Frau Ministerpräsidentin Dreyer, treten Sie zurück!

Endlich erfolgte die erste Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz trat zurück. Wenn die Ministerpräsidentin Malo Dreier glaubt, damit sei die Angelegenheit erledigt, dann irrt sie sich gewaltig.

Unmittelbar nach der Katastrophe, die nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern ein Lehrstück für unverantwortliches Handeln von Politikern gewesen ist, hatte ich bereits den Vorgang kommentiert. Ich wies bereits im Juli 2021 darauf hin, dass bei dem Hochwasserereignis erkennbar war, dass die Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Dreyer den Katastrophenschutz verantwortungslos vernachlässigt hat und erforderliche Strukturen des Katastrophenschutzes gar nicht vorhanden waren und deshalb gar nicht funktionieren konnten. Die damalige Ministerin für Umweltschutz, Spiegel (Grüne), schien sich mehr um ihre feministische Gesellschafts-Transformation zu bemühen, als sich um die Vorsorge für die Bürger im Lande zum Schutz von eintretenden Naturereignissen zu kümmern. Was der Innenminister gemacht hat, der eigentlich für den Katastrophenschutz direkt zuständig ist, wissen wir nicht. Auf jeden Fall schien er sich um den Katastrophenschutz nicht angemessen gekümmert zu haben. Noch schlimmer ist es, dass er jetzt die Bilder, die aus dem Polizeihubschrauber von dem Überschwemmungsgebiet erstellt wurden, nicht gesehen haben will. Es ist kaum vorstellbar, dass die Polizei diese brisanten Bilder dem Minister nicht übermittelt haben soll. Noch unvorstellbarer ist es aber, dass die Polizei auch im Rahmen der Untersuchungen durch den Ausschuss im Landtag diese Bilder nicht früher übermittelt hat, sofern sie nicht bereits unmittelbar nach der Erstellung der Bilder bereits weitergeleitet wurden.

Sehr schnell wurde erkennbar, dass die Folgen des Hochwassers erst durch die Unfähigkeit der Politiker dramatische Folgen für die Bürger hatten. Von einer zielgerichteten Hilfestellung für die Bürger konnte keine Rede sein.

Die Ministerpräsidentin stellte sich vor die Öffentlichkeit und versuchte den Eindruck zu vermitteln, als sei alles nur die Folge eines extremen Wetterereignisses gewesen. Was sie allerdings verschwieg, war die Tatsache, dass bei einem vorhandenen Katastrophenschutz die Zahl der Toten keinesfalls so hoch hätte sein müssen. Wahrscheinlich hätte man sogar alle Todesfälle vermeiden können.

Was die ganze Angelegenheit jetzt aber in das Unerträgliche steigern lässt, sind die neuen Erkenntnisse, die plötzlich und unerwartet aufgetaucht sind und die den Beweis erbrachten, dass die verantwortlichen Politiker durchaus den Umfang der damals beginnenden Katastrophe haben sehen können. Selbst dann wurde nichts unternommen. Es stellt sich zudem die Frage, ob die jetzt aufgetauchten Unterlagen vorsätzlich von Politikern zurückgehalten worden sind. Wir sollten uns daran erinnern, dass im September die Bundestagswahl erfolgte. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen die Erkenntnisse des Missmanagements der linken Landesregierung bis zur Bundestagswahl verschleiern wollten. Man kann nur hoffen, dass dieser Sachverhalt gründlich durchleuchtet wird und die Öffentlichkeit bald erfährt, was wirklich in Rheinland-Pfalz geschah.

Auch die Art und Weise, wie die Ministerpräsidentin den Rücktritt ihres Innenministers der Öffentlichkeit mitteilte, ließ erkennen, dass sie in keiner Weise meint, selbst an dem Fiasko beteiligt gewesen zu sein. Es muss jedoch klar und deutlich gesagt werden, dass sie selbst es ist, die die Hauptverantwortung für das Desaster des Hochwasser zu tragen hat. Zusammen mit ihrem Innenminister hätte sie ebenfalls sofort zurücktreten müssen. Im Übrigen muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Es kann durchaus vermutet werden, dass ein Anfangsverdacht des Tatbestandes einer fahrlässigen Tötung vorliegt, weil die verantwortlichen Politiker regelrecht versagt haben. Jetzt alles auf den Klimawandel zu schieben, ist einfach zu billig und dürfte bei kritischen Bürgern auch nicht mehr verfangen.

In unserem Kommentar im Juli des letzten Jahres schrieben wir: "Schlimm und traurig ist nur, dass es erst Tote geben muss, bevor die Bürger merken, wie schlecht die Politiker für die Infrastruktur im Land gesorgt haben". Dieser Satz hat nach wie vor volle Gültigkeit und macht deutlich, in welchem Zustand sich die gesamte Infrastruktur unseres Landes inzwischen befindet. Es wäre Angelegenheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewesen, zumindest für ihr eigenes Bundesland dafür zu sorgen, dass ein Mindestschutz für die Bürger vor Naturgewalten, denen man durchaus begegnen kann, gegeben ist. Abgesehen von schönen Worten und dem Narrativ der "sorgenden Landesmutter" hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nichts zustande gebracht. Frau Dreyer, treten Sie zurück, das ist das Einzige, was Sie jetzt noch für ihre Mitbürger tun können!