Ein Virus zeigt die Untauglichkeit des neoliberalen Systems auf

Das Corona-Virus ist zurzeit ja das dominierende Thema in der Öffentlichkeit, was natürlich auch verständlich ist. Ein Aspekt, der für mich dabei allerdings in den Diskussionen zu kurz kommt, ist das Versagen, die Unfähigkeit unseres administrativen Personals, sprich: der Regierung. Und daran sollte nun auch der Letzte endgültig und eindeutig sehen: Der Neoliberalismus ist ein komplett gescheitertes System.

An dieser Pandemie zeigt sich nun nämlich, wie schlecht unser Wirtschaftssystem mit Krisen umzugehen vermag. Dazu passt nämlich auch, dass dem Agieren der politischen Führung kein Konzept, kein roter Faden zugrunde zu liegen scheint (siehe dazu hier): Erst verkündet man, dem Virus mit einer Durchseuchung begegnen zu wollen, allerdings ohne dies mit notwendigen Maßnahmen zu flankieren, und nun schwenkt man auf einmal auf eine Eindämmungsstrategie um, und das, wo das Kind doch schon längst in den Brunnen gefallen ist, diese Maßnahmen m. E. daher also viel zu spät kommen.

Bezeichnend dafür ist dieses Zitat aus einem taz-Artikel zu dem Thema vom letzten Dienstag, also gerade einmal von vor vier Tagen:

Der italienische Ministerpräsident erklärt sein Land per Dekret zur Sperrzone. Die polnische Regierung sagt alle Massenveranstaltungen ab. Tschechien schließt sämtliche Schulen, Israel schickt Einreisende pauschal für zwei Wochen in Heimquarantäne.

Die Maßnahmen, die andere Länder inzwischen ergriffen haben mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu entschleunigen und auf diese Weise ihre nationalen Gesundheitssysteme zu entlasten und Menschen das Leben zu retten, sie muten drastisch und dramatisch an – zumindest im Vergleich mit dem weithin moderaten, um Verständnis werbenden Ton, der auch am Dienstag hierzulande die Debatte bestimmte, inwieweit das öffentliche Leben in Deutschland eingeschränkt werden soll und darf.

Nachdem also zunächst mal im Grunde nichts gemacht wurde, um bloß ein weiteres Funktionieren der Wirtschaft nicht zu gefährden, hat man nun anscheinend gemerkt, dass einem der Laden um die Ohren zu fliegen droht und ergeht sich in Aktionismus – nur ist das leider jetzt zu spät.

Nicht falsch verstehen: Ich finde Schulschließungen durchaus sinnvoll, allerdings kommt das jetzt doch reichlich spät. Das wäre eine der Maßnahmen gewesen, die man gleich beim Entschluss, dem Corona-Virus mit einer Durchseuchung zu begegnen, hätte treffen müssen, genauso wie eine umfassende Impfkampagne gegen Pneumokokken für die Risikogruppen oder Trennungskonzepte in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auf diese Weise hätte man diejenigen, die besonders gefährdet sind, schwerwiegend unter dem Virus zu erkranken, schützen und eine komplett unkontrollierte, allzu schnelle Verbreitung verhindern können.

Neben expliziten Schutzmaßnahmen für Risikogruppen wäre, wenn man denn eine Durchseuchung konsequent hätte durchziehen wollen, auch sicherzustellen gewesen, dass die dabei natürlich anfallenden Patienten mit erhöhtem Behandlungsbedarf auch adäquat hätten behandelt werden können.

Und da sind wir dann auch schon von der Unfähigkeit der handelnden Entscheider bei der Unzulänglichkeit des Systems angelangt: Ein Gesundheitssystem, das seit Jahren nur auf möglichst hohe Rentabilität und sichere Profite getrimmt worden ist, kann den Anforderungen einer solchen Pandemie nicht gerecht werden (wie in einem Bericht des ARD-Magazins Monitor anschaulich dargestellt). Es fehlt an Personal und anderen Ressourcen, beispielsweise manierlichen Unterbringungsmöglichkeiten für schwerkranke Patienten, und selbst in den Gesundheitsämtern (s. dazu den oben schon mal erwähnten Artikel in der taz) kann dem Virus aufgrund des jahrzehntelangen Kaputtsparens der Kommunen nicht so begegnet werden, wie es sinnvoll für eine koordinierte Krisenbewältigung wäre. Was erschwerend hinzukommt: Gesundheit ist Ländersache, sodass es kein koordiniertes Vorgehen für ganz Deutschland gibt, sondern unterschiedliches Handeln zu Verunsicherung und Durcheinander führt.

Und dennoch wurde noch vor Kurzem im Vorfeld des Übergreifens des Corona-Viraus auf Deutschland beispielsweise von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) behauptet, dass Deutschland gut aufgestellt wäre, um dieser Gefahr zu begegnen. Ist das schon Realitätsverlust im Endstadium oder einfach nur dreiste Beschwichtigung wider besseres Wissen?

Aber, und da verzeihe man mir diesen etwas emotionalen Exkurs, was will man von Rechts- und Wirtschaftspopulisten, wie sie sich vor allem in CDU, FDP und AfD, aber zum Teil auch bei der SPD und den Grünen finden, schon erwarten, wenn mal problemorientiertes und zügiges Handeln gefragt ist? Das ist einfach nicht das Geschäft derartiger Karrieristen, die sich nicht durch fachliche und menschliche Exzellenz, sondern in erster Linie durch einen schäbigen Charakter auszeichnen. Konstruktive Lösungen kann man von solchen populistischen Egomanen mit Hang zur Psychopathie eben nicht erwarten.

Wie miserabel es um die Situation in der Pflege gerade bestellt ist, um einer Pandemie entgegentreten zu können, wird in einem Artikel von Stefan Sell auf Aktuelle Sozialpolitik deutlich. Eine Passage zeigt dabei sehr deutlich auf, was jahrelang schiefgelaufen ist:

»Laut Pflegepersonal-Stärkungsgesetz übernehmen die Krankenkassen seit Jahresbeginn die Kosten für jede ausgebildete Pflegekraft für die Krankenhäuser. Dadurch sollen diese mehr Pflegekräfte einstellen können. Ungelernte Pflegekräfte fallen bislang nicht unter diese Regelung und sind daher für die Kliniken zu teuer. Der Geschäftsführer des Helios Klinikums Schleswig John Näthke erklärt: „Das hat uns zu der Überlegung gebracht, dann auch die Servicetätigkeiten von qualifizierten Pflegemitarbeitern durchführen zu lassen.“«

Besonders putzig ist seine Begründung: »Der Hauptgrund: Man wolle qualitativ noch besser werden.« Klar.

Pflegekräftemangel wird also unter einer rein an betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierten Administration nicht gelöst, sondern immer nur noch weiter verschärft. Da aber im Neoliberalismus nahezu alles in betriebswirtschaftlichen Kategorien gedacht wird, zeigt sich, wie untauglich dieses System ist, wenn es zu wirklich bedrohlichen Krisen kommt, bei denen es nicht nur um monetäre Verluste geht. Wobei: Die Finanzkrise von 2008 hat ja auch schon mehr als deutlich demonstriert, dass auch so ein Kollaps weder antizipiert noch allein von systemkonformen Marktakteuren gelöst werden kann …

Auch dieser Denke ist es geschuldet, dass in den letzten Jahren zunehmend kleine Krankenhäuser in Kleinstädten geschlossen wurden, zumal dieses von neoliberalen Agitatoren wie der Bertelsmann-Stiftung in noch viel größerem Maße für die Zukunft gefordert wird (s. dazu hier). Man kann auch als medizinischer Laie erkennen, dass das Fehlen einer möglichst wohnortnahen Versorgung für Erkrankte für die Ausbreitung einer Epidemie ausgesprochen förderlich ist.

Vor diesem Hintergrund ist es dann bezeichnend, wie von Regierungsseite nun reagiert wird: Zunächst einmal wurde mit einer nicht ansatzweise koordinierten und organisierten Durchseuchungsstrategie das „sozialverträgliche Frühableben“ vieler einfach so in Kauf genommen. Und als man dann merkt, dass das alles doch nicht so richtig hinhaut, schwenkt man um auf Aktionismus und macht das, was man als neoliberal Marktradikaler immer macht: Man schustert die Verantwortung den Einzelnen zu: Bleibt gefälligst zu Hause, soweit es eben geht.

Dabei wird nun, und das ist der Hohn an der ganzen Sache, an die Solidarität appelliert, also an einen Wert, der mittels neoliberaler Indoktrination den Menschen seit einigen Jahrzehnten auszutreiben gesucht wird, wo es nur geht. Jahrzehntelang propagiert man Slogans wie „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ und „Jeder ist seines Glückes Schmied“, betreibt auch die entsprechende Politik, die entsolidarisierend die noch nicht Armen gegen die Armen und diesen dann gegen die noch Ärmeren ausspielt und aufwiegelt, und fordert dann auf einmal aufgrund von eigener Unfähigkeit und Konzeptlosigkeit Solidarität von den Menschen ein. Das ist so unglaublich dreist, dass ich – mit Verlaub – im Strahl kotzen könnte.

Dabei kann ich mir schon lebhaft vorstellen, wie es dort zugeht, wo gerade an Lösungen auf pharmazeutischer Basis gearbeitet wird. Es würde mich zumindest nicht wundern, wenn mindestens genauso viele BWLer daran werkeln, wie man aus dieser Krise nun möglichst viel Profit schlagen kann, wie Pharmakologen an tatsächlich wirksamen Medikamenten forschen. Ja, ich weiß, dass das nun etwas polemisch ist, aber wie soll man dieser Groteske denn sonst noch adäquat begegnen?

Es wird eben an dieser Corona-Pandemie offensichtlich, dass die Wirtschaft (und da vor allem die großen Konzerne und diejenigen, die damit große Vermögen angehäuft haben) Vorrang vor dem Menschen hat, dass die neoliberalen Ideologen mit ihrem Latein sehr schnell am Ende sind und überhaupt kein Interesse daran und keine intellektuellen Kapazitäten dafür haben, das Ganze möglichst glimpflich ablaufen zu lassen.

Klar, wenn man genug Geld und/oder Prominenz hat, dann wird einen schon keine Klink abweisen, dann kommt man im Falle einer schwer verlaufenden Infektion garantiert immer irgendwo unter. Was interessieren diese Leute also die Probleme „des Pöbels“?

So werden nun also doch die Schulen dicht gemacht, und zwar erst mal bis nach den Osterferien oder eben bis Mitte/Ende April. Dass das nun nicht so richtig gut damit zusammenpasst, dass im Zuge der Durchseuchungsstrategie immer von einem Zeitrahmen von ein oder zwei Jahren die Rede war – geschenkt, Hauptsache, man hat erst mal was gemacht. Genauso wie man Großveranstaltungen untersagt.

Dass dabei entweder aus Unwissen oder aber aus Kalkül unberücksichtigt bleibt, dass es unmöglich sein dürfte, bei mittlerweile ein paar Tausend Infizierten (als offiziell Registrierte, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen) die alltäglichen Übertragungswege zu unterbinden, passt ins Bild. Ich schätze mal, dass beispielsweise Briefträger und Paketboten hervorragende Überträger des Virus sind. Die waschen sich nämlich nicht nach jedem Kundenkontakt die Hände, genauso wenig wie sich die wenigsten die Hände waschen dürften, wenn sie ihre Post aus dem Kasten geholt haben. Dass nun vermutlich vermehrt Menschen, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen wegen einer Ansteckungsgefahr, Dinge per Post bestellen werden – au weia …

Jeder der aufgeführten Aspekte könnte wir sich noch genauer und tiefer gehend betrachtet werden, mit geht es aber vielmehr um die Gesamtsicht auf das derzeitige Desaster, was zu der Frage führt: Wer wählt denn bloß diese Apologeten eines komplett kaputten und gescheiterten Systems immer wieder?

Oder als Aussagesatz formuliert: Der Neoliberalismus frisst seine Kinder!