In Brüssel geht man offenbar davon aus, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden, der am morgigen Mittwoch sein Amt antreten wird, zunächst einmal innenpolitisch derart in Anspruch genommen wird, dass alle außenwirtschaftlichen Themen keine Priorität genießen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Vorlage der EU, nach der Unternehmen gegen die exterritoriale Wirkung von Sanktionen durch Drittstaaten wie die USA geschützt werden sollen.
Demnach gibt es einen Aktionsplan der Kommission, in dessen rahmen auch die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute geprüft werden soll. Ein ähnliches Gesetz wurde jüngst in China in Kraft gesetzt. Ein weiterer Punkt ist der Zeitung zufolge die "Verwundbarkeit" europäischer Firmen nach einer Übernahme von außerhalb der Union. Konnte man bislang davon ausgehen, dass solche Pläne eher gegen China gerichtet waren, scheint es, als wolle man nun die USA in die Schranken weisen. Die Idee dahinter ist recht einfach: Wenn ein US-Konzern ein europäisches Unternehmen will, soll es der Kommission oder auch nationalen Behörden künftig erlaubt sein, zu prüfen, ob der Erwerb dazu führen könnte, dass sich das EU-Unternehmen den US-Sanktionen unbedingt unterwerfen müsste. Und dies, So die Süddeutsche, sei "nicht wünschenswert".