Der Anschlag in Dresden

In Dresden wurden vor zwei Wochen zwei Touristen mit einem Messer attackiert, eines der beiden Opfer verstarb an den Folgen des Angriffs. Nun stellt sich aktuell gerade heraus (so exemplarisch ein Artikel auf Spiegel Online), dass der 20-jährige Syrer Abdullah Al H. H., der als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, unter dringendem Tatverdacht steht. Rechtsaußen hetzt und wettert natürlich sogleich, und so langsam frage ich mich bei diesem erneuten „Versagen“ des Sicherheitsapparates, ob da nicht vielleicht Absicht dahinterstecken könnte, solche Anschläge zumindest wohlwollend geschehen zu lassen.

Da mögen dann zwar einige gleich wieder „Verschwörungstheorie“ quaken, aber mir ist zumindest noch das Geschehen um den Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt von 2016 noch sehr präsent (das ich damals hier kommentierte), bei dem es ja nun auch zahlreiche „Ungereimtheiten“ und Verstrickungen von Polizei und Geheimdiensten gab – bis hin zu den Lügen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss.

Darum schaue ich dann lieber mal ein bisschen über den Tellerrand und frage mich, wieso dieser Anschlag überhaupt stattfinden könnte und wem das nun gerade nützt.

In dem oben verlinkten Spiegel-Artikel steht nämlich Folgendes:

Der 20-jährige Syrer war vor einiger Zeit unter anderem wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass der abgelehnte Asylbewerber um Mitglieder für den „Islamischen Staat“ (IS) geworben hatte. Nach SPIEGEL-Informationen kam der mutmaßliche Täter im Jahr 2015 nach Deutschland. Seit dem Frühsommer 2017 soll er sich zunehmend dem IS zugewandt und sich Gedanken über ein Attentat gemacht haben. In der Haft radikalisierte sich der Mann womöglich weiter.

Man kann wohl sagen, dass dieser Mann nicht gerade ein unbeschriebenes Blatt ist und mit Sicherheit auf dem Radar der Sicherheitsdienste gewesen sein dürfte.

Wenn jemand urplötzlich durchdreht und auf seine Mitmenschen losgeht oder wenn jemand ein vollkommen unauffälliges Leben führt, dann aber einen geplanten Anschlag verübt, dann ist es schwierig, so etwas zu verhindern. Bei dem Dresdner Attentäter frage ich mich dann aber schon, wozu es denn solche Einstufungen als Gefährder gibt und uns immer neue Überwachungs- und Polizeistaatsmaßnahmen aufs Auge gedrückt werden, wenn  so einer dann einfach Menschen angreifen und ermorden kann. (Vorausgesetzt, dass er das Verbrechen begangen hat, aber davon gehe ich aufgrund der aktuellen Berichterstattung mal aus. Aber dennoch ist ein Tatverdächtiger nicht automatisch auch der Täter.)

Und das sind dann eben schon ganz deutliche Parallelen zum Fall Amri, den Polizei und Verfassungsschutz ja auch klar und deutlich als Gefährder auf dem Schirm hatten.

Was mich nun übrigens nicht wundern würde: wenn Abdullah Al H. H. jetzt im Polizeigewahrsam versterben würde. Denn auch das ist ja ein gängiges „Muster“ nach solchen Anschlägen, dass die Attentäter dann nicht mehr ausführlich zu ihren Motiven aussagen können. Aber das nur als Anmerkung am Rande …

Wenn ich also davon ausgehe, dass ein funktionierender Sicherheitsapparat so einen Anschlag hätte verhindern können, wenn das nur gewollt gewesen wäre, dann stellt sich mir automatisch die Frage, wer denn nun von so einer Bluttat profitiert.

Und da findet sich zuvorderst die AfD und anderes rechtes Pack, die nun natürlich wieder was zu hetzen haben und alle Geflüchteten unter Generalverdacht stellen können. Sehr praktisch, vor allem, wenn man bedenkt, dass der AfD ja zuletzt in der Corona-Zeit sehr die Themen ausgegangen sind und die Partei sich nicht mehr so in den öffentlichen Vordergrund spielen konnte.

Dazu muss man dann eben auch berücksichtigen, dass die AfD gerade im Sicherheitsapparat viele Anhänger hat. Über rechtsextreme Auswüchse bei der Polizei kann man inzwischen ja leider fast wöchentlich berichten, und dass der Verfassungsschutz reichlich rechtslastig ist, ist nicht erst seit dem unsäglichen Maaßen offensichtlich, sondern war auch schon spätestens beim NSU-Komplex klar zu erkennen. Insofern dürften da einige sein, die ihrer Partei doch gern so einen kleinen Dienst erweisen würden, zumal man dann ja auch noch das eigene Weltbild in der Öffentlichkeit bestätigen kann, dass Geflüchtete sowieso alles Mörder und Messermänner sind. Und das legitimiert dann auch zukünftige rassistische Kontrollen, da man ja „ein zweites Dresden“ verhindern wollte oder so …

Und schließlich meinte doch vor nicht allzu langer Zeit der Ex-Pressesprecher der Bundes-AfD Christian Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Angst wissen die Blaubraunen ja eh auszunutzen und zu schüren, und dass solche Ängste nicht gerade dazu beitragen, dass sich die Menschen  im Land besser fühlen, sollte auch klar sein.

Insofern ist es nun ausgesprochen offensichtlich, dass die AfD diesen Anschlag zu ihren Gunsten ausschlachten würde, und dass dann potenziell AfD-nahe Kreise trotz eindeutiger Vorbelastung des Täters nichts getan haben, um diesen Mord zu verhindern, weist dann doch schon auf eine nicht von der Hand zu weisende Kausalität hin, wie ich finde.

So könnte das hier durchaus ein weiteres Kapitel in der unrühmlichen Geschichte der Verstrickung des deutschen Sicherheitsapparats in terroristische Anschläge sein. Und das ist m. E. der zentrale Aspekt, unter dem dieses Attentat betrachtet werden sollte.