Bohrleute 86 - Die Republik nach Solingen, mit Ariane Sophie

Mit leichter urlaubsbedingter Verspätung widmen Ariane und ich uns dem Thema des Anschlags von Solingen und den Konsequenzen für die Republik. Die schlechte Nachricht ist, dass der kleine zeitliche Abstand wenig Auswirkungen hat.

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(Musik: Intro aus Accou – Sarabande BWV 1002 (Partita No.1 for violin solo in B-minor), Outro aus Accou – Bourree (I.S. Bach BWV 1002, Violin Partita No 1 in B minor))

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Shownotes:

Grüne drängen auf Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik

Nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, intensiviert sich die politische Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und den Umgang mit straffällig gewordenen Asylsuchenden in Deutschland. Insbesondere Union und SPD suchen nach Lösungen, während auch die Grünen eine Zeitenwende in der Innen- und Flüchtlingspolitik fordern.

In einem Positionspapier, das von den Grünenpolitikern Konstantin von Notz und Irene Mihalic verfasst wurde, plädieren sie für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Sicherheitsfragen und schlagen vor, innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Zudem fordern sie eine stärkere Vernetzung der Polizeien und Nachrichtendienste sowie eine mögliche Ausweitung der Befugnisse für die Überwachung von Gefährdern. Die Grünen setzen sich außerdem für eine striktere Regulierung des Zugangs zu Schuss- und Stichwaffen sowie eine „Vollstreckungsoffensive“ bei offenen Haftbefehlen ein, da derzeit rund 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt sind.

Bezüglich der Abschiebepraxis betonen die Grünen die Notwendigkeit entschlossener Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. Sie kritisieren jedoch die Forderung der Union nach dauerhaften Grenzkontrollen, da diese Polizeikräfte langfristig binden würden. Stattdessen befürworten sie mobile Binnengrenzkontrollen.

Der Angriff von Solingen hat die Diskussion über die Effektivität der Migrationspolitik neu entfacht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, bald Gespräche mit der Union und den Bundesländern über mögliche Änderungen in der Migrationspolitik zu führen. Die Grünen kritisieren, dass die bisherigen Investitionen in die innere Sicherheit sträflich vernachlässigt wurden und werfen dem Bundesinnenministerium eine veraltete Sicherheitspolitik vor, die sich zu sehr in Symboldebatten verstricke. (Spiegel)

Grüne Jugend wirft Ampel Kampf gegen Flüchtlinge vor

Die Grüne Jugend hat das von der Ampelkoalition vorgestellte Sicherheitspaket, das als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen konzipiert wurde, scharf kritisiert. Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, äußerte, dass die Maßnahmen vor allem Asylrechtsverschärfungen beinhalten und somit ein „Armutszeugnis“ darstellen würden. Sie argumentiert, dass die Regierung anstatt den Islamismus direkt zu bekämpfen, Geflüchtete ins Visier nimmt. Stolla warnt davor, dass der Islamismus nicht einfach abgeschoben werden könne, da er tief in der europäischen Gesellschaft verwurzelt sei und insbesondere junge Menschen durch Rassismuserfahrungen anfällig für islamistische Ideologien würden. Ihrer Meinung nach werde durch die neuen Maßnahmen das Problem der sozialen Verhältnisse und der Ausgrenzung, die zur Radikalisierung beitragen, ignoriert.

Gleichzeitig äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Enttäuschung darüber, dass das Paket nicht weitreichendere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke bemängelte, dass Maßnahmen zur Speicherung von IP-Adressen und Verbesserungen für die Bundespolizei fehlen. Er begrüßte jedoch die Pläne, biometrische Gesichtserkennung für die Polizei zu erlauben, forderte aber mehr Personal und erweiterte Befugnisse für die Behörden, insbesondere im Internet.

Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, lobte das Maßnahmenpaket und betonte, dass es wichtig sei, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, deren Verfahren in anderen EU-Staaten geführt werden müssten. Er sieht darin einen wichtigen Schritt, um den „Magnetismus“ des deutschen Sozialstaats zu reduzieren. Lindner begrüßte auch die Pläne, Straftäter und terroristische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, das Paket genau zu prüfen, zeigte sich jedoch offen für die neuen Maßnahmen, insbesondere wenn sie die Ziele der Union bezüglich der Reduzierung illegaler Migration und einer Erhöhung der Abschiebezahlen unterstützen. (Spiegel)

Warum war der mutmaßliche Täter überhaupt noch in Deutschland, Herr Scholz? – »Das wüsste ich auch gern«

Der Artikel aus dem Spiegel führt ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Umgang der Bundesregierung mit Abschiebungen und die Frustration vieler Bürger nach dem Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden. Scholz verteidigt die bisherigen Maßnahmen, betont aber auch die Herausforderungen und die langsamen Fortschritte bei Abschiebungen. Er erklärt, dass die Regierung bereits Veränderungen durchgesetzt habe, die die Abschiebung von Personen erleichtern sollen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Scholz zeigt Verständnis für den Frust der Bevölkerung, betont jedoch, dass solche komplexen Themen Zeit brauchen. Abschließend weist er darauf hin, dass trotz aller Schwierigkeiten weiterhin Schutz für diejenigen gewährleistet werden muss, die ein Recht auf Asyl haben. (Christoph Hickmann/Martin Knobbe, Spiegel)

Diese Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen

Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Maßnahmen als „weitreichend“ und „hart“.

Ein zentrales Element des Maßnahmenpakets ist ein generelles Verbot von Springmessern sowie ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und öffentlichen Märkten. Ausnahmen gelten für bestimmte Berufsgruppen wie Handwerker und Jäger. Zudem sollen die Länder ermächtigt werden, absolute Messerverbote an öffentlichen Plätzen durchzusetzen, unabhängig von der Klingenlänge. Die Bundesregierung plant auch, ein bundesweites Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr einzuführen.

Zur besseren Kontrolle sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert werden, einschließlich stichprobenartiger Kontrollen durch die Bundespolizei ohne konkreten Verdacht. Anträge auf Waffenscheine sollen künftig umfassender geprüft und auch an das BKA und andere Behörden weitergeleitet werden, um Extremisten schneller zu identifizieren und ihnen den Zugang zu Waffen zu verwehren. Zusätzlich sollen die Ermittler auf öffentliche Kommunikation der Verdächtigen zugreifen können, um extremistische Aktivitäten besser nachzuverfolgen.

Ein weiteres Element des Pakets betrifft die Streichung von Sozialleistungen für Asylbewerber, deren Asylantrag nach den Dublin-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden müsste. Diese Maßnahme soll den Druck auf die Betroffenen erhöhen, mit den Behörden zu kooperieren oder freiwillig auszureisen.

Im Kampf gegen den Islamismus sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet und das Vereinsverbot verstärkt gegen islamistische Organisationen eingesetzt werden. Außerdem wird eine Taskforce eingerichtet, die die Regierung zu islamistischen Gefahren beraten soll. Diese Taskforce wird aus Experten aus Wissenschaft und Sicherheitsbehörden bestehen.

Die Maßnahmen wurden als Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen erarbeitet, bei dem der 26-jährige Syrer Issa Al H. festgenommen wurde. Er steht unter Verdacht, Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sein, die die Tat für sich reklamiert hat. (Spiegel)

Nancy Faeser: Innenministerin verteidigt Handgeld für abgeschobene Afghanen als übliches Vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Auszahlung von jeweils 1.000 Euro „Handgeld“ an nach Afghanistan abgeschobene Straftäter verteidigt. Im ZDF-„heute journal“ erklärte Faeser, dass diese Praxis üblich sei, um zu verhindern, dass Gerichte Abschiebungen aufgrund drohender Verelendung der Abgeschobenen aufheben. Sie betonte, dass diese Maßnahme die Sicherheit der Abschiebung gewährleisten solle und dass die Regelung in der Verantwortung der Bundesländer liege.

Nach der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wurden erstmals wieder Afghanen aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben. Bei den 28 Abgeschobenen handelt es sich ausschließlich um männliche Straftäter, darunter Sexualstraftäter und gewaltbereite Kriminelle. Die Auszahlung von 1.000 Euro an die Abgeschobenen sorgte für Debatten im Netz. Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte, dass die beteiligten Bundesländer sich auf diesen Betrag geeinigt hatten, der ausreichen soll, um sechs bis neun Monate den Lebensunterhalt in Afghanistan zu sichern. (Spiegel)

Wenn die Angst mit anzapft

Die Autorin schildert ihre zunehmende Angst und Unsicherheit im Vorfeld des bevorstehenden Oktoberfests, ausgelöst durch den kürzlichen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen. Sie beschreibt, wie die Freude auf das größte Volksfest der Welt durch die Sorge um die Sicherheit getrübt wird. Die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen auf der Wiesn, wie das Messer- und Glasflaschenverbot, Einlasskontrollen und Straßensperren, werden zwar betont, doch das „Restrisiko“ bleibt.

Die Autorin reflektiert darüber, wie leichtsinnig es sein könnte, das Fest zu besuchen, und ob die Entscheidung, hinzugehen, fast schon eine Mutprobe darstellt. Sie hinterfragt, ob ihre Überlegungen von Vernunft oder irrationaler Angst getrieben sind. Trotz ihrer Bedenken möchte sie das Oktoberfest besuchen, auch wenn sie sich dabei möglicherweise einschränkt, indem sie ihren Sohn nicht mitnimmt. Sie erkennt, dass extreme Vorsicht zu einem übermäßigen Misstrauen führen könnte, was sie letztlich dazu bewegt, das Fest dennoch zu besuchen, auch wenn sie die Einkehr in das Zelt „Boandelkramerei“, das symbolisch für den Tod steht, meiden möchte. (Anna Clauß, Spiegel)

Solingen, Corona, Bahn – Politik beginnt mit der Beschreibung der Realität

Der Text kritisiert die Art und Weise, wie komplexe Themen in der öffentlichen Debatte behandelt werden, und stellt dabei insbesondere politische und mediale Narrative infrage, die von einer vermeintlichen "Wissenschaft" oder "Komplexität" Gebrauch machen, um Diskussionen zu dominieren oder zu unterdrücken. Am Beispiel einer Werbekampagne von Edeka, die Blaubeeren als nicht blau bezeichnet und dies mit wissenschaftlichen Erkenntnissen begründet, wird aufgezeigt, wie Argumente auf wissenschaftlicher Basis benutzt werden, um die Wahrnehmung der Menschen zu beeinflussen.

Der Autor bemängelt, dass solche Argumente oft genutzt werden, um Diskussionen zu beenden oder als letzte Instanz zu gelten, ohne die Realität der Betroffenen zu berücksichtigen. Ein Beispiel hierfür sind die Berichte von Frauen über Menstruationsveränderungen nach der Corona-Impfung, die zunächst abgetan wurden, bevor sie später von der Europäischen Arzneimittelagentur als mögliche Nebenwirkung anerkannt wurden.

Der Text kritisiert auch die Reaktion auf den Anschlag in Solingen, bei dem anstelle einer klaren Benennung des Problems – einem radikalen Islamisten, der Menschen attackiert – komplexe Erklärungen bevorzugt werden, die das eigentliche Thema verwässern. Ebenso wird die Deutsche Bahn als Beispiel angeführt, wo trotz offensichtlicher Probleme in der Realität von einigen versucht wird, die Bahn als zukunftsweisend darzustellen, während Kunden mit schlechtem Service und hohen Preisen konfrontiert sind.

Abschließend wird die Forderung gestellt, dass Politik auf der Grundlage der Realität arbeiten sollte, anstatt komplexe Erklärungen zu liefern, die letztlich die Probleme nicht lösen. Wer das nicht könne, solle sich lieber einem anderen Beruf, wie etwa dem Schreiben von Kinderbüchern, zuwenden. (Franziska Zimmerer, Welt)

Richtige Entscheidung, plump inszeniert

Der Artikel diskutiert die erste Abschiebung von Afghanen aus Deutschland seit der Machtübernahme der Taliban, die zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stattfand. Dabei wird betont, dass die Entscheidung, verurteilte Straftäter und Sexualverbrecher abzuschieben, grundsätzlich im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsverständnis steht, da das Sicherheitsinteresse Deutschlands das Bleibeinteresse Einzelner überwiegt. Dennoch bleibt ein Unbehagen über den Zeitpunkt der Abschiebung, der den Eindruck erwecken könnte, dass die Aktion aus wahltaktischen Gründen durchgeführt wurde, um der Regierung und dem Kanzler kurzfristig einen politischen Vorteil zu verschaffen.

Der Artikel kritisiert, dass die Glaubwürdigkeit der handelnden Akteure dadurch beschädigt wurde, und argumentiert, dass eine Verschiebung des Abschiebefluges auf den Montag nach den Wahlen diesen Anschein hätte vermeiden können. Zudem wird bezweifelt, dass diese Maßnahmen kurzfristig das Vertrauen in die Regierung oder die etablierten Parteien wiederherstellen können. Es wird auch erwartet, dass die Abschiebung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen wird, weitere Rückführungen durchzuführen, obwohl massenhafte Abschiebungen unwahrscheinlich sind, da bei den meisten Afghanen das Schutzinteresse weiterhin überwiegt. (Rasmus Buchsteiner, Spiegel)

Wir können nicht alles schaffen, selbst wenn wir wollen

Der Text beschäftigt sich mit dem Thema politisches Erwartungsmanagement und der Schwierigkeit, in komplexen gesellschaftlichen Debatten, wie etwa der Migrationspolitik oder dem Klimaschutz, realistische Lösungen zu präsentieren. Der Autor kritisiert insbesondere die aktuellen Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine weitgehende Beschränkung der Einwanderung fordert. Diese Forderung hält der Autor für unrealistisch und nicht umsetzbar, was langfristig zu einem Vertrauensverlust in die Politik führen könnte.

Auch das Klimageld, eine Idee zur Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis, wird als Beispiel für eine gut gemeinte, aber letztlich nicht mehr zeitgemäße Maßnahme genannt. Der Autor argumentiert, dass diese Idee vor Jahren sinnvoll gewesen sein mag, heute jedoch nicht mehr die gewünschten Effekte erzielen würde, da die gesellschaftliche Debatte sich weiterentwickelt hat und die Erwartungen gestiegen sind.

Insgesamt plädiert der Text dafür, politische Maßnahmen nur dann zu politisieren und zu verfolgen, wenn sie tatsächlich substanziell zur Lösung eines Problems beitragen können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass zu hohe Erwartungen geschürt werden, die nicht erfüllt werden können, was das Vertrauen in die Politik weiter untergraben könnte. Der Autor betont die Notwendigkeit, die eingeschränkte Steuerungsfähigkeit der Politik anzuerkennen und entsprechend realistische Erwartungen zu setzen. (Jonas Schaible, beimwort)

Jenseits des Grundgesetzes

Der Text kritisiert die Reaktionen der deutschen Politik auf den islamistischen Terroranschlag in Solingen, bei dem ein 26-jähriger Syrer mehrere Menschen tötete und verletzte. Er bemängelt, dass die politischen Parteien, einschließlich CDU, SPD und Grünen, die Themen islamistischer Terror und Migration willkürlich vermischen und dabei zunehmend rechtsextreme Positionen übernehmen. Insbesondere die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer radikalen Verschärfung des Asylrechts, einschließlich der Abschiebung in unsichere Herkunftsländer, werden als unrealistisch und menschenrechtswidrig dargestellt.

Der Text warnt davor, dass solche politischen Forderungen, die in Reaktion auf den bevorstehenden Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen formuliert werden, den demokratischen Grundsatz der individuellen Verantwortung untergraben und das Asylrecht massiv gefährden könnten. Die AfD müsse in dieser Situation nichts tun, da die anderen Parteien ihre rassistische Propaganda bereits verbreiten. Stattdessen sollte die Diskussion sich auf die eigentlichen Ursachen des islamistischen Terrors und die Stärkung der Sicherheitsbehörden konzentrieren, anstatt Asylbewerber zu pauschalisieren und zu schikanieren. (Volkan Agar, taz)

Söder kratzt am individuellen Grundrecht auf Asyl

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts in Deutschland. Er argumentiert, dass das aktuelle Asylrecht nicht mehr zeitgemäß sei und an den deutschen Grenzen Personen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, zurückgewiesen werden sollten, insbesondere wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Söder plädiert auch für Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Er kritisiert die bisherige Praxis des individuellen Asylrechts und schlägt vor, dass Deutschland selbst entscheidet, wer ins Land kommt, unter Berücksichtigung von Integrationsmöglichkeiten und Arbeitsmarktbedürfnissen.

Söder sieht das von der Ampelregierung vorgestellte Asylpaket als unzureichend an und fordert eine härtere Abschiebepraxis sowie die Reduzierung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Er äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gesprächsbereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz und warnt vor taktischen Manövern im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Insgesamt plädiert Söder für schnell umsetzbare Maßnahmen zur Kontrolle und Rückführung von Asylbewerbern, die seiner Meinung nach Deutschland sicherheits- und kulturpolitisch überfordern. (Spiegel)

Das eigentliche Tabu ist ein Plädoyer für mehr Humanität

Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland hat sich schnell von sachlichen Fragen hin zu Machtfragen verlagert, insbesondere nach dem Terroranschlag in Solingen. Führende Politiker wie Jens Spahn und Friedrich Merz warnen vor einem „Kontrollverlust“ des Staates und fordern eine radikale Wende in der Migrationspolitik. Merz spricht sogar davon, eine „nationale Notlage“ auszurufen und kritisiert die „naive Flüchtlingspolitik“ der Ära Merkel.

Jedoch stellt sich die Frage, ob diese sogenannte „naive“ Politik nicht bereits längst beendet ist. Tatsächlich wurden im ersten Halbjahr 2024 etwa 10.000 Menschen abgeschoben, was eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr darstellt. Außerdem wurden Gesetze verschärft, um Abschiebungen zu erleichtern und die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.

Ein breiter Konsens für eine restriktivere Migrationspolitik hat sich unter den etablierten Parteien gebildet. Dies wird auch durch die Bereitschaft der Bundesregierung gezeigt, Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. Gleichzeitig stellt sich die praktische Umsetzung solcher Maßnahmen als kompliziert heraus, da Rückführungsabkommen mit anderen Ländern oft schwer zu verhandeln sind.

Die Diskussion dreht sich zunehmend um ideologische Fragen, was laut dem Text weder dem Land noch den Parteien hilft. Letztlich bleibt die strukturelle Herausforderung der Migrationspolitik bestehen, unabhängig davon, wer regiert. (Mark Schieritz, ZEIT)

Diesmal könnte sich tatsächlich etwas ändern

In dem Text wird thematisiert, dass nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen eine Verschiebung in der öffentlichen Debatte spürbar ist, bei der die Bedrohung durch islamistische Ideologien in Deutschland ernster genommen wird. Der Autor kritisiert die Reaktionen der Linken, die oft die Bedrohung durch islamistischen Terror verharmlosen oder relativieren. Besonders wird die fehlende nicht-rassistische Islamismuskritik der linksbürgerlichen Zivilgesellschaft bemängelt, die es Islamisten erlaubt hat, ihre Ideologien zu verbreiten, ohne genügend Widerspruch zu erfahren. Der Text appelliert daran, Islamismus als eine ernste Bedrohung für die liberale Demokratie zu erkennen und ihm entschlossen entgegenzutreten, ähnlich wie es bereits gegen Rechtsextremismus geschieht. Es wird die Hoffnung geäußert, dass die gegenwärtige Situation eine Zäsur darstellen könnte, die langfristig zu einer Veränderung im Umgang mit islamistischen Ideologien führt. (Sascha Lobo, Spiegel)

"Die Migration ist nicht das entscheidende Problem" (Interview mit Gerhard Baum)

In einem Interview äußert sich Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Bürgerrechtsliberaler der FDP, zu den jüngsten Entwicklungen nach dem Terroranschlag in Solingen. Baum betont die Notwendigkeit einer nüchternen und verfassungskonformen Debatte über Sicherheitsmaßnahmen, ohne in Aktionismus zu verfallen. Er warnt davor, die Sicherheitsfrage pauschal mit Migration zu verknüpfen und plädiert für realistische Erwartungen an die Politik. Baum erkennt die Herausforderungen, die islamistischer Terror mit sich bringt, und betont die Bedeutung präventiver Maßnahmen. Dennoch kritisiert er Vorschläge, die geltendes Recht aushebeln könnten, und unterstreicht, dass jede Sicherheitsmaßnahme auf ihre Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit geprüft werden muss. Abschließend appelliert er an die Gesellschaft, Besonnenheit zu bewahren und die demokratischen Werte zu verteidigen, auch angesichts der aktuellen globalen Krisen. (Georg Löwisch, ZEIT)

Die Folgen einer Politik, die aus Solingen keine Lehren zieht

In dem Text wird kritisiert, dass politische Vertreter wie Saskia Esken (SPD) nach dem Anschlag in Solingen behaupten, man könne aus solchen Vorfällen nichts lernen. Diese Haltung wird als Ausdruck einer größeren Problematik angesehen, bei der viele Wähler das Gefühl haben, dass die politische Klasse nicht bereit ist, aus kritischen Ereignissen Konsequenzen zu ziehen. Der Unwille, Maßnahmen zu ergreifen oder Lehren zu ziehen, wird als ein Faktor identifiziert, der Wähler zu rechtsextremen Parteien wie der AfD treibt.

Der Autor stellt infrage, warum bestehende Gesetze und Regelungen, wie das Dublin-III-Abkommen, in Fällen wie dem des mutmaßlichen Täters von Solingen nicht konsequent angewendet werden. Dabei wird die Liberalität und Komplexität des deutschen Rechts als potenzieller Schutz für Kriminelle dargestellt, was das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt. Der Text argumentiert, dass keine neuen Gesetze nötig sind, sondern vielmehr der konsequente Vollzug und die Überprüfung bestehender Regelungen. (Jürgen Kaube, FAZ)

Wir werden alles tun, um unsere Töchter vor den Folgen dieser Einwanderungspolitik zu bewahren

In dem Text wird die zunehmende Tendenz des deutschen Bürgertums beschrieben, sich von den sozialen Realitäten des Landes abzukapseln und in einer Art Parallelgesellschaft zu leben. Diese Parallelgesellschaft ist geprägt von einem hohen Maß an kulturellem und finanziellem Kapital, das es den wohlhabenderen Schichten ermöglicht, ihre Kinder in Privatschulen oder ausgewählten Gymnasien anzumelden, exklusive Freizeitaktivitäten wie Tennis oder Geigenunterricht zu finanzieren und potenziell problematische öffentliche Räume wie Schwimmbäder oder den öffentlichen Nahverkehr zu meiden.

Dieser Rückzug wird als eine Form der Reaktion auf die Herausforderungen der unkontrollierten Zuwanderungspolitik beschrieben, die vor allem weniger gut situierte Schichten stark trifft. Diese Schichten sind den negativen Auswirkungen dieser Politik im Alltag stärker ausgesetzt, was zu einer Zunahme von Unsicherheit und Frustration führt. Der Text kritisiert, dass diese Frustration häufig in die Wahl von rechtsextremen Parteien wie der AfD mündet, was wiederum die gesellschaftliche Spaltung verstärken könnte.

Die Autorin zeigt sich besorgt über die gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklungen und wirft die Frage auf, wie lange eine solche Parallelgesellschaft aufrechterhalten werden kann, ohne dass es zu tiefgreifenden sozialen Konflikten kommt. (Kristina Schröder, WELT)

Union drängt auf weitere Abschiebeflüge

Die jüngsten Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan haben eine verstärkte Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland ausgelöst. Konservative Politiker, insbesondere aus der CSU und CDU, fordern eine härtere Gangart gegen kriminelle Asylbewerber und erwarten eine Fortsetzung dieser Abschiebungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit weiterer Abschiebeflüge und drängte Innenministerin Nancy Faeser, schnell zu handeln.

Innenministerin Faeser bekräftigte, dass ausländische Gewalttäter und terroristische Gefährder das Land verlassen müssen, ohne jedoch konkrete Daten für weitere Abschiebeflüge zu nennen. Die Bundesregierung plant, in der kommenden Woche mit der Union und den Ländern über weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik zu beraten, insbesondere angesichts des jüngsten Messerattentats in Solingen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und andere Unionspolitiker drängen auf konkrete Maßnahmen zur Beschränkung illegaler Migration, einschließlich einer konsequenten Anwendung des Dublin-Prinzips und strengerer Abschiebungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts und zeigt sich offen für Kontingentlösungen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann wies darauf hin, dass die Länder geltendes Recht oft nicht durchsetzen und forderte, dass dies sich ändern müsse. Die Debatte zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Migrationspolitik und die Forderung nach strengeren Maßnahmen. (Spiegel)

Um Scholz zu schlagen, bricht Merz mit Merkel

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat kürzlich durch ein geschicktes Timing und ein überraschendes Kooperationsangebot an Bundeskanzler Olaf Scholz Aufmerksamkeit erregt. Während die Bundesregierung nach den schockierenden Messermorden in Solingen Schwierigkeiten hatte, eine klare Botschaft an die Bevölkerung zu senden, nutzte Merz die Gelegenheit, um eine parteiübergreifende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vorzuschlagen.

Merz' Vorschlag, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, stellt einen deutlichen Bruch mit der Politik von Altkanzlerin Angela Merkel dar. Diese hatte im Herbst 2015 entschieden, Migranten, die Asyl beantragten, nicht an der Grenze zurückzuweisen. Merz geht jedoch einen Schritt weiter und fordert eine solche Zurückweisung trotz der rechtlichen Unsicherheiten, die damit verbunden sind. Er schlägt sogar vor, im Falle eines Scheiterns europäischer Verhandlungen einseitig aus dem europäischen Regelwerk auszusteigen und eine „nationale Notlage“ auszurufen.

Diese Position bringt Merz in direkten Gegensatz nicht nur zur aktuellen Regierung, sondern auch zu Merkels Erbe. Während die aktuelle Migrationssituation nicht die Dramatik von 2015 erreicht, stellt Merz' Vorstoß dennoch eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere vor dem Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich seitdem nicht vereinfacht haben.

Merz' Forderungen sind scharf und ambitioniert, doch die Frage bleibt, wie er diese unter den aktuellen geopolitischen und rechtlichen Bedingungen umsetzen will. Während die Opposition sich in der Rhetorik etwas Spielraum erlauben kann, muss Merz, wenn er Kanzler werden will, bald konkrete und umsetzbare Pläne vorlegen. (Robin Alexander, Welt)

Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken

Christian Stöcker argumentiert in seinem Artikel, dass es nach Terroranschlägen, wie dem jüngsten in Solingen, besonders schwierig ist, rational zu bleiben, doch genau das sei essenziell für die politische Entscheidungsfindung. Er betont, dass emotionale Reaktionen wie Trauer, Wut und Ressentiment oft zu irrationalen politischen Forderungen führen, die auf gefühlter Bedrohung basieren, statt auf einer nüchternen Analyse der tatsächlichen Risiken.

Stöcker kritisiert CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der nach dem Anschlag in Solingen eine „nationale Notlage“ ausrief und einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan forderte. Merz’ Forderungen stehen für Stöcker in keinem Verhältnis zu den realen Bedrohungen: Während islamistischer Terror in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten etwa zwei Dutzend Menschenleben gefordert hat, sterben jedes Jahr tausende Menschen im Straßenverkehr – ohne dass dies als „nationale Notlage“ bezeichnet würde.

Stöcker warnt davor, Millionen von Menschen pauschal für die Taten Einzelner in Mithaftung zu nehmen. Dies sei genau das, was Terroristen und Rechtsextreme beabsichtigen: Zwietracht säen und die Gesellschaft spalten. Er fordert stattdessen, die Radikalisierung von Individuen frühzeitig zu erkennen und zu stoppen – gemeinsam mit den muslimischen Gemeinschaften in Deutschland, nicht gegen sie.

Schlussendlich plädiert er dafür, sich nicht von verzerrten Wahrnehmungen leiten zu lassen und betont, dass eine sachliche, maßvolle Politik notwendig sei, um langfristig die Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei in populistische Forderungen zu verfallen. (Christian Stöcker, Spiegel)

Resterampe:

• Feel the News zum Thema
• Vielfalt ist für die NZZ das Problem
• Frauenhausvergleich
• Jan Fleischhauer hat die Lösung
• BILD-Hetze
• 260€ Ausnahmegenehmigung für Kuchenschneiden
• Frauenhaus-Vergleich

Transkript:

00:00:00.71
stefansasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten. Urlaubsbedingt hängen wir den aktuellen Geschehnissen ein ganz klein wenig hinterher und reden deswegen erst jetzt über Solingen, wo schon wieder fast niemand mehr interessiert, weil die Landtagswahlen in Ostdeutschland waren. Aber Aktualität interessiert uns ja hier überhaupt nicht. Wir gehen dafür in die Tiefe oder doch wenigstens in die Breite. Hallo Ariane.

00:00:22.60
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen.

00:00:25.90
stefansasse
Und ich möchte unser heutiges Thema mit einem Zitat beginnen, das mir sehr im Gedächtnis geblieben ist. Das Zitat ist aus einem Artikel von Sascha Lobo zum Thema des Solingen Anschlags, er ist auch in den Show Notes drin. Und der hat den Artikel damit begonnen, wie bringt man einen Linken dazu, rechtsradikale Parolen gut zu finden, man übersetzt sie ins Arabische.

00:00:48.10
stefansasse
Und ich dachte mir, als ich das gelesen habe, erstens, ouch, und zweitens, ja, das trifft zu. Und die weitere These, die Sascha aufgestellt hat in seinem Artikel.

00:01:00.09
stefansasse
ist, dass die Linke quasi hier jetzt blank dasteht letzten Endes, so ein bisschen, und ein riesiges Problem hat, weil sie es verpasst hat, in den letzten acht bis zehn Jahren eine, wie er das ausdrückt, nicht rassistische Islamismuskritik zu entwickeln. Und da kann ich ihm nur zustimmen. Und der Sascha, der hatte auch ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit als die meisten Wald- und Wiesenlinken wie ich, weil der das seit mindestens 2016 sagt.

00:01:26.65
stefansasse
Also der ist da ziemlich konsistent. Ich bin zu dieser Meinung in den letzten zwei, drei Jahren oder so was rumgekommen, aber ich bin eher ein Latecomer zu der Thematik. Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich habe das in Blocken noch nie so groß thematisiert. Vor allem mangels Kernkompetenz auf dem Gebiet. Das ist einfach gar nicht mein Bereich. Ich habe von Islamismus so gut wie keine Ahnung.

00:01:46.45
stefansasse
Aber dieses Schweigen ist ja auch nicht besser. Und deswegen fand ich das eine spannende Erkenntnis und auf der anderen Seite habe ich mich bei der Lektüre seines Artikels immer wieder peinlich berührt gefühlt.

00:02:01.20
stefansasse
Weil es wahr ist, wir haben es so kollektiv als progressive oder linke oder wie auch immer man den Begriff verwenden möchte, dieses Thema letzten Endes immer beiseite geschoben. Teilweise waren da bestimmt heere Motive dahinter, weil man möchte ja nicht dem Rassismus neues Futter geben und man möchte nicht die AfD stärken und jada, jada, jada. Aber das hat halt dafür gesorgt, dass das passiert, was jetzt passiert und worüber wir

00:02:27.14
stefansasse
noch sprechen werden, dass es letztlich keine vernünftige Reaktion auf dieses Thema aus diesem politischen Spektrum gibt und dass die jetzt so blank dastehen und letzten Endes den Rechten hinterher rennen müssen. Und es liegt mit Sicherheit an diesem kollektiven Versagen. Das ist jetzt zumindest mal meine Einstiegshypothese für die Folgen dieses Attentats von Solingen. Wie siehst du das, Ariane?

00:02:54.67
Ariane
Ja, ist bestimmt was dran. Ich würde gar nicht mal nur auf Islamismus begrenzen, weil ich finde, das Thema gibt zum Beispiel auch

00:03:11.85
Ariane
in puncto Rechtsextremismus, dass Leute, die hier eher Opfer von Rassismus sind, aus Ländern kommen, die selber ganz große Rechtsextremismus-Probleme haben. Also das kenne ich teilweise, weil ich da auch mehr Leute kenne, die aus den Ländern kommen. Das haben wir zum Beispiel in der Türkei mit den grauen Wölfen. Das haben wir

00:03:35.26
Ariane
in den Balkanländern oft, die ja riesige Rechtsextremismusprobleme oft haben. Und gerade, ich kenne das hier oft, dass das halt, und das, also gerade bei Balkanleuten würde ich noch sagen, die erkennt man auch nicht so auf den ersten Blick oft, aber gerade bei Türken hatte ich das ganz oft.

00:03:57.100
Ariane
dass sie hier natürlich Opfer von Rassismus werden, also unser Sanitärmann hatte das dann und da heißt Bülent, der kommt auch irgendwie ursprünglich aus der Türkei und hat mir während der MRZ, dann kommt er erstmal irgendwie in Haini, indem er gerade seine Heizung repariert.

00:04:13.57
Ariane
und erzählt ihm, er guckt ja keine EM mehr, weil da ja keine Deutschen mehr spielen und so, wo ich gesagt habe, das ist aber blöd, wenn man das im Bülard erzählt, auf dem man gerade angewiesen ist, aber in deren Ländern ist das ja ein Riesenextremismus. Also es ist ja durchaus möglich, dass zwei Sachen gleichzeitig passieren können. Und das, glaube ich, ist eben das Problem, was in der Debatte

00:04:35.78
Ariane
mit einfachen Lösungen und so schnell untergeht. Ich glaube, das muss man erst mal akzeptieren, dass Leute wie eben auch bei Islamismus, die können gleichzeitig hier Opfer von Rassismus sein, aber selber rechtsextrem oder islamistisch. Und ich glaube, das ist natürlich für eine öffentliche Debatte in Politik, wie gesagt, nur das Allgemeinrezept des Küchenmessers verbieten.

00:05:04.12
Ariane
kommen, glaube ich, so komplizierte Zusammenhänge, haben es echt schwer durchzudrehen. Also ich will da auch gar nicht so viel Vorwürfe an irgendwen machen, weil natürlich, wenn man öffentlich darüber debattiert, das Problem haben wir ja jetzt mit diesem Podcast auch, muss man ja auch ein paar Thesen raushauen, weil man kann sich auch zu Tode differenzieren. Also logischerweise, wenn man da auch noch gesetzliche Maßnahmen oder

00:05:32.60
Ariane
oder gesellschaftliche, zivilgesellschaftliche Maßnahmen ableiten will, dann muss man ja vereinfachen. Das kann man nicht, sonst müssen wir ja jeden einzelnen irgendwie befragen. Das ist für Politik, geht das nun mal nicht. Und ich glaube, das ist tatsächlich das Problem. Dem, das ist auch nicht lösbar. Dem muss man sich, glaube ich, dann bewusst sein, dass man bei allem, was man vorstellt, bei allem, was man sagt, das im Hinterkopf verhalten muss.

00:06:01.54
stefansasse
Das ist was wichtiges, was du gerade ansprichst. Man wird nicht edel dadurch, dass man Opfer ist. Ich zitiere an der Stelle mal die Toten Hosen. Auch ländliche Schwarze Behinderte können ätzend sein. Das ist einfach so. Nur weil du marginalisiert bist oder unterdrückt, macht dich das nicht zu einem besseren Menschen. Es macht dich zu einem Opfer.

00:06:14.43
Ariane
Ja.

00:06:22.70
stefansasse
Aber du wirst deswegen nicht edler oder besser. Das ist auch eine ganz, ganz furchtbare Idee, dass ein Leid in irgendeiner Art und Weise – Gott, mir fällt kein deutsches Wort ein – suffering doesn't ennoble you.

00:06:39.33
stefansasse
Also diese Vorstellung, dass diese Opfer jetzt quasi deswegen in irgendeiner Art und Weise besser wären. Ich finde, das hat man auch ganz krass gemerkt, wenn die Seitenbemerkung mal kurz gestartet ist in dieser Gamergate-Geschichte. Weil halt so viele aus diesem Gamerspektrum haben so Mobbing-Erfahrungen in ihrer eigenen Jugend erlebt gehabt.

00:07:01.24
stefansasse
Aber das hilft halt nichts, wenn du das dann nachher eins zu eins weiter gibst. Also nur, weil ich selber mal gemobbt wurde, heißt das noch lange nicht, dass ich später nicht mobe, sozusagen. Und das gilt auf ganz, ganz vielen Gebieten, letzten Endes. Und das ist natürlich hier auch so eins. Leute, die Rassismus erfahren können, trotzdem selbst rassistisch sein und sind das ja auch häufig. Also gerade wenn du so diese

00:07:25.65
stefansasse
ehemaligen Gastarbeitendenfamilien hernimmst, also gerade so griechisch, türkisch oder sowas. Die sind oft dermaßen rassistisch gegenüber anderen Menschen und sind aber gleichzeitig auch Opfer von Rassismus. Das schließt sich nicht aus. Eine gewisse kognitive Dissonanz muss man an der Stelle, glaube ich, aushalten. Und auch, was du sagst, mit diesem zu Tode differenzieren, das führt jetzt zurück zu unserem eigentlichen Thema. An einem bestimmten Punkt ist mal gut.

00:07:29.96
Ariane
Ja.

00:07:49.22
stefansasse
Und da würde ich auch gleich direkt reinspringen wollen, weil ich habe seit dieses Attentat von Solingen passiert ist, ist meine Timeline voll mit dieser Kacke, die zwar grundsätzlich richtig ist, aber einfach in dem Moment nichts zur Sache tut.

00:08:08.01
stefansasse
Werden mehr Frauen von ihren Partnern ermordet, als gerade Leute abgestochen werden auf Festen? Das ist korrekt. Tut das irgendwas zur Sache in diesem Moment? Nein. Und werden ganz viele Leute Opfer von Rassismus. Geht es ganz vielen Leuten in den Flüchtlingsunterkünften schlecht? Geht es den Leuten in ihren Heimatländern schlecht? Und alles richtig und alles egal in der Situation. Aber ich sehe überall diese Differenzierung, die an und für sich

00:08:16.15
Ariane
Ja.

00:08:37.86
stefansasse
Differenzierung ist ja was Gutes. Aber ich habe halt wirklich das Gefühl, dass hier, wie du das so schön sagst, zu Tode differenziert wird. Also dass diese ganze Differenzierung dem Ziel dient, nicht über das Problem sprechen zu müssen. Und das führt mich zu meiner zweiten großen These an der Stelle.

00:08:54.72
stefansasse
dass hier im Endeffekt bei diesem Islamismus, islamistischer Terror und so weiter und so fort oder auch, wir können das Thema auch noch gleich ausweiten, mit der Integrationsunwilligkeit bestimmter Gruppen oder mit der Kriminalität von bestimmten Gruppen mit Migrationshintergrund, dass da einfach eine Weigerung seitens des progressiven Spektrums besteht sehen zu wollen, die dann einfach todifferenziert wird.

00:09:15.86
stefansasse
Und ich sehe da den selben Mechanismus am Laufen, der seitens der Bürgerlichen bezüglich Rechtsextremismus läuft. Weil das differenzieren die immer zu Tode. Und das ist die exakt selbe Mechanik, die an der Stelle sichtbar ist. Und die ist in beiden Fällen scheiße.

00:09:31.13
stefansasse
sich da dann mal wirklich hinstellen, quasi, und mal sagen, an der Stelle, bis hierher effektiv und nicht weiter. Und ich finde es sehr auffällig, dass im politischen Bereich, also wo wir von den Parteien reden, von den Funktionärinnen, Amtsträgerinnen, etc., pp., die scheinen das alle auf einem gewissen Level verstanden zu haben, bei dieser Einhelligkeit der Reaktion, gerade auch natürlich bei der exponiertesten Partei, in der Stelle bei den Grünen,

00:10:01.82
stefansasse
Die Schärfe dieser Reaktion sozusagen und dieser komplette Kurswechsel, der da eingeschlagen ist, die haben diesen Teil auf einer fundamentalen Ebene verstanden. Wir werden nachher bestimmt noch darüber reden, welchen Teil sie nicht verstanden haben oder der zumindest noch nicht angekommen ist.

00:10:16.94
stefansasse
Aber zumindest diese Erkenntnis, dass man so nicht weitermachen kann. Das haben wir ganz viel gehört in der letzten Zeit. Es geht nicht so weiter oder wir müssen jetzt schlüssig ziehen, jada, jada, jada, was die Formulierungen da mehr sind. Aber das haben die alle drin. Das ist so ein bisschen wie bei Fukushima oder wie bei der Finanzkrise. Diese sofortige Erkenntnis,

00:10:40.78
stefansasse
dass da eine Zeitenwende stattfindet. Wir haben ein Vorher und ein Nachher. Und das lässt sich nicht wegdiskutieren. Und macht das inhaltliche Sinn oder nicht, ist an der Stelle völlig irrelevant. Also auch diese Fragestellung, wie hoch ist denn die Chance, dass ich von einem islamistischen Messerattentäter getroffen hätte, natürlich ist die minimal. Who gives a shit? Das ist gar nicht das Thema hier. Und damit kann ich das nicht wegdifferenzieren.

00:11:11.58
Ariane
Ja, ich würde dazu noch sagen, also ich hab ja, ich hab ja eh wenig Probleme, einfach viele Leute scheiße zu finden, muss ich sagen. Also, und was mich tierisch ankost, und das gilt nämlich bei Rechten für rechte Dinge und bei Linken für linke oder islamistische Dinge, ist, ich hasse es, wenn das als Entschuldigungsgrund genommen wird. Ich krieg dabei die Krise.

00:11:34.87
Ariane
Ja, man hat kleine und große Sorgen und wenn man das auf die einzelne Person, der hat bestimmt traurige Sachen erlebt, okay. Aber das ist doch kein Grund, egal, ob man jetzt denn irgendwelche Nazis zu werden oder Islamist zu werden, da muss man dann auch mal sagen, sorry, du bist hier anscheinend ein erwachsener Mensch, du bist hier in Eigenverantwortung mal. Das ist keine Entschuldigung, irgendwelche kleinen und großen Sorgen zu haben und deswegen durchzudrehen, auf welche Art auch immer. Also ich hasse es, wenn das als Entschuldigung genommen wird. Das ist keine Entschuldigung.

00:11:45.98
stefansasse
Vielen Dank für's Zuhören.

00:12:04.87
Ariane
Das mag das alles individuell vielleicht verständlich machen.

00:12:11.08
Ariane
Es befreit aber nicht von Schuld. Das ist, als wenn man Einzelberichte liest, wie damals das mit Hitler und so. Das ist im Einzelnen kann man das auch super einfach. Er fand es erst gar nicht so toll und dann hat er halt mitgemacht. Irgendwann kann man nicht mehr raus. Das ist einzeln alles erklärlich, aber das ist keine Entschuldigung. Also das entbindet einen dann auch nicht von der Verantwortung.

00:12:13.39
stefansasse
Es ist eine Erklärung, keine Entschuldigung.

00:12:36.46
Ariane
Und von daher, das finde ich, ist immer so ein ganz gefährliches Pflaster, dass man da nicht in der Erklärung plötzlich eine Rechtfertigung rausmacht. Das finde ich ist ganz wichtig, dass man das macht. Es ist genauso scheiße. Das ist ja auch ein toller Trost, wenn man da irgendwie näher gemeldet wird und ach ja, der Mann, das ist ja schon irgendwie erklärlich so, toll.

00:12:47.100
stefansasse
Vielen Dank für's Zuhören!

00:13:00.54
Ariane
Und wie gesagt, es gibt ja auch sehr, sehr, sehr viele Menschen, die haben genauso kleine und große Nöte und regeln das auf erwachsene Weise, indem sie sich ins Bett legen und heulen. Wie Erwachsene das eben tun. Also das, finde ich, ist so eine ganz große Geschichte. Und ich glaube, das ist was, was man eben akzeptieren muss. Ich bin gar nicht so sicher, klar,

00:13:33.62
Ariane
Verhandlungsart demonstrieren, Zeitenwende. Die Frage ist, inwiefern kann man das, weil ich finde, es ist in der Debatte dann wirklich sehr viel durcheinander geraten irgendwie, weil ich war da auch, hatte doch so eine Stressphase. Ich habe das sozusagen immer nur abends mal kurz gelesen. Da ging es einen Tag um Islamismus, den nächsten Tag um Flüchtlinge, die in den Urlaub fahren und den dritten Tag ging es darum,

00:13:55.66
Ariane
ob ein Messer, das man auch in der Küche hat, verboten werden sollte oder nicht. Also es ist, finde ich, noch sehr konfus. Ich bin auch gar nicht so dafür, dass sofort zwei Tage später irgendwelche Maßnahmenpakete beschlossen werden, wo ich nämlich schon dachte, es wäre vielleicht doch gut, einen Stuhlkreis zu gründen, aber zumindest mal zwei Wochen zu überlegen, was hilft wirklich?

00:14:07.04
stefansasse
Ja.

00:14:24.89
stefansasse
Ja, das wäre theoretisch gesehen das Beste, aber das ist genau der Punkt, den ich vorhin angesprochen habe. Das ist völlig unmöglich. Dieser blinde Aktionismus, den wir jetzt kriegen und der, no two ways about it, also da möchte ich wirklich glasklar sein, was auch alles, was da gerade quasi diskutiert wird oder zumindest ein sehr großer Teil davon ist entweder illegal,

00:14:29.05
Ariane
Das passiert eh nicht. Ja.

00:14:47.91
stefansasse
unmöglich umzusetzen oder bekloppt oder alles gleichzeitig. Und warum ist das so? Weil es Aktionismus ist. Das ist immer so. Aber, und das ist der Punkt, der mir an der Stelle wichtig ist, die Politik kann nicht anders als an dieser Stelle in Aktionismus verfallen. Die müssen Handlungsfähigkeit jetzt demonstrieren. Die haben überhaupt keine andere Wahl.

00:15:11.20
stefansasse
Und mir ist das politisch völlig klar. Und hier kommt wieder dieser Mangel an einer vernünftigen, nicht-rassistischen Islamismus-Kritik, an einer nicht-rassistischen Kritik an mangelnder Integration etc. pp. Das sämtliche Rezepte, die wir haben, kommen aus dem rechten Spektrum. Und deswegen springen die da jetzt alle auf. Das heißt, diejenigen Linken, die sich da jetzt gerade drüber beklagen und die sagen, das ist alles so doof und das funktioniert alles nicht und jada, jada, jada.

00:15:38.62
stefansasse
Korrekt. Aber es ist halt auch eure Schuld, dass die Ampelparteien jetzt nicht aus ihrer Schublade Vorschläge rausziehen können, die in irgendeiner Art und Weise nicht in diese Richtung gehen. Weil es gibt diese Vorschläge einfach nicht. Stattdessen greifen die halt im Innenministerium in die Schubladen und es ist das Innenministerium. Die Vorschläge sehen immer so aus. Das heißt, selbstverschärfen, neue Strafen, etc., pp. Weil das ist wie die funktionieren, das ist wie die ticken.

00:15:57.72
Ariane
Vorwärtsfahndenspeicherung.

00:16:06.70
stefansasse
Das ist genauso, wie wenn du im Umweltministerium nach Lösungen fragst, dann werden die irgendwelche neuen Regulierungen und Verbote und so weiter auspacken. Und wenn du im Finanzministerium nach Lösungen fragst, dann werden die sagen, wir müssen die Haushalte der anderen Ministerien kapten. Da kriegst du immer die gleichen Antworten. Und wenn du keine eigenen entwickelst, dann wirst du

00:16:25.98
stefansasse
Dann musst du immer auf diesen Default zurückgreifen. Egal, wo du das tust. Wir haben das ja in anderen Zusammenhängen auch schon diskutiert. Zum Beispiel in der Außenpolitik, dass die sich im Endeffekt kaum verändert, egal wer Außenminister oder Außenministerin ist. Das liegt halt auch daran, dass die Parteien sehr wenig eigene außenpolitische Kompetenz haben. Das heißt, die Leute, die da reinkommen, sind immer angewiesen, das zu benutzen, was da ist. Und das sorgt dann natürlich auch für eine hohe Kontinuität der deutschen Außenpolitik im Guten wie im Schlechten. Und hier ist es ähnlich. Welche Rezepte gibt es denn?

00:16:55.90
stefansasse
um Terrorismus in den Griff zu kriegen. Keine funktionierenden, offensichtlich. Aber das einzige, was man tut, im Endeffekt seit 2001, sind immer diese Verschärfungsdinger. Und warum? Weil keiner jemals eine Alternative gefunden hat. Und was werden die dann auspacken? Irgendwelche Gesetze verschärfen. Und man wird das verschärfen, worauf sich die jeweilige Debatte kapriziert.

00:17:17.65
stefansasse
Und der Punkt ist, der Attentäter hat ein Messer verwendet. Und jetzt ist auf einer sachlichen Ebene relativ klar, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, ein Messer, was ich in jedem fucking Supermarkt kaufen kann.

00:17:30.74
stefansasse
oder zumindest in größeren Supermärkten. Da gibt es Messer mit größeren Klingen. Das ist völlig unmöglich, das wegzuregulieren. Das ist an und für sich klar. Das kann ich nicht verhindern. Die Polizei kann es nicht kontrollieren. Das ist nicht wie bei Schusswaffen oder sowas. Da helfen stärkere Gesetze, aber da gibt es eine Schützenlobby, die das verhindert. Es gibt keine Messerlobby. Aber der Punkt ist, Messer, die lösen bei jedem Menschen eine

00:17:54.94
stefansasse
eine unglaublich intensive und sehr ursprüngliche Reaktion aus. Wenn du gefragt wirst, wer ist gefährlicher, der Typ mit der Knarre oder der Typ mit dem Messer? Wir finden den Typ mit dem Messer immer bedrohlicher, obwohl der mit der Pistole unendlich viel gefährlicher ist an und für sich. Das ist was total Irrationales, aber wir haben Schiss vor Messern. Diese Vorstellung, dass ein scharfes Stück Metall in unseren Körper eintrinkt, ist einfach ekelhaft.

00:18:06.53
Ariane
Ja.

00:18:17.17
stefansasse
Und logischerweise kapriziert sich die Debatte auf Messer, weil das ist das, worauf alle reagieren. Auf einem unglaublich emotionalen, instinktiven Level. Und zwar völlig egal von der politischen Gesäßgeografie. Und deswegen muss die Politik auch irgendwas mit Messern machen.

00:18:36.26
stefansasse
Das Grün ist vielleicht etwas bescheuert, aber das ist quasi die Dynamik, die an der Stelle abläuft. Und wenn man sich die nicht grundsätzlich klar macht, dann geht auch alle Kritik und alles Differenzieren grundsätzlich völlig ins Leere. Dass das, was da gerade gemacht wird, kompletter Bullshit ist, steht auf einem komplett anderen Blatt. Und darüber können wir gerne auch gleich noch reden, aber ich wäre jetzt erst mal gespannt, ob du mir jetzt so weit zustimmst.

00:18:56.85
Ariane
Ja, auf jeden Fall. Also das ist ja, Gott sei Dank, finde ich, haben wir da in der Politik auch. Politik und Demokratie ist ja etwas langsam, deswegen ist das, reguliert sich das ja dann so ein bisschen von selber weg, weil bis man dann mal so weit ist, das Ganze wirklich in ein Gesetz zu gießen, kann man den Aktionismus ja schon wieder ein bisschen, also es wird, ich bin hundertprozentig sicher, es wird kein Gesetz geben, das Küchenmesser irgendwie verbietet.

00:19:25.21
Ariane
Irgendwer auf diesem Weg im Gesetzgebungsprozess, dem wird schon auffallen, das macht vielleicht alles hier gar nicht so viel Sinn. Aber das ist eben, aus dieser Mechanik kommt man nicht raus. Das können die sich auch gar nicht leisten. Also insofern, wie gesagt, Saskia Esken gerade mit diesem

00:19:45.04
Ariane
terroristischen Akten, die sehr ähnlich zu Amokläufen sind, die gar kein Einzeltäter mit Gebrauchsgegenständen, also wo man auch keine Polizeiarbeit wirklich ansetzen könnte, wie das bei

00:20:00.38
Ariane
bei Attentaten ist, wo sich mehrere Leute absprechen müssen, wo man vielleicht noch keine Ahnung, eine Bombe organisieren muss oder so. Da kann ja, also da hatte sie ja insofern Recht, man kann die nicht komplett verhindern. Die sind auch sehr viel schwieriger einfach mit diesem

00:20:02.82
stefansasse
Exakt.

00:20:17.67
Ariane
gute Polizeiarbeit oder so hinzukriegen. Aber man kann sich als Politiker nicht hinstellen und sagen, tja, der ist schon blöd. Kann man leider nichts machen, weil der bist du tot. Dafür wählt man ja auch keine Politiker. Man muss, glaube ich, wie gesagt, ich finde das auch okay, sollen sie halt erstmal ihren Auktionismus machen. Wie gesagt, das entschärft sich ja, bis man soweit ist, ein Gesetz zu schneidern.

00:20:42.23
Ariane
hat man, glaube ich, den größten Aktionismus überwunden und hat da ein bisschen mehr Rationalität wieder rein, hoffe ich zumindest. Aber es ist, glaube ich, als zweiten Punkt würde ich noch sagen, das Problem, gerade wenn wir jetzt

00:20:57.52
Ariane
so viel in die Asyldebatte mit reinmachen, dass man ganz enge Schranken hat, was überhaupt machbar ist. Es ist ja auch die ganze Debatte krank ja auch daran, dass es ein sehr kompliziertes Rechtsfeld ist und niemand weiß genau, was da eigentlich drinsteht, was dann immer so zu

00:21:00.60
stefansasse
Vielen Dank.

00:21:18.71
Ariane
Missverständnissen führt, wie mit diesem Abschiebeflug nach Afghanistan, dass die Handgeld bekommen und der Grund dafür ist, dass man das machen muss, damit man eben die europäische Menschenrechtskonvention einhält, um rechtssicher abschieben zu können und so weiter. Also es ist ja furchtbar kompliziert und ich finde, weil ich habe die Meinung, ich wünsche mir wirklich, dass wir da viel mehr auf individuelles Verhalten Wert legen könnten.

00:21:42.76
stefansasse
Ja.

00:21:46.99
Ariane
Das wäre mein Wunsch. Wenn man mich fragt, was würdest du machen? Ich so ja, wer Bock hat, hier zu leben und ganz normal vor sich hin zu leben. Geil hier Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht. Und wenn nicht, der bitte schnell wieder weg. Das wäre mein Wunsch. Da könnten sich wahrscheinlich auch alle darauf einigen. Es ist aber im Recht nicht möglich.

00:22:07.06
Ariane
Aufgrund des Grundgesetzes, aufgrund der Menschenrechtskonvention, aufgrund des Hager Flüchtlingsabkommens, was weiß ich. Und das ist, glaube ich, macht diese Debatte so schwierig. Und das führt auch oft zu Fehlschlüssen. Das habe ich, glaube ich, hatten wir einmal auch schon mal, wenn dann nämlich jemand kommt und jetzt Olaf Scholz möchte die große Abschiebeoffensive machen.

00:22:28.58
Ariane
denn machen die nämlich nicht die schwierigen Sachen mit 30 Leute nach Afghanistan irgendwie in den Flieger zu stecken oder nach Katar, wo die auch immer jetzt gelandet sind, sondern gucken mal und finden irgendeinen Iraner, Georgier, der hier seit 20 Jahren lebt. Niemand will den eigentlich abschieben, aber bei dem ist es einfach. Der ist ja leicht aufzufinden. Und das, genau, der arbeitet, er hat eine Familie.

00:22:49.92
stefansasse
Ja klar, der ist auch registriert. Der ist mit der Versicherung beschäftigt am besten noch.

00:22:54.96
Ariane
Genau, die Kinder gehen zur Schule, der kann auch nicht einfach untertauchen. Und das ist eben das, was diese Debatte, finde ich, so furchtbar frustrierend macht. Und ich möchte da auch kein Politiker sein, muss ich sagen. Man muss halt gucken, was kann man machen. Und man muss dann, glaube ich, wirklich die dicken Bretter bohren.

00:23:15.50
Ariane
weil man darf denn nicht die registrierten Altenpfleger abschieben, weil das einfacher ist, sondern man muss dann wirklich an die Umsetzung rangehen, weil es gibt die Gesetze ja, kriminelle. Selbst aus Syrien und Afghanistan gibt es ja solche Sondergesetze bei Gewalttaten, die kann man ja abschieben. Es ist nur wahnsinnig schwer. Es dauert auch lange, weil

00:23:39.00
Ariane
den Rechtsweg natürlich. Ich bin auch absolut dagegen, erstmal am Grundgesetz herumzuschrauben und diesen Rechtsweg zu verbauen. Das gehört nun mal dazu. Das ist der Preis der Demokratie, dass auch jeder der schlimmste Straftaten verrichtet ein Recht auf einen Anwalt und einen fairen Prozess hat. Das möchte ich auch nicht diskutiert sehen, ehrlich gesagt. Das ist der Preis dafür.

00:24:03.06
stefansasse
Ja, so geht's mir auch. Damit sind wir ja auch schon direkt in dieser Migrationsdebatte. Ich würde noch ganz kurz beim Waffen, dieses Waffending bleiben. Worüber reden wir eigentlich für diejenigen, die das nicht mitbekommen haben? Die aktuellen Vorschläge, wie die diskutiert werden, die haben teils wirklich absurdeste Konsequenzen. Also der erste Entwurf für diese Verschärfung des Waffenrechts würde bedeuten, dass diese typischen Kuchenverkäufe, die es in Schulen oder in Gemeindehäusern oder auf dem Marktplatz gibt, die dürften ihren Kuchen nicht mehr schneiden.

00:24:32.36
stefansasse
weil die dann eine Ausnahmegenehmigung für 260 Euro erwerben müssten, um ein Messer an diesem Stand zu haben. Solcher Quatsch. Und das ist halt das, was bei diesem Aktionismus immer passiert. Auf diese Art haben wir ja auch diese völlig bekloppten Gesetze bekommen,

00:24:49.63
stefansasse
auf deren Basis zum Beispiel Lehrkräfte verurteilt worden sind wegen Kinderpornografie, die das Zeug der Polizei gemeldet haben. Weil in blindem Aktionismus in den 2000er und 2010er Jahren die Gesetze einfach immer nur verschärft wurden, immer strengere Gesetze, strengere Gesetze und da kommt dann so Scheiße raus. Und das ist das gleiche hier mit den Messern. Von daher hoffe ich, dass das passieren wird, was du gesagt hast, dass es quasi einfach lang genug dauert, bis sich das so ein bisschen abkühlt und irgendjemand mal sagt, ey sorry Leute, was wir da gerade aufschreiben, ist Quatsch.

00:25:18.97
stefansasse
Aber garantiert ist es leider nicht. Siehe eben diese Kinderpornografie-Gesetzgebung, die dann wirklich zu massivsten Konsequenzen führt. Am Ende machen die wirklich die Kuchenverkäufe kaputt. Einfach nur wegen so einem Blödsinn. Und den Terroristen hält es ja nicht mal auf. Das ist ja noch das Schlimmste. Also von daher, da muss man einfach mal das Prinzip Hof nun walten lassen. Und damit

00:25:22.67
Ariane
Ja.

00:25:42.21
Ariane
Ja, wo ich auch noch sagen würde, wo wir jetzt auch das Problem hatten, das auch Medienversagen nochmal kurz, weil Bushmann, ich weiß gar nicht, ob es jetzt schon durch ist, hat ja versucht, diese Kinderpornosache wieder einzufangen, dass eben Leute, die das melden, nicht sich selber strafbar machen und in den ganzen Medien standen, Kinderpornografie ist jetzt erlaubt, wo ich auch dachte, Leute,

00:26:05.43
Ariane
kriegt euch doch mal ein, weil deswegen haben wir das. Die Leute, natürlich, wenn man nur die Überschrift liest, deswegen ist das politisch so gefährlich, sowas auch wieder einzufangen. Wenn wir in zehn Jahren wollen wir die Kuchenverkäufe wieder legalisieren und wenn dann in allen Medien steht, Messer jetzt wieder überall erlaubt, ja, dann herzlichen Glückwunsch.

00:26:28.14
stefansasse
Das Phänomen habe ich ja beschrieben in meinem Artikel zum Wahlkampf über Kamala Harris, dass die Medien einfach ihre Funktion nicht erfüllen. Dass das einfach fundamental nicht funktioniert aktuell. Und das ist wieder ein super Beispiel, das du da bringst. Wenn du einfach quasi die grundsätzlichen Informationen und so weiter nicht rauskriegst und damit den politischen Prozess lähmst, das ist eine Vollkatastrophe.

00:26:50.60
Ariane
Ja.

00:26:50.91
stefansasse
Aber kommen wir zu dieser Integrations- und Abschiebethematik. Und ich würde zuerst bei den Abschiebungen anfangen, weil das der in Anführungszeichen etwas einfachere Teil ist. Da haben wir ja auch diesen massiven Populismus am Laufen. Den hatten wir schon Anfang des Jahres, als dann diese große Abschiebeoffensive von Olaf Scholz kam. Die, muss man übrigens dazu sagen, erfolgreich war. Wenn man auf die Zahlen guckt, und ich glaube, ich habe auch hier in den Show Notes was verlinkt, die Zahlen von Abschiebungen sind in diesem Jahr, und zwar vor Solingen,

00:27:19.41
stefansasse
deutlich nach oben gegangen. Wir haben da glaube ich eine Vervielfachung, wenn ich das richtig im Kopf habe, von der Zahl der erfolgten Abschiebungen. Mir fehlt da jetzt die Information sozusagen, da habe ich nichts finden können, wer da eigentlich abgeschoben wird und warum.

00:27:35.11
stefansasse
Also machen die quasi weniger Prüfungen, riskieren die in Anführungszeichen falsche Leute abzuschieben, haben wir die ausländischen Regierungen einfach bestochen. Ich habe keine Ahnung, was da abgelaufen ist. Was aber natürlich eine absolut relevante Frage wäre, für die Frage A, kann man das hoch skalieren jetzt quasi und B, ist es eine gute Sache. Das weiß ich einfach nicht, weil mir da die Informationen fehlen und einmal mehr in den Medien erfährt man ja darüber nichts.

00:28:00.21
stefansasse
Man hat ja auch praktisch nichts darüber erfahren, dass das überhaupt passiert ist. Da brauchst du ja wirklich Spezialquellen sozusagen. Erneut dieses Medienversagen ist es echt eine Katastrophe, was das anbelangt.

00:28:04.44
Ariane
Ja.

00:28:12.50
stefansasse
Aber ich glaube, es gibt niemanden in Deutschland, der grundsätzlich ein Problem mit der Idee hat, dass verurteilte StraftäterInnen abgeschoben werden. Ich bin der Hoffnung, dass die Leute, die auf der Linken und ich glaube ziemlich reflexhaft diesen Abschiebeflug nach Afghanistan in Bauschenbogen kritisiert haben, dass die einfach gar nicht wussten, wer da drin ist.

00:28:37.58
stefansasse
Und da war Vergewaltiger drin und keine Ahnung was. Also das war wirklich, das muss man schon sagen, so ein bisschen so ein Abschaumflug. Das sind ja genau die Leute, die du tatsächlich abschieben willst und wo normalerweise auch progressive Leute sagen, die müssen dann tatsächlich weg.

00:28:46.99
Ariane
So.

00:28:54.48
stefansasse
Und das ist eben das Problem, was ich eingangs schon gesagt habe, dass diese Diskussion halt auf beiden Seiten so ein bisschen bekloppt geführt wird, weil ja offensichtlich da auch keine Erkenntnis dann da ist, dass man eben dann bei diesen Leuten dann halt auch wirklich mal sagen muss so, okay, die Good Riddens, ja, gute Reise.

00:29:15.47
stefansasse
Und alles Gute in Zukunft sozusagen. Klammer auf, dass die ein Handgeld kriegen, im Übrigen sehe ich auch vollkommen ein. Das machen wir ja selbst bei Leuten, die wir aus dem Knast entlassen oder straft hätten. Du kannst die Leute ja nicht mit einer Zahnbürste den Kabel am Flughafen rauslassen. Also das ist ja mal, egal was die getan haben, das sind wir wieder bei dem, was du ja auch angesprochen hast, wir haben halt trotzdem Werte und an die halten wir uns. Die können wir nicht verraten. Und das können wir einfach nicht machen.

00:29:40.84
stefansasse
Und ich finde auch die Kritik daran, das ist einfach nur Hetze und Populismus, sorry. Das ist so typisches Bildniveau. Und damit haben wir eine tolle Überleitung zum Thema Rechtsstaat. Weil nämlich auch, dass diese Leute einen Rechtsweg offen haben.

00:29:45.37
Ariane
Ja. Das geht gar nicht.

00:29:57.48
stefansasse
Ja, das steht ja gerade seitens der CDU und der Springerpresse massiv unter Beschuss. Fangen wir bei Letzteren an. Die Bild hetzt allen Ernstes gegen die Anwältin dieses Terroristen, weil sie ihn verteidigt hat. Und das ist auf einem Niveau, das ist so abartig. Da muss ich wirklich sagen, sorry Leute, das ist schon nicht mehr auf rechtsstaatlichem und demokratischem Grund und Boden.

00:30:23.15
stefansasse
Das ist wirklich Hetze in einem widerwärtigen Ausmaß. Und das ist wirklich Springer at its worst. Und ich sehe keine Verurteilungen dafür. Vor allem eben aus dem ideologischen Nachbarschaftsspektrum. Da müssten eigentlich CDU-Leute dastehen. Und wirklich hochrangige CDU-Leute dastehen. Friedrich Merz müsste sagen, so sorry, das geht gar nicht. Und dieses dröhnende Schweigen, das aus der Richtung kommt.

00:30:50.28
stefansasse
Das ist genauso verräterisch wie diese zu Tode Differenzierung auf der Linken. Und das ist dermaßen ekelhaft. Genauso Jens Spahn in den Talkshows. Widerlich. Oder der Lindemann oder sowas. Ja, das ist, wie gesagt, das ist genauso eklig wie diese Linken, die unglaublich viel Verständnis für die Kammer haben. Bitte? Habe ich nicht mitbekommen.

00:31:10.35
Ariane
Christoph Ploss, CDU, Hamburger CDU, Christoph Ploss, Hamburger CDU, der ist, nee, das ist, glaube ich, so ein Lokalfinomin, der ist echt der oberste Hetzer. Der hat natürlich hauptsächlich gegen diese 1000 Euro Handgeld für Vergewaltiger, hat die Ampel ihnen persönlich in die Hand gedrückt. Also wie da liegt, das geht halt auch gar nicht.

00:31:30.81
stefansasse
Also wirklich die CDU, was die gerade an widerlichster Hetze raushaut, das ist, wie gesagt, das ist auf einem Niveau mit den Linken, die Hamas verteidigen. Wirklich, das ist für mich ethisch auf dem selben Level. Das ist einfach nur ekelhaft.

00:31:48.68
stefansasse
Und das ist meiner Meinung nach auch überhaupt nicht verteidigbar. Ich habe ja wirklich viel Verständnis dafür, dass jetzt dieser Aktionismus sein muss, dass man da mehr tut, dass da bisher viel zu wenig passiert ist, das sehe ich alles völlig ein. Aber das, was die CDU gerade abzieht, das ist unglaublich.

00:32:07.14
stefansasse
Und das sieht man dann ja auch an diesem 7-Punkte-Plan, den er rausgehauen hat, der wirklich in Teilen einfach illegal ist, in anderen Teilen nicht machbar und in manchen Teilen einfach nur rassistisch und grausam ist. Also zum Beispiel solche Sachen wie Geflüchtete dürfen nicht mehr in ihr Heimatland, es sei denn sie haben eine weiße Hautfarbe.

00:32:16.92
Ariane
Ja. Banzen, ja.

00:32:34.16
stefansasse
Es ist unglaublich, was diese Leute, was da gerade plötzlich für Dämme gebrochen sind. Und da muss man halt sagen, die Bereitschaft, mit der das gerade rauskommt alles, die lässt schon drauf schließen, dass da schon vorher was war. Das ist wie der Antisemitismus vorher.

00:32:50.69
stefansasse
der da plötzlich überall rausgebrochen ist, wo du gedacht hast, so was sagen die Leute hier für einen eklichen Scheiß. Und hier haben wir das gleiche. Also ihr merkt, ich bin da wirklich angewidert da davon. Und ich muss sagen, ich bin auch angewidert von der zu-tote-Differenzierung, die da von Seiten des progressiven Spektrums kommt. Wo dann alles genannt wird, um ja nicht über das Problem reden zu müssen, dass hier halt

00:32:55.56
Ariane
Vielen Dank für's Zuhören.

00:33:14.07
stefansasse
eine Person aus diesem arabischen Kulturraum den Flüchtlingsstatus missbraucht hat, um einen Terroranschlag durchzuführen und unschuldige Menschen abgestochen hat. Das muss man halt auch einfach mal ganz klar sagen. Und das passiert hier auch viel zu wenig in dem Spektrum. Wie gesagt, gar nicht so sehr im Politischen. Also zum Beispiel, da muss ich einen Robert Habeck oder so, der hat eine ganz tolle Rede gehabt, die habe ich auch verlinkt.

00:33:28.75
Ariane
Ja.

00:33:42.07
stefansasse
in den Show Notes, der findet bei sowas echt einen ziemlich guten Ton. Das ist jetzt tatsächlich in dem Fall mehr so ein Problem des Aktivistenspektrums, was da abläuft und natürlich der sich zunehmend in der Irrelevanz einstellenden Linken.

00:33:57.93
stefansasse
Aber das ist wirklich, ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das entsetzt und angewidert hat, die letzten Tage, was da gesagt worden ist und was das bedeutet.

00:34:13.22
stefansasse
und eben auf der anderen Seite da noch das Schweigen dazu. Die Leute, die normalerweise ständig kommen, Grundgesetz und auf gar keinen Fall darf man irgendwelche Grundgesetzartige Schuldenbremse, also wenn man die anfasst, dann hat man die Demokratie nicht verstanden.

00:34:27.64
Ariane
Verfassungsfeind.

00:34:28.80
stefansasse
Verfassungsfeind. Aber dann steht dann Markus Söder da und sagt, ja, das individuelle Grundrecht auf Asyl, das sollte man schon streichen aus dem Grundgesetz. Und da sind die Leute aber ruhig. Da habe ich bisher noch gar nichts gehört von denen. Und das ist das, was ich auch schon immer gesagt habe, das ist so transparent parteilisch. Da steckt keinerlei Prinzip dahinter. Die Grundgesetzartikel, die ich gut finde, sind heilig und unantastbar und die, die ich scheiße finde, können weg. Das ist bei allen so... Rant Ende.

00:34:53.71
Ariane
Ja, also bei, ich glaube, es gibt zwei Sachen. Ich bin wirklich auch ganz schnell aus der Debatte ausgestiegen, weil ich das echt nicht kann. Ich habe auch irgendwie so eine pluralistische Timeline, wo ich den Bullshit von zwei Seiten abkriege und wo es bei mir echt aufgehört hat, war Vergrämungspolitik.

00:35:12.02
stefansasse
Gut. Aha.

00:35:13.52
Ariane
Man möchte die Flüchtlinge vergräben und ich arbeite ja gerade in der Hausverwaltung. Das Wort nutzt man eigentlich für Probleme mit Krähen und Elstern. Die vergräbt man. Das kommt aus dem Jagdvokabular mit wie kriegt man und am Ende

00:35:32.09
Ariane
wird übrigens schon diskutiert, die abzuballern. Also wie macht man, also diese Vergrämungspolitik, habe ich gesagt, ich kann das nicht mehr. Und das zweite war bei Jens Spahn ja auch, weil die sind dann ja manchmal, irgendeiner fragt dann noch mal nach, ist das nicht problematisch mit dem Grundgesetz? Ja, vielleicht könnten wir das ändern. Und das sind ja Sachen, die kannst du auch nicht ändern. Auch was manchmal diskutiert wird, das hatte jetzt mit Soling gar nichts zu tun.

00:35:58.01
Ariane
sondern, glaube ich, mit diesem Maßnahmenpaket für Abschiebungen aus dieser Abschiebeoffensive, wo es nämlich auch darum geht, ob man die Leute abschiebt, ohne dass sie überhaupt mal einen Anwalt anrufen dürfen, wo ich auch gesagt habe, Leute, das ist wirklich, das haben wir ja, ich glaube, das steht schon in der Magna Carta von vor 130.000 Jahren, also was wirklich so grundlegende rechtsstaatliche Sachen sind, wo ich sage, jetzt hört's mal auf, denn dauert das eben ein bisschen länger. Das heißt ja nicht, dass es nicht geht. Aber es ist doch kein Grund,

00:36:27.99
Ariane
wenn etwas schwierig ist, das denn nicht zu machen oder einfach eher welche Gesetze zu ändern. Dafür haben wir das ja. Das soll so sein. Und also das regt mich echt auf, wie gesagt von der anderen Seite dann auch. Ich finde, es sind halt auch wirklich spiegelbildliche Prozesse denn. Weil natürlich kommen denn, selbst ich, die Linken sagen dann, nein so geht das jetzt nicht, kriegt mal euren Rassismus in den Griff. Ich komme ja auch gar nicht dazu, irgendwie mal über den

00:36:53.63
Ariane
das Arschloch zu reden, dass da irgendwie mit Messern rumbrennt und Islamist zu sein, weil ich dann mit dieser Vergrämungspolitik gegen Flüchtlinge schon zugeballert werde, bevor ich überhaupt dazu gekommen bin, die Hintergründe zu lesen. Ich weiß ehrlich gesagt bis heute nicht genau, wie das alles vonstattenging. Und das ist

00:37:15.45
Ariane
verständlich, aber das ist ja alles nicht mehr zielführend. Und es ist auch nicht, wie gesagt, ich kann das dann auch nicht. Es tut mir dann auch leid, ich verabschiede mich dann einfach aus dieser Debatte für eine Weile in diesen Hochphasen, weil es mich anekelt.

00:37:26.42
stefansasse
Vielen Dank für's Zuschauen.

00:37:31.94
stefansasse
Es ist auch wirklich, egal, ich muss es nicht nochmal wiederholen. Was wir natürlich in dieser Geschichte auch haben, ist letztlich so ein instinktgetriebene, reflexhaftes Wort, also so Reflexe quasi, auf Dinge zurückzugreifen. Ich habe mir das aufgeschrieben, Migration ist für die Konservativen, was der Kapitalismus für die Linken ist.

00:37:57.09
stefansasse
Das ist einfach eine Standarderklärung. Das kannst du auf alles draufklatschen, sozusagen. Das geht immer. Und das merkt man halt an dieser Stelle. Ich meine schon diese Aussagen, Migration als die Mutter aller Probleme, das ist auch so unglaublich undifferenziert. Ich weiß schon, was die damit sagen wollen.

00:37:57.02
Ariane
Ja, total. Ja.

00:38:16.70
stefansasse
Und wir haben an der Stelle und im Blog ja auch schon oft darüber geredet, dass Migration gerade einfach eines der großen Themen ist. Und dass die Linken ständig versuchen, das wegzudiskutieren und sagen, nee, das ist gar nicht so, das ist halt echt nicht hilfreich. Weil selbstverständlich ist das ein Problem. Und die Tatsache, dass man das halt auf der einen Seite verleugnet, sorgt dann letzten Endes dafür, dass alle Lösungsvorschläge von der anderen Seite sind.

00:38:37.46
stefansasse
Auch hier, ich habe da schon so oft drüber gesprochen, ist beim Klimaschutz genau dasselbe. Dadurch, dass CDU und FDP das im Endeffekt ständig wegdifferenzieren und wegdiskutieren, haben sie keine Lösungen. Und dann haben wir halt das Heizungsgesetz, weil nur eine Seite hat Blödsinn. Es ist Blödsinn, aber das ist halt der Blödsinn, der in der Schublade liegt. Das ist genau mein Punkt. Und genau das haben wir hier auch.

00:38:46.10
Ariane
Technologieoffenheit.

00:38:58.90
stefansasse
Und das ist ein echtes Problem. Und in dieser Debatte geht dann auch alles durcheinander. Migration, Flucht und Asyl. Das sind unterschiedliche Dinge. Aber wenn ich das alles in einen Topf werfe und so eine Aussage mache, wie Migration ist die Mutter aller Probleme, und dann wundere ich mich wieder, warum keine ausländischen Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen. Richtig, es geht einfach nur um

00:39:20.43
Ariane
Wo es ja nicht mal mehr um Migranten oder so, da sind doch auch einfach nur ausländisch aussehende Menschen. Also mein Cousin, der hat seit den 80ern die deutsche Staatsbürgerschaft, ist aber schwarz. Der ist da genauso von betroffen, hat halt nur einen anderen Pass. Aber der ist ja genauso gemeint.

00:39:37.26
stefansasse
Richtig, das ist ja genau das Problem an der Geschichte. Der Carlo Massala hat da einen Tweet rausgegeben, den habe ich jetzt nicht in den Show Notes, das war mir nicht wichtig genug, aber mir fällt das gerade so spontan ein. Der hat auch so eine Kritik gehabt an diesem unreflektierten Abgeschiebe und dann wurde ihm direkt runtergepostet von irgendjemanden, ja die schieben wir auch ab.

00:40:00.61
stefansasse
Wie viel deutscher kannst du als Mensch mit Migrationshintergrund sein als Carlo Masala? Aber da merkst du einfach, worum es diesen Leuten geht. Und in solchen Situationen kommt das alles raus. Da fallen einfach die Schranken und es wird alles offen ausgesprochen, was normalerweise nur Subtext ist. Normalerweise versteckst du das immer.

00:40:04.43
Ariane
Ja.

00:40:22.76
stefansasse
Das ist so wie, wir brauchen irgendwie eine Zwei-Staaten-Lösung in Palästina und dann kommt in solchen Situationen raus, ja hoffentlich machen sie die Israelis alle blatt. Und genauso hast du in normaler Version, wir brauchen da irgendwie eine neue Staatsbürgerschaft zurecht und eine neue Regelung für Migration und in etwa, abschieben alle, am besten noch in Lager. Und da kommen dann diese ganz, ganz katastrophalen Sachen raus.

00:40:39.89
Ariane
Ja.

00:40:46.49
stefansasse
Und das ist wirklich, in so einer Situation ist aber natürlich auch keine ernsthafte Debatte möglich. Das ist auch so was, was mich dann wieder ärgert, wo ich ja eingangs schon gesagt habe, es gibt eine Notwendigkeit von Aktionismus aktuell. Du kannst dich jetzt nicht hinstellen und sagen, so, jetzt sollten wir uns mal wirklich ein paar Wochen Zeit nehmen und ganz ausführlich eine nüchternen faktenbasierte Debatte über Migration führen. Nee, die Zeit war, die war vorher.

00:41:14.31
stefansasse
In so einer Situation kannst du das nicht machen. Und wenn du diese Forderung erhebst in so einer Situation, dann ist das in meinen Augen einfach nur eine Verzögerungstaktik und nicht mehr. Das ist wie diese scheiß Drohendebatten bei der SPD die ganze Zeit. So haben wir hier genau die gleiche Blödsinn Debatte. Das ist jetzt einfach durch.

00:41:34.74
stefansasse
Und es ist völlig klar, dass jetzt alle draufhauen müssen. Der Vergleich mit den 90er Jahren kam ja schon öfter, mit diesem Asyl, in Anführungszeichen Kompromiss, der dann damals geschlossen wurde. Die SPD hatte damals auch keine Wahl, als auf diesen Verschärfungszug aufzuspringen. Diese politische Dynamik, die kann man nicht ignorieren. Deswegen müssen jetzt auch die Grünen irgendwas mit mehr Abschiebungen machen.

00:41:57.57
stefansasse
Und hatten sie ja auch sofort. Nee, die sind ja auch nicht blöd. Also, sind sie schon, aber nicht so blöd. Und deswegen, das ist für mich völlig nachvollziehbar. Und es ist bedauerlich, unter welchen Umständen das jetzt passiert. Und es ist ebenso bedauerlich, dass da nur Scheiße rauskommen wird. Weil bei solchen Sachen eigentlich immer nur Scheiße rauskommt. Aber es ist halt auch unvermeidbar. Das ist auch so eine Politikssache, und zwar völlig unabhängig, bevor da jetzt wieder jemand anfängt, Demokratie oder so. Das wäre in der Diktatur nicht anders.

00:42:01.07
Ariane
Nope.

00:42:26.48
stefansasse
Der wäre es wahrscheinlich noch schlimmer, weil es überhaupt keine Kontrollinstanzen gibt. Aber diese Notwendigkeit, die kann man in meinen Augen nicht wegdiskutieren.

00:42:37.50
Ariane
Ja, und ich glaube, das Problem ist eben, wenn man das in so einer Aktionismusphase hat, weil ich glaube, vor ein paar, also ich glaube, es wäre nie möglich gewesen in den letzten zwei Jahren eine offene, rationale Debatte darüber zu führen. Also muss ich ehrlich sagen, es wäre besser gewesen, aber das funktioniert einfach nicht. Und in der jetzigen Phase

00:43:00.81
Ariane
glaube ich überhaupt nicht. Deswegen diese ganze Corona-Aufarbeiten habe ich auch schon aufgegeben. Ich so, das läuft alles nur, das wird alles nur in schrecklichen Sachen enden. Dann lass das mal lieber. Aber ich glaube, jetzt hat man eben das Problem, dass man es überhaupt nicht mehr schafft. Ich glaube, vor ein, zwei Jahren hätte man eher noch, 2005 sind vielleicht noch besser, hätte man es vielleicht noch schaffen können, dass man das eben

00:43:25.02
Ariane
gleichmäßig macht. Bessere Bedingungen für Flüchtlinge, aber auch mehr Abschiebungen, leichtere Abschiebungen, meinetwegen mehr Durchsetzung und so, dass man da eine Gleichmäßigkeit reinbringt. Weil jetzt hat es ja totale Schlagseite. Jetzt geht es echt nur noch darum, keiner fährt hier mehr weg, alle kommen in Lager, irgendeinen sicheren Drittstaat finden wir auch noch. Madagaskar ist ja vielleicht noch da und

00:43:51.90
Ariane
Das geht nicht. Also es ist ja auch, man gräbt sich immer nur tiefer ein, weil man kann das Spiel auf die Art nicht gewinnen. Gar keine, die AfD vielleicht noch, aber weil die Grünen können, klar müssen sie das machen, aber die kommen auf den Vorteil nicht raus, dass sie die Leute persönlich ins Land holen möchten.

00:44:12.50
Ariane
Auch SPD und CDU haben das Problem, dass sie ja, diese ganzen Maßnahmen so, die werden rechtlich in vielen Fällen nicht durchgehen. Und immer kommt die AfD und sagt, bitte lasst uns sie einfach eher aus dem Flugzeug werfen. Also das ist ein Spiel, das man nicht gewinnen kann. Und ich glaube dann wäre es wirklich besser gewesen, eine Phase zu finden, wo man zumindest gleichmäßig an zwei Enden anfangen kann.

00:44:41.94
stefansasse
Es ist ein guter Punkt, den du gerade bringst, diese Undurchführbarkeit von dem Kram, weil da werden ja Erwartungen geschürt. Gerade jetzt eben, da ist massiv die CDU dran, die mit diesen harten Forderungen, mit diesen klaren Ansagen, das ist alles nicht machbar. Das ist komplett unrealistisch. Und ich meine, ja, just in diesem Moment, sehr kurzfristig, ist das politisch klug, weil es unglaublichen Druck auf die Ampel erhöht.

00:44:47.18
Ariane
Genau.

00:45:07.09
stefansasse
die allerdings jetzt nicht gerade Mangel an Druck- und Sollbruchstellen hat. Aber das ist mittelfristig eine dumme Idee, weil März wird nach Lage der Dinge 2025 Bundeskanzler und der wird Kanzler einer schwarz-roten oder einer schwarz-grünen

00:45:23.88
stefansasse
oder einer schwarz-rot-grünen Koalition. Ich sehe keine andere Option. Aber es wird schwarz-rot, wenn nicht alle Striche reißen. Und dann muss der diesen Scheiß umsetzen. Und spätestens wenn Sie der Juniopartner mit der CDU sind, dann wird auch die SPD wieder erkennen, dass Sie sowas ähnliches wie eine grundsätzlich linke Wertebasis haben und dass Sie es gar nicht so geil finden, Migranten aus dem Flugzeug zu schmeißen.

00:45:30.14
Ariane
Ja. Ja.

00:45:46.77
stefansasse
und spät an dem Punkt wird oder halt das Bundesverfassungsgericht schreitet irgendwann mal ein oder alles zusammen. Aber so oder so, das Zeug ist nicht umsetzbar. Und dann stehen sie da mit ihren markigen Ansagen, die sie da gemacht haben und können sie nicht umsetzen. Und mir ist aktuell bei der CDU wirklich etwas unklar, was die sich denken. Weil ich habe schon das Gefühl, die sind gerade ein bisschen besoffen.

00:46:08.95
stefansasse
was das angeht, wirklich von ihrer eigenen Rhetorik und die sind in so einer merkwürdigen Euphorie da drin, dass sie jetzt quasi diese Angriffslinie gefunden haben, jetzt kann alles raus, es ist wie als ob ein Ventil geöffnet worden ist, das erlaubt es denen gerade, das alles rauszuhauen und ich vermute mal, dass das mit der Hauptgrund ist. Aber

00:46:09.39
Ariane
Vielen Dank.

00:46:32.84
stefansasse
Das Ding ist halt, sobald das rum ist und sobald sie dann an der Macht sind, können sie das nicht machen. Und ich finde halt, es hat so eine ganz, ganz krasse Diskrepanz zu dem, wie die umgehen mit dem Schuldenbremsen-Thema. Weil sie da ja sehr, sehr vorsichtig kommunizieren.

00:46:50.76
stefansasse
Weil sie ganz genau wissen, sobald sie an der Macht sind, ist das Ding weg. Und wenn man da auf die Formulierungen achtet, die ein Friedrich Merz verwendet oder all die anderen CDUler, da sind wir so, ja die Schuldenbremse ist schon eine gute Idee im Prinzip und man muss natürlich auf Haushaltsdisziplin achten. Aber es wird nie irgendwie eine konkrete Aussage gemacht, wie die FDP das tut. So nach dem Motto

00:47:12.93
Ariane
Ich kann sagen, das hat die FDP viel besser.

00:47:13.92
stefansasse
Wir rütteln nicht daran. Ja, bleibt absolut. Sowas sagt die CDU nicht. Und warum? Die wissen ganz genau, dass sie zurück müssen. Und das verstehe ich nicht, wo diese strategische Klugheit gerade in dieser Migrations-, Flüchtlings-, Abschiebe-, Terrorismus-Debatte bleibt. Weil das wird die einholen. Und auch hier, da gibt es nur eine Partei, zwei Parteien mittlerweile, die davon profitieren. Und das sind diejenigen, die sagen, alle, die eine Regierung sind, sind scheiße.

00:47:42.48
stefansasse
Und das ist ja der nächste Punkt an dieser Geschichte, wenn die CDU jetzt an die Regierung kommt, 2025, und dieses Problem nicht in den Griff kriegt. Und wie sollte sie es in den Griff kriegen? Weil niemand kann dieses Problem in den Griff kriegen, gar niemand. Und der hat aber diese Erwartungen geweckt. Dann hatten wir innerhalb von acht Jahren alle demokratischen Parteien an der Macht.

00:48:04.09
stefansasse
Und keine von denen hat irgendwas geleistet. Und was ist die Schlussfolgerung da draus? Also das ist eine ganz, ganz gefährliche Erwartungshaltung, die da geweckt wird letzten Endes. Und das verstehe ich nicht, warum die das tun. Also ich verstehe, warum sie es tun, aber ich verstehe nicht, wo der strategische Sachverstand geblieben ist, den sie bei anderen Themen haben. Normalerweise machen die so scheiße nicht.

00:48:27.96
Ariane
Ja, ich habe auch das Gefühl, da haben sie tatsächlich ein bisschen besoffen, passt ganz gut, ein bisschen sich von der Situation mitreißen lassen, weil ganz ehrlich, in zwei Jahren haben wir

00:48:39.48
Ariane
haben wir Friedrich Merz auf dem Titelblatt vom Spiegel, der eine große Abschiebeoffensive fordert. Das tut man dann eben, aber das kann man halt nicht machen, wenn man generell mal regieren möchte und sehr, sehr, sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr dran ist. Also ich finde auch, das ist sau gefährlich.

00:49:02.28
Ariane
Natürlich wird dann alle anderen, jetzt haben wir schon die CDU gewählt und die wieder an der Macht. Ist das genauso wie vorher? Das Problem haben wir ja auch nicht seit der Ampel. Das haben wir ja auch schon seit mehreren Jahren. Und das finde ich auch ist so, ich habe, das ist heute ja nicht Thema, aber ich habe das gestern auch gedacht nach der, nach den Wahlen im Osten.

00:49:24.44
Ariane
Die CDU war noch total am Jubeln, die Ampel muss weg. Die CDU ist Wahlsieger, sitzt jetzt aber da, hat jetzt das Problem. Wie halten wir es mit der Linken? Wir müssen jetzt irgendwie eine Koalition mit BSW und Linke machen. Also irgendwie habe ich auch gedacht, wenn ich die CDU wäre, wäre mir gar nicht nach Feiern, ich wäre schon weggelaufen, glaube ich. Also das ist ja nun überhaupt nicht was, wo man denkt, yay, hurra, der Wahlsieger. Und das finde ich, ist halt wirklich gefährlich.

00:49:55.32
Ariane
Weil das Thema wird ja auch nicht weggehen. Also das ist ja, wie gesagt, natürlich werden wir diese Debatte noch etliche Jahre, Jahrzehnte haben. Also man kann ja auch nicht hoffen, ach, das ist jetzt wie Fukushima so ein einmaliges Ereignis. Selbst das hat uns lange begleitet. Und in einem Jahr kriegt er keinen Hahn mehr. Also das ist, glaube ich, wirklich ganz gefährlich.

00:50:18.49
Ariane
Auch generell mit diesem März und wir machen jetzt Schluss mit der Merkel-Ära, da habe ich wirklich oft das Gefühl, der verrennt sich da ein bisschen und klopft nochmal auf den Tisch und hier wird jetzt alles anders und wird irgendwann von der Realität eingeholt werden. Das ist immer noch die CDU. Die kann, also wenn jetzt die AfD morgen regieren müsste, die könnte da ja vielleicht noch zumindest, die würde auch irgendwann an der Realität scheitern, denke ich mal.

00:50:42.30
Ariane
Aber die CDU ist da ja viel mehr in diese Machtarithmetik eingebunden. Das ist schon gefährlich. Also da habe ich auch das Gefühl, ich habe das Gefühl, wir sind da, dass man irgendwie so einem Desaster beim Kommen zusieht, wo ich auch denke, ein Jahr große Koalition unter Meers und dann kommt der große Kater.

00:51:08.28
Ariane
Und dann sitzt man da und dann ist er an einem Schulter, kann er nämlich nicht mehr sagen, Merkel und die Ampel und so, dann ist er in der Verantwortung. Also da finde ich es auch, das ist mutig. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass das gut gehen wird. Ja.

00:51:22.62
stefansasse
Ich meine, von Olaf Scholz sind wir inzwischen zu leere Sprüche gewöhnt, aber ich weiß nicht, ob Merz das machen kann, quasi von seinem eigenen Bundeskanzler irgendwelche Handlungen fordern. Das ist gar nicht so logisch, was man da tut. Ich habe das Gefühl, bei Olaf ist halt mittlerweile die Erwartungshaltung entsprechend niedrig.

00:51:46.07
Ariane
Ja, das ist ja auch irgendwie ganz nett. Ich als SPD-Sympathisantin begrüße das gar nicht so oft. Es nervt mich auch tierisch, aber für meine Nerven ist das besser. Also es ist halt die SPD. Eigentlich dachte ich ja, vielleicht tut es denen mal gut, den Kanzler zu stellen. Aber sie sind einfach Junior-Partner, obwohl sie den Kanzler stellen. Ja.

00:52:11.54
stefansasse
Ja, irgendwie schon. Aber das ist eine andere Debatte. Die wollen wir an der Stelle gar nicht wieder vertiefen.

00:52:16.51
Ariane
Da haben wir ja auch noch ein Jahr Zeit.

00:52:19.48
stefansasse
Was ich auch noch auffällig finde mit diesem Abschiebeding ist, dass das so eine Funktion als Panacea hat. Das ist so eine Forderung, so ein fast schon rituelles Ding. Wir wollen abschieben. Wir schieben dieses Problem irgendwie weg. Das hat auch gar nichts mit der Realität von Abschiebungen zu tun. Also wenn du einfach mal guckst, wie die funktionieren und in welchen Zahlen das abläuft und wie der ganze Kram ist, das ist einfach

00:52:47.70
stefansasse
nicht umsetzbar auf die Art und Weise. Das kann auch nicht die Lösung sein. Und ich finde es auch beachtlich, dass da gerade die CDU im Endeffekt ständig auf eine planwirtschaftliche Lösung verfällt. Weil was die machen, ist ja im Endeffekt Quoten festlegen von Leuten, die abgeschoben werden müssen.

00:53:03.32
Ariane
Ja.

00:53:05.90
stefansasse
Und dann macht man das sozusagen. Und das ist ja das, was wir jetzt schon öfter debattiert haben, wie dann plötzlich gut integrierte Leute abgeschoben werden, weil man die halt leicht kriegt und man muss jetzt halt die von oben vorgegebene Quote schnell erfüllen. Und das ist ein riesen Problem, einfach nur auf einer rein politischen Ebene, weil

00:53:25.96
stefansasse
Das, was man da macht, nicht den Effekt hat, den es haben soll. Also einfach mal ganz unabhängig von meiner persönlichen Haltung davon, von diesem normativen Argument, also soll man abschieben oder nicht. Mein größeres Problem ist eigentlich an der Stelle gerade viel mehr, dass es nicht funktioniert. Also dass es auf Basis seiner eigenen Prämissen nicht geht. Und auch hier werden immer Erwartungen geweckt, die in einem Rechtsstaat nicht aufrecht zu erhalten sind.

00:53:53.77
stefansasse
Und das ist einfach ein Thema und es ist eine der der fundamentalen.

00:54:01.77
stefansasse
Ich weiß gar nicht, wie ich das sagen soll. Paradoxa oder einfach Grunddilemata dieser ganzen Debatte, dass wir verhältnismäßig wenig aktiv tun können bei einem Problem, bei dem die überwältigende Forderung aus allen Teilen der Bevölkerung ist, dass man was tun muss. Man muss Handlungsfähigkeit demonstrieren, kann das aber nicht wirklich.

00:54:27.32
stefansasse
Und das ist ein ernsthaftes Problem, deswegen denke ich halt auch, dass solche Sachen wie versteckte Grenzkontrollen und ähnliche Dinge, die machen gerade massiv ihr Comeback, weil sie ein Comeback machen müssen, weil das eines der wenigen Gebiete ist, auf denen der Staat eben was demonstrieren kann. Wenn du dann an die Grenze fährst, du hast eine Polizeikontrolle und guckst, ob du braune Hautfarbe hast, dann passiert da offensichtlich was.

00:54:49.04
Ariane
Ja genau, das ist nämlich auch noch, das sieht man ja. Das ist nicht irgendwo heimlich in einem Gerichtssaal, was dann keiner mehr mitkriegt. Wenn da irgendwo Grenzkontrollen sind, da sind Polizisten.

00:54:57.19
stefansasse
Grüß dich.

00:55:01.39
stefansasse
Ja, und genauso die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Und ich pack das in schwere Anführungszeichen an der Stelle, weil erneut, worum es geht, ist, dass Menschen mit brauner Hautfarbe kontrolliert werden. Das ist wirklich, der Subtext ist so nah an der Oberfläche, der taucht echt schon auf. Und auch hier ist es auch einigermaßen nachvollziehbar, warum. Aber nichtsdestotrotz, das ist eben das, was an der Stelle passiert, und man sollte sich nicht in die Tasche lügen und so tun, als ob das nicht das wäre, was passiert.

00:55:31.42
stefansasse
Ja, ich hatte mal den Punkt, als ich da damit angefangen habe, aber das ist halt wirklich dieses Problemkomplex, in dem wir uns da bewegen. Der Staat hat aktuell ein Unvermögen, die Migrationssteuern. Ich glaube, das ist als Problembeschreibung

00:55:49.92
stefansasse
weitgehend anerkannt. Die progressive Seite, die sagt eher, und das ist quasi kein Problem, das ist halt einfach so, ja nehmen wir das mal hin und mitigieren irgendwie die Folgen, während das eher rechte Spektrum sich einer Machbarkeitsfantasie hingibt. Also diese Idee, dass wenn man nur will, dann kann man. Das halte ich für eine Illusion, aber das ist letztlich dieselbe Illusion, wie zu glauben ist alles kein Problem und wird schon irgendwie.

00:56:19.43
Ariane
oder bessere Sozialarbeit. Ist auch immer irgendwie richtig, aber damit kriegst du das Problem halt auch nicht gelöst. Das ist eine generell gute Idee, aber eben nicht im Zuge der Islamismusbekämpfung.

00:56:21.48
stefansasse
Vielen Dank.

00:56:32.43
stefansasse
Genau, das ist wie diese Straftäter abschieben und so weiter. Ja, klar, macht. Gute Idee. Keiner will Straftäter hier. Das ist überhaupt keine Frage. Nur es löst halt das Problem nicht. Einfach weil es nicht skaliert. Weil die meisten Straftäter, die hättest du ja gerne abgeschoben, bevor sie Straftäter werden. Und da haben wir so ein Problem, auf das ist Tom Cruise schon den Minority Report geschossen.

00:56:52.94
stefansasse
Das geht einfach nicht. Und wenn man eben sich dann die Äußerungen anguckt von diversen Leuten, da scheint mir, dass sowas wie eine Unschuldsvermutung oder dass man irgendwas angestellt haben muss, bevor man bestraft wird. Das ist gerade irgendwie ein sehr verhandelbarer Grundsatz unseres Rechtsstaats, habe ich das Gefühl.

00:57:10.78
Ariane
Genau, also ich habe das neulich gelesen, da ging es ein bisschen darum, wie Dänemark damit umgeht. Und die sind ja echt, also die Töne sind ja super rassistisch, weil da ist es dann so, du schläfst einen Abend bei deiner Freundin und bist dann schon ein schwer gefährlicher Straftäter, weil du gegen irgendeine Meldeaufsichtspflicht oder so, das hätte man irgendwo anmelden müssen oder so.

00:57:32.16
Ariane
und wird es dann behandelt wie ein Kinderschänder, wo ich dann auch gesagt habe, und zwar in wirklich dem hinterletzten Gefängnis ohne hygienische Zustände und so, wo ich gesagt habe, das möchte ich eben bitte auch nicht.

00:57:45.06
stefansasse
Ja.

00:57:45.28
Ariane
Klar gibt es viele Leute, die das möchten, aber wo ich auch sagen möchte, also Leute, ich möchte jetzt bitte nicht hier sämtliche Grundrechte irgendwie über Bord werfen, aber Straftäter will ich natürlich auch nicht hier haben. Also das ist doch... bessere Sozialarbeit ist eine super Idee, hilft aber beim Problem eben auch nicht. Das ist das. Es wird da auch keine leichten Lösungen geben. Das ist frustrierend. Bin ich auch.

00:58:12.76
stefansasse
Ich gehe allerdings davon aus, dass es effektiv in diese Richtung geht. Also ich weiß nicht, ob wir ganz so weit gehen wie Dänemark, aber das ist eben etwas, das kann man tun. Das ist sehr sichtbar.

00:58:24.94
Ariane
Genau, das hätte ich gemacht, weil es geht.

00:58:27.64
stefansasse
Ja, es ist sehr sichtbar und es hat hohe Zustimmungsraten. Und ich denke, die Logik der Demokratie, und da muss ich quasi auch ein bisschen korrigieren. Ich hab's mir vorher verkniffen, aber ich sag's erstmal, weil du vorher mal gesagt hast, es ist mit der Demokratie unvereinbar. Nie, das ist mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Aber es ist extrem demokratisch, auf Geflüchtete drauf zu hauen, weil das ist offensichtlich der Mehrheitswille. Ja, ist es immer

00:58:52.64
stefansasse
Ist es immer so mit unseren Grundsätzen und Normen und den Menschenrechten und dem ganzen Gramm vertretbar? Vermutlich nicht. Aber demokratisch ist es auf jeden Fall. Und das ist die stärkere Logik an der Stelle. Deswegen glaube ich wirklich, dass da einiges passieren wird in die Richtung. Die werden da jetzt deutlich anziehen. Ob sie jetzt gleich, wie gesagt, in diese krasse Richtung gehen, I don't know. Aber es wird auf jeden Fall unangenehm für die Betroffenen.

00:59:22.69
Ariane
Ja, wir haben ja wieder einen sehr schönen, positiven, wir müssen mal über positive Dinge reden. Also ich finde es echt schrecklich, deswegen verabschiede ich, weil ich habe auch keine Lösung, ich habe auch keinen Bock auf die Straftäter. Aber wie gesagt, ich habe in meiner Familie, in meinem Freundes- und Bekanntenkreis halt echt viele Leute, die sind seit 100 Jahren auch mit diesen Urlaubsreisen. Ich weiß, mein Cousin, der ist ja jetzt deutscher Scharfsbürger, der kann gefälligst reisen, wohin er will.

00:59:24.84
stefansasse
Einfach ja.

00:59:51.25
Ariane
Aber die hatten vor ein paar Jahren seine Mutter wohnt im Senegal in irgendeinem Dörflein.

00:59:57.98
Ariane
Die hatten wirklich versucht, die für zwei Wochen Urlaub herzuholen, damit die bei der Hochzeit dabei sein kann, ihre Enkelkinder mal sehen kann, ist das unmöglich. Also wo ich auch immer denke, Leute, vielleicht ist man auch einfach mal dankbar, dass man einfach durch Zufall diesen hier reingeboren ist mit dem deutschen Pass, weil es ist manchmal echt schwierig, wenn man hört, was für eine Selbstverständlichkeit die Mutter ist bei der Hochzeit dabei und möchte mal ihre Enkelkinder sehen.

01:00:28.62
Ariane
wie das komplett verunmöglicht wird. Weil es war nicht möglich. Man muss so viele Gesetze beachten, weil natürlich jeder denkt auch die 80-jährige Mutter, die will sich hier nur einschleichen und den Sozialstaat missbrauchen. Und es ging dann auch nicht. Die sind dann irgendwann hingeflogen mit den Enkelkindern, alle zusammen. Das geht, aber auch nur, weil sie den deutschen Pass hat. Und das sind ja Asylverfahren, die können ja 20 Jahre lang gehen.

01:00:56.80
Ariane
Das macht man sich vielleicht auch nicht, wo ich dann auch denke, das tut mir halt, da muss ich sagen, deswegen bin ich in dieser Debatte immer nicht so, da hab ich, ich könnte auch nicht in so einem Auslade der Behörde, ich führ die alle rein. Also die Straftäter bitte nicht, aber ganz ehrlich, das gibt halt wirklich furchtbar traurige Geschichten da und da bin ich, das ist mein Herz zu weich für mich. Ich könnte das auch nicht. Ich muss das leider auch an Friedrich Merz delegieren, obwohl ich dann in deinem Podcast sitze und sage, wie angeekelt ich bin.

01:01:02.69
stefansasse
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021

01:01:26.07
stefansasse
So geht es mir aber auch. Also ich muss auch sagen, dass viele mir glaube ich auch schwer. Ich habe von einer Person mal erst diese Tage gehört, dass, das würde ich jetzt überraschen, aber in den Ausländerbehörden ziemlich viele ziemlich rassistische Leute sitzen. No shit. Das ist genauso wie das bei der Polizei der Fall ist und wie wenig überraschend Menschen in Wissenschaft und Bildung häufig progressiv unterwegs sind oder unter Sozialarbeitenden oder sowas. Das gehört natürlich da auch mit dazu.

01:01:40.08
Ariane
Das wundert mich kein Stück.

01:01:55.93
stefansasse
Aber all das ist ein gigantischer Problemkomplex. Und wir haben jetzt auch die komplette Folge verbracht, ohne über den eigentlichen Anschlag zu reden. Und das ist auch so ein bisschen Absicht an der Stelle gewesen. Einerseits, weil ich nicht das Gefühl habe, dass wir zu dem Einzel-Event etwas Signifikantes sagen können. Aber auf der anderen Seite auch, weil ich es für eine solche Selbstverständlichkeit halte, dass Islamismus in Deutschland, das ist Extremismus,

01:02:25.04
stefansasse
Punkt. Das wollen wir hier nicht haben. Punkt. Und diese Leute wollen wir entsprechend hier auch nicht haben. Wir haben zur Stunde noch keine Ahnung, wurde der in Deutschland radikalisiert? Kam der schon radikalisiert her? War das ein Schläfer? Hat der IS bloß mal wieder behauptet nach einem Attentat, dass es warm ist? Das weiß aktuell noch keine Sau. Deswegen, diese ganzen Sachen lassen sich aktuell eh nicht diskutieren.

01:02:46.73
stefansasse
Und auf der anderen Seite das Ding zu verurteilen, das erscheint mir eine absolute Selbstverständlichkeit, aber ich will es trotzdem noch einmal wirklich tun und ganz klar sagen, hier offensichtlich rechtfertigt gar nichts, auf ein Fest zu gehen und wahllos Leute abzustechen.

01:03:04.22
stefansasse
Und nebenbei bemerkt, es ist auch so eine Sache, wenn der Täter da nicht effektiv rein zufällig dieses Fest erwischt hat. Das war ja ein Fest der Diversität oder sowas, wenn ich das... Vielfalt, genau. Der hat sogar das deutsche Wort verwendet. Der hat ja letzten Endes die Voken angegriffen. Und das zeigt uns,

01:03:15.42
Ariane
der Vielfalt.

01:03:26.49
stefansasse
Mal wieder zwei Dinge. Zum einen, dass diese Leute sehr genau wissen, was quasi unser normatives Herz ist und das ist nicht die Zahl der Abschiebeflüge.

01:03:38.01
stefansasse
Und dass die uns da sozusagen attackieren. Und es zeigt uns bestimmt noch eine andere Sache, die ich gerade vergessen habe. Aber das ist quasi wirklich ein Symbol dafür, finde ich, dass dieser Extremismus mit unseren Werten auch tatsächlich eben unvereinbar ist. Und gerade auch aus solchen Gründen kann ich überhaupt nicht diese zu Tode Differenziererei verstehen. Dieser Mensch und diese Leute, die so ticken,

01:04:03.63
stefansasse
die können mit unserem System nicht vereinbart werden. Die sind genauso wie Rechtsextremistinnen, wie Linksextremistinnen. Das ist fundamental unvereinbar, jeglicher von diesem Extremismus. Und das sieht man an der Stelle einfach einmal wieder. Und logischerweise müssen solche Leute dann

01:04:26.72
stefansasse
vom System erkannt werden. Das ist hauptsächlich ein Polizeiproblem. Deswegen erneut geht die Debatte hier auch letztlich in die falsche Richtung, wenn man solche Dinge vermeiden möchte, also wenn man quasi die Sachdebatte führen möchte. Wie vermeide ich, dass das noch mal passiert? Da muss die Antwort eigentlich irgendwie sein, irgendwas mit Polizei.

01:04:41.92
stefansasse
Das passiert ja aber gar nicht. Die Debatte läuft ja komplett auf Fluchteinerkennungsgründe und so Kram, was damit überhaupt nichts zu tun hat. Weil im schlimmsten Fall hätten wir den Typen nach Bulgarien abgeschoben und es wäre praktisch unmöglich mit einem Messer von Bulgarien nach Deutschland zu kommen, wenn man das will. Das funktioniert ja offensichtlich gar nicht, aber darum geht es auch nicht. Das ist der Punkt, den ich von Anfang an gemacht habe.

01:04:42.77
Ariane
Ja.

01:05:02.18
stefansasse
spielt als Solingen überhaupt keine Rolle für niemanden in dieser Debatte. Deswegen reden wir auch darüber gar nicht. So schlimm das für die Betroffenen auch ist, weil Solingen ist ein Symbol, deswegen auch dieses davor und danach. Und ich möchte das einfach noch mal klar machen, also dass wir uns quasi gar nicht um den individuellen Fall und so weiter getreten haben, das liegt nicht daran, dass wir so herzlose Bastarde sind, sondern dass es einfach in dieser Debatte keine Rolle spielt. Das kann man bedauern, aber auch hier folgt quasi einfach der individuellen Logik an der Stelle.

01:05:32.00
Ariane
Ja, da macht ja auch, also ich weiß, ich hatte am Wochenende habe ich mit einigen drüber geredet und da ging es auch, da macht teilweise sogar der Grund des Anschlags auch nicht mehr so die Rolle, weil unseres war immer, ich hatte ein paar, wir hatten so einen Mädelschat und einer hat eben in München gewohnt und einer in Belgien und wir hatten da wirklich vor ein paar Jahren die Tatsache, dass wir alle in Chat sind und mit denen zu Hause gesessen haben und gebankt haben, weil in München war ein terroristischer Anschlag.

01:06:01.60
Ariane
In Brüssel war so eine ähnliche Bartaklan-Sache und die saßen zu Hause, wussten noch nicht, wo alle ihre Leute sind, durften das Haus teilweise nicht verlassen, weil die Täter noch nicht waren, wo wir auch gesagt haben, es ist einfach.

01:06:17.94
Ariane
auch dieses reflexhafte man gerät in panik man ist traumatisiert je näher man dran ist man weil irgendwie hatte ich irgendwie zwischendurch gelesen man soll bitte nicht telefonieren bei solchen sachen um die um die

01:06:33.04
Ariane
um die Telefonleitung für die Sicherheitskräfte freizulassen. Wo ich auch gesagt habe, das ist, und bitte auch nicht die Kinder aus dem Kindergarten abholen, wo ich auch gesagt habe, das ist schön, wenn man das irgendwo reinschreibt, das ist rational, bestimmt richtig, aber jeder rennt los und fragt, wo sind alle meine Lieben? Das ist ja der Instinkt, den kriegst du auch nicht weg. Meine Mutter hat auch, ich war in Frankreich bei 9-Eleven,

01:06:56.29
Ariane
und meine Mutter war kurz davor, mit dem Auto loszufahren und mich per Auto aus Frankreich abzuholen, weil es ja keine Flüge mehr gab. Ich bin ja rumgeflogen. Also, wo ich auch... Es ist immer schrecklich, aber es ist und es ist... Deswegen geht die Debatte, glaube ich, dann auch so, weil es wirklich, wie du auch schon mehrmals gesagt hast, diese Urinstinkte brachial angreift.

01:07:24.28
Ariane
Sobald da, glaube ich, nicht nur man selber, sondern eben auch alle, die man liebt, betroffen sind, ist das ein anderer Schnack. Das macht ja auch Terrorismus aus. Man kann dem ja nicht entgehen und sagen, ach ja, der hat nur seine Ex-Frau oder so ein Morde. Das ist ja noch ein individuelles Risiko, was man eben im Terrorismus nicht so hat, nicht so wie der aktuell funktioniert zumindest.

01:07:47.70
stefansasse
Ja, das war ja auch damals nach 9-11 so bescheuert, wo dann dieses Ganze, ja, warum machen diese Islamisten das und amerikanische Kolonialpolitik und jada, jada.

01:07:57.09
Ariane
Ja, ist mir scheißegal.

01:07:57.64
stefansasse
Und mag ja schon alles sein, nur rechtfertig davon nichts Flugzeuge ins World Trade Center zu rammen. Und genauso ist es hier. Der Attentäter hat bestimmt irgendwelche Gründe, weil du gerade gesagt hast, warum hat er das getan? I don't care. Das ist an der Stelle interessant für die Polizeiarbeit.

01:08:16.29
stefansasse
Ja, weil du auf die Art und Weise dann rausfindest, wonach kannst du gucken und was sind da so Frühwarnsysteme. Aber das wird halt dann schon in der zu tunen Differenzierung schon wiederverwendet. Vielleicht hat er da eine traumatische Überfahrt über das Mittelmeer oder so. Das mag ja alles sein. Vielleicht hatte er unglaublich schlechte Erfahrungen mit einem deutschen Grenzschutzbeamten.

01:08:32.72
stefansasse
So what? Nichts davon rechtfertigt, in irgendeiner Art und Weise mit einem Messer random auf Leute einzustechen. Und das war ein Terrorakt, und zwar bewusster nach allem, was wir bisher wissen. Du nimmst ja nicht spontan ein Messer auf das Fest der Vielfalt mit.

01:08:41.24
Ariane
Ja.

01:08:51.43
stefansasse
Deswegen an der Stelle einfach absolut nein, nein, nein und nein. Es interessiert mich überhaupt nicht bei solchen Leuten, warum die das machen im Kontext dieser Debatte. Wie gesagt, es wird spannend, sobald wir uns drüber unterhalten, wie können wir sowas tatsächlich verhindern? Wie arbeiten wir da quasi künftig dagegen? Aber das passiert ja gerade gar nicht. Aktuell sind wir in der Aktionismusphase und in der Bewältigungsphase.

01:09:16.17
stefansasse
und müssen da irgendwie emotional mit klarkommen. Und da ist diese Frage völlig irrelevant.

01:09:23.20
Ariane
Ja, finde ich auch. Also das muss man dann eben auch anerkennen. Ich finde auch in den Timelines geht das so ein bisschen hin und her. Aber man muss das auch anerkennen, dass es... Was so schön ist, das finde ich so ein schönes Wort, diese Bewältigungsphase, weil das finde ich total wichtig. Deswegen bin ich auch dagegen. Man darf ja gerne Aktionspläne, Aktionismus, aber bevor man es ins Gesetz schreibt, bitte vorher die Bewältigungsphase durchführen.

01:09:49.26
Ariane
damit man die wirklichen Maßnahmen, wenn die ins Gesetz kommen, dann eben noch mal aus einer etwas normaleren Phase hat. Und das ist ja auch völlig normal. Also ich finde es auch, was du auch gesagt hast, dieses, oh es sterben mehr Leute bei Autounfällen.

01:10:06.18
Ariane
Ja, so what? In Afrika verhungern Kinder. Das spielt halt auch überhaupt keine Rolle. Man muss da schon, glaube ich, auch diesen psychologischen Aspekt mit bedenken. Da kann man sich nicht hinsetzen und sagen, es gibt noch ein paar andere Probleme mit mehr Todesopfern oder so. Das spielt überhaupt keine Rolle.

01:10:25.42
Ariane
Grausam, es ist mir auch echt egal, ob dieser Mensch aus Syrien, äh, was für traurige Dinge der erlebt hat. Wie gesagt, haben andere Leute auch. Das ist doch keine Rechtfertigung, da irgendwelche, äh, Islamist zu werden, Nazi zu werden, ist mir echt scheißegal. Also da, ja, meinetwegen können wir den auch nach Syrien abschieben. Ist mir auch egal. Diese Sorge, ja, nö, da ist aber auch nicht schön, ist mir dann ehrlich gesagt auch egal.

01:10:51.73
stefansasse
Ja, bei solchen Leuten. Ja, und solche Leute, die verwirken dann halt auch jeglichen entsprechenden Anspruch.

01:10:52.69
Ariane
sollte man sich überlegen, bevor man mit einem Messer auf so ein Fest geht.

01:11:02.93
Ariane
Ja, natürlich. Wie gesagt, soll er doch vorher überlegen mal. Ich meine, ist das ein erwachsener Mensch? Wenn wir die wie erwachsene Menschen behandeln sollen, dann darf ich auch warten, dass sie vielleicht vorher mal überlegen, dass das vielleicht nicht so gut ist. Also dieses in Syrien ist aber nicht schön. Assad hat auch was gegen mich. Ja, sorry. Denk vorher drüber nach, also wo ich dann auch denke, dass das mir dann auch echt egal. Genau.

01:11:25.14
stefansasse
Das ist dann einfach nicht mehr unser Problem. Das ist genau das Gleiche, was ich bei dieser Nazi-Debatte immer bringe und da kann ich dann jetzt nicht hier dastehen und hier plötzlich total differenziert das Einzelschicksal von diesen Leuten quasi angucken, wenn ich bei den ganzen Nazis ständig sage, das ist deren Verantwortung, egal wie unzufrieden sie mit der Lage in Ostdeutschland oder wo auch immer sind, Nazis zu wählen. Niemand zwingt dich, Nazis wählen.

01:11:52.81
stefansasse
Und genauso zwingt dich niemand, zum Attentäter zu werden. Und die allermeisten Leute werden ja auch nicht zum Attentäter. Das ist ja wirklich 99, sehr viele neun Prozent tun das nicht. Und deren ganzes Leben wird jetzt unglaublich viel unangenehmer wegen diesem einen Typen.

01:12:11.10
Ariane
Ja, das regt mich so auf. Also ich habe auch meine Mutter erzählt, eine Woche später war sie auf dem Stadtfest in Rendsburg und sie hat gesagt, sie hat noch nie ein Stadtfest mit so wenig ausländischen, aussehenden Menschen. Die hatten Angst, die haben sich da nicht mehr hingetrauen. Ja, kann ich total verstehen, aber habe ich auch gesagt, das ist nämlich die Konsequenz daraus.

01:12:24.89
stefansasse
Ja, völlig zurecht. Leider war das.

01:12:32.26
Ariane
Die saßen alle zu Hause und haben sich da nicht hingetraut, weil die Stimmung gerade so scheiße ist. Und das sind ja logischerweise keine Leute, die mit einem Messer da rumlaufen, sondern halt ganz normale Leute, die da wohnen.

01:12:45.21
stefansasse
Ja, total. Also von daher ist alles ziemlich frustrierend und ziemlich traurig, was da gerade passiert auf sehr, sehr vielen Ebenen. Und man kann natürlich mal die Hoffnung haben, dass wir alle draus lernen und dass wenigstens irgendwas Positives draus erwächst.

01:13:02.38
stefansasse
mit dieser positiven Hoffnung und ohne einen zynischen Kommentar würde ich das dann an der Stelle auch beschließen. Vielen Dank Ariane wie immer für das Gespräch. Ich hoffe es war für alle Zuhörenden nicht ganz so frustrierend wie für uns teilweise. Wie üblich

01:13:18.47
stefansasse
Erzählt uns gerne, was ihr zu dem Thema denkt unter dem Blogpost, dem Betreffenden, wo ihr auch das Transkript findet. Könnt ihr da problemlos und nach Herzenslust kommentieren, uns kritisieren, uns zustimmen und ganz wohl überlegt und differenziert eure Meinung beisteuern oder halt einfach auch mit bewältigen. Bis zum nächsten Mal und vielen Dank fürs Zuhören.

01:13:39.08
Ariane
Jo, danke dir und den HörerInnen. Tschüss.