Die Wissenschaft zurechtbiegen, Warnungen von Experten in den Wind schlagen, Schulkinder nicht ausreichend schützen - das werfen Kritiker den Kultusminister*innen seit Beginn der Pandemie vor. Wie konnte das passieren? Wer beeinflusste die Entscheidungen? Es gab früh genug Warnungen, berichtet eine Insiderin. Eine Spurensuche in mehreren Teilen von Annette Bulut.
Teil 1
Der Präsident der Leopoldina, Prof. Gerald Haug, warnte bereits im Sommer 2020 bei einem persönlichen Treffen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die damalige Kultusministerkonferenz-Vorsitzende Stefanie Hubig vor einer zweiten Pandemiewelle. “Er war nicht der Einzige, der auf die Gefahren hinwies. Auch andere Experten und gewählte Elternvertreter pochten darauf, dass es Schutzkonzepte für Schulen geben müsse”, berichtet Dr. Ellen Weise (Name von der Redaktion geändert). Wissenschaftlerin Weise gehört zum kleinen Kreis derer, die mit den Teilnehmer*innen der Kultusministerkonferenz (KMK) in engem Austausch standen. “Ich glaube Hubig war total überfordert von der Situation”, sagt Weise heute.
Beide SPD-Politikerinnen, Malu Dreyer und Stefanie Hubig, wurden - so berichtet Weise weiter - frühzeitig und dezidiert von Leopoldina-Chef Haug und weiteren Experten über die Gefahrenlage für Kinder und Schulpersonal aufgeklärt. In der Rückschau stellt sich die Frage: haben sie und die KMK die frühen Warnungen der ausgewiesenen Expert*innen Ernst genommen und handelten sie im Sinne ihrer Amtspflicht?
Auf der anschließenden KMK-Konferenz nach dem Besuch von Haug stellte Malu Dreyer jedenfalls zwei eigene Experten vor, von denen sie sich beraten ließ. Beide gelten jedoch nicht als ausgewiesene Fachexperten in der Wissenschaftsszene: Bodo Plachter, Virologe Universitätsmedizin Mainz (keine ausführliche Publikationliste einsehbar, leitet keine große Forschergruppe) und Fred Zepp, Direktor der Kinderklinik (Publikationliste einsehbar; offenbar keine Forschungen zu SARS-CoV-2, leitet als Klinikdirektor AG zur Immunologie).
Am 23. September 2020 sprach auf einer KMK-Konferenz auch der Aerosol- und Strömungsforscher Christian Kähler seine Warnungen klar deutlich aus: Lüften alle 20 Minuten allein reiche nicht aus. Ebenso machte Kähler die KMK darauf aufmerksam, dass Alltagsmasken keinen Schutz böten, wenn Menschen dicht nebeneinandersitzen, weil Aerosole seitlich austreten, und dass Alltagsmasken, je nach Stoffbeschaffenheit und Schnitt, Aerosole nicht richtig filtern. Er plädierte für FFP2-Masken. “Alle dachten: jetzt werden die empfohlenen Maßnahmen umgesetzt. Doch nichts passierte”, so Weise.
Ein bundesweites Bündnis von Elternverbänden, Verbänden und Privatpersonen schrieb darüberhinaus am 13. Oktober 2020 einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Anja Karliczek und Stefanie Hubig. Dieser Brief wurde nie beantwortet - alle Versuche der gewählten Elternverbände bzw. des bundesweiten Bündnisses gemeinsam mit Karliczek oder Hubig zu sprechen, schlugen fehl.
Die Anliegen der gewählten Elternverbände, präventive Schutzmaßnahmen zu etablieren wie etwa kleinere Lerngruppen, die Abstände ermöglichen, Plexiglasscheiben und mobile Raumluftfilter, Verteilung von FFP-2 Masken an alle, erwies sich als aussichtslos bis ausgesprochen schwierig.
Es fiel hingegen schon damals auf, dass die Bildungsminister stets ein offenes Ohr für eine nicht gewählte, selbsternannte Familieninitiative hatten. Diese forderte im Gegensatz zu den gewählten Elternvertretern die ”Öffnung von Schulen ohne Berücksichtigung der Inzidenzwerte”.
Festgestellte Infektionen unter Schüler*innen wurden über Nacht "umetikettiert"
Versuchten die Kultusminister*innen unter der damaligen Präsidentin Hubig das Infektionsgeschehen in Schulen klein zu reden und klein zu rechnen? Dieser Eindruck drängt sich auf.
Um die Infektionszahlen von Schüler*innen rechnerisch klein zu halten, wurden sie von einem Tag auf den anderen entweder
a) als "Zufallsfund" deklariert (wenn weitere infizierte Personen festgestellt wurden, die nicht direkt neben der zuerst infizierten Person gesessen hatten, aber dennoch im gleichen Raum unterrichtet worden waren - dies selbst, wenn keine Masken getragen wurden)
oder
b) als "Ansteckung im privaten Umfeld" (wenn Schüler*innen sich auch vor der Schule oder privat getroffen hatten). So kam es dazu, dass kaum noch "Indexfälle" festgestellt wurden.
Das berichtet die Leiterin eines Gesundheitsamts in einem vertraulichen Hintergrundgespräch.
Einen Hinweis auf dieses Vorgehen gibt ein Brief Hubigs vom 21. Oktober 2020, den sie in den Herbstferien 2020 an die Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz gerichtet hatte. In diesem Brief spricht Hubig davon, dass es nur einen "Indexfall" mit SARS-CoV-2 in Schulen in RLP gegeben habe, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Hunderte Schüler*innen und ebenfalls viele Lehrer*innen infiziert waren wie das Landesuntersuchungsamt in seiner Statistik festgehalten hatte.
Eine postfaktische Posse und eine Studie vom IZA
Hubig tat in diesem Brief so, als ob sie sich an den RKI-Richtlinien orientieren würde, verschwieg jedoch, dass das RKI "Präventionsmaßnahmen für Schulen" andere Schutzmaßnahmen aufgestellt hatte, die mehr vorsehen als Lüften und Händewaschen. Um den Regelbetrieb weiterhin zu legitimieren, berief sich Hubig auf eine "Studie" des privaten „Institute of Labor Economics“, IZA Institut zur Zukunft der Arbeit, Bonn. Diese Studie wurde von zwei promovierten Wirtschaftswissenschaftlern (!) und einem "Student Assistent" des oben genannten Instituts verfasst: Dr. Ingo Isphording (Wirtschaftswissenschaftler, studierter Mikroökonom), Marc Lipfert (offenbar ein Student), Dr. Nico Pestel (Wirtschaftswissenschaftler, studierter Volkswirt).
Die Autoren sind keine Virologen, keine Epidemiologen und, so legen es die Publikationslisten der beiden Promovierten nahe, offenbar auch keine ausgewiesenen Statistiker.
Briefe wie jener von Hubig trugen wahrscheinlich dazu bei, dass viele Menschen in Deutschland glaubten (und dies zum Teil leider nach wie vor glauben), dass Kinder und Jugendliche sich kaum in Schulen mit SARS-CoV-2 anstecken. Eine ähnliche Informationspolitik verfolgten mit Nachdruck vor allem die Bildungsminister*innen Gebauer (NRW), Eisenmann (BaWü), Lorz (Hessen), Rabe (Hamburg).
"Wochenlang arbeitete der rheinland-pfälzische Landeselternsprecher Reiner Schladweiler daran, Hubig von einer Sitzung zu überzeugen, zu der Schladweiler selbst Fachwissenschaftler*innen und Mediziner*innen einladen konnte", erinnert sich Weise. Eine solche gemeinsame Sitzung von Hubig und dem LEB konnte dann endlich am 7. Dezember 2020 stattfinden. Da war es viel zu spät, um etwas Sinnvolles zum Schutz der Kinder zu bewirken.
Schladweiler hatte als Expert*innen eingeladen: Univ.-Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Alexander S. Kekulé (Mikrobiologe, Virologe, Universitätsklinikum Halle/Saale), Dr. med. Jana Schroeder (Mikrobiologin, Virologin, Infektionsepidemiologin, Infektiologin, Chefärztin, Münster), Univ.-Prof. Dr. rer. nat. Christian Kähler (Strömungsforscher und Aerosolforscher, Universität der Bundeswehr München) sowie Univ.-Prof. Dr. rer. nat. habil. Markus Scholz (Medizinischer Informatiker, Statistiker und Epidemiologe, Universität Leipzig).
Das Ministerium hatte eingeladen: Uni-Prof. Dr. med. Wieland Kiess (Allg. Pädiatrie, Uniklinik Leipzig), PD Dr. Philipp Zanger (Institut für Hygiene und Infektionsschutz im Landesuntersuchungsamt Landau), Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Hans-Martin Seipp (Technische Hochschule Mittelhessen), Dr. rer. nat. Kohnen (Hygiene, Unimedizin Mainz).
Zu diesem Gespräch geladen waren auch Vertreter*innen der Lehrer*innenverbände sowie die Personalräte der Schulen in Rheinland-Pfalz.
Lügen und Propaganda
Die von Schladweiler eingeladenen Expert*innen teilten nach Teilnehmerangaben ungeschönt ihre Einschätzung über das Infektionsgeschehen an Schulen mit. Sie redeten über die Infektiosität von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und sprachen ihre Empfehlungen zu den aus ihrer Sicht notwendigen Schutzmaßnahmen aus.
Nach der Sitzung veröffentlichte Hubig eine Pressemitteilung, die später als Lügen-PM für Aufsehen sorgte, weil sie frei erfundene Zitate von Schroeder, Scholz, Kekulé und Kähler beinhaltete. Daraufhin gab der Philologenverband eine Pressmitteilung mit einer Gegendarstellung heraus. Die sogenannte "Lügen-Pressemitteilung" wurde von Hubig ohne Einwilligung der Expert*innen veröffentlicht und später zurückgezogen, da sie große Empörung auslöste und ihr den Vorwurf der Propaganda einbrachte. "Erst als der öffentliche Druck durch die Veröffentlichungen zu groß wurde, entschuldigte sich Hubig bei den Expert*innen und veröffentlichte die ungeschönte Einschätzung der sehr ernsten SARS-CoV-2-Lage", so Insiderin Weise.
Studie "pro Schulschließung" monatelang unter Verschluss
Kein einziges der damaligen 16 KMK-Mitglieder räumt bis heute ein, "dass es Warnungen aus der Wissenschaft vor einem Schulbetrieb ohne wirksamen Corona-Schutz gibt", schreibt news4teacheers.de am 5.August 2021. Der Vorwurf an die KMK: die Infektionsgefahr durch den Schulbetrieb wurde systematisch verharmlost.
Auch eine Studie zur hohen Wirksamkeit von Schulschließungen blieb folgenlos. Und monatelang unter Verschluss. Bis sie auf öffentlichen Druck durch eine Anfrage bei "Frag den Staat" durch den Hamburger Suat Özgür, Mitglied der Initiative Zero Covid, veröffentlicht werden musste.
Bis heute gibt es von der KMK weder ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns noch ein Eingeständnis der prekären Situation von Schulen in der Pandemie. "Es gab nie einen mir bekannten Krisenplan, ob und wie man die Schulen sicherer machen wollte. Dies hätte eine Menge Geld gekostet und viel flexible und unbürokratische Organisationsarbeit bedeutet", so Weise.
Wie es scheint, waren die Kinder den Minister*innen diesen Aufwand nicht wert.
Anmerkungen der Autorin: Dieser kommentierende Text beruht auf meinen eigenen Recherchen. Die Informant*innen haben mir Dokumente zur Untermauerung ihrer Aussagen zur Verfügung gestellt. Die Namen aller Informationsgeber sind mir bekannt.