CovPass-App

Vor Kurzem las ich in der Kolumne von Bettina Gaus auf Spiegel Online, dass die deutschen Impfpässe nicht fälschungssicher seien und Experten dieses Manko bereits angesprochen hätten – allerdings ohne eine Reaktion der Bundesregierung darauf. Nun wird so langsam klar, was mit dieser Untätigkeit bezweckt werden sollte.

Dass dem Impfausweis eine größere Priorität als in der Vergangenheit zukommen würde, wenn es darum geht, dass Geimpfte weniger Grundrechtseinschränkungen zu erdulden haben als Nichtgeimpfte, dürfte niemanden überraschen. Klar, wer hat vorher schon in der Öffentlichkeit mit seinem Impfausweis herumhantiert? Ich musste auch erst mal schauen, wo ich das Ding überhaupt liegen hatte …

Nun bekommt dieses Papier vonseiten der Politik aber eine extrem wichtige Relevanz – und dann sollte man doch eigentlich davon ausgehen, dass hier auch eine Verlässlichkeit bzw. Fälschungssicherheit etwas Erstrebenswertes sei. Gerade im Fall der Covid-19-Pandemie, wenn dieses Dokument häufig von „Laien“ kontrolliert werden dürfte, also Restaurantbesitzern oder Menschen, die irgendwo an Einlasskontrollen und Kassen arbeiten.

Dementsprechend wurde das auch schon von Fachleuten thematisiert, wie Gaus schreibt:

Die Hackervereinigung „Chaos Computer Club“ weist darauf hin, dass Fälschungen sich mit einfachen Mitteln wie Hologrammaufklebern oder geprägtem Papier hätten verhindern lassen.

Klingt jetzt auch nicht so wirklich nach Magie oder unübersehbarem Aufwand, oder? Aber auf Fachleute hört man ja bei der Bundesregierung nur dann, wenn diese den eigenen politischen Kurs unterstützen und legitimieren …

Auch wenn Bettina Gaus am „Verstand der Regierenden zu zweifeln“ beginnt, so halte ich dieses Vorgehen durchaus für bedacht und geplant. So wie ich ja auch dieses ganze „Pleiten, Pech und Pannen“-Schmierentheater für bösartig und skrupellos geplantes Agieren halte, das diese Pandemie in erster Linie dafür ausnutzt, die eigene Klientel (Vermögende, Konzerne, Finanzindustrie), die ja schon seit Jahren pfleglich umsorgt wird, zu bedienen. Schließlich hat ja auch diese Klientel bisher reichlich Vorteile vom „Krisenmanagement“ der Bundesregierung gehabt.

Genauso wie die Überwachungsfanatiker, bei denen seit gut einem Jahr vermutlich permanent die Sektkorken knallen. Einer verängstigten Bevölkerung kann man schließlich wunderbar repressive Maßnahmen und umfassende Überwachung aufs Auge drücken (s. hier), was ja auch fleißig praktiziert wird in den letzten Monaten (indem zum Beispiel das, was Edward Snowden vor einigen Jahren enthüllt hat, nun für den BND legalisiert wurde; s. hier) – und genau dazu passt auch wieder diese Nummer mit den Impfausweisen.

Denn diese werden bereits gefälscht, wie aus einer Reportage auf Zeit Online hervorgeht.

Und das offeriert nun der Bundesregierung einige Handlungsoptionen.

Zum einen besteht so die Möglichkeit, eine Drohkulisse aufzubauen: „Wenn das so weitergeht mit den gefälschten Impfausweisen, dann müssen wir euch eure gerade wieder zugestandenen Grundrechte eben erneut canceln!“ Hat ja bei den Unterstützungsgeldern für Kleinunternehmen und Selbstständige auch schon geklappt, nachdem dort ein paar Betrügereien aufgeflogen sind (s. hier).

Und dann hat man natürlich auch schon gleich eine Lösung parat, die natürlich digital ist: die CovPass-App. Schnell aus dem Boden gestampft, sodass laut einem Artikel auf Spiegel Online zu dem Thema der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu meint:

„Wir haben im März erste Unterlagen erhalten, die jedoch nicht erklären, wie die technische Umsetzung konkret aussehen wird.“

[…]

Der Zeitplan des Ministeriums sei aufgrund der Komplexität und der Vielzahl an Beteiligten „knapp bemessen“, es werde der Behörde daher nicht möglich sein, vor dem Start eine umfassende Prüfung vorzunehmen. „Das könnte dazu führen, dass datenschutzrechtliche Mängel erst nach Inbetriebnahme des Projekts auffallen und dann aufsichtsrechtliche Maßnahmen notwendig werden.“

Na so was! Ist ja nach dem Desaster mit der nicht funktionalen und nicht sicheren Luca-App (s. dazu hier, hier und hier), für die ja auch etliche Millionen an öffentlichen Geldern rausgehauen wurden, ebenfalls nichts ganz Neues.

Aber so bekommen die Überwachungsfanatiker dann weiteren Zugriff auf die digitale Infrastruktur der Bürger, denn es ist wohl davon auszugehen, dass bei der Unsicherheit mit den Impfausweisen viele Menschen auf diese CovPass-App zurückgreifen werden, um dann wieder Stück für Stück mehr am öffentlichen Leben teilnehmen und ihre Grundrechte wahrnehmen zu können.

Zusammengefasst: Die Bundesregierung wird von Experten gewarnt, dass die deutschen Impfausweise nicht fälschungssicher seien, sie ändert nichts an diesem Zustand, sondern verschafft durch ihre politischen Entscheidungen diesen Dokumenten eine deutlich höhere Priorität als bisher – und kommt dann mit einer nicht sicheren App um die Ecke, um diesem selbst verschuldeten Missstand Herr zu werden.

Dieses Verhalten zieht sich vonseiten der Bundesregierung durch die gesamte Pandemie, bestimmt das gesamte „Krisenmanagement“. Angefangen vom Herunterspielen der Gefahr Anfang 2020 über das Herbeiführen eines Maskenmangels und das Ignorieren von Warnungen vor einer zweiten Welle bis hin nun zu dieser CovPass-App – es ist immer dasselbe Schema: Ein Missstand wird herbeigeführt oder zumindest verschärft, und dann folgen einschneidende Maßnahmen, die für die Bürger eine Einschränkung ihrer Grundrechte und mehr Überwachung zur Folge haben. Das ist kein Vorgehen, was auch nur ansatzweise etwas mit demokratischem Anstand zu tun hat.

Aber das schrieb ich ja schon vor gut einem halben Jahr: Korrupte Antidemokraten am Werk.

Und das bestätigt sich seitdem leider immer und immer wieder …