Donezk, Luhansk und Taiwan

Letzte Woche stellte ich ja in einem Artikel die Frage, warum Russland gerade jetzt in der Ukraine einmarschieren sollte – ohne eine für mich befriedigende Antwort darauf finden zu können. Nachdem nun seit gestern militärische Tatsachen geschaffen wurden, drängt sich mir dann doch eine mögliche Erklärung auf. Und dazu muss man dann noch ein Stück weiter in den Osten schauen, nämlich nach Taiwan.

Die russischen Truppen sind ja nicht einfach so in die Ukraine eingefallen, sondern die Erklärung dafür ist es, die interessant ist: Russland erkennt die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk an und unterstützt diese militärisch gegen die Ukraine, die in dieser Sichtweise dann zum Aggressor gegen die Separisten wird.

Nun werden diese beiden Volksrepubliken nur von Syrien und Russland als eigenständige Staaten anerkannt, aber genau das ist m. E. der entscheidende Punkt. Denn völkerrechtlich dürfte die Situation damit ähnlich zu bewerten sein wie die von Taiwan im Verhältnis zu China. Dazu heißt es nämlich im Wikipedia-Eintrag zu Taiwan:

Nur eine Minderheit der Staatengemeinschaft unterhält heute formal diplomatische Beziehungen mit der Regierung in Taipeh. Die völkerrechtliche Stellung der Republik China ist bis heute umstritten und Gegenstand des Taiwan-Konflikts.

Dadurch, dass Russland nun die beiden Volksrepubliken anerkannt hat und diese militärisch unterstützt, macht es im Prinzip (völkerrechtlich gesehen) nichts anderes, als wenn nun andere Nationen, beispielsweise die USA, Taiwan unterstützen würden, sollte China dort nun militärisch vorgehen, um die aus ihrer Sicht abspenstige Provinz wieder zurückzuholen.

Insofern würde es mich nicht wundern, wenn genau dies jetzt demnächst geschehen würde.

Russland und China hatten zuletzt verstärkte Kontakte, dies wurde jedoch vor allem immer aus wirtschaftlicher Sicht interpretiert, dass also Russland im Falle von Sanktionen aufgrund seines Vorgehens in der Ostukraine dann einen starken anderen Handelspartner außerhalb der NATO-Staaten bräuchte. Vielleicht hatte das Ganze aber auch einen militärisch koordinierenden Hintergrund. Dafür würde zumindest auch sprechen, dass nun von russischer Seite so lange gewartet wurde, bis die von China als PR-Veranstaltung genutzten Olympischen Winterspiele vorbei sind.

Die Argumentation, die nun vonseiten der NATO gegen Russland vorgebracht wird, würde sich nämlich dann von China wunderbar ausnutzen lassen, um sich endlich Taiwan wieder einverleiben zu können. Und dagegen könnte wohl auch nur schwerlich argumentativ vorgegangen werden, denn aus Sicht von China ist Taiwan nun mal das, was Donezk und Luhansk aus Sicht der Ukraine sind.

Und würde müsste sich die NATO, wenn sie denn beide Vorgänge verurteilen und entsprechend darauf reagieren würde, in einem ziemlichen Glaubwürdigkeitsdilemma befinden. Warum ist das, was Russland macht, völkerrechtlich nicht in Ordnung, wenn man selbst im Fall von China genauso vorzugehen gedenkt?

Was noch dazukommt: Es dürfte für die EU und die USA ausgesprochen schwierig sein, nun konsequente Sanktionen gegen Russland und China gleichzeitig zu verhängen und aufrechtzuerhalten. Dazu sind die gegenseitigen Handelsbeziehungen und die damit verbundenen vielfältigen Abhängigkeiten dann doch zu groß. Während Russland vor allem Rohstoffe liefert, lassen viele westliche Unternehmen ihre Produkte aus Kostengründen in China herstellen, was zudem auch noch mittlerweile ein großer Absatzmarkt für Exporte ist. Und große Einschränkungen bei (Energie-)Ressourcen und fertigen Produkten bzw. Produktbestandteilen gleichzeitig dürften nicht mal eben so leicht wegzustecken sein.

Aus russischer und chinesischer Sicht wäre ein solches Vorgehen natürlich schon clever, da man sich so zweier eigener Probleme entledigen könnte, bei der eigenen Bevölkerung als starke Regierung dastehen würde und zudem die NATO ziemlich vorführen würde, inklusive eines massiven Glaubwürdigkeitsschadens für das Militärbündnis. Und zudem würde bei konsequenten Sanktionen dann die wirtschaftliche Konkurrenz aus dem Westen auch noch massive Probleme bekommen.

Die Gefahr von umfassenden kriegerischen Handlungen, bis hin zu einem Dritten Weltkrieg, ist auf diese Weise allerdings auch nicht gerade kleiner geworden …