Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Joe Biden’s First 100 Days Reshaped America
Biden’s strategy of boringness is a fascinating counterpoint to a career spent trying desperately to be interesting. Biden used to overshare, with frequently disastrous results that led him to accurately self-diagnose as a “gaffe machine.” Whether his advanced age has slowed him down or made him wiser, he has finally given up his attention-seeking impulse and embraced the opposite objective. Biden’s success is a product of the crucial yet little-appreciated insight that substantive advances don’t require massive public fights. The drama of inspiration and conflict is not only unnecessary to promote change but even, in certain circumstances, outright counterproductive. [...] Obviously, Biden can’t stop Republicans from trying to rile up their constituents. But Republicans and their affiliated media organs have decided to devote more of their attention to decisions made by Major League Baseball, the estate of Theodor Geisel, and the makers of Mr. Potato Head than to anything being done by the federal government. One poll last month found Republicans had heard more about Dr. Seuss than the nearly $2 trillion spending bill Democrats had signed into law. [...] A cynic may suspect that the president’s idealistic vision of a mellow public sphere, in which everybody chills out while he signs a series of historic 13-figure spending bills, contains more than a dollop of self-interest. That is an awfully jaded assumption to make about Saintly Joe Biden. But that suspicion wouldn’t be completely wrong. In a way, it’s the point. (Jonathan Chait, New York Magazine(
Nur so viel: Merkel hat mit dem Rezept 16 Jahre lang regiert. Aussichtlos ist es sicher nicht, das eigene Interesse und die eigenen ideologischen Prägungen einfach als überparteilich-pragmatischen Konsens hinzustellen. Ich bin trotzdem sehr unsicher, wie Bidens komplette Vermeidungsstrategie für die üblichen Auseinandersetzungen in den USA funktionieren wird. Die Republicans jedenfalls setzen unübersehbar auf dieselbe Strategie wie die letzten 20 Jahre auch: Rasende, zornerfüllte Identitätspolitik und Kulturkampf.
Natürlich, wenn es einem Präsidenten gelingen kann, sich als über solchen Dingen schwebend und Vater der Nation zu inszenieren, dann Biden. Er hat mit dieser Strategie einen Wahlkampf gewonnen. Aber gleichzeitig muss man sich deutlich machen, dass das alles auch Grenzen hat. Bereits 2020 kostete die identitätspolitische Komponente die Democrats beinahe die Wahl, trotz Bidens Weigerung, sich damit zu identifizieren. Von daher bleibt abzuwarten, ob die Wette der Republicans aufgehen wird, eine weitere Wahl mit hasserfüllter Identitätspolitik zu bestreiten, oder ob Bidens Ansatz sich durchsetzt, einfach offensiv nicht Trump zu sein.
So stellt sich die Frage, weshalb an der Vollbeschäftigung so wenig politisches Interesse besteht. In seinem Aufsatz »Politische Aspekte der Vollbeschäftigung« ging der Ökonom Michał Kalecki genau dieser Frage nach. Für ihn war klar: Das mangelnde Interesse seitens der Politik hat seine Wurzeln in der Wirtschaft. Dort sträubt man sich gegen staatliche Eingriffe, die eine Vollbeschäftigung bewirken könnten, selbst wenn diese gesamtwirtschaftlich auch den Unternehmen zugute kommen würde. Schließlich bedeutet mehr Kaufkraft auch mehr Gewinne. In seinem Aufsatz arbeitet Kalecki mögliche Antworten heraus, von denen drei auch für die Jobgarantie Gültigkeit haben. Erstens befürchtet die Wirtschaft, dass durch staatliche Eingriffe das »Vertrauen in die Wirtschaft« verloren gehe. Die wirtschaftliche Lage eines Landes wäre plötzlich nicht mehr nur von den Unternehmen, sondern nun in hohem Maße von der Politik abhängig, die durch ihre Eingriffe Menschen in Beschäftigung bringen und Armut verringern könnte – und zwar weitgehend unabhängig von der wirtschaftlichen Verfasstheit des Privatsektors. Zweitens befürchten Unternehmen durch eine staatliche Jobgarantie Einbußen. Sie haben die Sorge, der Staat könne die Aktivitäten einer solchen Beschäftigungspolitik auf Felder des privaten Sektors ausweiten und somit ihr Ziel der Profitmaximierung gefährden. Drittens würde mit einer Jobgarantie eine angedrohte Kündigung kein probates Mittel mehr darstellen, um die Arbeiterinnen und Arbeiter einzuschüchtern und Forderungen nach besseren Löhnen oder Arbeitsbedingungen zu disziplinieren. [...] Die Jobgarantie würde die Verhandlungsmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter enorm stärken. Sie würde eine effektive Untergrenze für Löhne und Arbeitsbedingungen ziehen: Sollte der Job im privaten Sektor zu schlecht bezahlt sein oder unwürdige Bedingungen bieten, stünde es nun allen frei, in solch einem Fall eine Anstellung über die Jobgarantie zu finden. Denen, die in der Hierarchie des Arbeitsmarktes ganz unten stehen, würde das besonders helfen: den prekär Beschäftigten, den Arbeitenden aus dem Niedriglohnsektor und den Langzeitarbeitslosen. Diesen Menschen würden durch eine Jobgarantie neue Chancen auf ein besseres Leben eröffnet – auch die Wahrscheinlichkeit, im Privatsektor bessere Arbeit zu finden, würde sich für sie erhöhen. Denn Unternehmen stellen nur sehr ungern arbeitslose Menschen ein. So wird arbeitslosen Menschen etwa unterstellt, sie wollten oder könnten nur geringere Leistungen erbringen oder seien weniger teamfähig und schlechter ausgebildet. So ergibt sich ein Teufelskreis: Je länger man arbeitslos ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass man Arbeit findest. Eine Jobgarantie kann aus dieser Ausweglosigkeit herausführen. (Julien Nieman, Jacobin)
Ich bin ein wenig skeptisch gegenüber der Idee einer Jobgarantie, aus zwei Gründen. Der erste betrifft die Verdrängungseffekte. Vielleicht ist das auch nur mein mangelndes wirtschaftswissenschaftliches Wissen, aber sollte die Schaffung von solchen Arbeitsplätzen im Bereich der Niedriglohnjobs nicht dazu führen, dass privatwirtschaftliche Arbeit verdrängt wird? Zumindest bei allem, was im Bereich des Mindestlohns herumkrebst?
Und zum zweiten: wie will man ordentliche Pflichtjobs schaffen? Die ganze Idee setzt ja im Endeffekt voraus, dass der Staat einerseits hoch elastische und andererseits halbwegs produktive Jobs schafft (Löcher graben und zuschaufeln lassen ist ja kaum hilfreich). Aber wenn die Jobs produktiv sind, dann sind sie nicht hochelastisch, und wenn sie letzteres sind, sind sie wahrscheinlich nutzlos.
Kurz, mir ist die praktische Umsetzung einer Jobgarantie, die die im Artikel genannten Segen mit sich bringen soll, völlig unklar. Vielleicht kann mich da jemand aufklären?
Viele Menschen ertragen der Liebe wegen traditionelle Rollenaufteilungen oder körperliche wie psychische Gewalt, weil Liebe, so die Autorin, noch immer als höhere Macht angesehen werde. Für Frauen beispielsweise ist eine romantische Zweierbeziehung oftmals mit Abhängigkeit und Hausarbeit verbunden. Doch warum eigentlich? "Wir leiden für die romantische Liebe. Die Liebe rechtfertigt alles, denn sie ist heilig." Sie nennt diese Überzeugung "toxische Romantik". [...] Stattdessen, so der Vorwurf Kurts, benutzen wir das jeweilige Gegenüber oftmals als Projektionsfläche des eigenen Selbst, ohne sich wirklich mit ihr oder ihm auseinanderzusetzen. "Würde ich ihm Schwächen zugestehen, müsste ich damit zurechtkommen, dass der Mensch, dem ich nahe sein will, sich wandelt, sich hinterfragt, strauchelt und mit sich bricht. Ich müsste ihn sprechen lassen, aufrichtig zuhören, wirklich zuhören." Und dieses Zuhören, so Kurt, gelinge vor allem mit einem sprachlichen Neuanfang. Das Wort Zärtlichkeit solle ihrer Meinung nach dem bedeutungsschwangeren "Ich liebe dich" weichen. Denn zärtlich sein und zärtlich handeln bedeute, dass es ein produktives, bejahendes, behutsames Miteinander geben müsse. (Elisabeth Gamperl, SZ)
Toxische Romantik ist vor allem ein Produkt von Hollywood in meinen Augen. Was in Liebeskomödien und Liebesfilmen an problematischen Vorstellungen von Romantik und Liebe transportiert wird, die teilweise entweder am Rand des Illegalen sind oder schon weit darüber hinaus, geht auf keine Kuhhaut. Nichts davon ist in der Realität auch nur annähernd romantisch, das meiste direkt schädlich. Von den Vorstellungen, die darin transportiert werden, ganz zu schweigen.
4) The Fragility of Europe’s China Strategy
So far, Europe's denunciation of the abusive regime in Xinjiang creates only a partial alignment with the US. The US-China relationship is currently defined from the US side as a great power clash. Indeed, as President Biden has made clear, what is at stake are questions of preeminence. As the US president has put it with the blunt self-confidence of a baby boomer: "China has an overall goal ... to become the leading country in the world, the wealthiest country in the world, and the most powerful country in the world … That’s not going to happen on my watch." That is a profoundly unfortunate way for the US to formulate its own objectives. Clearly it is going to take some time for America to come to terms with the logic of a multipolar world, in which it is not obvious what being number one means. A lot hangs on it doing so. But in the meantime, this is not Europe's battle. Questions of value and the defense of Europe's own autonomy are essential. Questions of primacy are not. Europe's advocacy of a multi-pronged strategy of engagement with China was and is correct. That means a degree of compromise. As in the era of détente in the 1970s it involves certain double-standards and even hypocrisy. Then and now, given the high stakes involved, it is a price worth paying. It was the correct strategic diagnosis for Europe, but as has now become clear its viability depends on China's willingness to accept the logic of differentiation. The multi-pronged strategy is fragile. On both sides public opinion is a real force. If Beijing antagonizes large segments of European opinion, the tensions and inconsistencies inherent to the multi-pronged détente strategy will collapse into antagonistic fusion. The fact that China has already managed to arouse the shared indignation that it has, at a time when Europe is divided over so much else, is a sign of how labile this balance is. (Adam Tooze, Internationale Politik Quarterly)
Die Auseinandersetzung mit der außenpolitischen Rolle der EU gegenüber Chinas ist sehr lehrreich. Es ist spannend zu sehen, wie die Interessen von USA und EU auseinanderfallen. Man ist sich zwar grundsätzlich darüber einig, dass man bestimmte Praktiken Beijings ablehnt, aber darüber hinaus in erstaunlich wenig. Ich kenne mich zu wenig mit China aus, aber es fühlt sich zumindest an, als entstünden hier gewisse Parallelen zur Entspannungspolitik mit der Sowjetunion in den 1960er und 1970er Jahren, wo besonders die BRD und Frankreich ja auch sehr abweichende Interessen von denen der USA verfolgten.
Die Situation insgesamt ist reichlich unüberschaubar und in Flux. Und das ist nicht eben ungefährlich. Die EU ist bislang kaum in der Lage, gegenüber China in irgendeiner Weise traditionelle Machtpolitik zu betreiben (und umgekehrt); seit dem Austritt Großbritanniens sowieso nicht. Stattdessen besteht die Möglichkeit, über Wirtschaftssanktionen zu arbeiten, was auf beiden Seiten der Gleichung stets für massive Disruptionen sorgen wird. Die einzigen beiden Fragen sind, für wen sie heftiger sind und wer sie sich eher leisten kann. Und das bleibt bis zur Probe stets unklar, eine Probe, die man sich nicht wünschen kann.
5) Singapur: Die Hochburg der Lehrerfortbildung
Frau K., die auch meine Ansprechpartnerin an ihrer Schule ist, erklärt mir, dass die Lerngemeinschaften nur ein Teil des Fortbildungsprogramms an Schulen in Singapur seien. Alle Lehrkräfte haben Anspruch auf 100 Stunden Weiterbildung pro Jahr, die als bezahlte Arbeitszeit gelten. Regelmäßige Fortbildungen für das gesamte Kollegium oder für einzelne Fachabteilungen seien fest im Stundenplan verankert. Darüber hinaus gebe es viele Gelegenheiten zur kollegialen Hospitation. Ermöglicht wird dies dadurch, dass die Lehrverpflichtung im Vergleich zu Deutschland oft um etwa ein Drittel geringer ist. Singapur hat auch die Möglichkeiten des beruflichen Aufstiegs für Lehrkräfte neu konzipiert. Wenn früher eine Lehrkraft aufsteigen wollte, bedeutete das in der Regel die Übernahme von zusätzlichen administrativen Aufgaben. Wie in den meisten Schulsystemen unterschieden sich die Aufgaben von langjährigen Lehrkräften kaum von denen von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern. Das Ministerium führte daher als Gegenstück zur klassischen Schulleitungs-Laufbahn eine didaktische Laufbahn ein, den sogenannten „teaching track“. Wenn sich Lehrkräfte für die didaktische Laufbahn entscheiden, übernehmen sie mit jeder neuen Beförderungsstufe mehr Verantwortung für die Weiterbildung in ihrer Schule und in der größeren Lehrkräftegemeinschaft in Singapur. Die erste Stufe ist die des „Senior Teacher“. Mit leicht reduzierter Lehrverpflichtung arbeitet ein Senior Teacher vor allem als Mentorin oder Mentor für junge Lehrkräfte oder für die Kolleginnen und Kollegen, die selbst eine didaktische Laufbahn einschlagen wollen. Sie sind diejenigen Mitglieder des Kollegiums, die am häufigsten ihre Klassenzimmertüren für andere öffnen, um neue Lehrmethoden zu demonstrieren. (Alexander Brand, Das Deutsche Schulportal)
Das ist genau das Prinzip, das wir auch hier in Deutschland dringend bräuchten. Denn tatsächlich bestehen hierzulande die einzigen Aufstiegschancen in der Übernahme administrativer Tätigkeiten, die aber gleichzeitig weg vom eigentlichen Unterrichten führen. Ein "teacher track", wie er hier beschrieben wird, ist in Deutschland überhaupt nicht vorgesehen, eine Reflexion und Verbesserung des eigenen Unterrichts angesichts des Arbeitspensums nicht machbar. Und das ist nicht besonders gut.
Organisatorisch ist die Umsetzung ziemlich leicht machbar - in der Theorie. In der Praxis bereitet sie genau zwei Probleme. Das eine sind die Kosten, weil man dann logischerweise mehr Personal bei gleicher Unterrichtsdichte braucht. Und das zweite ist, dass die Mangelfächer jetzt schon nicht genug Lehrkräfte haben. Woher also nehmen und nicht stehlen? Eine gute Möglichkeit wäre, einmal in sich zu gehen und die Menge des Unterrichts kritisch zu beäugen, den die Schüler*innen haben. Denn diese Menge ist schlicht zu hoch. Hier könnte man Stunden reduzieren, mehr Wahlmöglichkeiten schaffen und stattdessen mehr Qualität statt Quantität produzieren.
6) How the Pandemic Changed Europe (Interview mit Adam Tooze)
Can you explain what happened there?
Basically, what had happened is a bunch of the poor European countries chose not to take up their allocation of Pfizer, because it was more expensive, and decided to wait for AstraZeneca vaccines. So they were waiting, and they ended up drawing the short straw because of the AstraZeneca supply problems. And then a bunch of Pfizer vaccines became available, and the E.U. decided that, on grounds of fairness and with a view to accelerating immunization in those lagged countries, a disproportionate share should be allocated to those countries. Austria led a group of countries that objected to this, forcing the E.U. to create an even more elaborate allocation mechanism, which ended up with the Austrians getting less than they would have had under the original scheme. So there was some really serious hardball politics played out there. Most observers see this as an example of the kind of rough-and-tumble, and generally discreditable and delegitimizing, politics we might very well have seen if the commission had not taken charge of the whole thing and imposed this collective program. So it is possible that some of the richer countries would have done better if they had done this alone. But the net impact on the fragile construct of the E.U. would probably have been disastrous.
What is the feeling about what Britain has managed to accomplish outside of the E.U.? It is leading the world in doses administered per capita. Does it make the idea of leaving Europe more appealing?
I don’t think it does, because it’s quite clear that the British are the beneficiaries of the liberal export policy of the E.U. If the E.U. wanted to seriously play hardball with the Brits, they would just simply not export the doses. Two-thirds of the doses in British arms came out of the E.U., because the E.U. is a good-faith partner that is not going to use crude politics like that to punish the U.K. The worst moment was, predictably enough, over Ireland, where the E.U. attempted to prevent leakage of E.U. vaccines from the Republic of Ireland to Northern Ireland and then from Northern Ireland to the rest of the U.K., and that involved them quite suddenly establishing a customs boundary within the island of Ireland, which was one of the absolute red lines of the Brexit negotiations. We’ve seen, in recent weeks, that question does, in fact, risk there being violent protest in Northern Ireland. So that’s as severe as those tensions have become, and in Ireland itself that’s indeed a very serious issue. But I don’t think a lot of the Europeans are looking at this and saying, “Oh, if we left the E.U., too, we can have British styles of immunization rates.” That’s kind of a non sequitur. (Isaac Chotinier, New York Magazine)
Ich empfehle dieses lange, sehr lesenswerte Interview in seiner Gänze, ich konnte hier nur einen kleinen Ausschnitt präsentieren. Ich möchte mich hier auf zwei Aspekte konzentrieren. Der erste ist: Gut möglich dass die EU-Strategie in der Rückschau wesentlich besser aussehen wird, als sie das aktuell tut. Es wäre quasi das Gegenteil der Euro-Krise, deren Beurteilung anfangs noch wesentlich positiver war als sie das aus der Rückschau ist (siehe dazu auch Teil 4 meiner Serie zur verdrängten Dekade).
Der zweite Aspekt ist der egoistische Nationalismus Großbritanniens auf der einen Seite und die Vertragstreue und Solidarität der EU auf der anderen Seite. Während jemand wie Johnson keinerlei Loyalitäten oder Werte zu besitzen scheint, ist die ihren eigenen Werten in der Corona-Krise, anders als etwa beim Umgang mit den Flüchtlingen oder in der Eurokrise, überraschend treu. Das Schlimme ist, dass sie die Kommunikation völlig verhagelt. Tue Gutes und rede darüber, heißt es so schön, aber die EU tut Gutes, ohne darüber zu reden. Und das ist ziemlich bescheuert. Aber eben auch typisch für den Laden; über ihre niedrigen Zustimmungswerte braucht sie sich da nicht zu wundern.
7) Republicans reveal their red line
The certain opposition to increased IRS enforcement is particularly telling. Republican officials have not said much about this, probably because trying to protect rich tax cheats is extremely unpopular, but anti-tax fanatics like Grover Norquist are starting to lay the groundwork by arguing Biden will use the IRS as political weapon. "You'll see tremendous politicization of the IRS during a Biden administration," he told Fox News. "There will be an effort to bulk up and harass, first, small businesses, then they will go after political groups." (Republicans threw a similar fit over the IRS supposedly harassing conservative nonprofit groups during the Obama administration, but it turned out liberal groups were also targeted.) Trump's head of the National Economic Council Larry Kudlow (and leading candidate for the worst economic forecaster in history) predicted on Fox Business that sending "IRS agents out there to run around the country to harass taxpayers" would not work as predicted: "It has been tried many times and utterly failed." At National Review, Kevin Williamson argues that the real problem is legal tax loopholes, and suggests without evidence that working-class people cheat as much as the rich. In reality, a recent study estimated that while the bottom half of Americans understate their taxable income by 7 percent on average, the top one percent understate theirs by more than 20 percent. (This is because the rich can use complex tools like pass-through companies and offshore accounts that ordinary people cannot.) Naively, one might think that IRS enforcement has nothing to do with tax rates per se — whatever the tax rate is, surely it's only fair for rich people to pay what they owe. But this is not how Republicans think. When they took control of the House in 2010, they steadily hacked away at the IRS budget, which decreased by a fifth over a decade. The obvious intention was to make it easier for rich people to cheat — it's not a coincidence that audit rates of the top 1 percent fell by four-fifths between 2011 and 2018. (Ryan Cooper, The Week)
Das Ergebnis kann kaum überraschen. Wir sehen dasselbe Phänomen in Deutschland auch, wo gerade die CDU und FDP regelmäßig versuchen, die Arbeit der Steuerfahndenden zu behindern, wenn es um die Reichen und Mächtigen geht, man denke nur einmal an die Affäre mit den hessischen Steuerfahndern, um nur ein Beispiel zu nennen. Wie üblich ist das Ganze in den USA nur eine komplette Kategorie größer, wo es praktisch auf Sabotage, Betrug, Diebstahl - wie auch immer man das nennen möchte - hinausläuft.
Ich habe das Thema schon mal in anderem Kontext angeschnitten, als es um Personal im Arbeitsministerium zum Aufdecken von Arbeitsrechtverstößen ging. Dasselbe gilt auch für Finanzämter. Zu wenig Personal für die Prüfung von Steuererklärungen von Unternehmen und/oder Reichen zu haben und/oder das vorhandene Personal vor allem auf die Steuerbescheinigungen der Unter- und Mittelschicht anzusetzen ist eine politische Entscheidung, die eindeutigen klassenkämpferischen Charakter hat. Nur eben Klassenkampf nach unten, nicht nach oben. Dabei haben ja etwa die Ankäufe der Steuer-CDs bewiesen, wie viel Luft da wäre, wenn man die Ressourcen anderweitig allokieren würde.
8) There's no such thing as intellectual property
So what about the issue of national competitiveness? If American innovations really were widely shared, how would America ever compete with countries with lower manufacturing costs, or keep our position at the frontier of innovation? Major competitors like China already don't respect American IP in a host of areas, because they don't think it's in their interest, and America's response has been to resort to greater secrecy (what you do when you don't have adequate IP protection) as well as focusing our trade negotiating strategy on enforceable demands that China respect American IP. That would seem to vindicate the concerns of the pharmaceutical companies. But this has the issue mostly backwards. Yes, simply giving away the store would be a mistake. But strong IP protections actually make it easier for American companies to outsource manufacturing without fear of losing their monopoly profits — and it's that manufacturing capacity that is the real source of national competitiveness, not to mention providing the best laboratories for sparking further innovation. The ability to secure monopoly profits through intellectual property alone decouples the interests of our most innovative corporations from our national interests, which are served by making sure we have the factories and materials to produce high-value-added products, and that Americans, whether native-born or immigrant, have the training and expertise to run them. America's national competitiveness doesn't and shouldn't depend on keeping the world ignorant and unable to innovate on the basis of our innovations, any more than American health can be preserved in a world where the virus continues to rage unchecked beyond our borders. But if we actually care about that competitiveness — and we should — it's not enough for us to come up with the best recipes. We need to have the best bakeries. (Noah Milman, The Week)
Der Schutz von Urheberrechten ist, wie Milman das beschreibt, tatsächlich ein gewisser Drahtseilakt. Zu wenig, und Innovationen könnten blockiert werden, zu viel, und dasselbe geschieht - nur aus unterschiedlichen Gründen. Ich würde allerdings anmerken wollen, dass zahllose Innovationen in der Hochzeit der Industrialisierung ohne die heutigen Urheberrechtsbeschränkungen stattfanden, die allesamt erst durch die liberale Weltordnung (über die ich in meiner Artikelserie zur verdrängten Dekade schreibe) nach 1945 etabliert wurden.
Ebenfalls spannend ist der Gedanke, dass ein Zusammenbrechen dieser liberalen Weltordnung und damit der Bedeutungsverlust des Urheberrechts zu einer Renationalisierung der Produktionsprozesse und zaghaften Entflechtung der Weltwirtschaft führen könnte. Einen ähnlichen Effekt beobachten wir ja durch die Corona-Pandemie auch. Ich bin sehr zwiegespalten, ob ich das gut finden soll, denn eigentlich bin ich durchaus ein Fan von internationaler Arbeitsteilung und Freihandel, aber auf der anderen Seite ist der eben für die Bevölkerungen der industrialisierten Staaten - und in einem davon lebe ich halt - nur teilweise positiv. Einfache Lösungen scheint es mir da nicht zu geben.
9) Jetzt bloß kein Kulturkampf
Das Gericht hat sie nun durch die Entscheidung von einer philosophischen Tatsache in eine politische Tatsache verwandelt. Von einer Erkenntnis, der sich kaum jemand ernsthaft stellen wollte, zu einem Rechtsprinzip, das bindet. Nun sind, neben fortgesetzter Indifferenz natürlich, die dann aber nur weitere Gerichtsentscheidungen zur Folge hätte, zwei gegensätzliche Reaktionen der Parteien und politischen Akteure denkbar. Sie könnten, erstens, diese Hilfestellung durch das Gericht annehmen, ihre Haltung zur Klimakrise anpassen und ihren Freiheitsbegriff gleich mit, letztlich sogar ihr Verständnis von Demokratie. Das ist eine ziemliche Herausforderung, intellektuell, theoretisch, programmatisch, aber wäre der Lage angemessen. Sie müssten den Schritt nicht selbst gehen, sie könnten den Beschluss als Setzung anerkennen. Es würde bedeuten, die materiellen Grundlagen der Klimakrise, aber auch der politischen und rechtlichen Verpflichtungen ernst zu nehmen. Wäre das das Ergebnis, könnte daraus echter demokratischer Wettbewerb um das beste Programm zum grundgesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutz bei gleichzeitiger Maximierung von Freiheiten in Zeiten der Klimakrise entstehen. Diesen Wettbewerb müssten, bevor jemand dem Gericht Wahlkampfhilfe vorwirft, übrigens die Grünen gar nicht unbedingt gewinnen. Ihr Wettbewerbsvorteil bislang ist ja, dass ihnen als einziger Partei abgenommen wird, dass sie die Wirklichkeit der Klimakrise vollumfänglich anerkennen. Sobald die anderen nachziehen, ist keineswegs gesagt, dass grüne Lösungsvorschläge die besten oder populärsten wären. Vielleicht wären es rote, schwarze oder gelbe. Die zweite Möglichkeit ist viel bedrohlicher. Parteien könnten in einer Abwehrreaktion auch ihren eigenen Freiheitsbegriff eskalieren. Sie könnten erst recht jede Gewohnheit, jede Pipeline und jeden Sportwagen zum Freiheitsträger erklären. Sie könnten im Versuch, ihr Freiheitsverständnis vor einer unerbittlichen Wirklichkeit in Schutz zu nehmen, voll auf Kulturkampf setzen. Es würde bedeuten, sich weiter von der materiellen Realität zu entkoppeln, so zu tun, als könne man sich auch gegen die Klimakrise entscheiden, und Klimaschutz gänzlich zu kulturalisieren. Sozusagen: aus Klimaschutz Identitätspolitik zu machen. (Jonas Schaible)
Die Entscheidung des BVerfG ist monumental und man kann ihr in einem kurzen Kommentar kaum Genüge tun. Ich möchte mich deswegen auf einen Aspekt beschränken: den der "Gerichtsdemokratie". Ich habe mich hier schon mehrfach kritisch darüber geäußert, dass das BVerfG im Speziellen und die Gerichte im Allgemeinen in Deutschland wesentliche Aufgaben der Politik übernehmen und deutlich zu sehr in den politischen Bereich hineinurteilen (die andere Seite der Medaille ist die überbordende Neigung der Politik zu Verfassungsänderungen, nebenbei bemerkt). Das gilt natürlich auch dann, wenn ich ein Urteil inhaltlich so sehr begrüßen muss wie dieses. Aber es ist ein Armutszeugnis für die Politik, besonders für die CDU, dass es offensichtlich dieses Urteil brauchte, um sie zum Handeln zu bewegen. Das BVerfG ist aber zunehmend ein politischer Akteur, allerdings einer, der dem politischen Meinungsstreits und Verantwortungsrahmen entzogen ist. Das ist nicht gut.
10) Toxische Linke
Im Fall Luczak aber hält sich die Unterstützung in überschaubaren Grenzen. Siehe Kevin Kühnert. Der Jungstar und Vizechef der SPD ist nicht nur Luczaks Konkurrent um den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bei der Bundestagswahl, sondern auch ein glühender Fan des Mietendeckels. An Halloween Ende Oktober vergangenen Jahres marschierte er mit Parteifreunden vor Luczaks Wahlkreisbüro auf. Das Motto der Demo lautete »Die Luczak-Horror-Show«. Man werde »dem feisten CDU-Kürbis Saures geben«, hieß es in der Ankündigung. Es gibt ein Foto der Veranstaltung: Im Vordergrund posiert Kühnert mit seinem Plakat, darauf ein Bild Luczaks, ein grinsender Hai und die Überschrift »Beste Freunde«. Im Hintergrund sieht man das Büro seines CDU-Gegners mit den kaum drei Wochen alten Spuren einer Farbbeutelattacke. Ich bin der Ansicht, dass scharfe Auseinandersetzungen zur Demokratie gehören. Politik ist nichts für Feingeiger. Es gibt aber eine rote Linie zwischen politischem Kampf und persönlicher Attacke, die Politiker auch im Wahlkampf nicht überschreiten dürfen. Dass AfD-Vertreter die Anstandsregeln regelmäßig verletzen, sollte einen Sozialdemokraten wie Kühnert nicht verleiten, beim Niveau gleichzuziehen. Die Grünenpolitikerin Renate Künast, die ebenfalls gegen Luczak als Direktkandidatin in Tempelhof-Schöneberg antritt, hat sich nach dem jüngsten Anschlag mit ihrem CDU-Kollegen solidarisiert. Ihre Followerinnen und Follower bei Twitter ermahnte sie: »Lasst das«.Von Kevin Kühnert hat Luczak bis heute nichts Vergleichbares gehört. Kühnert twitterte, er lehne tätliche Angriffe ab. Doch dass er selbst dazu beigetragen haben könnte, sei eine »infame Unterstellung«. (Alexander Neubach, SpiegelOnline)
Tatsächlich handelt es sich um eine sehr schwierige Balance, einerseits die scharfe, pointierte Auseinandersetzung zu suchen und andererseits nicht eine Grenze zu überschreiten. Dass die Aufgabe schwierig ist, kann aber kaum ein Grund dafür sein, sich aus der Verantwortung zu ziehen, wenn man auf der falschen Seite landet. Weder Kevin Kühnert noch Paul Ziemack haben sich da mit Ruhm bekleckert. Warum Kühnert gewogen und für zu leicht befunden wurde, kann man ja oben lesen; Ziemack unterstellte Saskia Esken "fanatischen Hass" und "Antisemitismus". Nach meinem Verständnis erfüllt das auch nicht eben die Anforderungen bürgerlichen Anstands. Mein Problem ist in beiden Fällen nicht die Entgleisung an sich, das passiert in der Hitze des Gefechts. Mein Problem ist, dass beide sich danach nicht einfach entschuldigen und zu ihren Fehlern stehen, sondern sich rauszuziehen versuchen. Und das geht gar nicht. Eine Entschuldigung ist, wie sattsam bekannt, von hohem gesellschaftlichen Wert.
11) Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht
Das New Yorker Start-up Augustus Intelligence hat einen Insolvenzantrag nach US-Recht (»Chapter 11«) gestellt. [...] Der SPIEGEL hatte im vergangenen Jahr Unregelmäßigkeiten bei Augustus aufgedeckt. Aufsehen erregte dabei insbesondere die Rolle des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Der konservative Jungstar hatte für das Unternehmen bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobbyiert und Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten erhalten. Die SPIEGEL-Enthüllungen behandelten aber auch die Frage, ob Augustus Intelligence seine Kunden, Mitarbeiter und Investoren betrogen hat. Eine Frage, die nun möglicherweise auch die SEC-Untersuchung beschäftigt. Augustus sitzt im New Yorker One World Trade Center und ist auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz unterwegs. Nach eigenen Angaben vertreibt die Firma Software zur Gesichts- und Spracherkennung. Was sie wirklich leistet, ist schwer zu beurteilen. Vor allem ist sie gut vernetzt. Der frühere deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war Präsident des Unternehmens, ebenso wie der frühere Roland-Berger-Chef Charles-Édouard Bouée. Der frühere Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen sowie der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, standen dem Start-up ebenfalls nahe. (Sven Becker/Rafael Buschmann/Nicola Naber, SpiegelOnline)
Es gilt einmal mehr: ich bin kein Experte für Wirtschaft. Aber für mich sieht es schwer so aus, als ob das einzige Geschäftsmodell von Augustus Intelligence war, dass die involvierten Personen Kontakte hatten oder, im Fall Amthors, direkten Zugang zu den Hallen der Macht versprachen. Es handelte sich also um einen Kropf der Volkswirtschaft: produziert nichts Wertvolles, aber zieht Ressourcen ab und verzerrt Marktprozesse. Auffällig ist auch, welches Personal dahinter steckt. Die meisten dieser Leute gelten als Experten für etwas, für das sie keine Experten sind: Guttenberg hausierte seinerzeit ja mit seiner angeblichen "Wirtschafsexpertise", weil er das Vermögen der Familie verwaltete, und Maaßen darf sich als Sicherheitsexperte gerieren. Diese Simulationen von Kompetenz passen gut zu Merz, dem gefühlten Wirtschaftsexperten. Es steht zu hoffen, dass die unsägliche Praxis, diese frechen Selbstzuschreibungen von bürgerlichen Politiker*innen einfach ungefragt zu übernehmen, einer kritischeren Überprüfung Platz machen. Nicht jedeR Grüne ist ja automatisch Umweltexperte, nur weil sie in der Partei sind, noch kennen sich SPD-Politiker*innen notwendigerweise mit Arbeitsmarktfragen aus. Die Leute sollten sich ihren Ruf ernsthaft erarbeiten müssen, und es wäre auch wünschenswert, wenn da endlich einmal der Unterschied zwischen betriebs- und volkswirtschaftlichen Erfahrungen gezogen würde.
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