, weitgehend unbestritten.
01:30:46.13
Marcel Schütz
Ja, also diese Wissenschaftsdebatte, die ist interessant.
01:30:50.45
Marcel Schütz
Ich glaube auch, dass man weiterhin sagen kann, Wissenschaft hat noch die Fähigkeit, sich auch darüber hinweg zu organisieren.
01:31:00.11
Marcel Schütz
Das liegt an den internationalen Vernetzungen, die ja auch Rudolf Stichweh stark macht in dem Artikel, in dem Interview, also auch versucht, eine
01:31:09.89
Marcel Schütz
in der Hinsicht, wenn man so sagen will, optimistische Perspektive einzunehmen, dass man gerade bei Wissenschaft erwarten kann, dass sie durch ihre internationale Verquickung und Vitalität auch, ich will nicht sagen, immun ist, überhaupt nicht gegen solche Eingriffe, aber eine gewisse Resilienz aufweist und sich dann auch anderweitig
01:31:30.07
Marcel Schütz
organisieren kann mit den Einschränkungen, dass man dort eben versucht, über Förderpolitik oder Beschränkung von Fördermaßnahmen die Universitäten zu disziplinieren.
01:31:46.08
Marcel Schütz
Es ist auch so, dass diese Abneigung gegen die akademische Elite, die hat in den USA geschaffen,
01:31:53.10
Marcel Schütz
natürlich etwas hochgradig Ambivalentes, da das politische Establishment über weite Strecken eben aus diesen Stellen kommt.
01:32:02.20
Marcel Schütz
Und es auch durchaus nicht nur linksprogressive, sondern eben auch rechtskonservative, traditionsorientierte, elitäre akademische Strukturen und professorale Netzwerke und wissenschaftliche Hegemonien gibt.
01:32:19.98
Marcel Schütz
Das ist also eine gewisse Zerrissenheit, denn die USA haben ja traditionell
01:32:24.92
Marcel Schütz
Stichwerte darauf hingewiesen, diese bedeutende Entwicklung genommen in der Wissenschaft, in der wissenschaftlichen Innovation, in der wissenschaftlichen Vitalität.
01:32:35.83
Marcel Schütz
Und das hat die USA auch nach vorne gebracht.
01:32:38.53
Marcel Schütz
Natürlich auch die große technologische Entwicklung hat ihren Kern im akademisch-wirtschaftlich geprägten Apparat.
01:32:46.98
Marcel Schütz
Und
01:32:48.04
Marcel Schütz
Auf der anderen Seite ist eben die Elitenreproduktion darüber organisiert, zulasten von einfachen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen.
01:32:56.08
Marcel Schütz
Also eine ganz andere Statifizierung auch der Wissenschaft als bei uns, wo man im Regelfall bei jeder Uni irgendwie
01:33:04.18
Marcel Schütz
alles irgendwie machen kann.
01:33:05.71
Marcel Schütz
Aber in den USA haben wir natürlich diese starke Elitenorientierung in den Küstenuniversitäten.
01:33:10.51
Marcel Schütz
Und ich denke nicht, dass es Trump gelingen wird oder der Administration, das alles zu zerstören und abzuschaffen.
01:33:16.89
Marcel Schütz
Aber es sind eben kleine Stiche, die sich durchaus auswirken können oder überhaupt Stiche, die sich auswirken können auf die Attraktivität.
01:33:27.60
Marcel Schütz
die auch dazu führen können, dass andere Länder sagen, haben wir nicht vielleicht für euch attraktivere Plätze und die auch dazu führen können, dass etwa andere Erdregionen, China und Co.,
01:33:39.96
Marcel Schütz
geeignet sein könnten, dort wissenschaftlich sogar Vorteile zu gewinnen.
01:33:43.74
Marcel Schütz
Also das, was man mit einer solchen Restriktion zulasten der Wissenschaft verursacht oder anrichtet, kann auch sich zulasten der USA natürlich auswirken.
01:33:55.12
Marcel Schütz
Und für solche Dinge wird, du hast es eben angesprochen, was sind die Alternativen aus einer
01:34:02.12
Marcel Schütz
rechtsintellektuellen Perspektive im republikanischen Umfeld.
01:34:06.90
Marcel Schütz
Was ist denn die Alternative zu all diesen Strukturen?
01:34:09.30
Marcel Schütz
Was habt ihr denn anzubieten?
01:34:10.52
Marcel Schütz
Wie wollt ihr denn diese ganze geistige Schaffenskraft ersetzen, wenn ihr die Leute vertreibt?
01:34:16.13
Marcel Schütz
So könnte man ja fragen.
01:34:18.01
Marcel Schütz
Ich denke auch, dass es dort keine große Empfänglichkeit gibt für die Frage, sondern dass man dort die Auffassung hat,
01:34:26.59
Marcel Schütz
Du musst manchmal etwas abschneiden und in Zweifel auch zerstören.
01:34:31.31
Marcel Schütz
Das war ja dein Begriff, den du auch stark gemacht hast.
01:34:33.59
Marcel Schütz
Du musst in Zweifel zerstören.
01:34:36.13
Marcel Schütz
um neu zu erschaffen, das ist ein alter innovationstheoretischer Gedanke natürlich, schaffen in der Zerstörung.
01:34:42.57
Marcel Schütz
Und das ist auch geprägt von dieser libertären, innovationsfreundlichen, tech-orientierten Szene, die mit starkem, philosophisch-individualistischen Impetus versucht zu rechtfertigen, weshalb der Staat kaputt macht.
01:35:01.76
Marcel Schütz
Und weil er die Dinge kaputt macht, muss man ihn, wenn nicht kaputt machen, so eben in enge Grenzen verweisen.
01:35:09.16
Marcel Schütz
Also die Programmatik bei alledem bleibt.
01:35:12.12
Marcel Schütz
Und ich denke oft mit tiefem Bewusstsein, dass das richtig ist, also mit einer Überzeugungskraft.
01:35:18.95
Marcel Schütz
Nicht alles fake, so nach dem Motto, das sind alles nur Leute, die sich um Trump sammeln, damit sie selbst...
01:35:26.29
Marcel Schütz
gute Karriere machen, das sind Überzeugungstäter, gerade aus diesem Hightech-Umfeld, starke individualistisch-philosophische Traditionen, die davon geleitet sind, dass man mit einer fehlgeleiteten Liberalität
01:35:43.44
Marcel Schütz
mit einem Klischee Amerika nach dem Motto, jeder kann hier hinkommen und kann alles werden und darf alles machen, was er machen will, dass man damit den Staat zugrunde rechtet.
01:35:55.25
Marcel Schütz
Aber es ist eine hochgradig ambivalente Geschichte, dass einerseits die USA genau von dieser Freiheit, von dieser Freizügigkeit her geprägt sind, auch im rechten Denken eigentlich, auch die Republikanische Partei hat eine lange Tradition,
01:36:12.84
Marcel Schütz
der Freiheit des Einzelnen in der Abwehr staatlicher Restriktionen.
01:36:19.12
Marcel Schütz
Und das wird eigentlich jetzt sehr paradox, könnte man meinen, eingeführt.
01:36:23.92
Marcel Schütz
Also dass die Trumpisten den Staat abschaffen wollen einerseits, aber die staatliche Autorität hochfahren und den staatlichen Verfolgungsapparat hochfahren,
01:36:36.25
Marcel Schütz
Das ist natürlich, könnte man als Paradox ansehen.
01:36:40.13
Marcel Schütz
Es ist aber Teil dieses Modells, denn du wirst natürlich nicht über nette Worte und über Denkschriften und über das, was die Demokraten so tun,
01:36:53.25
Marcel Schütz
letztendlich diese Programmatik durchsetzen könnte.
01:36:55.69
Marcel Schütz
Die Überzeugung, dass es harte Maßnahmen geben muss, dass es unschöne Szenen geben muss, dass man klare Kante zeigen muss, damit man zur Wiederherstellung kommt.
01:37:07.09
Marcel Schütz
dieser guten, vermeintlich guten Ideen kommt, die ist tief ausgeprägt und ich sehe dort die größten Schwierigkeiten, dem mit einem idealistischen politischen Demokratiebegriff westeuropäischer, mitteleuropäischer Provenienz zu begegnen.
01:37:25.44
Marcel Schütz
Das kann man alles lange einem G.D.
01:37:27.36
Marcel Schütz
Vance erklären, weshalb das doch so wunderbar segensreich ist, wie wir in Europa organisiert sind.
01:37:34.30
Marcel Schütz
Er wird mit einer
01:37:36.74
Marcel Schütz
wahrscheinlich nicht geringen intellektuellen, kognitiven Kraft dem entgegenstellen, weshalb genau das
01:37:46.15
Marcel Schütz
den Untergang bedeutet und weshalb hier die Demokratie sich selbst schädigt.
01:37:51.87
Marcel Schütz
Und das ist ein zentraler Gedankengang, dass es so etwas gibt, von Europa aus kommend aus anderen Teilen der Welt, wie eine Selbstbeschädigung, Selbstzerstörung der Demokratie, was zur Folge haben kann, dass man mit allen Mitteln eine Korrektur
01:38:10.89
Marcel Schütz
dieses fehlgeleiteten Demokratiebegriffs herbeiführt.
01:38:14.81
Marcel Schütz
Und das bedeutet am Ende, dass es zu Härte kommt, die man eigentlich nicht
01:38:20.24
Marcel Schütz
ablehnt, die man eigentlich als den Übergriff des Staates beschreibt, die man aber hier zur Rechtfertigung ansetzt.
01:38:26.61
Marcel Schütz
Und letzter Gedanke dazu, das passt sehr zu dem, was du eben gesagt hast über die Idee der Stärkung des Präsidentenamtes.
01:38:34.21
Marcel Schütz
Ja, das Präsidentenamt soll gestärkt werden, aber natürlich nicht mit einem kommenden demokratischen Präsidenten, weil der wird alles wieder zerstören und kaputt machen, was man notwendigerweise mühselig errichtet hat.
01:38:44.91
Marcel Schütz
Also gibt es in dieser Denkweise immer diesen
01:38:49.12
Marcel Schütz
Diesen stark autoritären Gedanke, die Versuche, den Staat umzubauen, sind nur von rechts erlaubt.
01:38:58.22
Marcel Schütz
Wenn die Liberalen und die Progressiven das tun, wenn die wieder an die Macht kommen, werden sie alles kaputt machen und zerstören.
01:39:03.97
Marcel Schütz
Und wir haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass wir sie davon abhalten, mit allen Mitteln sozusagen nach dem Motto, es geschieht zu ihrem eigenen Wohle, wie man im Alltag sagen würde.
01:39:16.61
Stefan Sasse
Ja, ich kann das wirklich nur unterschreiben.
01:39:19.35
Stefan Sasse
Mir fällt da noch ein, dieses Obama-Zitat, der hat es ja mal beschrieben, dieses Regierungshandel und seine Regierungsphilosophie, dass der Staat ein Tanker ist und dass eine Regierung den Kuss dieses Tankers vielleicht, wenn sie richtig erfolgreich ist, um zwei Grad ändern kann.
01:39:20.43
Marcel Schütz
Okay.
01:39:35.29
Stefan Sasse
Und Obama hat ja auch immer erwähnt, wie legitim der Machtwechsel ist.
01:39:41.35
Stefan Sasse
Er hat ja zum Beispiel auch gesagt, ich muss mit dem arbeiten, was ich von George W. Bush übernommen habe und wer auch immer nach mir kommt, wird mit dem arbeiten müssen, was ich hinterlassen habe.
01:39:50.13
Stefan Sasse
Und diese liberale, demokratische Sicht teilen die Republicans überhaupt nicht.
01:39:56.31
Stefan Sasse
Das hast du ja gerade auch schon schön gesagt.
01:39:58.71
Stefan Sasse
Die komplette Legitimität
01:40:02.75
Stefan Sasse
dieses Wechsels von politischen Prioritäten, von unterschiedlichen Vorstellungen, die man da durchsetzen kann, die stellen die ja nicht nur in Frage, sondern die verneinen die ja mit einer unglaublichen Passion und lehnen das ab und versuchen alles, damit das nicht passieren kann, damit es eben nicht möglich ist.
01:40:23.50
Stefan Sasse
in irgendeiner Art und Weise noch in die Verlegenheit zu kommen sozusagen, dass hier ein alternatives Modell, diese, wie du schon gesagt hast, diese schönen Erfolge sozusagen, die man hier gefeiert hat, wieder rückgängig zu machen.
01:40:38.59
Stefan Sasse
Das ist die Sicht, die die Republicans haben auf dieses Regierungshandeln.
01:40:45.60
Stefan Sasse
Und das sollte man nicht ignorieren, das sollte man nicht kleinreden, ansonsten kann man, glaube ich, nicht verstehen, was gerade in den USA passiert.
01:40:55.48
Stefan Sasse
Das wären jetzt, glaube ich, unsere Gedanken.
01:40:58.08
Stefan Sasse
Wir sind schon deutlich über den angesetzten Zeitrahmen von einer Stunde raus, aber es ist ein unglaublich faszinierendes Thema.
01:41:03.50
Stefan Sasse
Wir haben diverse Bereiche noch gar nicht besprochen, zum Beispiel die Korruption, die hier abläuft.
01:41:08.71
Stefan Sasse
Wir haben noch nicht gesprochen über Lawfare.
01:41:11.77
Stefan Sasse
Wir haben nur am Rande die Universitäten gestreift.
01:41:15.11
Stefan Sasse
Ich glaube, wir werden uns zu diesem Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zusammenfinden, aber jetzt mit Rücksicht auf uns und auf unsere Zuhörenden.
01:41:22.34
Stefan Sasse
würde ich sagen, beschließen wir es.
01:41:23.96
Stefan Sasse
Ich danke dir ganz doll, Marcel.
01:41:25.24
Stefan Sasse
Es war sehr befruchtend und unglaublich interessant, das mit dir zu diskutieren.
01:41:28.80
Stefan Sasse
Vielen Dank.
01:41:30.02
Marcel Schütz
Ja, ich danke auch und ich denke, wir werden nicht das letzte Mal, wie du schon angedeutet hast, uns diesem Thema widmen.
01:41:37.36
Marcel Schütz
Vielen Dank fürs gute Gespräch heute Abend.
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