Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Erschütterungen der Weltgewissheit

Die These, dass die Demokratie in Gefahr ist, hat sich von einer strittigen Behauptung zu einer allgegenwärtigen Feststellung entwickelt. Doch wie konnte es soweit kommen? Warum erstarken autoritäre Kräfte global, warum dominieren sie selbst in traditionell stabilen Demokratien? Der Text analysiert die Ursachen und bietet Erklärungsansätze entlang mehrerer Faktoren: 1. Propaganda und Medienwandel Autoritäre Bewegungen setzen systematisch auf Propaganda und Desinformation. Der Zusammenbruch traditioneller Gatekeeper und die virale Dynamik sozialer Medien begünstigen extreme Positionen. Propaganda ist jedoch nicht allein ursächlich – sie wirkt in einem Kontext, der ihre Botschaften aufnimmt. 2. Strukturelle Erklärungen Globale Erschütterungen wie die Pandemie, Russlands Angriffskrieg oder die Klimakrise destabilisieren Gesellschaften. Hinzu kommt der technologische Wandel, der alte Öffentlichkeitsstrukturen auflöst und radikale Meinungen verstärkt. 3. Normalitarismus und Identitätspolitik Der rasche gesellschaftliche Wandel hin zu mehr Diversität und Gleichheit erzeugt Abwehrreaktionen. Der Begriff "Normalitarismus" beschreibt eine Sehnsucht nach alten Privilegien und Hierarchien, die rechte Bewegungen mobilisieren. 4. Geopolitische Verschiebungen Der Aufstieg Chinas und die militärischen Aggressionen Russlands symbolisieren den Kontrollverlust des Westens. Diese Dynamiken erzeugen Unsicherheiten, die autoritäre Bewegungen ausnutzen. 5. Sozioökonomische Faktoren Wachsende Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten und die Erosion des Wohlfahrtsstaats verstärken die Anfälligkeit für extrem rechte Parteien. Gleichzeitig schaffen diese Parteien keine Lösungen, sondern instrumentalisieren Unsicherheit. Fazit: Ohnmacht und Unsicherheit Die Weltgewissheit vieler Menschen ist erschüttert. Um Demokratie und soziale Stabilität zu sichern, braucht es neue Strategien zur Herstellung von Sicherheit und Handlungsfähigkeit. Dabei muss die Balance zwischen notwendigen Veränderungen und deren sozialer Akzeptanz gewahrt werden – eine komplexe, aber unverzichtbare Aufgabe. (Jonas Schaible, beimwort)

Jonas Schaible ist einer der größten öffentlichen Intellektuellen, die gerade im Journalismus unterwegs sind. Egal, wie man zu seinen Positionen inhaltlich steht, man kann - und muss - sich mit ihnen auseinandersetzen. Er entwickelt Denkgebäude und strukturelle Analysen und entwickelt diese auch, wie der vorliegende Artikel zeigt, konsequent weiter. Nach wie vor halte ich etwa seine These vom Normalitarismus für einen der besten Erklärungsansätze der Anziehungskraft der Populisten von rechts wie links, und seine Betrachtungen zur Wirkung von Propaganda sind auch differenziert und tragfähig. Manches, was er hier sagt, ist mittlerweile beinahe schon Allgemeinplatz; man darf geradezu dankbar sein, dass er das Wort "Polykrise" nicht um sich wirft, auch wenn natürlich genau darauf alles hinausläuft. Ich möchte am (unbedingt lesenswerten und nur zusammenfassten!) Artikel noch den Begriff der Weltgewissheit hervorheben, beziehungsweise ihres Verlusts. Wenig dürfte so sehr für Erschütterungen sorgen wie dieser Verlust, was noch viel mehr ins Zentrum von Erklärungen und Analysen rücken müsste, anstatt dass man immer nur die eigenen ideologischen Vorlieben spiegelt.

2) Why did Silicon Valley turn right?

Die Beziehung zwischen progressiven Kräften und der Tech-Branche in Silicon Valley hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Der Artikel kritisiert einfache Erklärungen, wie die These, dass progressive Politik Tech-Eliten entfremdet habe. Stattdessen wird argumentiert, dass diese Entwicklung auf zwei parallele Krisen zurückzuführen ist: den Niedergang des Neoliberalismus und das Ende des "Palo Alto Consensus" in Silicon Valley. Diese Krisen haben die Interessen und politischen Koalitionen zwischen beiden Gruppen auseinandergetrieben. Historisch basierte die enge Beziehung auf einem gemeinsamen Glauben an neoliberale Grundsätze, wie die Minimierung staatlicher Eingriffe und die Förderung von Innovation. Dieser Konsens erlaubte Tech-Eliten, sich progressiven sozialen Anliegen anzuschließen, während wirtschaftliche Regulation weitgehend ausgeklammert blieb. Gleichzeitig prägte die Überzeugung, dass Innovation die Demokratie weltweit fördern könne, die Identität von Silicon Valley. Dieser Glaube ist jedoch geschwunden. Die Realität autoritärer Regierungen, die Technologien zur Unterdrückung nutzen, sowie die negativen sozialen und politischen Effekte von Plattformen wie Facebook haben das Vertrauen in die Verbindung von Innovation und Liberalismus erschüttert. Gleichzeitig haben sich progressive Kreise in den USA von neoliberalem Denken entfernt, setzen stärker auf Regulierung und kritisieren Monopole. Das führt zu Spannungen mit Tech-Unternehmen, die Regulierung weiterhin ablehnen. Silicon Valley ist zunehmend von Ideen durchzogen, die Innovation als eigenständigen Wert begreifen, unabhängig von liberal-demokratischen Idealen. Manche argumentieren für Innovation als Mittel im geopolitischen Wettstreit, andere sehen demokratische Prozesse sogar als Hindernis. Der Artikel betont, dass die Entfremdung zwischen Progressiven und Tech-Eliten nicht monokausal ist. Vielmehr sind es tiefgreifende ideologische Verschiebungen auf beiden Seiten, die neue, noch instabile Koalitionen formen. Eine einseitige Schuldzuweisung sei daher unzureichend, und es bedürfe einer differenzierten Analyse, um die politischen Möglichkeiten der Zukunft zu verstehen. (Henry Farrell, Programmable Mutter)

Farrells Analyse einer Divergenz zwischen den beiden Richtungen ist sehr spannend. Die Beobachtung, dass die Techindustrie und die Obama-Democrats (for lack of a better word) eine sehr enge Beziehung hatten, ist ja nichts Neues. Das wurde ihnen von linken Rand ja damals beständig vorgeworfen. Die Beziehung ging ja auch bis tief in die Wallstreet hinein. Obama war letztlich der Erbe und, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, letzte Verwalter einer Ordnung, die bei Jimmy Carter und Ronald Reagan begann, mit Clinton endgültig Mainstream wurde und mittlerweile von beiden Parteien abgelehnt wird. Chris Hayes nannte ihn nicht zu Unrecht das "crowning achievement" der meritokratischen Ideologie. Aber der Vertrauensverlust der demokratischen Wählendenschaft (und noch vorher der republikanischen!) - Jonas Schaible würde es wohl einen Verlust von Weltgewissheit nennen - lässt die Leute seither damit hadern. Die spezifisch neoliberale Herangehensweise, die so gut mit dem sozialen Progressivismus harmonierte, existiert in keiner Partei mehr. Dass die Techindustrie dann mehr Überlapp mit den Republicans findet, dürfte wenig überraschen. Farrell hat absolut Recht damit wenn er sagt, dass das Projizieren eigener ideologischer Vorlieben auf Geschehnisse nichts erklärt; pundit's fallacy indeed.

3) Devant la guerre

E. H. Carrs Buch The Twenty Years’ Crisis 1919-1939 bleibt erschreckend aktuell. Carr analysiert die strukturellen Mängel des internationalen Systems nach dem Ersten Weltkrieg, die zum Zweiten Weltkrieg führten, und zieht Parallelen zur heutigen geopolitischen Lage. Er argumentiert, dass der Versailler Vertrag eine fehlerhafte Ordnung schuf, die einige Nationen privilegierte, während andere ausgeschlossen oder benachteiligt wurden. Dies führte zu tiefem Unmut, insbesondere bei Deutschland, Italien und Japan, und bereitete den Boden für Konflikte. Carr betont, dass internationale Stabilität nur erreicht werden kann, wenn dominante Mächte ihre Macht teilen und ein Gleichgewicht schaffen, das auch benachteiligten Staaten eine faire Teilhabe ermöglicht. Die Parallelen zur Gegenwart sind beunruhigend: Nach dem Ende des Kalten Krieges entstand eine neue Ordnung, in der die westlichen Siegermächte (USA, Großbritannien, Frankreich und ein wiedervereinigtes Deutschland) dominieren, während Russland sich benachteiligt fühlt. Carrs Argument, dass unzufriedene Mächte letztlich militärische Mittel ergreifen, um ihre Interessen durchzusetzen, spiegelt sich im aktuellen Ukraine-Konflikt wider. Russland, ähnlich wie Deutschland in den 1930er Jahren, sieht keinen anderen Weg, die von ihm wahrgenommene Ungerechtigkeit zu korrigieren. Carrs Analyse, die er 1938 verfasste, warnt vor den Folgen eines Systems, das Ungleichheit und Unzufriedenheit institutionalisiert. Die Hoffnung bleibt, dass die heutige Welt nicht denselben Pfad der Eskalation einschlägt wie damals, doch Carrs Werk mahnt eindringlich zur Reflexion über Macht, Gerechtigkeit und internationale Stabilität. (Branko Milanovic, Global Inequality)

Ich bin ehrlich gesagt immer sehr skeptisch, wenn jemand Monografien ausgräbt, die mehrere Jahrzehnte alt sind. Ich habe Carr nicht gelesen, aber der Mann ist ja effektiv Gegenwartshistoriker. Das Buch, von dem Milanovic hier spricht, erschien 1939! Egal, wie gut Carr seine eigene Zeit analysierte, ich kann mir nicht vorstellen, dass es heute noch die Relevanz hat, die Milanovic ihm hier zuspricht. Ich halte auch die These, die er hier aufstellt, indem er Carr auf die Situation 2024 anwendet, für wenig aussagekräftig. Die Ungerechtigkeit, die Deutschland in den 1930er Jahren empfand, war aus ideologischer Verblendung geboren. Der Versailler Vertrag war seit 1932 totes Papier; eine Notwendigkeit zu Krieg gab es nicht. Gegen Gefühle von Benachteiligung lässt sich auch nur schwer angehen. Was genau hätten die Großmächte in den 1930er Jahren tun müssen, um den Krieg mit Deutschland zu vermeiden, bei dem auch noch eine "faire" Berücksichtigung der Interessen kleiner Staaten eingepreist wäre? Deutschland strebte nach totaler Dominanz, und wir wissen, dass Hitler keine Verbündeten kannte, sondern nur Vasallen. Ob ein Russland, mit dem man Macht geteilt hätte - was nichts anderes bedeutet, als Osteuropa zumindest teilweise seiner Dominanz preiszugeben - weniger aggressiv gewesen wäre, halte ich auch beileibe nicht für ausgemacht. Nein, mich überzeugt weder die Parallele noch die Argumentation.

4) Der Verbrenner ist død

Der Artikel beschreibt Norwegens Weg zur Elektromobilität und beleuchtet dabei die strukturellen, politischen und kulturellen Voraussetzungen, die das skandinavische Land zum weltweiten Vorreiter machen. Bereits 95 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge in Norwegen sind elektrisch, was auf strikte Steuerpolitik und wirtschaftliche Anreize zurückzuführen ist. Seit 2025 wird der Kauf von Verbrennern durch hohe Steuern unattraktiv gemacht, ein indirektes Verbot, das den Umstieg auf Elektroautos fördert. Gleichzeitig profitieren E-Auto-Besitzer von steuerlichen Vorteilen und günstigem Strom, der etwa die Hälfte dessen kostet, was in Deutschland berechnet wird. Trotz dieser Erfolge zeigt der Artikel, dass auch in Norwegen Vorbehalte gegen Elektroautos bestehen, vor allem in ländlichen Regionen, wo die „Reichweitenangst“ ein Thema bleibt. Dennoch hat sich eine breite Auswahl an gebrauchten E-Fahrzeugen etabliert, was den Umstieg für viele erleichtert. Infrastrukturprobleme wie eine begrenzte Anzahl von Ladepunkten existieren, werden jedoch durch eine bessere Verfügbarkeit von Schnellladestationen kompensiert. Norwegens Erfolg beruht auch auf seinem wirtschaftlichen Wohlstand, der durch Öl-Exporte gesichert ist. Die Regierung kann großzügig in die Elektromobilität und die notwendige Infrastruktur investieren, ohne Rücksicht auf eigene Autohersteller nehmen zu müssen, da diese fehlen. Ironischerweise bleibt Norwegen einer der größten Öl-Exporteure weltweit, während der Inlandskonsum auf Elektromobilität umgestellt wird. Zusammenfassend zeigt der Artikel, wie Norwegen durch kluge politische und wirtschaftliche Entscheidungen eine Vorbildfunktion im globalen Wandel zur Elektromobilität einnimmt, aber auch, dass der Erfolg stark von den spezifischen Gegebenheiten des Landes abhängt. (, ZEIT)

Ich finde vor allem den Teil der Reportage spannend, der auf die Befürchtungen abzielt, weil diese so sehr denen in Deutschland ähneln (und, das darf man vermuten, weitgehend universell sind). Auf der einen Seite ist es immer wieder auffällig, dass die "Reichweitenangst" in meinen Augen vor allem auf einem gefühlten Nutzungsprofil beruht, das wenig Verankerung in der Realität hat. Im Durchschnitt werden Autos in Deutschland rund 38km pro Tag bewegt. Das ist nur knapp über der Reichweite von niedrigpreisigen Elektro-Scootern. Für längere Fahrten ist ohnehin nicht die Batterie das entscheidende, sondern das Ladenetz. Bei Verbrennern schaut ja auch keiner auf die Tankgröße. Die Verfügbarkeit von Schnellladesäulen ist entscheidend. Offensichtlich kommt man in Norwegen sowohl mit den eAutos als auch mit Wärmepumpen trotz kälteren Klimas gut zurecht. Auch der Weg dorthin überrascht mich wenig: eine konsequente Besteuerung von Verbrennern zugunsten der eMobilität. Man hatte einen Plan und hat ihn umgesetzt. Das ist immer hilfreich. - Auf der anderen Seite zeigt das norwegische Beispiel aber auch, dass die individuelle Mobilität, sprich: der Privatbesitz von Autos - zumindest auf absehbare Zeit unabdingbar für unsere Gesellschaften ist. Die Träume mancher Radikaler aus dem progressiven Spektrum, rein mit Öffentlichen und dem Fahrrad zu arbeiten sind zwar grundsätzlich schöne Ideale, aber politisch wie pragmatisch unrealistisch und schaden vermutlich mehr, als sie nutzen.

5) Habecks triste Subventionsbilanz

Der Artikel kritisiert Robert Habecks industriepolitische Strategien, die auf gezielten Subventionen und dem Streben nach Autarkie basieren. Der Bau einer Batteriefabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein, mit über 300 Millionen Euro gefördert, steht dabei exemplarisch für die Probleme. Nachdem Northvolt Gläubigerschutz beantragt hat, drohen dem Bundeswirtschaftsminister massive Verluste und der deutschen Autoindustrie weiterhin Abhängigkeit von China. Auch andere Projekte wie die Intel-Chipfabrik oder der Solarkonzern Meyer Burger scheiterten oder wurden ins Ausland verlagert. Die Subventionspolitik wird als ineffizient kritisiert, da sie oft wenig zukunftsträchtige Unternehmen und Produkte unterstützt. Beispiele sind Fahrzeugchips, deren Nachfrage angesichts der Flaute der Elektromobilität gesunken ist. Habecks Ziel, Europas Subventionsniveau an die USA und China anzugleichen, wird ebenfalls als problematisch angesehen, da die EU bereits durch den Emissionshandel eine innovative Klimaschutzstrategie hat, die stärker ausgebaut werden könnte. Zusätzlich belastet die grüne Industriepolitik Unternehmen mit bürokratischen Vorgaben, was die Wettbewerbsfähigkeit mindert. Die staatliche Förderung bleibt wichtig, müsse jedoch auf eine klimagerechte Infrastruktur und Entlastungen abzielen. China habe parallel zur Elektrooffensive Millionen Ladesäulen installiert, während es in Europa große Lücken gibt, insbesondere in Süd- und Osteuropa. Es gibt Anzeichen, dass Habeck seine Politik überdenkt. Neue Ansätze wie Investitionsprämien, niedrigere Stromkosten und die Vereinfachung von Regulierungen deuten auf ein Umdenken hin. Dennoch wird infrage gestellt, ob Deutschland sich einen Minister leisten kann, der drei Jahre für solche Einsichten benötigt. (Michael Sauga, Spiegel)

Subventionen sind, wie alles andere, ein Werkzeugkasten. Sie können positive Effekte für die eigene Wirtschaft haben oder negative (oder schlicht versanden und gar keine haben). Mir fehlt zugegebenermaßen der Überblick um sagen zu können, wie die Bilanz hier tatsächlich aussieht - Sauga listet einige Negativbeispiele auf, aber es fehlen auffällig jegliche Gesamtzahlen. Wie viele Unternehmen haben Subventionen erhalten, und wie geht es denen? Ohne eine empirische Analyse kann man wenig zur Bilanz sagen, denn das nicht alle Subventionen klappen werden ist klar. Niemand, der am Aktienmarkt investiert, wird erwarten, dass sich jedes Investment auszahlt; das wäre auch hier ein blödsinniger Maßstab. Ich bleibe aber bei meiner grundsätzlichen Haltung, dass das Geld weniger in Einzelunternehmen fließen sollte, sondern in den Ausbau der Infrastruktur. Wir brauchen, siehe Fundstück 4, eine dichtere Ladesäuleninfrastruktur, und das Thema Glasfaser ist eines, bei dem man nur vor Schmerzen schreien möchte. Da wir drei Jahre einen Finanzminister hatten, der noch immer keine Einsicht zu irgendeinem dieser Themen hat, nehme ich lieber einen Wirtschaftsminister, der Einsichten hat, auch wenn sie drei Jahre brauchen. Lernfähigkeit ist besser als keine Lernfähigkeit.

Resterampe

a) Kamala Harris bombed with Hispanic voters. That’s the whole story. (Kevin Drum) Wie 2016. Massenhaft Erklärungen, jede plausibel, aber keine Möglichkeit, das festzulegen - und letztlich auch fruchtlos.

b) Ich glaube, Trump hat Recht (X).

c) Thread zu Mercosur (X).

d) Ist natürlich nur ein Wahlkampfstunt. (Tagesschau)

e) American bureaucracy is pretty good (Kevin Drum). Zahlen von der Weltbank, auch spannend wegen der Positionierung Deutschlands. Methodik recht unklar.

f) Pardon them all. Do it now. (Kevin Drum) Echt ein katastrophales Dilemma.

g) Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär will Bundesbehörden deutlich verkleinern (Spiegel). Heiße Luft, Wahlkampfgetöse, opportunistisches dummes Geschwätz. Mehr ist das nicht.

h) Diese Zahlen zum Vertrauen in Wahlen sind so krass... (X)

Fertiggestellt am 11.12.2024

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