Causa Amthor

Philipp Amthor ist ein aufstrebender Star in der CDU. Mit gerade einmal 27 Jahren ist er auf dem Weg, Spitzenkandidat seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Seit 2017 sitzt er zudem für die CDU im Bundestag und stand letztes Jahr besonders im Fokus, als er die Antwort auf Rezos Video "Zerstörung der CDU" (https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ) gab.

Vor einigen Tagen wurde des Weiteren bekannt, dass er in den Diözesanrat des Erzbistums Berlin aufgenommen wurde (https://www.katholisch.de/artikel/25798-cdu-politiker-amthor-in-berliner-katholikenrat-berufen). Überraschend daran ist vor allem die Tatsache, dass Amthor erst vor wenigen Monaten getauft wurde. Die Nachricht ist durchaus verwunderlich. Eine Partei, deren Altersdurchschnitt bei knapp 60 Jahren (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192255/umfrage/durchschnittsalter-in-den-parteien/) liegt, setzt viel auf sein junges Steckenpferd, das eine ideale Überzeugung mitbringt: konservativ. Ähnlich wie Linnéa Findeklee (Aushängeschild der "WerteUnion") bietet Amthor der CDU dennoch eine Chance, zu behaupten, dass sie jung und modern zu sei. Betrachtet man ihre Positionen zeigt sich aber, dass beide nur allzu gern betonen, wie konservativ sie sind. Erst kürzlich stimmte Amthor gegen die Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Griechenland, die „Ehe für Alle“ lehnt er ab und ein Tempolimit auf Autobahnen will er auch nicht.

Des Weiteren zeigt sich Amthor nur zu gerne mit Friedrich Merz, dessen Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur der CDU weiterhin Bestand haben. Merz ist erzkonservativ und verlangt von der CDU, dass sie zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Wenngleich es der SPD politisch helfen könnte, wenn die CDU sich den Rechtsaußen anbiedern möchte, so ist es trotzdem prinzipiell abzulehnen, die Füße ins kalte, rechte Wasser zu stecken. Die Nähe von Philipp Amthor zu Merz ist aber nicht das Einzige, was ihn selbst in ein bedenkliches Licht rückt. Seit einigen Tagen steht der junge Politiker erneut im Rampenlicht, da seine Beziehungen zu r US-Firma „Augustus Intelligence“ in den Mittelpunkt gerückt sind. Der SPIEGEL berichtet Amthor habe einen Posten bei dieser Firma bekleidet, welchen er auch nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag angegeben hat. „Augustus Intelligence“ fokussiert sich auf den Bereich der künstlichen Intelligenz – ein Themengebiet, auf dem Amthor bisher seltener in Erscheinung trat. Das Unternehmen bezahlte verschiedene Reisen Amthors und stellte ihm Aktionenoptionen zur Verfügung. Diese habe er nicht angenommen, lässt der Mann aus Vorpommern berichten. Dennoch gab es ein Treffen des Wirtschaftsministeriums (CDU geführt) mit diesem Unternehmen - es sei eine Vorstellung gewesen. Um ehrlich zu sein, ist es mir egal, ob Amthor diese Optionen wahrgenommen hat oder nicht. Wenn ein Abgeordneter des Bundestages einer Nebentätigkeit nachgeht, die ihm finanzielle Vorteile verschafft und es im Anschluss auch nur ein informatives Treffen mit Regierungsbeteiligung gab, ist das nicht akzeptabel. Da kann Amthor einräumen, einen Fehler gemacht zu haben, wie er möchte - so etwas muss klar sein.

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-kritik-an-amthor-wird-lauter-spd-und-linke-fuer-aufklaerung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200614-99-419231

Das "Ich bin nicht käuflich" verhallt unglaubwürdig, denn noch offensichtlicher ist die eigene Bevorteilung kaum möglich. Dass Amthor nun möglicherweise sein Bundestagsmandat behält und weiter von Steuergeldern bezahlt wird, fühlt sich nicht nur ungerecht an, sondern sollte auch nicht möglich sein. Im Idealfall für ihn wird er sogar Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Mir ist bewusst, dass jeder Politiker Verfehlungen hat und es gibt nicht nur eine Partei, die durch Lobbyismus Vorwürfe in Frage gestellt wird, doch sollten unsere Politiker nicht als Vorbild dienen? Es muss aufhören, dass eklatante Fehltritte entschuldigt und vergessen werden, weil es mittlerweile so tief in uns verankert ist, dass wir es als wenig überraschend abhaken. Unser Vertrauen in die Politik ist wenig überzeugend, so vertrauten nur etwa 50 % der Bevölkerung 2019 in die Bundesregierung (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153823/umfrage/allgemeines-vertrauen-in-die-deutsche-regierung/). Prinzipiell ist das zwar eine stabile Basis für die Demokratie, doch solange Abgeordnete wie Philipp Amthor ihre politische Macht missbrauchen, um sich einen Vorteil zu verschaffen, sehen wir einer gruseligen Zukunft entgegen.

Vor allem während der aktuellen Krise muss das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten des Volkes gewahrt werden, ansonsten werden kostspielige Konjunkturpakete oder Einschränkungen der Grundrechte nicht umsetzbar seien, obwohl diese Maßnahmen zentral waren und sind, damit die Gesellschaft zukunftsfähig bleibt.

Ich fordere deswegen Philipp Amthor auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Dass er den Fehler eingeräumt hat, war der erste Schritt, dennoch widerspreche ich dem RND, welches Amthor rät, diesen Fehler nur einmal zu machen. (https://www.rnd.de/politik/lobbyismus-affare-so-etwas-darf-philipp-amthor-nie-wieder-passieren-X2SAIJ5JWZFJFLKZE34BN72QWM.html). Die offensichtliche Lobbyarbeit eines Abgeordneten des Parlaments reicht mir aus, um meiner Kritik Luft zu machen.

Wenn Philipp Amthor so rhetorisch beschlagen, politisch klug und erfolgreich ist, was die steile Karriere in den jungen Jahren belegt, dann muss ich erwarten können, dass er sich anders verhält.

Um den Abgeordneten weiter auf die Finger zu schauen, brauchen wir festgelegte Kontrollmöglichkeiten, da es sonst zu weiteren Vorfällen kommt.

1.     Wir brauchen ein verpflichtendes, transparentes Lobbyregister.

https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyregister/

2.     Wir brauchen eine Karenzzeit für Politiker, bevor sie in die Wirtschaft gehen.

https://www.lobbycontrol.de/tag/karenzzeiten/

3.     Wir müssen kontinuierlich unsere Repräsentanten überwachen, denn sie arbeiten für uns – das Volk – nicht die Unternehmen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor

Ich verlange diese Regelungen, weil ich mich nicht gegen die Lobbyarbeit per se ausspreche, da auch Gewerkschaften, Initiativen und Vereine wichtige Lobbyarbeit leisten, doch sie muss so geregelt werden, dass alle eine Chance haben, denn im Moment betreibt z.B. die Automobilbranche sehr viel Lobbyismus, Klimaaktivsten werden dagegen kaum gehört. Und genau deswegen benötigen wir Spielregeln, um die Vorteile des Lobbyismus transparent nutzen zu können.

Es ist an der Zeit, den Satz am Reichstag wieder wörtlicher zu nehmen: „Dem deutschen Volke“ und nicht den Unternehmen.