Der bayerische Ministerpräsident zwischen Mittelpunkten und Gastropopulismus

Markus Söder hat einen Drang. Den Drang im Mittelpunkt zu stehen. Das war schon in seiner Zeit als Finanzminister so. Drehte sich die Welt nicht um ihn, dann stellte er sich behelfsmäßig möglichst nahe an einen Mittelpunkt. Hauptsache Blitzlicht. Hauptsache PR.

Seit rund zehn Jahren läuft das schon so: Im Juli 2013 hatte man entdeckt, dass der Mittelpunkt der Europäischen Union – nach dem Beitritt Kroatiens – auf einer Wiese in der unterfränkischen Gemeinde Westerngrund liegt. Söders erste Mittelpunkt-Gedenktafel. Im Juni 2014 enthüllte der Minister eine Ehrentafel in Nürnberg und stellte fest: „Der Maffeiplatz ist der geographische Mittelpunkt Nürnbergs.“  In seiner Zeit als Heimatminister gab es kaum einen Mittelpunkt, den er nicht hat berechnen lassen, um ihn anschließend aufzusuchen und oder mit einer Tafel zu versehen. Nach dem Brexit gab es einen neuen geographischen Mittelpunkt der EU. Wieder auf einem Acker – diesmal in der Nähe von Gadheim. Wieder ein Fest, wieder ein Mittelpunkt, wieder ein Auftritt für Söder. Aber irgendwann gehen einem dann doch die Mittelpunkte aus.

Kein Problem für ihn. Dann wird eben etwas Neues gesucht. Es erinnert an den Praktikanten, dem man im Supermarkt das erste Mal ein Etikettiergerät in die Hände drückt. Zack. Zack. Zack. Und schon kleben überall schöne Etiketten.

Im Mai 2022 war der Ministerpräsident beispielsweise zu Gast in Weilheim. Ziel diesmal: die neue Berufsschule. Enthüllt wurde eine große bronzefarbene Plakette mit dem Zitat Ignaz Anton Dometers „Die größten Meister sind diejenigen, die nie aufhören, Schüler zu sein!“. Das Ganze versehen mit den „besten Wünschen für Alle, die an diesem Ort leben und lernen.“ Im April 2023 wurde der Drehort von „Meister Eder und sein Pumuckl“ mit einer Plakette versehen. „Bayern wird seinen großen Volksschauspieler nie vergessen“, lässt sie uns wissen. Unter dem großen Staatswappen gezeichnet mit „Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL“.

Und wenn es gar nichts mehr zu vermessen, auszuzeichnen und plakettieren gibt? Dann ist Söder am Essen. Söder isst… Schweinshaxe am Nürnberger Volksfest, Kaiserschmarrn nach einer Wanderung, „Meefischli“ in Unterfranken, Pizza in Niederbayern (Gibt es dort nichts anderes?), Kalbskopf in Erinnerung an seine Mutter, Karthäußer Klöß, Spaghetti Carbonara, Schlotfeger, Fast-Food-Burger, und und und. Am 26. Juli schließlich in Social Media die wichtige und gehaltvolle Information: „Der #söderisst nicht nur, er trinkt auch!“. Ach was.

Gastropopulismus nennt die Wissenschaft das. Damit soll Volksnähe und Bodenständigkeit suggeriert werden. Gleichzeitig ist die bewusste Betonung fleischlastiger Kost Teil des politischen Kulturkampfes gegen die vermeintlich grün-woke-Gesinnungsdiktatur, die von CSU und AfD allerorten beschworen wird. „Dahoamität“ schlägt Blutwerte. Quasi.

Und wenn er nicht misst und isst, plaketiert und trinkt – dann lässt er fleißig Fotos machen. Natürlich von sich. Söder bei der Grenzpolizei, Söder auf der Alm, Söder umarmt einen Baum, Söder riecht an Blumen, Söder mit Hundewelpen, Söder neben Plastikskelett („Zuviel Sport kann auch schaden“), Söder neben unscharf fotografierten Menschen (Wen interessieren schon die anderen?). Es södert aller Orten. Und letzteres auf Steuerzahlerkosten. Im vergangenen Jahr hat die Staatskanzlei 178.618,13 Euro für freie Fotografen ausgegeben. Hinzu kommen die Kosten für einen festangestellten Fotografen. Alles in allem rund 220.000 Euro – mehr als das 20-fache dessen, was sich Horst Seehofer das medienwirksame Ablichten hat kosten lassen. Im ersten Quartal 2023 haben sich die Ausgaben für die Söderisierung der bayerischen Medien- und Social-Media-Landschaft nochmals gesteigert – auf etwas mehr als 25.000 Euro im Monat. Allein bis zur Landtagswahl am 08. Oktober dürfte damit der Vorjahreswert bei Weitem übertroffen sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Fast möchte man fragen, wann Söder eigentlich regiert? Die Frage scheint tatsächlich berechtigt: 2022 hat Söder von 31 Plenarsitzungen nur an fünf teilgenommen – heißt im Umkehrschluss: Bei 84 Prozent der Sitzungen hat er gefehlt. Sich dem demokratisch gewählten Parlament stellen? Wozu? Die Mehrheit aus CSU und FW stimmen am Ende ohnehin alles durch. Anträge der Opposition werden meist konsequent abgelehnt.

Im März 2023 wurde der bayerische Haushalt beschlossen. Immerhin ging es dabei um ein Volumen von 71,2 Milliarden Euro. Drei Tage wurde der Etat beraten. Drei Tage wurde über Schwerpunktsetzungen diskutiert. Haushaltsberatungen sind dabei immer auch Anlass zur Generaldebatte – dem wesentlichen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Nur einer hat gefehlt: Ministerpräsident Söder. Ob er währenddessen gegessen oder getrunken hat, weiß man nicht. Vielleicht wurde er auch nur fotografiert. Jedenfalls war er an keinem der drei Tage im Plenum anwesend – nicht einmal zur Schlussabstimmung.

Es geht um die Zukunft Bayerns, es geht um die Schwerpunkte der Politik in Zeiten multipler Krisen, es geht um 71,2 Milliarden Euro. Aber, es geht eben nicht um Söder. Und deshalb fehlt er. Zu groß wäre die Gefahr, sich im beginnenden Landtagwahlkampf berechtigter Kritik stellen zu müssen.

Bayern kommt bei der Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele nicht schnell genug voran, sagt der Klimabericht Bayern, den die CSU-Staatsregierung selbst an den Landtag weitergeleitet hat. Bayern gehört zu den Schlusslichtern bei der Ganztagsbetreuung. Die Lücke zwischen Betreuungsbedarf und Angebot ist immens. Das CSU-Kultusministerium schickt jedes Jahr zu Beginn der Sommerferien Hunderte befristet angestellte Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit. Angesichts eines eklatanten Lehrkräftemangels – laut BLLV fehlen circa 4.000 Lehrerinnen und Lehrer – ist das mehr als befremdlich. Söder scheitert bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Von den vollmundig versprochenen 10.000 Wohnungen wurden nur 89 gebaut. Söder verschleppt die Klimawende. 1.500 Windräder hat Söder versprochen, gebaut wurden bislang fünf.

Erinnern wir uns an das Debakel um die Hypo Alpe Adria. Der Versuch der CSU aus der bayerischen Landesbank eine Großbank zu machen, kam den Freistaat teuer zu stehen. Die Hybris der CSU hat die bayerischen Bürgerinnen und Bürger am Ende 5 Milliarden Euro gekostet. Finanzminister damals: Markus Söder. Nun ist er Ministerpräsident, geändert hat sich jedoch wenig: Der Ausbau der Stammstrecke soll nun am Ende vermutlich 7 Milliarden Euro kosten, statt der geplanten 700. Dass CSU-Minister Scheuer mit dem Maut-Debakel 243 Millionen Euro verbrannt hat, ist aus Sicht Söders „einfach schlecht gelaufen“. So einfach ist das.

Kritische Fragen könnte man genug stellen. Aber: Pssst! Wir wollen nicht stören. Vielleicht isst er ja gerade. Oder trinkt. Oder lässt sich fotografieren.