Das Dilemma der Demokratie

Die Demokratie ist zweifellos eine große zivilisatorische Errungenschaft und nach meinem Dafürhalten auch jeder anderen Staatsform, ob nun Diktatur, Monarchie oder sonst wie geartetem Autoritarismus, vorzuziehen. Allerdings weist die Demokratie leider eine große Schwachstelle aus, die zurzeit immer deutlicher hervortritt und auf die ich im Folgenden eingehen möchte.

Dass alle Menschen über die politische Gestaltung ihrer Gesellschaft mitbestimmen, ist etwas, was uns mittlerweile ganz natürlich erscheint und ja auch irgendwie fair ist, wenn man eben ein Menschenbild hat, dass jeder erst mal mit gleichen Rechten ausgestattet ist. Allerdings setzt eine solche Entscheidungsfindung auch voraus, dass diejenigen, die da nun entscheiden, auch wissen, was sie da machen und welche Konsequenzen ihre Entscheidung, beispielsweise in Form der Stimmabgabe bei einer Wahl, hat.

Wenn eine Demokratie funktionieren soll, dann müssen die Bürger mündig und politisch interessiert sein, sodass sie abschätzen können, wer sie bzw. ihre Interessen am besten repräsentiert. Das klingt erst mal recht logisch, allerdings spiegeln die Wahlergebnisse das zunehmend weniger wider.

Offensichtlich wird das, wenn man sich konkrete Sachverhalte anschaut: So ist schon seit Längerem eine Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester, allerdings findet sich dann keine politische Mehrheit, um dies auch umzusetzen.

Und wenn man sich umfassendere Probleme anschaut, wird das fast noch deutlicher: Viele Deutsche finden die zunehmende Ungleichheit bedenklich und machen sich Sorgen wegen der Klimakatastrophe – und dennoch wird vonseiten der gewählten Politik nichts gegen diese beiden Missstände unternommen. Auch die starke Wirtschaftshörigkeit und Korruption in all ihren Ausprägungen sind bei den meisten Menschen nicht sehr beliebt – und dennoch werden immer wieder die Parteien gewählt, die nichts dagegen machen.

Irgendwie hab ich den Eindruck, dass die Menschen zwar gern über „die Politiker“ schimpfen, aber gar nicht auf die Idee kommen, dass sie ja mittels ihrer Wahlentscheidung darauf Einfluss nehmen können, wer denn da so das Sagen hat.

Woran mag das liegen?

Meines Erachtens liegt das im Wesen des Konservativismus* begründet, dessen Ziel es vor allem ist, dass alles so bleibt, wie es ist, damit diejenigen, die gerade von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen profitieren, dies auch weiterhin und am besten in noch größerem Maße machen. Damit ist allerdings normalerweise kein Blumepott bei Wahlen zu gewinnen, denn eine entsprechende Politik für eine kleine vermögende Minderheit ist ja gegen die Interessen der großen nicht so vermögenden Mehrheit, die dann also entsprechend dagegen votieren müsste.

Das tut sie aber nicht, denn ein weiterer Wesenszug des Konservativismus (und je weiter rechts, desto schlimmer) ist es, dass schlaue, aber skrupellose Menschen einfältige Menschen belügen, damit diesen ihnen Macht verleihen, Dinge zu tun, die den Einfältigen selbst schaden, den Konservativen und ihrer kleinen Klientel allerdings nützen.

Dazu bedient man sich dann gern eines Populismus, der dazu dient, das Wissensgefälle zwischen dem Erzähler und den Zuhörern nicht zu verringern, sondern aufgrund von Verdrehungen, Unwahrheiten, dem Weglassen von Fakten und unsachgemäßen Vereinfachungen oder Verallgemeinerungen aufrechtzuerhalten, wenn nicht gar zu vergrößern. Dieses Vorgehen habe ich vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel geschildert.

Vor diesem Hintergrund wird dann auch klar, warum Konservative stets gern weniger Geld in Bildung investieren wollen, das Bildungssystem sogar demontieren, armen Menschen den Zugang zu Bildung zu erschweren suchen und eine Entpolitisierung der Medien vorantreiben: Auf diese Weise sind nämlich immer mehr Bürger auf einfache Weise für die Lügen der Konservativen empfänglich. Wer selbst wenig weiß, glaubt halt dem, der selbstbewusst (vermeintlich) wissend auftritt.

Dazu passt auch, dass Anhänger konservativer Standpunkte generell gesehen dümmer – oder nennen wir es von mir aus: weniger reflektiert – sind als Progressive. Was mittlerweile sogar durch Studien belegt wurde (s. hier), was man in den USA anhand der Wähler von Demokraten (eher Städter mit College-Abschluss) und Republikanern (eher Landbevölkerung ohne College-Abschluss) sehen kann (s. hier) und was man auch in Diskussionen beständig merkt, wenn Argumentationsschwäche mit Allgemeinplätzen, unbelegten Behauptungen, Unterstellungen, Beschimpfungen und Unwahrheiten kaschiert werden soll.

Und das ist ja auch irgendwie klar, denn um sich immer wieder auf Neues einzulassen, braucht man eben auch mehr Gehirnschmalz, als wenn man ständig nur am Gewohnten festhält, selbst wenn dies durch geänderte Umstände nicht mehr passend ist. Zumal es ja eigentlich auch klar sein sollte, dass es keine so richtig pfiffige Idee sein kann, gerade in sich schnell wandelnden Zeiten wie den jetzigen nur rückwärts zu schauen und ein „Weiter so“ zu anzustreben – eine Erkenntnis, die Konservativen leider fehlt.

Was noch dazukommt: Immer mehr Medien sind in der Hand von wenigen sehr reichen Menschen und Familien konzentriert. Großes Vermögen bedeutet nämlich auch große Macht, und zwar nicht nur, weil man sich damit Einfluss bei politischen Entscheidungsträgern über Korruption, Lobbyismus oder Vergabe lukrativer Posten kaufen kann, sondern auch, weil man damit die öffentliche Meinung beeinflussen und so die politischen Ansichten von Menschen manipulieren kann.

Und diejenigen, die solche großen Vermögen angehäuft haben, sind eben auch die, die kein Interesse an einem strukturellen Wandel haben, sodass sie konservative Politiker unterstützen und konservative Standpunkte verbreiten. Auf diese Weise werden die Vermögen dann noch größer (was man ja in den letzten Jahrzehnten sehr deutlich beobachten konnte), was wiederum die Manipulationsmöglichkeiten der Vermögenden steigert – ein Teufelskreis.

Eine Folge davon ist dann auch, dass der Staat zunehmend von vielen Bürgern als eine Art Gegenspieler gesehen wird und nicht als die Administration des Gemeinwesens, von dem jeder eigentlich ein Teil sein sollte. Und auf diese Weise wird Misstrauen gegen einen regulierend eingreifenden Staat geschürt (allerdings nur in wirtschaftlicher Hinsicht, der Ausbau von polizeistaatlichen und Überwachungsstrukturen in den letzten Jahren zeigt ja, dass so was durchaus gewünscht ist, wenn es dazu dient, die Vermögenden zu schützen), sodass viele Menschen die Position der Finanzstarken übernehmen.

Dieses Problem besteht übrigens auch bei Formen der direkten Demokratie, beispielsweise in Form von Volksentscheiden. Auch hier kann mithilfe von großen Finanzmitteln Stimmung für einzelne Positionen gemacht  und so Einfluss auf das Ergebnis einer Abstimmung genommen werden. Diese Problematik (und weitere Schwierigkeiten bei Volksentscheiden, wie die Komplexität von Themen, die nicht jeder unbedingt durchschaut) habe ich vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel dargestellt.

Was folgt nun daraus?

Es ist ja zu beobachten, dass immer mehr Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen. Am offensichtlichsten ist das bei der AfD, die gezielt bei denjenigen nach Stimme fischen, die materielle Abstiegsängste haben (die durchaus berechtigt sind in vielen Fällen), diese dann mit rassistischen Parolen und dem Präsentieren von „Sündenböcken“ ködern, wobei darauf gebaut wird, dass bitte niemand von denen ins Parteiprogramm schauen möge. Dort finden sich nämlich wirtschafts- und sozialpolitisch nur Sachen, die Vermögenden zugutekommen und die den Sozialstaat weiter demontieren.

Auch Wähler von FDP und CDU wären nur bei der richtigen Partei, wenn sie zum einen sehr reich und zum anderen sehr unsozial wären, denn genau so eine Politik wird von diesen beiden Parteien praktiziert, verschärft (vor allem bei der FDP nach dem Wechsel vom Sozial- zum Wirtschaftsliberalismus) seit Beginn der 1980er-Jahre, als die neoliberale Ideologie in Gänze übernommen wurde. Allerdings werden uns diese beiden Parteien immer noch als wirtschaftskompetent verkauft in den meisten Medien (womit wir wieder beim Thema Manipulation wären), selbst wenn deren Prognosen sich bisher so gut wie nie bewahrheitet haben und deren Politik immer genau das Gegenteil von dem bewirkt, was zuvor versprochen wurde. Beispiele: der Trickle-down-Effekt, der noch nie eingetreten ist, oder der Segen der Privatisierung, der alles verbessern soll. Was wiederum dazu führt, das materiell verunsicherte Menschen meinen, dass CDU/CSU und FDP schon irgendwie eine wirtschaftliche Verbesserung herbeiführen würden, was allerdings nicht der Fall ist.

Tja, und Wähler der Grünen glauben doch tatsächlich, dass diese Partei dann was für Klima- und Umweltschutz tun würde – was sie ja nun auf Landesebene schon seit Jahren und aktuell im Bund auch so überhaupt nicht macht (s. hier). Genauso wie SPD-Wähler sich spätestens seit Gerhard Schröder und seinen Agenda-2010-Schmieden darüber im Klaren sein sollten, dass da sozialpolitisch nichts wirklich Weltbewegendes im Sinne von mehr Gerechtigkeit zu erwarten sein dürfte.

Ich zähle die Grünen und die SPD übrigens mittlerweile auch (zumindest in nicht unerheblichen Teilen) mit zum konservativen Spektrum, da sie durch ihre neoliberale Ausrichtung in jedem Fall nicht mehr für progressive Politik stehen. Wobei diese beiden Parteien allerdings oftmals noch nicht ganz so krass menschenfeindlich agieren wie CDU/CSU und FDP, wenn sie an der Regierung sind.

Ein Großteil der Bürger in Deutschland wählt also Parteien, die nicht das halten werden, was sich die Wähler davon versprechen. Ich meine, dass das so ist, weil sich die Menschen viel zu wenig mit Politik beschäftigen. Das spiegelt sich ja auch in den Wahlkämpfen wider, bei denen es kaum noch um Inhalte geht, sondern fast nur noch um Personen – ein Blick auf Wahlplakate bestätigt das immer wieder.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Zum einen ist unser Bildungssystem nicht mehr darauf ausgerichtet, kritische und mündige Bürger hervorzubringen, sondern vor allem gut verwertbare Humaressourcen und kritiklose Konsumenten – ganz im Sinne der Wirtschaft. Dann kommt noch hinzu, dass Politik in Medien immer weniger stattfindet und Unpolitisches auch in Nachrichten einen immer größeren Raum einnimmt. Beispiele: Fußball, anderer Event-Sport, Promi-Klatsch, Dschungelcamp, Casting-Gedöns usw. Die Flut an belanglosen News überflutet die Menschen, sodass viele nicht mehr in der Lage sind, für sie relevante Inhalte rauszufiltern und wahrzunehmen.

Und deshalb stehen wir nun vor dem Dilemma, das letztlich die Dummen, Einfältigen, Uninformierten, Manipulierten oder wie auch immer wie sie nennen wollen, die politischen Geschicke bestimmen – die somit stets im Sinne der Konservativen, der Besitzstandswahrer, der Verblöder, der Manipulierer oder wie auch immer wir sie nennen wollen, gestaltet werden.

Progressive Politik ist in so einem Setting schlichtweg nicht möglich, zumal die Konservativen auch noch das Mittel der Angst benutzen, um sich Menschen gefügig zu machen. Ängstliche Menschen haben nämlich eher keine Lust auf Veränderungen, auch wenn diese den Zustand, der ihnen Angst bereitet, verbessern oder gar komplett beseitigen würden. Und so schafft die neoliberale Politik der Konservativen immer mehr Krisen, die den Menschen Angst machen und dann wiederum von den Konservativen genüsslich ausgeschlachtet werden, damit die Menschen noch mehr zum Konservativismus tendieren. Teufelskreis trifft es auch hier wieder ziemlich gut, wie ich finde.

Was könnte man nun dagegen machen?

Na ja, mir fiele da schon was ein, aber das wäre nicht unbedingt mit meinem demokratischen Verständnis vereinbar. Dennoch will ich das nur mal als Hypothese in den Raum stellen: Man stelle sich vor, es gäbe für jeden Bürger im wahlfähigen Alter einen politischen Test, der absolviert werden müsste, bevor gewählt wird. Dabei werden grundsätzliche Fragen gestellt, die unser politisches System betreffen, beispielsweise was der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat ist, nicht zu kompliziert, aber eben schon Basiswissen – das meiner Erfahrung nach allerdings vielen fehlt. Und dann werden auch noch Fragen zur inhaltliche Ausrichtung von Parteien gestellt.

Je nachdem, wie man nun dabei abschneidet, bekommt man dann eine bestimmte Anzahl an Stimmen. Diejenigen, die schlecht abschneiden, kriegen eine, diejenigen, die ein fundierteres politisches Wissen aufweisen, bekämen dann – nur mal ins Blaue hineinfantasiert – bis zu zehn Stimmen, gestaffelt nach dem Testergebnis.

Klingt richtig fies nach Ständewahlrecht, oder? Und das ist ja etwas, was zum Glück schon lange überholt ist. Allerdings wäre hier eben nicht die Geburt ausschlaggebend, sondern die Beschäftigung mit der Materie, um die es geht, und das kann ja jeder für sich beeinflussen.

Dennoch will ich so etwas gar nicht befürworten, allerdings finde ich an dieser Überlegung dann schon interessant, was dann wohl daraus folgen würde. Denn ich möchte wetten, dass die Wahlergebnisse dann eine Politik ermöglichen würde, die für die meisten Menschen materielle Vorteile bringen würde, die zudem ökologischer wäre und auch den Klimaschutz besser voranbringen würde. Warum? Weil eben die destruktiven Einflussmöglichkeiten der Konservativen auf diese Weise minimiert werden könnten, wenn tatsächlich Informiertheit in größerem Maße das Wahlergebnis beeinflussen würde als Manipulation.

Und sollte uns das nicht zu denken geben, wenn quasi durch einen Abbau bzw. eine Beschneidung von demokratischen Grundrechten eine im Endeffekt demokratischere Politik ermöglicht würde?

Das ist eben genau das, was ich in der Überschrift dieses Artikels mit dem Dilemma der Demokratie meinte: Die Demokratie bietet den Antidemokraten einfach sehr viele Einfallstore, um demokratische Prozesse auszuhöhlen, wenn nicht gar zu entkernen. Und insofern sollten wir uns der offen gestellten Frage stellen, wie wir denn die notwendige Kehrtwende noch schaffen wollen, um die Vernichtung unserer Biosphäre irgendwie auf die Reihe zu bekommen und es nicht den Autokraten zu überlassen, sich in den kommenden Verteilungskämpfen die letzten Ressourcen unter die Nägel zu reißen.

Ich hab da zumindest gerade keine Antwort parat …

* Mir ist bewusst, dass zwischen Strukturkonservativismus und Wertkonservativismus unterschieden werden muss (s. dazu auch hier). Da aber wertkonservatives Denken heute vor allem in progressiven Kreisen, die sich um die Bewahrung von unserer Biosphäre und sozialen Errungenschaften bemühen, verbreitet ist und strukturkonservative Ansichten in erster Linie von den als konservativ bezeichneten propagiert werden, beziehen sich meine Aussagen zum Konservativismus auf den Strukturkonservativismus.