Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Ohne Habeck und Lindner wäre die Regierung besser dran
Die Ampelkoalition leide unter dem destruktiven Duell der beiden führenden Männer von FDP und Grünen. Sauga schlägt vor, unkonventionelle Lösungen zu finden. Historisch gesehen hätten deutsche Wirtschafts- und Finanzminister oft einen gewissen Abstand zu ihren Parteien gehalten. In der aktuellen Regierung würden jedoch sowohl der FDP-Vorsitzende Christian Lindner als auch der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, zentrale Ministerien führen. Diese Politiker dächten eher in parteipolitischen als in fachlichen Kategorien und richteten ihren Blick zuerst auf Umfragewerte und dann auf wirtschaftliche Daten. Sie handelten oft als Propagandisten und nicht als Pragmatiker und müssten sich an ihren eigenen Wahlprogrammen messen lassen, was eine schwere Last sei. Anstatt sich an der wirtschaftlichen Realität zu orientieren, hätten die Minister ihre Ämter als Plattformen genutzt, um die Ideologien ihrer Parteien zu verkünden. Erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzminister sollten jedoch ihre Parteifreunde über die Zwänge und Notwendigkeiten der Ökonomie aufklären. Die beiden Minister bedienten auch die Klischees der anderen Seite und schienen darum zu wetteifern, das jeweilige Feindbild zu verstärken. Der Autor schlägt vor, dass Habeck und Lindner nach den Landtagswahlen im Herbst von ihren Ministerposten zurücktreten und sich auf ihre Parteiaufgaben konzentrierten sollten. Die Ministerposten könnten dann mit kompetenten und angesehenen Persönlichkeiten besetzt werden. Eine Regierungsumbildung könne der blockierten Ampelkoalition einen Neustart ermöglichen. Andernfalls würde das parteipolitische Amtsverständnis der Herren Habeck und Lindner wahrscheinlich zu einer Großen Koalition führen, was keine verlockende Aussicht sei. (Michael Sauga, Spiegel)
Ich halte das für ziemlichen Unfug. Die Vorstellung von überparteilich "nur an der Sache orientierten" Minister*innen ist reine Folklore, die einfach nicht totzukriegen ist, ein weitverbreiteter antiparlamentarischer Instinkt. Das Führen eines Ministeriums ist ein inhärent politischer Job. Das lässt sich nicht trennen. Deswegen ist auch diese ständige Betonung der "Fachkenntnis", die alle Nase lang im politischen Streit als Totschlagargument herausgekramt wird, irrelevant. Pistorius ist nicht ein besserer Verteidigungsminister als Albrecht, weil er mal eine Kaserne von innen gesehen hat, sondern weil er bessere politische Skills hat. Lindners Wohl und Wehe als Finanzminister hängt nicht primär von seiner Kenntnis des Steuerrechts, sondern von seiner Fähigkeit, divergierende Interessen innerhalb der Regierungskoalition auszugleichen, ab. Und so weiter.
Ich habe keinen Grund, an Habecks oder Lindners Kompetenz zu zweifeln. Auch ihr Ansehen ist nicht das Problem (wohl aber die beiläufige Beleidigung im Artikel). Gleiches gilt für den Vorwurf der Ideologie. Ideologen sind immer die anderen. Handelt Habeck ideologisch? Klar. Tut es Lindner? Klar. Wie sollte jemand sich um ein politisches Amt bewerben, ohne für eine Sache zu stehen, ohne Überzeugungen zu haben? Die Forderungen nach unideologischen "Fachminister*innen" ist ein Dauerbrenner antiparlamentarischer Kritik, seit weit über einem Jahrhundert, und sie ist und bleibt ebenso falsch wie unausrottbar.
Im Interview äußert Freier seine Ansichten zur Work-Life-Balance der jüngeren Generation, insbesondere der Generation Z. Freier wird als rastlos bekannt beschrieben, der seine Arbeitstage beginnt, während die meisten seiner Mitarbeiter noch schlafen. Auf die Frage nach seiner Work-Life-Balance antwortet Freier: "Ich habe kein Problem, ich habe Ehrgeiz. Ich finde Arbeit geil. Urlaub kann ich noch machen, wenn ich nicht mehr auf diesem Planeten bin." Er betont, dass er Verantwortung für sein Unternehmen verspürt und dass er es nicht zulassen könnte, dass s.Oliver pleitegeht. Freier äußert Kritik an der jüngeren Generation, insbesondere der Generation Z, die aus seiner Sicht zu viel Freizeit wünscht: "Vielen geht es zu gut. Der Papa zahlt die Miete, und es wird viel zu viel vererbt." Freier äußert sich auch zur Flexibilität am Arbeitsplatz. Er erzählt von einem Spitzenmanager, der nur drei Tage pro Woche im Unternehmen arbeiten wollte und den Rest der Zeit von zu Hause aus arbeiten und trotzdem viel Geld verdienen wollte. Freier hinterfragt die Machbarkeit solcher Vorstellungen. Er betont die Bedeutung persönlicher Präsenz als Führungskraft: "Man muss doch bei seinen Mitarbeitern sein! An der Front sein, immer!" (Alexander Kühn, Spiegel Magazin)
Freier zeigt in dem Interview ziemlich schön auf, was in der Debatte um Arbeitszeiten alles so falsch läuft. Greatest Hits, quasi. Einmal hätten wir da diese völlig unzulässige Verallgemeinerung seiner eigenen Situation. Wer eine Position wie er hat, für den ist Leben Arbeit und Arbeit Leben. Das ist völlig klar. Das ist herausfordernd, stimulierend, bestätigend, jeden Tag aufs Neue. Man kann gestalten, man kann entscheiden; Macht, Ansehen und Identität hängen alle am Job. Aber das ist halt nur für eine verschwindende Minderheit so. Sich mit einer Bürodrohne zu vergleichen ist einfach Quatsch. Zum zweiten haben wir die pauschale Generationenschelte, von wegen "Gen Z ist faul". Das macht er dann an der dümmsten Metrik überhaupt fest, wie lange jemand in der Firma rumhängt. Vielleicht arbeitet Gen Z auch einfach effizienter als Mr. Boomer? Früher war natürlich alles besser, immer ein Klassiker. Und zuletzt kommt das Schaffen einer toxischen Atmosphäre, die soweit führte, dass einer seiner Nachfolger sich in den Vertrag schreiben ließ, dass Freier das Werksgelände nicht mehr betreten darf. Dieses Nicht-loslassen-Können und sich selbst für unersetzbar Halten ist auch typisch für diese Leute.
Serrao betont, dass es viele Äußerungen gibt, die Selbstjustiz ablehnen, aber dennoch eine Einschränkung machen. Diese Äußerungen stammen von verschiedenen Personen, darunter ein Social-Media-Star, ein Mitarbeiter eines renommierten Forschungsinstituts und der Nachwuchschef einer Regierungspartei. Es wird betont, dass Rechtsextremisten Linke bedrohen und drangsalieren, insbesondere im Osten Deutschlands. Laut Serrao sind viele Orte heute von der AfD als stärkster Kraft geprägt, was als Bedrohung der Demokratie aus der Mitte der Parlamente angesehen wird. Es wird betont, dass Antifaschismus angesichts der deutschen Geschichte als Pflicht angesehen wird und wer dies nicht versteht, nichts begriffen hat. Serrao stimmt grundsätzlich diesen Aussagen zu und erkennt die Gefahr des Rechtsextremismus an. Es wird betont, dass jeder Demokrat verpflichtet ist, dagegen vorzugehen, und dass Personen, die von Neonazis angegriffen werden, das Recht haben, sich zu verteidigen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass Lina E. und ihre Gruppe keine Selbstverteidigung praktiziert haben. Stattdessen hätten sie Menschen ausspioniert, überfallen und in einigen Fällen beinahe getötet. Serrao stellt fest, dass Personen, die dies relativieren oder indirekt entschuldigen, das Tor zur Hölle öffnen. Es wird betont, dass, wenn Gewalt gegen "Nazis" als legitimes Mittel dargestellt wird, die Grundlagen des Rechtsstaats bröckeln. Serrao hebt hervor, dass es dabei nicht nur um das Gewaltmonopol des Staates und die Geltung der Menschenrechte für alle oder gar nicht geht. Es wird betont, dass es keinen besseren oder legitimen Extremismus gibt. Personen, die Verständnis dafür äußern, dass man das Feuer von rechts mit dem Feuer von links bekämpfen solle, werden als keine Antifaschisten, sondern als Antidemokraten bezeichnet. (Marco Felix Serrao, NZZ)
Ich stimme den Thesen des Artikels völlig zu. Deswegen konnte ich auch mit der Antifa nie etwas anfangen. Diese übersteigerte Rhetorik des Notstands im Kampf gegen Rechts, der Gewalt als legitimes Mittel sieht, ist einfach furchtbar. Dass die Sicherheitsbehörden gerne mal auf dem rechten Auge wenn nicht blind sind, so doch zumindest eine Sehschwäche haben, und dass die Zahlen eine ziemlich klare Sprache sprechen - geschenkt. Das rechtfertigt trotzdem keine Gewalt. Dazu kommt noch, dass sie auch eine taktisch dumme Idee ist. Wenn ich überzeugt bin, dass der Staat ohnehin mit den Rechten in einem Boot sitzt, wie genau glaube ich dann, eine gewaltsame Auseindersetzung gewinnen zu können? Für mich finden da letztlich Leute eine Legitimation für Gewaltausübung, die sie auch so geil fänden.
4) Why we shouldn’t hold referendums
In einer Umfrage des Associated Press-NORC Centers gaben 60 Prozent der Amerikaner an, dass die Regierung zu viel Geld ausgibt. Doch gleichzeitig wünschen sich viele Bürger mehr Ausgaben in bestimmten Bereichen wie Sozialversicherung, Medicare, Gesundheitswesen, Bildung und Unterstützung für Bedürftige. Diese scheinbare Widersprüchlichkeit lässt sich dadurch erklären, dass Menschen bestimmte Bereiche anders wahrnehmen als das Gesamtbudget. Lucy Barnes, Politikwissenschaftlerin am University College London, argumentiert, dass Menschen "Regierungsausgaben" als verschwenderisch betrachten, aber eine positive Einstellung gegenüber spezifischen Politikbereichen haben. Die Umfrage verdeutlicht, dass es eine Diskrepanz zwischen der allgemeinen Wahrnehmung von Regierungsausgaben und den spezifischen Politikbereichen gibt. Es wird argumentiert, dass direkte Präferenzen in Referenden möglicherweise nicht immer die beste Lösung sind, da Bürger oft nicht genügend Informationen haben, um komplexe Entscheidungen zu treffen. Eine differenzierte Betrachtung und Aufklärung der Bürger sind notwendig, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Insgesamt zeigt die Umfrage, dass eine klare Trennung zwischen dem generellen Wunsch nach geringeren Ausgaben und den spezifischen Bereichen, in denen mehr Ausgaben gewünscht werden, besteht. Eine bessere Informationsgrundlage und eine differenzierte Betrachtung der Ausgaben sind erforderlich, um den scheinbaren Widerspruch in den Einstellungen der Bürger zu verstehen und rationale Entscheidungen zu fördern. (Tim Harford)
So sehr ich Harford inhaltlich zustimme - die Leute haben ja tatsächlich keine Ahnung, mich eingeschlossen -, so wenig finde ich das als zentrales Argument gegen Referenden tragfähig. Die Demokratie erfordert für Abstimmungen keine Sachkenntnis. Wir brauchen keine tiefgehenden Kenntnisse des Grundgesetzes, um wählen zu dürfen. Ich muss nicht mal wissen, wer die Parteien sind, für die ich da mein Kreuz mache. Ob ich Ahnung vom Gegenstand eines Plebiszits habe, spielt keine Rolle. Wenn eine Entscheidung vom Volke ausgeht, ist es am Volk, von dieser Entscheidungsmacht informiert Gebrauch zu machen. Das ist nicht der zentrale Aspekt. Nicht, dass man mich falsch versteht: es ist EIN Grund, der gegen Plebiszite spricht, aber eben nicht der entscheidende. Das ist für mich immer noch die unzulässige Auslagerung politischer Konfliktlösung an den Souverän, der das aus guten Gründen seinen Repräsentanten überlässt, und die Zuspitzung aller Fragen auf eine Dichothomie, die der Komplexität von Themen nie gerecht werden kann.
Samuel Charap argumentiert, dass die Vereinigten Staaten nun eine Vision für das Ende des Krieges entwickeln müssen. Nach 15 Monaten Kampf steht fest, dass weder die eine noch die andere Seite die Kapazität hat, einen entscheidenden militärischen Sieg zu erringen, selbst mit externer Unterstützung. Russland wird trotz territorialer Gewinne der ukrainischen Streitkräfte weiterhin eine dauerhafte Bedrohung für die Ukraine darstellen. Gleichzeitig ist die ukrainische Armee in der Lage, Gebiete zu bedrohen, die von russischen Truppen besetzt sind, und sowohl militärische als auch zivile Ziele in Russland anzugreifen. Ein jahrelanger und verheerender Konflikt ohne endgültiges Ergebnis droht, falls keine Verhandlungslösung angestrebt wird. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten stehen vor der Entscheidung, ob sie den Krieg in den kommenden Monaten oder erst Jahre später in eine Verhandlungslösung lenken wollen. Es ist wahrscheinlich, dass weder Russland noch die Ukraine ihre territorialen Ziele in naher Zukunft militärisch erreichen können. Eine De-facto-Kontrolllinie, die von beiden Seiten nicht als internationale Grenze anerkannt wird, könnte das wahrscheinlichste Ende des Konflikts sein, ähnlich dem Waffenstillstand in Korea von 1953. Dieses Ergebnis wäre unbefriedigend, aber realistisch. (Samuel Charap, Foreign Times)
Dass beide Seiten den Krieg militärisch nicht gewinnen könnten, ist so ein Trueism, der zwar gerade immer wieder zu lesen ist, der mich aber wenig überzeugt. Wenn Trump die Wahl 2024 gewinnt und die Hilfen für die Ukraine streicht, sabotiert und abschafft (ein 50:50-Szenario), dann wird die Ukraine schlicht nicht in der Lage sein, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Das zu ignorieren, scheint mir als Kalkulation einfach nicht sauber. Und es ist offenkundig, worauf Putin hofft. Gleiches gilt für andere europäische Länder. Wie lange wird die deutsche Bevölkerung die "Zeitenwende" noch mitmachen? Wie lange trägt die SPD-Basis diesen Kurs mit? Wie sieht die Lage in Italien? In Frankreich? Wird Großbritannien weiter voll dabeibleiben? Da sind so viele Faktoren, von denen die Ukraine abhängt, deren Wegfallen alle die Balance deutlich für Putin ausschlagen lässt, mal abgesehen von einem durchaus möglichen Zusammenbruch der ukrainischen Armee und dem Widerstandswillen selbst.
Aber auch wenn wir das alles beiseite lassen hat das Korea-Vorbild entscheidende Schwächen. Erstes ist hier eine UN-Vetomacht offiziell Kriegsteilnehmer. Hier wird kein Frieden zwischen Nord- und Südkorea gebrokered, die als Klientel effektiv einem Abkommen zustimmen müssen. Der Westen kann problemlos die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingen (worauf Putin ja baut), aber niemand kann dasselbe für Putin tun. Die koreanischen Waffenstillstandsverhandlungen erzielten erst Erfolge, als Mao Dsedong dazu bereit war, keine Sekunde vorher. Das alles wird hier völlig unter den Tisch fallengelassen.
Resterampe
a) Book banning is a very, very niche activity. Gute Nachricht, und irgendwie schon das linke Gegenstück zu Cancel Culture, wenn man das so sieht. Kommt vor, aber praktisch nie, macht aber Riesenthema.
b) Thread zur Argumentationsweise von Klimawandel- und Coronaleugnern.
c) Interessante Beliebtheitszahlen für Spitzenpolitiker*innen: Pistorius genießt gerade seine Flitterwochen (man erinnere sich an Habeck 2021), Baerbock ist auf Platz 2 (!), Habeck völlig abgestürzt.
d) Die Konsumunterschiede von Fertignahrung zwischen Nord- und Südeuropa sind schon krass.
e) Thomas Fricke hat meinen Artikel zum Co2-Preis gelesen. Dazu auch das hier. Und das.
f) Buschmann zeigt mal wieder, wie konstruktiv die FDP in der Koalition sein könnte.
g) lol
h) Sicher richtig, nur...dasselbe gilt halt für Springer und die Grünen auch.
i) Noch sehr oft. Ich verstehe zwar nicht, warum, aber hey, die Medienmachenden lieben Precht.
j) Sehe ich wenig überraschend auch so.
k) Anthony Hopkins hat Geschmack.
l) Übermedien hat die Kampagne gegen Habeck und das Heizungsgesetz analysiert.
m) Auch so eine elektorale Karte, die sich über jede Wahl rechter Autokraten legen lässt.
n) Mir ist das auch völlig unklar.
o) Adrian Daub mal wieder großartig.
p) Sieben grüne Lehren im Kampf um das Heizungsgesetz.
q) Das Framing "laziest" ist so absurd.
r) Die NYT kann von ihrem Both-Sides-Fetisch echt nicht lassen.
s) Frankreich hat gute neue Regulierungen bei der Werbung verabschiedet.
t) Aiwanger ist schon echt einer der dümmsten Debattentreiber der Republik.
v) Relevanter Gedanke zur Heizungsdebatte.
w) Die amerikanische extreme Rechte ist für mehr als die Hälfte aller Terroranschläge verantwortlich, noch vor Jihadisten (und um Faktor 150 (!) vor Linksextremist*innen!). Das Ausmaß dieses Problems ist Wahnsinn, und ich fürchte, dass wir es wie so viel US-Entwicklungen importieren werden.
x) Schön zu sehen, dass nicht nur die Bundeswehr viel zu teuer einkauft.
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