Fahrradwege in Peru

Fahrradwege in Peru, die angeblich von deutschen Steuergeldern in Höhe von einigen Hundert Millionen Euro bezahlt werden – so falsch diese Meldung ist, so hartnäckig hält sie sich doch nach wie vor in der öffentlichen Meinung.

Mir begegnet die sich daran aufgehängende Kritik an der Bundesregierung zumindest immer noch recht häufig, und das sowohl in der digitalen Welt als auch bei persönlichen Begegnungen. Da nützt es auch nichts, dass schon Ende Januar ein Faktenfinder-Artikel auf tagesschau.de die Sache klargestellt hat.

Zusammengefasst stellt sich das dann so dar: Es gibt einen Zuschuss vom Bundesentwicklungsministerium, das für genau solche Sachen seinen Etat hat. Der Großteil der Gelder sind jedoch Kredite über die KfW-Bank, und die werden dann auch im Rahmen der abgeschlossenen Verträge zurückgezahlt.

Apropos Verträge: Die Verträge für diese Projekte wurden noch unter Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bewilligt. Und nun stellen sich rechte Politiker wie Hubert Aiwanger (Freie Wähler) oder AfD- und CSU-Abgeordnete hin und kreiden dies der Ampel-Regierung an.

Vonseiten Aiwangers oder der Blaubraunen ist das einfach nur eine aus politischen Gründen falsche Schuldzuweisung. Das ist zwar reichlich schäbig, aber das kennt man von solchen Gestalten ja auch nicht anders. Bei der CDU/CSU hingegen ist das Ganze dann richtig eklig: Man schließt Verträge ab, und wenn dann der Rechtsnachfolger diese Verträge einhält, regt man sich darüber auf und schürt öffentliche Stimmung dagegen durch Verbreiten falscher Tatsachen. Das hat m. E. mit politischem oder demokratischem Anstand nun so gar nichts mehr zu tun, oder?

Was dann noch hinzukommt: Diejenigen, die sich nun massiv darüber aufregen, dass Deutschland da Peru unter die Armee greift bei klimafreundlichen Maßnahmen im Verkehrssektor, sind ziemlich deckungsgleich mit denen, die ständig meinen, dass Deutschland allein die Welt ja nicht retten könnte und es daher egal sei, was hier an Klimaschutz betrieben würde. Tja, und dann wird mit deutscher Unterstützung Klimaschutz auch mal nicht nur im eigenen Land vorangebracht, und dann ist das auch wieder nicht in Ordnung – dann wird gebölkt, dass das Geld lieber hierzulande den Bauern (was bei Landwirten wie den Treckerrüpeln zudem auch noch kontraproduktiv für den Klimaschutz wäre) gegeben werden sollte.

Kognitive Dissonanz auf der rechten Seite des politischen Spektrums – irgendwie ein Dauerthema, oder?

Und natürlich auch wieder das Problem: Wenn jemand irgendwo die „Skandalmeldung“ von den Fahrradwegen in Peru aufgeschnappt hat, dann ist das in sehr kurzer Zeit und mit einem Schlagwort möglich. Die Richtigstellung, dass es sich dabei größtenteils um zurückzahlbare Kredite handelt, die von der KfW-Bank bereitgestellt und schon vom CSU-Minister auf den Weg gebracht wurden, ist dann für viele zu lang und zu kompliziert. Zumal wenn zuvor schon so schön der Furor auf die „unfähige Ampel“ befeuert wurde, die mal wieder nur Nachteile für die Deutschen im Sinn hat.

Es wäre schlimm genug, wenn das nun nur der Tenor an vielen Stammtischen wäre, dass eine solche Aufwiegelung aufgrund von verzerrter Darstellung des Sachverhalts aber auch von Politikern betrieben wird (und nicht nur von AfDlern, bei denen das ja ohnehin Konzept ist), zeigt, wir schlecht es um die politische Kultur hierzulande mittlerweile bestellt ist und wie wenig es solchen Politikern dann um konstruktive Arbeit an Lösungen und Konzepten geht. Wahlkampfmodus mit Diffamierung des politischen Gegners als Dauerzustand – Trump lässt grüßen.

Da mag man sich gar nicht vorstellen, was hier erst los sein wird, wenn diese unaufrichtigen unanständigen und Typen und ihre Gesinnungsgenossen dann die nächste Bundesregierung bilden werden …