Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Wenn der Zahnarzt Esoterik anbietet
Doch viele von denen, die hilflos im Zahnarztstuhl saßen, ließen sich auf das Prozedere ein. Oft war es die Not der Patienten, die sie nur zu gerne sogar an puren Hokuspokus glauben ließ. Jene älteren Frauen etwa, die es im Zuge der langwierigen Behandlungen genossen, dass ihnen überhaupt ein Mensch Aufmerksamkeit schenkte. Wenn der Zahnarzt seine Hände auf den grauen Schopf legte, liefen bisweilen Tränen über das Gesicht, das schon lange niemand mehr berührt hatte. Auch Tumorpatienten waren eine große Zielgruppe für esoterische Ansätze. Aus ihren verzweifelten Fragen nach der Ursache ihres Leidens ließ sich ebenso Kapital schlagen wie aus der Einsamkeit. "Ich habe wiederholt erlebt, dass die Elementar-Angst von Tumorpatienten ausgenutzt wurde, um ihnen Komplettsanierungen ihrer Zähne anzudienen", sagt Bertelsen. [...] Denn die fragwürdigen Therapien können mehr umfassen als ein bisschen teuren Balsam aus Zuckerkügelchen. Um gegen vermeintliche Unverträglichkeiten und Vergiftungen vorzugehen, werden mitunter intakte Füllungen oder Überkronungen ausgetauscht oder gar gut erhaltene Zähne gezogen. Im Extremfall holen Zahnärzte die Knochenfräse heraus, weil sie tief im Kiefer ein "Störfeld" entdeckt haben wollen: Staehle sagt, er habe Patienten gesehen, denen auf der Grundlage wissenschaftlich nicht anerkannter Testmethoden Teile des Kieferknochens entfernt wurden. Der Mediziner spricht von "regelrechten Gebissverstümmelungen". Tragen Patienten durch solche Eingriffe Schäden davon, kann es schwer werden, gerichtlich dagegen vorzugehen, warnt Staehle. Denn die Zahnmediziner könnten argumentieren, dass sie Methoden angewandt hätten, die sie bei Zahnärztekammer-Fortbildungen erlernt hätten. (Berit Uhlman, SZ)
Ich finde diese ganze Esoterikschiene so furchtbar. Dass Krankenkassen überhaupt diesen ganzen Blödsinn bezahlen lässt mich immer wieder fassungslos zurück. Dieser Homöopathie-Kram ist wie ein Krebsgeschwür im deutschen Gesundheitssystem, das wahnsinnig viele Ressourcen auf sich zieht und die Behandlung von Krankheiten erschwert. Und das schlimmste daran ist, was hier oben im Artikel auch anklingt: die Unmenschlichkeit des Gesundheitssystems, in dem Patient*innen nicht als Menschen behandelt werden, macht Homoöpathie attraktiv, selbst wenn die Behandlung selbst völliger Blödsinn ist. Was natürlich auch nur wieder ein Ausfluss gesellschaftlicher Probleme ist; wenn alte Menschen keine Sozialkontakte außer mit dem Arzt haben, ist das eine Katastrophe, mal ganz abgesehen von den Kosten, die es dem System aufbürdet. Da ist ganz viel ziemlich grundlegend kaputt.
Gewiss, Lauterbach ist nicht allzu kamerascheu. Sein Sendungsbewusstsein fußt aber auf einem stur angelesenen Fundament, das in der Politik selten ist. Die Emsigkeit, mit der er täglich neue Erkenntnisse auf Twitter aufbereitet, ehe er sie am Abend in der Talkshow erläutert, hat vermutlich mehr zum Pandemieverständnis beigetragen als alle Regierungserklärungen zusammen. Dabei ist er völlig unabhängig von parteitaktischen Zwängen. Wenn eine Flitzpiepe aus seiner Partei die Pandemie mal wieder nicht verstanden hat (schöne Grüße nach Brandenburg!), sagt er das ebenso deutlich wie bei anderen Flitzpiepen. Trotzdem gibt es in der landläufigen Lauterbach-Rezeption ein Missverständnis. Vielen gilt er als tumber Lockdown-Fetischist, der alle Bürger am liebsten in den Keller sperren würde – und für den Urlaub im Bett wirbt. Aber seine Warnungen waren fast immer richtig. Er sprach über die Gefahr durch Aerosole, als viele noch an Luftschokolade dachten. Im Sommer warnte er immer wieder vor einer zweiten Welle, als viele Vertreter der Bundesregierung Corona bereits für überwunden hielten – oder sich zumindest so lethargisch verhielten. Übersehen wird bei Lauterbach gern, dass er schlicht und einfach auf Zack ist. Dass er nicht nur Schließungen fordert, sondern ständig neue Vorschläge macht, um künftige Shutdowns zu vermeiden, mal intern, mal öffentlich. Das unterscheidet ihn zum Beispiel von der Kanzlerin, die ebenfalls eine begnadete Schließerin ist, der darüber hinaus aber nicht allzu viel einfällt. Vom amtierenden Bundesgesundheitsminister sowieso. (Markus Feldenkirchen, SpiegelOnline)
Ich stimme völlig zu, was die Beurteilung von Lauterbachs Expertise und seinen Warnungen angeht. Aber: Sachkompetenz macht einen guten Minister nicht. Der Minister*innen-Job erfordert andere Qualifikationen als Fachkompetenz. Für die hat man Beratend (so man denn auf sie hört!); ein Ministerium zu leiten erfordert auf der einen Seite Führungsqualitäten und auf der anderen Seite gewisse politische Fähigkeiten, die einfach nicht jedes MdB hat - ganz ungeachtet der jeweiligen Sachkompetenz. Ich möchte Lauterbach nicht unterstellen, dass er die nicht hätte; ich weiß das schlicht nicht. Aber allzu oft hört man diese Argumentation, dass XY ganz besonders toll geeignet für das Ministerium Z wäre, weil er oder sie Expert*in auf dem jeweiligen Gebiet ist. Letzteres mag ja sein, aber von da ist es nur ein kleiner Schritt zu der absolut beknackten Idee, dass man Außenseiter*innen außerhalb der Politik rekrutieren sollte, eine Idee, die eine so schlechte Leistungsbilanz hat, dass man jede Person aus dem Raum lachen sollte, die sie aufbringt - und die sich dennoch hartnäckig hält. Minister*in ist ein inhärent politischer Job, und dementsprechend ist die wichtigste Fähigkeit, einE guteR Politiker*in zu sein. Und dazu gehört halt auch, auf Expert*innen zu hören, wenn nötig, und das zu ignorieren, wenn nötig. Das eine vom anderen zu unterscheiden, gehört auch zur Kernkompetenz von Minister*innen, und da bringt mir alle Fachkenntnis nichts.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind kein Gerichtsverfahren und sollten auch keinen Tribunal-Charakter haben. Sie dienen, wenn sie richtig geführt werden, vor allem der Klärung, der Erklärung und damit dem öffentlichen Verständnis des Geschehens. [...] Was wäre derzeit von größerem öffentlichen Interesse, als die verschiedenen missglückten Sachverhalte der Coronapolitik der Bundesregierung fachlich untersucht zu sehen? Es geht schließlich, Stand März 2021, auch um rund 70.000 Tote. Und um so viele Fragen und Irritationen mehr, die zwar mit parlamentarischem Nachdruck, aber fair und öffentlich geklärt werden sollten: [...] Es gäbe sicherlich noch eine Reihe weiterer Fragen, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären könnte und müsste, und es werden weitere entstehen. Eine Erkenntnis aber lässt sich jetzt schon absehen, sie ist eng verbunden mit der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der deutschen Konservativen. Auftritt des heutigen Gesundheitsministers. Als Jens Spahn noch präcoronaler Hoffnungsträger der Konservativen war, sagte er einen sehr wahren, sehr bezeichnenden, sehr lustigen Satz über sein politisches Lager: »Wir [Konservativen] verlangsamen die Veränderungen so, dass sie erträglich sind.« Zwar hat Spahn einen kleinen Zusatz vergessen: »für uns«. Denn das konservative Urgefühl ist Maß und Mitte, also Maß und Mitte der Welt zu sein. Das ist in ruhigen Zeiten keine ausschließlich schlechte Herangehensweise, sie erzeugt Berechenbarkeit, eine gewisse Ruhe und strahlt die Selbstgewissheit aus, die so viele Menschen mit Souveränität verwechseln. Konservative sind erst mal leistungsunabhängig mit sich zufrieden. Spahn hat jedoch unwillentlich den Kern des konservativen Problems beschrieben. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)
Ich weise immer wieder darauf hin, dass ich die Idee mit dem Corona-Untersuchungsausschuss bereits im April 2020 hatte. Ich hoffe wirklich, dass das gemacht wird. Mir geht es auch nicht um die "Bestrafung" der Verantwortlichen; ein guter Teil von denen wird zu dem Zeitpunkt, an dem wir einen Bericht hätten, eh nicht mehr aktiv sein. Mir geht es um den Lerneffekt, dass wir auf die nächste Pandemie (und es wird eine nächste geben) besser vorbereitet sind. Denn dass wir dieses Mal wahnsinnig unvorbereitet waren, dürfte kaum zu bestreiten sein. Und wenn wir dann herausfinden, welche Art von Maßnahmen funktionieren und welche nicht, können wir das nächste Mal vielleicht auch die volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Kosten niedriger halten als es bei Corona der Fall war.
Zur eigentlichen These Lobos kann ich nicht viel mehr als zustimmen, aber das dürfte wenig überraschen. Ich bin progressiv und nicht konservativ, logischerweise ist mir konservativ schon per Definition zu langsam. Ich möchte aber ergänzen, dass die Existenz von Konservativen immer ein nützliches Korrektiv ist, um progressive Übertreibungen einzuhegen. Denn Überkorrekturen sind einem politischen Lager an der Macht praktisch inhärent.
"Individuen handeln mit höherer Wahrscheinlichkeit korrupt", heißt es in einer interessanten Überblicksstudie aus Norwegen, "wenn sie in Organisationen arbeiten, in denen unethisches Verhalten nicht bestraft wird." Womit wir beim eigentlichen Thema dieser Kolumne wären, nämlich der Psychologie der Vorteilsnahme. Vorab sei gesagt: Alle oben Aufgezählten haben sich selbstverständlich an Recht und Gesetz gehalten und sind über jeden Verdacht der Bestechlichkeit im Amt erhaben. Sie hatten und haben aber augenscheinlich keinerlei ethisch-moralischen Probleme damit, ihre im Amt erworbenen Kontakte und Kenntnisse im Anschluss an die politische Karriere meistbietend zu verkaufen. Und, aufgrund des Mangels an gesetzlichen Regelungen, auch keine Konsequenzen zu befürchten. Schon gar keinen parteiübergreifenden Aufschrei. [...] Nehmen wir als Beispiel einmal eine einschlägige Studie aus dem Fachjournal "Research in Organizational Behavior" von 2003. Es geht darin um die Frage, wie es kommt, dass "Korruption normalisiert wird". Die Autoren benennen dafür drei Faktoren:
- "Institutionalisierung, wobei eine ursprüngliche korrupte Entscheidung in Strukturen und Prozesse eingebettet und so zur Routine gemacht wird"
- "Rationalisierung, wobei sich eigennützige Ideologien entwickeln, um Korruption zu rechtfertigen oder sogar aufzuwerten"
- "Sozialisierung, wobei naiven Neuzugängen beigebracht wird, Korruption als gestattet, wenn nicht sogar erstrebenswert zu betrachten"
Haben Sie bei "naive Neuzugänge" auch gleich an Philipp Amthor gedacht? Ich möchte wetten, dass Amthor ("ein geiler Typ") durchaus das Gefühl hatte - verstärkt vom rechtslastigen deutschen Männerbund beim Unternehmen "Augustus" - etwas tendenziell Heldenhaftes zu tun. Immerhin hat die Bundesregierung in Sachen künstliche Intelligenz wirklich massiven Nachholbedarf. Amthor wäre da nicht allein. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Der hier formulierte Gedanke über die Rolle von Institutionen und institutionellen Normen in der Korruptionsverbreitung ist ein guter. Das Vorbild der jeweiligen peers bestimmt maßgeblich das Verhalten. Man sieht das ja beispielsweise bei Wirecard oder Enron oder in der Finanzkrise ganz gut, was die privatwirtschaftliche Welt anbelangt. Wer in einer Umgebung arbeitet, in der das Frisieren von Zahlen Standard ist, der wird irgendwann Zahlen frisieren - alles andere wäre erstens "dumm" und würde zweitens das Misstrauen der peers auf sich ziehen, die befürchten müssten, wegen eines "Nestbeschmutzers" aufzufliegen. Denn das ist natürlich die andere Seite der Medaille: der Druck mitzumachen ist ungeheuer stark.
Wir sehen das auch in der Polizei, wo die Probleme von Rassismus und Gewalt eben auch damit zu tun haben, dass es innerhalb der Institutionkultur als normal betrachtet wird; wer sich da dann verweigert, fällt nicht nur unangenehm auf, sondern ist auch ein Risiko für andere. Gleiches gilt für Lehrkräfte, die Missstände im Schulsystem an den Pranger stellen, in denen eigentlich alle involviert sind, oder Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beamte, die zu sehr zu Eigeninitiative und Mehrleistung neigen. Kurzum: die meisten Probleme sind eben strukturell und keine "Einzelfälle", wie das die betroffenen Institutionen (aktuell eben die CDU) dann gerne darstellen.
5) The Green New Deal's time has come – but what's happened to Labour's radicalism?
The contrast to the UK is painful. Reeling from its bitter defeat, languishing in the opinion polls, Keir Starmer’s Labour party diagnoses a polycrisis too, but it consists not of issues of global significance, but of Brexit, the collapse of the “red wall” and the question of Scotland. Questions of identity overshadow everything. Rather than seriously questioning what the nation might be, as the combination of Trump and Black Lives Matter is forcing liberal America to do, Labour appears to be content with trying to reclaim the union flag from the Conservative party. Starmer’s long-awaited “big speech” last month was an exercise in sophomoric national cliche. He managed to be sentimental even in the passages about British business. References to the blitz and 1945 formed the anchor. [...] Labour’s retreat from radicalism means that the initiative belongs to the Johnson government. Having done Brexit, it can look to the future. It leads even on climate. After destroying the miners union in the 1980s, the Tories may end up presiding over historic decarbonisation. After vaccines they will claim Britain’s hosting of Cop26 as a victory too. Ahead of the 2024 election, the Tories will no doubt pivot to “fiscal responsibility”, but as the budget makes clear, they are spending as the situation demands. Labour is left to harp on value for money. [...] In the age of the great acceleration, Corbyn’s politics at least rose to the challenge of recognising that the future would be different. Labour’s new look – the Little Britain to come – promises a nostalgic road back to the future. It is, in reality, a dangerous dead end. (Adam Tooze, Guardian)
Ich werde die britische Obsession mit dem Blitz und dem Zweiten Weltkrieg nie verstehen. Es ist ja was anderes, als die Generation noch lebte und einflussreich war. Aber im Jahr 2021? Das geht Hand in Hand mit der peinlichen Churchill-Verehrung und dem absoluten Unwillen, sich der eigenen Vergangenheit (dem Empire) zu stellen, die stattdessen nostalgisch verklärt wird. Das ganze britische Geschichtsbewusstsein ist ungemein toxisch.
Aber zum Thema: Ich würde zustimmen, dass die Kommunikation der Tories sehr viel besser ist als die von Labour. Die Tories haben natürlich auch den Vorteil, dass sie, wie Tooze richtig beschreibt, problemlos populäre Politik umsetzen und zugleich die ebenso populäre gegenteilige Rhetorik schwingen können; in Deutschland hat das für die CDU ja auch immer hervorragend funktioniert. Die sozialdemokratischen Parteien nehmen dafür ihre eigene Rhetorik und ihre eigenen Programme viel zu ernst.
6) 4-Tage-Woche: Spanien will im Herbst landesweiten Versuch starten
Die Details des Pilotprojekts werden derzeit noch ausverhandelt. Geht es aber nach Más País, so soll das Pilotprojekt drei Jahre umfassen. Wird in einem Unternehmen die Arbeitszeit auf vier Tage die Woche reduziert, soll der Staat im ersten Jahr 100 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent und im dritten Jahr 33 Prozent der Kosten übernehmen. Héctor Tejero von Más País schätzt, dass mit diesem Modell rund 200 Firmen teilnehmen und zwischen 3000 und 6000 ArbeitnehmerInnen davon profitieren könnten. Als Bedingungen für die Subventionen definiert Tejero, dass die Arbeitszeit tatsächlich verkürzt werden muss und es weder zu Gehalts- noch Jobverlusten kommen darf. Bereits im Herbst dieses Jahres könnte das Pilotprojekt starten, so Tejero. Damit wäre Spanien das erste Land weltweit, das ein Pilotprojekt dieser Größe auf den Weg bringen würde, sagt Tejero. Die letzte nationalstaatliche Initiative zur Reduktion der Arbeitszeit gab es 1998 in Frankreich, als die wöchentliche Arbeitszeit schrittweise von 39 auf 35 Stunden reduziert wurde. Die Gesetzesänderung ist bis heute in Kraft. Mit dem Pilotprojekt hofft Spaniens Regierung, an die Erfolge der südspanischen Software-Firma DelSol anknüpfen zu können. DelSol hat zu Beginn letzten Jahres als erstes spanisches Unternehmen die 4-Tage-Woche eingeführt – mit Erfolg: die Zahl der Fehltage verkürzte sich, die Produktivität stieg und die MitarbeiterInnen berichteten, dass sie glücklicher seien. Más País schlägt daher auch vor, das spanische Pilotprojekt von einem Gremium aus ExpertInnen – u.a. Regierungs- und UnternehmensvertreterInnen sowie Gewerkschaften – begleiten zu lassen, um die Ergebnisse genau zu analysieren. (Raphaela Pammer, kontrast.at)
Es ist schön zu sehen, dass es noch Orte auf der Welt gibt, wo outside the box gedacht wird. Ich halte die Richtung, in die das geht, für die völlig richtige. In den meisten Stellungen sind die Arbeitszeiten nutzlos lang und könnten problemlos gekürzt werden, ohne Produktivität zu verlieren. Die Arbeit eines Acht-Stunden-Tages in sechs Stunden erledigen, quasi. Ich bin unsicher, wie repräsentativ die Studie am Ende sein wird - ich fürchte, die wird letztlich dem gleichen Problem unterliegen, das ich bezüglich der BGE-Studien im letzten Vermischten kritisiert hatte - aber allein die Erweiterung der Debatte, die Verschiebung des Overton-Fensters, ist es wert. Die 4-Tage-Woche hat auch den Vorteil, ungeachtet ihrer ökonomischen Wirkung sehr gute politische Kommunikation zu sein: es ist sofort verständlich, worum es geht, die Auswirkungen sind direkt begreifbar, und es hat einen direkten Bezug zum Alltag jeder Person.
In der Debatte um Gesine Schwan und Wolfgang Thierse scheint mein Geist zu einer unzeitgemäßen Leistung fähig: Ich verstehe alle Beteiligten. Die Älteren und, man muss es in Teilen auch als Generationenkonflikt lesen, die Jüngeren. Vielleicht lasse ich mir das patentieren. Was ich nicht tue: Eine Unterteilung in Identitätspolitik und etwas anderes vorzunehmen. Was sollte dieses andere sein? Wer hat keine politische Identität? Thierses politisches Denken ist geprägt von seiner Biografie und der Teilung Deutschlands. Das heißt nicht, dass man beim Biografischen stehen bleibt. Nur – weshalb ist bei den einen „Biografie“ in Ordnung und bei den anderen nur Mittel zum Zweck? [...] Ich verstehe Thierse. Und Schwan. Sie verdienen Respekt. Doch warum provozieren sie die Jüngeren nur, statt auf Augenhöhe zu reden? Thierse selbst eröffnete die Debatte, erklärte die Positionen der Jüngeren, die sich derzeit medial Gehör verschaffen, für zersetzend. Teile seiner Partei positionierten sich gegen ihn, was in einer pluralistischen Demokratie, die er sich ja in seinem Artikel wünscht, normal sein sollte. Er reagierte so, wie es aus seiner Sicht die Jüngeren tun: verletzt. Er bot den Parteiaustritt an und sicherte sich so breite Solidarität. Die Debatte, die er führen wollte, beendet er dadurch. Denn natürlich will niemand Thierse ausschließen. Doch wer in einem Diskurs Positionen angreift, muss damit rechnen, auch Ablehnung zu erfahren. [...] Es wundert mich sehr, dass ein Politiker wie Thierse, der selbst viel Widerstand geleistet hat, nicht sagen kann: Meine Positionen sind mit 77 Jahren vielleicht aus eurer Sicht alt. Wo steht ihr und warum? Thierse und Schwan wollen hingegen stur recht behalten und suchen den Applaus der Mehrheit. Wie einfach, wo doch die Jugend politisch gegen die Boomer-Generation ohnehin schwach dasteht. (Jagoda Marinic, taz)
Ich halte diese Kritik für den richtigen Ansatz, diese Identitätspolitikdebatte zu kritisieren. Denn es geht ja eben gerade nicht um das Ausschließen von Meinungen oder das Absprechen von Identitäten. Man muss versuchen, sich gegenseitig zu verstehen. Wenn man das nicht tut, wird kein Dialog zustandekommen. Und hier passt auch der Vorwurf an Thierse und Konsorten, denn sie sind eben nicht daran interessiert, ihre Gegner*innen zu verstehen. Die oft genug auch nicht darin, diejenigen zu verstehen, die sich von den aktuellen Entwicklungen abgestoßen fühlen, keine Frage!
Dazu gehört auch, dass man Ablehnung nicht eben sofort als Ausschluss begreift, was leider wesentlich zu häufig vorkommt. Wer eine Position in der Öffentlichkeit vertritt, muss einfach damit leben, kritisiert zu werden. Gelegentlich auch unsachlich kritisiert zu werden. Womit man nicht leben muss sind Hetzkampagnen, Drohungen, Stalking und der ganze Rest des ekligen Verhaltens. Aber das war ja hier nicht der Fall.
Ich frage mich daher, wie man eher zu einem Austausch kommt. Das ist auch ein Problem, das weit über die Identitätspolitik hinausgeht; mir fehlt der ernsthafte Austausch, der Versuch, die jeweils anderen Positionen nachvollziehen zu können, generell. Mein Herzenswunsch wäre ja etwa, dass die Polittalkshows im Fernsehen weniger auf diesen rituellen Austausch von Vorwürfen, One-Linern und Gotchas rausliefen als auf den Versuch, sich zu verstehen. Und dasselbe gilt natürlich für alle anderen Diskurse auch.
8) Cuomo vs. Inslee: A COVID-19 tale of two governors
New York's beleaguered Governor Andrew Cuomo has not yet resigned or been impeached over his various scandals. Seven women so far have accused him of some form of sexual misconduct, he apparently tried to cover up the number of people who had died of COVID-19 in nursing homes, and seemingly every day new investigations are published into his administration's staggering corruption, but he still refuses to step down despite most of the state's Democratic officials calling for him to do so. On the other side of the country, Washington's Jay Inslee is quietly finishing up arguably the best pandemic response record of any governor in the country. He proves that — contrary to popular myth — competent leadership does not look like a swaggering macho bully constantly going on television. [...] By all accounts, Inslee's political personality is basically the opposite of Cuomo's. Inslee did not inherit his political prominence from his father as Cuomo did, he worked his way up from a modest profile: from the Washington state legislature, to the House of Representatives, to the governorship of Washington. He has a fairly conventional Democratic Party record (except for climate change, where he has been an evangelist for decades), but profilers report that the climb has given him some perspective and humility. He also appears to be basically a decent guy — at the least, there have not been dozens of stories from former staffers complaining about being constantly abused. Whatever the reason, Inslee did not treat the pandemic as an opportunity for preening in front of the cameras constantly or to prove his dominance over the state. He did give regular press briefings, but in the process often deferred to scientists and other officials to lend some additional nonpartisan credibility. Instead of starting snarling slap-fights with the mayor of his state's largest city, he worked closely with her to coordinate messaging and policy. Instead of driving out his top public health officials, he set up a pandemic control center with them so the virus could be monitored and resources efficiently allocated. And he did not write a book boasting about how great he was before a single vaccine had been delivered. That's what basic professionalism and competence looks like — a frankly kind of boring dude who works well with others, listens to experts, and doesn't view absolutely everything on Earth through the lens of "how can I make this about me?" (Ryan Cooper, The Week)
Jay Inslee ist generell eine spannende Figur. Ich hatte ihn mal kurz während der Primary-Season gestreift. Er hatte natürlich nie die Chance, Präsidentschaftskandidat zu werden, aber er wollte das auch nicht. Er war nur in den Primaries, um seine Agenda zu pushen: die Forderung nach einer durchgreifenderen Klimapolitik. Und Inslee tat das, indem er einen detaillierten Plan ausarbeitete, der, weil die anderen Kandidat*innen keinen hatten, zum Standard der Democrats und von allen anderen Kandidat*innen übernommen wurde. Und es war ein guter Plan, mit vielen gut durchdachten policies und von Expert*innen gelobt.
Auch sein Regierungsstil in Washington (State) scheint generell von einer gut durchdachten, unaufgeregten Art zu sein. Ohne ständig Schlagzeilen zu produzieren setzt der Mann gute Politik um und leitet seinen Staat ordentlich. Das ist sehr bewundernswert, und er verdient mehr Anerkennung, als ihm zuteil wird. Dass er diese nicht bekommt hängt eben mit den von Cooper hier implizit kritisierten perversen Incentives zusammen, die die Politiklandschaft bestimmen: Selbstdarsteller wie Cuomo bekommen die Aufmerksamkeit, die sie unbedingt wollen, und seien sie auch noch so problematische Personen. Auch die verhängnisvolle Wirkung der politischen Seilschaften zeigt sich am dynastischen Politiker Cuomo einmal mehr.
From the outset, the company refused to levy sales tax on almost all of its website orders, giving it an insurmountable pricing advantage over brick-and-mortar retailers. The company pushed this to extremes, putting warehouses just across the border of states that had the temerity to suggest it should pay taxes, and printing business cards for employees without the company name to obscure the workers’ presence. By the time America ditched the fanciful notion that sales tax evasion equals innovation, it was 2018, when the Supreme Court mercifully compelled e-retailers to collect taxes on in-state sales via a 5-4 decision. But at that point, physical retail was already deep into its well-catalogued apocalypse. And Amazon had spent over two decades draining astonishing resources from state and local governments, which in turn became less and less capable of regulating companies like Amazon. [...] What becomes clear, finally, is that Amazon is a creation born of failure. Failed policy on trade, labor, and competition; failed ideas on the role of government in American society; a failed press corps that didn’t meet the moment with a sense of rightful opposition. A man who loves small government built a company on the bedrock of government largesse, and now it sits as a quasi-government, taxing every economic transaction for its own corporate treasury. There’s a temptation to believe that all these economic and social forces coincided to create this situation, but they did not. Bezos did this. And we, via our elected representatives at all levels of government, assisted him. We did it to ourselves. Today, Amazon is a behemoth of such incomparable size that it can treat government as a subordinate rather than a rule-setter. [...] Essential public infrastructure is very much the ambition Bezos had from the outset. That, presumably, and getting rich. With the latter entirely secured, it’s time for the rest of us to reclaim the giant we’ve unwittingly bred. (Alexander Sammon, The American Prospect)
Amazon ist das Standard Oil unserer Tage. Ein monopolistischer Superkonzern mit viel zu viel Macht. Die Lösung kann genauso wie in der Gilded Age nur darin bestehen, die bisher verpasste Einhegung nachzuholen. Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf, wenn Sammon darin hervorhebt, dass Amazons Machtstellung und marktverzerrende Position ein Ergebnis massiven Staatsversagens ist. Ich würde weniger Gewicht als Sammon auf die Frage der Mehrwertsteuer erheben. Das ist ein spezifisch amerikanisches Thema, während der Tod des Einzelhandels und Amazons Stellung ja in Europa praktisch spiegelbildlich verlaufen sind. Der Grund kann das also wohl kaum sein.
Sehr wohl ein Grund ist dagegen, dass man den Laden diese Machtstellung hat überhaupt erreichen lassen. Und das ist, erneut, massives Staatsversagen. Staatsversagen auf Ebene der zuständigen Behörden, die keine vernünftige Wettbewerbskontrolle gemacht haben, Staatsversagen aber auch auf Ebene der Politik selbst, die das Problem lange nicht gesehen hat (oder immer noch nicht sieht!) und die keine Strategie hat, damit umzugehen. Es ist nur eine Facette der weitgehenden Fantasielosigkeit der Status-Quo-Politik, an der wir gerade leiden (siehe Fundstück 6).
10) "Es gibt ein Problem, wenn Kinder Schule verlernen" (Interview mit Heinz Bude)
ZEITmagazin ONLINE: Gute Schule heißt also gute Lehrerinnen und Lehrer – aber nicht unbedingt voller Lehrplan, renommierter Schulname und Latinum?
Bude: So ist es. Es wäre gut, wenn die Diskussion über Bildung dahingehend umgelenkt würde. [...]
ZEITmagazin ONLINE: Was wäre besser?
Bude: Wichtig wäre, dass die Kinder in der Schule in ihrer individuellen Entwicklung weiterkommen, was auch mit ihrer spezifischen Peergroup zu tun hat. Wenn Eltern dieses Gefühl haben, dann sollten sie das Kind weiterlaufen lassen, auch wenn sie finden, es sei eigentlich jetzt die ganze Zeit im Lockdown faul gewesen. Eltern müssen ihr Kind schützen, deswegen sind sie Eltern. Sie müssen ihre Kinder aber auch mal laufen lassen. Schutz und Freiheit, da muss es eine Balance geben. Diese bildungspanische Reaktion, die dazu führt, dass man nur noch sieht, was an Stoff verpasst wurde, ist eine Schutzreaktion. Aber für ein Kind bedeutet Schule eben oft auch Freiheit. [...]
ZEITmagazin ONLINE: Haben die heutigen Schulkinder Nachteile gegenüber ihren Nachfolgern, die kein Schuljahr verpassen werden? Wird es eine abgehängte Generation geben?
Bude: Nein, abgehängt ist sie nicht. Aber sie hat schon Nachteile, die am besten dann ausgeglichen werden können, wenn diese Situation als eine kollektive und nicht nur individuelle Bewährungsprobe verstanden wird. Wenn also der Eindruck vorherrscht, wir haben hier alle zusammen ein Päckchen zu tragen, was dann zum gemeinsamen und nicht nur individuellen Handeln führt. (Klaus Raab, ZEIT)
Ich kann Bude nur zustimmen. Die soziale Wirkung, der soziale "Bildungsplan" der Schule wird viel zu oft übersehen. Nirgendwo werden Kinder so nachhaltig sozialisiert wie hier. Egal, was Eltern vorher in der Erziehung unternommen haben, die Schule geht da drüber wie eine Dampfwalze. Und ich meine nicht die Lehrkräfte; noch immer ist deren Ausbildung und Arbeitsalltag merkwürdig und beschämend unberührt von pädagogischen Fragestellungen. Nein, die Erziehung erfolgt einerseits unbeabsichtigt durch die institutionelle Logik der Schule - dazu gleich mehr - und, vor allem, durch die peer group der Mitschüler*innen.
Damit kommen wir aber auch gleich zu den Inhalten. Ich habe mich hier schon öfter gegen das Ideal der Schule als Stoffvermittlungsanstalt gewandt, und Bude schlägt hier in dieselbe Kerbe. Die institutionelle Logik der Schule ist das Vermitteln und Abprüfen von Stoff, was dazu führt, dass zwar auf dem Papier eine wahnsinnige Menge Stoff behandelt und abgeprüft wird - in dem Erfüllen formaler Vorgaben ist jede Institution klasse -, davon aber in der Praxis wenig hängen bleibt, weil a) nur gelernt wird, was klausurrelevant ist und b) nach der Klausur der Stoff sofort wieder vergessen wird. Weniger wäre da definitiv mehr, und eine Konzentration auf Kompetenzvermittlung würde zu einem wesentlich größeren Bildungsgewinn führen als das, was wir gerade machen.
11) Take 3: Why the US Performed So Poorly Against the Coronavirus
This really and truly does leave us with only one thing that potentially had a large and long-term impact on our response to the virus: Donald Trump. He's the one who initially downplayed it; who touted a wide range of quack cures; who made mask-wearing into a culture war battle; and who insisted on opening up the economy before we were ready—which kept our mortality rate high during the summer while other countries were pushing it down nearly to zero. Trump's malign influence spread to nearly every red-state governor, most of the Republican caucus in Congress, and of course to Fox News. This is truly the big difference between the US and the rest of the West, and the reason that our mortality rate was eventually one of the worst—though not the absolute worst—among our peer countries. Under any other president, things would have been very different. As for the overall difference in mortality between Asia and the West, the most popular explanation is cultural: following the SARS outbreak of 2003, every country in east Asia became hypersensitive to any viral outbreak centered in China. This wasn't because SARS ended up killing all that many people. It's because China lied so egregiously about what was going on that nobody trusted them anymore. In the aftermath of that, countries in the region got serious about responding instantly to a possible pandemic at practically the first sign that something was happening in China. That didn't happen in the West, which suffered virtually no SARS fatalities outside of Canada. In fact, it had just the opposite effect: it was widely viewed as just another false alarm. This attitude carried over to 2020, which is why western countries reacted more slowly and more loosely than countries in the vicinity of China. Needless to say, those days are long gone. Every country in the world is now on high alert, and the mistakes we made in the early days of COVID-19 are unlikely to be repeated thanks to the fact that our public health infrastructure is, in fact, pretty good. The only thing that remains an open question is whether the residents of western countries will put up with the kind of strict lockdowns that have apparently been the key to success in Asia. My personal feeling is that I doubt it. For better or worse, it's just not something we're willing to endure even when the alternative is a higher chance of death. (Kevin Drum, Jabberwocky)
Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher mit der Rolle von Trump. Ja, der Mann hat die Reaktion auf den Virus mit unglaublich inkompetenter Politik im Frühjahr 2020 völlig verhauen und ist für zehntausende Tote verantwortlich. Aber durch die zweite Welle im Herbst 2020 kamen die USA bereits viel besser als wir, und da war Trump noch an der Macht und mitten im Wahlkampf, während wir hier in Deutschland einem Ausmaß Mist gebaut haben, das jeder Beschreibung spottet - ganz ohne einen Möchtegern-Autokraten wie Trump. Das heißt nicht, dass ich Trump freisprechen will; ich bin mir einfach nur unsicher, was seine Rolle anbelangt. Dieselbe Dynamik haben wir ja übrigens in Großbritannien auch.
Viel ertragreicher scheint mir hier die Interpretation zu sein, dass der Schock der miesen Politik im Frühjahr und die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung dafür sorgten, dass im Herbst eine bessere Reaktion erfolgte, während es bei uns genau umgekehrt war: nach einer halbwegs ordentlichen Reaktion und einer großen Portion Glück im Frühjahr folgte eine völlig unangemessene Selbstzufriedenheit, die zu der katastrophalen Politik führten, die wir seit dem Sommer bewundern dürfen.
Völlig sicher bin ich mir dagegen, mit Drum die Infrastruktur zu würdigen. Auch in Deutschland ist das Gesundheitssystem im Kern sehr gut funktionsfähig, wo es Kapazitäten gibt. Ich betone das deswegen, weil der Zusammenbruch der Gesundheitsämter nicht daran lag, dass die Leute dort inkompetent wären, sondern dass sie für die Masse von Aufgaben, die ihnen zufiel, schlicht nicht gerüstet waren. Auch sonstige Elemente des Gesundheitssystems von den Krankenhäusern zur Ministerialbürokratie bestanden den Stresstest. Es war die Spitze, die versagte. Der Fisch stinkt vom Kopf her.
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