Habeck und die Gasumlage

Letzte Woche schrieb ich ja bereits einen Artikel, in dem es um unseren grünen Bundeswirtschaftsminister ging, nun bietet Robert Habeck gleich schon wieder Gelegenheit, sich mit seinem Wirken auseinanderzusetzen. Und wieder ist das nicht allzu erfreulich …

Und zwar geht es um die Gasumlage. Diese hat ja für reichlich Kritik gesorgt, da viele Menschen nicht ganz unbegründet den Verdacht haben, dass ausgefallene Konzerngewinne mal wieder von den Bürgern bezahlt werden sollen. Nun kennt man zwar schon von der Finanzkrise und von der Eurokrise, dass Gewinne gern privatisiert und Verluste sozialisiert werden, aber die Dreistigkeit, mit der das gerade vorangetrieben wird, ist schon so, dass es die Leute wütend macht. Zumal natürlich auch eine eigene hohe Gasrechnung deutlich spürbarer ist, als wenn es um eher abstrakte Posten öffentlicher Gelder geht.

Die ARD-Sendung Monitor hat den aus diesem Gegenwind resultierenden Schlingerkurs von Robert Habeck recht gut in einem Meme auf ihrer Facebook-Wall dargestellt:

Dank Tilo Jungs Nachfragen auf der Bundespressekonferenz bei einer Sprecherin von Habecks Ministerium kam ja kürzlich ans Licht, dass die Gasumlage eben auch dazu dienen soll, Unternehmen weiterhin Gewinne zu bescheren (s. hier) – was so natürlich zuvor nicht kommuniziert worden war, um es den Bürgern als Rettungsmaßnahme für systemrelevante Betriebe vor dem Konkurs zu verkaufen.

Schon mal nicht so die ganz feine Art, finde ich, solche Informationen einfach wegzulassen bzw. etwas komplett andere vorzugaukeln.

Nun finde ich aber vor allem auch interessant, wie Habeck nun sein Zurückrudern gerechtfertigt hat:

Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen. (Quelle)

Damit gibt Habeck seine eigene Inkompetenz zu und gesteht ein, mit seinen Aufgaben offensichtlich überfordert zu sein. Der Hinweis, dass niemand von diesen Verflechtungen wisse, ist dabei schon ein wenig peinlich in seiner Hilflosigkeit, denn natürlich gibt es Fachleute, die darüber Bescheid wissen. Entweder arbeiten also in seinem Ministerium nur Dilettanten, die nicht in der Lage sind, die entsprechenden Infos einzuholen, oder aber man arbeitet dort gegen seinen Chef, um diesen bewusst auflaufen zu lassen.

Beides in jedem Fall keine Anzeichen dafür, dass Habeck seinen Laden auch nur ansatzweise im Griff hat.

So, das wäre nun die harmlose Variante der Geschichte. Es kommt aber noch besser, denn nun hat sich gerade herausgestellt, dass Vertreter von Uniper und zwei anderen Energiekonzernen an der Ausarbeitung der Gasumlage beteiligt waren (s. hier).

Und die sollen dann also nicht darüber Bescheid wissen, wie der Gasmarkt strukturiert und welche Firmen mit welchen Tochtergesellschaften und Anteilen an anderen Firmen untereinander verflochten sind? Ja, nee, is‘ klar …

Der einzige offiziell verlautbarte Grund, solche Leute bei solchen Ausarbeitungen mit dabeizuhaben, ist ja deren Expertise, auf die man zurückgreifen würde. Aber diese Expertise wurde ja laut Habecks eigener Aussage gar nicht genutzt. Also: Warum hat man dann die Chefs von Energieunternehmen konsultiert und an der Konstruktion der Gasumlage beteiligt? Vielleicht, um diese nach deren Gusto zu gestalten? Ein anderer Grund fällt mir zumindest gerade nicht ein.

In jedem Fall wird nun auch klar, dass Habeck dreist gelogen hat, als er meinte, dass „niemand wusste“, wie die Firmen am Gasmarkt strukturiert sind. Zusammen mit Unternehmensvertretern wird etwas zusammengebastelt, was dann genau diesen Unternehmen zugutekommt. Das dürfte wohl kaum ein Zufall sein.

Insofern geht der eigentliche Zickzackkurs von Habeck vor allem zwischen den beiden Polen Inkompetenz und Verlogenheit hin und her. Beides keine wirklich guten Voraussetzungen für einen Bundesminister und Vizekanzler, sodass ein Rücktritt von Habeck eigentlich mehr als angemessen wäre.

Aber das Format, diese Konsequenz zu ziehen, dürfte Habeck kaum haben. Gut, das ist heutzutage ja ohnehin nicht mehr sehr weit verbreitet in Politikerkreisen, denn auch in der letzten Bundesregierung waren ja etliche Spezialisten dabei, die aufgrund von Lügen und anderen Unzulänglichkeiten hätten zurücktreten müssen (Scheuer, Spahn, Klöckner, von der Leyen, Altmaier …). Zudem scheint das Porsche-Gate für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ja auch keine Konsequenzen zu haben. Na ja, und der Bundeskanzler selbst ist ja nun auch alles andere als integer (s. hier), auch wenn er sich stets auf sein schlechtes Gedächtnis rausredet.

Die Hoffnung, dass die Korrumpiertheit der Bundesregierung mit der Abwahl der CDU/CSU erst mal ein Ende haben oder zumindest ein bisschen weniger würde, scheint sich schon zerschlagen zu haben. Klar, von der FDP erwartet man ja auch nichts anderes, und dass Scholz auch schon vorher genug Dreck am Stecken (Cum-Ex, Wirecard, G20) hatte und zudem ja zuletzt Vizekanzler war, ist auch nichts Neues und dämpfte zumindest meine Hoffnung auf eine integere, bürgerfreundliche Politik. Die einzige Überraschung ist nun für mich, dass die Grünen da gleich schon so unverhohlen mitmischen.

Petra Kelly dürfte zumindest im Grabe rotieren ob des Verhaltens von Robert Habeck …