Die linksliberale Kriegsgeilheit

Zurzeit herrscht ja eine sehr kriegslüsterne Stimmung im Land, und diese wird nicht nur, wie früher üblich, von Konservativen befeuert, sondern zunehmend auch von Politikern und Medien, die eher dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen sind. Ich finde das erschreckend, vor allem weil das auch in Bezug auf die Klimakatastrophe weitreichende Folgen hat, die über den Ukraine-Krieg hinausgehen.

Sascha Lobo habe ich ja mit seiner Spiegel Online-Kolumne eigentlich immer recht gern gelesen und auch geteilt, da ich es meistens recht manierlich fand, was er so geschrieben hat. Nun hat er sich aber dermaßen in einer bellizistischen Weise im Ton vergriffen, dass ich ihn leider nicht mehr ernst nehmen kann. Das fängt schon mit dem Titel seiner Kolumne vom 20. April an: „Der deutsche Lumpen-Pazifismus“.

Da werden also Pazifisten erst mal per se als Lumpen bezeichnet und natürlich als Handlanger Putins, denn das ist ja zurzeit ein sehr beliebtes Narrativ. Doch der fleischwurstige Salonpunk legt dann noch nach, indem er Mahatma Ghandi als „sagenhafte Knalltüte“ bezeichnet.

Nun muss man nicht jede Aussage von Ghandi gutheißen, aber einen Menschen, der gezeigt hat, dass man mit Gewaltlosigkeit sehr viel politisch erreichen kann, so pauschal zu diskreditieren finde ich dann schon starken Tobak. Und das auch noch in einer Zeitschrift, die früher mal richtig links und mittlerweile von vielen immer noch zum linksliberalen (wobei da für mich die Betonung eher auf „liberalen“ im FDP-Sinne liegt) Spektrum gezählt wird.

Ansonsten muss man sich das Gegeifer von Lobo echt nicht weiter antun, und zum Glück gab es auch vereinzelt deutliche Kritik daran, so zum Beispiel von Michael Merz in der jungen Welt, der Lobo als „Landser des Tages“ bezeichnet und treffend schreibt:

Gäbe es Sakkos in Flecktarn und würde der rote Hahnenkamm unter den Stahlhelm passen, Sascha Lobo säße schon längst im »Leopard 2« und stünde vor Moskau. Doch leider, leider gibt es dieses Outfit nicht im Prenzlauer Berg zu kaufen, und das »Asow«-Bataillon muss wohl auf seinen Aufnahmeantrag warten.

Doch es gab eben auch genug positive Resonanz darauf, sodass man Lobos Kolumne nicht als durchgeknallte Spinnereien einer sich am Feindbild berauschenden Witzfigur abtun kann.

Kurz darauf war es dann ein Beitrag auf der Website der taz, der mich meinen Augen nicht trauen ließ. Dabei handelte es sich allerdings nicht um einen redaktionellen Beitrag der taz, sondern von Julia Latynina von der Novaya Gazeta aus Russland, einer oppositionellen Zeitung, die dort nicht mehr publizieren kann. Dennoch bietet man ja vonseiten der taz diesem Text eine Plattform, und was dort dann teilweise steht, ist nach meinem Dafürhalten Geschichtsklitterung im übelsten Sinne.

Generell geht es Latynina in ihrem Artikel darum, Putin mit Stalin zu vergleichen bzw. gleichzusetzen. Das mag man nun schon mal etwas fraglich finden, denn auch wenn man keine Sympathien für Putin hat, so ist doch Stalin, was Unmenschlichkeit, Terror und Mord angeht, noch mal ein etwas anderes Kaliber, wie ich finde. So richtig haarsträubend wird es dann aber spätestens in dieser Passage:

Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.

Das ist nun ein sehr beliebtes Narrativ in rechtsextremen Kreisen, demzufolge Hitler ja den Zweiten Weltkrieg gar nicht angefangen hätte, sondern sich quasi nur gegen die bolschewistische Bedrohung aus dem Osten zur Wehr gesetzt hätte. Wenn man dieser Darstellung folgt, wäre ja auch alles super für uns Deutsche, wir müssten uns nicht mehr schuldig fühlen wegen dieses blöden Weltkriegs – und schon mal den Russen gegenüber so gar nicht.

Und so was wird dann der taz beigelegt und auf deren Website veröffentlicht …

Und auch für die Verbrechen der russischen Soldaten an der Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg hat Latynina eine treffende Erklärung:

Der ganz normale Soldat, von den Generälen als Kanonenfutter verheizt, ließ seinen Zorn an der Bevölkerung aus. Auf deutschem Staatsgebiet vergewaltigten sowjetische Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft geratene russische Frauen und befreite KZ-Häftlinge.

Kein Wort davon, dass durch die deutsche Kriegstaktik der verbrannten Erde diese russischen Soldaten durch komplett verwüstetes Land mit hingemordeter Bevölkerung und vernichteter Infrastruktur ziehen mussten – was bestimmt nicht eben dazu geführt hat, sie gegenüber den Deutschen besonders milde zu stimmen, wenn man sieht, was den eigenen Landsleuten von Wehrmacht und SS so angetan wurde.

Da nützt es m. E auch nichts, dass die taz am nächsten Tag eine Replik von Stefan Reinecke veröffentlicht hat, der den unsäglichen Text von Latynina zwar ein bisschen relativiert, aber zumindest auch keine deutlichen Worte wie „Geschichtsverfälschung“ dafür findet. Zudem weiß man eben mit Sicherheit auch bei der taz: Ist etwas erst mal in der Welt, dann entfaltet eine Gegendarstellung in der Regel nicht die gleiche Wirkung in puncto öffentlicher Wahrnehmung. Die BILD praktiziert genau das ja schon seit Jahrzehnten.

Doch nicht nur in den linksliberalen Medien wird mächtig die Kriegsposaune geblasen und Stimmung gegen „den bösen Iwan“ gemacht, sondern auch vonseiten der Politik, und da auch von nicht konservativen Parteien. So berichtet ein Artikel auf Telepolis, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) gerade massiv verbal gegen Umwelt-NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) oder den BUND auskeilen, da diese sich klar gegen Terminals zum Import von Flüssiggas (LNG) positionieren und auch Klagen dagegen angekündigt haben.

Nun ist ja Pazifismus bei den Grünen mittlerweile ohnehin zur Außenseiterposition geworden (s. hier), aber jetzt Umwelt- und Klimaschutz damit unterbinden zu wollen, dass man dann vorbringt, so was würde Putin in die Hände spielen, ist dann doch reichlich plump, wie ich finde. Ist das nun vor allem transatlantischer Kadavergehorsam oder liegt es daran, dass diese LNG-Terminals in Brunsbüttel schon zu seinen Zeiten als schleswig-holsteinischer Umweltminister ein Lieblingsprojekt von Habeck waren – oder eine Mischung aus beidem? Na ja, in jedem Fall wird sich die Fossile-Energien-Industrie über derartiges Engagement in ihrem Sinne mit Sicherheit freuen und vielleicht dann auch noch mal ein schickes Beraterpöstchen oder so springen lassen. Habecks Parteikamerad Joschka Fischer kann ihm darüber ja einiges erzählen …

So wird vonseiten der Grünen (mit tatkräftiger Mithilfe der ihnen geneigten Presse) der Krieg in der Ukraine gerade vortrefflich genutzt, um das zu machen, was sie schon immer getan haben, wenn sie irgendwo in Regierungs(mit)verantwortung waren: alle umwelt- und klimapolitischen Versprechen aus dem Wahlkampf zügig über Bord werfen.

Besonders deutlich wird das auch gerade in Schleswig-Holstein. Im Wahlkampf hieß es vonseiten des Landesvorsitzenden der Grünen Steffen Regis im September letzten Jahres da noch:

Wenn die heute angekündigte Klage der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Erfolg hat, ist das ein Riesenschritt für den Schutz des Nationalparks Wattenmeer und für das Klima! Die Pläne von Wintershall Dea, im Nationalpark Wattenmeer neue Ölbohrungen durchzuführen und dort sogar bis ins Jahr 2069 zu fördern, gehen in die völlig falsche Richtung. Fossile Energien haben keine Zukunft und weitere Eingriffe in den Nationalpark durch Ölbohrungen können wir uns nicht mehr leisten. Ich hoffe sehr auf ein wegweisendes Urteil, dass die Bedeutung der Meere für uns, für den Klimaschutz und die künftigen Generationen klarstellt.

Das kann man übrigens immer noch auf der Website des Landesverbandes abrufen.

Jetzt hingegen äußern sich die Spitzenkandidatinnen der Partei dazu komplett anders, wie aus der „Dafür“-Antwort auf die Frage „Neue Ölbohrungen im Wattenmeer?“ der DUH hervorgeht:

Wir müssen angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine alle Möglichkeiten ausschöpfen, um fossile Importe aus Russland zu verringern. Die Suche nach alternativen Quellen bezieht auch die Mittelplate mit ein. […] Es wäre eine Vorbedingung, dass Wintershall DEA seinen Antrag mit einem festen früheren Ausstiegsdatum für die Plattform insgesamt verbindet.

Da CDU und FDP sowieso dafür sind, das Wattenmeer auf diese Weise zu ramponieren, und diese drei Parteien die kommende Regierung stellen werden, sieht es dann wohl ziemlich schlecht aus für dieses einzigartige Ökosystem.

Die Grünen haben sich leider sehr gewandelt: von einer ehedem friedensbewegten und ökologischen Partei zu einer Truppe von wirtschaftshörigen transatlantischen Bellizisten, die Umwelt- und Klimaschutz eher als etwas Lästiges empfinden, wenn man es nicht nur vollmundig im Wahlkampf ankündigt oder als Opposition fordert, sondern dann auch tatsächlich umsetzen muss, wenn man gewählt wurde. Dieser Prozess ist schon seit Jahren zu beobachten (s. hier, hier und hier) und wird nun gerade verschärft vorangetrieben durch den Ukraine-Krieg.

Und anstatt dies dann kritisch zu begleiten und zu kommentieren, stimmt die linksliberale Presse in weiten Teile mit ein ins Kriegsgeschrei. Was eben nicht nur fatal ist in Hinsicht auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs, sondern auch aufgrund der damit immer weiter ins Hintertreffen geratenden Klimaschutzmaßnahmen, für die wir ohnehin schon viel zu wenig Zeit haben, da in 16 Merkel-Jahren hier kompletter Stillstand herrschte.

Mal wieder keine guten Aussichten …