Die CDU lässt zunehmend jeden Anstand fahren ...

Der inhaltsleere Wahlkampf der CDU/CSU, bei dem es vor allem darum geht, den politischen Gegner zu diffamieren, ist ja schon reichlich schäbig, und zusammen mit dem beständig seine Untauglichkeit nachweisenden Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehen die Zustimmungswerte in den Umfragen zurzeit auch reichlich in den Keller. Wer nun allerdings meint, dass sich die beiden Parteien mal eines Besseren besinnen und die Strategie wechseln würden, der sieht sich getäuscht. Vielmehr wird immer mehr vollkommen anstandslos vom CDU/CSU-Führungspersonal gehandelt, was vor allem zeigt, dass diese Truppe mittlerweile auf dem Niveau von verlogenen Rechtspopulisten wie Donald Trump angelangt ist.

Dass die damalige CDU-Vorsitzende und jetzige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich durch ihre plumpen Karnevalsscherze auf Kosten von Minderheiten bereits 2019 auf das Niveau von Donald Trump begeben hat, habe ich damals schon in einem Artikel auf meinem Blog kritisiert. Doch was jetzt gerade zum Ende des Wahlkampfes da noch mal vonseiten führender CDU/CSU-Politiker rausgehauen wird, toppt das dann doch noch mal. Das ist nämlich Trump-Style, wie er im Buche steht, der nur auf Lügen und Diffamierungen setzt, statt selbst mal konstruktive Lösungen anzubieten.

Merz lügt

Besonders Friedrich Merz, gescheiterter Kanzlerkandidat, aber seitdem quasi gesetzt als Minister (für Wirtschaft oder Finanzen) in einem Laschet-Kabinett, tut sich in letzter Zeit sehr damit hervor, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Und offensichtlich hat er auch überhaupt keine Hemmungen dabei, immer weiter rumzulügen, selbst wenn man ihn dann der Falschaussage überführt.

Genau das hat nämlich Fabian auf seinem YouTube-Videoblog Future Sapiens gemacht nach Marz‘ Auftritt bei Maybrit Illner (ZDF), wo er in einem Streitgespräch mit Robert Habeck von den Grünen in wenigen Minuten so richtig viel ökonomischen Unfug erzählt hat – und das als jemand, der stets als „Wirtschaftsexperte“ seiner Partei bezeichnet wird. Na, da kann es dann aber so weit nicht her sein mit der CDU-Wirtschaftskompetenz, wie man in dem 14-minütigen Video deutlich vor Augen geführt bekommt – unbedingt sehenswert!

Merz treibt das Ganze so weit auf die Spitze, dass Fabian diese so zur Schau gestellte Inkompetenz folgendermaßen kommentiert (ab ca. Minute 5:20 in dem Video):

Dass Merz nicht weiß, dass Deutschland und Europa von den hohen Wachstumsraten der Nachkriegszeit weit entfernt ist und dass insbesondere die Eurokrise das Wachstum in Europa im letzten Jahrzehnt besonders stark gehemmt hat, das fällt mir, ehrlich gesagt, schwer zu glauben. Für so inkompetent halte nicht mal ich ihn. Vermutlich war das einfach eine bewusste Lüge, um Zuschauer zu täuschen, die sich nicht so gut mit der Materie auskennen, um seine schräge Argumentation irgendwie zurechtzubiegen.

Deutliche Worte, denen ich mich nur anschließen kann. Von einem Experten auf seinem Fachgebiet würde ich zumindest erwarten, dass er seine Ansichten an der Realität orientiert und nicht die Tatsachen so hinzubiegen versucht, dass sie irgendwie doch seine krude Ideologie rechtfertigen können. Ist Merz‘ Inkompetenz nun vor allem peinlich für ihn und seine Partei, so ist ein solches offensichtliches Belügen der Öffentlichkeit im Rahmen einer als seriös geltenden politischen Talk-Sendung dann schon als ausgesprochen bösartig und durchtrieben zu bezeichnen.

Und das ist nicht das einzige Mal, wo Merz den Menschen, ohne mit der Wimper zu zucken, Lügen auftischt. Auch über die Grünen verbreitet er hemmungslos Unwahrheiten, wenn er auf Wahlkampfveranstaltungen und über sein Team in sozialen Medien angebliche politische Absichten der Grünen verbreitet, die so gar nicht in deren Programm zu finden sind. So zum Beispiel, dass sie „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“ wollten, ein Klimaschutzministerium etablieren wollten, das gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlegen kann, und die Gender Sprache „uns allen aufgezwungen“ werden solle.

Stimmt so alles nicht, wie Ulrich Schulte in einem Kommentar in der taz nachweist und dazu noch treffend schreibt:

Friedrich Merz weiß das natürlich alles. Er prügelt auf Strohmänner ein, um seine Basis zu mobilisieren. Er triggert bewusst und faktenfrei das rechte Wutbürgertum, um ein paar Stimmen zu erhaschen. Damit reiht er sich ein in die Reihen derer, die bereit sind, für eigene Geländegewinne den demokratischen Diskurs zu zerstören. Lügen sind okay, solange sie eigenen Zielen dienen.

Die Kabarettistin Sarah Bosetti hatte eine passende Antwort auf Merz‘ Tweet zu diesem Thema, in dem er sich ekligerweise für seine Lügen auch noch selbst beweihräuchert:

Wenn man weiß, dass man seine eigene Ansicht nur mit Lügen rechtfertigen kann, dann sollte man diese vielleicht mal überdenken – zumindest wenn man noch einen Funken Anstand im Leib hat.

Auch für Umweltverbände wie Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) hat Merz nicht viel übrig und erklärt diese auf einer Wahlkampfveranstaltung mal eben zu Systemfeinden der Demokratie, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Irgendwelche Beweise für seine Anschuldigung liefert er natürlich nicht.

Was ich mir vorstellen könnte: Es gibt ja in der Umwelt- und Klimaschutzbewegung immer wieder Forderungen nach einem neuen Wirtschaftssystem, da der Kapitalismus sich als destruktiv und nicht tauglich erwiesen hat, um die von ihm verursachten Probleme, wie beispielsweise Klimakatastrophe, Artensterben und Umweltzerstörung, in den Griff zu bekommen. Nun ist die Forderung nach einem neuen Wirtschaftssystem etwas anderes als die Forderung nach einem neuen politischen System, und Letzteres ist ja das, was Merz suggeriert mit seinen Aussage.

Entweder ist er also so ungebildet, dass er den Unterschied zwischen Wirtschaft und Politik nicht kennt, oder er lügt auch hier wieder ohne Hemmungen drauflos, um ihm unliebsame Teile der Zivilgesellschaft mit falschen Anschuldigungen zu diffamieren.

Womit wir dann schon beim nächsten Aspekt der politischen Anstandslosigkeit sind: dem haltlosen Diffamieren.

Söder diffamiert

Und da tut sich dann vor allem auch der bayrische Ministerpräsident und ebenfalls Möchtegernkanzlerkandidat Markus Söder sehr hervor.

Laut einer Meldung auf radsport-news.com meinte er doch kürzlich anlässlich der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München in einem Twitter-Posting Folgendes:

Unsere Ingenieure bringen das Land voran und nicht Verschwörungstheoretiker. Wir brauchen in Deutschland eine starke Mobilität. Nicht jeder kann bei Wind und Wetter mit dem Rad zur Arbeit fahren. Die Zukunft liegt in Innovation und nicht im Zurück in die Steinzeit.

Aha. Radfahren ist also etwas, das uns zurück in die Steinzeit bringt. Klar, die Neandertaler waren ja immer auf ihren Mountainbikes unterwegs, um Mammuts zu jagen oder vor Höhlenbären zu flüchten. Dass vielleicht Städte, in denen weniger Autos und mehr Fahrräder unterwegs sind, in puncto Lebensqualität eine sehr fortschrittliche Sache sind, auf die Idee scheint Söder nicht zu kommen. Aber dafür wissen wir nun: Radfahrer sind alles rückschrittliche Typen. Ja, nee, is' klar …

Und ganz nebenbei diffamiert er dann auch noch die Wissenschaftler und Klimaforscher, die im Autoverkehr ein entscheidendes Problem sehen, weil damit eben die Klimakatastrophe vorangetrieben wird, als „Verschwörungstheoretiker“. Das ist rhetorische Armseligkeit auf Trump- und AfD-Niveau. Aber immerhin: Sich mit einem Tweet bei den Wählern der Blaubraunen anzubiedern und gleichzeitig der Automobilindustrie in den Hintern zu kriechen, das muss man auch erst mal hinbekommen.

Ein Zeugnis von seinem Demokratieverständnis in einem föderalistischen Staat gibt Söder dann auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg (s. hier):

Ich kenn wenig Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer.

Ach so, darum geht es also, wenn jemand einen Posten als Bundesminister hat: möglichst viel Geld für seine lokale Klientel ranschaffen. Dass Scheuer dabei mit seinen ganzen Eskapaden als Bundesverkehrsminister (Maut, Autobahn-GmbH …) Milliarden von öffentlichen Geldern verschleudert hat, ist dann ja nicht relevant, wenn er zumindest einiges davon in die Heimat abzweigen konnte.

Das ist doch einfach nur noch unglaublich, wie hier der steuerzahlende Bürger aus Richtung Amigo-Land verhöhnt wird …

Na ja, und Laschet eben …

Zu alledem äußert sich Amin Laschet dann, soweit ich das mitbekommen habe, lieber gar nicht erst. Na gut, der hat ja nun auch schon genug Fettnäpfchen heimgesucht in den letzten Wochen (s. hier), sodass er jetzt anscheinend lieber gleich die Klappe hält, um sich nicht wieder in die Nesseln zu setzen.

Dabei wäre eine Ansage von ihm durchaus mal angebracht, wenn zum Beispiel der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes und bekennender AfD-Fan Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in Thüringen zur Bundestagswahl antritt, Support vom bekannten Neonazi Tommy Frenck bekommt, der öffentlich empfiehlt, doch Maaßen zu wählen (s. hier). Klar, Rechtsextreme kommen halt gut miteinander aus – aber wollte sich die CDU nicht eigentlich zumindest ein bisschen von denen abgrenzen?

Das ist natürlich schon zweifelhaft, wenn man jemanden wie Maaßen überhaupt zur Bundestagswahl aufstellt, aber wenn dann trotz eindeutiger rechtsradikaler Sympathiebekundung keine zumindest mal etwas tadelnde Reaktion vom Kanzlerkandidaten kommt und auch die graue Parteieminenz und aktueller Bundestagspräsident Wolfgang „Gollum“ Schäuble da vollstes Verständnis für Maaßen hat, dem er attestiert, „unbestreitbar Demokrat“ zu sein (s. hier), dann wird klar, dass rechtsextremes Gedankengut in der CDU mittlerweile durchaus verbreitet ist und auch allzu gern toleriert wird.

… und dann ist da noch die Forderung nach Arbeitsdienst

Da hab ich auch gedacht, ich hör nicht richtig: Aus Reihen von CDU/CSU und Freien Wählern kommt doch glatt die Forderung nach Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose (s. hier). Klar, warum nicht, hatte wir ja schon mal in Deutschland, so in den 1930er-Jahren – kann man also ruhig mal wieder rauskramen, so eine dufte Idee. *sarkasmusmodusoff

Verlogen, diffamierend, rechtsoffen bis rechtsextrem – das sind genau die Kriterien, mit denen man Antidemokraten wie Donald Trump treffend beschreiben kann. Auf die CDU/CSU trifft das nun mittlerweile auch so zu. Hoffen wir mal, dass die damit nicht den Erfolg haben, den dieses Verhalten Trump 2016 beschert hat.

Bleibt nur festzustellen: nie wieder CDU! Wer Ver- und Anstand hat, sollte diese Partei mit Sicherheit nicht wählen!