Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwindet

Zuerst erschienen in Linnea Findeklees Kolumne im merander-morgen.it

Erst blockierte die CDU Sachsen-Anhalt gemäß nach Koalitionsvertrag eine Beitragserhöhung des Rundfunkbeitrags. Im Dezember 2020 folgte dann die Ablehnung des Eilantrags von ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht, wegen der im Januar 2021 geplanten Rundfunkbeitragserhöhung.

Die Frage, die Intendanten und Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon Jahre gekonnt ignoriert haben, drängt sich immer mehr auf:

Welche Bedeutung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch? Die provokante Frage, die viele Beitragszahler sich heute stellen ist noch radikaler:

Welche Existenzberechtigung haben ARD, ZDF und Deutschlandfunk heute überhaupt noch? Ursprünglich wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegründet, um große Teile der Bevölkerung zu erreichen und sie umfassend mit Informationen und mit Nachrichten zu versorgen. Auf dieser Grundlage sollte es dann jedem Bürger möglich sein, sich eine eigene Meinung zu Themen und Ereignissen zu bilden und Entscheidungen zu treffen. Damit haben ARD, ZDF und Co. einen wichtigen und ehrenhaften Auftrag, welcher einen großen Wert für unsere Demokratie darstellt:

§ 11 Auftrag 2) „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ (Rundfunkstaatsvertrag)

Und genau diese wichtige Aufgabe zum Schutz unserer Demokratie wird heute vom Rundfunk missbraucht. Dieser Missbrauch bleibt vom Beitragszahler nicht unbemerkt. ARD und ZDF vergraulen gar viele Beitragszahler. Die Kritik am Öffentlich-rechtlichen und dem steigenden Rundfunkbeitrag ist also nicht nur legitime Kritik, sondern auch notwendig. Objektivität und Unparteilichkeit, wie im Auftrag festgelegt, gehören längst der Vergangenheit an. Statt Meinungsvielfalt finden wir heute im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch Meinungseinheit, und diese auch noch tendenziös statt ausgewogen. Die Talkshows im Ersten und Zweiten, scheinen für viele – nicht nur den politisch rechten Bürgern – zu einer Grünenveranstaltung zu werden. In den Jahren vor der Corona-Krise (und vermutlich auch danach) waren Robert Habeck und Annalena Baerbock die häufigsten Gäste in reichweitenstarken Polit-Talkshows. Man fragt sich: Lädt Habeck und Baerbock Frau Maischberger oder Anne Will dieses Mal wieder als Moderator zu ihrer Show ein? Immer die gleichen Politiker, Experten und Journalisten werden in die Talkshows eingeladen. Neue, unbekannte Gäste gelten als Risiko, würden sie doch die Meinungsvielfalt stärken. Es war schon zu befürchten: eine Studie legte offen, dass 92,2 Prozent der ARD-Volontäre rot-rot-grün wählen würden, wenn jetzt Bundestagswahl in Deutschland wäre. An sich nichts Schlimmes, würden die Volontäre und Journalisten sich an den im Rundfunkstaatsvertrag festgesetzten Auftrag halten und ihre eigenen politischen Tendenzen bei der Berichterstattung und dem Programm zurückhalten. Doch weit gefehlt. Nachdem der WDR einen Kinder-Chor für das Singen eines Kinderlieds mit dem perversen Text „Oma ist `ne alte Umweltsau“ bezahlt hat, übertrumpfte die ARD alle Erwartungen mit ihrem Spielfilm „Ökozid“, wo die momentane Regierung 2034 vor das internationale Gericht in Den Haag geschleift wird und wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht steht. Wäre die ARD rechtsideologisiert, würde Merkel wegen ihrer desaströsen Flüchtlings- und Migrationspolitik vor Gericht stehen – der feuchte Traum eines jeden Rechten.

Die öffentlich-rechtlichen Sender übertrumpfen sich, wie man sieht, gegenseitig in ihrer ideologischen Verblendung. Nach solchen Aktionen muss der Öffentlich-rechtliche sich nicht wundern, wenn er von großen Teilen der Beitragszahler als parteiisch und unausgewogen wahrgenommen wird. Was WDR, ZDF und Co. durch ihre tendenziöse Berichterstattung und Programmgestaltung erreichen, ist also eine Propagandamaschinerie für die Grünen und damit das Zerstören ihrer Existenzberechtigung als Übermittler von seriösen, ausgewogenen Informationen.

Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwindet.

Zu Recht, aber mit desaströsen Konsequenzen: Immer öfter wenden die Bürger sich anderen und neue Informationsquellen zu und geraten so leichter in den Sog von Fake-News und falscher Berichterstattung. Momentan ist der Öffentlich-rechtliche mit seiner fehlenden Neutralität also nicht förderlich für unsere Demokratie, sondern gefährlich.
Eigentlich sollte durch einen von den Beitragszahlern finanzierter Rundfunk die unabhängige und objektive Berichterstattung gefördert und sichergestellt werden, da die Sender des Öffentlich-rechtlichen somit nicht abhängig von Werbeeinnahmen und Sponsoring sind. Mit 8 Milliarden Euro gesetzlich verpflichtendem Rundfunkbeitrag jährlich, hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer Industrie entwickelt, die an Selbstüberschätzung, Arroganz und Narzissmus nicht zu überbieten ist. Die Beitragszahler sind gezwungen, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, egal ob der WDR, ARD oder ZDF weite Teile der eigenen Beitragszahler als Umweltsau abstempeln und Möchtegern-Satiriker Jan Böhmermann dem Corona-Tod einiger Beitragszahler hämisch grinsend entgegenblickt.

Der Begriff, der „Zwangsgebühren“ hat also durchaus seine Legitimation, da man bei Verweigerung der Zahlung der Rundfunkbeiträge mit Gefängnis rechnen kann. Man hat also keine Wahl und muss das Gehalt der Journalisten finanzieren, die gegen einen selbst hetzen.