Gute Wahl!

"Wieder einmal bestätigt sich mein altes Postulat zu plebiszitären Methoden: Je weiter unten man die Entscheidungsträger sucht, desto mieser die Ergebnisse. Volksabstimmungen sind die Diktatur der Inkompetenz. Läßt man die Parteibasis Personalentscheidungen fällen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der/die Falsche ausgesucht." (Tammox)

Es gibt so Sprüche, mit denen wollen diejenigen, die sie absondern, als abgeklärt und weise rüberkommen, als über den Dingen stehend. "Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe, haha!“, ist so ein Beispiel. Oder: "Ach ja, Wissenschaft - die einen sagen so, die anderen sagen so.". Oder: "Wer heilt, hat recht.". Und: "Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten." Solche Sprüche zeugen aber nicht von Abgeklärt- und Weisheit, sondern bloß von Halbbildung, Zynismus und Denkfaulheit.

Die meisten Diktatoren kommen durch Wahlen an die Macht. Oder lassen sich zumindest in Wahlen bestätigen. Die Erkenntnis dass Wahlen eh nichts verändern, werden Menschen in Polen und/oder Ungarn, die mit der PiS-Regierung bzw. der Orbán-Administration nicht so einverstanden sind, vielleicht gar drangsaliert oder ins Exil getrieben werden, entzückt zur Kenntnis nehmen. Auch US-Amerikaner, die ein Problem mit Donald Trump haben, also die Mehrheit, werden sicher begeistert zustimmen.

Die Wahl von Friedrich 'Gollum' Merz, dem Sandkastenrocker von Brilon, zum CDU-Vorsitzenden jedenfalls ist eine gute Nachricht für alle, die der CDU nichts Gutes oder zumindest eine möglichst lange Zeit der Regeneration in der Opposition wünschen. Wer sich in den Achtzigern in einen Kälteschlaf hätte versetzen lassen und Ende 2021 wieder aufwacht, würde kaum bemerken,  dass vierzig Jahre vergangen sind: Im größer gewordenen Fernsehen läuft 'Wetten dass', ABBA bringen ein neues Album heraus und die CDU hat einen smarten Turbokapitalisten als Vorsitzenden, der wacker das  Leistungsprinzip hochhält. Nur die Autos sähen anders aus, er würde die deutsch-deutsche Grenze vermissen und sich vielleicht fragen, in was für komische kleine Geräte die Leute die ganze Zeit hineinstarren.

"History does not repeat itself but it rhymes." (Mark Twain)

1982 beendete die FDP im Gefolge von Otto Graf Lambsdorff die sozialliberale Ära, die von 1969 bis 1982 gedauert hatte. Jetzt, 2021, hat die FDP im Gefolge von Christian Lindner erneut die Seiten gewechselt und 16 Jahre Merkel beendet. Endgültig besiegelt wurde das Ende der Ära Merkel nun mit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteivorsitzenden. Die Partei gibt damit ihr größtes und wichtigstes Habitat auf, das sie jahrzehntelang besetzte und nun quasi kampflos Olaf Scholz und vor allem den Grünen überlässt: die bürgerliche Mitte. Das ist durchaus ein politisches Erdbeben.

Da es sich um ein Votum der Parteibasis handelte, ist die Wahl von Friedrich Merz vor allem als Ausdruck einer nostalgischen Sehnsucht vieler CDU-Mitglieder zu verstehen, wieder an konservativem Profil zu gewinnen. Nur ist das nicht so einfach: Rentner und Senioren sind die mit Abstand treuesten CDU-Wähler, aber die Union verliert Jahr um Jahr viele von ihnen an Freund Hein, ohne dass im selben Maße Wähler nachwüchsen. Im weitesten Sinne bürgerlich gesinnte junge Leute, die mit SPD und Grünen nichts am Hut haben, wählen tendenziell eher FDP, wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat.

Konservative konnten Linken immer die Gretchenfrage stellen, wie man's mit dem Kommunismus hielte, und sich entspannt zurücklehnen. Da es Scholz/Baerbock/Lindner, wie gesagt, nun gelungen ist, jene Mitte zu besetzten, in der Merkel 16  Jahre lang thronte, kehren sich die Verhältnisse um. Merkel war klug genug zu wissen, dass die Unterschiede zwischen SPD und CDU im Grunde marginal und vor allem kultureller Natur sind, dass jede scharfe Abgrenzung zur SPD im Prinzip pure Ideologie wäre, und hat eher zugelassen, dass eine AfD am rechten Rand sich etablierte, als die Mitte aufzugeben. Mit einer AfD im Parlament liefe jeder Versuch, konservatives Profil wiederzugewinnen, also auf einen Eiertanz hinaus. Der politische Gegner könnte ein ums andere mal die Gretchenfrage stellen, wie man's denn mit den Faschisten hielte und sich entspannt zurücklehnen.

Die Hoffnung, eine wieder 'rechter' auftretende CDU könnte die Gruppe der enttäuschten CDU-Wähler gleichsam von der AfD loseisen und wieder in den warmen Schoß der Union zurückführen, mag eventuell eine charmante Idee gewesen sein, bevor die Braunblauen sich ab 2015 endgültig radikalisierten. Seither sind bei diversen Wahlen diverse Versuche von diversen CDU-Kandidaten, sich an die AfD heranzuwanzen, mit krachenden Stimmenverlusten quittiert und diskret wieder korrigiert worden. Dass Merz derartige Entwicklungen nicht bzw. nur mit erheblicher Verspätung zur Kenntnis nimmt bzw. nehmen kann, ist indes nichts neues. (Und es ist ein Treppenwitz, dass er nun durch ein Basisvotum gewählt wurde - ein Instrument, das andere Parteien inzwischen wieder aufgeben.)

Merz' größtes Problem, das wurde immer wieder deutlich, ist, dass er augenscheinlich über keinerlei Gespür verfügt für Veränderungen der politischen Großwetterlage, er nie begriffen hat, dass es einen feinen Unterschied gibt zwischen Prinzipientreue und Borniertheit. Was sollte man sonst denken von jemandem, der auch nach drei Großkrisen binnen gut zehn Jahren (Finanzkrise 2008/09, Eurokrise 2014/15, Corona/Covid-19), in denen jeweils der von Neoliberalen so geschmähte Staat, also die Gesamtheit der Steuerzahlenden (Steuern finden Neoliberale ja auch doof), den Karren aus dem Dreck ziehen musste, immer noch Kapitalinteressen das Wort redet, als säße er in einer 'Sabine-Christiansen'-Show im Jahr 1997?

Eine Hoffnung bliebe der Union noch: Dass Friedrich Merz, einmal am Ziel angelangt, sich vom Saulus zum Paulus wandeln könnte. Sind nicht auch Helmut Kohl und Angela Merkel zunächst von allen unterschätzt worden? Sind nicht auch sie einst angetreten als tapsiges pfälzisches Provinzei und Kohls linkisches Ost-Mädel und geendet als hochgeachtete Staatenlenker? Nun ja, möglich ist vieles. Bei Merz liegen die Dinge anders: Kohl und Merkel wurden jeweils nach langen innerparteilichen Kämpfen auf Parteitagen zu Vorsitzenden gewählt, also von Delegierten. Merz' Wahl  hingegen ist ein Ausdruck eines Ressentiments: der Sehnsucht einer Mehrheit der Parteibasis, die alten Zeiten mögen bitte zurückkommen. Anders gesagt: Er wurde genau für das gewählt, wofür er steht.  

Denken wir das mal zu Ende. Vielleicht hätte die Merz-Union eine Chance, wenn sie so konsequent wäre, Bahn und Post wieder zu verstaatlichen, sozialen Wohnungsbau wieder massiv zu fördern und den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben wie einst unter Kohl. Moment mal, das wäre ja Sozialismus! Also besser wieder überall das Rauchen erlauben, die Promillegrenze beim Autofahren wieder auf 0,8 Promille anheben, Anschallpflicht im Auto und Helmpflicht für Moppedfahrer abschaffen. Und 'Wetten dass' wieder regelmäßig ins Fernsehen bringen.

Wie wahrscheinlich ist das? Eben. Wahrlich, es brechen goldene Zeiten an für alle, die der CDU nichts Gutes oder zumindest eine möglichst lange Zeit der Regeneration in der Opposition wünschen.