Die EU und China haben die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Diese Einigung wurde eigenen Angaben zufolge in einer Videokonferenz erzielt, an der der chinesische Präsident Xi, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel im Namen des EU-Ratsvorsitzes sowie der französische Präsident Macron teilnahmen.
China verpflichte sich dazu, seine Märkte für europäische Investoren weiter zu öffnen, heißt es aus Brüssel. EU-Unternehmen würden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt, so das Versprechen. Subventionen würden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem habe sich Beijing erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für eine nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasse auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit.
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte dazu: „Die heutige Einigung ist ein wichtiger Meilenstein in unseren Beziehungen zu China und für unsere wertebasierte Handelsagenda. Sie eröffnet europäischen Investoren einen beispiellosen Zugang zum chinesischen Markt. Zugleich verpflichtet sich China dazu, ehrgeizige Grundsätze in den Bereichen Nachhaltigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung anzuwenden. Mit dem Übereinkommen werden unsere wirtschaftlichen Beziehungen neu austariert.“
Der grundsätzliche Abschluss der Verhandlungen sei ein erster Schritt im Gesamtprozess, so die EU-Mitteilung. Nun stünden die Beratungen über die Annahme und Ratifizierung des Übereinkommens an, die in vollständiger Transparenz geführt werden sollten. Beide Seiten arbeiteten derzeit daran, den Wortlaut des Übereinkommens fertigzustellen. Anschließend müsse der Text juristisch geprüft und übersetzt werden, bevor er dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt werde.