Bohrleute 109 - Ein Nominierungsthriller am Bundesverfassungsgericht, mit Ariane Sophie

Unerwartet gibt es derzeit für Politikjunkies einen Nominierungsthriller am Bundesverfassungsgericht zu verfolgen: Frauke Brosius-Gersdorf polarisiert die Republik. Ariane und ich analysieren mit gewohnter Kompetenz und Meinung das Geschehen.

Shownotes:

Die Linke eskaliert den Kulturkampf

In dem stark meinungsgeprägten Artikel wird eine politische Eskalation rund um die Besetzung eines Postens am Bundesverfassungsgericht geschildert. Aus Sicht des Autors sei der Konflikt Ausdruck eines Kulturkampfs, bei dem linke Parteien gezielt Einfluss auf das höchste deutsche Gericht nehmen wollten. Zentraler Vorwurf ist, dass SPD und Grüne den konservativen Kandidaten Robert Segmüller blockiert hätten, weil dieser eine restriktive Haltung zur Zurückweisung Geflüchteter vertrete.

Gleichzeitig wird die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf durch die SPD kritisiert. Ihre Mitwirkung an einer Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsrechts wird als ideologisch motivierter Vorstoß gewertet, der dem Lebensschutz zuwiderlaufe. Die Vorschläge der Kommission zur Abschaffung von § 218 StGB seien laut Artikel rein symbolisch, da Abtreibungen faktisch bereits straffrei seien. Die Benennung Brosius-Gersdorfs wird mit ihrer politischen Haltung, ihrer Biografie und dem angeblichen Ziel eines strategischen Umbaus des Verfassungsgerichts verknüpft.

Weiter wird behauptet, linke Parteien versuchten, mithilfe der Linkspartei die Zusammensetzung des Gerichts zu ihren Gunsten zu verschieben, während die CDU durch strategische Nachgiebigkeit ihren konservativen Gestaltungsanspruch verliere. Die Kritik richtet sich auch gegen die Rolle der AfD, die zwar viele Stimmen erhalten habe, durch eine „Brandmauer“ jedoch vom Einfluss ausgeschlossen werde. Dies wird als Missachtung des Wählerwillens dargestellt. Insgesamt zeichnet der Text das Bild eines tiefen Bruchs in der politischen Mitte und spricht von einem „Totalschaden“, verursacht durch Machtkalkül und ideologische Polarisierung. (Stefan Pietsch, Deliberation Daily)

Keine Staatskrise, aber ein Lehrstück

Im Zentrum des Artikels steht die Debatte um das Verhalten der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) im ARD-Sommerinterview bei „Maischberger“, insbesondere ihre Äußerungen zur Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Bär hatte in der Talkshow die öffentliche Kritik an der SPD-Richterkandidatin verteidigt und eine gewisse Kritikfähigkeit von dieser eingefordert. In der Wissenschaftscommunity lösten diese Aussagen teils heftige Reaktionen aus: Man warf Bär vor, sie verharmlose Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und schade dem Vertrauen in das Ministerium. Kritiker verwiesen unter anderem auf Morddrohungen gegen Brosius-Gersdorf und auf eine gezielte Diffamierungskampagne gegen sie.

Der Artikel legt dar, dass Bär in ihrer Doppelrolle als Ministerin und Parteipolitikerin nicht zwischen sachlicher Kritik und parteipolitischer Positionierung differenziert habe. In einem angespannten politischen Klima – geprägt von Angriffen auf Wissenschaft und einer beschädigten Vertrauenslage infolge früherer Affären – wiege solch ein Ton besonders schwer. Auch wenn Bär innerhalb der Wissenschaft zuvor als dialogbereit gegolten habe, sei sie in dieser Situation ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Die Debatte wird dabei eingebettet in die größere Auseinandersetzung über die Wahl von Verfassungsrichtern und den Versuch politischer Einflussnahme auf das Bundesverfassungsgericht. Der Artikel warnt vor einer weiteren Eskalation und plädiert dafür, nun parteiübergreifend einen konstruktiven Weg zu finden. Bärs bislang ausgebliebene Reaktion auf die Kritik wird als möglicherweise kluger Rückzug gewertet – verbunden mit der Hoffnung, sie ziehe daraus künftig die richtigen Schlüsse. (Jan-Martin Wiarda)

Wie rechte Meinungsmache und eine verwirrte Partei die Demokratie beschädigten

Der Leitartikel analysiert das Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin als Ausdruck zweier bedenklicher Entwicklungen: einer überhitzten öffentlichen Debatte und einer orientierungslosen CDU. Die Juristin wurde im Netz und von Teilen der Union als „linksradikal“ diffamiert, obwohl ihre Positionen laut Beobachtungen im juristischen Mainstream verortet seien. Die Debatte sei durch Desinformation und rhetorische Überhöhung geprägt gewesen, wobei sich CDU und CSU zunehmend dem Druck rechter Medien und AfD-naher Kreise beugten.

Ein Votum für Brosius-Gersdorf hätte, so wird vermutet, als Eingeständnis gegolten, sich vorschnell von einer Kampagne beeinflusst zu haben. Die CDU, deren interne Zustimmung zur Kandidatin vorlag, sei in einem Zustand der Identitätsverwirrung: Aus Angst, als „merkelig“ zu gelten, habe man eigene Prinzipien preisgegeben. Damit verliere die Partei nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern öffne auch Angriffsflächen für politische Gegner.

Die Autorin kritisiert auch die SPD, die es versäumt habe, ihre Kandidatin offensiv zu verteidigen. Der Vorgang beschädige das Vertrauen in demokratische Verfahren: Wer künftig bereit sei, sich zur Wahl zu stellen, müsse mit persönlichen Angriffen und mangelnder Rückendeckung rechnen. Das Schweigen der Unionsspitze zu den Bedrohungen gegen Brosius-Gersdorf sei ein alarmierendes Signal. Die Ereignisse werfen grundsätzliche Fragen über den Zustand des demokratischen Diskurses auf und darüber, ob politische Streitfragen künftig noch sachlich lösbar sind. (Melanie Amann, Spiegel)

Wer nicht gewählt wird, muss zurückziehen, Herr Merz

In ihrer Kolumne kritisiert Marie von den Benken die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin als politisches und kommunikatives Desaster für Friedrich Merz. Der Kanzler sei trotz aller Inszenierungen kein starker Regierungschef, sondern wirke zunehmend getrieben von Fraktionsflügeln und Boulevarddebatten. Besonders Jens Spahn wird vorgeworfen, Merz in die Krise geführt zu haben, indem er die parteiinterne Ablehnung der Kandidatin nicht antizipiert oder gar billigend in Kauf genommen habe.

Die Kolumnistin verweist auf die Doppelmoral in der Debatte: So werde von Brosius-Gersdorf nach ihrer gescheiterten Wahl ein Rückzug gefordert – nach der gleichen Logik hätte auch Merz nach seiner zunächst gescheiterten Kanzlerwahl verzichten müssen. Die Union lasse sich zunehmend von rechten Mediennarrativen leiten und scheitere daran, sich selbst politisch zu sortieren. Gleichzeitig versäume es Merz, zentrale politische Themen wie Klima, Rente oder Bildung anzugehen, weil er in symbolpolitischen Debatten gefangen sei.

Auch grüne Politikerinnen wie Annalena Baerbock würden sich über das Scheitern der Kandidatin empören, obwohl ihnen selbst fragwürdige Postenbesetzungen vorgeworfen wurden. Die Kritik an Merz summiere sich zu einer allgemeinen Erosion seiner Glaubwürdigkeit. Fazit: Das eigentliche Problem liege nicht bei der Kandidatin, sondern bei der mangelnden Führungsstärke des Kanzlers und der strategischen Desorientierung seiner Partei. (Marie von der Benken, NTV)

Noch so ein Debakel kann Merz sich nicht leisten

Der Leitartikel analysiert die politischen Folgen der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Autorin beschreibt die Unionsfraktion als „Unsicherheitsfaktor“ innerhalb der Koalition und sieht in Jens Spahn den Hauptverantwortlichen des Debakels. Spahn habe den Widerstand gegen die SPD-Kandidatin unterschätzt und zu spät reagiert. Friedrich Merz wiederum habe das Thema zu lange vernachlässigt und sich zu sehr auf Spahn verlassen. In einer Koalition mit knapper Mehrheit sei das gefährlich.

Die SPD sei verärgert, es drohe ein Vertrauensverlust. Kritik wird auch daran geübt, dass Merz kein klares Signal an die eigene Fraktion gesendet habe. Statt einer Positionierung gegen die Diffamierung der Kandidatin habe er sich auf die Gewissensfreiheit berufen. Die Union wirke orientierungslos, Merz fehle es an Führungsstärke.

Die Autorin fordert, Merz müsse künftig gezielter interne Konflikte erkennen und mehr Überzeugungsarbeit leisten. Weitere Fehler wie dieser könnten das fragile Bündnis ernsthaft gefährden. Die Union könne sich „noch so ein Debakel“ nicht leisten. (Maria Fiedler, Spiegel)

Brosius-Gersdorf berichtet über Drohungen

Frauke Brosius-Gersdorf, von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominiert, berichtete in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«, sie sei nach dem geplatzten Wahlvorgang im Bundestag massiv bedroht worden. Sie habe E-Mails mit Drohungen erhalten und verdächtige Postsendungen an ihren Lehrstuhl veranlassten sie dazu, ihr Personal vorsorglich aus dem Universitätsbetrieb zurückzuziehen. Die Debatte über ihre Person sei „nicht spurlos“ an ihr und ihrem Umfeld vorbeigegangen.

Die geplante Wahl von drei neuen Verfassungsrichter*innen war kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf zu groß gewesen sei. In einer schriftlichen Stellungnahme wies sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die Zuschreibung als „ultralinks“ sei „diffamierend und realitätsfern“. Sie kritisierte gezielte Medienkampagnen, die ihre Wahl verhindern sollten.

Brosius-Gersdorf äußerte sich auch zu Angriffen von Abtreibungsgegnern und Kirchenvertretern, darunter die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie verwies auf ihr Persönlichkeitsrecht und betonte, auch kirchliche Akteure seien an die Verfassung gebunden. Die SPD hält weiter an ihrer Kandidatin fest, die Union fordert eine neue Nominierung. Wie es weitergeht, ist offen. (Spiegel)

Gutachten entlastet Brosius-Gersdorf

Ein von Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem Ehemann beauftragtes Kurzgutachten entlastet die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Plagiatsvorwürfen. Die Stuttgarter Kanzlei Quaas und Partner kam nach vorläufiger Prüfung zu dem Schluss, dass die Vorwürfe „unbegründet“ und „substanzlos“ seien. Zwar hätten sich Ähnlichkeiten zwischen ihrer Dissertation und der Habilitationsschrift ihres Mannes gezeigt, doch diese seien weder quantitativ noch qualitativ bedeutsam.

Die Vorwürfe waren kurz vor der geplatzten Richterwahl im Bundestag publik geworden und hatten die Debatte um ihre Eignung weiter angeheizt. Ausgelöst wurden sie durch den österreichischen Plagiatsjäger Stefan Weber. Dieser hatte Parallelen in Fußnoten, Überschriften und Textpassagen identifiziert.

Die Untersuchung gilt als vorläufig; eine ausführlichere rechtliche Bewertung sei möglich. Die Gutachter stellten jedoch bereits jetzt klar, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliege. Die SPD hält an ihrer Kandidatin fest, während die Union weiterhin Widerstand leistet. (Spiegel)

Warum ein Rückzug von Bro­sius-Gers­dorf fatale Folgen hätte

In seinem Kommentar für LTO argumentiert Felix W. Zimmermann, dass ein Rückzug der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht der Institution selbst schaden würde. Zwar habe Brosius-Gersdorf in der Sendung „Markus Lanz“ erklärt, sie werde ihre Kandidatur aufgeben, falls dem Gericht durch ihre Nominierung Schaden entstehe. Doch laut Zimmermann entstehe der eigentliche Schaden gerade dann, wenn eine Kandidatin aufgrund öffentlicher Kampagnen und verzerrter Darstellungen ihre Bewerbung zurückziehe.

Brosius-Gersdorf habe sich in der Talkshow sachlich zu Themen wie Abtreibung und Menschenwürde geäußert und damit ein differenziertes Bild ihrer wissenschaftlichen Positionen vermittelt. Der Autor warnt davor, dass eine Absage an sie den Eindruck hinterließe, nur unauffällige und unpolitische Personen könnten künftig in Karlsruhe Richter werden. Dies widerspreche der pluralistischen Zusammensetzung des Gerichts, das gerade von der Vielfalt juristischer Hintergründe lebe.

Zudem dürfe sich die Methode, Kandidatinnen durch gezielte Diffamierungskampagnen zu verhindern, nicht durchsetzen. Wer zu kontroversen Grundrechtsthemen arbeite, müsse auch künftig für das Gericht nominiert werden können, ohne politischen Rückzug erwarten zu müssen. Die Union, so Zimmermann, solle erkennen, dass Brosius-Gersdorf als SPD-Vorschlag zu bewerten sei und nicht an parteipolitischer Opportunität scheitern dürfe. Ein Scheitern ihrer Wahl könnte künftige Kooperationen gefährden und langfristig das Vertrauen in das Auswahlverfahren und das Gericht selbst untergraben. (Felix Zimmermann, LTO)

Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf

Im Vorfeld der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sei eine koordinierte Netzkampagne gegen sie entfacht worden, so die Analyse des SPIEGEL. Rechtspopulistische Medien, Abtreibungsgegner und AfD-nahe Netzwerke hätten gezielt Stimmung gemacht – mit massenhaften E-Mails an Abgeordnete und Desinformation über Brosius-Gersdorfs Positionen, insbesondere zum Schwangerschaftsabbruch. So sei ihr fälschlich unterstellt worden, Abtreibungen bis zum neunten Monat zu befürworten.

Der Berliner Thinktank polisphere analysierte über 40.000 Beiträge auf Plattform X und stellte fest, dass die Empörung strategisch angeheizt worden sei. Auch CDU-Politiker hätten sich früh ablehnend geäußert. Als besonders einflussreich galt eine Kampagne der Plattform 1000plus, über die zehntausende Mails automatisiert versendet wurden. Aus Sicht von Kommunikationswissenschaftlern habe dies den innerparteilichen Druck erhöht und zu illoyalem Verhalten gegenüber der Fraktionsführung beigetragen.

Kritiker äußerten, die Kampagne habe „demokratiegefährdendes Potenzial“, da qualifizierte Kandidatinnen durch „rechtsextreme Kampagnen zerstört“ würden. Die AfD habe laut einem Strategiepapier bewusst auf Polarisierung gesetzt, um die politische Mitte zu schwächen. (Fabian Hillebrand/Livia Sarai Lergenmüller/Severin Weiland, Spiegel)

Sie will die Krise verhindern

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ äußerte sich die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erstmals öffentlich nach dem geplatzten Bundestagsvotum über ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht. Der Talkshow-Auftritt galt als ungewöhnlich, da Richterkandidaturen normalerweise nicht medial begleitet werden. Brosius-Gersdorf nutzte die Gelegenheit, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, sie vertrete extrem linke Positionen. Sie betonte: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“

Hintergrund des medialen Interesses war eine breit geführte Kampagne gegen ihre Person. Ihr wurde unter anderem unterstellt, sie befürworte Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat. Brosius-Gersdorf wies diese Vorwürfe zurück und beklagte, sie seien durch Auslassungen und Fehlinterpretationen ihrer wissenschaftlichen Aussagen zustande gekommen. Sie kritisierte, dass die Berichterstattung über sie nicht nur sie selbst, sondern auch ihr privates Umfeld erheblich belastet habe.

Gleichzeitig signalisierte Brosius-Gersdorf Kompromissbereitschaft. Sollte ihre Nominierung das Ansehen des Gerichts gefährden, sei sie bereit, auf die Kandidatur zu verzichten. Damit versuchte sie, einer möglichen Regierungskrise entgegenzuwirken. Die Absage der Wahl am vorherigen Freitag durch die Unionsfraktion hatte bereits eine ernsthafte Belastung für das schwarz-rote Regierungsbündnis ausgelöst.

Die politische Dimension der Richterwahl trat deutlich hervor: Was formal ein Abstimmungsprozess im Bundestag ist, entwickelte sich zu einem Grundsatzkonflikt über politische Einflussnahme, mediale Kampagnen und die Frage, wer als geeignet für das höchste deutsche Gericht gilt. Brosius-Gersdorfs Auftritt wurde damit auch zu einem Signal an die Öffentlichkeit, dass die Debatte um das Bundesverfassungsgericht grundsätzliche Fragen der demokratischen Streitkultur berührt. (Mark Schieritz, ZEIT)

Der Kulturkampf frisst den Kanzler

Jonas Schaible beschreibt in seinem Essay die innenpolitische Krise rund um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin als Symptom eines tiefergehenden Kulturkampfs innerhalb der CDU. Obwohl Parteiführung und Kanzler Friedrich Merz die Kandidatur unterstützten, verweigerten zahlreiche Abgeordnete ihre Zustimmung. Dies deute auf eine Erosion der Gefolgschaft gegenüber der Parteiführung hin. Der Autor betont, dass sich die Dynamik verändert habe: Während frühere Koalitionskonflikte zwischen Spitzenpolitikern stattfanden, verlaufen sie nun zwischen Führung und Fraktion.

Schaible sieht im Widerstand gegen Brosius-Gersdorf nicht nur parteipolitische Taktik, sondern eine ideologische Auseinandersetzung, bei der Anerkennungsfragen ins Zentrum rücken. Der Kulturkampf zeichne sich dadurch aus, dass politische Debatten in Fragen von Identität und Wertschätzung verwandelt werden – etwa, wenn die Richterwahl mit Abtreibungsfragen oder konservativen Selbstbildern verknüpft werde. Dadurch werde Kompromissfähigkeit untergraben. Die CDU laufe Gefahr, sich mit extremen Akteuren gemein zu machen. Schaible warnt, dass der Kulturkampf auf Dauer die demokratische Streitkultur aushöhle. (Jonas Schaible, beimwort)

Die Jagd auf „die Mitte“

Die Kolumne von Dieter Schnaas kritisiert das Verhalten der Unionsparteien im Zusammenhang mit der verhinderten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Laut dem Autor habe sich die CDU/CSU-Fraktion der massiven Kampagne gegen die Juristin angeschlossen und damit zentrale Prinzipien parlamentarischer Verantwortung verletzt. Die von der SPD nominierte Kandidatin sei gezielt diffamiert worden, wobei Vorwürfe bis hin zu Plagiatsanschuldigungen erhoben wurden – ohne fundierte Grundlage.

Schnaas beschreibt, wie ein ursprünglich parteiübergreifender Kompromiss zur Besetzung der Verfassungsrichterstellen durch innerparteilichen Widerstand in der Union scheiterte, was wiederum die Regierungsfähigkeit der neuen Koalition unter Kanzler Merz infrage stelle. Dieser sei international aktiv, habe innenpolitisch jedoch die Kontrolle verloren. Jens Spahn wiederum habe es versäumt, die aufkommende Empörungswelle zu moderieren.

Der Autor deutet das Verhalten der Union als „Anstandsverlust“ und als Einlassen auf rechtsaktivistische Rhetorik. Brosius-Gersdorf wird als streitbare, aber diskursfähige Juristin dargestellt, deren Positionen im Rahmen verfassungsrechtlicher Diskussionen liegen. Die Union habe mit der Ablehnung ihrer Kandidatur das Bundesverfassungsgericht unnötig politisiert und sich von konservativer Sachlichkeit entfernt. (Dieter Schnaas, Wirtschaftswoche)

Der Wolfstanz

In seinem Kommentar analysiert Bernd Ulrich die politische Dynamik innerhalb der CDU nach der geplatzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Dabei rückt insbesondere Jens Spahn in den Fokus: Ihm wird ein Hang zum Kulturkampf attestiert, der zum Hauptproblem für Friedrich Merz geworden sei. Die Union, so Ulrich, habe nicht wegen der Stimmenverluste an die AfD ein Problem, sondern weil rechtspopulistisches Denken längst in der Mitte angekommen sei – „der AfDler im Bundesbürger“.

Ulrich beschreibt den Reiz des Rechtspopulismus als Angebot, „nicht mehr nach Lösungen zu suchen, sondern nach Schuldigen“. Diese Haltung greife auch in der Union um sich: Weg von moralischem Anspruch und Kompromiss, hin zu Härte, Rückzug ins Gestern und Eskalation. Der Umgang mit Brosius-Gersdorf sei ein Beispiel dafür: Statt sie als diskussionswürdige Kandidatin ernst zu nehmen, habe man sich populistischen Narrativen angeschlossen.

Besonders kritisch wird Spahns Rolle gesehen. Er sei nicht nur passiv geblieben, sondern habe aktiv den Kulturkampf vorangetrieben und damit sowohl die CDU als auch den Kanzler untergraben. Friedrich Merz wiederum habe die Kontrolle über seine Fraktion verloren, was sich in der verpatzten Richterwahl manifestiere.

Ulrichs Fazit: Der politische Rechtsruck findet nicht nur an den Rändern statt, sondern wird durch Akteure in der Mitte ermöglicht, die sich vom moralischen Anspruch verabschieden und sich populistischen Mustern hingeben – ein gefährlicher Prozess für die demokratische Kultur. (Bernd Ulrich, ZEIT)

Ein institutioneller Umsturz mit System

In seiner Kolumne kritisiert Ulf Poschardt scharf die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und spricht von einem „institutionellen Umsturz mit System“. Er wirft SPD und Grünen vor, das Gericht gezielt mit linksideologisch geprägten Juristinnen zu besetzen, obwohl deren Positionen – etwa zum AfD-Verbot, zur Impfpflicht oder zur Abtreibung – gesellschaftlich umstritten und politisch nicht mehrheitsfähig seien.

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen Brosius-Gersdorfs Haltung, etwa zur Menschenwürde ungeborenen Lebens, sondern auch gegen eine Strategie der Machtverschiebung zugunsten einer „rot-rot-grünen Republik“. Poschardt sieht in der Nominierung einen Versuch, über die Institution des Verfassungsgerichts politische Vorhaben durchzusetzen, die auf parlamentarischem Wege kaum durchsetzbar wären.

Er wirft der Union zugleich vor, sich von der SPD überrumpeln zu lassen und damit nicht nur den Kulturkampf zu verlieren, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht zu gefährden. Wenn ideologische Richterentscheidungen über Grundsatzfragen wie Abtreibung oder das Verbot politischer Parteien getroffen würden, drohe ein Verlust an Legitimität. Die Kritik an Brosius-Gersdorf sei dabei nicht Ausdruck von Radikalität, sondern ein berechtigter Einspruch gegen eine parteipolitische Instrumentalisierung der höchsten juristischen Instanz. (Ulf Poschardt, Welt)

„Ich nehme sie als Aktivistin wahr“ – Jurist bearbeitet Wikipedia-Eintrag von Brosius-Gersdorf

Der Artikel beschreibt die anhaltende politische Kontroverse um die geplante Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ausgelöst wurde der Konflikt durch Kritik an ihren juristischen Positionen, insbesondere zur Abtreibung. Ein zentraler Kritikpunkt ist ein Satz aus einem Kommissionsbericht, laut dem „gute Gründe dafür“ sprächen, „dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt“. Brosius-Gersdorf betont jedoch, nie eine Legalisierung oder Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt gefordert zu haben.

Inmitten der Debatte hat der Heidelberger Juraprofessor Ekkehart Reimer ihren Wikipedia-Eintrag überarbeitet, um – wie er angibt – zentrale Aussagen zur Abtreibungsfrage präziser darzustellen. Er betont, dass Brosius-Gersdorf in seinen Augen eine Aktivistin sei, die durch juristische Interpretation weitreichende gesellschaftliche Veränderungen anstrebe, etwa ein deutsches Pendant zum US-Urteil Roe v. Wade.

Trotz eines Kurzgutachtens, das Brosius-Gersdorf vom Vorwurf des wissenschaftlichen Fehlverhaltens entlastet, bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung. Die SPD hingegen hält an der Kandidatin fest. Zugleich wird die Auseinandersetzung zunehmend auch über soziale Medien und Plattformen wie Wikipedia geführt, wo laut Artikel teils kontroverse Bearbeitungen und Debatten stattfinden. Brosius-Gersdorf betont ihre wissenschaftliche Integrität und weist politische Vereinnahmungen zurück. (Welt)

Im Zentrum einer Schmutzkampagne, die es nie gab

Der Artikel von Don Alphonso argumentiert, dass die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nicht das Ergebnis einer orchestrierten Kampagne sei. Vielmehr sei ihr Scheitern auf eine Vielzahl unkoordinierter Reaktionen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Milieus zurückzuführen. Die These, es habe eine gezielte rechte Kampagne gegeben, werde als „gequirlter Käse“ bezeichnet.

Brosius-Gersdorfs Aussagen – etwa zur Menschenwürde erst ab Geburt – hätten verschiedene Gruppen unabhängig voneinander mobilisiert, darunter konservative Christen, AfD-nahe Kreise und impfkritische Bürger. Medien wie „Apollo“, „Nius“ oder „Tichys Einblick“ hätten dabei keine abgestimmte Strategie verfolgt, sondern eigene journalistische Agenden umgesetzt. Die Reaktionen seien spontan gewesen und hätten lediglich eine bereits bestehende Skepsis gegenüber der Kandidatin verstärkt.

Die Kritik richtet sich auch gegen Medien, die eine „rechte Verschwörung“ konstruiert hätten, ohne Belege zu liefern oder direkt bei den angeblich Beteiligten nachzufragen. Die SPD habe eine Kandidatin präsentiert, die in vielen konservativen Milieus als untragbar empfunden werde – das sei der eigentliche Kern der Ablehnung. Von einer „Schmutzkampagne“ könne keine Rede sein. (Rainer Meyer, Welt)

Frauke Brosius-Gersdorf: Mehrheit der Deutschen will, dass sie nochmal antritt

Laut einer Forsa-Umfrage sprechen sich 57 Prozent der Bevölkerung dafür aus, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht fortsetzt. Lediglich 24 Prozent befürworten einen Rückzug. Diese Zahlen stehen im Kontrast zu Forderungen führender Unionspolitiker, darunter CSU-Innenminister Dobrindt, die die Rechtsprofessorin zum Verzicht drängen.

Bemerkenswert ist die breite Unterstützung auch unter Wählern von CDU und CSU, von denen 59 Prozent gegen einen Rücktritt sind. Noch deutlicher ist die Ablehnung bei den Anhängern von SPD, Grünen und Linkspartei. Lediglich AfD-Wähler sprechen sich mehrheitlich für einen Rückzug aus. Frauen zeigten sich dabei mit 60 Prozent noch etwas unterstützender als Männer (54 Prozent).

Diese Ergebnisse lassen sich als Hinweis deuten, dass die Debatte um Brosius-Gersdorfs Eignung nicht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entspricht. Die Umfrageergebnisse scheinen die öffentliche Wahrnehmung einer parteipolitisch aufgeladenen Kontroverse zu relativieren. (Spiegel)

Fall Brosius-Gersdorf: Um was es hier wirklich geht

In seinem Beitrag analysiert Philipp Sandmann die Kontroverse um die Kandidatur Frauke Brosius-Gersdorfs für das Bundesverfassungsgericht und betont, dass der Kern der Debatte weniger die juristische Eignung der Kandidatin, sondern gezielte politische Einflussnahme sei. Er verweist auf eine Kampagne, die mit einer manipulativen Bearbeitung ihres Wikipedia-Eintrags durch den Heidelberger Juraprofessor Ekkehart Reimer begann. Dieser habe Brosius-Gersdorf als „Aktivistin“ bezeichnet und ihre Position zur Abtreibung bewusst zugespitzt dargestellt.

Sandmann fragt, ob Ablehnung Brosius-Gersdorfs auf authentischen Überzeugungen beruhe oder auf medial vermittelten Falschinformationen. Besonders brisant erscheint, dass der Bamberger Erzbischof auf Grundlage dieser Berichte eine fehlerhafte Predigt hielt, die später vom Bistum revidiert wurde. Diese Dynamik verweist laut dem Kölner Anwalt Claus Schmitz auf einen Mechanismus gezielter Einflussnahme, vergleichbar mit früheren Debatten um die Berufung Stephan Harbarths.

Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf sei symptomatisch für eine neue Form öffentlicher Demontage, bei der sachliche Argumente durch Desinformation ersetzt würden. Ein Rückzug der Kandidatin würde laut Sandmann nicht nur ihr persönlich schaden, sondern einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Es gehe dabei letztlich auch um Machtfragen innerhalb der Justiz und die Frage, wer künftig das Bundesverfassungsgericht prägen solle. (Philipp Sandmann)

Seid schnell, seid scharf

Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin der SPD für das Bundesverfassungsgericht, sieht sich einer breiten politischen und medialen Kontroverse ausgesetzt. Der Auslöser war ein TV-Auftritt und ihre juristischen Positionen, insbesondere zu Schwangerschaftsabbrüchen. Während konservative Akteure ihr Aktivismus und Extrempositionen vorwerfen, sprechen Unterstützer von einer „Schmutzkampagne“. Eine von ihr beauftragte Kanzlei kam zu dem Schluss, dass Plagiatsvorwürfe unbegründet seien. Dennoch wurde die geplante Wahl verschoben. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung – auch unter CDU/CSU-Wählern – gegen einen Rückzug ist. Kommentatoren wie Don Alphonso bezweifeln die Existenz einer orchestrierten Kampagne und verweisen auf spontane Dynamiken verschiedener konservativer Akteure. Gleichzeitig sei Spahn durch das Vorgehen geschwächt worden. Beobachter sehen in der Causa ein Beispiel für den zunehmenden Kulturkampf um Schlüsselpositionen im Staat. Brosius-Gersdorf selbst betont, sie vertrete „gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft“ und wolle zur Deeskalation beitragen. (Natascha Strobl, taz)

• Es geht nicht ums Geschlecht (Twitter)
• Erklärthread (Twitter)
• Neutralität heißt nicht Indifferenz (FAZ)
• Kai Wegeners Kritik (Welt)
• Ruf nach Volksgerichtshof (Bluesky)

Transkript:

00:00:00.69
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge bei den Bohrleuten.

00:00:05.11
Stefan Sasse
Wir haben fast eine Woche stillgehalten, die Füße stillgehalten, haben gedacht, nein, dieser Fall wird bald vorbeigehen, der ist gar nicht so wichtig.

00:00:12.38
Stefan Sasse
Aber jetzt ist es soweit.

00:00:14.12
Stefan Sasse
Ein Skandal ist so wichtig in der Bundesrepublik, dass die Bohrleute, alle beide, sich da damit befassen werden.

00:00:20.48
Stefan Sasse
Und natürlich ist in so einem wichtigen Fall auch Ariane mit an Bord.

00:00:24.49
Stefan Sasse
Ich habe diverse Leute angefragt, ja den Robin Alexander von der Welt,

00:00:28.09
Stefan Sasse
Und diverse andere große Kolumnisten.

00:00:30.91
Stefan Sasse
Und die haben auch alle zugesagt, aber dann dachte ich, nee, hier brauche ich die großen Geschütze und habe Ariane gefragt.

00:00:35.85
Stefan Sasse
Und tatsächlich war sie großzügig genug mitzumachen.

00:00:38.11
Stefan Sasse
Hallo Ariane.

00:00:39.11
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen.

00:00:41.23
Ariane
Die Trash-Kolumnistin ist wieder unterwegs.

00:00:44.79
Stefan Sasse
Ich habe die Hoffnung, dass es gar nicht so trashig wird.

00:00:46.45
Stefan Sasse
Also hier keine falschen Erwartungen weg.

00:00:49.42
Stefan Sasse
Wir wollen uns heute beschäftigen mit dem Nominierungs-Thriller am Bundesverfassungsgericht, wie es der Titel ja auch schon sagt.

00:00:55.82
Stefan Sasse
Es geht um Frauke Brosius-Gersdorf und wir haben uns mal vorgenommen, wir werden sie den Rest der Folge FBG nennen, quasi in Anlehnung an Ruth Bader Ginsburg, die ja immer mit RBG abgekürzt worden ist und um uns dieses kleine Wortungetüm etwas zu ersparen.

00:01:12.16
Stefan Sasse
Und was ist passiert?

00:01:13.40
Stefan Sasse
Es mussten neue Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert werden und das ist normalerweise so eine Geschichte, da kriegt die Öffentlichkeit eigentlich relativ wenig davon mit.

00:01:21.68
Stefan Sasse
Ich weiß nicht, wie es dir geht, ich kann mich nur an ein einziges Mal erinnern, wo ich mitbekommen habe, wie Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen nominiert worden sind und das ist vor mittlerweile, glaube ich, zehn Jahren oder so, als der Peter Müller nominiert worden ist.

00:01:34.31
Stefan Sasse
Weil da gab es ganz kurz so ein bisschen einen Raunen, weil der ja ein aktiver CDU-Politiker vorher war.

00:01:40.63
Stefan Sasse
Der war eben aber auch Verfassungsjurist, wenn mich die Ehnung nicht so interessiert.

00:01:43.73
Stefan Sasse
Der war durchaus kompetent, was damals ja dann auch als Argument gebracht wurde.

00:01:48.61
Stefan Sasse
Aber er war eben, bis er quasi da reinkam, im Endeffekt kurz vor knapp, war der ein aktiver CDU-Politiker.

00:01:53.51
Stefan Sasse
Und da war dann das übliche, ja, hier wird quasi nur ein Posten für den Ruhestand geschaffen und kann der Mann neutral sein und so weiter und so fort.

00:01:59.57
Stefan Sasse
Und Posten für den Ruhestand weiß ich nicht, aber neutral war er offensichtlich.

00:02:04.37
Stefan Sasse
nie irgendetwas passiert und das Raunen war damals auch sehr, sehr übersichtlich.

00:02:08.89
Stefan Sasse
Ansonsten habe ich ehrlich gesagt, und das obwohl ich ein Nachrichten-Junkie bin, noch nie irgendwelche Nominierungsstreits mitbekommen und einfach diese vielleicht etwas naive Annahme gehabt, dass es auch keine gibt.

00:02:19.62
Stefan Sasse
Ich weiß nicht, wie es dir da dabei ging.

00:02:21.39
Ariane
Ja, also an Peter Müller vor zehn Jahren, muss ich ehrlich sagen, kann ich mich nicht erinnern.

00:02:25.37
Ariane
Bei mir wäre tatsächlich, bevor ich gesagt hätte, das gab es noch nie.

00:02:29.87
Ariane
Oder es war mir nicht wichtig genug, weil zum Beispiel irgendwie Kirchhoff ist ja auch CDU-nah, ohne direkt Mitglied zu sein.

00:02:36.33
Ariane
Und ich glaube, es gibt ein paar Verfassungsrichter, ich glaube, der Papier auch, die irgendwie so als konservativ gesehen werden, ohne dass ich weiß jedenfalls, ob die aktives Mitglied sind oder nicht.

00:02:45.93
Ariane
Und normalerweise...

00:02:47.84
Ariane
spielt das ja auch überhaupt keine Rolle.

00:02:49.54
Ariane
Und eigentlich habe ich so diesen Fall auch aufgefasst, dass das ziemlich lange verwundert, vielleicht ein bisschen gesehen habe, weil ich dachte, Alter, ich habe keine Ahnung, wie die Verfassungsrichter heißen, weil normalerweise funktioniert das komplett außerhalb der Öffentlichkeit.

00:03:03.90
Ariane
Aus gutem Grund, würde ich jetzt mal sagen.

00:03:07.96
Ariane
Die Vorteile davon lassen sich jetzt deutlich erkennen.

00:03:11.64
Ariane
Und tatsächlich von einzelnen Richtern, dass es da Ärger gab oder so,

00:03:19.15
Ariane
kann ich mich überhaupt nicht erinnern, weil normalerweise ist das ja auch ganz formell gemacht.

00:03:23.84
Ariane
Jeder hat so und so viele Vorschachsrechte, man einigt sich, das passiert in den Hinterzimmern, wenn vielleicht einer im Vorfeld ganz blöd ist, dann sagt man, nee, komm, jeder schleppt einen anderen Kandidaten rein und normalerweise stimmen alle für jeweils den anderen.

00:03:38.60
Ariane
Also von daher war ich jetzt auch sehr überrascht, dass dieses Raunen, so wie ich das jetzt die ersten Wochen verabschiede,

00:03:45.96
Ariane
entdeckt habe oder mal mit Verwunderung ein bisschen gesehen habe, überhaupt jetzt ein Thema ist, dass die Trash-Kolumnisten bei Deliberation Daily und den Boa-Leuten tatsächlich behandeln müssen, weil wir jetzt plötzlich irgendwie so eine totale Katastrophe haben.

00:04:01.70
Stefan Sasse
Ja, absolut.

00:04:03.04
Stefan Sasse
Vielleicht macht es an der Stelle Sinn, erstmal ganz kurz die Grundlagen zu klären, von was reden wir hier überhaupt.

00:04:09.42
Stefan Sasse
Fürs Bundesverfassungsgericht braucht es eine Zweidrittelmehrheit, um die Richter und Richterinnen da reinzuwählen.

00:04:14.53
Stefan Sasse
Deswegen ist da auch diese informelle Parteiabsprache nötig.

00:04:18.47
Stefan Sasse
Und bisher, und da reden wir mal wieder über eines unserer Lieblingsthemen, nämlich demokratische Normen,

00:04:23.61
Stefan Sasse
lief das tatsächlich, wie du das beschrieben hast, relativ ruhig ab.

00:04:26.27
Stefan Sasse
Da gab es ein paar Teilproports, ich glaube drei CDU, drei SPD, eins Grün, eins FDP, irgendwie so war die Regel da bisher von der Bestimmung dieser Richterinnen und Richter, weil die sind, glaube ich, in jedem Senat neun und keine Ahnung, wie die den Vorsitzenden oder die Vorsitzende bestimmen, also die neun sind das nicht.

00:04:42.70
Ariane
Also es gibt zwei Senate mit jeweils acht Leuten.

00:04:46.03
Stefan Sasse
Okay, dann geht es so auf.

00:04:46.97
Stefan Sasse
Da guck mal, da war ich schon wieder fehlinformiert.

00:04:48.39
Stefan Sasse
Aber auf jeden Fall, auf die Art und Weise ist quasi dieser Proporz gewesen.

00:04:51.67
Stefan Sasse
Warum hat man diesen Proporz gemacht?

00:04:53.27
Stefan Sasse
Damit die Linke nicht mitmachen kann.

00:04:55.25
Stefan Sasse
Also die wurden seit 2005 ausgeschlossen und ich möchte übrigens betonen, ohne dass bei der Welt der Bild- oder Newsleuten das bisher als ein großer Skandal aufgefallen wäre.

00:05:04.64
Stefan Sasse
Aber da war es noch nie ein Problem, demokratisch gewählte Stimmen auszuschließen.

00:05:08.60
Stefan Sasse
Und inzwischen hat dieser, seit 2017 hat dieser Konsens eben auch die AfD ausgeschlossen.

00:05:14.58
Stefan Sasse
die natürlich in diesem Proport ebenfalls nicht vorkommt.

00:05:17.42
Stefan Sasse
Das heißt, das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin mit den ausschließlich demokratischen Parteien gemacht.

00:05:21.57
Stefan Sasse
Und jetzt haben wir natürlich seit der Bundestagswahl 2025 eine Brave New World.

00:05:26.12
Stefan Sasse
Nämlich einerseits

00:05:27.97
Stefan Sasse
sind die demokratischen Normen gerade ganz stark unter Beschuss.

00:05:31.79
Stefan Sasse
Und zum Zweiten haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, weil die FDP ist ja gar nicht mehr im Parlament.

00:05:36.90
Stefan Sasse
Die können also auch keinen Vorschlag mehr machen.

00:05:39.04
Stefan Sasse
Und auf der anderen Seite braucht man für eine Zweidrittelmehrheit, wie wir ja schon beim Thema Schuldenbremse reformieren mitbekommen haben, braucht man mittlerweile, wenn man nicht die Stimmen der AfD möchte, und das ist noch erklärte Politik aller demokratischen Parteien, da kommt man um die Linken nicht rum.

00:05:53.73
Stefan Sasse
Das heißt, die Ernennung der aktuellen, wie sagt man da, des aktuellen Kaders sozusagen für das Bundesverfassungsgericht erfordert definitiv die Stimmen der Linken.

00:06:05.17
Stefan Sasse
So oder so.

00:06:06.39
Stefan Sasse
Das war bisher einfach immer egal, weil die Parteien untereinander diese Stimmen hatten und dann konnte es ihnen egal sein, ob die Linken zustimmen oder nicht.

00:06:13.15
Stefan Sasse
Jetzt braucht man die und muss die mit einbeziehen, gibt ihnen aber kein Vorschlagsrecht.

00:06:17.68
Ariane
Vielen Dank.

00:06:18.39
Stefan Sasse
Das ist quasi, und der AfD sowieso nicht.

00:06:20.63
Stefan Sasse
Also die beiden sind weiterhin raus.

00:06:23.63
Stefan Sasse
Und das ist jetzt aber witzigerweise gar nicht das Problem gewesen, weil die Linken haben ja mitgemacht bei dem ganzen Problem.

00:06:31.89
Stefan Sasse
Das Problem haben tatsächlich Abgeordnete der CDU, die hier ihrem eigenen Kanzler die Gefolgschaft verweigert haben.

00:06:39.46
Stefan Sasse
Und ich sage immer wieder, links und rechts haben echt die Plätze getauscht, was das anbelangt in den letzten Jahren.

00:06:45.20
Stefan Sasse
Weil das ist was, das hätte man traditionellerweise linken Parteien unterstellt.

00:06:48.16
Stefan Sasse
Die haben ihre eigene Partei nicht im Griff, keine Fraktionsdisziplin und so weiter.

00:06:52.08
Stefan Sasse
Niemals würde man, wenn man so zehn Jahre zurückgeht oder sowas, der CDU unterstellen, dass die die Partei sind, wo bei einem völligen Routineabstimmung die Leute nicht da sind.

00:07:02.48
Stefan Sasse
Und das ist genau das, was passiert ist.

00:07:04.85
Stefan Sasse
Und das ist quasi das Besondere, was wir hier haben.

00:07:08.57
Stefan Sasse
Das ist Punkt eins.

00:07:09.69
Stefan Sasse
Und Punkt zwei, da hast du ja auch schon darauf hingewiesen, bisher war das deutsche Bundesverfassungsgericht sehr, sehr unpolitisch.

00:07:14.63
Stefan Sasse
Du weißt gar nicht, wer da eigentlich drin hockt, welche Parteizugehörigkeit die möglicherweise haben und so weiter.

00:07:19.71
Stefan Sasse
Also wenn man nachguckt, weiß man das natürlich.

00:07:21.51
Stefan Sasse
Aber so, es spielt in der politischen Berichterstattung und im Allgemeinwissen keine Rolle.

00:07:26.42
Stefan Sasse
Ich weiß es zum Beispiel nicht.

00:07:27.40
Stefan Sasse
Korrekt.

00:07:27.98
Ariane
Es werden ja auch nie, es werden eigentlich nie Namen erwähnt.

00:07:30.84
Ariane
Es ist ganz selten, dass immer das Bundesverfassungsgericht entscheidet, erklärt.

00:07:35.71
Stefan Sasse
How to win.

00:07:36.24
Ariane
Es kommt nie raus, wer hat welcher Richter.

00:07:38.67
Ariane
Man kann ganz selten, dass wenn man wirklich ganze Urteile liest, dass da abweichende Meinungen sind.

00:07:42.91
Ariane
Aber normal ist es das Bundesverfassungsgericht.

00:07:46.49
Ariane
Nicht nur überparteilich, sondern auch komplett unpersönlich.

00:07:50.30
Stefan Sasse
Ja, völlig korrekt.

00:07:51.78
Stefan Sasse
Und das ist anders als etwa in den USA.

00:07:53.72
Stefan Sasse
Das müssen wir uns ganz klar machen.

00:07:54.76
Stefan Sasse
In den USA ist der Supreme Court, der ist hochgradig politisiert, der ist wahnsinnig polarisiert mittlerweile auch und ist im Endeffekt ein politisches Organ wie jedes andere.

00:08:05.91
Stefan Sasse
Das ist bei den Journalisten und Journalistinnen immer noch nicht so vollständig angekommen.

00:08:11.57
Stefan Sasse
Aber ich glaube, in der Bevölkerung tatsächlich schon.

00:08:13.99
Stefan Sasse
Also wenn man auch anguckt, wie unglaublich stark das Vertrauen in den Supreme Court eingebrochen ist in den USA, das hat da damit zu tun, mit dieser Politisierung, mit diesem Verlust dieses überparteilichen Status, den das Bundesverfassungsgericht zumindest bislang hatte.

00:08:30.25
Stefan Sasse
Und das führt quasi in eines unserer drei großen Themen heute, nämlich diese...

00:08:36.87
Stefan Sasse
diese Normenerschütterung, die hier stattgefunden hat im Rahmen dieser Kampagne oder auch Nicht-Kampagne, weil das ist schon sehr umstritten, ob es überhaupt eine gibt oder nicht.

00:08:47.70
Stefan Sasse
Da kommen wir dann auch nachher noch mal detailliert drauf.

00:08:49.66
Stefan Sasse
Deswegen weiß ich, Themenbereich Nummer 1, dem wir uns widmen wollen.

00:08:52.56
Stefan Sasse
Themenbereich Nummer 2, dem wir uns widmen wollen, habe ich auch schon angeschnitten, nämlich die Geschichte, warum zur Hölle

00:08:59.62
Stefan Sasse
schafft der Kanzler Merz es nicht, seine Fraktionen beieinander zu halten.

00:09:03.44
Stefan Sasse
Was ist da quasi passiert?

00:09:04.64
Stefan Sasse
Also die politische Ebene bei dem ganzen Ding.

00:09:07.56
Stefan Sasse
Und die Ebene Nummer drei, die haben wir bisher noch gar nicht angesprochen und das ist leider typisch für diese Kulturkämpfe, ist die sachliche Geschichte, nämlich warum ist das jenseits dieser Kampagne?

00:09:16.49
Stefan Sasse
Also was waren quasi die Gründe, die man da vorgebracht hat gegen FBG und warum hätte sie oder warum ist sie möglicherweise nicht geeignet als Verfassungsrichterin?

00:09:27.99
Stefan Sasse
Und diese drei Themenbereiche, die wollen wir heute angehen in unserem Lieblings-Podcast.

00:09:34.65
Stefan Sasse
Immer noch.

00:09:36.19
Ariane
In unserer Trashkolumne.

00:09:37.93
Ariane
Also aber es ist ja wirklich ernst.

00:09:39.59
Ariane
Ich wollte gerade sagen, ich muss wirklich sagen, am Anfang habe ich wirklich gedacht, Alter, was ist das für eine Amerikanisierung?

00:09:45.44
Ariane
Weil mich das wirklich extrem an amerikanische Debatten erinnert hat, die auf Deutschland gar nicht so passen.

00:09:52.08
Ariane
Weil das Verfassungsgericht hat nicht die Rolle.

00:09:54.52
Ariane
Es hat sich viel um Abtreibung gedreht, was aktuell überhaupt kein Thema für das Bundesverfassungsgericht ist.

00:10:00.78
Ariane
Also es gibt ja, soweit ich weiß, gar kein Urteil, das erwartet wird.

00:10:03.76
Ariane
Das war irgendwie ein Meinungsartikel, aber das Bundesverfassungsgericht ist da gar nicht gefragt.

00:10:09.56
Ariane
Also ich hatte das Gefühl, es ist extrem amerikanisiert, ohne auf die deutsche Gesellschaft irgendwie raufzupassen.

00:10:18.26
Ariane
Und das eskaliert am Ende, hatte ich das Gefühl.

00:10:24.18
Stefan Sasse
Ja, völlig.

00:10:25.20
Stefan Sasse
Also absolut.

00:10:27.48
Stefan Sasse
Ich würde es auch als eine Amerikanisierung beschreiben, auch in den Debattenmechanismen.

00:10:32.18
Stefan Sasse
Das war hier im Podcast schon öfter Thema, dass diese Polarisierung in US-Import ist.

00:10:40.24
Stefan Sasse
Wir haben das ja bei der Cancel Culture-Debatte schon mitbekommen.

00:10:43.05
Stefan Sasse
Wir haben das auch mitbekommen, auch wenn wir es hier im Podcast nicht in den Termini diskutiert haben, im Rahmen der Black Lives Matter-Bewegung, die ja auch eigentlich in Deutschland einfach keinen Sinn macht,

00:10:52.25
Stefan Sasse
Ähm, mangels einer signifikanten, äh, schwarzen Bevölkerungsanteil im Vergleich zu den USA.

00:10:52.69
Ariane
Nope.

00:10:58.06
Stefan Sasse
Ne, also hier hätte es ja eigentlich viel mehr Turkish Lives Matter oder sowas sein müssen, aber, ey, das sind eben diese direkten, äh, US-Importe, äh, die da reinschlagen.

00:11:05.88
Stefan Sasse
Und das Gleiche geht auch für die Abtreibungsdebatte.

00:11:07.66
Stefan Sasse
Das ist in Deutschland eigentlich auch überhaupt kein Thema.

00:11:09.98
Stefan Sasse
Die Bevölkerung ist absolut mehrheitlich stabilst für eine legale Abtreibung.

00:11:15.91
Stefan Sasse
Und es ist ein Zeichen für die Entpolitisierung von diesem Thema, dass die meisten Leute gar nicht wissen, dass Abtreibung nicht legal ist.

00:11:22.88
Ariane
Ja.

00:11:22.94
Ariane
Schlottern.

00:11:23.71
Stefan Sasse
Weil also jedes Mal, wenn man das Leuten erklärt, schnackeln die mit den Ohren, schlattern, schlottern, wie sagt man da, wackeln, wie auch immer, irgendwas machen die Ohren dann, wenn man das den Leuten sagt.

00:11:35.83
Stefan Sasse
Und die, das ist quasi diese ganz große Überraschung an der Stelle, dass es da überhaupt etwas gibt.

00:11:41.07
Stefan Sasse
Es ist wirklich nur ein Thema in einerseits vergleichsweise radikal linken Kreisen, die das komplett legalisieren wollen und einerseits in sehr, sehr rechten Kreisen, die das weiter einschränken wollen.

00:11:52.73
Stefan Sasse
Ich würde mal sagen, für mindestens 90 Prozent ist es eigentlich kein Thema.

00:11:56.87
Stefan Sasse
Und der Rest verteilt sich echt auf die Ränder.

00:11:59.19
Stefan Sasse
Und ich würde sagen, ungefähr zu gleichen Teilen.

00:12:01.39
Ariane
Genau.

00:12:02.13
Ariane
Es gab dazu ganz interessant, weil es wurde ja gegen Ende der Ampel kam nicht mehr dazu, kam das Thema ja bis hin auf, ob man den Paragrafen ändert oder nicht.

00:12:10.23
Ariane
Es ist gar nichts passiert, aber wie du schon sagst, die meisten Leute wissen gar nicht genau, wie das funktioniert, wie der Paragraf ist.

00:12:17.71
Ariane
Also es ist illegal, aber strafrei, ich glaube bis zur 22.

00:12:21.81
Ariane
Woche, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt.

00:12:25.13
Ariane
Und das war halt am Überlegen, ob man das ändert und es quasi legal macht und

00:12:29.48
Ariane
andersrum illegal ab einem bestimmten Zeitpunkt.

00:12:31.86
Ariane
Und da gab es eine ganz interessante Umfrage für die, die es nicht wussten, wie es war oder so.

00:12:36.95
Ariane
Das war riesig.

00:12:37.81
Ariane
Das war 80 Prozent dafür, das legal zu machen.

00:12:41.17
Ariane
Also wie gesagt, normalerweise, jeder weiß, das Thema ist befriedet.

00:12:44.73
Ariane
Das ist, glaube ich, für 95 Prozent der Menschen jetzt kein Thema oder schon gar kein drängendes Thema.

00:12:53.62
Stefan Sasse
Ja, genau.

00:12:54.08
Ariane
Von daher macht das überhaupt keinen Sinn, dass sich das da so aufgehangen hat.

00:12:58.50
Stefan Sasse
Aber wie gesagt, es ist letztlich ein Import aus einerseits den USA, wo das quasi in die Ränder reinschwappt und erneut, sowohl links als auch rechts, aber im aktuellen Fall ist es, im Fall FBG, ist es eben ganz besonders relevant für den rechten Rand, weil das ja eine Kampagne von denen ist.

00:13:16.36
Stefan Sasse
Und ich rede hier wirklich vom Rand.

00:13:18.58
Stefan Sasse
Und da gibt es mittlerweile mehrere Leute, die das einigermaßen nachvollzogen haben, die da quasi so eine Recherche gemacht haben, wo diese Debatte überhaupt herkam.

00:13:27.93
Stefan Sasse
Denn, wir werden da ja nachher noch drauf eingehen, wenn es um die politische Dimension geht, die CDU hatte der Personal hier ja schon zugestimmt.

00:13:34.53
Stefan Sasse
Und wenn ich sage die CDU, dann meine ich die Chefetage, also die eigentlich relevanten Stellen da dafür, wo man normalerweise davon ausgehen würde, dass wenn es in den entsprechenden Ausschüssen verhandelt wird und wenn da alle zustimmen, dass dann okay ist und dass dann nicht plötzlich der Aufstand der Hinterbänkler kommt.

00:13:49.67
Stefan Sasse
Das heißt, die interessante Frage ist, woher kommt der Aufstand der Hinterbänkler?

00:13:52.67
Stefan Sasse
Und der kam aus einem reichlich radikalen Spektrum.

00:13:56.07
Stefan Sasse
Und da gibt es eben diese Nachverfolgung, da gab es diese eine Mailingliste, wo ungefähr 18.000 E-Mails rausgingen, wo merkwürdigerweise so getan wird, dass um 18.000 E-Mails eine gigantische Zahl wäre, aber meine Güte, 18.000 Spam-Mails.

00:14:08.16
Stefan Sasse
Also das ist eigentlich eine verschwindend geringe Zahl in meinen Augen.

00:14:11.75
Stefan Sasse
Ich habe so das Gefühl, da machen Journalisten und Journalistinnen mal wieder ihren Job nicht richtig und versuchen da die Zahlen nicht richtig einzuhalten.

00:14:18.25
Stefan Sasse
18.000 klingt halt nach viel.

00:14:19.23
Stefan Sasse
Und klar, wenn ich in meinem Mailfach 18.000 E-Mails habe, ist das viel.

00:14:21.89
Stefan Sasse
Aber das sind ja 18.000 individuelle Empfänger.

00:14:25.15
Stefan Sasse
Also von daher eigentlich ein relativ kleiner Empfängerkreis, aber wohl ein gut kuratierter, sage ich mal.

00:14:30.88
Stefan Sasse
Und das ist ja das Relevante an der Stelle.

00:14:33.06
Stefan Sasse
Das ging an die wichtigen Leute raus dafür.

00:14:36.74
Stefan Sasse
Das heißt, einige eher rechtsgerichtete CDU-HinterbänklerInnen, unter anderem wohl die Saskia Ludwig, wenn ich das richtig mitbekommen habe, aus Brandenburg.

00:14:45.55
Stefan Sasse
Und dann haben wir so diese Newsblase.

00:14:48.25
Stefan Sasse
Also so den Julian Reichelt, diese ganze Ecke, die da ablief.

00:14:53.39
Stefan Sasse
Und die haben da damit angefangen.

00:14:55.01
Stefan Sasse
Und das kann man wirklich nachverfolgen an den Google-Trends und an diesen ganzen Dingen, wie die anfangen, Artikel zu buchen.

00:15:01.50
Stefan Sasse
Also es fängt auf News an.

00:15:02.98
Stefan Sasse
Das ist quasi das erste, ich will das nicht sagen, das erste seriöse Portal, aber das erste Portal, das wie ein Nachrichtenportal aussieht und arbeitet, auf dem diese Messages kamen.

00:15:13.76
Stefan Sasse
Und die muss man mittlerweile wirklich ernst nehmen.

00:15:16.08
Stefan Sasse
Die sind absolute Debattentreiber für dieses rechte Spektrum.

00:15:19.40
Stefan Sasse
Und aufgegriffen wurde es dann sofort von der Welt.

00:15:21.80
Stefan Sasse
Das ist ja mittlerweile echt ein Transmissionsregen.

00:15:24.02
Stefan Sasse
Von den News nach Welt.

00:15:25.46
Stefan Sasse
Der Ulf Poschert und der Don Alfonso, die packen sich das dann und normalisieren es innerhalb der Welt und die Welt normalisiert es dann für den restlichen Mediendiskurs.

00:15:32.40
Stefan Sasse
Das ist sozusagen dieses Debattenwashing, könnte man da sagen.

00:15:35.50
Ariane
Und wenn die drin sind, steigen alle anderen ein.

00:15:37.08
Stefan Sasse
Genau, ja, also das ist dieser Transmissionsriemen.

00:15:39.58
Stefan Sasse
Ich glaube, die Welt ist da wirklich eine ganz entscheidende Scharnierstelle, weil wenn die den Scheiß von News nicht übernimmt, dann stirbt es dort.

00:15:45.56
Stefan Sasse
Aber wenn die es übernehmen, dann eben nicht.

00:15:47.90
Stefan Sasse
Und auf die Art und Weise ist es dann in den allgemeinen Diskurs reingerutscht.

00:15:54.08
Stefan Sasse
Und das ist auch, wie ich es zuerst mitbekommen habe, das lief dann über Twitter.

00:15:57.36
Stefan Sasse
Ich habe es, wie so häufig Frank Lüberding, war bei mir der Transmissionsrahmen, über den ich es zum ersten Mal gehört habe.

00:16:03.69
Stefan Sasse
Und da ging es noch darum, ganz am Anfang, das war die erste Angriffslinie sozusagen, sie sei zu aktivistisch.

00:16:10.31
Stefan Sasse
Und ich erinnere mich noch, das war meine erste Meldung auch zu dem Thema, dass ich gesagt habe, das finde ich ein ganz verständliches Argument, weil, das habe ich ja oft schon selbst gesagt, ich finde diesen richterlichen Aktionismus am Bundesverfassungsgericht ein echtes Problem und ich hätte gerne, dass die weniger aktivistisch sind und zwar in alle Richtungen.

00:16:26.76
Stefan Sasse
Deswegen war das für mich erstmal eine akzeptable Kritik.

00:16:30.64
Stefan Sasse
Aber das ist ja dann unglaublich eskaliert.

00:16:32.76
Stefan Sasse
Und innerhalb weniger Tage hatten wir so viele verschiedene Angriffslinien.

00:16:37.59
Stefan Sasse
die gegenseitig nichts miteinander zu tun hatten, dass einfach auch sonnenklar ist für jeden, der seine Sinne halbwegs beieinander hat, dass hier eine Kampagne läuft.

00:16:45.99
Stefan Sasse
Man kann ja diese Kampagne durchaus begrüßen, aber dass es sich um eine handelt, das ist in meinen Augen völlig indiskutabel, also indiskutabel im Sinne von, darüber müssen wir nicht diskutieren, das ist so.

00:16:56.88
Stefan Sasse
Weil da kam ja dann auf und ergänze gerne, falls ich irgendwas vergesse, ein Plagiatsfall, endlich mal wieder,

00:17:04.72
Stefan Sasse
Dann ihre Position zur Abtreibung, die du erwähnt hast, ihre Position, ihre vorherigen Äußerungen zum AfD-Verbot, die Äußerungen ihres Ehemanns zu irgendwelchen Themen, das ist dann was, was witzigerweise aus der linken Blase kam, ihre Äußerungen zu wirtschaftlichen Themen, das kam auch als Kritik eher von links, weil sie relativ wirtschaftsliberale Themen vertritt.

00:17:24.49
Stefan Sasse
Habe ich irgendwas vergessen?

00:17:27.19
Ariane
Ich glaube nicht.

00:17:28.15
Ariane
Die Reihenfolge war ein bisschen komisch, weil ich weiß noch, bei mir, ich bin bei, in meinem Zirkel auch über Twitter, bin ich, glaube ich, drauf gekommen, als es so um diese Abtreib, weil es gab ja, und das hat sie nie so gesagt, aber es gab ja irgendwie von rechts dieses

00:17:41.97
Ariane
sie ist dafür, bis quasi eine Minute nach Geburt abtreiben zu lassen, weil sie einen Satz hatte, was eigentlich das zentrale Abtreibungsthema ist, wann beginnt das Leben, wann hat man die volle Menschenwürde.

00:17:54.55
Ariane
Und irgendwie wurde das so interpretiert, weiß nicht, wann das Kind schon geboren ist.

00:17:59.97
Ariane
Also irgendwie ging ja um diese Frage, ob sie wirklich bis zum Zeitpunkt der Geburt für Abtreibung ist.

00:18:04.71
Ariane
Und da bin ich

00:18:06.76
Ariane
reingekommen, weil da gab es dann auch viele, die das klargestellt haben.

00:18:11.18
Ariane
Also ich bin auch gar nicht aus dieser rechten Blase da rein, sondern mehr von denen, die den Kontext dafür geliefert haben, um zu zeigen, sowas nicht.

00:18:18.62
Ariane
Und wie gesagt, es gab auch von links den Kritik und dieser Plagiarzfall, den habe ich überhaupt nicht verstanden, weil irgendwie war, das war ja glaube ich an dem Wochenende, an dem diese Abstimmung stattfinden sollte und irgendwie war ja gar nicht klar, wer hat da von wem abgeschrieben oder hat überhaupt irgendjemand abgeschrieben und ich verstehe auch nicht, wieso das

00:18:35.88
Ariane
war ja, glaube ich, die offizielle Begründung der CDU, diesen Fall vom Tisch zu nehmen erstmal.

00:18:42.02
Ariane
Und das fand ich noch fataler, als diese bescheuerte Abtreibungsdebatte dafür zu nehmen, weil ich weiß nicht, wer das.

00:18:49.04
Ariane
Dieser Mensch ist ja schon bekannt dafür, dass er sich anwerben lässt für verrückte Plagiatsfälle, wo wenig Hintergrund sind, wo es einen Selbstmordversuch der SZ-Redakteurin gab für Plagiatsverdacht, der nicht erhärtet werden konnte.

00:19:03.49
Ariane
Also, dass das

00:19:04.58
Ariane
Das hat mich wirklich geärgert, dass das plötzlich diese Macht hatte.

00:19:10.22
Ariane
Das passte da noch weniger rein als der Rest sowieso.

00:19:13.67
Ariane
Und dann war ich am Wochenende schlecht gelaunt übrigens.

00:19:16.19
Stefan Sasse
Stefan Weber heißt der Mensch.

00:19:17.43
Ariane
Genau.

00:19:17.91
Stefan Sasse
Der ist in letzter Zeit tatsächlich sehr häufig aufgefallen mit extrem unfundierten Plagiasvorwürfen und zwar, glaube ich, politisch ziemlich farbenblind tatsächlich.

00:19:25.96
Stefan Sasse
Das ist einfach dem sein Geschäftsmodell.

00:19:27.94
Stefan Sasse
Damit arbeitet der.

00:19:29.38
Stefan Sasse
Und das ist einer von diesen Dingen.

00:19:31.26
Stefan Sasse
Da fragt man sich, warum zur Hölle nimmt den irgendjemand ernst?

00:19:33.52
Stefan Sasse
Also das ist wirklich, ganz ehrlich, wenn der irgendwas sagt, dann frag doch einfach jemand Zweites, bevor er irgendwas schreibt.

00:19:39.16
Stefan Sasse
Aber das ist halt wieder dieses typische Problem, dass dafür keine Zeit ist.

00:19:42.68
Stefan Sasse
Weil wenn eben die News-Track-Schleuder das Zeug raushauen, dann musst du darauf reagieren und dann hast du nur diesen Fuzzi.

00:19:48.42
Stefan Sasse
Davon lebt der ja, davon leben solche Leute.

00:19:51.69
Stefan Sasse
Und der hat eben diese Plagiatsvorwürfe rausgehauen, die dann, und das war tatsächlich einer der vielen, vielen politischen Fehler der CDU in dieser ganzen Debatte, den die dann als offizielle Begründung rausgenommen haben, warum sie das Ganze jetzt erst einmal, ich glaube, sie haben nicht sofort gesagt, dass sie sie nicht wählen, aber dass sie zuerst einmal jetzt den Prozess stoppen.

00:20:10.42
Stefan Sasse
Und das war ein Problem, weil dieser Vorwurf innerhalb kürzester Zeit in sich zusammengefallen ist.

00:20:15.60
Stefan Sasse
Also der wurde ja quasi direkt, glaube ich, noch am Folgetag oder sowas gab es da, das offizielle Statement, ist nichts dran, ist entkräftet.

00:20:21.34
Ariane
Ja.

00:20:22.45
Stefan Sasse
Was jetzt den Stefan Weber nicht abgehalten hat, um es mal milde auszudrücken,

00:20:27.82
Stefan Sasse
direkt hinterher zu posten und quasi seine Haltung zu dem Thema nochmal deutlich zu machen.

00:20:38.05
Stefan Sasse
Und das ist, glaube ich, an der Stelle...

00:20:42.13
Stefan Sasse
tatsächlich auch gar nicht so irrelevant.

00:20:46.49
Stefan Sasse
Was das betrifft, das suche ich gerade noch einmal ganz kurz, aber ich fürchte, ich finde den so auf die Schnelle nicht diesen Tweet, weil der da ganz spannend eben sich nochmal geäußert hat, nachdem das abgelehnt wurde, hat er dann quasi nicht mehr mit dem Plagiat sich geäußert, sondern hat halt quasi diese unglaublich rechte Kampfsprache ausgepackt.

00:21:07.05
Stefan Sasse
Dass die irgendwie so linksradikale Spinnerin und so weiter und so fort, also quasi den Subtext gemacht an dem Ding.

00:21:08.20
Ariane
Ja, Wahnsinn.

00:21:14.97
Stefan Sasse
Das heißt, das war quasi an der Stelle schon ein Problem und diese Lüge mit ihrer Haltung zur Abtreibungsdebatte, die hat ja auch sofort Früchte getragen, weil er da zum Beispiel dieser eine Kölner Bischof da eine Predigt gehalten hat und die musste er dann ja auch einen Tag später zurückziehen, was er...

00:21:31.20
Stefan Sasse
Was er, muss man zu seiner Ehrenrettung sagen, auch gemacht hat, er hat sich ja dann auch öffentlich entschuldigt und hat gesagt, sorry, da war ich falsch informiert und es liegt eben daran, dass diese Newstrek-Schleuder Lügen verbreitet, die unter anderem in der Welt kolportiert worden sind und dann ankamen.

00:21:47.48
Stefan Sasse
Also das mussten sie dann auch zurückdrehen.

00:21:51.32
Stefan Sasse
Diese Schwangerschaftsabtreibungsdebatte hat dann ein Eigenleben angenommen, da kommen wir dann gleich nochmal drauf, aber jetzt erst einmal quasi bei dieser Entwicklung bleibend.

00:21:58.53
Stefan Sasse
Das war sozusagen, das war das, wie das eben passiert ist mit diesem Plagiatsmensch und dann direkt angehängt, diese Abtreibung.

00:22:06.67
Stefan Sasse
Also es war quasi ein Ding, wurde widerlegt und dann kam sofort das nächste Argument.

00:22:10.29
Stefan Sasse
Und das zeigt eben, da geht es um mehr.

00:22:12.73
Stefan Sasse
Ja, weil ansonsten könnte ich sagen, oh, es hat nicht gestimmt, dann stimmen wir jetzt doch ab.

00:22:15.89
Stefan Sasse
Aber da wurde ja quasi ein Grund nach dem anderen gefunden.

00:22:18.53
Stefan Sasse
Und da wurden ja dann, und das ist auch ein ganz typisches Merkmal für solche Sachen, wurden ja auch Regeln erfunden.

00:22:23.05
Stefan Sasse
Ja, zum Beispiel, dass nämlich, wenn jemand unter Verdacht steht, dann muss diese Person ihre Kandidatur zurückziehen.

00:22:28.58
Stefan Sasse
Was natürlich kompletter Quatsch ist.

00:22:30.80
Stefan Sasse
Das hat ja vor allem die Saskia Ludwig gesagt, was umso witziger ist, weil gestern Plagiasvorwürfe gegen sie erhoben worden sind.

00:22:37.40
Stefan Sasse
Und bisher legt sie ihr Bundestagsmandat nicht nieder, bis die Vorwürfe geklärt sind, aber wir warten voller Spannung.

00:22:44.39
Ariane
So ein Quatsch, echt.

00:22:45.61
Ariane
Also wie gesagt, dieser Vorwurf, das hat sich ja vor diesem ganzen Fall schon so verselbstständigt.

00:22:52.15
Ariane
Wie gesagt, das muss aufhören.

00:22:54.85
Ariane
Also wie gesagt, dass da jeder, der irgendwie zurückträgt, muss bei dem gerade Plagiatsverdacht.

00:22:59.31
Ariane
Da ist ja der größte Textbaustein mittlerweile Plagiatsverdacht, was gar nicht mehr mit den Themen zu tun hat.

00:23:05.99
Ariane
Also das finde ich echt albern.

00:23:08.49
Ariane
Also ich finde, wenn dann nicht die Uni selber sich äußert, sollte man das komplett ignorieren.

00:23:16.30
Stefan Sasse
Ja, total.

00:23:17.76
Stefan Sasse
Und damit sind wir aber wieder bei der sachlichen Debatte um FPG.

00:23:22.22
Stefan Sasse
Die würde ich kurz noch zu Ende bringen wollen, weil ich denke, und da stimme ich übrigens auch den Kommentatoren und Kommentatorinnen in unserem Blog zu, die CDU hat durchaus einen gewissen Grund, die nicht haben zu wollen.

00:23:35.91
Stefan Sasse
Weil die Position, also gerade auch diese Schwangerschaftspositionen, die sie hat, sind definitiv keine CDU-Positionen.

00:23:42.39
Stefan Sasse
Die CDU ist nun mal Schwangerschaftsabtreibungsgegner.

00:23:46.67
Stefan Sasse
Das ist in der Partei drin, das ist ein Grundding von ihr.

00:23:49.87
Stefan Sasse
Ich stimme dem nicht zu, aber darum geht es ja an der Stelle nicht.

00:23:53.02
Stefan Sasse
Deswegen, die haben ja, sage ich mal, durchaus ein berechtigtes Interesse sozusagen daran, Leute abzulehnen, die nicht auf ihrer ideologischen Linie sind.

00:24:02.12
Stefan Sasse
Das entspricht halt nicht komplett diesem Wahlsystem, wie das für das Bundesverfassungsgericht funktioniert.

00:24:08.14
Stefan Sasse
Und um nochmal den Punkt zu machen zum amerikanischen Supreme Court, das war bei denen ja auch mal normal.

00:24:12.68
Stefan Sasse
Ja, also noch in den frühen 2000er Jahren wurden Bundesverfassungsrichter und Richterinnen mit gigantischen Mehrheiten gewählt im US-Senat.

00:24:20.19
Stefan Sasse
Das war einfach eine politische Norm, dass man die vom jeweiligen Präsidenten vorgeschlagenen Leute, wenn die nicht komplett abwegig waren, also wenn die eine Grundprüfung bestanden haben sozusagen, dann kamen die auch durch.

00:24:22.08
Ariane
Vielen Dank.

00:24:32.90
Stefan Sasse
Und das war eben im deutschen System genauso.

00:24:34.90
Stefan Sasse
Und im deutschen System ist halt es nicht im Senat verhandelt worden, wie in den USA, sondern in diesem Ausschuss.

00:24:40.64
Stefan Sasse
Und das haben die ja bei FBG auch gemacht.

00:24:42.88
Stefan Sasse
Und da kam die durch.

00:24:45.52
Stefan Sasse
Aber erneut, die CDU hätte grundsätzlich gewisse Gründe an und für sich vorbringen können an der Stelle.

00:24:51.73
Stefan Sasse
Das haben sie aber ja nicht gemacht.

00:24:53.33
Stefan Sasse
Die kamen zuerst mit dieser Plagiatsgeschichte und dann mit diesem Aktivismusargument.

00:24:58.33
Stefan Sasse
Und dann kamen sie mit der Schwangerschaftssache.

00:25:01.09
Stefan Sasse
Also wenn es darum gegangen wäre, dann hätten sie das schon im Ausschuss bringen müssen.

00:25:04.33
Stefan Sasse
Das haben sie aber nicht.

00:25:05.69
Stefan Sasse
Weder Friedrich Merz, noch Jens Spahn, noch wer auch immer in diesem Ausschuss sitzt.

00:25:11.37
Stefan Sasse
Und wenn wir gleich zur politischen Dimension kommen, erkläre ich nochmal, warum der Jens Spahn an der Stelle genannt wird, weil der ist ja Fraktionsvorsitzender.

00:25:19.01
Stefan Sasse
Und das ist quasi diese Geschichte.

00:25:21.53
Stefan Sasse
Also grundsätzlich ist es legitim, jemanden abzulehnen.

00:25:24.95
Stefan Sasse
Also die CDU hat keine Pflicht, jeden Kandidat, jede Kandidatin zu wählen, die die SPD ihnen vorsetzt.

00:25:32.03
Stefan Sasse
Aber sie haben das schon mal durchgelassen, weil offensichtlich FBG eben nicht so radikal ist, wie da dann im Nachhinein kolportiert wurde, Option 1.

00:25:37.21
Ariane
Vielen Dank.

00:25:42.56
Stefan Sasse
Oder Option 2, sie haben es nicht geprüft.

00:25:45.60
Stefan Sasse
So oder so ist es aber ein Problem.

00:25:49.49
Stefan Sasse
Also wenn sie quasi sagen, oh, wir haben nie geguckt, wer das ist, wir haben einfach mal zugestimmt, das wäre blöd.

00:25:54.31
Stefan Sasse
Und wenn sie sagen, ja, wir haben zugestimmt, aber jetzt machen wir halt unter dem Druck von News, stimmen wir nicht mehr zu, dann ist es auch ein Problem.

00:26:02.01
Stefan Sasse
Und das wäre mein letzter Punkt an der Stelle, was nämlich auch völlig legitim ist, ist, dass irgendwelche rechten Gruppierungen eine Mailing-Liste einrichten und Leute mit E-Mails bombardieren, lehnt diese Frau ab, wir wollen die nicht.

00:26:14.94
Stefan Sasse
Was völlig legitim ist, ist, dass die Treckschleuder News versucht, diese Kandidatin zu verhindern.

00:26:20.64
Stefan Sasse
Dass die Welt einen Artikel nach dem anderen veröffentlicht, indem sie gegen FBG schießt.

00:26:24.90
Stefan Sasse
Das können die alles machen.

00:26:26.31
Stefan Sasse
Das ist alles völlig okay.

00:26:27.83
Stefan Sasse
Und mir drängt sich da der Vergleich auf zu dieser NGO-Debatte, die wir letztens hatten.

00:26:32.21
Stefan Sasse
wo die Springerpresse und eigentlich die ganze rechte Mediensphäre und übrigens auch Leute in unserem Blog total engagiert waren, es ganz schrecklich zu finden, dass diese NGOs die Agenda definieren.

00:26:45.05
Stefan Sasse
Und jetzt passiert genau das Gleiche von rechts.

00:26:47.09
Stefan Sasse
Natürlich nicht mit Steuermitteln, das muss man natürlich sagen, das macht es etwas anders.

00:26:52.07
Stefan Sasse
Es sind irgendwelche rechtsradikale Multimillionäre, die das Ganze finanzieren.

00:26:54.95
Stefan Sasse
Ich weiß nicht, ob es das besser macht, aber...

00:26:58.01
Stefan Sasse
Das ist natürlich eine Geschichte, die ist in der Demokratie grundsätzlich legitim und ich möchte das nicht in Abrede stellen und Gratulation an der Stelle auch für die Leute, die das gemacht haben.

00:27:07.65
Stefan Sasse
Es war soweit eine ordentlich durchexerzierte Kampagne, die up to a certain point auch einen gewissen Erfolg hatte.

00:27:16.17
Stefan Sasse
Wir kommen gleich bei der Politik nochmal drauf, wie erfolgreich das tatsächlich ist.

00:27:20.28
Stefan Sasse
Aber das ist, wie gesagt, legitim.

00:27:22.99
Stefan Sasse
Die Zivilgesellschaft darf das machen.

00:27:25.28
Stefan Sasse
Und zur Zivilgesellschaft gehören auch rechtsradikale Multimillionäre.

00:27:28.90
Stefan Sasse
Und die Medien dürfen das machen.

00:27:31.56
Stefan Sasse
Und zu den Medien gehören eine Dreckschleuder wie News.

00:27:34.42
Stefan Sasse
Auch wenn ich die nicht leiden kann.

00:27:36.26
Stefan Sasse
Die dürfen das machen.

00:27:37.36
Stefan Sasse
Und die Position ist legitim, auch wenn ich sie nicht teile.

00:27:39.58
Stefan Sasse
Das möchte ich einfach nur komplett klarstellen an der Stelle.

00:27:42.10
Stefan Sasse
Ich halte das nicht für in irgendeiner Art und Weise den Untergang der Demokratie.

00:27:47.02
Stefan Sasse
Denn das ist ein Problem in der Reaktion der linken Blase, glaube ich, da drauf.

00:27:51.34
Stefan Sasse
Die das deutlich über Gebühr hochchassen.

00:27:54.63
Stefan Sasse
Die Republik geht nicht unter, wenn FBG nicht gewählt wird.

00:27:57.89
Stefan Sasse
Das möchte ich an der Stelle ganz klar sagen.

00:27:59.52
Stefan Sasse
Das ist...

00:27:59.82
Ariane
Was ja noch gar nicht klar ist.

00:28:01.36
Stefan Sasse
Ja, richtig, richtig.

00:28:02.36
Stefan Sasse
Das ist völlig okay, wenn das nicht passiert.

00:28:04.24
Stefan Sasse
Das ist total in Ordnung.

00:28:05.28
Stefan Sasse
Also für sie natürlich nicht, aber das ist grundsätzlich kein demokratisches Problem.

00:28:11.54
Stefan Sasse
Ein demokratisches Problem entsteht erst durch die Kampagnenart unter Umständen.

00:28:16.41
Stefan Sasse
Das müssen wir dann gleich nochmal diskutieren.

00:28:18.17
Stefan Sasse
Ich bin auch da ein bisschen skeptisch, aber grundsätzlich ist es erst einmal völlig in Ordnung.

00:28:24.68
Ariane
Ja, Julian Reichelt hatte Recht damit, seinen Shampoos zu öffnen, weil er ist eigentlich durchgekommen, hatte super Erfolg.

00:28:35.44
Ariane
Nervt mich, aber wie du schon sagst, ist legitim.

00:28:39.16
Ariane
Ich glaube, die eigentliche Problematik ist eben, dass diese Ebenen komplett vermischt worden sind.

00:28:46.36
Ariane
Natürlich ist das nicht die Lieblingskandidatin der CDU.

00:28:49.18
Ariane
Es ist ja auch die Kandidatin, die die SPD vorgeschlagen hat.

00:28:51.78
Ariane
Die pflegt ja niemanden vor,

00:28:53.96
Ariane
Friedrich Merz II.

00:28:55.12
Ariane
oder so.

00:28:55.68
Ariane
Natürlich schlägt dir jemanden vor, der ihren... Aber so läuft das nun mal.

00:28:59.74
Ariane
Jeder schlägt einen vor, der irgendwie, wie ich schon sagte, mit Kirchhoff und Papier und wie die anderen, die irgendwie konservativ CDU-nah sind, ob sie nun Parteimitglied sind oder nicht.

00:29:10.10
Ariane
Und der andere sagt, ja, nehme ich.

00:29:11.60
Ariane
Und wenn er sagt, nee, habe ich total ein Problem, klärt man das im Ausschuss.

00:29:15.08
Ariane
Und kein Mensch von uns kennt die Namen, die mal abgelehnt worden sind, weil das überhaupt kein öffentliches Thema ist.

00:29:22.40
Ariane
Und wie gesagt, da...

00:29:24.25
Ariane
passiert ja dieser Proport.

00:29:26.35
Ariane
Und ich glaube, das Problem ist, dass diese Ebenen vermischt worden sind und einfach parallel nebeneinander hergelaufen sind, bis man am Tag X festgestellt hat, Mist, wir haben die Stimmen nicht mehr, jetzt müssen wir das alles canceln.

00:29:39.67
Ariane
Das ist, glaube ich, das Problem.

00:29:40.99
Ariane
Und das ist ja, wie gesagt, dass man das scheiße findet.

00:29:44.31
Ariane
Äh...

00:29:48.17
Ariane
Finde ich gar nicht so dramatisch, fand auch diese Debatte bis dahin nicht.

00:29:52.09
Ariane
Ich glaube tatsächlich, das Problem ist, dass die politische Ebene, entweder muss man das ignorieren und dann hat man die Stimmen.

00:30:00.61
Ariane
Man macht den Ausschuss, dann wird abgestimmt, dann ist die FBG-Verfassungsrichterin, kein Mensch interessiert das mehr.

00:30:06.80
Ariane
In zwei Tagen weiß das keiner mehr.

00:30:08.41
Ariane
Entweder macht man es so oder man hätte, glaube ich, von Anfang an viel proaktiver sein.

00:30:13.76
Ariane
da rangehen müssen.

00:30:14.52
Ariane
So habe ich das Gefühl, das lief auf zwei parallelen Schienen, bis die Züge kollidiert sind und nun sitzt man da und alle sind beschädigt.

00:30:21.86
Ariane
Das ist ein Megaskandal.

00:30:23.14
Ariane
Ich bin super genervt, dass wir über sowas überhaupt reden müssen.

00:30:25.52
Ariane
Aber wie gesagt, es hat für mich schon seinen Sinn, dass das Bundesverfassungsgericht nicht so politisiert und persönlich ist.

00:30:32.84
Ariane
Ich möchte das auch jetzt nicht bitte für jeden einzelnen Richter haben.

00:30:36.32
Ariane
Die Frage ist ja auch, kennt irgendjemand die anderen sieben Leute oder wie viel vorgeschlagen sind?

00:30:40.14
Ariane
Nein.

00:30:41.57
Ariane
Und das ist, glaube ich,

00:30:46.28
Ariane
Wenn sich das so vermischt, hat man eben das Problem, weil die politische Ebene hat meiner Meinung nach ein bisschen geschlafen, bis es zu spät war.

00:30:55.80
Ariane
Und nun sitzt man da und es ist keine Staatskrise, aber es ist schon, sag ich mal, die Einzelfälle, wo deswegen, da kommen wir gleich noch drauf, das Desaster für Merz und Spahn, ist jetzt schon der zweite Einzelfall, wo man sagt, das ist bedenklich.

00:31:12.32
Ariane
Keine Staatskrise für sich, aber das sollte man jetzt auch nicht alle zwei Monate irgendwie mal aufhören.

00:31:21.54
Stefan Sasse
Ich finde es übrigens auch in einigen der Argumenten, die da kommen, extrem unfair gegenüber der FBG, dass da die Prämisse aufgemacht wird, dass sie nicht neutral sein könnte.

00:31:32.68
Stefan Sasse
Das ist auch das, warum ich vorher den Peter Müller genannt habe.

00:31:35.06
Stefan Sasse
Weil das zum Beispiel eine Argumentationslinie ist, die der Stefan Piech bei uns im Blog ganz hart gefahren hat.

00:31:40.60
Stefan Sasse
Der hat einen eigenen Artikel geschrieben, by the way, wer den noch nicht gelesen hat.

00:31:43.20
Stefan Sasse
Ich habe da auch eine Zusammenfassung in den Shownotes gleich als erstes drin, ihre Gebühr an der Stelle.

00:31:48.44
Stefan Sasse
Danke, Stefan, für den Artikel, auch wenn ich ihm nicht zustimme.

00:31:52.38
Stefan Sasse
Und der fährt auch ganz hart diese Linie, zum Beispiel, weil sie sich mal positiv gegenüber der Idee eines AfD-Verbots geäußert hat, wäre sie quasi ungeeignet für das Amt der Verfassungsrichterinnen.

00:32:04.84
Stefan Sasse
Und sorry, das ist einfach Bullshit.

00:32:06.62
Stefan Sasse
Weil die Annahme, dass nur weil sie persönliche Haltungen hat,

00:32:11.18
Stefan Sasse
Dass sie deswegen nicht neutral urteilen könnte, das ist aus zweierlei Gründen Quatsch.

00:32:15.30
Stefan Sasse
Erstens ist es, wie gesagt, eine absolute Frechheit ihr gegenüber.

00:32:16.84
Ariane
Vielen Dank.

00:32:18.50
Stefan Sasse
Weil selbstverständlich muss sie in der Lage sein, das zu trennen als der Verfassungsrichterin.

00:32:23.27
Stefan Sasse
Ich mag auch nicht alle von meinen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen und kann trotzdem deren Aufsätze bewerten.

00:32:28.13
Stefan Sasse
Das sind einfach völlig zwei unterschiedliche Paar Stiefel.

00:32:31.01
Stefan Sasse
Und genauso, wenn ich eine Erörterung schreiben lasse in der Schule, dann ist völlig egal, welche Meinung ich habe.

00:32:35.25
Stefan Sasse
Ich bewerte die Erörterung und nicht die Meinung, die die Leute schreiben.

00:32:37.81
Stefan Sasse
Und genauso gehe ich davon aus, dass die FPG gegebenenfalls in einem AfD-Verbotsverfahren auf Basis der jeweiligen Beweise das Ganze sichten kann und nicht auf Basis ihrer eigenen Meinung, weil dafür ist sie Juristin.

00:32:50.96
Stefan Sasse
Also diese Annahme zu treffen ohne jede Basis, einfach nur, weil sie sich mal geäußert hat, das ist einfach unverschämt.

00:32:57.50
Stefan Sasse
Das ist Punkt eins.

00:32:57.68
Ariane
Okay.

00:32:58.82
Stefan Sasse
Und Punkt zwei an der ganzen Geschichte ist der, dass die Idee, weil sie sich öffentlich dazu geäußert hat, dass das ein bestimmtes Problem wäre.

00:33:08.41
Stefan Sasse
Weil das einerseits eine Prämisse hat, dass die anderen Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen quasi unpolitisch wären, was eine dumme Idee ihnen für sich ist, weil Menschen sind nicht unpolitisch.

00:33:18.55
Stefan Sasse
Alle Leute haben eine Meinung.

00:33:19.82
Stefan Sasse
Die anderen haben sie vielleicht nicht irgendwo öffentlich einsehbar gesagt, aber die haben die ja trotzdem.

00:33:25.24
Stefan Sasse
Also jeder von denen wird eine Meinung zum AfD-Verbot haben.

00:33:27.68
Stefan Sasse
Nur bei der FBG kennen wir sie halt.

00:33:30.20
Stefan Sasse
Aber das ist ja letztlich irrelevant, weil eine Meinung haben sie alle.

00:33:33.30
Stefan Sasse
Von daher, das kann gar kein Ausschlusskriterium sein.

00:33:36.36
Stefan Sasse
Dafür müsste man was viel Härteres finden und das sehe ich bislang da nicht.

00:33:40.36
Stefan Sasse
Ich meine, ich bin kein Jurist, ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen.

00:33:43.54
Stefan Sasse
Aber ich finde es als Grundannahme, dass sie jetzt ganz spezifisch da nicht in der Lage sein soll, das zu trennen, das finde ich nicht gut.

00:33:53.61
Stefan Sasse
Das ist einfach ein charakterlicher Angriff.

00:33:55.13
Stefan Sasse
Also ich wäre an ihrer Stelle sehr, sehr empört darüber.

00:33:59.27
Stefan Sasse
Ich kann mir nur vorstellen, dass das ihre charakterliche Integrität angreift und ihr Selbstverständnis als Richterin.

00:34:06.84
Stefan Sasse
Und ich rede einfach von mir, weil es mich als Lehrer massiv angreift, jedes Mal, wenn ich diesen Vorwurf abkriege, dass ich nicht in der Lage sei, quasi das zu trennen oder sowas.

00:34:17.44
Stefan Sasse
Und sorry, Leute, aber so funktioniert es in diesen Jobs halt nicht.

00:34:20.40
Stefan Sasse
Wenn ihr noch nie so einen Job hattet und die meisten Leute haben keinen solchen Job, in dem sie das trennen müssen, gut für euch, aber wir sind Profis auf diesem Gebiet.

00:34:28.81
Stefan Sasse
Wir machen das jeden fucking Tag.

00:34:31.21
Stefan Sasse
Und ihr könnt schon davon ausgehen, dass wenn jemand bis zum Bundesverfassungsgericht kommt, dass dann den Leuten das auffällt und dass die Leute, die diese Entscheidungen treffen, ob Leute dafür geeignet sind, dass die da drauf gucken.

00:34:44.04
Stefan Sasse
Das wirst du nicht als Kommentator auf einem Blog etwas entdeckt haben, dass all den juristischen Expertinnen und Experten auf dem Weg FBGs bisher nicht aufgefallen ist.

00:34:52.45
Stefan Sasse
Und die Frau ist ja auch schon 50 oder so.

00:34:54.86
Stefan Sasse
Also das ist, nee, sorry, das finde ich nicht geil, um es mal so auszudrücken.

00:35:00.95
Ariane
Ja, und also A, finde ich das auch ein bisschen albern, weil ich glaube mittlerweile jeder, der in der Nähe eines Verfassungsgerichts ist, wurde zu seiner Meinung zu diesem AfD-Verbot gefragt.

00:35:11.06
Ariane
Da wäre dann auch die Frage, ich glaube, jeder hatte irgendeine Meinung.

00:35:13.62
Ariane
Die einen finden es gut, die anderen finden es schlecht.

00:35:15.56
Ariane
Aber wenn man dann nicht mehr Richter sein darf, haben wir bald keine mehr, weil jeder hat dazu eine Meinung.

00:35:21.00
Ariane
Und ich tue mich auch schwer mit diesem Begriff der Neutralität, weil ein Urteil ist nie neutral.

00:35:27.11
Ariane
Es ist ja ein Urteil.

00:35:28.83
Ariane
Deswegen sagt man ja im Normalfall,

00:35:31.42
Ariane
entweder objektiv oder überparteilich.

00:35:34.12
Ariane
Weil, wie gesagt, das geht nicht um die eigene Meinung, wenn man ein Urteil fällt, sondern wirklich um die Fakten, um die juristischen Winkelzüge.

00:35:40.90
Ariane
Und natürlich, ich glaube, es gibt auch keinen

00:35:44.10
Ariane
normalen Richter, schon gar keinen, der in der Nähe des Verfassungsgerichts ist, der keine Meinung, keine persönliche Meinung zu diesem Thema hat.

00:35:51.14
Ariane
Es ist ein wichtiges Thema und wie gesagt, von einigen wissen wir es, aber die Idee, dass die Leute da sitzen und sagen, ich habe da gar keine Meinung, ich meine, dann kannst du auch kein Urteil dafür fällen.

00:36:00.21
Ariane
Du musst immer noch die Fakten sehen, aber ich glaube nicht, dass man jemanden findet, der noch nie darüber nachgedacht hat.

00:36:06.49
Ariane
Also von daher, das finde ich auch ein bisschen albern, muss ich sagen.

00:36:10.61
Stefan Sasse
Ja, und das gilt ja auch für die unteren Ebenen.

00:36:12.79
Stefan Sasse
Also wenn du ein ganz normales Amtsgericht, ich bin ziemlich sicher, dass die Richterinnen und Richter da eine Meinung haben, wenn die da einen gambischen Drogendealer vor sich hängen haben, der Marihuana vertickt hat, werden die wahrscheinlich auch eine Meinung dazu haben.

00:36:14.51
Ariane
Klar, ich habe auch eine Meinung dazu.

00:36:15.58
Ariane
Nicht so von dir jetzt.

00:36:26.41
Stefan Sasse
Aber das ist doch egal.

00:36:28.13
Stefan Sasse
Und ich komme zu dem Beispiel, weil ich heute Morgen mit einer Klasse im Amtsgericht war und genau so einen Fall gesehen habe.

00:36:31.97
Stefan Sasse
Also es ist kein random Ding.

00:36:35.05
Stefan Sasse
Und da würde ich auch davon ausgehen, dass sie das problemlos machen können.

00:36:37.62
Stefan Sasse
Und wie gesagt, ich habe das in meinem Job auch permanent und muss das trennen.

00:36:42.42
Stefan Sasse
Von daher, die Annahme kann man durchaus treffen.

00:36:44.60
Stefan Sasse
Da bräuchte man schon mehr als ein, ja, sie ist halt von der SPD nominiert worden oder sie hat diese blöde Meinung zur Abtreibung, die ich nicht teile.

00:36:53.03
Stefan Sasse
Und das ist vielleicht das Letzte zu der sachlichen Debatte, auch darüber hatten wir eine Diskussion im Blog.

00:36:57.61
Stefan Sasse
Ich finde auch dieses Argument so quatschig, dass das Bundesverfassungsgericht vor 12 Jahren da mal diese Grundsatzentscheidung getroffen hat und dass das jetzt quasi heilig ist und nie wieder angefasst werden darf.

00:37:07.93
Stefan Sasse
Wenn da ein neuer Fall kommt, der eine neue Festlegung erfordert, also wenn jetzt beispielsweise die Bundesregierung sagt, wir ändern das Abtreibungsrecht.

00:37:16.08
Stefan Sasse
und stellen drei Monate straffrei oder whatever.

00:37:18.72
Stefan Sasse
Und das landet dann vor dem Bundesverfassungsgericht.

00:37:20.84
Stefan Sasse
Selbstverständlich treffen die dann eine neue Grundsatzentscheidung.

00:37:23.24
Stefan Sasse
Das ist ja völlig klar.

00:37:25.46
Stefan Sasse
Also auch hier, da wird wieder diese übliche Regel aufgemacht, wenn es um mich geht, dann ist der Verfassungstext sakrosankt.

00:37:32.92
Stefan Sasse
Und wenn es um andere geht, dann kann der völlig frei ausgelegt und geändert werden.

00:37:36.70
Stefan Sasse
Aber der kann immer frei ausgelegt und geändert werden.

00:37:38.62
Stefan Sasse
Das ist die Natur von Verfassungen.

00:37:40.52
Stefan Sasse
Im Rahmen der Verfassungsgerichtsgebung natürlich.

00:37:43.32
Stefan Sasse
Aber ich meine, das ist ja der Beruf von der Frau.

00:37:46.40
Stefan Sasse
Das ist auch hier, ich mache gerne wieder den Vergleich, das ist wie die Notengesetzgebung, wie Notenverordnungen und sowas, die haben auch einen gewissen Auslegungsrahmen, der findet irgendwo Grenzen, aber der Rahmen ist deutlich größer, als man manchmal annehmen möchte.

00:37:59.81
Stefan Sasse
Und so ist das auch bei der Verfassung.

00:38:02.15
Stefan Sasse
Das ist vielleicht nicht denkbar gewesen bisher, aber es ist durchaus möglich.

00:38:07.08
Stefan Sasse
Ich sage auch nur, Ehe für alle.

00:38:09.46
Stefan Sasse
Richtig.

00:38:09.67
Ariane
Genau, ich wollte gerade sagen, dass das Nichts, was heute da drin steht, ist für immer ein Stein gemeißelt.

00:38:14.93
Ariane
Gerade in den Familienfällen hat sich die Gesellschaft so gewandelt, da wurden komplette Urteile einmal von links nach rechts gedreht.

00:38:23.29
Stefan Sasse
So, damit würde ich allerdings dieses fachliche Thema endgültig beerdigen quasi.

00:38:27.69
Stefan Sasse
Also ich denke, sie hätte verfassungsrichter werden können, aber umgekehrt, ich verstehe auch, wenn man sie da nicht haben möchte.

00:38:33.71
Ariane
Aber ein Skandal ist es nicht.

00:38:35.24
Stefan Sasse
Genau, aber es ist kein Skandal in eine der beiden Richtungen.

00:38:37.98
Stefan Sasse
So, und jetzt kommen wir zu der politischen Geschichte und das betrifft natürlich den Parlamentarismus als Ganzes, aber vor allem die CDU, weil die sind halt gerade an der Regierung.

00:38:47.04
Stefan Sasse
Also die stellen den Kanzler und die sind halt diejenigen, bei denen es explodiert ist.

00:38:52.68
Stefan Sasse
Und ich würde einfach mal sagen, das ist für die Partei als Ganzes ein ziemliches Desaster.

00:38:59.50
Stefan Sasse
Warum ist es das?

00:39:00.68
Stefan Sasse
Weil die in der Koalition, weil die jetzt eine Koalitionskrise an der Backe haben.

00:39:06.04
Stefan Sasse
Und zwar eine, die sie komplett selbst geschaffen haben.

00:39:09.79
Stefan Sasse
Den hätten sie erneut FBG nicht haben wollen, hätten sie das im Ausschuss signalisieren und dann eine andere Kandidatin bekommen können.

00:39:18.37
Stefan Sasse
Was hier aber gemacht wurde ist, wir wollen keine linke Richterin haben.

00:39:23.01
Stefan Sasse
And it doesn't work like that.

00:39:24.77
Stefan Sasse
Weil wie du schon gesagt hast, die SPD schlägt drei Leute vor und natürlich wird die CDU niemanden von der SPD mögen.

00:39:31.33
Stefan Sasse
Und die können natürlich in einem gewissen Rahmen Leute ablehnen, genauso wie die SPD das bei der CDU kann, wie es ja auch schon vorgekommen ist auf beiden Seiten.

00:39:41.35
Stefan Sasse
Das ist ja nichts Neues.

00:39:42.91
Stefan Sasse
Aber das läuft dann halt in einem gewissen Rahmen ab.

00:39:46.31
Stefan Sasse
Das ist auch hier am US-Verfassungsgerichtshof auch nichts Neues, wo die zum Beispiel in den 80er Jahren den Borg abgelehnt haben oder Anfang der 90er, ich verwechsel es vielleicht gerade auch, wo dann der Clarence Thomas dafür kam.

00:39:57.54
Stefan Sasse
Das ist auch so ein, ja, nicht so cool gelaufen.

00:40:03.22
Stefan Sasse
Aber das war auch ein, wir lehnen quasi einen Kandidaten ab, aber ihr kriegt einen anderen rechten Kandidaten, das ist nicht das Thema.

00:40:09.57
Stefan Sasse
Sondern da ging es dann um was Spezifisches.

00:40:12.47
Stefan Sasse
Und das Ding ist halt, darum ging es den Leuten, die FBG sabotiert haben, eben nicht.

00:40:18.85
Stefan Sasse
Das wäre ja quasi völlig, und das ist das, was ich meinte mit dem Legitimen, das wäre völlig legitim gewesen, hätten die gesagt, ja, mit der und der aus der Position, zum Beispiel jetzt eben zum Abtreibungsrecht, das geht uns zu weit, bitte nehmt eine, die da ein bisschen weniger krass unterwegs ist, zum Beispiel.

00:40:33.12
Stefan Sasse
Aber das haben sie nicht gemacht.

00:40:34.59
Ariane
Nope.

00:40:35.34
Stefan Sasse
Es wäre die Chance gewesen.

00:40:36.81
Stefan Sasse
Und Jens Spahn, der ist Fraktionsvorsitzender.

00:40:39.95
Stefan Sasse
Und Friedrich Merz, für diejenigen, die es nicht wissen, ist unser Kanzler.

00:40:43.59
Stefan Sasse
Und, ja, stating the obvious, ja.

00:40:47.17
Stefan Sasse
Und der Friedrich Merz hat den Job quasi hier durch die Regierung, die am Laufen zu halten.

00:40:55.75
Stefan Sasse
Und Jens Spahn hat den Job, die CDU-Fraktion zusammenzuhalten.

00:41:00.43
Stefan Sasse
Das ist die Jobbeschreibung eines Fraktionsvorsitzenden.

00:41:03.81
Stefan Sasse
Das heißt, wenn ein Teil der Fraktion dem Kanzler die Gefolgschaft verweigert,

00:41:09.77
Stefan Sasse
dann ist das ein Versagen des Fraktionsvorsitzenden.

00:41:12.39
Stefan Sasse
Auch wenn selbiger Fraktionsvorsitzender mit diesen Hinterbänklern übereinstimmt, inhaltlich.

00:41:18.65
Stefan Sasse
Sein Job ist es, die auf Linie zu bringen.

00:41:20.81
Stefan Sasse
Und der hat offensichtlich im Vorfeld verkackt, weil er das nicht geschafft hat.

00:41:26.21
Stefan Sasse
Der ging dann davon aus, dass er es im Griff hat und das war ein Irrtum.

00:41:29.83
Stefan Sasse
Das heißt, Jens Spahn hat und nicht zum ersten Mal in einer echt kurzen Regierungszeit bisher als Fraktionsvorsitzender keinen guten Job gemacht.

00:41:37.59
Stefan Sasse
Und Friedrich Merz steht deswegen jetzt dumm da.

00:41:39.97
Stefan Sasse
Das ist nichts, für was Friedrich Merz was kann, weil der muss sich ja schon auf seinen Fraktionsvorsitzenden verlassen können an der Stelle.

00:41:46.05
Stefan Sasse
Aber es betrifft ihn halt, weil er der Chef ist.

00:41:48.77
Stefan Sasse
Und the bug stops with him, wie man so schön sagt.

00:41:52.59
Stefan Sasse
Also er ist halt ultimativ verantwortlich.

00:41:54.84
Stefan Sasse
Das heißt, es hat ihn beschädigt in seiner Autorität und es hat massiv Jens Spahn beschädigt in seiner Autorität.

00:42:02.86
Stefan Sasse
Und wir haben jetzt eine kleinere Koalitionskrise an der Backe, weil

00:42:06.05
Ariane
Und das ist eigentlich so links.

00:42:07.83
Ariane
Man muss sich nur mal die Schlagzeile vorstellen, dass der SPD passiert wäre.

00:42:12.31
Ariane
Chaos, jeder macht, was er will.

00:42:14.49
Ariane
Die sind einfach nicht auf Linie zu bringen.

00:42:17.77
Ariane
Und die hatten überhaupt nicht das Problem.

00:42:19.96
Ariane
Also es ist wirklich, wie du gesagt hast, eigentlich eine sehr linke Diskussion.

00:42:24.76
Stefan Sasse
Ja, das ist echt ziemlich auffällig.

00:42:25.24
Ariane
Mit Kanzlerwahlvereinen ist da gar nichts mehr.

00:42:30.69
Stefan Sasse
Und das ist quasi eben diese Dimension hier.

00:42:34.53
Stefan Sasse
Und die Dynamiken davon sind neu.

00:42:38.40
Stefan Sasse
weil wir eben eine Einflussnahme gekriegt haben sozusagen aus dieser rechten Bubble auf die Rechtsaußen-Hinterbänkler.

00:42:47.58
Stefan Sasse
Weil es waren eben nicht die Ausschussvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden, Minister und Ministerinnen und so weiter und so fort, von denen das kam, sondern der obskure Rand.

00:42:56.43
Stefan Sasse
Dieses Saskia Ludwig kannte ja vorher keine Sau, die nicht irgendwie CDU, wie sagt man da, CDU-Experte oder Expertin ist.

00:43:04.41
Ariane
Außer, dass sie bei der CDU ist.

00:43:05.51
Ariane
Weiß ich immer noch nicht, wer das ist.

00:43:06.59
Ariane
Ja.

00:43:08.75
Stefan Sasse
Ich weiß halt, sie gehört zum rechten Rand offensichtlich, ist aus Brandenburg und ist sehr AfD-freundlich.

00:43:13.91
Stefan Sasse
Da gab es ja diesen Tweet, wo sie auf Twitter quasi einen High-Five gemacht hat mit so einer AfD-Abgeordneten, weil sie jetzt FDG verhindert haben.

00:43:21.22
Stefan Sasse
Und das ist quasi eine neue Dynamik und die ist erneut ein US-Import.

00:43:27.93
Stefan Sasse
Und ich denke, wir werden die auch bald genug noch auf der linken Seite sehen.

00:43:32.80
Stefan Sasse
Ich denke nur, dass die Grünen wesentlich anfälliger dafür sind als die SPD.

00:43:35.68
Stefan Sasse
Und die Grünen sind gerade nicht an der Regierung.

00:43:37.26
Stefan Sasse
Deswegen merken wir es von denen jetzt nicht so stark wie auf der CDU-Seite.

00:43:41.36
Stefan Sasse
Aber da würde ich mal die Augen danach offen halten.

00:43:43.42
Stefan Sasse
Es würde mich schwer wundern, wenn das nicht passiert.

00:43:45.28
Stefan Sasse
Ich denke jetzt zum Beispiel dieser ganze Skandal um die, wie heißt der, Jette Neihardt oder sowas?

00:43:49.05
Ariane
Deswegen ist die SPD da auch noch halbwegs im Mut.

00:43:50.28
Stefan Sasse
Und ihren Acker-Pulli und der ganze Kram.

00:43:53.86
Stefan Sasse
Das ist definitiv genau die gleiche Masche.

00:43:56.94
Stefan Sasse
Dieses Polarisieren, den Kulturkampf, diese Spalten der Aufmerksamkeit kriegen, das ist auch dieser US-Import.

00:44:04.07
Stefan Sasse
Das ist kein so deutscher Politikstil eigentlich.

00:44:10.55
Stefan Sasse
Richtig, die SPD ist da, wie du sagst, tatsächlich halbwegs immun.

00:44:14.13
Stefan Sasse
Die haben halt auch sehr viel Übung da drin, ihre Jusos unter Kontrolle zu halten.

00:44:19.45
Stefan Sasse
Während die anderen Parteien das nicht so haben.

00:44:21.89
Stefan Sasse
Und ihre eigenen Hinterbänkler.

00:44:24.27
Stefan Sasse
Die SPD hat da einfach viel eingespieltere Mechaniken als alle anderen Parteien.

00:44:28.81
Stefan Sasse
Das ist ihr Segen und ihr Fluch gleichzeitig.

00:44:33.85
Stefan Sasse
Aber das ist quasi erst einmal diese politische Ebene.

00:44:36.85
Stefan Sasse
Das heißt, wenn das jetzt Schule macht,

00:44:39.44
Stefan Sasse
Also wenn die jetzt tatsächlich Erfolg damit haben, dann würde ich prognostizieren, passiert das wieder und dann wird das auf der linken Seite des politischen Spektrums als eine auszuwetzende Scharte wahrgenommen.

00:44:53.78
Stefan Sasse
Weil diese Dinger haben immer die Eigenschaft, Gegenreaktionen auszulösen.

00:44:58.26
Stefan Sasse
Das sieht man übrigens auch in der Debatte um FBG.

00:45:00.84
Stefan Sasse
Auch hier an den Begründungen, die da gebracht werden, seitens derjenigen, die das gut finden, dass die nicht rankommen sollen.

00:45:07.73
Stefan Sasse
Da wird dann so ein obskurer Fall um irgendeinen anderen abgelehnten Verfassungsrichter von vor ein paar Jahren gebracht.

00:45:12.41
Stefan Sasse
Ich habe den Namen vergessen, der quasi von der CDU vorgeschlagen worden ist und den...

00:45:16.48
Ariane
Ja, Sigmund oder irgendwie sowas.

00:45:17.81
Stefan Sasse
Ja, irgend sowas, den die Grünen und die SPD nicht haben wollten.

00:45:21.62
Stefan Sasse
Und das wird es quasi dann gesagt, das war der eigentliche Sündenfall und wir machen jetzt quasi nur das Gleiche.

00:45:27.16
Stefan Sasse
Nur diese Argumentation hat man immer.

00:45:29.86
Stefan Sasse
Also es wird immer argumentiert mit, die anderen haben angefangen und wir machen jetzt nur das Gleiche.

00:45:35.17
Stefan Sasse
Nur da muss man halt sagen, das ist eine Kindergartenargumentation.

00:45:38.23
Stefan Sasse
Selbst wenn es stimmt.

00:45:39.41
Stefan Sasse
Und ich kann es nicht beurteilen, ich kenne den anderen Fall nicht, aber die Tatsache, dass der nie in die Schlagzeilen kam, spricht schon sehr dafür, dass es eben nicht vergleichbar ist.

00:45:46.73
Stefan Sasse
Aber erneut mag sein.

00:45:48.77
Stefan Sasse
Aber es ist letztlich egal, weil wenn du sagst, es ist eine schädliche Entwicklung, dann muss man halt manchmal die Größe haben, vor allem, wenn es de facto eh nicht um so viel geht.

00:45:57.71
Stefan Sasse
Aber

00:45:59.18
Stefan Sasse
Das wäre quasi die Thematik und wir brauchen keine Politisierung des Bundesverfassungsgerichts.

00:46:04.87
Stefan Sasse
Das ist das absolut Letzte, was wir an der Stelle brauchen.

00:46:10.30
Ariane
Genau, also hier sehe ich eben auch die eigentliche Problematik.

00:46:14.96
Ariane
Wäre die Abstimmung so durchgegangen, dann wäre es halt auch wirklich egal gewesen.

00:46:18.44
Ariane
Ein Tag später hätte das keinen mehr interessiert, weil keiner hätte noch geguckt, was macht die eigentlich in ihrer spezifischen Arbeit denn.

00:46:25.78
Ariane
Und das hat Spahn eben nicht hinbekommen.

00:46:28.86
Ariane
Und ich habe tatsächlich dann auch eine Weile, es ist auch ein bisschen unklar, weil irgendwie

00:46:33.77
Ariane
ich glaube, bis zum Tag X haben Spahn und mehr hast ja immer gesagt, kein Problem, wir wählen sie, wir stehen dahinter, ist schon alles geklärt.

00:46:41.33
Ariane
Und plötzlich, am Tag X hat man festgestellt, nee, schafft man doch nicht so.

00:46:44.89
Ariane
Man muss die ganze Abstimmung mit einer bescheuerten Begründung, mit dieser Plagiatsache, die nach zwei Stunden erledigt war, abblasen.

00:46:53.78
Ariane
Und ich glaube, das ist wirklich schwierig, weil ich glaube, entweder man ignoriert es und kriegt die Abstimmung hin, dann kann man sagen, ja gut, die

00:47:02.06
Ariane
Medien da, das war eher ein Randthema, war mal kurz, Sturm im Wasserglas.

00:47:05.84
Ariane
Oder man hätte da, glaube ich, viel proaktiver im Vornherein gegen angehen müssen.

00:47:13.46
Ariane
Und da, glaube ich, auch mehr Rückendeckung.

00:47:15.14
Ariane
Was übrigens, muss ich auch mal kurz sagen, ich kann hier ja keinen Podcast machen, ohne über die SPD zu lästern, die waren auch extrem passiv.

00:47:25.40
Ariane
Also ich hätte es lieber gesehen von beiden Seiten, von der SPD,

00:47:28.87
Ariane
CDU-Führungsspitze, die diese Richterin ebenfalls wollte und der SPD des Kandidatens war, wenn die, ich fand, die waren da sehr passiv.

00:47:37.33
Ariane
Kann ich verstehen, dass man vielleicht dachte, wenn man nicht reagiert, dann wird das Thema nicht so groß.

00:47:41.45
Ariane
Aber das Thema ist groß geworden und ich glaube, da wäre es besser gewesen, wenn man da, glaube ich, schon etwas deutlicher macht, dass man sich da nicht von radikalen Kräften in Geiselhaft nehmen lässt.

00:47:51.76
Ariane
Und die CDU hat das getan.

00:47:53.88
Ariane
Die haben sich da von den radikalen Kräften, die haben jetzt diesen politischen Prozess

00:47:58.12
Ariane
zum Scheitern gebracht.

00:47:59.64
Ariane
Wo wir immer noch nicht wissen, wie er weitergeht.

00:48:01.70
Ariane
Das scheint ja, Merz hat gesagt, kein Problem, wir machen das, wir regeln das irgendwie.

00:48:06.96
Ariane
Aber ich bin nicht sicher, ob man einfach nochmal abstimmt und dann klappt das alles.

00:48:11.10
Ariane
Also für mich ist das für die CDU-Führungsspitze, als SPD-Sympathisantin kann ich jetzt mal kurz sagen, wir kennen das, ist das eine extreme Autoritätskrise.

00:48:22.91
Ariane
Weil dann können sie auch irgendwie, keine Ahnung, können sie gleich die Basis abstimmen lassen.

00:48:27.17
Ariane
Also entweder

00:48:28.61
Ariane
Gibt es da Kriterien dafür, wie das funktioniert?

00:48:31.47
Ariane
Oder man kann Julian Reichelt anrufen und fragen.

00:48:34.03
Ariane
Aber eigentlich beides zusammen geht nicht.

00:48:35.88
Ariane
Das ist schon eine Autoritätskrise.

00:48:38.32
Ariane
Und für ein total albernes Thema.

00:48:41.76
Ariane
Was normalerweise nie ein Thema gewesen wäre.

00:48:43.86
Ariane
Man kann nicht sagen, es ist jetzt ein Hü- oder Hot-Thema.

00:48:47.14
Ariane
Es geht hier gerade um die Wirtschaftskrise oder so.

00:48:49.10
Ariane
Es ist eigentlich ein Thema, das keins sein sollte.

00:48:52.74
Ariane
Und ich glaube, wenn Sie da jetzt nicht gegen angehen, kann das halt sein...

00:48:57.25
Ariane
Das kann man mal haben, dann wäre es egal.

00:48:58.79
Ariane
Aber wir können das eigentlich, können sie jetzt nicht alle zwei Wochen einen Machtkampf aufführen.

00:49:03.85
Ariane
Dann ist komischerweise das die CDU dann nur noch halb regierungsfähig.

00:49:09.44
Stefan Sasse
Ich bin nicht hundertprozentig sicher, ob ich dir bei den Dingern zustimme, weil zum einen ist die SPD ja jetzt schon relativ bestimmt aufgetreten und haben gesagt, wir ziehen die Kandidatur nicht zurück, wir stellen sie immer noch auf.

00:49:18.26
Ariane
Das finde ich auch gut.

00:49:19.88
Ariane
Großes Lob.

00:49:21.55
Stefan Sasse
Das ist quasi unerwartet viel Rückgrat von den Sozialdemokraten.

00:49:28.03
Stefan Sasse
Ich bin aber auch andererseits nicht sicher, ob ich dir zustimme, dass es hier um nichts geht oder dass es ein alberner Fall ist, weil wie gesagt, ich finde es grundsätzlich schon legitim, dass du sagst, ich möchte Leute, die meine ideologischen Gegner sind, sozusagen nicht im Bundesverfassungsgericht haben.

00:49:43.85
Stefan Sasse
Also ich kann das nachvollziehen, wenn ich mir vorstelle,

00:49:47.29
Stefan Sasse
Die CDU würde jemand nominieren und diese Person wäre für eine komplette, wäre quasi absolute Überzeugung, dass diese Straffreiheit weg muss und dass Abtreibungen, wir brauchen quasi polnisches Abtreibungsrecht, so nach dem Motto.

00:50:01.92
Stefan Sasse
Dann fände ich das auch nicht geil, wenn die Person am Bundesverfassungsgericht ist und dann würde ich wahrscheinlich auch den einen oder anderen wütenden Twitter- und Blogpost verfassen.

00:50:09.45
Stefan Sasse
Ja.

00:50:09.87
Ariane
Ja, das ist auch nicht das Problem.

00:50:12.31
Ariane
Das Problem ist, also da scheint es ja eine Sperre zu geben zwischen der Chefetage und den Leuten.

00:50:19.21
Ariane
Weil du kannst sagen, finde ich scheiße, aber ich vertraue deinen Chefs.

00:50:21.91
Ariane
Oder du machst es halt vorher.

00:50:24.11
Ariane
Aber ich finde hier, wie gesagt, die Züge sind irgendwie kollidiert.

00:50:27.80
Stefan Sasse
Auf die Art und Weise, da stimme ich dir zu, das ist eben das Problem, das ist dieses politische Versagen, das wir schon angesprochen haben.

00:50:33.24
Stefan Sasse
Und ich denke, was wir hier eben auch sehen, und das macht dieses politische Versagen nochmal gefährlicher sozusagen, neben dieser Politisierung des Bundesverfassungsgerichts, die hier droht.

00:50:43.17
Stefan Sasse
ist, dass hier dieses praktisch zeitgleich bekannt gewordene Strategiepapier der AfD quasi in Reihenkultur umgesetzt wird.

00:50:53.38
Stefan Sasse
Ich hasse ja wirklich mittlerweile dieses XYZ hilft der AfD, das ist mittlerweile ein so leerer Satz geworden.

00:50:53.61
Ariane
Das ist das.

00:51:00.49
Stefan Sasse
Und ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, ob diese Bundesverfassungsgerichtsposse der AfD hilft.

00:51:05.05
Stefan Sasse
Was wir aber auf jeden Fall sehen können, ist, dass das ihre Strategie ist und dass es A1A funktioniert hat.

00:51:10.37
Stefan Sasse
Also die CDU hat sich wirklich vorführen lassen von denen.

00:51:14.33
Stefan Sasse
Weil das deren Playbook ist.

00:51:15.77
Stefan Sasse
Dies ist die Spaltung, die die betreiben wollen, wo sie auf der einen Seite die Linken hinstellen und auf der anderen Seite sich und die CDU quasi.

00:51:25.22
Stefan Sasse
Das klappt und gerade durch sowas, was die Saskia Ludwig macht und so weiter, hat das für ein paar Tage echten Erfolg gehabt.

00:51:32.15
Stefan Sasse
Und das ist bedenklich.

00:51:34.17
Stefan Sasse
Auf der anderen Seite, ich habe auch positive Nachrichten und ich möchte nicht nur die SPD loben, sondern tatsächlich auch die CDU.

00:51:39.49
Stefan Sasse
Weil nämlich, und hier kommen wir jetzt in die Bewertung des Gesamtdings sozusagen rein,

00:51:44.91
Stefan Sasse
Ich bin gar nicht sicher, ob die Rechten das Ding am Ende gewonnen haben.

00:51:50.20
Stefan Sasse
Unabhängig davon, ob die RBG jetzt tatsächlich gewählt wird oder nicht, was ja tatsächlich Stand heute noch in den Sternen steht.

00:51:57.10
Stefan Sasse
Weil nämlich wir zum einen eine relativ klare Bevölkerungsmeinung haben, die völlig entgegen, wie so häufig, völlig entgegen dieser rechten Überzeugung steht, dass sie die schweigende Mehrheit vertreten.

00:52:10.60
Stefan Sasse
Weil in Umfragen 60 Prozent, 58, aber ich runde mal großzügig auf, 58 Prozent aller BundesbürgerInnen stimmen dafür, dass die Verfassungsrichterin werden sollte.

00:52:21.80
Stefan Sasse
Ich meine, wie viele von denen dann tatsächlich jetzt so viel Ahnung haben, dass sie das vernünftig beurteilen können, weiß ich nicht.

00:52:25.75
Stefan Sasse
Aber ist ja egal.

00:52:26.61
Stefan Sasse
Hier geht es ja um Bevölkerungsmeinung.

00:52:28.33
Stefan Sasse
Und gerade die Saskia Ludwig hat diese typisch rechten Dinge rausgehauen, weil das gibt es ja auf der Linken genauso.

00:52:38.85
Stefan Sasse
Die hat diesen Tweet rausgepackt von wegen...

00:52:42.53
Stefan Sasse
dass das Bundesverfassungsgericht gefälligst die Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren hätte.

00:52:48.78
Stefan Sasse
Und sorry, das ist so ein Quatsch.

00:52:51.78
Stefan Sasse
Genau dafür ist der Bundestag da, aber nicht das Bundesverfassungsgericht.

00:52:55.66
Stefan Sasse
Wir haben eine Gewaltenteilung und zwar aus einem guten Grund.

00:52:58.40
Stefan Sasse
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Scheißdreck zu repräsentieren, die haben Recht zu sprechen.

00:53:02.60
Stefan Sasse
Und dass eine Bundestagsabgeordnete das nicht weiß und quasi hier einen Skandal lostritt und im Endeffekt einen Volksgerichtshof fordert.

00:53:10.08
Stefan Sasse
Und hier finde ich wirklich auch diese Nazi-Parallele zur Abwechslung bei halbwegs angebracht.

00:53:14.60
Stefan Sasse
Ich habe echt lange drüber nachgedacht, ob ich das akzeptiere, diesen Volksgerichtshof-Vergleich mit dem gesunden Volksempfinden.

00:53:20.80
Stefan Sasse
Aber dann habe ich mich daran erinnert, wie in den 2000er Jahren alles Sozialismus und Kommunismus und DDR war und dann...

00:53:26.14
Stefan Sasse
Habe ich gedacht, scheiß drauf.

00:53:28.02
Stefan Sasse
Das passt an der Stelle einigermal.

00:53:30.26
Stefan Sasse
Ja, ich meine, der Mindestlohn war ja quasi Sozialismus aus der DDR und die Mauer war quasi nur einen Schritt weiter.

00:53:35.75
Stefan Sasse
Also von daher, ich denke, das ist sehr, sehr bedenklich.

00:53:39.63
Stefan Sasse
Und das spricht nicht für Frau Ludwig, um es mal ganz drastisch auszudrücken.

00:53:43.17
Stefan Sasse
Es spricht aber sehr für die CDU, dass die immediately, als das Ding eskaliert ist, zurückgerudert sind.

00:53:51.61
Stefan Sasse
Der Friedrich Merz hat sich entschuldigt.

00:53:53.97
Stefan Sasse
Ich glaube, Jens Spahn hat auch entsprechende Geräusche gemacht, da bin ich nicht so hundertprozentig sicher.

00:53:59.05
Stefan Sasse
Der Manuel Schwalm, den wir hier ja auch schon mehrfach im Podcast hatten und der ja im Konrad-Adenauer-Haus arbeitet und das in der Öffentlichkeitsarbeit tätig ist, der ist ja so ein bisschen, was Entwicklungen innerhalb der CDU angeht, ist der für mich immer so ein bisschen so eine Wetterfahne, was das anbelangt.

00:54:14.84
Stefan Sasse
Nicht, weil er sich ständig dreht, sondern weil er quasi das Wetter tatsächlich vorhersagt.

00:54:18.70
Stefan Sasse
Weil wenn der einen Tweet raushaut sozusagen, dann ist das quasi die neue offizielle Parteilinie.

00:54:23.50
Stefan Sasse
Und der hat auch einen ausführlichen, längeren Tweet rausgeballert, der immer gesagt hat, hier, das haben wir als CDU verkackt, tut mir leid da dafür, die sachliche Debatte war quasi völlig zur Seite, da haben wir offensichtlich ein Disagreement, aber der Umgang mit ihr war falsch und das war ein Problem.

00:54:42.19
Stefan Sasse
Und dass die CDU als Partei sich hingestellt hat,

00:54:45.63
Stefan Sasse
Und diverse Leute, ja auch der Daniel Günther, der gehört ja quasi schon zu den üblichen Verdächtigen, aber auch der Kai Wegener, also der Oberbürgermeister von Berlin, der hat auch gesagt mittlerweile hier, das ist scheiße gelaufen.

00:54:55.94
Stefan Sasse
Horst Seehofer hat gesagt, er würde sie wählen.

00:54:59.04
Stefan Sasse
Also der Markus Söder hat sich natürlich auch sofort gemeldet und gesagt, dass Merz hier scheiße gebaut hat.

00:55:03.58
Stefan Sasse
Ist ja klar, ist ja Markus Söder.

00:55:05.12
Stefan Sasse
Also das muss man nicht ernst nehmen an der Stelle, aber es ist auffällig, weil das ist eben was, dieser US-Import ist noch nicht angekommen.

00:55:13.40
Stefan Sasse
Weil die Republicans, da hätte sich niemand jemals entschuldigt.

00:55:17.40
Stefan Sasse
Die hätten ein Double Down gemacht.

00:55:18.96
Stefan Sasse
Die hätten gesagt, alles Fake News, alles liberale Lügenpresse sozusagen und hätten gesagt, hier hört auf News.

00:55:24.62
Stefan Sasse
Aber das ist nicht passiert.

00:55:26.10
Stefan Sasse
Sondern stattdessen, die haben gesehen, da läuft was aus dem Ruder und wir müssen es einfangen.

00:55:31.44
Stefan Sasse
Und auch hier völlig losgelöst von der sachlichen Debatte.

00:55:34.94
Stefan Sasse
Du kannst weiterhin gegen die sein und vielleicht lehnen sie sie auch weiterhin ab.

00:55:39.24
Stefan Sasse
Das mag durchaus sein.

00:55:40.58
Stefan Sasse
Und wenn sie das jetzt noch tun mit einigermaßen sachlichen Argumenten, dann bin ich auch bereit, da zu sagen, okay, fein, dann soll die SPD jemand anderen vorschlagen und dann sollen sie die wählen und fertig.

00:55:52.45
Ariane
Meinetwegen mit dem Kuhhandel, können ja auch noch einen neuen vorschlagen.

00:55:52.77
Stefan Sasse
Aber

00:55:54.35
Stefan Sasse
Genau, so ein kleines Face-Saving für die SPD mit rein und dann passt es schon.

00:55:59.51
Stefan Sasse
Aber dass die CDU hier jetzt quasi erkannt hat, was mit ihnen gemacht worden ist und dass es da offensichtlich in den Führungsetagen

00:56:09.47
Stefan Sasse
einen relativ breiten Konsens gibt, einerseits, oder aber dröhnendes Schweigen von so Leuten wie Kretschmer und Co.

00:56:16.54
Stefan Sasse
Die halten ja einfach die Klappe.

00:56:19.34
Stefan Sasse
Das zeigt mir, dass diese Partei eben noch nicht komplett abgerutscht ist.

00:56:23.66
Stefan Sasse
Und das nervt mich an dieser Debatte auch.

00:56:25.16
Stefan Sasse
Und damit kommen wir wieder auf den Kampagnenaspekt zurück.

00:56:27.31
Stefan Sasse
Sorry, dass ich gerade so viel rede, aber du merkst, es beschäftigt mich dann doch.

00:56:30.24
Ariane
Guto.

00:56:31.27
Stefan Sasse
Weil quasi in der linken Bubble

00:56:34.27
Stefan Sasse
vollkommen überzogen worden ist.

00:56:36.23
Stefan Sasse
Die CDU wieder quasi in die Faschistenecke gestellt, quasi keine Unterscheidung zwischen AfD und CDU.

00:56:41.64
Stefan Sasse
Und die AfD sind quasi E-Nazis und haste nicht gesehen.

00:56:44.80
Stefan Sasse
Und alles eine gigantische Verschwörung und bla und blub.

00:56:48.50
Stefan Sasse
Und wie gesagt, die linke Bubble hat auch grotesk überzogen.

00:56:53.58
Stefan Sasse
Weil erneut die Demokratie und die Republik gehen nicht unter, wenn FPG nicht gewählt wird.

00:56:58.52
Stefan Sasse
Und das ging mir schon während dieser ganzen Debatte ziemlich auf den Seier.

00:57:03.45
Ariane
Ja, muss ich zustimmen, habe ich auch ziemlich ignoriert, weil ich fand auch von links war das total überhöht.

00:57:08.84
Ariane
Ich finde, es ist tatsächlich hauptsächlich ein spannendes innerparteiliches Thema der CDU.

00:57:16.26
Ariane
Weil wie du schon sagst, ich fand den Tag danach, an dem wo sie auch die, wie gesagt, so ganz klar, ich hatte das Gefühl, sie haben es ignoriert bis zum Tag X und wie sie dann reagiert haben, fand ich aber auch gut.

00:57:26.82
Ariane
Da waren auch...

00:57:28.09
Ariane
Wie gesagt, das hat ganz gut geklappt.

00:57:29.49
Ariane
Wie gesagt, auch gerade mit dem Wegner, der ist ja nicht der automatische Verbündete von Günther und Merz, sondern da hatte ich auch das Gefühl, das waren ein bisschen die linken und rechten Flügel, wenn ich das mal so nennen darf, der CDU.

00:57:41.55
Ariane
Die führenden Stimmen haben sich da auf eine Seite gestellt.

00:57:44.39
Ariane
Und das ist das, was ich auch meinte mit diesem Autoritätsproblem.

00:57:49.68
Ariane
Weil es sind zwei Ebenen.

00:57:51.54
Ariane
Weil ich glaube, wenn die jetzt sagen würden, die machen das wie die Republicans,

00:57:55.11
Ariane
Denn wer die Chefetage würde, würde sich treiben lassen wie ein Fähnchen im Wind.

00:57:59.36
Ariane
Und ich glaube, da dieses Autoritätsproblem spielt da eben mit rein.

00:58:02.74
Ariane
Und eben auch, sich nicht von diesen Kampagnen in Geiselhaft nehmen zu lassen.

00:58:07.54
Ariane
Weil dann kannst du ja irgendwann gar nichts mehr vernünftig machen.

00:58:10.76
Ariane
Also ich glaube, das war schon wichtig und das haben sie ganz gut gemacht.

00:58:14.13
Ariane
Und ich glaube, es ist auch allgemein das Thema, dass das Gefühl hat, die CDU ist, wie gesagt, es ist witzig, was ist ein bisschen so ein linkes Thema.

00:58:22.67
Ariane
Und die SPD ist ja mal wieder

00:58:24.95
Ariane
Eigentlich, sie stellen nicht mehr den Kanzler, aber sie sind so ein bisschen langweilig.

00:58:29.05
Ariane
Da gibt es nicht so krasse Konflikte, zumindest nicht auf dieser Ebene.

00:58:31.93
Ariane
Und bei der CDU habe ich das Gefühl, man ist zerrissen in dem, dass man die vernünftige Regierungspartei sein möchte, aber auch offen für diesen Kulturkampf.

00:58:42.29
Ariane
Und ich glaube, man kann nicht beides, dafür haben sie zu wenig Stimmen.

00:58:45.53
Ariane
Wenn sie wie Merkel, die fast eine komplette Mehrheit hatte, wenn sie da 60 Stimmen plus hätten, könnte man das parallel machen.

00:58:52.10
Ariane
Und ich glaube, jetzt funktioniert das nicht.

00:58:53.84
Ariane
Und sie sind da so ein bisschen zerrissen, wissen nicht, sind wir jetzt die Regierungspartei, machen und machen Kulturkampf.

00:59:00.88
Ariane
Und das kollidiert ganz oft.

00:59:02.42
Ariane
Ich glaube, das ist wirklich so eine Zerrissenheit, die die SPD gut kennt auf anderer Ebene, nur mit linken Vulkabular sozusagen.

00:59:10.05
Ariane
Und die CDU schwankt da immer so zwischen den Extremen, habe ich das Gefühl.

00:59:18.25
Ariane
Und ich glaube, das ist ein Konflikt,

00:59:22.80
Ariane
Dafür haben sie zu wenig Stimmen.

00:59:24.19
Ariane
Dass das parallel läuft, glaube ich, funktioniert das nicht.

00:59:28.70
Stefan Sasse
Das ist übrigens was, das habe ich vorher vergessen bei der politischen Analyse.

00:59:32.28
Stefan Sasse
Vielen Dank, dass du das nochmal aufbringst.

00:59:34.28
Stefan Sasse
Ich habe da auch echt Mitgefühl und Verständnis für die CDU, weil die sind gerade in einer blöden Situation.

00:59:42.28
Stefan Sasse
Und die Kritik, die ja zum Beispiel auch hier einmal mehr sowohl in der Welt geäußert wird als auch, und ich sehe da eine gewisse Korrelation bei den eher mit den Rechtsleuten bei uns im Blog,

00:59:54.21
Stefan Sasse
ist ja quasi, dass dadurch, dass die Brandmauer von links forciert wird, die CDU gar keine Wahl hat, als Bündnisse mit den linkeren, progressiveren Parteien zu schließen.

01:00:06.31
Stefan Sasse
Und dass sie dadurch quasi zu einer ständigen Selbstverleugnung gezwungen ist.

01:00:09.55
Stefan Sasse
Weil an und für sich würden die natürlich lieber mit der AfD kooperieren.

01:00:12.93
Stefan Sasse
Und dann Richterinnen und Richter da reinwählen, die insgesamt ihren Positionen vermutlich näher sind.

01:00:20.84
Stefan Sasse
Und genauso bei vielen Sachabstimmungen im Bundestag.

01:00:23.42
Stefan Sasse
Das ist überhaupt keine Frage.

01:00:25.86
Stefan Sasse
Und das ist eine Scheißsituation, weil die ständig gezwungen sind, selbstverleugnende Kompromisse zu schließen mit nicht nur der SPD, sondern mittlerweile auch mit den Grünen und Linken.

01:00:37.80
Stefan Sasse
Die werden gerade in eine Allparteienkoalition gezwungen, in der drei linke Parteien und sie drin sind.

01:00:44.23
Stefan Sasse
Und in der die linken Parteien zu allem Überfluss, wenn man sie alle zusammennimmt, auch noch stärker sind.

01:00:48.78
Stefan Sasse
letzten Endes.

01:00:50.70
Ariane
Ja, also ich finde, das ist jetzt schwer, dass die alle gleich links sind, aber ich, ja, deinen Grundsatz nehme ich mit.

01:00:54.76
Stefan Sasse
Nein, nein, aber die... Nein, nein, ich sage gar nicht, dass die alle gleich links sind.

01:00:58.16
Stefan Sasse
Das ist nicht mein Punkt.

01:00:59.50
Stefan Sasse
Sondern, dass die näher beieinander sind als an der CDU.

01:01:03.83
Stefan Sasse
Und das ist für die CDU natürlich eine blöde Situation.

01:01:03.84
Ariane
Ja.

01:01:06.97
Stefan Sasse
Genauso wie die CDU in vielen Fragen eben näher an der AfD wäre, wenn sie mit ihr koalieren könnte.

01:01:13.41
Stefan Sasse
Aber das kann sie ja nicht.

01:01:14.77
Stefan Sasse
Und diese Situation ist scheiße für die.

01:01:16.91
Stefan Sasse
Und das Ding ist halt, und da endet mein Mitleid dann ziemlich hart, weil die SPD war von 2005

01:01:23.76
Stefan Sasse
Bis 2017 in derselben Situation.

01:01:28.84
Stefan Sasse
Das wäre so die Zeit, in der R2G, also Rot-Rot-Grün, eine realistische Diskussion war.

01:01:36.53
Stefan Sasse
Vor allem 2005, 2009, 2013.

01:01:40.31
Stefan Sasse
Ab 2017 nicht mehr so wirklich, wegen der Schwäche sowohl von SPD als auch Grün und Linken.

01:01:45.80
Stefan Sasse
Also das war ja arithmetisch auch gar nicht mehr möglich.

01:01:48.28
Stefan Sasse
Aber vor allem eben in dieser Hochphase sozusagen, in der ersten Großen Koalition und in der zweiten, hätte es ja eine rechnerische Mehrheit gegeben gehabt für Rot-Rot-Grün.

01:02:00.07
Stefan Sasse
Und da war das für die SPD immer ein riesen Scheiß, quasi vorgeführt zu werden von hauptsächlich der Linken, die sich da genau den gleichen Spaß draus gemacht haben und genau die gleiche Strategie gefahren haben, wie das die AfD jetzt tut, und mit der Unzufriedenheit der eigenen Parteibasis leben zu müssen und ständig diese Kompromisse eingehen zu müssen.

01:02:20.95
Stefan Sasse
die quasi die Parteiseele verleugnen, weil sie eben gezwungen waren, mit der CDU zusammenzuarbeiten.

01:02:27.58
Stefan Sasse
Genauso wie jetzt die SPD, die CDU gezwungen ist, mit der SPD, der Grünen und den Linken zusammenzuarbeiten.

01:02:40.48
Stefan Sasse
Und ich verstehe, dass das ein Dilemma ist.

01:02:42.74
Stefan Sasse
Nur wenn du eben die Protofaschisten von der Macht ausschließen willst, ist es die einzige Option, die du hast.

01:02:48.99
Ariane
Ja, also wie gesagt, ich finde auch, es ist eine blöde Situation und die Stimmenverhältnisse passen da auch nicht.

01:02:55.62
Ariane
Da hatte, muss ich ja mal sagen, da hatte die SPD, das R2G-Wert war, glaube ich, mehr gewesen, aber man hatte trotzdem, glaube ich, noch eine etwas komfortablere.

01:03:04.50
Ariane
Man hatte nicht zwei Randparteien, das war nicht ganz so fies von den Stimmenverhältnissen.

01:03:08.75
Ariane
Ich glaube, wie gesagt, ein Großteil der CDU-Problematiken liegt auch daran, ich glaube, insgesamt hat man nur sechs Stimmen oder so.

01:03:15.21
Ariane
Wenn sechs Leute abweichen, geht schon alles den Bach runter.

01:03:18.26
Ariane
Das war, glaube ich, bei der Kanzlerwahl ähnlich.

01:03:21.26
Ariane
Wie gesagt, wenn man 20-Stimmen Mehrheit hat, kann man sich das immer leisten.

01:03:24.80
Ariane
Hier ist wie ein Spahn eigentlich gefragt, das hat er bisher nicht so gut gemacht.

01:03:28.68
Ariane
Und ich glaube, wie gesagt, ich kann das total verstehen, auch dieses Hin- und Herwabern, man will ja auch nicht, Merz ist ja der Anti-Merkel.

01:03:41.16
Ariane
Also ich kann das total verstehen, weil er macht ja auch Werbung dafür, es werden mal Meinungen zugelassen, das ist ja nicht

01:03:46.63
Ariane
Man merkelt nicht vor sich hin und es interessiert keinen, aber die Abstimmung will man trotzdem gerne gewinnen.

01:03:51.74
Ariane
Also es ist auch ein bisschen eine paradoxe Situation.

01:03:54.94
Ariane
Und ich glaube, da muss ich jetzt, weil ich hatte jetzt schon das zweite Mal das Gefühl, dass den Spahn da ist immer schwierig, weil man kann die innerparlamentarischen Gespräche und so, die kennen wir ja nicht, aber ich hatte schon das Gefühl,

01:04:11.93
Ariane
Das klappt nicht ganz so gut.

01:04:13.19
Ariane
Also entweder hat man da wirklich ein Autoritätsproblem oder er ist nicht aktiv genug.

01:04:17.59
Ariane
Aber ich habe das Gefühl, man muss da schon einen gangbaren Weg dazu finden.

01:04:27.34
Ariane
Also es ist blöd, aber ich glaube, man muss da schon einen Umgang zu finden.

01:04:30.46
Ariane
Ich glaube, man kann sich das nicht leisten, jetzt alle zwei Wochen dieses zu haben.

01:04:34.20
Ariane
Und ganz wird das Thema nicht weggehen.

01:04:37.42
Ariane
Aber sie haben ja eigentlich eine Linie gemacht.

01:04:41.55
Ariane
die ihnen dann aber eben nicht so ganz gefällt.

01:04:43.51
Ariane
Und ich habe das Gefühl, sie lassen sich da zu sehr von außen ein bisschen treiben.

01:04:49.81
Ariane
Und wie immer, es ist ja damals, die SPD ist die CDU 2.0, weil die sich so anpassen mussten.

01:04:58.95
Ariane
Jetzt habe ich das Gefühl, die CDU ist die SPD 2.0, weil die SPD hat ja das grundsätzliche Problem, sie wissen nicht, wer sie sind und wohin sie sollen.

01:05:07.71
Ariane
Und da habe ich das Gefühl, dass das eben mit der CDU ähnlich ist.

01:05:10.70
Ariane
Wenn sie da ein bisschen mehr wüssten, wer sie sind und wohin sie wollen und ein bisschen mehr Klarheit drin hätten, dann würden sie, glaube ich, nicht so von links nach rechts wandeln.

01:05:19.16
Stefan Sasse
Ja, und das wäre, glaube ich, mein Schlussgedanke zu dem ganzen Ding.

01:05:23.02
Stefan Sasse
Nicht nur, dass wir hier quasi eine Umkehrung der Rollen von SPD und CDU sehen, sondern dass wir hier auch noch sehen, ein Ding, was bei diesen populistischen Kampagnen häufig ist.

01:05:34.09
Stefan Sasse
Die gerieren sich immer als Vertreter und Vertreterinnen der Bevölkerungsmehrheit, haben die aber oft nicht.

01:05:40.65
Stefan Sasse
Wie gesagt, ich kenne das auch noch aus dieser linken Phase, also dieser Aufstieg der Linken von 2005 bis 2009 effektiv und maybe 2013, danach war es ja ein ziemlich stetiger Abstieg.

01:05:54.17
Stefan Sasse
Aber da war ja auch immer so dieses, ja, wir vertreten hier so eigentlich die Bevölkerung, so die Durchschnittsleute, die normalos und die abgehobene Politik, die macht quasi Politik gegen die Bevölkerung, gegen das Volk oder sowas.

01:06:07.53
Stefan Sasse
Und diese Idee ist aber falsch.

01:06:09.65
Stefan Sasse
Und das Ding ist aber, die Populisten glauben das tatsächlich.

01:06:13.99
Stefan Sasse
Also das ist nicht nur eine Rhetorik.

01:06:15.69
Stefan Sasse
Die AfD-Leute, da bin ich mir ziemlich sicher, die sind tatsächlich überzeugt davon, oder so eine Saskia Ludwig, dass sie die tatsächliche echte Bevölkerungsmehrheit vertreten.

01:06:25.56
Stefan Sasse
Und das macht es einigermaßen verständlich, vielleicht auf der anderen Seite auch ein bisschen gefährlicher sozusagen, auch für sie, weil sie dann eben teilweise ziemlich hart gegen Grenzen laufen, weil sie die Bevölkerungsmehrheit eben nicht vertreten.

01:06:38.68
Stefan Sasse
Also zum Beispiel gerade in diesem Fall tun sie es offensichtlich nicht.

01:06:42.88
Stefan Sasse
Sie hatten jetzt wirklich alle Trümpfe in der Hand und haben es aber nicht geschafft.

01:06:46.81
Stefan Sasse
Ich meine, 40 Prozent, die nicht der Überzeugung sind, dass RBG gewählt werden, FBG gewählt werden sollte, ist ja schon eine ganz ordentliche Leistung, aber 40 ist halt nicht 60.

01:06:57.32
Stefan Sasse
Und das ist immer die Gefahr sozusagen, dass man...

01:07:04.24
Stefan Sasse
Krach in den sozialen Netzwerken, Schlagzeilen bei der Welt oder bei News oder sowas oder von mir aus auch bei der Taz im Neuen Deutschland, bei der Zeit, beim Spiegel, whatever, dass man das verwechselt mit einer realen Mehrheit in der Bevölkerung.

01:07:19.76
Stefan Sasse
Das passiert übrigens gerade auch bei den Corona-Maßnahmen-Gegnern, die sich jetzt gerade im Aufwind fühlen, weil er diese Selbstkritik-Phase ist bei denjenigen, die damals für die Maßnahmen waren, während sie ja von Selbstkritik sehr, sehr weit entfernt sind.

01:07:35.06
Stefan Sasse
Da haben die auch das Gefühl, dass sie irgendwie eine Mehrheit vertreten.

01:07:37.66
Stefan Sasse
Aber das ist auch nicht wahr.

01:07:38.90
Stefan Sasse
Die Mehrheit war immer für die Maßnahmen.

01:07:40.44
Stefan Sasse
Das fühlt sich nur so an.

01:07:41.86
Stefan Sasse
Ja, weil du kennst halt dann auch nur Leute um dich rum, die auch dieser Meinung sind.

01:07:45.33
Stefan Sasse
Ja, also ich habe in meiner Bekanntschaft auch sehr wenig Leute, die Abtreibungsgegner sind.

01:07:49.81
Stefan Sasse
Also im Sinne von, dass es nicht in irgendeiner Art und Weise legal sein sollte.

01:07:53.36
Stefan Sasse
Das heißt aber nicht, dass es die Mehrheit ist.

01:07:55.58
Stefan Sasse
Ja, und das ist was, das muss man sich immer wieder klar machen und das ist ein super schwieriger und problematischer Prozess und ich scheitere damit sicherlich auch häufig genug.

01:08:04.35
Stefan Sasse
Aber das ist, glaube ich, etwas, was hier letzten Endes auch passiert ist, dass die es eben trotz allem nicht geschafft haben, weil diese kritische Debatte ist nie über die Welt und News rausgekommen.

01:08:15.65
Stefan Sasse
In der FAZ zum Beispiel, was ja quasi so das klassisch-konservative ist, die waren ziemlich dauerhaft sehr verhalten und haben sich dann relativ entschlossen gegen diese Kampagne positioniert beispielsweise.

01:08:28.64
Stefan Sasse
Und das ist ja auch so eine Signalwirkung für die CDU, zumindest für die klassische CDU.

01:08:33.02
Stefan Sasse
Ja, so eine Saskia Ludwig, die liest News, das ist überhaupt keine Frage.

01:08:36.24
Stefan Sasse
Aber so jemand wie Friedrich Merz, der lässt sich von der FAZ mit Sicherheit noch mehr beeinflussen als von der Welt.

01:08:42.14
Stefan Sasse
Oder Günther oder W. Genau oder sowas.

01:08:45.76
Stefan Sasse
Ja, total.

01:08:46.71
Ariane
Ja, die FATS ist sowieso ein gutes Korrektiv, finde ich, geworden.

01:08:49.53
Ariane
Schon ganz oft hatten wir, glaube ich, bei diesem Zirkus-Zelt-Regenbogen-Fahren-Ding auch, dass wir beide darauf hingewiesen haben, was die TATS denkt.

01:08:57.26
Ariane
Aber da möchte ich trotzdem widersprechen, weil ja, supi, es sind nicht alle auf diesen Zug aufgesprungen und haben bei der Kampagne mitgemacht.

01:09:05.06
Ariane
Andererseits ist es ein bisschen eine Frage der Erwartungshaltung vielleicht, weil ich fand schon,

01:09:10.19
Ariane
eine kleine Niederlage, dass das wirklich plötzlich so ein großes Thema war.

01:09:13.81
Ariane
Aber am Anfang, ich hatte das verfolgt, wie gesagt, da ging es ein bisschen um dieses Neos-Dings.

01:09:17.79
Ariane
Da war das wirklich noch so ein Twitter-Thema.

01:09:20.21
Ariane
Und es gibt, und ich mache das auch nur alle paar Wochen, weil man muss sich dazu, und vielleicht andererseits normalerweise die Sachen, die auf Neos besprochen werden und auf den ähnlichen Schleudern, irgendwelche YouTube-Kanäle, was in diesen radikalen Bubbles ist,

01:09:38.29
Ariane
Das kennt die Öffentlichkeit gar nicht.

01:09:39.67
Ariane
Von daher fand ich es hier schon ein bisschen schwierig, eine kleine Niederlage, dass das Thema so groß wurde, dass wirklich jede große Zeitung, auch sämtliche, die LTO hier, das ist ja diese Fachzeitschrift zu verfassungs- oder juristischen Dingen irgendwie und so gemeldet hat.

01:09:56.05
Ariane
Das fand ich deswegen schon eher eine kleine Niederlage, dass das wirklich komplett in diesen seriösen Zirkel reingegangen ist.

01:10:05.05
Stefan Sasse
Ja, schon, aber es ist eine Niederlage für Umi.

01:10:06.40
Ariane
Aber nicht alle haben mitgemacht.

01:10:06.66
Stefan Sasse
Umi, es ist

01:10:08.04
Ariane
Ist jetzt die Frage, ob das gut oder schlecht ist.

01:10:10.36
Stefan Sasse
Ich bin völlig bei dir.

01:10:11.06
Stefan Sasse
Es ist eine Niederlage für uns progressive.

01:10:13.08
Stefan Sasse
Aber es ist keine Niederlage für die Demokratie oder den Parlamentarismus als Ganzes.

01:10:13.30
Ariane
Ja, ja, klar.

01:10:19.17
Stefan Sasse
Und ich würde behaupten, das wäre es gewesen, wenn es quasi die Ausmaße in den USA angenommen hätte.

01:10:26.09
Stefan Sasse
Wenn wir jetzt eine Polarisierung des Bundesverfassungsgerichts gekriegt hätten.

01:10:29.67
Stefan Sasse
Wenn quasi die komplette CDU hier jetzt den Aufstand geprobt hätte.

01:10:33.41
Stefan Sasse
Wenn die Koalition platzen würde über den Scheiß oder sonst irgendwas, ja.

01:10:36.28
Ariane
Ja, das wäre dramatisch.

01:10:36.65
Stefan Sasse
Und dafür gibt es keine Anzeichen.

01:10:37.100
Stefan Sasse
Deswegen, ja, für dich und mich ist es immer noch eine kleine Niederlage.

01:10:42.94
Stefan Sasse
Aber angesichts des aktuellen Rechtsrucks in der Gesellschaft generell und in der Politik, ist es, glaube ich, ein Zeichen, das ist für mich trotzdem ein Zeichen, wo ich eine gewisse Hoffnung draus schöpfe, weil es könnte deutlich schlimmer sein.

01:10:55.70
Stefan Sasse
Und wir sind ja beide so als SPD-Sympathisanten dieses Argument gewohnt.

01:10:58.58
Stefan Sasse
Es könnte auch schlimmer gehen.

01:11:00.20
Ariane
Genau, ist ja nochmal gut gegangen.

01:11:02.76
Ariane
Nee, also muss ich auch sagen, es ist auch nicht so dramatisch.

01:11:05.71
Ariane
Ich weiß nicht.

01:11:09.21
Ariane
Ja, es ist einerseits ein bisschen amerikanisiert, aber so amerikanisiert ist, glaube ich, die Bevölkerung nicht.

01:11:15.11
Ariane
Wir machen das auf gediegene deutsche Weise und machen einen kleinen Sturm im Wasserglas.

01:11:21.45
Ariane
Dann gucken wir ein paar Wochen, wie weit dieser Sturm ist, wenn die Krise gelöst ist.

01:11:28.07
Stefan Sasse
Das klingt doch nach einem guten Schlusswort.

01:11:29.67
Stefan Sasse
Ich danke dir wie immer für diese Tat, dass du dir Zeit genommen hast.

01:11:34.41
Stefan Sasse
Zunächst einmal muss ich dann doch wieder irgendwelche Publizisten fragen oder sowas.

01:11:39.33
Stefan Sasse
Und wir sehen uns alle und hören uns alle das nächste Mal.

01:11:42.35
Stefan Sasse
Vielen Dank auch fürs Zuhören.

01:11:43.29
Stefan Sasse
Bye.

01:11:44.23
Ariane
Vielen Dank, bis dann.

01:11:45.24
Ariane
Tschaui.