Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Erbschaftssteuer

Die SPD hat ein Lebenszeichen von sich gegeben und einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftssteuer gemacht. Genauso wie die CDU-Forderungen nach einem Zusammenstreichen des Sozialstaats hat das in der aktuellen Koalition natürlich keine Umsetzungschancen und dient eher als Duftmarke und rotes Fleisch für die Parteibasis. Aber für die Debatte ist es ja gut. Ich finde den SPD-Vorschlag ziemlich moderat; eine Erhöhung der Freigrenze auf eine Million bedeutet, dass 98% der Deutschen nie Erbschaftssteuer bezahlen werden und die Vorschläge der Vereinfachtung (!) beim Betriebsvermögen mit bis zu 20jähriger Abschreibung sind so praxistauglich, dass der reflexartige Aufschrei beim "Verband der Familienunternehmer", einer Lobbyorganisation von Deutschlands Superreichen, die mit dem, was man sich landläufig als Familienunternehmen vorstellt, so viel zu tun hat wie Donald Trump mit konservativen Familienwerten, einfach nur ermüdend ist. Wie bei den Wärmepumpen in Fundstück 4 wäre eine ernsthafte Diskussion gut (gilt natürlich auch für den Sozialstaat, unter umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen).

Anne Seith geht beim Spiegel unter der Überschrift "Warum die SPD-Reformvorschläge nicht weit genug gehen" noch eine Stufe weiter und stellt die fundamentale Gerechtigkeitsfrage beim Erben, die letztlich die normative Grundlage der ganzen Debatte bildet: ist Erben leistungsloses Einkommen und gehört deswegen besteuert, oder ist es eine Weitergabe bereits besteuerter und verdienter Güter? Je nachdem, auf welcher Seite dieser (allzuoft unausgesprochenen) Prämissen man steht, wird man bei der Erbschaftssteuer landen. Wer nebenbei einen gepflegten Klassenkampf genießen will, wird übrigens bei Surplus fündig, wo es heißt, dass ja eigentlich Privatiers die wahren Totalverweigerer seien und dass man mal eine Debatte über deren Faulheit führen könnte.

2) Trump

Eine Reihe verschiedener Themen rund um die orangene Katrastrophe im Weißen Haus.

Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten sieht in seinem Vorantreiben des Klimawandels "Trumps vergessenen Krieg". Der Hinweis ist tatsächlich wertvoll; die aktive Klimawandelleugnung und das Vorantreiben objektiver klimaschädlicher Maßnahmen werden uns alle noch teuer zu stehen kommen, aber angesichts der anderen akuten Krisen ist die Klimakrise wieder etwas in de Hintergrund gerückt.

Ullrich Fichtner wählt im Spiegel die Langzeitperspektive und erklärt, dass auch Trumps Amtszeit vorübergehen wird. Dem würde ich Keynes' berühmtes Bonmot entgegenhalten, dass wir auf lange Sicht alle tot sind. Aber grundsätzlich hat er natürlich Recht; es gibt immerhin einige hoffnungsvolle Signale aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Spannend ist, wie wenig Leute über Alice Weidels Nähe zu Donald Trump und die Folgen sprechen: angesichts der Unbeliebtheit Trumps ist es ein wenig befremdlich, wie die demokratischen Parteien hier offensichtliches Angriffspotenzial ungenutzt lassen, einmal abgesehen davon, dass die Begeisterung der AfD für die ICE-Mörderbande auch ein Ding ist, wo in Deutschland hoffentlich ein Konsens erzielt werden kann, dass wir das nicht wollen. Es ist so etwas, das ich meine wenn ich sage, dass gar keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD stattfindet.

Der Grad der Ideologisierung, der in der MAGA-Bewegung immer mehr offensichtlich wird, schreckt die meisten Amerikaner*innen übrigens genauso ab wie die Auswüchse "woker" Positionen bei den Democrats in den Jahren zuvor. Bei "The Week" findet sich eine Auseinandersetzung mit der Idee von ‘Dark woke’und wie es den Democrats helfen könnte, dagegen anzukämpfen. Die Extreme beider Seiten sind schließlich unattraktiv.

Zwar mag es sein, dass "Trump’s Letter to Norway Should Be the Last Straw", aber der Konjunktiv tut hier eine ganze Menge. Die Republicans werden sich nur dann gegen Trump stellen, wenn sie ihre Wahlen sonst verlieren würden, aber sicherlich nicht über die Substanz, dazu ist der Kult zu eng. Die Dauervorhersage, dass - dieses Mal aber wirklich! - ein MAGA-Bürgerkrieg ausbrechen würde, wird von Yair Rosenberg im Atlantic entschieden ins Reich der Mythen verbannt ("The Biggest Myth About Trump’s Base (And Why Many Believe It").

3) Verbote in der Schule

Wir haben aktuell auch verschiedene Verbotsdebatten rund um die Schule.

The Week fragt: "Is a social media ban for teens the answer?", stellt aber am Ende auch nur eine Sammlung von Zitaten zusammen. Ich denke, die Frage ist einerseits noch verfrüht - das Ding in Australien ist kaum zwei Monate alt, und außer Australien versucht das gerade eh niemand - und zum anderen auch zu breit. Reden wir von einem Verbot für Teenies generell? Das scheitert letztlich schon an der technischen Machbarkeit. In diesen Kontext fällt auch der Aufruf von René Pfister im Spiegel, soziale Medien wie Drogen zu behandeln. Das ist der Punkt, an dem für mich die Debatte immer krankt: wenn Social Media wirklich so gefährlich ist, dann muss das unbedingt reguliert werden. Aber wenn es das nicht ist, sind diese Verbotsforderungen super schwierig. Mir scheint aber diese Grundsatzfrage noch völlig ungeklärt, weswegen die entsprechenden Lösungen und Forderungen so im luftleeren Raum wabern.

Ein völlig anderes Verbot wurde in Ostdeutschland diskutiert, weil dort Schüler*innen ein Praktikum bei extremistischen AfD-Abgeordneten machen wollten und dies von der Schulleitung verboten bekamen. Mit dem Verweis darauf, dass der Verfassungsschutz diese Verbände als “gesichert rechtsextrem” sieht, bestätigte das zuständige Gericht das Verbot. Hier sieht man wieder einmal, welche Bedeutung diese Berichte in der Praxis eben doch haben können, auch wenn nicht direkt ein Verbotsverfahren kommt. Und bevor jetzt jemand wegen der Neutralität klagt: das ist das bereits letzthin angesprochene Missverständnis. Die Schule hat den Auftrag, Demokratie zu bilden und zu fordern. Die DARF da gar nicht einfach abseits stehen und das mit befördern.

4) Wirtschaftlichkeit der Wärmepumpe

In der Welt beklagt sich der BWL-Professor Jochen Zimmermann darüber, dass die Wärmepumpe eine unkalkulierbare Investition sei, weil die Preise weitgehend politisch diktiert und von Subventionen abhängig seien. It's true as far as it goes, aber Zimmermanns ideologische Mission - Polemisieren gegen Wärmepumpen spezifisch und Energiewende generell - kommt der Argumentation in die Quere. Denn Energiepreise sind einerseits stets durch politische Schocks verwundbar: Ölheizungen waren 1973 und 1979 plötzlich auch unkalkulierbare Kostenrisiken, die Gaspreise explodierten 2023, und so weiter. Die Schwäche von Zimmermanns Argumentation, dass die hohen Investitionssummen es nicht möglich machten, einfach wieder zu Gas zurückzuwechseln, wird hier besonders deutlich: auch das war immer schon wahr. Ich konnte 2023 auch nicht einfach schnell eine Öl- oder Pelletheizung einbauen, um der Gaspreisexplosion auszuweichen. Zugleich ist Zimmermanns Szenario natürlich ein Extremes: theoretisch könnte der Staat die Wärmepumpe natürlich ungeheuer teuer machen, nur wird er das nicht. Auch hier sei auf Öl- und Gaskrise verwiesen: da wurden die Deutschen auch nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen, sondern die Preise wurden auf einem bezahlbaren Niveau eingehegt. Ich finde das alles schade, denn das Argument, dass die Preisgestaltung hier sehr suboptimal ist und mehr dem Markt überlassen werden sollte, hat durchaus etwas für sich. Nur müsste man dann ein Interesse daran haben, den Gegenstand zu diskutieren und nicht einen Anti-Wärmepumpen-Kulturkampf zu führen.

Resterampe

a) Alan Posener stellt fest, "KI muss die Schüler nicht dumm machen". Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es ist wie bei jedem Werkzeug: die Nutzung will gelernt sein. Da muss noch viel verstanden und umgesetzt werden.

b) Vytene Banser fordert im Spiegel härtere Strafen bei Alkohol am Steuer und wesentlich höhere Alkoholsteuern, und da bin ich ja mal völlig dabei. Es ist lächerlich, wie wenig reguliert ein so gefährlicher Stoff ist.

c) The Tip Is the Distraction, and the Wage Is the Scandal. Ich hasse Trinkgeld und ähnliche Mechanismen. Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, ihren Leuten einen vernünftigen Lohn zu zahlen. Dafür kann das Essen dann gerne auch teurer sein. Es ist so ein Quatsch, Trinkgeld zu institutionalisieren und den Lohn der Gnade der Kund*innen abhängig zu machen. Ein Blick auf die Geschichte zeigt auch, dass das als reine Kostendrückungsmaßnahme eingeführt wurde. Und es sollte endlich wieder verschwinden und als das betrachtet werden, als was es in weiten Teilen der Welt auch gesehen wird: als Beleidigung.

d) Die Welt hat eine (mit KI übersetzte) Rede von Javier Milei in Davos veröffentlicht ("Ich bringe Ihnen gute Nachrichten: Die Welt hat begonnen, zu erwachen!"). Ich glaube ja, diese Milei-Begeisterung auf der Rechten wird am Ende ähnlich gut aussehen wie die der Linken für das Chavez-Venezuela.

e) Dieser Beitrag zum 150. Geburtstag Adenauers lässt mich kopfkratzend zurück. Was zur Hölle soll mir das jetzt sagen?

f) Jürgen Zimmerer weist auf Twitter zurecht auf den Extremismus der Remigrationsfantasien hin.

g) Das tiefrote Utah hat eine ausführliche Prüfung auf voter fraud gemacht und keinen einzigen Fall gefunden. Surprise.

h) Auf Twitter kritisiert Wolf Lotter Adenauer dafür, im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Gemeinschaft zu sehen statt ein schlichtes auf den Güteraustausch reduziertes Abhängigkeitsverhältnis. Ich halte das für Quatsch. Ein Arbeitsverhältnis ist offensichtlich wesentlich mehr als nur der Verkauf von Arbeitskraft. Gegenseitige Loyalitäts- und Sozialverhältnisse, Zusatzregeln, Identitäten etc. hängen da alle dran.

i) Maurice Höfgen weist auf Twitter völlig zurecht darauf hin, dass die Pläne Merz' und Co, Sozialleistungen an irgendwelche weiteren Prüfungen zu hängen, vor allem zusätzliche Bürokratie schaffen. Aber ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass es für Konservative und Liberale nie genug Bürokratie geben kann, wenn diese nur Arbeitslose oder Geflüchtete gängelt.

j) CDU-Ministerpräsident Voigt kämpft gerade um seinen Doktortitel (Uni entzieht Ministerpräsident den Doktortitel – der klagt (“nicht nachvollziehbar”). Ich habe ja schon öfter gesagt, dass diese Plagiatssucherei nur noch nervt. Gleiches gilt übrigens für diese Oppositionsdauervorwürfe wie den, dass Voigt über die Staatskanzlei widersprechen lässt, von wegen Missbrauch von Steuergeldern. Keine Sau würde sich für die Arbeit interessieren, wäre er nicht Ministerpräsident. Natürlich betrifft das auch sein Amt, also kann er die Info über die Staatskanzlei rausgeben. Ist nicht so, als ob da Verwirrung oder irgendein riesiger Vorteil entstehen würde.

k) Wer mal wieder einen Aufruf für Europa haben will, strategisch autonom zu werden: Wacht endlich auf! Sonst werdet ihr zertreten!

Fertiggestellt am 29.01.2026

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