EU-Wahl

Das Ergebnis der Europawahl am Wochenende hat ja nun viele schockiert. Mich hat das allerdings nicht eben überrascht – wenngleich der Rückschluss auf den Zustand unserer Gesellschaft schon ein höchst unerfreulicher ist.

Dass die SPD und die Grünen abgestraft würden aufgrund der Unbeliebtheit der Bundesregierung, sollte niemanden wundern. Wobei hier natürlich auch vieles medial gemacht ist (s. hier), denn die größten Versager der Ampel sind nun mal die Flitzpiepen von der FDP. Aber natürlich muss man den beiden Koalitionspartnern auch vorwerfen, dass sie Lindner und seine Blindgänger mit in die Regierung geholt haben. War also absehbar, dass damit keine konstruktive Politik zu machen ist – genauso wie klar gewesen sein dürfte, dass die FDP nun mal die Lieblingspartei vieler Chefredakteure, Verleger und Alphajournalisten ist, sodass sie bei der Kritik an der Regierung doch von vielen Medien ungerechtfertigterweise außen vor gelassen wird.

Das Resultat haben wir nun gesehen. Und da die Linke sich als Opposition nicht nur kaum profilieren konnte, sondern zudem auch noch durch die Abspaltung von Sahra Wagenknechts BSW massiv geschwächt wurde, ging es eben insgesamt weiter nach rechts. Profitieren konnten davon vor alle die Merz-CDU und die AfD – die sich allerdings mittlerweile in weiten Teilen kaum noch voneinander unterscheiden.

Das war auch schon im Wahlkampf zu bemerken, in dem die CDU mit derart inhaltsleeren Schlagworten auf ihren Plakaten aufwartete – „Sicherheit“, „Freiheit“ -, dass es im Grunde jeden mit einem IQ oberhalb von dem eines Meerschweinchens beleidigen musste. Dazu dann noch ein bisschen plumpes Ampel-Bashing auf AfD-Niveau: „Ein weiterer Grund, CDU zu wählen: Die Ampel.“ Und das reicht dann schon aus, um in Deutschland als Wahlsieger durchzugehen. Wirft nun nicht gerade ein gutes Licht auf das Wahlvolk, finde ich.

Ein weiterer CDU-Plakatslogan passte dann sehr zu dem, was auch von anderen Parteien zu vernehmen war: „Für die Freiheit, die wir schützen müssen.“

So hieß es dann bei der FDP: „Frieden braucht Verteidigung“ – garniert mit dem Rheinmetall-Maskottchen Agnes Strack-Zimmermann. Wobei die FDP auch ihren Rechtsaußenkern kaum noch verschleiert, wenn sie einen Slogan raushaut wie: „Europa lebt von Freiheit. Nicht von Richtlinien.“ Tja, das gilt nur eben offenbar nicht für Geflüchtete. Oder auch für Bürgergeldempfänger, die, wenn es nach der FDP geht, ja noch ein bisschen mehr gegängelt werden sollten. Dazu dann noch: „Es ist nicht egal. Es ist Europa.“ Geht’s noch blöder? Ja, das geht tatsächlich: „Oma Courage“ – ebenfalls mit der fiesen Visage von Strack-Zimmermann versehen. Wo bleiben die ansonsten ja sehr klagewütigen Brecht-Erben, wenn man die mal braucht?

Auch die Grünen tröteten ins gleiche Horn: „Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland“. So einen Slogan hätte man vor einigen Jahren noch bei der CDU verortet. Insofern: Kein Wunder, dass sich da Klima- und Umweltaktivisten von der Partei abwenden, denn schließlich haben von denen mittlerweile auch etliche geschnallt, dass Klima- und Umweltschutzpolitik mit den grünen Ökopopulisten ohnehin nicht umsetzbar ist. Was sich auch darin zeigt, dass die Grünen bei Jungwählern massiv an Zustimmung verloren haben, wie eine Grafik der ARD-Tagesschau aufzeigt:

So war der Wahlkampf geprägt von Parolen zum Thema Sicherheit, was in dem Fall eigentlich bei allen Parteien vor allem Aufrüstung bedeutet. So was macht den Menschen dann allerdings auch Angst. Und Angstmacherei spielt noch mal wem in die Karten? Genau, rechten Agitatoren, die genau daraus dann ihr irrational unterfüttertes Kapital schlagen. Besser Wahlkampfhilfe hätte sich die AfD also gar nicht wünschen können, sodass die zahlreichen Skandale im Vorfeld der Wahl keine Beeinträchtigung darstellten – was natürlich auch wieder ein schäbiges Licht auf die AfD-Wähler wirft, denen es offenbar wurscht ist, was für ranzige Ganoven da auf der Wahlliste vorn stehen, die selbst anderen europäischen Rechtsextremen mittlerweile zu eklig sind, sodass man diese aus der EU-Fraktion geschmissen hat. Na ja, wenn jemand „Ausländer raus“ krakeelt oder ähnliche dummbratzige nationalistische, rassistische oder ewiggestrige Plattitüden, dann ist das anscheinend genügend Überzeugungsarbeit, um die AfD-Jünger zu begeistern. Au weia …

Ein Fokus auf soziale Themen oder auf Ökologisches hätte den Blaubraunen da schon eher den Wind aus den Segeln genommen, denn da haben die ja nun mal gar nichts anzubieten. Das dürfte auch den PR-Strategen der anderen Parteien klar sein – kann man sich nun also fragen, warum man durch so einen Wahlkampf der AfD die Möglichkeit gegeben hat, sich derart zu profilieren. Und das auch noch als vermeintliche oppositionelle „Friendenspartei“ – wobei ja eigentlich jedem klar sein sollte, dass Frieden und Rechtsextremismus eigentlich nie so richtig gut zusammenpassen. Wobei „jedem“ schon ein Mindestmaß an Verstand voraussetzt, und da wären wir dann wieder beim Grundproblem mit den AfD-Fans.

Sahra Wagenknecht (der Rest ihres Wahlvereins spielt ja sowieso kaum eine Rolle, wie man schon an der Namensgebung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sieht) fokussierte ebenfalls sehr auf das Thema. Damit zog sie dann leider kaum Wähler von der AfD ab (wie Maurice Höfgen in einer lesenswerten Analyse der Wahl feststellt), sondern eher von den Linken und der SPD. Und da Wagenknecht zuletzt vor allem durch BILD-Parolen mit rassistischer Schlagseite aufgefallen ist, kann man dann also davon sprechen, dass auch diese Wähler weiter nach rechts gewandert sind.

Da kommt es dann auch mal zu solchen Aussagen von BSW-Anhängern:

Den Typen kenn ich schon länger, der war politisch immer ein klassischer Linker, und nun plädiert er für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Dass ich mich von dem dann augenblicklich bei Facebook entfreundet habe, versteht sich von selbst. Aber das nur am Rande …

Wenn man das Wahlergebnis nun mal inhaltlich ernst nimmt, dann ergibt sich da folgende Erkenntnis: Die Leute wollen offenbar mehrheitlich keinen Klimaschutz, keine Transparenz in der Politik, kein Umsteuern bei der immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich – sonst würden sie ja keine Parteien wählen, mit denen dies alles garantiert nicht machbar ist. Und CDU/CSU, AfD und FDP haben zusammen über 50 % der Stimmen bekommen, also kann man schon davon sprechen, dass die Mehrheit des Wahlvolkes in Deutschland folgende Positionen vertritt, denn diese sind ja die Folgen der Politik der von ihnen präferierten Parteien:

Flutkatastrophen wie zurzeit in Süddeutschland und vor zwei Jahren im Ahrtal? Prima, bitte mehr davon!

Nicht mehr bezahlbare Mieten? Klar, wollen wir haben!

Aussterbende Innenstädte? Sind doch eine super Sache!

Immer miesere medizinische Versorgung? Na logisch – wer will das nicht?

Eine Bahn, deren Zuverlässigkeit bei steigenden Preisen immer mehr abnimmt? Das mag doch wohl jeder!

Immer weniger Postfilialen bei zunehmenden Portokosten, seltenerer Zustellung und stetig wachsender Unzuverlässigkeit? Ist doch richtig dufte!

Ungleichbehandlung von Männern und Frauen? Prima, bitte noch mehr davon!

Altersarmut? Logo, das gehört doch zu einem guten Leben dazu!

Vergammelnde Infrastruktur? Das ist doch richtig chic – und wer braucht so was schon?

Ein zunehmend kollabierendes Bildungssystem? Hurra!

Sklaverei, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Kriege im globalen Süden? Natürlich, das ist doch selbstverständlich eine großartige Sache – und als Bonus kriegt man noch Tausende ertrinkende Geflüchtete jedes Jahr im Mittelmeer mit dazu!

Nutztiere quälen und schön Pestizide im Essen? Aber immer doch, Spaß muss sein!

Liest sich super, oder? Aber das ist eben das Problem in einer Demokratie: Diejenigen, die auf so einen Mist tatsächlich Bock haben (was vermutlich eher wenige sein dürften), können mit denjenigen, die zu blöd sind, um die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung abzuschätzen, eben eine Mehrheit bilden. Und der Rest guckt in die Röhre – was nun nicht heißt, dass alle anderen Parteien an den eben dargestellten Missständen nun unbedingt etwas ändern würden. Aber da bestünde zumindest m. E. nach noch ein wenig Hoffnung …

Über das Thema Verblödung hab ich mich ja schon ab und zu mal ausgelassen (hier zum Beispiel vor ein paar Monaten), und so ein Wahlergebnis ist nun eben die Konsequenz davon, wenn in einer zunehmend komplexen Welt die Menschen zunehmend verblödet werden.

Dieses Phänomen ist nun leider nicht auf Deutschland beschränkt, sondern zeigt sich in vielen europäischen Ländern (s. hier). So triumphieren in Italien die Faschisten von Giorgia Meloni, obwohl diese ja nun in den letzten Monaten immer deutlicher gezeigt hat, dass sie von Demokratie nicht wirklich viel hält, in Frankreich wird Marine Le Pens Rechtsaußentruppe stärkste Kraft (was leider auch absehbar war, wie ich in einem Artikel vor sieben Jahren schon mal mutmaßte), in Österreich liegt die rechtsextreme FPÖ vorn (das Strache-Video ist anscheinend schon vergessen), und in den meisten anderen Ländern konnten sich Rechtsparteien weiter etablieren und Stimmgewinne einfahren.

Da kann einem nur noch angst und bange werden, wenn man dann noch bedenkt, dass die EU unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohnehin schon einen reichlich rechtslastigen, menschenfeindlichen Kurs fährt. Das wurde gerade am letzten Dienstag in der aktuellen Folge von Die Anstalt im ZDF deutlich, die ich hier zur weiteren Vertiefung eindringlich empfehlen möchte. Zusammenfassen kann man das so: Die EU haut Milliarden an öffentlichen Geldern raus, damit übelste Despoten in Nordafrika quasi als Auftragsmörder von Geflüchteten fungieren – und zudem ist die Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen auf EU-Ebene ohnehin schon gang und gäbe.

Mein Tipp: Das wird sich nun noch weiter vertiefen, und so wird das Geschrei nach der kommenden Bundestagswahl in zwei Jahren, wenn dann die CDU mit der AfD die Bundesregierung bilden sollte, schon nicht mehr ganz so laut sein. Gewöhnung ist eine mächtige politische Waffe …

Da das alles nun im Grunde schon genau so auch absehbar war, weicht meine Aufregung darüber zunehmend einer Art sarkastisch-zynischer Resignation. Gut, wenn die Leute das so wollen – dann mal zu!

Soll nur hinterher keiner sagen, man hätte das nicht wissen können …